Angela Merkel

mit Beate Baumann

Freiheit

Erinnerungen 1954 – 2021

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Über Angela Merkel

Angela Merkel, von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, war die erste Frau im mächtigsten Amt, das das Land zu vergeben hat. 1954 in Hamburg geboren, aufgewachsen in der DDR, wo sie Physik studierte und zum Dr. rer. nat. promovierte, wurde sie 1990 in den Deutschen Bundestag gewählt. Von 1991 bis 1994 war sie Bundesministerin für Frauen und Jugend, von 1994 bis 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, von 2000 bis 2018 Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. 2021 beendete sie ihre aktive politische Laufbahn.

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Über dieses Buch

16 Jahre trug Angela Merkel die Regierungsverantwortung für Deutschland, führte das Land durch zahlreiche Krisen und prägte mit ihrem Handeln und ihrer Haltung die deutsche und internationale Politik und Gesellschaft. Doch natürlich wurde Angela Merkel nicht als Kanzlerin geboren. In ihren gemeinsam mit ihrer langjährigen politischen Beraterin Beate Baumann verfassten Erinnerungen schaut sie zurück auf ihr Leben in zwei deutschen Staaten – 35 Jahre in der DDR, 35 Jahre im wiedervereinigten Deutschland. Persönlich wie nie zuvor erzählt sie von ihrer Kindheit, Jugend und ihrem Studium in der DDR und dem dramatischen Jahr 1989, in dem die Mauer fiel und ihr politisches Leben begann. Sie lässt uns teilhaben an ihren Treffen und Gesprächen mit den Mächtigsten der Welt und erhellt anhand bedeutender nationaler, europäischer und internationaler Wendepunkte anschaulich und präzise, wie Entscheidungen getroffen wurden, die unsere Zeit prägen. Ihr Buch bietet einen einzigartigen Einblick in das Innere der Macht – und ist ein entschiedenes Plädoyer für die Freiheit.

PROLOG

Dieses Buch erzählt eine Geschichte, die es so nicht noch einmal geben wird, schon weil es den Staat, in dem ich 35 Jahre gelebt habe, seit 1990 nicht mehr gibt. Wäre sie einem Verlag frei erfunden als Roman angeboten worden, hätte man sie abgelehnt, sagte ein Gesprächspartner Anfang 2022 zu mir, wenige Wochen nach meinem Ausscheiden aus dem Amt als Bundeskanzlerin. Er kannte sich mit solchen Fragen aus und freute sich, dass ich mich entschlossen hatte, dieses Buch zu schreiben, und zwar genau wegen seiner Geschichte. Einer Geschichte, die ebenso unwahrscheinlich wie real ist. Mir wurde klar: Sie zu erzählen, Linien nachzuzeichnen, ihren roten Faden zu finden, Leitmotive zu benennen, das kann auch für die Zukunft von Belang sein.

Lange Zeit konnte ich mir nicht vorstellen, ein solches Buch zu schreiben. Das änderte sich erstmals 2015, zumindest ein wenig. Damals hatte ich entschieden, die in der Nacht vom 4. auf den 5. September aus Ungarn kommenden Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nicht abweisen zu lassen. Diese Entscheidung, vor allem ihre Folgen, erlebte ich als eine Zäsur in meiner Kanzlerschaft. Es gab ein Vorher und ein Nachher. Damals nahm ich mir vor, eines Tages, wenn ich nicht mehr Bundeskanzlerin sein sollte, den Ablauf der Ereignisse, die Motive meiner Entscheidung, mein mit ihr verbundenes Verständnis von Europa und Globalisierung in einer Form zu schildern, die nur ein Buch ermöglicht. Ich wollte die weitere Schilderung und Interpretation nicht allein anderen überlassen.

Noch aber war ich im Amt. Es folgten die Bundestagswahl 2017 und meine vierte Amtszeit. In deren letzten beiden Jahren war die Eindämmung der Coronavirus-Pandemie das alles beherrschende Thema. Die Pandemie war, wie ich öffentlich mehrfach sagte, eine einzige demokratische Zumutung: persönlich, national, europäisch, global. Sie war damit zugleich der Anstoß, den Blick zu weiten und nicht allein über die Flüchtlingspolitik zu schreiben. Wenn schon, dann richtig, sagte ich mir, und wenn, dann zusammen mit Beate Baumann. Sie berät mich seit 1992 und ist Zeitzeugin.

Am 8. Dezember 2021 ging ich aus dem Amt. Nach sechzehn Jahren verließ ich es, wie ich beim Zapfenstreich der Bundeswehr zu meinen Ehren einige Tage zuvor gesagt hatte, mit Fröhlichkeit im Herzen. Zum Schluss hatte ich diesen Moment regelrecht herbeigesehnt. Genug war genug. Nun galt es, Pause zu machen, einige Monate auszuruhen, die Atemlosigkeit der Politik hinter mir zu lassen, um ab Frühsommer 2022 langsam und tastend ein neues Leben zu beginnen, zwar immer noch ein öffentliches, aber kein politisch aktives mehr, den richtigen Rhythmus für öffentliche Auftritte zu finden – und dieses Buch zu schreiben. Das war der Plan.

Dann kam der 24. Februar 2022, Russlands Angriff auf die Ukraine. Sofort war klar, dass es völlig ausgeschlossen war, dieses Buch zu schreiben, als wäre nichts geschehen. Schon die Jugoslawienkriege Anfang der 1990er Jahre hatten Europa erschüttert. Doch Russlands Überfall der Ukraine stellte mehr infrage. Er war ein völkerrechtswidriger Akt, der die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg erschütterte, die auf der Wahrung der territorialen Unversehrtheit und Souveränität ihrer Staaten gründete. Tiefe Ernüchterung folgte. Auch darüber werde ich schreiben. Doch dies ist kein Buch über Russland und die Ukraine. Das wäre ein anderes Buch.

Ich möchte vielmehr die Geschichte meiner beiden Leben erzählen, des ersten bis 1990 in einer Diktatur und des zweiten seit 1990 in der Demokratie. Sie sind zu dem Zeitpunkt, da die ersten Leserinnen und Leser dieses Buch in den Händen halten, ungefähr gleich lang. Zweimal 35 Jahre. Doch in Wahrheit sind es natürlich nicht zwei Leben. In Wahrheit ist es ein Leben, und der zweite Teil ist ohne den ersten nicht zu verstehen.

Wie kam es, dass eine Frau nach den ersten 35 Jahren ihres Lebens in der DDR das mächtigste Amt, das die Bundesrepublik Deutschland zu vergeben hat, übernehmen und sechzehn Jahre lang bekleiden durfte? Die es wieder verließ, ohne während einer Amtszeit zurücktreten zu müssen oder abgewählt worden zu sein? Wie war es, in der DDR als Pfarrerskind aufzuwachsen und unter den Bedingungen der Diktatur zu leben, zu studieren und zu arbeiten? Wie war es, den Zusammenbruch eines Staates zu erleben? Und wie, plötzlich frei zu sein? Davon will ich erzählen.

Natürlich ist die Schilderung zutiefst subjektiv. Zugleich habe ich mich um aufrichtige Selbstreflexion bemüht. Heute als falsch Eingeschätztes werde ich benennen, für richtig Gehaltenes verteidigen. Dabei ist dies kein lückenloser Bericht. Nicht alle werden sich in ihm wiederfinden, die davon vielleicht ausgehen oder von denen es erwartet wird. Dafür bitte ich schon jetzt um Nachsicht. Mein Ziel ist es, Schwerpunkte zu setzen, durch die ich die schiere Masse des Stoffes zu bändigen versuche und nachvollziehbar machen möchte, wie Politik funktioniert, welche Prinzipien, welche Mechanismen es gibt – und was mich geleitet hat.

Politik ist kein Hexenwerk. Politik wird von Menschen gemacht. Menschen mit ihren Prägungen, Erfahrungen, Eitelkeiten, Schwächen, Stärken, Wünschen, Träumen, Überzeugungen, Werten, Interessen. Menschen, die in einer Demokratie für Mehrheiten kämpfen müssen, wenn sie etwas durchsetzen wollen.

Wir schaffen das – kein Satz ist mir in meiner gesamten politischen Laufbahn so sehr um die Ohren gehauen worden wie dieser. Keiner hat so polarisiert. Für mich jedoch war dieser Satz banal. Er war Ausdruck einer Haltung. Man kann sie Gottvertrauen nennen, Zuversicht oder einfach die Entschlossenheit, Probleme zu lösen, mit Rückschlägen fertigzuwerden, Tiefpunkte zu überwinden und Neues zu gestalten. »Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.« So habe ich es in meiner Sommerpressekonferenz am 31. August 2015 gesagt. So habe ich Politik gemacht. So lebe ich. So ist auch dieses Buch entstanden. Mit dieser Haltung, die auch eine Erfahrung ist: Alles ist möglich, weil nicht nur die Politik dazu beiträgt, sondern jeder einzelne Mensch seinen Anteil daran haben kann.

Angela Merkel

mit Beate Baumann

Berlin, im August 2024

ERSTER TEIL »Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren«

17. Juli 1954 bis 9. November 1989

Glückliche Kindheit

Quitzow

Am 10. November 1989, einem Freitag, verließ ich wie jeden Morgen gegen 6.30 Uhr meine Wohnung in der Schönhauser Allee 104 in Berlin-Prenzlauer Berg, um vom S-Bahnhof Schönhauser Allee nach Berlin-Adlershof zur Arbeit zu fahren. Die S-Bahn war gut gefüllt, draußen war es noch dunkel. Wie immer um diese Zeit. In Wahrheit war aber nichts wie immer. Am Abend zuvor hatte Günter Schabowski, Sekretär für Informationswesen und Medienpolitik der SED-Führung, im Fernsehen der DDR erklärt: »Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden.« Und auf Rückfrage bestätigt, dies gelte »sofort, unverzüglich«. Faktisch hatte er an diesem Donnerstag, dem 9. November 1989, das Ende der Berliner Mauer verkündet. Kurz darauf gab es kein Halten mehr.

Im Laufe des Abends hatte auch ich mich in den Zug der Menschen eingereiht, der sich Richtung Grenzübergang Bornholmer Straße und dann nach Westberlin bewegte. Aus den Wohnungen riefen von überallher Westberlinerinnen und Westberliner, wir könnten zu ihnen nach oben kommen, ein Bier mit ihnen trinken, auf dieses unfassbare Ereignis anstoßen. Andere kamen vor Freude selbst runter auf die Straße. Wildfremde umarmten sich, ich war mittendrin dabei. Ich folgte einer kleinen Gruppe mir unbekannter Menschen in die erste Seitenstraße links hinter der Brücke. Ein Westberliner lud uns in seine Wohnung ein, ich ging einfach mit. Er bot uns ein Bier an, und wir durften telefonieren. Mein Versuch, meine Tante in Hamburg zu erreichen, misslang jedoch. Nach etwa einer halben Stunde verabschiedeten wir uns. Die meisten zogen weiter zum Kurfürstendamm, der Prachtstraße Westberlins. Ich dagegen kehrte um und ging nach Hause, gegen 23 Uhr, denn ich dachte daran, dass ich sehr früh aufstehen musste, um nach Adlershof zu fahren. Dort wollte ich an einem Vortrag arbeiten, den ich einige Tage später in Toruń in Polen halten sollte und der noch weit davon entfernt war, fertiggestellt zu sein. In der Nacht machte ich kaum ein Auge zu, zu aufgeregt war ich wegen allem, was ich wenige Stunden zuvor erlebt hatte.

Am Morgen saß in meiner S-Bahn nach Adlershof auch eine kleine Gruppe von Männern in Uniform, Grenzsoldaten des Wachregiments Feliks Dzierżyński. Sie fuhren ganz offensichtlich nach ihrer Nachtschicht an der Grenze zurück in ihre Kasernen. Diese befanden sich in der Nähe meines Instituts. Die Soldaten unterhielten sich, und zwar so laut, dass ich gar nicht anders konnte, als ihren Worten zuzuhören. »Mensch, das war ja eine Nacht«, feixte einer von ihnen. »Was wird das alles für Auswirkungen auf unsere Offiziere haben?«

»Die waren völlig von der Rolle und werden sich noch wundern«, sagte ein Zweiter.

»Die haben ihre Existenzberechtigung verloren. Ihr Leben, ihre Karrieren – alles im Eimer!«, rief ein dritter Soldat.

Wir stiegen in Adlershof aus. Jeder von uns ging seiner Wege, die Soldaten zu ihren Kasernen, ich zu meinem Schreibtisch im Zentralinstitut für Physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften der DDR. Doch an Arbeit war nicht zu denken. Alles blieb liegen, natürlich auch der Vortrag, dessentwegen ich am Abend zuvor früh aus dem Westen zurückgekehrt war. Nicht nur mir ging es so, sondern allen. Wir redeten und redeten. Im Laufe des Vormittags rief mich meine Schwester im Institut an. Sie arbeitete damals in der Poliklinik der Bauarbeiter als Ergotherapeutin. Wir verabredeten, am späteren Nachmittag einen langjährigen Freund von ihr in Westberlin zu besuchen, den sie über Bekannte ein paar Jahre zuvor kennengelernt hatte. Es war kaum zu fassen, dass wir plötzlich einfach zu ihm fahren konnten.

Den ganzen Tag gingen mir dabei die Sätze der Grenzsoldaten nicht aus dem Kopf, die ich am Morgen in der S-Bahn gehört hatte. Ich dachte: Endlich! Endlich haben diese Soldaten und ihre Offiziere keine Macht mehr über dich. Endlich haben sie keine Macht mehr über deine Familie. 28 Jahre hatte die Berliner Mauer nicht nur meine Familie getrennt und gerade meinen Eltern so viel Schmerz bereitet, sondern auch die Familie meines Mannes Joachim Sauer. So wie uns war es unzähligen Menschen in Ost und West ergangen. Endlich konnten diese Soldaten uns nicht mehr daran hindern, uns frei zu bewegen. Zugleich ertappte ich mich jedoch dabei, dass ein Wort, das der Soldat in der S-Bahn gesagt hatte, bei mir nachhallte: Existenzberechtigung. Wie sah es nach dieser Nacht damit bei meinem Leben aus, wie bei dem meiner Familie, meiner Freunde, meiner Kollegen? Welchen Wert würden unsere Erfahrungen, Ausbildungen, Kompetenzen, Leistungen, privaten Entscheidungen in Zukunft haben? Ich war 35 Jahre alt. Erst 35 Jahre? Oder schon 35 Jahre? Was würde bleiben, was nicht?

Ich wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg als erstes Kind von Herlind und Horst Kasner geboren. Mein Vater war 1926 in Berlin als Sohn des aus Posen stammenden und Anfang der 1920er Jahre nach Berlin gezogenen Ludwig Kazmierczak und dessen Ehefrau Margarete zur Welt gekommen. Sein Vater war Polizeibeamter gewesen, seine Mutter, die aus Berlin stammte, Näherin und Hausfrau. 1930 hatte die Familie ihren polnischen Nachnamen in den deutschen Nachnamen Kasner ändern lassen, fortan hieß mein Vater Horst Kasner. Mein Großvater Ludwig Kasner starb bereits 1959, ich habe an ihn keine persönliche Erinnerung.

Meine Mutter Herlind wurde 1928 in Danzig-Langfuhr als Erste von zwei Töchtern des Lehrerehepaares Willi und Gertrud Jentzsch geboren. Ihre aus dem ostpreußischen Elbing stammende Mutter hatte den Beruf nach der Geburt des Kindes aufgegeben. Ihr Vater, mein Großvater Willi, hatte die Familie als Lehrer in den naturwissenschaftlichen Fächern und Direktor eines Realgymnasiums in Danzig zu gewissem Wohlstand geführt. Sie lebte, wie man heute sagt, in gutbürgerlichen Verhältnissen. 1936 sollte die Familie von Danzig nach Hamburg umziehen. Der Vater hatte das Angebot bekommen, Schulleiter eines Gymnasiums in Hamburg zu werden. Alles war vorbereitet, eine neue Wohnung gemietet, eine Umzugsfirma beauftragt. Dann erkrankte mein Großvater an einer vereiterten Blinddarm- und Gallenblasenentzündung. Er starb, weil es das rettende Penicillin noch nicht gab.

Nun standen meine Großmutter und ihre beiden Töchter allein da. Sie zogen trotzdem nach Hamburg in die große, bereits angemietete Wohnung in der Isestraße. Geldsorgen plagten sie. Das hatten sie vorher nicht gekannt. Meine Großmutter bekam zwar Witwengeld, doch das gesamte bisherige Leben war zusammengebrochen. Eine lange Zeit trug meine Großmutter ausschließlich schwarze Kleidung und war in ständiger Sorge um ihre Töchter. Kamen die Kinder etwas später als vereinbart nach Hause, war sie in Angst aufgelöst und hielt vom Balkon aus nach ihnen Ausschau.

Im Sommer 1943 wurde Hamburg von britischen und amerikanischen Luftangriffen schwer getroffen, so auch das Haus, in dem meine Familie wohnte. Meine Großmutter verließ mit ihren beiden Töchtern die Stadt. Zuerst zogen sie in das Dorf Neukirchen in der Altmark, wo eine Schwester meiner Großmutter mit ihrer Familie lebte, im Herbst 1943 dann nach Elbing, ihre Geburtsstadt in Ostpreußen, doch schon einige Monate später, im Sommer 1944, kehrten sie wieder nach Neukirchen zurück. 1944 wurde meine Mutter von dort in die nach Písek im heutigen Tschechien ausgelagerte Berliner Westendschule geschickt. Nach Kriegsende schlug sie sich auf abenteuerlichen Wegen zurück zu ihrer Mutter und ihrer Schwester nach Neukirchen durch. Zwischen Ende März 1945 und ihrer Ankunft im Dorf im Oktober 1945 erhielt die Familie kein Lebenszeichen meiner Mutter. Sie erzählte oft, dass sie, die damals erst siebzehn war, große Angst gehabt hatte, von sowjetischen Soldaten, denen sie unterwegs begegnete, vergewaltigt zu werden.

Auf das Leben meines Vaters hatten die Kriegserlebnisse eine noch stärkere Wirkung. Zusammen mit seinem Vater, meinem Großvater Ludwig, hörte er abends oft heimlich unter der Bettdecke im Radio BBC, um den Frontverlauf zu verfolgen. Mein Großvater war schon während des Kriegs überzeugt, dass Deutschland ihn verlieren würde – und auch zu verlieren hatte. Im Mai 1943 wurde mein Vater als Flakhelfer eingezogen, nach seinem achtzehnten Geburtstag im August 1944 wurde er Soldat und im Frühjahr 1945 nach einem Bombenangriff unter Geröll verschüttet. Kurzzeitig geriet er nach Ende des Kriegs in Dänemark in britische Gefangenschaft. Nach seiner Rückkehr im August 1945 war Deutschland bereits zwischen den Siegermächten in Besatzungszonen aufgeteilt worden. Er ging zu einem Freund nach Heidelberg und holte dort die Abiturprüfung nach, um, wie er später erzählte, geprägt von der Kriegserfahrung 1947 mit dem Theologiestudium zu beginnen.

In seinem Elternhaus war das nicht angelegt gewesen. Sein Vater war zwar katholisch getauft und seine Mutter Mitglied der evangelischen Kirche, aber meine Großeltern waren keine praktizierenden Christen. Mein Vater selbst war noch katholisch getauft, 1940 jedoch in der evangelischen Kirche konfirmiert worden. Nach dem Ende des Kriegs und der Schrecken des Nationalsozialismus war er überzeugt, dass es für einen Neuanfang eine Friedensethik brauchte. Für ihn erwuchs sie aus dem christlichen Glauben. So beschloss er, in den damaligen westlichen Besatzungszonen Theologie zu studieren. Von vornherein verband er das Studium mit dem Plan, anschließend wieder in die damalige sowjetische Besatzungszone zurückzukehren. Dort würden Menschen wie er gebraucht, war er überzeugt. Ich denke, man kann es Berufung nennen.

Mein Vater setzte 1949 das Studium in Bethel fort und beendete es 1954 mit dem Vikariat in Hamburg. 1950 lernte er meine Mutter bei einer Veranstaltung der Evangelischen Studentengemeinde kennen, wo sie beide Vertrauensstudenten waren, also gewählte Ansprechpartner für andere Studenten. Meine Mutter studierte in Hamburg Englisch und Latein. Sie wollte später als Gymnasiallehrerin arbeiten. Von ihren Freunden in der Studentengemeinde wurde sie scherzhaft »Mercedes« genannt, weil sie – wie stets auch ihre Mutter – schon damals den Traum hatte, ein eigenes Auto zu besitzen, und zwar ein möglichst großes und schnelles.

Meine Eltern heirateten am 6. August 1952. Mit der Hochzeit stand für meine Mutter fest, ihrem Mann zu folgen, sobald er seinen Plan umsetzen würde, wieder in die Berlin-Brandenburgische Kirche zurückzukehren, also in die drei Jahre zuvor gegründete DDR. Diese Entscheidung fiel ihr alles andere als leicht. Doch sie traf sie aus Liebe, mit für sie gravierenden Folgen.

1954 war es so weit. Dieses Jahr ist für viele, wenn nicht die allermeisten von uns, mit dem Wunder von Bern verbunden, dem Gewinn der ersten Fußballweltmeisterschaft der Nationalmannschaft der Bundesrepublik Deutschland. In meiner Familie aber war es das Jahr, in dem meine Eltern aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR zogen, von Hamburg nach Quitzow, einen kleinen Ort in der brandenburgischen Prignitz, knapp 150 Kilometer nordwestlich von Berlin. Dort trat mein Vater seine erste Pfarrstelle als Gemeindepfarrer an. Er fuhr vor, meine Mutter folgte kurze Zeit später mit mir in einer Baby-Tragetasche. Ich war sechs Wochen alt. Gerade einmal ein Jahr war vergangen, seit am 17. Juni 1953 ein Volksaufstand mit Streiks und politischen Demonstrationen in der DDR von sowjetischen Panzern brutal niedergeschlagen worden war. Und nur wenige Jahre später sollte mit dem Mauerbau ein anderer, Millionen Deutsche und auch unsere Familie ins Mark treffender Schlag folgen. Einstweilen jedoch richteten sich meine Eltern mit mir in der neuen Umgebung ein.

Wir hatten eine Haushaltshilfe. Sie hieß Frau Spieß und war mit dem Vorgänger meines Vaters aus Ostpreußen nach Quitzow gekommen. Nach dessen Pensionierung setzte sie ihre Tätigkeit bei meinen Eltern fort. Sie brachte ihnen alles bei, was man für ein Leben auf dem Land wissen musste. Mein Vater musste Ziegen melken, meine Mutter lernte Brennnesseln zu kochen und vieles mehr, was sie als Stadtkind nicht gekannt hatte. In unserer Familie wurde oft erzählt, dass sie einen weißen Teppich in die Ehe gebracht hatte und anfangs auch in Quitzow an ihrer Hamburger Gewohnheit festhalten wollte, dass sich Besucher nicht die Schuhe ausziehen mussten, auch die Bauern des Dorfs nicht, wenn sie mit meinem Vater sprechen wollten. Und sie kamen häufig mit ihren Sorgen zu ihm, weil die Zeit der Zwangskollektivierung begonnen hatte; viele von ihnen gingen deshalb später in den Westen. Immer wenn die Bauern vor dem Betreten des Hauses ihre Schuhe ausziehen wollten, weil sie wussten, welche Spuren sie auf dem weißen Teppich hinterlassen würden, sagte meine Mutter: »Lassen Sie das nur.« Also stapften sie mit ihren von der Arbeit dreckigen Sohlen über den weißen Teppich. Irgendwann gab meine Mutter ihre Hamburger Gewohnheit auf und ließ Besucher ihre Schuhe ausziehen. Sie war in Quitzow angekommen.

Ich selbst habe an den Ort keine direkte eigene Erinnerung und kenne alles nur aus den Erzählungen in unserer Familie. Ganz anders verhält es sich mit Templin. In diese Kleinstadt in der brandenburgischen Uckermark, ungefähr achtzig Kilometer nördlich von Berlin, zogen meine Eltern 1957 mit mir und meinem im selben Jahr geborenen Bruder Marcus. Mein Vater war von der Berlin-Brandenburgischen Kirche zum Leiter des in Templin angesiedelten Seminars für kirchlichen Dienst, des späteren Pastoralkollegs, berufen worden. Damit war er kein klassischer Gemeindepfarrer mehr. Auch für meine Mutter taten sich mit dem Umzug neue Möglichkeiten auf.

Der Waldhof

1964 wurde meine Schwester Irene geboren. Seitdem sie etwa sechs Jahre alt war, hatten wir einen gemeinsamen Lieblingsplatz. Er befand sich auf der Blechverkleidung des Gaubenfensters im Dachgeschoss des Wohnhauses meiner Eltern. Irene war behänder als ich und hatte entdeckt, dass wir aus dem Fenster gut hinausklettern und es uns dann auf der Blechfläche gemütlich machen konnten. Von hier konnten wir auf Kiefern blicken und beobachten, wie sich die Wipfel leicht im Wind bewegten. Zwischen den Bäumen sahen wir einen Weg, der leicht abwärts zu einer Wiese führte, durch die der Kanal zwischen dem Templiner See und dem Röddelinsee floss. Im Sommer schmiedeten wir oben auf dem Dach Pläne, was wir unternehmen wollten. Zur Quelle auf der Wiese gehen? Mit dem Fahrrad zum Baden an den Röddelinsee fahren? Blaubeeren pflücken in den Wäldern um Templin herum? Die Möglichkeiten erschienen unbegrenzt. Wir verstanden uns prächtig, trotz unseres Altersunterschieds von zehn Jahren.

Das Gaubenfenster im Dachgeschoss gehörte zu meinem Zimmer. Die eigentliche Familienwohnung lag eine Etage tiefer. Unser Wohnhaus befand sich auf dem Gelände des sogenannten Waldhofs, der am Rande der Stadt lag. Der wesentliche Teil dieser Anlage war eine Einrichtung der Stephanus-Stiftung für Kinder und Erwachsene mit geistiger Behinderung. Das Konzept entsprach dem der von Bodelschwinghschen Stiftungen in Bethel. Neben der Pflege und Betreuung der Bewohner legte man Wert auf die therapeutische Wirkung aktiver und sinnvoller Arbeit. Die Einrichtung sollte sich so weit wie möglich selbst versorgen und wirtschaftlich tragen. Deshalb gab es auf dem Waldhof neben einer Küche und der Landwirtschaft auch eine Gärtnerei, eine Wäscherei, eine Schmiede, eine Tischlerei, eine Schusterei und eine Schneiderei. Als Kinder durften wir überall hingehen und uns mit den Handwerksmeistern der verschiedenen Gewerke und den Bewohnern mit geistiger Behinderung unterhalten.

Zu dem von meinem Vater geleiteten Pastoralkolleg gehörte zum einen ein Gebäude mit Zimmern für die Übernachtungen der Kursteilnehmer und wenigen Wohnungen, darunter die Dienstwohnung unserer Familie mit insgesamt sieben Zimmern. Fünf von ihnen befanden sich im ersten Geschoss, mein Zimmer und das Arbeitszimmer meines Vaters lagen im Dachgeschoss. Zum anderen gab es eine sogenannte Schule, in der die von meinem Vater geleiteten Veranstaltungen und Lehrgänge stattfanden.

Auch für meine Mutter ergaben sich auf dem Waldhof neue Aufgaben, etwa bei der Ausbildung kirchlicher Verwaltungsangestellter, denen sie im Pastoralkolleg Deutsch- und Mathematikunterricht erteilte, oder beim Griechisch- und Lateinunterricht, den sie hier den zukünftigen Studenten des Berliner Sprachenkonvikts gab, einer theologischen Ausbildungsstätte der evangelischen Kirche, um sie auf ihr Studium vorzubereiten. Im Laufe der Jahre konzentrierten sich die Aufgaben des Kollegs jedoch immer stärker auf die Weiterbildung von Pfarrern, sodass sich die Betätigungsfelder meiner Mutter wieder einschränkten. Sie arbeitete dann noch eine Zeit lang als Sekretärin meines Vaters. Im öffentlichen Schuldienst unterrichten durfte sie als Ehefrau eines Pfarrers nicht. Denn wann immer und wo immer es in der DDR um Bildung ging, sollten kirchliche Einflüsse ausgeschlossen werden. Die DDR verstand sich als atheistischer Staat.

Zwischen meiner Mutter und meinem Vater gab es im Familienalltag im Grunde eine klassische Rollenverteilung, wobei sich meine Mutter zumindest gerne vorstellte, wie es wäre, wenn sie an einer Schule unterrichtete. Damals dachte ich, dass das lediglich mit einer Doppelbelastung verbunden gewesen wäre, weil sie dann beides hätte bewältigen müssen, den Unterricht und den Haushalt. Darin sah ich als Kind für mich keinen Vorteil. Da meine Mutter offiziell nicht werktätig war, wie man in der DDR sagte, also keiner Erwerbstätigkeit nachging, war es meinen Geschwistern und mir auch nicht gestattet, den Kindergarten zu besuchen oder später am Schulessen teilzunehmen. Das wiederum gefiel mir überhaupt nicht. Ganz zum Schluss, im letzten Schuljahr, erkämpfte ich mir die Teilnahme daran dann doch noch. Dass ich das wollte, lag nicht so sehr in der Qualität des Essens begründet, sondern im Reiz des lange zuvor Verwehrten. Im Ergebnis jedoch musste meine Mutter über viele Jahre jeden Tag für die ganze Familie Mittagessen kochen, hinzu kamen natürlich auch noch die anderen Mahlzeiten und – nicht zu vergessen – die Einkäufe dafür.

Vom Waldhof zum Einkaufen in die Stadt waren es etwa drei Kilometer. Als wir Kinder noch zu klein zum Helfen waren, musste meine Mutter alle Lebensmittel mit dem Fahrrad allein nach Hause schaffen. Das war für sie körperlich sehr anstrengend. Später, nachdem sie die Fahrerlaubnis erworben hatte, schenkte ihr ihre Mutter, meine Hamburger Großmutter, einen Trabant. Das erfolgte über GENEX, die Geschenkdienst- und Kleintransporte GmbH, eine Transferstelle, über die Westdeutsche DDR-Bürgern größere Geschenke machen durften, die in D-Mark bezahlt wurden. Ein eigenes Auto fahren zu können, wenn es auch eine Nummer kleiner war als das Modell, das ihr zu Studienzeiten den Spitznamen »Mercedes« eingetragen hatte, war für meine Mutter wie ein Akt der Selbstbefreiung. Nun war sie mobil. Das nutzte sie auch dafür, um in Berlin am Sprachenkonvikt Englischkurse zu geben, was wiederum zeitweise zu Reibungen mit meinem Vater führte, der sich ungern selbst sein Essen zubereitete. Doch meine Mutter ließ es sich nicht nehmen, ihren eigenen Weg zu gehen.

Pfarrer verdienten in der DDR wenig Geld, mussten allerdings, wie wir auch, nur eine geringe Miete für ihre Dienstwohnung zahlen. Aus dem Westen erhielten sie zudem materielle Unterstützung, die sogenannte Bruderhilfe. Für unsere Familie machte dies etwa siebzig D-Mark im Monat aus. Meine Hamburger Großmutter und – nach ihrem Tod 1978 – meine Tante, die Schwester meiner Mutter, verwalteten die Bruderhilfe und schickten uns regelmäßig Pakete. Das war für die Hamburger eine gewaltige organisatorische Aufgabe, für uns aber eine unschätzbare Hilfe.

Und noch in anderer Hinsicht waren die Pakete etwas Besonderes, das spürten wir nach dem Öffnen sofort und sagten: »Das riecht nach Westen.« Wir meinten damit den feinen Duft guter Seife oder aromatischen Kaffees. Der Osten dagegen roch streng nach Scheuermitteln, Bohnerwachs und Terpentin. Diesen Geruch habe ich bis heute in der Nase.

Überhaupt war die offizielle DDR für mich die Inkarnation der Geschmacklosigkeit. Nur Imitate statt richtiger natürlicher Materialien, nie freudvolle Farben. Meine Eltern bemühten sich, die Nischen zu finden, durch die sie dieser Geschmacklosigkeit entrinnen konnten, zum Beispiel indem sie die besonders formschönen Möbel der Werkstätten Hellerau kauften, auf die sie teilweise sehr lange warten mussten. Vielleicht ist meine heutige Vorliebe für farbenfrohe Blazer auch auf die Urerfahrung zurückzuführen, dass ich im DDR-Alltag kräftige Farben oft vermisste.

Das Pastoralkolleg meines Vaters profitierte von der Infrastruktur des gesamten Waldhofs, zum Beispiel der Küche und den Werkstätten der Einrichtung der Stephanus-Stiftung. Auch verrichteten Bewohner mit geistiger Behinderung bestimmte Arbeiten im Kolleg. Einer von ihnen ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Er half meiner Mutter unermüdlich und mit Engelsgeduld beim Holz- und Kohlenholen. Das war sehr harte Arbeit, weil alle Zimmer mit Kachelöfen beheizt wurden. Er konzentrierte sich ganz auf die Arbeit. Ansonsten sprach er unentwegt vor sich hin und erzählte aus seiner Welt als angeblicher Beschäftigter der Eisenbahn. Ich schloss Freundschaft mit ihm.

Solange wir Kinder noch nicht zur Schule gehen mussten, verbrachten wir die Tage meist draußen, lediglich unterbrochen von den Mahlzeiten. Um zwölf Uhr und um achtzehn Uhr läutete ein Bewohner des Stephanus-Stifts die Glocken im Glockenstuhl, der sich auf dem Gelände des Waldhofs befand. Auch für uns Pfarrerskinder hieß es dann, nach Hause zu kommen, weil es zu diesen Zeiten Essen gab. Ansonsten konnten wir uns den ganzen Tag auf dem Gelände herumtreiben. Das war wunderbar.

Mein besonderer Freund war der Gärtner, Herr Lachmann. Bei ihm lernte ich das Pikieren von Pflanzen und das Gärtnern in Gewächshäusern. Ich konnte ihn alles fragen und ihm gleichzeitig ein wenig bei der Gartenarbeit helfen. Ohnehin war ich ein relativ rustikales Kind. Es hieß, ich hätte als kleines Mädchen in Quitzow sogar Wasser aus dem Trinknapf der Hühner getrunken, wenn ich durstig war. Und auf dem Waldhof machte ich mir auch nichts daraus, ungewaschene Möhren in der Gärtnerei zu essen.

Mein Lieblingsort im Herbst war ein Platz auf dem Kartoffeldämpfer. Das war ein riesiges Gefährt, das wie ein Lkw mit einem großen Kessel aussah. In diesen wurden die Kartoffeln gefüllt, wo sie durch heißen Dampf weich wurden. So konnten sie bald nach der Ernte zu Futter verarbeitet werden. Während dieses Vorgangs durfte ich als Kind beim Fahrer sitzen. Es roch wunderbar nach Kartoffelfeld und Kartoffelkraut. Und es war mir ein großer Genuss, von den weichen Kartoffeln zu kosten.

Auf dem Waldhof lebten noch andere Kinder, einige älter, einige jünger als ich. Wir unternahmen viel, fuhren zum Baden, spielten im Stroh oder Völkerball. Es fand sich immer jemand, der mitmachte. Uns war nie langweilig.

Am ersten Adventssonntag sangen die Kinder des Waldhofs Adventslieder für die Bewohner mit geistiger Behinderung. Früh um sieben Uhr brachten wir unser Ständchen. Damit weckten wir sie, die in großen Sälen schliefen. So waren die Umstände damals, an Einzel- oder Zweibettzimmer war nicht zu denken. Wir sangen »Es kommt ein Schiff, geladen«, »Macht hoch die Tür« und viele andere Lieder. Die Bewohner freuten sich sehr darüber, und auch wir Kinder waren mit ganzem Herzen dabei. In der Weihnachtszeit sang ich zusätzlich noch im Chor der Maria-Magdalenen-Kirche in Templin mit. Überhaupt war Weihnachten für uns Kinder auf dem Waldhof ein großer Höhepunkt im Jahr. Der Ablauf unseres Heiligabends unterschied sich allerdings erheblich von dem vieler anderer Familien. Im Pfarrhaus gingen Berufliches und Privates fließend ineinander über, das merkten wir gerade zur Weihnachtszeit.

An Heiligabend musste mein Vater zwei oder drei Gottesdienste in den Dörfern um Templin herum halten und kam oft erst nach achtzehn Uhr und dann sehr verfroren aus den kalten Dorfkirchen nach Hause. Als wir klein waren, wurden wir Kinder zuvor zum Mittagsschlaf verdonnert, weil es abends spät werden sollte. Als ich älter wurde, begleitete ich meinen Vater zu seinen Gottesdiensten.

Natürlich kam meine Berliner Großmutter zu Besuch, aber zugleich sollte gerade an diesem besonderen Abend auch an die gedacht werden, die allein waren. Meine Eltern vermittelten uns Kindern von klein auf, dass der wesentliche Sinn von Weihnachten darin lag, an Menschen zu denken, die es nicht so gut hatten wie wir, die einsam und verlassen waren. So wurde jedes Jahr an Heiligabend ein Mitbewohner unseres Hauses zu uns eingeladen, der allein lebte und selten Unterhaltung hatte. Beim Abendessen, das aus meiner kindlichen Perspektive wegen der Gottesdienste meines Vaters sowieso schon spät genug begann, durfte unser Gast endlich einmal ausführlich plaudern, meine Eltern ermunterten ihn sogar noch dazu. Wir Kinder aber saßen auf heißen Kohlen, galt doch unsere gesamte Aufmerksamkeit der sehnlichst erwarteten Bescherung, aber es verbot sich, etwas zu sagen. So wurde es oft zwanzig Uhr oder noch später, bevor wir endlich das Weihnachtszimmer betreten durften.

Dort hatten wir ein festes Ritual. Wenn die Wachskerzen brannten, trugen meine Geschwister und ich mit verteilten Rollen die Weihnachtsgeschichte vor. Zwischen den Abschnitten des Lukasevangeliums spielten wir kurze Flötenstücke und sangen Weihnachtslieder. Das war eine kleine Inszenierung, die natürlich auch dazu gedacht war, unseren Gästen eine Freude zu machen, vor allem aber sollte sie uns vor Augen führen, dass es Weihnachten nicht vorrangig um die Geschenke ging.

Sehr schöne Erinnerungen habe ich an den ersten Feiertag morgens, wenn die Geschenke ausgepackt vor uns lagen und wir im Wohnzimmer beisammensaßen. Mein Vater musste meist keinen Gottesdienst halten, weil er als Leiter des Pastoralkollegs nur aushilfsweise in den Gemeinden eingesetzt wurde. Während meine Mutter in der Küche den Gänsebraten zubereitete, konnten wir mit unserem Vater über die Geschenke sprechen. Dabei naschten wir von den Bunten Tellern, die meine Mutter für uns zubereitet hatte, ohne dass wir ermahnt wurden, bei den Süßigkeiten Maß zu halten. Wenn unter den Geschenken aus dem Westen für meinen Bruder eins seiner geliebten Ravensburger Puzzles war, begannen wir, es gemeinsam zusammenzusetzen.

Wir waren ein offenes Haus, nicht nur zu Weihnachten und anderen Festen. Meine Eltern hatten das ganze Jahr über häufig Besuch. Oft kamen Freunde nach dem Abendessen, und die Erwachsenen tranken gemeinsam Tee oder ein Glas Wein. Nicht selten suchten auch Menschen bei meinen Eltern Rat, wie sie sich in bestimmten Lebenssituationen gegenüber dem Staat verhalten sollten, darunter waren auch Mitglieder der SED, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. An den Wochenenden besuchten sich die Pfarrer gerne auch untereinander. Ich liebte es, in andere Pfarrhäuser im Kirchenkreis mitzufahren. Nach dem Kaffeetrinken wurden wir Kinder häufig weggeschickt. Wenn es hieß, ihr könnt spielen gehen, war eigentlich gemeint, wir sollten spielen gehen. Ich versuchte des Öfteren, bei den Erwachsenen zu bleiben, und entwickelte Strategien, wie ich mich in eine Ecke verdrücken oder hinter einem Vorhang unerkannt dabeibleiben konnte. Ich wollte unbedingt zuhören, was gesprochen wurde. Die Gespräche waren meistens hochpolitisch. Das interessierte mich brennend – und mehr, als wenn über theologische Fragen oder Christenlehre und Gottesdienste gesprochen wurde. Manchmal ging es um andere Pfarrer, die in einen Konflikt mit dem Staat geraten waren oder Schwierigkeiten mit der Staatssicherheit hatten, es wurde auch über die Probleme der Kinder mit der Schule geredet. Immer war klar, dass über solche Gespräche und Begegnungen niemals mit Dritten gesprochen werden durfte. Wir Kinder wussten, dass wir zu schweigen hatten.

Blankes Entsetzen

Meine ersten Erinnerungen verbinde ich mit meiner Hamburger Großmutter, wobei ich gar nicht weiß, inwieweit es tatsächlich meine eigenen sind oder sie durch die Erzählungen in der Familie zu meinen wurden. Die erste jedenfalls reicht bis in das Jahr 1957 zurück, ich war drei Jahre alt. Für drei Monate lebte ich bei meiner Großmutter, meine Mutter erwartete ihr zweites Kind, meinen Bruder Marcus. Als ich nach seiner Geburt aus Hamburg nach Templin zurückkehrte, konnte ich, so wurde später immer wieder erzählt, zwar nicht allein die Treppe zu unserer Wohnung hochgehen, aber »Sie« sagen. Dass ich meine Mutter nun also siezte, versetzte ihr einen gehörigen Schrecken, offensichtlich war durch die Trennung eine gewisse Entfremdung eingetreten.

Die zweite Erinnerung führt mich in das Jahr 1959 und erneut nach Hamburg. Dort feierten wir die Hochzeit der Schwester meiner Mutter, meiner Tante Gunhild. Auf der Fahrt von Templin nach Hamburg in unserem grauen Wartburg Kombi sollten mein Bruder und ich eigentlich schlafen, wir fuhren abends. Mit im Gepäck war eine große Bodenvase, die meine Eltern als Hochzeitsgeschenk für meine Tante gekauft hatten. Als sie an der Grenze den Polizisten erzählen mussten, was sie dabeihatten, sagte ich von hinten: »Ihr habt was vergessen! Wir haben doch auch die Vase noch eingepackt!« Zum Glück brachte meine vorlaute Art meine Eltern an der Grenze in keine größeren Konflikte. Als wir weiterfuhren, schimpften sie mit mir, weil ich nicht geschlafen hatte. Wenigstens hätte ich mich schlafend stellen sollen, sagten sie. Ich habe diesen Vorfall nie vergessen. Damals war ich noch so unbedarft, dass ich jedem alles erzählen wollte. Das änderte sich im Laufe meines Lebens.

Bei meiner Tante war es wunderbar. Eigentlich. Denn am Hochzeitstag geschah etwas Unangenehmes. Zu der Feier, es war November, waren auch Verwandte mit älteren Kindern gekommen, Jungen im Alter von neun oder zehn Jahren, die zu mir sagten, wir könnten gemeinsam spazieren gehen. Ich war stolz, dass sie mich mitnahmen, ich war ja erst fünf. Bald allerdings hatten sie genug von mir und schickten mich zurück. Allein. Doch ich fand den Weg nicht mehr. Ich weiß nicht mehr wie, aber irgendwann landete ich auf einer Polizeistation. Die Polizisten fragten mich so lange aus, bis sie heraushörten, wo sich meine Eltern aufhielten, sodass sie benachrichtigt werden und mich abholen konnten. So sind meine ersten Erinnerungen an Hamburg eher zwiespältiger Natur.

Am 16. Juli 1961 wurde meine Hamburger Großmutter siebzig Jahre alt. Zu ihrem Geburtstag hatte sie sich eine Urlaubsreise mit meiner Familie nach Bayern gewünscht. Dass dies unsere letzte gemeinsame Reise in Westdeutschland werden sollte, konnte keiner ahnen. Meine Großmutter hatte nie den Führerschein gemacht. Da kam es ihr gerade recht, dass ihr Schwiegersohn Horst, mein Vater, gerne Auto fuhr. Es wurde ein VW Käfer gemietet, mit ihm fuhren wir im Sommer drei Wochen nach Bayern und Österreich. Meine Großmutter wünschte sich, dass es eine ausgedehnte Reise würde.

Von Templin machten wir uns zuerst auf den Weg nach Hamburg, holten dort unsere Großmutter ab, dann ging es weiter Richtung Süden. Wir wohnten in einem kleinen Hotel am Sagberg bei Frasdorf in den Chiemgauer Alpen. Die Anfahrt habe ich als sehr kurvenreich in Erinnerung. Wir sahen die Berge, machten Ausflüge nach Herren- und Frauenchiemsee, nach München, Innsbruck und Salzburg. In Wasserburg am Inn beeindruckten mich die reißenden Fluten des Flusses, der zu der Zeit Hochwasser führte.

Nach drei Wochen fuhren wir wieder zurück, am 7. oder 8. August 1961 waren meine Eltern, mein Bruder und ich wieder zu Hause in Templin. Mein Vater erzählte später oft, dass er damals Maschendrahtzäune in den Wäldern um Berlin herumliegen gesehen hatte, offensichtlich Vorboten einschneidender Vorgänge. Er ahnte, dass etwas Schlimmes passieren würde.

Am Donnerstag oder Freitag vor dem Mauerbau fuhr mein Vater mit mir nach Berlin, um dort etwas zu erledigen. Mich ließ er bei seiner Mutter, meiner Berliner Großmutter. Sie lebte in Pankow im Retzbacher Weg in einer Wohnung eines in den dreißiger Jahren erbauten Hauses. An dem Tag ging sie mit mir von dort in Richtung Wollankstraße in den französischen Sektor Berlins, um sich Zigaretten zu kaufen, sie war eine starke Raucherin, wie auch mein Vater. Ich entsinne mich genau, wie sie mich fest an der Hand hielt und die ganze Zeit hinter sich herzerrte, weil sie schneller gehen wollte, als ich mit meinen sieben Jahren konnte. Im Geschäft ging es hektisch zu, meine Großmutter sprach im Stakkato. Sie wollte schnell wieder aus dem Laden raus, denn der Kauf von Zigaretten in Westberlin und die Mitnahme in den Osten waren nicht gestattet. Ich wusste damals noch nicht, dass es sehr lange dauern würde, bis ich wieder nach Westberlin kommen konnte. Abends fuhren mein Vater und ich wieder zurück nach Templin.

Am 13. August, es war ein Sonntag, begann der Bau der Mauer mitten durch Berlin. Mein Vater hielt ganz regulär einen Gottesdienst ab, ich war dabei, das werde ich nie vergessen. Überall herrschte blankes Entsetzen, die Menschen weinten. Meine Mutter war verzweifelt. Sie wusste nicht, wann sie ihre Mutter und Schwester in Hamburg wiedersehen konnte, mein Vater war niedergeschlagen, weil ein Teil seiner Heimatstadt für ihn unerreichbar war. Es war etwas geschehen, was seine Fantasie überstiegen hatte. Seine Geburtsstadt wurde durch eine Mauer geteilt. Und nicht nur Berlin, sondern das ganze Land.

Obwohl die beiden deutschen Staaten bereits seit 1949 existierten, sollte sich erst durch den Mauerbau 1961 die Lebenssituation meiner Familie, wie die Millionen anderer Menschen, tatsächlich fundamental ändern. Er verurteilte uns in der DDR zur Ohnmacht. Ich erinnere mich zum Beispiel an die Tage der verheerenden Sturmflut in Hamburg einige Monate später, im Februar 1962, als meine Mutter furchtbare Angst um ihre Mutter und Schwester hatte – ohne irgendetwas tun zu können. Unsere Familien waren einfach voneinander getrennt worden. Um überhaupt Kontakt halten zu können, schrieben sich meine Großmutter und meine Mutter wöchentlich Briefe. Nach dem Tod meiner Großmutter im Jahr 1978 setzte meine Tante diese Tradition fort.

Goetheschule

Da ich nach dem 30. Juni geboren worden war, konnte ich nach damaliger Regelung nicht schon 1960 im Alter von sechs Jahren eingeschult werden, sondern musste noch ein Jahr warten. Nun, nur wenige Tage nach dem Mauerbau, der meine Familie so schwer getroffen hatte, war es so weit. Anfang September 1961 wurde ich im Alter von sieben Jahren in die Grundschule IV eingeschult. Sie lag dem Waldhof am nächsten. Trotzdem war der Weg dorthin immer noch recht weit, ich brauchte zu Fuß eine halbe Stunde. Da ich rechts und links noch nicht richtig unterscheiden konnte, erlaubten mir meine Eltern erst ab der zweiten Klasse, im Straßenverkehr mit dem Fahrrad zu fahren. In der fünften Klasse wechselte ich von der Grundschule IV in die benachbarte Goetheschule, eine Polytechnische Oberschule.

Der Unterricht begann um halb acht. Ich stand gegen 6.15 Uhr auf, das Frühstück bestand nur aus einer Stulle in der Hand und einer Tasse Tee oder Muckefuck, zum Hinsetzen blieb keine Zeit. Meistens holte ich dann die Kinder einer Nachbarsfamilie ab, um mit ihnen gemeinsam zur Schule zu laufen oder zu fahren. Die waren allerdings oft noch nicht fertig, weshalb meine Mutter aus dem Küchenfenster unserer Wohnung beobachtete, wann ich denn nun endlich losging. Manchmal machte sie mir Vorwürfe, dass ich das Risiko des Zuspätkommens einfach in Kauf genommen hatte.

Mittags kam ich nach Hause, am Schulessen durfte ich ja nicht teilnehmen. Nach dem Mittagessen erledigte ich entweder Schulaufgaben oder hatte Freizeit. Um achtzehn Uhr gab es Abendessen, zumeist Stullen, manchmal aber auch Grießbrei mit Kirschen oder Blaubeeren. Das Abendbrot war die zentrale Mahlzeit unserer Familie. An ihr nahmen alle teil. Wir Kinder erzählten von unseren Erlebnissen vom Tag. Die Eltern hörten aufmerksam zu und gaben uns gute Ratschläge, damit wir Geschwister mit den Widrigkeiten des DDR-Alltags klarkamen. Mein Vater hatte allerdings sehr häufig nur eingeschränkt Zeit, wenn um 19 oder 19.30 Uhr Abendveranstaltungen des Pastoralkollegs begannen. Dann leistete ich nach dem Abwasch, bei dem wir halfen, meiner Mutter Gesellschaft, zum Beispiel beim Stricken. Als ich älter wurde, sahen wir uns auch gemeinsam die Nachrichten der »Tagesschau« an.

Anders als alle meine Mitschülerinnen und Mitschüler durfte ich in der ersten Klasse noch nicht in die Pionierorganisation, die staatliche Jugendorganisation für Schüler bis zur siebten Klasse, eintreten. Das hatte Folgen. Für sehr gute schulische Leistungen bekam ich keine Auszeichnung wie die anderen, die bei den Pionieren waren. Anstehende Feste, zum Beispiel die Weihnachtsfeier, durfte ich nicht mit vorbereiten. Alles nur, weil ich nicht Mitglied der Pioniere war.

Das lag an meinen Eltern. Sie hatten bei der Einschulung zu mir gesagt: »Das wirst du nach Ende der ersten Klasse selbst entscheiden, aber noch nicht jetzt, bei der Einschulung. Die Schule ist eine Pflicht, die Mitgliedschaft bei den Pionieren nicht.« Darum ging es ihnen. Ich sollte lernen, dass es auch in der DDR Entscheidungsmöglichkeiten gab. Deshalb hatten meine Eltern zugleich auch in Aussicht gestellt, am Ende des ersten Schuljahres mit mir darüber zu reden, ob ich Mitglied der Pioniere werden wollte oder nicht. Sie würden beide Entscheidungen akzeptieren. Mit diesem Vorgehen – das habe ich erst später in seiner ganzen Tragweite verstanden und meinen Eltern dann auch immer hoch angerechnet – wollten sie zweierlei erreichen: Ich sollte lernen, selbstständig zu entscheiden, und es sollte verhindert werden, dass mir als Pfarrerskind, dem man von vornherein unterstellte, aus einem oppositionellen Elternhaus zu kommen, eine akademische Ausbildung unmöglich gemacht wurde und nur ein Theologiestudium am Sprachenkonvikt als Option geblieben wäre. Denn ohne die Mitgliedschaft in den staatlichen Jugendorganisationen war es kaum möglich, Abitur zu machen und anschließend zu studieren. Meine Eltern wollten mir und nach mir meinen Geschwistern die Berufswahl nicht noch zusätzlich erschweren oder gar frühzeitig verbauen.

In der zweiten Klasse beschloss ich, in die Pionierorganisation einzutreten. Ich wurde Jungpionier – die weibliche Form des Wortes wurde nicht verwendet – mit einem blauen, ab der vierten Klasse dann Thälmann-Pionier mit einem roten Halstuch. Von 1962 bis 1968 war ich Mitglied der Pionierorganisation und danach der Freien Deutschen Jugend (FDJ), der staatlichen Jugendorganisation für Kinder und Jugendliche ab der achten Klasse. Später konnte ich auch in der Pionierleitung der Klasse mitarbeiten, durfte allerdings nicht Gruppenratsvorsitzende werden, weil ich Pfarrerskind war.

Was es hieß, Pfarrerskind in der DDR zu sein, bekamen meine Geschwister und ich auf vielfältige Weise zu spüren. Ein besonderes Schreckgespenst für mich in diesem Zusammenhang war das Klassenbuch. In ihm war die Herkunft der Eltern notiert, also A für Arbeiterklasse, B für Bauern, S für Selbstständige, I für Intelligenz. Vertretungslehrer ließen sehr häufig die Schüler aufstehen und sagen, was der Vater von Beruf war. Einmal flüsterte ich zu meinem Tischnachbarn: »Boah, ich habe heute keine Lust, schon wieder ›Pfarrer‹ zu sagen, das gibt nur wieder tausend Nachfragen.« Er antwortete: »Dann sag doch einfach ›Fahrer‹.« Bis ich an die Reihe kam, zerbrach ich mir den Kopf, ob ich den gut gemeinten Rat meines Mitschülers tatsächlich beherzigen oder der Wahrheit folgen sollte. Als ich aufgerufen wurde, sprach ich den Beruf meines Vaters zwar etwas nuschelig aus, aber letztlich doch so, dass verstanden wurde, dass es sich um einen Pfarrer handelte. Zum Glück folgten dieses Mal keine Nachfragen, wie es denn so mit dem Leben in einem Pfarrhaus sei und ob meine Eltern kritisch über die Schule sprächen. Ich fürchtete solche insistierenden Fragen. Dann wollte ich einfach nur abtauchen – vielleicht auch, weil meine Mutter uns immer sagte, dass wir als Kinder eines Pfarrers besser als andere sein mussten und möglichst wenig auffallen sollten. Dass meine Eltern, insbesondere mein Vater, uns Pfarrerskindern erlaubt hatten, Mitglieder der Pioniere und der FDJ zu werden, war im Vergleich zu anderen Pfarrhäusern eine Ausnahme. Manchmal brachte diese Situation mich auch in einen Zwiespalt, wenn ich erlebte, dass Gleichaltrige allein deshalb nicht auf die Erweiterte Oberschule (EOS) wechseln durften, weil sie keine FDJ-Mitglieder waren. Mein Vater war im politischen Spektrum ohnehin eher links zu verorten. Er befürwortete die Befreiungstheologie in Lateinamerika und lehnte die Kirchensteuer in der Bundesrepublik ab. Denn er war der Meinung, dass sich Pfarrer in ihrer eigenen Gemeinde ihren Verdienst selbst erarbeiten sollten. Seine Einstellungen führten schon zu DDR-Zeiten dazu, dass er »der rote Kasner« genannt wurde. Ich hielt seine Auffassungen nicht für besonders praxistauglich und schlüssig, da ich mit Blick auf unsere eigenen Lebensumstände zu dem Ergebnis gekommen war, dass wir uns bei Umsetzung der Politik, für die mein Vater theoretisch argumentierte, vieles nicht hätten leisten können. Wenn ich dies meinem Vater sagte, stieß ich allerdings auf taube Ohren. Mir schien, dass er seine theoretischen Überlegungen und sein praktisches Leben nicht zusammendachte.

Von Anfang an fiel mir die Schule leicht – nur im Sportunterricht musste ich mich richtig anstrengen. Nie vergessen werde ich meinen ersten Sprung vom Dreimeterbrett. Eines Tages stand er auf dem Stundenplan. Ich konnte sehr gut schwimmen, aber die Höhe machte mir Angst. Von vornherein hatte ich mich in der Schulbadeanstalt, die neben der Goetheschule lag, hinten angestellt, um als Letzte an der Reihe zu sein. Alle meine Mitschülerinnen und Mitschüler waren längst gesprungen und schwammen unten schon wieder. Das machte mir jedoch wenig aus, mein Überlebenstrieb war größer als meine Angst, mich vor allen lächerlich zu machen. Aber einfach zurückgehen wollte ich auch nicht, das wäre eine zu große Niederlage gewesen. Also stand ich oben. Mein Sportlehrer redete mir gut zu, er hatte Geduld und spürte, dass ich eigentlich wagen wollte zu springen. Auch meine Mitschüler machten sich nicht über mich lustig, denn sie wussten, dass ich oft genug auch ihnen geholfen hatte. So zog sich das hin. Vielleicht dauerte es am Ende gar nicht so lange, wie es mir im Nachhinein erschien, statt 45 Minuten nur 20. Jedenfalls hörte ich schließlich aus der Ferne das Klingeln der Schule, ein Zeichen für das Ende der Stunde. Daraufhin sagte der Lehrer: »Jetzt musst du springen oder wieder zurückgehen.« Nun sprang ich und landete im Wasser mit einer Mischung aus Stolz, es geschafft zu haben, und Scham, weil es nicht so schlimm gewesen war, wie ich mir oben auf dem Dreimeterbrett ausgemalt hatte.

Doch in der Schule begegneten mir noch andere Herausforderungen, die von weit größerer Tragweite waren als schwache Leistungen im Sport. Ich bin meinen Eltern auch heute noch dankbar, wie sie – ganz besonders meine Mutter – uns Kindern halfen, damit umzugehen. Ich erinnere mich zum Beispiel an eine Deutschlehrerin in der Grundschule, die uns Kindern in nahezu jeder Stunde von den Gräueltaten der Nationalsozialisten erzählte, die die Kommunisten erlebt hatten. Sie war als Kommunistin selbst betroffen gewesen. Doch einmal abgesehen davon, dass sie, wie mir später klar wurde, nie von der Verfolgung und Ermordung der Juden durch die Nationalsozialisten sprach, konfrontierte sie uns Kinder – wir waren gerade einmal zehn Jahre alt – täglich mit eindringlichsten Beschreibungen sehr schwerer Schicksale. Ich weiß noch, dass das damals für meine Kinderseele harter Tobak war; ich brauchte ein Ventil, um damit umzugehen, und fand es bei meiner Mutter, wenn ich mittags nach Hause kam. Noch während sie das Essen aufwärmte, plapperte ich schon los und redete mir alles von der Seele. Wir nannten das »absprechen«.

Mein Bruder machte es etwas anders als ich. Er legte sich nach der Schule erst einmal auf den Teppich im Wohnzimmer und las Zeitung. Marcus brauchte eine Ruhephase, und meine Mutter gewährte sie ihm. Meine Schwester suchte dagegen zunächst Bewegung und ging gerne sofort nach draußen zum Spielen. Indem unsere Mutter für uns da war und sich individuell auf uns einließ, half sie uns, Unverstandenes zu ordnen, Aggressionen abzubauen, die sich aufgestaut hatten, und Abstand zu gewinnen.

Im Grunde lebten wir sowieso in zwei Welten. Die eine war die Schule, die andere das private Leben davor und danach. Nicht mit allen Mitschülern, aber mit den Schulfreunden konnten wir frei reden. Wir hatten keine Sorgen, dass sie etwas von unseren privaten Gesprächen verraten würden. Schnell hatten wir verinnerlicht, was wir in der Schule sagen durften und was nicht. Das war Teil des Lebens, weil uns klar war, dass wir sehr großen Ärger bekommen würden, wenn wir das eigene Denken voll offenbarten. So hatten unsere Eltern uns Kindern auch eingeschärft, nicht über das Westfernsehen zu sprechen. Eine beliebte Fangfrage mancher Lehrer war zum Beispiel: »Hat die Uhr deines Sandmännchens Punkte oder Striche?« An der Antwort konnten sie erkennen, ob wir zu Hause im Fernsehen den West-Sandmann oder den Ost-Sandmann gesehen hatten. Meine Eltern hatten uns deshalb schon vor Eintritt in die Schule gesagt, dass wir auf solche Fragen einfach antworten sollten, das nicht mehr genau zu wissen. Wir lernten sehr früh, vorsichtig zu sein.

Wenn meine Mutter mitbekam, dass ich mit meinen Schulfreundinnen länger telefonierte, was ich sehr gerne tat, kam sie ins Zimmer und sagte, dass ich mich gerade um Kopf und Kragen redete, weil mit Sicherheit das Telefonat von der Staatssicherheit aufgezeichnet würde, und dass ich aufpassen sollte, wenn ich jetzt über die Lehrer irgendetwas sagte oder mich über die Situation in der Schule beschwerte. Meine Eltern empfahlen, derartige Gespräche draußen im Wald zu führen. Ich weiß noch wie heute, dass mein Bruder einmal in der ersten Klasse wegen eines Witzes über den Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht richtig Ärger bekam, obwohl es eigentlich gar kein richtiger Witz war, sondern nur ein kleiner Spaß. Er hatte den Mann mit dem markanten Bart gegenüber seinen Mitschülern als »Spitzbart« bezeichnet. Einer verpetzte ihn bei der Klassenlehrerin. Meine Eltern wurden daraufhin informiert und mahnten einmal mehr zur Vorsicht bei allen politischen Äußerungen. Der Staat verstand keinen Spaß.

Deshalb war es selbstverständlich auch tabu, außerhalb unserer eigenen vier Wände über das zu reden, was meine Mutter mir eines Abends erzählte. Es war der 22. November 1963. Sie kam zu mir ins Zimmer und sagte leise: »Es ist etwas Schreckliches passiert.« Ich lag schon im Bett, normalerweise hätte sie mir nur »Gute Nacht« gesagt, stattdessen flüsterte sie: »John F. Kennedy ist ermordet worden.« Ich merkte sofort, wie erschüttert meine Mutter war. Es war gerade einmal ein paar Monate her, dass der amerikanische Präsident uns bei seinem Berlinbesuch mit seinen Worten »Ich bin ein Berliner« zu Tränen gerührt hatte.

Von der fünften Klasse an lernten wir Russisch. Eine Hürde, die sich mir entgegenstellte, war meine Zahnspange. Ich hatte eine zum Rausnehmen und konnte das russische »rrr« nicht richtig aussprechen, wenn die Spange im Mund war. Deshalb wickelte ich sie während der Russischstunde immer in mein Butterbrotpapier ein und legte sie unter mein Pult. Eines Tages vergaß ich sie dort, was ich aber erst zu Hause feststellte. Sofort raste ich mit dem Fahrrad wieder zurück zur Schule, um nach ihr zu suchen. Die Putzfrau hatte das Butterbrotpapier mit der Spange schon in den Mülleimer geworfen, der aber noch nicht geleert war. Ich konnte es kaum fassen und war unglaublich erleichtert, denn die Zahnspange war ein Wertgegenstand, und ich mochte mir nicht ausmalen, was zu Hause los gewesen wäre, wenn ich ihren Verlust hätte beichten müssen.

Gleich ab der fünften Klasse gehörte ich dem Russischclub der Schule an, einer Arbeitsgemeinschaft. Unsere Lehrerin, Frau Benn, eine überzeugte Kommunistin, war didaktisch sehr gut. Sie wusste uns zu motivieren. Dazu trugen Wettbewerbe, sogenannte Olympiaden, bei, mit denen in der DDR Leistungen auch außerhalb des Unterrichts gefördert wurden. An mehreren nahm ich in meiner Schulzeit teil, mit durchschnittlichem Erfolg an Mathematikolympiaden, mit sehr guten Ergebnissen an Russischolympiaden.

Bei meiner ersten Russischolympiade war ich in der achten Klasse. Sie fand auf verschiedenen Ebenen statt. Es begann mit der Schulolympiade, es folgten die Kreisolympiade, die Bezirksolympiade und schließlich die DDR-Olympiade. Die Teilnahme machte mir Freude. Als Schülerin der achten Klasse startete ich bereits in der Altersklasse der sogenannten Vorbereitungsklassen. So hießen in der DDR die neunten und zehnten Klassen der Erweiterten Oberschule, weil man sich dort auf die eigentliche Abiturstufe, die elfte und zwölfte Klasse, vorbereitete. Ich gewann eine Bronzemedaille. Sibylle Holzhauer, wie ich aus Templin, gewann eine Goldmedaille. Sie war zwei Jahre älter, Tochter eines Arztes und mein großes Vorbild, weil sie eine besonders gute russische Aussprache hatte, wie ich fand. Wir haben auch heute noch miteinander Kontakt. Mit Sibylles und meinen Medaillen hatte die kleine Stadt Templin einen überregionalen Erfolg vorzuweisen. Zwei Jahre später gewann ich sogar eine Goldmedaille.

Der DDR-weite Wettbewerb fand im Marmorsaal des Zentralhauses der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft in Berlin statt, das genau neben dem Maxim Gorki Theater lag. Beim Schreiben dieses Buchs habe ich einen alten Zeitungsausschnitt gefunden, den meine Mutter aufbewahrt hatte. Darin wird ausführlich beschrieben, wie die Olympiade im Mai 1969 ablief. Unter anderem hatten wir Schüler zu Beginn ein Gelöbnis abzulegen, es lautete: »Wir […] geloben heute, im Wettbewerb ehrenhaft, zielstrebig und mit allen Kräften um beste Resultate zu kämpfen – zur Ehre unserer Schule, unseres Kreises und Bezirks und zum Nutzen unserer sozialistischen Heimat.«

Der Wettbewerb war in eine Rahmenhandlung eingebettet: Wir Schüler mussten vier Stationen in einem sogenannten Feldlager junger Patrioten besuchen und uns dort einzeln in verschiedene Gesprächssituationen mit ungarischen Schülern und einer Komsomolzendelegation hineinversetzen. Komsomolzen waren die Mitglieder der Jugendorganisation Komsomol der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, die Kinder in den unteren Klassen hießen Leninpioniere.

Ich erinnere mich daran, dass ich die ganze Nacht vorher nicht geschlafen habe, weil ich so aufgeregt war. Morgens war ich dann in Sorge, ob ich überhaupt irgendeine Aufgabe lösen können würde, weil ich so müde war. Ich war dann aber ganz erstaunt, welche Kräfte mir in der konkreten Wettbewerbssituation erwuchsen, das war natürlich pures Adrenalin.

Als Auszeichnung gewannen wir neben Medaillen eine Reise in den Sommerferien mit dem sogenannten Freundschaftszug nach Moskau und Jaroslawl. Sibylle und ich fuhren gemeinsam. Vor der Reise gab es einen Vorbereitungslehrgang, der in einem Lager der Pionierorganisation stattfand, im Klim-Woroschilow-Lager am Röddelinsee bei Templin. Es war nicht allein die Vorfreude auf die große Fahrt, die mich in diesen Tagen erfüllte. Das Wecken am Morgen, der Frühsport, die gemeinschaftliche Atmosphäre während der Tagesveranstaltungen und das lodernde Lagerfeuer am Abend zogen mich in ihren Bann. Zwar mussten wir ausgesprochen unschöne Einheitskleidung tragen, zusätzlich zur FDJ-Bluse erhielten wir einen braunen Anorak und einen braunen Rock, den wir jedoch einfach stark kürzten, was uns später in der Sowjetunion Ärger einbringen sollte, aber das konnte meine gute Stimmung nicht trüben. Vielleicht ist die sozialistische Idee doch nicht so schlecht, dachte ich.

Nach dem Lehrgang fuhren wir von Templin nach Berlin-Treptow zum Abschlussappell am Sowjetischen Ehrenmal zum Gedenken an die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten der Roten Armee. Sibylle und ich kamen ein wenig später als der Rest der Gruppe dort an. Deswegen wurden wir von einem Betreuer so sehr zusammengestaucht, dass meine positiven Gefühle, die ich im Woroschilow-Lager für den Sozialismus entwickelt hatte, schlagartig verflogen.

Anschließend mussten wir zu Fuß zu der Schule laufen, in der wir in der Nacht vor unserer Abfahrt schlafen sollten. Sie lag in der Nähe des Berliner Ostbahnhofs. Auf dem Weg – es war Samstagabend – schaute ich in die Fenster der Häuser, an denen wir vorbeigingen, und dachte: Oh Gott, du läufst jetzt hier in deiner Einheitsuniform herum und wirst auch noch für nichts und wieder nichts zusammengefaltet, die Menschen hinter den Fenstern gucken Westfernsehen, Kulenkampffs »Einer wird gewinnen«, und was machst du? Du marschierst hier in so einer Masse und fährst morgen mit dem Zug in die Sowjetunion. Es war mir nur noch alles peinlich, ich fühlte mich einsam und verloren und war schon bedient, bevor die Reise losging.

In Moskau trafen wir Komsomolzen. Sie erklärten uns so ziemlich als Erstes: »Es ist völlig ausgeschlossen, dass Deutschland geteilt bleibt. Es wäre ja auch vollkommen surreal, zwischen Leningrad und Moskau oder durch die beiden Städte eine Mauer zu errichten. Das dauert zwar noch einige Zeit, aber eines Tages wird Deutschland wieder vereint sein.« Ich war sprachlos, dass ausgerechnet Jugendliche des Landes, das maßgeblich für die deutsche Teilung Verantwortung trug, diese als das empfanden, was sie war: widernatürlich. Das war die erste Erkenntnis der Reise, im Jahr 1969, acht Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer. Erkenntnis Nummer zwei war, dass es hier, anders als in der DDR, Vinylplatten mit Beatles-Songs gab. Sofort kaufte ich mir in einem Geschäft das »Yellow Submarine«-Album.

Während unseres Aufenthalts wohnten wir in einer russischen Schule, es waren ja überall Ferien. Wir tanzten zu Westmusik, auch das ein Erlebnis, mit dem ich nicht gerechnet hatte. Von Moskau ging es in die Stadt Jaroslawl, nordöstlich von Moskau. Während der ganzen Reise besuchten wir überall Denkmäler zur Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg, wie in Russland der Kampf der Roten Armee gegen Deutschland im Zweiten Weltkrieg bis heute heißt. Ich erinnere mich daran, dass bei einer Kranzniederlegung ältere Frauen, in unseren Augen Babuschki, also Großmütter, hinter uns vorbeigingen und ich sie sagen hörte: »Das muss man sich mal angucken, Mädchen mit solch kurzen Röcken, sie haben keinen Anstand, das ist eine Schande und keine Ehrenbezeugung für unsere Soldaten.« Wir schämten uns ein wenig, aber auch nicht richtig.

Die Russischolympiaden waren aber nur eine Form, meine Russischkenntnisse zu verbessern. Ich nutzte auch sonst alle Möglichkeiten, die sich boten. In Vogelsang, einem Ort in der Nähe von Templin, gab es eine große russische Siedlung. Die dort lebenden Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte waren abgeschirmt und hatten nur sehr wenig oder gar keinen Zugang zum öffentlichen Leben in der DDR. Die Offiziere allerdings brachten ihre Familien mit nach Deutschland, und so konnten wir die Kinder der Offiziere, je nach Alter Leninpioniere oder Komsomolzen, von Zeit zu Zeit besuchen. Wir verbrachten Nachmittage mit ihnen in ihrer Kantine und unterhielten uns miteinander auf Russisch.

Eine etwas unkonventionellere Methode, meine Russischkenntnisse aufzupolieren, ergab sich auf dem Weg von der Schule nach Hause mit dem Fahrrad. An manchen Tagen standen an der Ecke Lychener Straße/Parkstraße sowjetische Soldaten, die darauf warteten, Kolonnen von Militärfahrzeugen so einzuweisen, dass sie reibungslos ihre militärischen Übungsplätze in den Wäldern rund um Templin erreichten. Im dünn besiedelten Kreis Templin gab es während meiner Schulzeit, so gingen unsere Schätzungen, dreimal so viele sowjetische Soldaten wie Einwohner. Die einweisenden Soldaten mussten dort oft bei Wind und Wetter Tag und Nacht stehen, bis endlich die Kolonne kam. In meinen Augen waren sie arme Gestalten. Während sie warteten, nutzte ich die Gelegenheit, mich mit ihnen zu unterhalten und dabei meine Russischkenntnisse zu testen und zu verbessern.

In der DDR gab es in der Schule keine religiöse Unterweisung. Diese fand als Christenlehre nach der Schule statt, in meinem Fall im kirchlichen Gemeindehaus in Templin. Die Lehrer wussten davon und legten zu Beginn jedes Schuljahres genau auf diese Uhrzeit die Proben des Schulchors. Und wir, die wir dort mitsingen wollten, mussten die Katechetin bitten, die Christenlehre zu verlegen. So gab es zu Beginn eines jeden Schuljahres ein Gerangel um diesen Termin.

War der gefunden, beschäftigten wir uns dort einmal in der Woche mit den biblischen Geschichten oder lernten Kirchenlieder. Ab der siebten Klasse gingen wir zum Konfirmandenunterricht. Meine Konfirmation fand 1970 statt, wir feierten sie im Ermelerhaus in Berlin, einem historischen Patrizierhaus am Spreekanal, damit auch meine Patenonkel und -tanten mit ihren Familien aus dem Westen an der Feier teilnehmen konnten. Sie durften mit einem Tagesvisum nur nach Ostberlin reisen, nicht aber in das übrige Gebiet der DDR. So lernte ich bei meiner Konfirmation auch die Kinder meines Patenonkels kennen, eines Studienfreunds meiner Mutter. Nach dem sehr festlichen Mittagessen durften wir Jugendlichen allein auf der Fischerinsel umhergehen und unterhielten uns dabei über unsere verschiedenen Leben.

Ich wurde nur konfirmiert, manche meiner Mitschüler feierten beides, Konfirmation und Jugendweihe – eine staatliche Feier in der DDR, die den Eintritt ins Erwachsenenalter markiert. Dies war eine Konzession der Kirche an den Staat, weil sie die jungen Leute und ihre Eltern nicht vor die Wahl stellen wollte, sich für eine der beiden Möglichkeiten entscheiden zu müssen. Der Staat wollte durch die Jugendweihe den Kirchen die jungen Menschen abspenstig machen.

Nach der Konfirmation wurden wir Mitglieder der Jungen Gemeinde, der Jugendgruppe unserer Kirchengemeinde. Damals war Manfred Domrös Jugendpfarrer in Berlin-Brandenburg. Ich begegnete ihm nach der Deutschen Einheit auf der zu meinem Bundestagswahlkreis gehörenden Insel Hiddensee wieder, wo er von 1986 bis 2008 Gemeindepfarrer war. In meiner Jugendzeit nahm Domrös an Weiterbildungsveranstaltungen am Pastoralkolleg meines Vaters teil. Ich war begeistert von ihm, denn er konnte wunderbar Gitarre spielen und neue Kirchenlieder singen. Sehr gerne fuhr ich zu Landesjugendtagen, wo vergleichsweise offene Aussprachen geführt wurden, auch mit dem jeweiligen Bischof. Die Teilnahme an diesen Jugendtagen bereitete mir in der Schule keine zusätzlichen Probleme.

Ferien

Einmal im Jahr fuhren unsere Eltern mit uns Kindern in den Urlaub, wann immer möglich in ein kirchliches Erholungsheim. Dort gab es Vollverpflegung, sodass meine Mutter sich nicht um das Essen kümmern musste. Urlaubsplätze in Heimen des FDGB, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, standen uns nicht zur Verfügung, weil meine Eltern keine Gewerkschaftsmitglieder waren. Es gab zwar ein staatliches Reisebüro, über das man in begrenzter Zahl Urlaubsplätze ergattern konnte, aber einen freien Markt dafür gab es nicht, und auch Restaurantplätze waren knapp. Häufig fuhren wir an die Ostsee, nach Kühlungsborn oder nach Dierhagen auf den Darß, zwischen Rostock und Stralsund gelegen. Dort befand sich in der Nähe unseres Erholungsheims ein Gästehaus des Ministerrats der DDR, also der Regierung. Dort erholten sich auch Mitglieder des Politbüros der SED.

Das Gelände des Hauses, das heute ein Hotel ist, war an drei Seiten umzäunt, nicht aber am Strand. Deshalb machten wir Kinder uns manchmal einen Spaß daraus, morgens von unserer Unterkunft am Strand entlang zu diesem Gästehaus zu schleichen. Am Tage, wenn die Herrschaften in ihren Strandkörben saßen, war das nicht möglich, weil Sicherheitsbeamte uns wegschickten. In den frühen Morgenstunden aber waren die hohen Gäste noch nicht da. Dann konnten wir uns ansehen, wie die Strandkörbe hergerichtet wurden. Es wurden sogar Spitzendeckchen an die Stellen platziert, auf die die Gäste später ihre Köpfe legen sollten. Das fanden wir Kinder sehr beeindruckend.

Wenn die Herrschaften abends von ihrem Gästehaus nach Dierhagen-Strand durch den Wald spazierten, kamen sie direkt an unserem kirchlichen Erholungsheim vorbei. Dort machten manchmal auch Pfarrersfamilien Urlaub, deren Kinder kein Abitur machen durften. Nach dem Abendbrot standen wir draußen und warteten darauf, dass die Mitglieder des Politbüros des Zentralkomitees der SED vorbeikamen. Wir sagten zueinander: »Gehst du mal hin und sagst ihnen, dass ich nicht auf die EOS darf? Ob die das wohl wissen? Mal sehen, was passiert.« Zum Schluss ist aber nie einer von uns gegangen. Wir hatten viel zu viel Angst.

Später, im Alter zwischen vierzehn und achtzehn Jahren, gehörte das Blaubeerpflücken in den Wäldern von Templin zu meiner Ferienbeschäftigung. Dazu fuhr ich zusammen mit anderen Kindern vom Waldhof morgens mit dem Zug von Templin in Richtung Lychen nach Tangersdorf. Dort war Halt auf Antrag, das hieß, man musste bei Beginn der Fahrt sagen, dass der Zug an dem Ort anhalten sollte. Dann gingen wir in den Wald und pflückten Blaubeeren. Ziel war, zehn Liter am Tag zu schaffen, einen großen Eimer voll. Mittags waren wir fertig damit. Nun konnten wir die gepflückten Blaubeeren entweder zum Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieb (VEAB) mit angeschlossener Verkaufsstelle bringen, der sie uns abkaufte, oder der eigenen Mutter zum Einwecken geben. Durch die Möglichkeit, mit den Früchten ein wenig verdienen zu können, entstand ein kleiner moralischer Druck auf meine Mutter, mir auch etwas Geld als Gegenleistung zu geben.

Blaubeeren waren ein sehr lukratives Geschäft, weil für das Kilo vier bis fünf Ostmark zu bekommen waren, den genauen Betrag habe ich nicht mehr im Gedächtnis. Die Verkaufsstelle gab die von uns abgegebenen Blaubeeren für ein bis zwei Ostmark an Kunden weiter – falls die dort Beschäftigten die Ware nicht gleich für sich und ihre Freunde abzweigten. Hätten wir also nur lange genug gewartet, bis die Ware zum Verkauf ausgelegt wurde und sie einer von uns vorne bei der Verkaufsstelle wieder aufkaufte, um sie einige Zeit später als vermeintlich neu gesammelte Beeren wieder anzubieten, hätten wir richtig Geld verdienen können. Wir haben das nie gemacht, aber dieser einfache Vorgang zeigte die ganze Widersinnigkeit der DDR-Wirtschaft.

Regelmäßig in den Sommerferien kam auch die Familie meiner Tante aus Hamburg für etwa zehn Tage zu uns zu Besuch. Im Westen lebenden Verwandten von DDR-Bürgern waren solche Besuche bis zu dreißig Tage erlaubt. Zwischen der Kindheit meiner Cousinen und meines Cousins im Westen und meiner im Osten machte ich immer eine Art Vergleichsrechnung. Natürlich beneidete ich sie um viele Möglichkeiten, die es im Westen gab. Die Einkaufsmöglichkeiten waren um ein Vielfaches besser als bei uns, und die Kinder meiner Tante konnten frei reisen. Wir dagegen konnten von Urlauben im Westen nur träumen und mussten gegenüber dem Staat immer auf der Hut sein. Aber es freute mich, dass meine Hamburger Verwandtschaft von unserer Landschaft begeistert war, insbesondere von den Bademöglichkeiten, und auch unsere Brötchen und Kuchensorten für außerordentlich schmackhaft hielt. Es gab also Dinge bei uns, die in ihren Augen besser waren als bei ihnen zu Hause. Mir wiederum gefielen die Berichte über ihren Schulalltag nicht so sehr, denn die vielen politischen Diskussionen während des Unterrichts – es waren die späten 1960er Jahre – erschienen mir als ein einziges Durcheinander. Ich war der Auffassung, dass die westdeutschen Schüler unter diesen Umständen nicht genügend Ruhe zum Lernen hätten. Dem widersprachen meine Cousinen und mein Cousin nicht. In meinen Kinderaugen war unsere Ost-West-Bilanz insgesamt also ausgeglichen.

Der Prager Frühling

Im August 1968 fuhren meine Eltern mit uns Kindern in die Tschechoslowakei in den Urlaub. Quartier hatten wir in Pec pod Snĕžkou im Riesengebirge gefunden. Der Sohn unserer Gastgeber war ungefähr so alt wie ich damals. Sein Vater und er konnten etwas Deutsch. Draußen auf der Wiese vor dem Haus versuchte er mir mit wenigen Worten sowie Händen und Füßen deutlich zu machen, wie stolz er auf die Veränderungen im Land war, die der neue Parteichef Alexander Dubček initiiert hatte. Als ich an meine Großmutter eine Postkarte schrieb, zerriss er mir die Briefmarke, die ich aufkleben wollte, weil auf ihr noch der alte Chef der Kommunistischen Partei Antonín Novotný abgebildet war. Wenige Monate zuvor hatte sich Dubček in einem innerparteilichen Machtkampf gegen Novotný durchgesetzt und war zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KPČ) gewählt worden. Dubček trat für einen »Sozialismus mit menschlichem Antlitz« ein, wie es damals genannt wurde. Damit wurde er zur Leitfigur des Prager Frühlings, einer reformkommunistischen Bewegung in der Tschechoslowakei. Vater und Sohn unserer Gastgeberfamilie zeigten sich in unseren Gesprächen zutiefst davon überzeugt, dass sich die Entwicklung ihres Landes nie mehr zurückdrehen lassen würde. Das beeindruckte und berührte mich sehr.

Während unseres Urlaubs fuhren meine Eltern für drei Tage allein nach Prag. Sie hatten sich das von vornherein vorgenommen, deshalb war die Hausmutter des Pastoralkollegs ausnahmsweise mit uns gemeinsam in den Urlaub gefahren, um während der Abwesenheit unserer Eltern insbesondere auf meine jüngeren Geschwister aufzupassen. Vollkommen beseelt kehrten meine Mutter und mein Vater aus Prag zurück. Sie hatten eine Atmosphäre des Aufbruchs und der Hoffnung erlebt, die in der DDR undenkbar gewesen wäre. Mit diesem Gefühl fuhren wir wieder nach Hause.

Den Rest meiner Sommerferien verbrachte ich bei meiner Berliner Großmutter. Als ich am Morgen des 21. August 1968 aufstand und in ihre Küche zum Frühstück kam, lief ihr Radio. Sie hörte RIAS, Rundfunk im amerikanischen Sektor, der sich immer mit den Worten »Eine freie Stimme der freien Welt« meldete und speziell für DDR-Bürger konzipiert war. Ich hörte, dass in der Nacht Panzer aus vier Staaten des Warschauer Pakts in Prag und viele andere Orte der Tschechoslowakei eingerückt waren. Sie waren gekommen, um den Prager Frühling blutig niederzuschlagen. Dutzende Menschen starben; die Hoffnung des Sommers wurde unter den Ketten der Panzer begraben. Noch heute habe ich vor Augen, an welcher Stelle in der Küche das Radio meiner Großmutter stand. Den Schlag in die Magengrube, den mir diese Nachricht versetzte, fühle ich ebenfalls noch heute. Mit meinen vierzehn Jahren lernte ich, dass es im Leben wenig Schlimmeres gibt als zerstörte Hoffnung.

Unter dem Eindruck dieser Ereignisse begann fast zwei Wochen später, am 2. September 1968, das neue Schuljahr. Unser Klassenlehrer bat uns zu berichten, was wir in den Ferien erlebt hatten. Als ich an der Reihe war, erzählte ich mit wachsender Begeisterung von unserem Urlaub im Riesengebirge, ich beschrieb die Gespräche mit dem Sohn unseres Gastgebers und ließ mich von meiner Erinnerung und dem noch nicht verarbeiteten Schock über das Ende aller Träume mehr und mehr davontragen. Plötzlich unterbrach mich mein Klassenlehrer und sagte: »An deiner Stelle würde ich jetzt mal ein bisschen vorsichtig sein.« Ich hörte auf zu erzählen und setzte mich. Mehr passierte nicht. Mein Lehrer hatte nur diesen einen Satz gesagt. Vielleicht, so dachte ich später, hatte er mich vor mir selbst schützen wollen.

Parallel erzählte mein Vater zu Hause von Studenten, die wie in jedem Jahr um diese Jahreszeit nach Templin zum Kartoffelsammeln gekommen waren und die er getroffen hatte, weil sie auch an ihren Studienorten in der Studentengemeinde engagiert waren und von den dortigen Studentenpfarrern seine Kontaktdaten bekommen hatten. Sie berichteten meinem Vater, dass einige ihrer Mitstudenten – erschöpft vom Kartoffelsammeln und mit einem Bier in der Hand – freimütig über die Ereignisse in der Tschechoslowakei gesprochen hätten. Da immer jemand mithörte, wurden sie verraten und viele von ihnen sofort exmatrikuliert.

Dies alles trug dazu bei, dass die Niederschlagung des Prager Frühlings für meinen Vater einen tiefen Einschnitt in seinem Verhältnis zum Staat darstellte. Die DDR war zwar nicht direkt am Einmarsch beteiligt, da Erinnerungen an die Besetzung der Tschechoslowakei durch die Wehrmacht im März 1939 vermieden werden sollten. Umso stärker erwartete die Sowjetunion von der DDR-Führung, dafür Sorge zu tragen, dass es keine Proteste gegen das Vorgehen ihrer Truppen gab. Mein Vater, der »rote Kasner«, der immer dafür eingetreten war, sich nicht in Gegnerschaft zur DDR zu verlieren, sondern ihr aufgeschlossen gegenüberzustehen, war zutiefst enttäuscht. Er distanzierte sich immer stärker von dem System.

In der Folge machte er sich zusammen mit meiner Mutter daran, für die Vervielfältigung von Texten zu sorgen, die in der DDR als subversiv galten. Hierzu gehörten zum Beispiel Schriften des Schriftstellers und Dissidenten Alexander Solschenizyn. Meine Mutter tippte die Texte auf der Schreibmaschine ab, mein Vater vervielfältigte sie auf dem Kopiergerät des Pastoralkollegs. Solche Geräte waren rar, denn der Staat hatte ein Interesse daran, dass die Menschen bestimmte Druckerzeugnisse nicht in die Hand bekamen. Natürlich war bekannt, dass das Pastoralkolleg für die Weiterbildungsarbeiten über ein Kopiergerät verfügte und damit ein potenzieller Quell der Verbreitung auch verbotener Texte war. Es dauerte nicht lange, bis die Staatssicherheit vom Tun meines Vaters erfuhr und nur auf die passende Gelegenheit wartete, ihn mit ihrem Wissen zu konfrontieren.

Als er wieder einmal mit seinem Dienstwagen zu schnell gefahren war, wurde er zur Verkehrspolizei einbestellt. Doch anstelle eines Verkehrspolizisten saß ihm ein Vertreter der Staatssicherheit gegenüber und versuchte, ihn als Inoffiziellen Mitarbeiter anzuwerben, um sich seine Kontakte zunutze machen zu können. Mein Vater lehnte ab, und zwar mit einer ebenso banalen wie wirkungsvollen Strategie, die unsere Eltern auch uns Kindern schon sehr früh mit auf den Weg gegeben hatten: »Wenn ihr einmal von der Staatssicherheit angesprochen werdet«, so erklärten sie uns, »dann müsst ihr einfach sofort sagen, dass ihr das nicht für euch behalten könnt.« Dieser Hinweis war ungemein hilfreich, denn die Staatssicherheit war auf Konspiration angewiesen. Diese Lebensweisheit sollte mir später noch einmal sehr helfen.

Mein Vater kopierte weiter Texte, wurde bei der Verteilung aber etwas vorsichtiger. Gleichwohl bewegten sich meine Eltern, besonders mein Vater, auf dünnem Eis. Ich hatte dennoch keine Angst um ihn, verdrängte aber wahrscheinlich das Risiko, das er einging.

Hermann-Matern-Schule

Im September 1969, mit Beginn der neunten Klasse, wechselte ich von der Polytechnischen Oberschule auf die Erweiterte Oberschule in die erste der beiden Vorbereitungsklassen vor der Abiturstufe. Benannt wurde die Schule erst im Jahr 1971 nach dem im selben Jahr verstorbenen SED-Politbüromitglied Hermann Matern. In Templin war sie die einzige Erweiterte Oberschule. Ich freute mich sehr auf den Wechsel dorthin, denn das gemeinsame Lernen auf der Polytechnischen Oberschule war spätestens in der achten Klasse angesichts sehr unterschiedlicher Leistungen und Neigungen der Schüler mühsam geworden. Die leistungsstärkeren Schüler waren zunehmend unterfordert, obwohl sich die Lehrer viel Mühe gaben, allen gerecht zu werden. Ohnehin wurde, insbesondere in den Naturwissenschaften, fachlich sehr guter Unterricht erteilt, das galt für meine beiden Schulen. Auch gab es an der Erweiterten Oberschule gut ausgestattete Physik-, Chemie- und Biologie-Fachräume.

Zum Ende der zehnten Klasse mussten wir dieselben Prüfungen ablegen wie die Schülerinnen und Schüler, die die Polytechnische Oberschule damit abschlossen und anschließend eine Berufsausbildung begannen. So sollte sichergestellt werden, dass jede Schülerin und jeder Schüler auch im Falle eines späteren Scheiterns bei der Abiturprüfung einen Schulabschluss vorweisen konnte. Umgekehrt konnten zumindest theoretisch Schülerinnen und Schüler mit sehr gutem Abschluss der Polytechnischen Oberschule noch auf die Erweiterte Oberschule wechseln, und der Staat hatte ideologisch auch etwas davon, denn er konnte damit einem vermeintlichen Elitevorwurf gegen die Abiturstufe entgegentreten.

Die Hermann-Matern-Schule war dreizügig angelegt. Es gab also jeweils drei Klassen pro Jahrgang – a, b und c. Ich gehörte zur b-Klasse. Eine Hälfte der Schülerinnen und Schüler kam wie ich aus der Stadt Templin und wohnte zu Hause, die andere Hälfte aus den umliegenden Dörfern des Landkreises, sie wohnte im angeschlossenen Internat. Ebenfalls etwa die Hälfte von uns wurde 1970 konfirmiert, ein vergleichsweise hoher Prozentsatz. Wir waren eine selbstbewusste Klasse. Wie sich später herausstellte, wurden wir deshalb auch von einigen Lehrern kritisch beäugt.

Doch was erlaubt und was verboten war, hing ohnehin immer an den allgemeinen politischen Vorgaben. Als Erich Honecker 1971 als Nachfolger Walter Ulbrichts Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED wurde, sah es anfangs so aus, als würde ein wenig mehr Offenheit Einzug halten. Bald aber drehte sich der Wind erneut, und es herrschten wieder strengere Bedingungen. Zu ihnen gehörte, dass wir zum Beispiel während der Schulzeit keine Jeans tragen durften und Jungen ständig zum Friseur geschickt wurden, weil ihre Haare den Lehrern zu lang erschienen.

Manchmal erlebten wir aber auch Enttäuschungen ganz anderer Art. Von Zeit zu Zeit unterstützten wir, wie es damals hieß, Freiheitskämpfer für die sozialistische Idee rund um den Globus. Ich erinnere mich an eine Postkartenaktion für die Freilassung des griechischen Komponisten, Schriftstellers und Politikers Mikis Theodorakis Anfang 1970 aus dem Gefängnis. Theodorakis war gegen die Militärdiktatur in Griechenland in den Widerstand gegangen und deshalb verhaftet worden. Da meine Mutter Griechisch konnte, half sie mir, seine Freilassung in griechischen Lettern zu fordern.

Eines Morgens sagte eine Freundin zu mir: »Mikis hat uns verraten.«

»Was ist passiert?«, fragte ich.

Sie antwortete: »Er ist frei, das wollten wir ja auch, aber …«

»Aber?«

»Er ist nicht zu uns gekommen, er ist in den Westen gegangen.«

Mit der neunten Klasse kam ein neues Fach auf unseren Stundenplan: Staatsbürgerkunde. Gegenstand des Unterrichts waren die Einführung in die Marxistische Philosophie, in die Politische Ökonomie des Kapitalismus und des Sozialismus sowie in den Wissenschaftlichen Kommunismus. Wir beschäftigten uns mit Leben und Wirken von Karl Marx und Friedrich Engels, mit ihrem Verhältnis zur Arbeiterklasse und ihrer Entwicklung des Dialektischen Materialismus. Dazu waren Aufgaben wie diese zu lösen: »Weisen Sie nach, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse von Marx und Engels richtig waren und sind.« Natürlich waren das Anschauungsfragen und keine Fragen für wissenschaftliche Beweise, aber Unterweisungen dieser Art sollten mich durch alle noch folgenden Ausbildungsstationen begleiten.

Jeder Unterrichtstag begann mit dem Gruß der FDJ: »Freundschaft«. Anschließend folgte eine fünfzehnminütige Zeitungsschau. Dafür war im wöchentlichen Wechsel eine Schülerin oder ein Schüler zuständig. Angesichts der nicht vorhandenen Vielfalt der Presse in der DDR war das Wort »Zeitungsschau« ein Witz. Es blieben zwei Zeitungen, deren Inhalte wir täglich vorstellen mussten: das überregionale Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) Neues Deutschland und unsere Lokalzeitung Freie Erde, den heutigen Nordkurier. Ab und an kam noch ein Artikel aus der Zeitung Junge Welt dazu, der Zeitung der FDJ.

Die Jungen mussten verschiedene Formen der paramilitärischen Ausbildung absolvieren, wir Mädchen eine Zivilverteidigungsausbildung, beide durchgeführt von der Gesellschaft für Sport und Technik (GST). Für die dazugehörenden Schießübungen war ich vollständig ungeeignet. Wir wurden dazu aufgefordert, das linke Auge zuzukneifen, um mit dem rechten das Ziel in den Blick zu nehmen. Obwohl ich eigentlich Rechtshänderin bin, wollte mir das nicht gelingen. Meine Schüsse trafen nie.

An der Erweiterten Oberschule wurden außerdem theoretische Stunden der, wie es hieß, Einführung in die sozialistische Produktion (ESP) durchgeführt. Sie standen im wöchentlichen Wechsel mit Tagen praktischer Arbeit, den sogenannten Unterrichtstagen in der sozialistischen Produktion (UTP), später Produktive Arbeit (PA) genannt. Diese praktischen Arbeiten hatten bereits in der Polytechnischen Oberschule ab der siebten Klasse auf dem Stundenplan gestanden. Jetzt, in der neunten Klasse, war ich mit meinen Klassenkameradinnen und -kameraden zur Arbeit im Betonwerk Götschendorf eingeteilt, etwa fünfzehn Kilometer von Templin entfernt. Wir halfen bei der Produktion von Spannbeton und stellten Gullydeckel und Masten für Straßenlaternen her. Beim Spannbeton wird Beton in Formen eingebracht, in denen vorgespannte Stahleinlagen liegen. Nach dem Aushärten des Betons wird die Stahlspannung wieder gelöst. Für mich war das eine durchaus interessante Tätigkeit, mir gefiel der Bezug zur praktischen Arbeit. Eine richtige Hilfe bei der Erfüllung von Normen waren wir wahrscheinlich nicht, aber die Meister und Arbeiter des Werks waren freundlich zu uns Schülern.

In der zwölften Klasse fanden die schriftlichen und mündlichen Abiturprüfungen statt. Schon mit Abschluss der elften Klasse hatten wir uns um einen Studienplatz beworben. Es wurde uns nahegelegt, möglichst in der Nähe zum Wohnort zu studieren. In meinem Fall war das die Universität Greifswald. Ich aber wollte woandershin, weit genug von Templin entfernt, um nicht jedes Wochenende wieder nach Hause zu fahren. Deshalb wäre auch Berlin nicht infrage gekommen. Mich reizte die Herausforderung – nicht nur des Studiums, sondern auch die eines neuen Orts, an dem ich allein klarkommen musste. So bewarb ich mich um einen Platz an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Die Universität hatte wie die Berliner Humboldt-Universität ein sehr gutes Renommee, und Leipzig fand ich sowieso interessant: das Messegelände, die wunderbaren Passagen und Durchhöfe im Zentrum, Auerbachs Keller, das Gewandhaus, die Thomaskirche. Den Thomanerchor kannte ich bereits von manchen Konzerten in Templin, er war bei einem seiner Gastauftritte auch einmal auf dem Waldhof untergebracht gewesen. Seine Bach-Konzerte fand ich großartig – und erst recht die Vorstellung, in Leipzig noch mehr davon hören zu können.

Außerdem suchte ich eine neue fachliche Herausforderung nach der Schule, deshalb entschied ich mich für Physik als Studienfach. Das Fach war mir in der Schule nicht am leichtesten gefallen, aber meine Wahl hatte noch andere Gründe: Es handelte sich um eine Naturwissenschaft, und selbst die DDR konnte nicht alle Fakten verdrehen. Zwei plus zwei blieb vier. So konnte ich ohne Schere im Kopf über das sprechen, was ich neu lernte. Vor meiner endgültigen Entscheidung besuchte ich eine befreundete Pfarrerstochter aus Thüringen, die bereits in Leipzig studierte. Sie war im ersten Studienjahr und erzählte mir, wie schwierig alles war und wie sehr sie kämpfen musste. Das schreckte mich nicht, sondern gefiel mir sogar. Ich dachte, da musst du dich anstrengen, und wenn sie das schafft, wirst du es auch irgendwie schaffen. Ich traute mir in jugendlicher Naivität einiges zu.

Doch natürlich war das nicht die ganze Wahrheit. Denn hätte ich wie eine meiner beiden besten Freundinnen Psychologie studieren wollen, was mich durchaus interessierte, wäre ich nicht zugelassen worden. Nicht wegen schlechter schulischer Leistungen, sondern weil ich die dafür notwendige Bewertung »besonders geeignet« nicht bekommen hätte. Die sogenannte »Eignung« für ein bestimmtes Studienfach festzustellen, oblag der Schule. Dabei ging es um die charakterliche und persönliche Eignung. Wieder kam der Beruf des Vaters ins Spiel. Im Unterschied zu einem Arbeiterkind hatte ich als Pfarrerskind bei Psychologie keine Chance auf die Höchstbewertung »besonders geeignet«. Mit einer geringeren Eignungsbewertung in dieser Fachrichtung hätte ich aber keinen Studienplatz bekommen, weil es für die zur Verfügung stehende Zahl von Studienplätzen ausreichend Interessenten mit der besten Eignung gab. Die Zahl der zu vergebenden Studienplätze war für jede Universität und jede Fachrichtung zentral festgelegt. So war die Bewertung der Schule ein zusätzliches Steuerungsinstrument jenseits des Notendurchschnitts.

Für Physik bekam ich die Bewertung »besonders geeignet«, Mädchen wurden in den Naturwissenschaften händeringend gesucht. Am 3. Januar 1973, ein gutes halbes Jahr vor dem Abitur, erhielt ich den Zulassungsbescheid für das Studienjahr 1973/1974 für die »Grundstudienrichtung Physik«, adressiert an »Fräulein Angela Kasner über Direktor der EOS (Hermann Matern)«. Noch war es nur ein vorläufiger Bescheid, denn in ihm hieß es auch, dass die Zulassung zurückgezogen werden konnte, »wenn die Voraussetzungen zum Studium nicht mehr erfüllt sind«. Dass sich diese Einschränkung nicht allein auf die fachliche Qualifikation bezog, war allen klar.

In jedem Schuljahr waren die Klassen aufgefordert, ein Kulturprogramm vor ausgewählten Lehrern und Schülern zu präsentieren. Meine Klasse, die 12b, hatte sich im Frühsommer 1973, wenige Wochen vor dem Abitur, eigentlich vorgenommen, dieses Mal keinen eigenen Beitrag beizusteuern. Wir hatten keine Lust und waren sowieso mit den Abiturprüfungen beschäftigt. Was sollte schon passieren, noch ein paar Wochen, und die Schule war Vergangenheit, dachten wir. Doch weit gefehlt. In der Vormittagspause des Tages, an dessen Nachmittag die Veranstaltung stattfinden sollte und in der sich alle Schüler auf dem Schulhof aufhielten, informierte ein Lehrer über einen Lautsprecher alle darüber, dass sich die 12b weigere, am Kulturprogramm teilzunehmen. Wir erkannten, dass die Schulleitung versuchte, die anderen Schüler gegen uns in Stellung zu bringen und so Druck auf uns auszuüben. Man bezichtigte uns der Bequemlichkeit und Faulheit. Uns wurde mulmig. So beschlossen wir in der Pause, in kürzester Zeit doch noch ein Programm aus dem Boden zu stampfen, das wenige Stunden später zur Aufführung kommen konnte. Aber ganz klein beigeben wollten wir nicht. Wir wollten es etwas anders machen, als von uns erwartet wurde. Die 12b wollte zeigen, was in ihr steckte. Von wegen Faulheit und Bequemlichkeit. An dieser Stelle kam Christian Morgenstern ins Spiel.

Eine im Leipziger Insel-Verlag erschienene Ausgabe seiner Gedichtsammlung Alle Galgenlieder lag im Bücherregal in meinem Zimmer. Ich mochte seine Gedichte sehr. In der Mittagspause rannte ich zu Hause nach oben in mein Zimmer, griff mir den Band, lief wieder nach unten und ging in die Küche, in der mein Vater auf mich wartete. Er war eigentlich damit beschäftigt, unser Mittagessen aufzuwärmen, meine Mutter war ausnahmsweise verreist. Doch zum richtigen Mittagessen kamen wir nicht. Ich hatte es eilig, meinem Vater zu erzählen, was am Vormittag in der Schule vorgefallen war, und las ihm Morgensterns Gedicht Mopsenleben vor:

Mopsenleben

Es sitzen Möpse gern auf Mauerecken,

die sich ins Straßenbild hinaus erstrecken,

um von sotanen vorteilhaften Posten

die bunte Welt gemächlich auszukosten.

O Mensch, lieg vor dir selber auf der Lauer,

sonst bist du auch ein Mops nur auf der Mauer.

Ich sehe mich noch heute im Rahmen der Küchentür stehen und meinem Vater von unseren Plänen für das Kulturprogramm berichten. Den »Mops auf der Mauer« wollten wir als literarische Einlage vortragen. Dann wollten wir statt wie üblich für den Wiederaufbau in Vietnam diesmal zu Spenden für die FRELIMO aufrufen, die Befreiungsbewegung Mosambiks, und abschließend planten wir, die Sozialistische Internationale auf Englisch statt auf Deutsch zu singen. Mein Vater hörte ruhig zu, nickte zustimmend. Er fand das alles ganz vernünftig. Das ermutigte mich, so vorzugehen.

Ich verschlang mein Essen und raste mit Morgenstern im Gepäck wieder zurück zur Schule. Dort studierten wir unser Programm in Windeseile ein, ich gehörte zu den Organisatorinnen. Dann kam es zur Aufführung. Als wir fertig waren, klatschten einige Schüler verhalten Beifall und schauten nach unten. Die Lehrer reagierten mit lautem Schweigen. Auch als wir von der Bühne gingen, sagte keiner von ihnen etwas zu uns. Ich spürte, dass etwas nicht in Ordnung war, das ganze Ausmaß entfaltete sich aber erst am nächsten Morgen.

Es begann damit, dass der Chemielehrer unsere Klasse nicht mit dem üblichen »Freundschaft« begrüßte. Danach ließ er auch die Zeitungsschau ausfallen, und als wir nach der ersten Stunde den Chemieraum verließen – unser Lehrer litt schweigend mit uns mit –, sahen wir beim Wechsel vom Chemiefachraum in einen anderen Klassenraum, dass alle anderen Klassen in der Zwischenzeit Stellungnahmen gegen unsere Klasse verfasst hatten, die bereits mit Reißzwecken an der Wandzeitung befestigt worden waren. Damit hatte ich nicht gerechnet. Ich überflog die Beiträge. Manche Klassen schrieben, dass sie uns wegen der von der Norm abweichenden Programmpunkte verachteten, andere waren intelligenter und legten dar, wie sie sich ein gutes Kulturprogramm vorstellten.

Ab der zweiten Stunde wurde ein Schüler nach dem anderen aus der Klasse gerufen. Diejenigen, die zurückkamen, erzählten, dass sie von Mitarbeitern der Staatssicherheit zur Entstehungsgeschichte des Programms befragt worden waren. Nur die vier Schüler, die das Programm entwickelt hatten, ein Freund, meine beiden besten Freundinnen und ich, wurden von der Staatssicherheit ignoriert. Das schuf maximale Unsicherheit, denn wir mussten jetzt die anderen Mitschüler fragen, was vor sich ging. Nach der Schule fuhr ich nach Hause und erzählte meinem Vater, wie der Vormittag abgelaufen war. Jetzt war er alarmiert. Er begann, sich umzuhören.

Wenige Tage später fand eine Elternversammlung statt, bei der sich nach Vorstellung der Schulleitung möglichst viele Eltern von den Initiatoren des Programms und deren Eltern distanzieren sollten. Aus einigen Lehrern und Eltern brach es heraus: »Die 12b ist sowieso eine Klasse, in der viele Schüler Westkleidung tragen und Westmusik hören«, sagten die einen. »Die haben sich schon immer für was Besseres gehalten. Da braucht es niemanden zu wundern, dass es so weit gekommen ist«, schimpften andere. Wahrscheinlich hatten einige schon längere Zeit darauf gewartet, dass unsere Klasse einmal auffällig würde. Da sich zugleich aber viele Eltern solidarisch mit uns verhielten, erreichte die Schulleitung nicht das, was sie sich erwartet hatte.

Besonders schmerzhaft in Erinnerung habe ich jedoch die Reaktion meiner Mutter, nachdem sie wieder von ihrer Reise zurück war. So aufgebracht hatte ich sie selten zuvor erlebt: »Nun habe ich dich zwölf Jahre heil durch die Schule gebracht, dann fahre ich einmal weg, und dann das …« Und dann fügte sie einen Satz hinzu, der mir durch Mark und Bein ging: »Du bist bald weg, aber ich muss hierbleiben, und bislang waren wir doch immer anerkannt!« Ich konnte nur noch kleinlaut erwidern: »Aber du bist doch anerkannt.« Sie tat mir unendlich leid in dem Moment.

Für einige Zeit blieb im Dunkeln, welche Strafe uns erwartete. Verschiedenes war möglich: Schulverweis, Nichtbestehen des Abiturs, Widerruf der Zulassung zum Studium. In dieser Lage entschied mein Vater, nicht wie das Kaninchen auf die Schlange zu schauen und das Urteil einfach abzuwarten, sondern in die Offensive zu gehen. Also wandte er sich an seine Kontaktstelle für Kirchenfragen beim Rat des Bezirks. Dort stellte er das Ganze als eine Provinzposse dar, bei der Schüler mitten im Abiturstress verunsichert werden sollten. Von mir verlangte er, den Vorgang schriftlich in einem Brief an Manfred Stolpe, den Kirchenjuristen der Berlin-Brandenburgischen Kirche, der in seiner Funktion auch mit dem Staatssekretariat für Kirchenfragen zu tun hatte, zu Papier zu bringen und ihm den Brief persönlich zu übergeben. So tat ich es, fuhr an einem Samstagnachmittag zu Manfred Stolpe nach Berlin-Weißensee und gab ihm meinen Brief.

Zwischenzeitlich hatte eine Vollversammlung der Schüler und Lehrer stattgefunden, auf der eine kleinere, etwas dickere Schülerin aufstand und mit großer Entrüstung sagte: »Ich ein Mops? Niemals!« Ich musste mich sehr beherrschen, nicht lauthals loszuprusten. Bei der anschließenden schriftlichen Deutscharbeit für das Abitur setzte ich jedoch alles daran, kein falsches Wort zu schreiben. Dann wurde endlich die Strafe verkündet, während eines Fahnenappells der ganzen Schule. Die 12b musste vortreten. Wir bekamen eine Rüge. Das war’s. Dass es dabei blieb, kann ich mir im Rückblick nur damit erklären, dass die Bemühungen meines Vaters, über Manfred Stolpe Schlimmeres zu verhindern, nicht nutzlos gewesen waren. Nun konnten wir uns ausschließlich auf die restlichen Abiturprüfungen konzentrieren.

Da meinen Eltern und mir die Reaktion der Schule auf unser Kulturprogramm aber noch immer in den Knochen steckte, fuhren mein Vater und ich nach Leipzig, um der Studienabteilung die Vorgänge um das Kulturprogramm persönlich vorzutragen. Damit wollte mein Vater übler Nachrede aus Templin zuvorkommen. Doch wir stellten fest, dass die Dinge in Leipzig offensichtlich entspannter gesehen wurden als in meiner Heimatstadt, jedenfalls erhielt ich kurz darauf die endgültige Zulassung zum Physikstudium an der Karl-Marx-Universität.

Den Abiturball der Schule, zu dem auch die Eltern eingeladen wurden, besuchten meine engsten Schulfreunde und ich sowie unsere Eltern zwar der Form halber. Aber sofort nach dem Abendessen verschwanden wir. Die Schule, die es für nötig gehalten hatte, Schüler, die sich bei der Gestaltung ihres Kulturprogramms im Grunde harmlose Abweichungen erlaubt hatten, so unter Druck zu setzen, wie wir es erlebt hatten, hatte uns die Freude daran gründlich verdorben. Eine umso schönere Erinnerung habe ich dagegen an die Feier im Kreis der engsten Freunde unserer 12b. Wir fuhren ins nahe gelegene Dörfchen Ahrensdorf und feierten in der Dorfkneipe direkt am See. Es ging sehr fröhlich zu, frei nach Christian Morgenstern:

Laß die Moleküle rasen,

was sie auch zusammenknobeln!

Laß das Tüfteln, laß das Hobeln,

heilig halte die Ekstasen.

Im Morgengrauen saß ich mit einem Freund auf einem Ruderkahn, wir hatten reichlich Kirsch-Whiskey konsumiert. Plötzlich stand der Freund ohne jede Ankündigung auf, das Boot geriet ins Schwanken, ich fiel ins Wasser. Zwar kam ich schnell wieder raus, musste aber klitschnass nach Hause gehen. Trotz dieses Missgeschicks war es eine Feier ganz nach meinem Geschmack.

So endeten im Frühsommer 1973 meine Schulzeit und damit auch meine Kindheit und Jugend in meinem Elternhaus. Ich war fast neunzehn Jahre alt. Meine Eltern hatten alles darangesetzt, für mich und meine Geschwister Schutzräume zu schaffen, so habe ich es empfunden. Dafür werde ich ihnen immer dankbar sein. Ich hatte eine glückliche Kindheit.

Uns beschützte die Natur um den Waldhof herum. In den Wäldern und Wiesen konnten wir unbeschwert spielen, schwimmen, wandern und Abenteuer erleben. Als einen Schutzraum empfand ich auch die Gespräche und schier unerschöpflichen geistigen Anregungen, die ich durch das Leben inmitten des Pastoralkollegs mit seinen Angestellten und Teilnehmern genießen durfte. Wir lebten wie in einer Großfamilie. Als kontaktfreudiges Kind hatte ich überall meine Andockpunkte. Ich löcherte die Besucher mit Fragen und lernte auf diese Weise viel. Eine Hausmutter, die Kunstpostkarten sammelte, machte mich beispielsweise mit der Malerei des frühen 20. Jahrhunderts vertraut.

Einmal im Jahr fuhr meine Familie nach Berlin ins Theater. Hilmar Thate als Richard III. im Deutschen Theater und die Aufführung von Der Fiedler auf dem Dach (Anatevka) in der Inszenierung von Walter Felsenstein in der Komischen Oper werden mir immer in Erinnerung bleiben.

Aber den entscheidenden Schutzraum bot mir meine Mutter. Sie war für mich da, wann immer ich sie brauchte. Das Leben in der DDR war ein ständiges Leben auf der Kante. Begann ein Tag auch noch so unbekümmert, konnte sich alles durch das Übertreten politischer Begrenzungen in Sekundenschnelle verändern und die Existenz gefährden. Dann kannte der Staat kein Pardon und schlug erbarmungslos zu. Herauszufinden, wo genau diese Grenzen lagen, war die eigentliche Lebenskunst. Mir halfen mein in gewisser Weise versöhnlicher Charakter und meine pragmatische Herangehensweise, aber existenziell war, dass ich zu Hause alles »absprechen« konnte und meine Eltern meine Geschwister und mich auf sanfte Weise lehrten, in dieser Lebenswelt eigenständige Entscheidungen zu fällen. Entscheidungen, die ein Leben im System ermöglichten, aber den Punkt nicht überschritten, an dem ich nicht mehr in den Spiegel hätte schauen können. Entscheidungen, die verhinderten, dass wir Kinder verbitterten und abstumpften.

Die politischen Spielräume in der DDR veränderten sich ständig. Einmal wurde das Eigentum der Bauern kollektiviert, ein anderes Mal gab es die »Aktion Ochsenkopf«, bei der geschaut wurde, dass die Fernsehantennen auf den Dächern nicht gen Westen ausgerichtet waren. Dann gab es die Drangsalierungen von Künstlern und Enteignungswellen mittelständischer Betriebe.

Vor allem aber hatte im Unterschied zum Leben in der Demokratie der einzelne Mensch keinerlei einklagbaren Rechtsschutz, der Staat handelte willkürlich, und seine Strafen erstreckten sich nicht nur auf die betroffene Person, sondern zumeist gleich auf die ganze Familie oder Gruppe. Das ist das Wesen einer Diktatur. Die Schutzräume, die meine Eltern meinen Geschwistern und mir schufen, waren deshalb überlebenswichtig.

Auf in die Ferne

Das Studium der Physik

Im September 1973 verließ ich mein Elternhaus. Ich zog von Templin nach Leipzig, um an der Karl-Marx-Universität mein Physikstudium aufzunehmen. Bevor es richtig losging, mussten wir eine Art paramilitärischen Kurs absolvieren. Er dauerte vierzehn Tage und fand in Schwarzenberg im Erzgebirge statt, in einem Lager, vergleichbar einer Jugendherberge mit angeschlossenem Sportplatz. Übernachtet wurde in Zimmern mit zwei Doppelstockbetten. Mit mir einquartiert war eine Studentin, die aus der Umgebung von Dresden kam. Sie sprach einen ausgeprägten sächsischen Dialekt, wie ich ihn zuvor nie gehört hatte. Wenn sie redete, verstand ich sie teilweise nicht. Wir gingen dazu über, die uns jeweils geläufigen Bezeichnungen verschiedener Wörter zu vergleichen. Rührkuchen hieß bei ihr »Schlagasch«, wie ich gleich in den ersten Minuten lernte. Auch wie man die Betten richtig zu beziehen hatte, wusste sie: »Ich kann das«, sagte sie, »mein Freund ist Offiziersschüler.« Dass sie die Offiziersausbildung der Nationalen Volksarmee als Autoritätsbeweis für die Fähigkeit zum Beziehen von Betten heranzog, war ein kleiner Kulturschock für mich.

Nach dem Aufenthalt in Schwarzenberg begann das eigentliche Studium. In meinem Studienjahr gab es fünf Seminargruppen, jede bestand aus ungefähr fünfzehn Studentinnen und Studenten. In Leipzig wohnte ich im Studentenwohnheim in der Linnéstraße. Statt im Dachgeschosszimmer mit Blick auf Wald und Wiesen lebte ich nun in einem Vierbettzimmer mit zwei Doppelstockbetten, in dem jede Bewohnerin einen Sprelacart-Tisch zum Lernen zur Verfügung hatte. Sprelacart war der Markenname für in der DDR weitverbreitete Kunstharzschichtplatten. Immerhin hatte ich ein unteres Bett ergattern können. So zu wohnen und zu arbeiten, ist heute unvorstellbar für mich. Damals hielt ich es wahrscheinlich aus, weil meine Zimmergenossinnen aus der Umgebung kamen, an den Wochenenden nach Hause fuhren und ich von Freitagmittag bis Montagfrüh das Zimmer für mich allein hatte.

Das Physikstudium war auf fünf Jahre angelegt. Eine Unterteilung in Semester gab es nicht. In den höheren Studienjahren konnte man sich mit wissenschaftlichen Assistentenjobs zusätzlich zu den Stipendien der Universität etwas Geld hinzuverdienen. Das machte ich später auch und korrigierte zum Beispiel Übungsaufgaben jüngerer Jahrgänge. Eine Unterbrechung des Studiums in Leipzig durch ein Auslandsstudium war nicht möglich, jedenfalls in meinem Studienfach nicht. Dabei hätte ich mir durchaus vorstellen können, wie Studenten im Westen ein halbes oder ein ganzes Jahr im Ausland zu studieren. Wenigstens gab es aber die Möglichkeit, während des Studiums für vierzehn Tage, maximal drei Wochen an einem Studentenaustausch mit der Universität Leningrad teilzunehmen. Diese Möglichkeit nutzte ich zusammen mit einigen Freunden aus meiner Seminargruppe.

Es war Juni, kurz vor den wunderbaren Weißen Nächten, in denen es in Leningrad, heute Sankt Petersburg, nachts kaum dunkel wird. Ich wohnte in einem Studentenwohnheim, konnte mein Russisch wieder etwas aufpolieren und hatte ansonsten nicht viel zu tun. So hatte ich Zeit, mich in der Stadt und Umgebung umzuschauen. Ich besuchte die Eremitage, den Peterhof, den Katharinenpalast, Repino – den Wohnort des Malers Ilja J. Repin – und viele andere Sehenswürdigkeiten. Abends setzten meine Freunde und ich uns mit einer Flasche Rotwein und etwas Käse in die Parks und genossen die Atmosphäre. Wir hatten nicht viel Kontakt mit russischen Studenten, jedoch über einen russischen Physikdozenten, der uns betreute, umso mehr mit russischen Künstlern und Intellektuellen, die uns auch zu sich nach Hause einluden. Es war schon während dieses viel zu kurzen Aufenthalts erkennbar und spürbar, dass es in Leningrad eine spannende und dem Staat nicht voll zugängliche Intellektuellenszene gab.

Auf meinem Stundenplan in Leipzig standen Vorlesungen, Seminare und Praktika, also experimentelle Übungen an Geräten. Es wurde erwartet, dass wir an allen Veranstaltungen teilnahmen. Anfangs ging es um die mathematische Ausbildung, später dominierten die physikalischen Fächer. Die Leistungskontrolle fand über permanent zu schreibende Klausuren und praktische Übungsaufgaben statt. Unsere Seminargruppenleiterin kümmerte sich darum, dass niemand zurückfiel. Das schien auch nötig zu sein, denn ungefähr ein halbes Jahr nach Studienbeginn sagte sie mit Blick auf die Noten zu uns: »Fangen Sie bitte nicht an, die Drei für die neue Eins zu halten! Das kann bei Ihnen schon noch deutlich besser werden!«

Wenn ich an diese Anfangszeit zurückdenke, sehe ich mich unentwegt an meinem Sprelacart-Tisch in dem Vierbettzimmer sitzen, um Übungsaufgaben in Analysis, Algebra und Theoretischer Physik zu lösen. Stunden über Stunden brütete ich über den Aufgaben, bis mir irgendwann die zündende Idee kam. Das Gefühl, die Lösung gefunden zu haben, war großartig und befreiend. In dieser Zeit lernte ich, dass es sich lohnt, nicht sofort die Flinte ins Korn zu werfen, sondern durchzuhalten, an die eigene Leistungskraft zu glauben, mich allein durchzuboxen. Anders als die Schulzeit führte mich die Studienzeit tatsächlich an meine Leistungsgrenzen. Genau das hatte ich gesucht – und gefunden.

Die Sektion Physik – zu DDR-Zeiten hieß es während des Studiums Sektion und nicht Fakultät – befand sich wie mein Studentenwohnheim in der Linnéstraße. Dort fanden alle zentralen Physik- und Mathematikvorlesungen statt. Unsere Physikdozenten waren nicht wegen guter Kontakte zu SED und Staat auf ihren Positionen, sondern weil sie fachlich sehr renommiert und international anerkannt waren. Einer von ihnen ist mir besonders in Erinnerung geblieben: Professor Harry Pfeifer, ein drahtiger, eher kleiner Mann mit Glatze. Er hielt unsere Elektronikvorlesungen, hatte mehrere erfolgreiche Lehrbücher geschrieben und durfte auch an Fachkonferenzen im Westen teilnehmen. Eine Zeit lang hatte ich montags um acht Uhr bei ihm Vorlesung. Zu Beginn des Studiums hatte er uns mit einer klaren Ansage begrüßt: »Erstens, Sie haben pünktlich zu sein«, sagte er, »und zweitens, nach acht Uhr nehme ich keine Übungsaufgaben mehr an. Versuchen Sie es erst gar nicht. Es hat keinen Sinn.« Und tatsächlich: Er nahm keine Übungsaufgaben an, die nicht bis Vorlesungsbeginn um acht Uhr auf seinem Tisch lagen. Mir bereitete das keine Probleme, denn ich brauchte ja nur wenige Minuten von meinem Zimmer im Wohnheim zum Hörsaal. Für viele andere aber, die zwar in der Nähe, aber gleichwohl außerhalb Leipzigs wohnten, war es eine Tortur, es montags bis kurz vor acht Uhr zur Vorlesung zu schaffen, damit sie auch die Übungsaufgaben rechtzeitig vorher abgeben konnten. Doch Pfeifer ließ nicht mit sich reden, vermutlich weil er davon ausging, dass wir Mitstudenten während der Vorlesung abschreiben ließen, wenn wir die Aufgaben nach Veranstaltungsbeginn noch bei uns gehabt hätten. Er wollte wahrscheinlich außerdem durch dieses Vorgehen erzwingen, dass wir seine Vorlesungen immer besuchten.

Die Praktika begannen zum Teil sogar noch früher, und zwar schon um sieben Uhr. Das war heftig. Ich musste bereits gegen 6.30 Uhr das Wohnheim verlassen, weil sie anders als die Vorlesungen und Seminare nicht in der Linnéstraße stattfanden, sondern gleich neben dem Gewandhaus, im Hochhaus der Universität. Gebaut worden war es nach der Sprengung der altehrwürdigen Universitätskirche im Jahr 1969 – einer einzigartigen kulturellen Barbarei. Neben dem frühen Beginn der Praktika störte mich sehr, dass die männlichen Studenten sofort an die Geräte gingen und alles ausprobierten, ohne einen Plan für ihr Vorgehen zu haben, während ich mir zunächst gedankliche Klarheit über die geplanten Experimente verschaffte. Wenn ich dann an einem Gerät etwas erproben wollte, war es schon belegt. Schneller ans Ziel kamen die männlichen Studenten damit dennoch nicht. Deshalb machte ich die Praktika am liebsten zusammen mit den anderen Studentinnen.

Keiner besonderen Erwähnung bedarf es sicher mehr, dass es neben den Praktika der Sport war, der mir wie in der Schule auch im Studium die meiste Mühe bereitete. Heute kann ich darüber lachen, damals jedoch war das keine Lappalie, denn Sportprüfungen waren verpflichtender Bestandteil des Studiums. Meine größte Hürde war der Hundertmeterlauf. Einmal musste ich die Sportprüfung sogar wiederholen, weil ich sonst eine Fünf bekommen und das den Abschluss des gesamten Studienjahres gefährdet hätte. Ich glaube, dass mein Prüfer bei der Wiederholung Gnade vor Recht ergehen ließ, denn ich hatte beim Laufen nicht das Gefühl, sehr viel schneller als beim ersten Mal gewesen zu sein. Dass ich aber wegen eines Hundertmeterlaufs das Studienjahr nicht hätte abschließen können, wollte er offensichtlich doch nicht.

Unbekümmert

Was in der Erweiterten Oberschule mit dem Fach Staatsbürgerkunde begonnen hatte, wurde an der Universität mit Seminaren und Vorlesungen im Fach Marxismus-Leninismus beziehungsweise mit »ML«, wie wir damals kurz sagten, fortgesetzt. Der ML-Unterricht befasste sich wieder mit den drei schon aus der Staatsbürgerkunde bekannten Kategorien: dem Dialektischen Materialismus, der Politischen Ökonomie und – das war der unangenehmste Teil der Trias – dem Wissenschaftlichen Kommunismus. In der Nachbarschaft meines Wohnheims wohnten ML-Studenten, von denen die intelligentesten Politische Ökonomie studierten und die aus meiner Physikerperspektive unbegabtesten Wissenschaftlichen Kommunismus. Wir gingen davon aus, dass sie auch mit einer Vier in Mathematik zum Studium zugelassen worden wären, denn außer zu spekulieren, wann das Zeitalter des Kommunismus anbrechen würde, hatten sie wenig zu tun. Wie man damit sein ganzes Studium verbringen konnte, war mir schleierhaft. Ich fand das absurd.

Da ich das nicht vollends verbergen konnte, wurde ich einmal achtkantig aus einer ML-Vorlesung rausgeworfen. Und das kam so: Ich saß im Hörsaal relativ weit hinten. Er stieg, wie man es von Hörsälen kennt, mit jeder Sitzreihe etwas an, ich saß also in einer der oberen Reihen. Da mich die ML-Vorlesung langweilte, machte ich währenddessen Physik-Übungsaufgaben. Ich hatte allerdings übersehen, dass drei Reihen hinter mir jemand saß, der uns von oben überwachte und genau beobachtete, was wir taten. Plötzlich sprang der Mann auf und brüllte nach unten zu dem ML-Dozentenkollegen: »Hör mal auf! Hier macht eine Übungsaufgaben und befasst sich nicht mit Marxismus-Leninismus!« Ich verstand sofort, dass es um mich ging. Der ML-Dozent unten schrie nach oben in meine Richtung: »Raus hier!« Erschrocken packte ich meine Sachen zusammen, erhob mich von meinem Platz, um den Saal zu verlassen. Jetzt begann das eigentliche Drama: Der Hörsaal hatte hinten keinen Ausgang, durch den ich schnell hätte verschwinden können. Der einzige Ausgang, den es gab, war unten, am anderen Ende des Saals. Ich musste die ganze Treppe bis unten hinabsteigen. Im Saal herrschte Totenstille. Alle beobachteten die Szene. Vorne musste ich am Dozenten vorbeigehen, um zur Tür zu kommen. Nach einer gefühlten Ewigkeit erreichte ich sie, öffnete sie und verließ den Hörsaal. Als ich draußen stand, merkte ich, wie mir die Knie zitterten. Ich war so erschrocken, dass ich nur noch zurück auf mein Zimmer im Wohnheim wollte. Fix und fertig legte ich mich auf mein Bett, um mich zu fassen. Als später die anderen zurück ins Wohnheim kamen, versuchten sie, mich zu beruhigen. Die Episode im Hörsaal hatte zwar weiter keine Konsequenzen, aber diesen Gang werde ich nie vergessen. Er war erniedrigend, die reine Schikane.

Interessant finde ich im Rückblick, dass mich dieses Erlebnis tatsächlich so sehr schocken konnte. Ich war richtig kalt erwischt worden. Dabei hätte ich es doch besser wissen müssen. Es hätte eigentlich keine Überraschung sein dürfen. Dass wir immer damit rechnen mussten, beobachtet zu werden, dass wir auch immer davon ausgehen mussten, Zuhörer unter uns zu haben, die der Staatssicherheit berichteten, wenn wir uns unbeschwert trafen, das hatte ich doch nun wirklich nicht erst in Leipzig gelernt. Das war schon in Templin Teil des Lebens gewesen. Trotzdem hatte mich dieses Ereignis ins Mark getroffen. Noch heute, beim Schreiben dieser Zeilen, spüre ich die gesamte Peinlichkeit der Szene. Aber zugleich habe ich heute noch ein anderes Gefühl dabei. Ich weiß nicht genau, wie ich es benennen kann, und suche nach dem richtigen Wort dafür. Vielleicht trifft es das: Überlegenheit. Überlegenheit in Bezug auf die Maßregelungen und Einschüchterungsversuche eines Staates, der seinen Bürgern und vor allem sich selbst niemals traute. So sehr, dass das Ergebnis an Kleinkariertheit, Engstirnigkeit, Geschmacklosigkeit und – ja, auch das – Humorlosigkeit nicht zu überbieten war.

Aber warum empfinde ich heute so etwas wie Überlegenheit? Weil dieser Staat es trotz allem nicht schaffte, mir etwas zu nehmen, das mich leben, spüren, fühlen ließ: ein gewisses Maß an Unbekümmertheit. Das hatte ich von klein auf. Dass die DDR mir das nicht nehmen konnte, empfinde ich als einen meiner größten persönlichen Siege über das System. Ohne diese Unbekümmertheit, davon bin ich im Rückblick gesehen überzeugt, hätte ich in der Bank des Hörsaals während der ML-Vorlesung niemals arglos Übungsaufgaben gemacht. Ohne diese Unbekümmertheit wäre ich viel bösgläubiger gewesen, als mir gutgetan hätte. Ohne diese Unbekümmertheit hätte ich mich irgendwann gefragt, warum ich während des gesamten Studiums kaum mit FDJ-Projekten behelligt wurde oder warum man mich ungestört regelmäßig zur Evangelischen Studentengemeinde gehen ließ. In dieser Hinsicht sollte es erst zum Abschluss des Studiums ein böses Erwachen geben. Bis dahin jedoch erlebte ich das Studium als die fachliche Herausforderung, die ich mir gewünscht hatte, und das Leben als im Wesentlichen unbeschwert.

Meine Seminargruppe hielt gut zusammen. Einige von uns, ich gehörte dazu, beschlossen, in unserer Freizeit Discos zu veranstalten. Ein- bis zweimal in der Woche konnte fortan in den Fluren des Hauptgebäudes der Sektion Physik zwischen 19 und 23 Uhr getanzt werden. Zugang hatten alle Studentinnen und Studenten, die sich dafür interessierten, solange die Eintrittskarten reichten. Für die Musik sorgten Mitstudenten aus meiner Seminargruppe. Dafür hatten sie die technische Ausrüstung wie Verstärker und Lautsprecher selbst gebaut. Wir spielten West- und Osttitel im Verhältnis 40:60, mehr als vierzig Prozent Westmusik waren verboten. Allerdings spielten wir die Osttitel nicht ganz bis zum Ende, sodass im Ergebnis zumindest die Hälfte der Zeit Westmusik zu hören war. Für den Verkauf der Getränke war ich zuständig, ich arbeitete also in gewisser Weise als Bardame. Das machte mir viel Freude und brachte auch noch etwas zusätzliches Geld ein. Allerdings stellten uns die regelmäßig am nächsten Tag frühmorgens beginnenden Praktika vor eine echte Herausforderung, denn wir mussten die Flure des Physikgebäudes aufgeräumt und geputzt hinterlassen.

Mit Freunden aus der Gruppe, manchmal auch zusammen mit meinem Bruder und später mit meinem ersten Mann Ulrich Merkel, unternahm ich jährliche Urlaubsreisen. Mit dem Rucksack ging es nach Prag, Budapest, Bukarest, Sofia, ins Pirin-Gebirge, ins Făgăraş-Gebirge, ans Schwarze Meer nach Burgas. Geld hatten wir wie immer viel zu wenig. Wir durften nur etwa dreißig Mark am Tag umtauschen, selbst die sogenannten sozialistischen Bruderländer hatten Angst, dass die Touristen ihren eigenen Bürgern knappe Konsumgüter wegkaufen würden. Das konnte jedoch nichts daran ändern, dass wir eine gute Zeit hatten.

Klangfarben und Goldstaub

»Lest nicht so viel Neues Deutschland. Das verdirbt die Sprache und das Sprachgefühl«, erklärte uns der Schriftsteller, literarische Übersetzer und Dissident Reiner Kunze während einer Wochenendtagung der Evangelischen Studentengemeinde in Klostermansfeld, an der ich teilnahm, und fügte hinzu: »Lest stattdessen Goethe, Schiller und Heine.« Während dieser Tagung lasen wir dann zwar weder Goethe noch Schiller noch Heine, sie war trotzdem ein großartiges Erlebnis. Zumal ich die Texte Kunzes ohnehin mochte. Mein Vater besaß einige seiner Bücher, die in der DDR nicht erscheinen durften. Manche, wie Kunzes Gedichtsammlung Brief mit blauem Siegel, wurden in der DDR zwar veröffentlicht, viele andere aber waren verboten.

In Klostermansfeld befassten wir uns mit dem Übersetzen von Gedichten anderer Sprachen ins Deutsche. »Das Schwierigste«, so erklärte Kunze, »ist es, Gedichte aus dem Ungarischen zu übersetzen. Diese Sprache hat so viele unterschiedliche E- und A-Laute, für die es im Deutschen keine Entsprechung gibt.« Beim Übersetzen gehe es um viel mehr als um die bloße Übertragung einzelner Wörter und Sätze, in Gedichten zumal. »Wenn man den Kern treffen will, muss man die Klangfarben der Sprache erspüren«, schloss er. Sprache beinahe wie Musik, das berührte mich sehr.

Ich kann leider nicht mehr sagen, an welchem Wochenende genau die Tagung stattfand, außer dass es Ende 1976 oder Anfang 1977 gewesen sein muss, also in der Zeit zwischen der Ausbürgerung des Liedermachers und Lyrikers Wolf Biermann aus der DDR am 16. November 1976 während eines Konzertaufenthalts in Westdeutschland und der Ausreise Reiner Kunzes in die Bundesrepublik am 13. April 1977. Kunze sprach so leise, als säße die Staatssicherheit direkt neben ihm. Abschied lag in der Luft. Biermanns Ausbürgerung hatte die DDR erschüttert, weit über Künstlerkreise hinaus. Unzählige weitere Künstler verließen in der Folge die DDR. Meine Eltern hatten Tonbänder mit Liedern von Biermann, die im privaten Kreis umhergereicht wurden. Das Pastoralkolleg besaß ein Tonbandgerät, das wir auch privat nutzen konnten. Samstagabends saß manchmal die ganze Familie zusammen, um sich seine Lieder anzuhören.

Ich weiß noch wie heute, dass wir Studenten eines Nachmittags in den Hörsaal zitiert wurden und der für unser Studienjahr verantwortliche Physikdozent ans Pult trat und uns mit knappen Worten mitteilte, dass Wolf Biermann ausgebürgert worden sei. Er schloss seine kurze Erklärung mit den Worten: »Äußern Sie sich dazu nicht weiter.« Er hoffte augenscheinlich, nicht in eine Diskussion mit uns verwickelt zu werden. Ob sie ihm unangenehm gewesen wäre oder er uns schützen wollte, konnte ich nicht erkennen. So gingen wir auseinander, erschrocken, bedrückt, unsicher, was noch kommen würde.

Ich persönlich war aber nicht dafür geschaffen, tagein, tagaus, morgens bis abends unentwegt darüber nachzudenken, was als Nächstes drohen könnte. Ständig in Alarmstimmung zu sein, hätte ich nicht ertragen, es hätte mich krank gemacht. Natürlich war mir klar, dass es immer Studenten gab, deren Eltern zum Beispiel in der SED waren, weshalb man gut beraten war, nicht zu gutgläubig im Umgang mit anderen zu sein. Doch überlebenswichtig für mich war, dass ich trotz allem nie den Eindruck hatte, nur noch still sein zu müssen, sondern anderen Menschen, insbesondere meinen Freunden, unbefangen begegnen zu können. Das brauchte ich wie die Luft zum Atmen. Das war schon immer so gewesen, nicht erst seit der Ausweisung Wolf Biermanns. Eine gewisse Unbekümmertheit eben.

Und zwischendurch, alle sechs bis acht Wochen, brauchte ich auch einen Besuch zu Hause, in meinem Elternhaus auf dem Waldhof. Die Reise von Leipzig dorthin war umständlich. Den ersten Teil der Strecke nach Oranienburg legte ich im D-Zug zurück. Das Beste daran war, dass es in dem Zug den Mitropa-Speisewagen gab, in dem ich entweder tschechisches Bier, original Pilsner Urquell, oder Radeberger kaufen konnte, um meinem Vater damit eine Freude zu machen, denn beides gab es in den Geschäften in Templin nicht. In Oranienburg musste ich dann manchmal zwei Stunden warten, bis ich in den Regionalzug nach Templin umsteigen konnte.

Zu Hause war ich gerne wieder in meinem Zimmer, das noch eine Weile erhalten blieb. Zu Hause war zu Hause. In Leipzig hatte ich kein Heimweh, aber doch manchmal das Gefühl, dass mir etwas fehlte. Besonders am Anfang des Studiums war das so. Ich vermisste das Glockenläuten. Mir wurde erstmals bewusst, wie strukturiert mein Tag auf dem Waldhof gewesen war, angezeigt durch das Läuten der Glocken mittags und abends. In Leipzig dagegen konnte ich essen, wann ich wollte, schlafen gehen, wann ich wollte. Es gab niemanden mehr um mich, der darauf achtete, was ich wann tat. Das war befreiend, einerseits. Andererseits war es wie ein kleiner Stich ins Herz, der mich spüren ließ, dass ich jetzt auf mich gestellt war. An Samstagnachmittagen, wenn ich allein von einem Bach-Konzert in der Thomaskirche zurück ins Wohnheim kam, fehlte mir die Geselligkeit des Waldhofs, die es dort gerade an den Wochenenden gegeben hatte. Mir fehlte meine Familie, vor allem meine Schwester, mir fehlten meine beiden besten Freundinnen aus der Schulzeit, mir fehlten die Landschaft, die Wälder, die Einsamkeit der Natur, das Baden in den Seen. Die Badeseen in der Umgebung von Leipzig, man möge es mir verzeihen, waren aus meiner uckermärkischen Perspektive kein Ersatz. Und der Fernseher, den es im Wohnheim gab, interessierte mich auch nicht, denn natürlich durften wir kein Westfernsehen schauen. Das Gerät kam deshalb allenfalls für Fußballübertragungen oder Ähnliches in Betracht, aber auch das nur sehr eingeschränkt. Das erlebte ich 1974 bei der Fußballweltmeisterschaft. Das Spiel der Bundesrepublik Deutschland gegen die DDR am Samstag, dem 22. Juni, ausgerechnet in meiner Geburtsstadt Hamburg, wollte ich unbedingt sehen und der Mannschaft der Bundesrepublik, des freien Teils Deutschlands, die Daumen drücken. Das konnte ich unmöglich im Wohnheim machen und fuhr deshalb an dem Wochenende nach Templin. Zu Hause konnte ich meinem Ärger freien Lauf lassen, dass die DDR ausgerechnet dieses Spiel gewann. Umso größer war später die Genugtuung, als die Bundesrepublik Weltmeister wurde.

Insgesamt stellte ich fest, dass sich genau der Effekt eingestellt hatte, den ich mir von meiner Entscheidung erhofft hatte, zum Studium in die Ferne zu gehen, jedenfalls eine Ferne für DDR-Verhältnisse: dass ich gerne nach Hause fahren würde, wenn ich weit genug weg von meiner Heimatstadt Templin studieren würde. Und dass ich anschließend auch gerne wieder zurück nach Leipzig fahren würde.

Dort lernte ich 1974, ein Jahr nach Studienbeginn, Ulrich Merkel kennen. Wir waren in verschiedenen Seminargruppen, aber studierten beide Physik. Es war eine Studentenliebe. Über ihn kam ich auch mit einer mir bis dahin unbekannten Welt in Kontakt: Statt der Konzentration auf das Intellektuelle, wie ich es aus meinem Elternhaus kannte, erlebte ich in seinem Elternhaus einen praktisch-zupackenden Lebensstil. Der Vater hatte einen mittelständischen Textilbetrieb besessen, der 1972 verstaatlicht worden war. Dort arbeitete er danach als Geschäftsführer. Ich bekam völlig neue Einblicke in die Welt der Textilindustrie und des früheren Unternehmertums, erlebte aber auch die Frustration meines Schwiegervaters über die Ineffizienz des Arbeitens nach der Verstaatlichung. In Haus, Hof und Garten meiner Schwiegereltern war immer etwas zu tun, deshalb fuhren Ulrich und ich an vielen Wochenenden zu seiner Familie ins Vogtland.

Am 3. September 1977, ein Jahr vor Abschluss unseres Studiums, heirateten wir. Ich war 23 Jahre alt und er 25. Besonders schöne Erinnerungen habe ich an unsere Hochzeitsreise. Sie führte uns auf die Insel Hiddensee. Wer einmal im September auf Hiddensee war, weiß, wie wunderschön die Insel um diese Zeit ist. Wir hatten nur sehr wenig Geld. Trotzdem war es uns irgendwie gelungen, ein Zimmer zu finden. Wie Goldstaub.

Mit unserer Heirat hatten wir auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, nach dem Studium am selben Ort unsere erste Arbeitsstelle finden zu können. Damals musste man sich mit der Zulassung zum Studium nach dem Abitur schriftlich dazu verpflichten, in den ersten drei Jahren nach Studienabschluss dorthin zu gehen, wo der Staat es für richtig hielt. Es hätte also gut sein können, dass Ulrich und ich, wenn wir nicht verheiratet gewesen wären, unsere ersten Arbeitsstellen an unterschiedlichen Orten bekommen hätten. Das wollten wir natürlich vermeiden. Dass es mit unserer ersten Anstellung nach dem Studium schließlich trotzdem kompliziert werden sollte, konnten wir damals nicht ahnen.

Das Diplom

Das fünfte und letzte Studienjahr war der Diplomarbeit gewidmet. Ulrich machte sein Diplom an der Universität. Das war der übliche Weg. Für mich ergab sich eine andere Möglichkeit. Professor Reinhold Haberlandt vom Leipziger Zentralinstitut für Isotopen- und Strahlenforschung der Akademie der Wissenschaften der DDR, der bei uns Vorlesungen hielt, bot mir an, meine Diplomarbeit an seinem Institut zu schreiben. Das ließ ich mir nicht zweimal sagen, auch wenn ich die Einzige aus meinem Studienjahr war. Meine Seminargruppe und die Gegebenheiten an der Sektion Physik kannte ich. In der Akademie konnte ich wieder Neues erleben und lernen. Ich sagte sofort zu.

Dort begegnete ich interessanten Leuten. Mein Diplomdozent zum Beispiel, Ralf Der, war Bergsteiger, zudem ein sehr eigenständiger und politisch kritischer Mensch. Über ihn lernte ich Menschen in Jena kennen, die später allesamt in die Bundesrepublik ausreisten. Am Institut traf ich auch Erika Hoentsch, sie wurde eine meiner besten Freundinnen. Erika ist etwas älter als ich und hatte damals schon promoviert. Sie verfügte über eine eigene Wohnung und pflegte Bekanntschaften in russischen Künstlerkreisen. Waren meine Kontakte bislang auf Studenten benachbarter Wohnheime und die Evangelische Studentengemeinde beschränkt gewesen, kam ich an der Akademie nun mit einem anderen, einem kritischen Leipziger Milieu in Berührung, das meinen Horizont erheblich erweiterte. Viele meiner neuen Akademiefreunde spielten später, in der Wendezeit, eine wichtige Rolle, einer zum Beispiel in der Nikolaikirche, eine andere beim Rat der Stadt.

Das Diplom forderte mich. Das Thema meiner Diplomarbeit lautete: »Zum Einfluss der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien«. Das Thema ging bereits in die Richtung, die ich später, nach dem Studium, in Berlin am Zentralinstitut für Physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften fortsetzen konnte. Im Grunde befasste ich mich mit der Anwendung statistischer Physik auf chemische Fragestellungen, also mit physikalischer Chemie.

Im Rahmen des Diploms musste selbstverständlich auch eine ML-Prüfung abgelegt werden. Es galt die Regel, dass die Diplomarbeit am Ende nur eine Note besser als die ML-Benotung sein durfte. Bei der mündlichen ML-Prüfung hatte ich einen Schreckmoment. Die Prüfer fragten mich: »Was funktioniert im real existierenden Sozialismus noch nicht so, wie es der Theorie nach sein sollte?« Das kann ich gut beantworten, dachte ich und begann: »Noch nicht gut ist, dass man sieben bis zehn Jahre warten muss, bis man ein Auto bekommt, dass man nur sehr wenig Geld umtauschen darf, wenn man ins Ausland fährt, dass unsere Rechner nicht die neuesten und schnellsten sind, dass ich stundenlang rumrennen muss, bis ich Papiertaschentücher kriege, dass …« Ich redete und redete, bestimmt sieben Minuten, bis mir plötzlich der Gedanke in den Kopf schoss: Vorsicht, das ist eine Fangfrage! Du redest dich gerade um Kopf und Kragen. Und dann setzte ich neu an und sagte: »Aber natürlich möchte ich jetzt auch noch hervorheben, dass vieles doch recht gut funktioniert.« Daraufhin sagte der Prüfer: »Na, das wurde aber auch Zeit.« Ich bekam eine Zwei in Marxismus-Leninismus und schloss das Studium am 18. Juli 1978, einen Tag nach meinem 24. Geburtstag, mit dem akademischen Grad »Diplom-Physiker« und dem Prädikat »Sehr gut« ab.

Ilmenau

Schon während wir die Diplomarbeit schrieben, wurde erwartet, dass wir Klarheit schafften, was wir nach dem Studium machen wollten. Höchstens die Sommerferien durften zwischen Studienabschluss und Arbeitsbeginn liegen. Die DDR war immer darauf bedacht, dass es keinen Leerlauf gab und der Staat zu jeder Zeit einen möglichst lückenlosen Überblick über seine Bürger hatte. Wenn man gesagt hätte, man wolle erst mal nicht arbeiten, man habe Geld von den Eltern, hätte das als asozial gegolten. Sich nach dem Studium eine Auszeit zu nehmen, war also keine Option. Die Sorge, keinen Arbeitsplatz zu bekommen, gab es in der DDR nicht. Im Gegenteil, es gab immer zu wenig Leute für zu viel Arbeit. Uns wurden Stellen angeboten, zum Beispiel im VEB Fernsehgerätewerk Staßfurt, dem größten Produzenten von TV-Geräten der DDR, und in vergleichbaren Betrieben. Nichts davon interessierte mich.

Der Staat hatte jedoch Möglichkeiten, die Entscheidung zu steuern. Das wichtigste Instrument dazu war die Wohnungsvergabe. Wegen des Mangels an Unterkünften hatte die DDR ein hohes Interesse daran, dass die Studenten nach ihrem Abschluss zum Arbeiten wieder dorthin zurückgingen, woher sie kamen, also an ihren Heimatort. Der Staat konnte aber auch anders. Wenn zum Beispiel die Stickstoffwerke Piesteritz oder die Werke in Schkopau und Leuna zu erweitern waren und dafür Physiker oder Chemiker gebraucht wurden, dann bot er einen Vertrag und eine Wohnung gleich mit dazu an. Letzteres war oft der wichtigste Faktor in der Entscheidung für eine Stelle, weil die Wohnungsnot in der DDR wirklich vieles überlagerte.

Ulrich wollte nach dem Studium gerne in Ilmenau an der Technischen Hochschule promovieren. Ich hielt das für eine gute Idee, mich interessierte diese Möglichkeit auch. Schon bei der Auswahl des Studienorts hatte ich die Stadt kurzzeitig in Betracht gezogen, weil es dort ein so interessantes Fach wie Bionik gab, in dem von den Erfindungen der Natur gelernt wurde, zum Beispiel, wie wir uns die Biegsamkeit eines Schilfhalms zum Vorbild für eigene technische Entwicklungen nehmen können. Nach näherer Betrachtung hatte ich mich jedoch gegen Bionik entschieden, weil mein räumliches Sehen und meine Fähigkeiten, permanent in drei Dimensionen zu rechnen und praktisch zu arbeiten, nicht ausgeprägt genug waren.

Zum Promovieren jedoch war Ilmenau für meinen Mann wie für mich bestens geeignet. Also bewarben wir uns beide und wurden auch jeweils zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Der Kaderleiter der Hochschule, heute vergleichbar mit einem Personalchef, empfing mich zum Gespräch unter vier Augen. Ich war stark erkältet und hatte Mühe, mich zu konzentrieren, doch schnell war ich hellwach, denn zu keiner Zeit ging es um meine wissenschaftlichen Leistungen. Die schienen als gut abgehakt worden zu sein. Stattdessen begann er mich mit schneidender Stimme auszufragen: »Sie gehen ja zur Evangelischen Studentengemeinde. Wollen Sie das in Ilmenau fortsetzen?« Dabei schaute er mich unablässig starr an. Ich war baff. Er war gleich auf ein Thema zu sprechen gekommen, das während des gesamten Studiums keine Rolle gespielt hatte. Nun stellte ich fest, wie naiv ich gewesen war. Ich war zwar in Ruhe gelassen worden, aber jetzt kamen meine Aktivitäten in der Studentengemeinde auf den Tisch. In meinem Kopf ratterte es. Gut, dachte ich, versuch so ehrlich wie möglich zu antworten, alles andere führt noch mehr ins Unglück. Ich antwortete: »Ja, ich denke schon, das ist mir wichtig.«

Er erwiderte: »Das ist nicht so gut. Wenn Sie hier wissenschaftliche Assistentin werden, werden Sie ja mit Studenten zusammenarbeiten. Wollen Sie mit denen auch über Ihre Freizeittätigkeiten sprechen?«

»Darüber habe ich noch gar nicht länger nachgedacht«, antwortete ich und ergänzte: »Bislang habe ich in meinem Leben nicht unterschieden, was ich in meinem Umfeld wem erzähle.«

»Na ja, es geht hier aber ja darum, dass Sie Höchstleistungen vollbringen und auch für die DDR-Wirtschaft etwas Sinnvolles machen«, ließ er nicht locker. »Dabei können wir wirklich nicht so viele Ablenkungen gebrauchen.«

Das Gespräch kreiste gefühlt zwanzig Minuten wieder und wieder um die Frage, ob ich weiter zur Evangelischen Studentengemeinde gehen wollte und inwiefern ich das bei meiner Arbeit als Assistentin gegenüber den Studenten einbringen würde. Deshalb fragte ich schließlich: »Wie muss ich das jetzt hier einschätzen? Ich habe ehrlich gesagt gedacht, dass Sie mit mir über meine wissenschaftlichen Qualifikationen und meine Erwartungen an die Stelle sprechen.«

Der Kaderleiter antwortete: »Das mag sein, aber es war mir sehr wichtig, mit Ihnen auch über die anderen Fragen zu sprechen. Wir können das jetzt auch beenden. Sie werden von mir hören.«

Ich wollte schon aufstehen und gehen, da sagte er noch: »Ich denke, es ist wichtig für Sie, dass Sie gleich Ihre Reisekosten erstattet bekommen. Sie können direkt zur Reisestelle gehen und sich dort das Geld holen.«

Ich höre mich noch heute antworten: »Also, ich will das Geld schon wiederhaben, aber so dringlich ist es jetzt auch nicht.« Damit war das Gespräch beendet. Ich verließ den Raum.

Als ich die Treppe zur Reisestelle hinunterging, begegnete ich im Treppenhaus zwei Männern, die dort offensichtlich auf mich gewartet hatten und mich unvermittelt aufforderten, mit ihnen zu kommen. Sie führten mich in einen nahe gelegenen Raum. Dort stellten sie sich mir als Mitarbeiter der Staatssicherheit vor, sie hätten noch ein paar ergänzende Fragen. Es ging wieder von vorne los, in eine ähnliche Richtung wie beim Kaderleiter. »Wir können nur Lehrkräfte gebrauchen, die in ihrem sozialistischen Weltbild gefestigt sind. Wir haben Fragen, aber auch Erwartungen.« In meinem Kopf schwirrten die Gedanken. Ich hörte nur noch Satzbruchteile: »durchaus noch zielführendes Individuum«, »Höchstleistungen«, »Informationen, auch über andere Studenten«.

Ich sagte, dass ich zuvor schon so ein Gespräch gehabt hätte, in dem es um die Studentengemeinde gegangen sei.

»Ach, da können Sie gut weiter hingehen, das ist gar nicht der Punkt«, sagte der eine. »Der Punkt ist«, ergänzte der Zweite, »dass wir eigentlich immer einen Überblick darüber brauchen, wie fleißig und wie gut die Studenten sind.«

Ich dachte nur noch: Wohin soll das jetzt führen? Dann entschloss ich mich, direkt zu fragen: »Soll ich das jetzt so verstehen, dass ich die bespitzeln soll?«

Sie antworteten: »Nehmen Sie jetzt nicht solche Worte in den Mund. Es geht nur darum, dass wir von den Lehrkräften gewisse Auskünfte brauchen.«

»Aber Sie sind ja jetzt nicht von der Sektion Physik, sondern von der Staatssicherheit und wollen, dass ich Ihnen Informationen weitergebe. Das macht mir Probleme«, sagte ich.

»Nehmen Sie es doch nicht so ernst«, entgegneten sie. »Es gibt viele verschiedene Wege, wie wir uns austauschen können.«

Während die beiden Männer weiter auf mich einredeten, kam ich zu der Überzeugung, dass ich der Sache ein Ende setzen musste. Ich erinnerte mich an den rettenden Rat meiner Eltern aus meiner Kindheit für solche Situationen und sagte: »Wissen Sie, was wir jetzt hier so besprochen haben, das bewegt mich doch sehr. Das muss ich sofort meinem Mann erzählen, er ist gerade auch hier. Ich bin ein kommunikativer Mensch und muss alles, was mich beschäftigt, immer auch anderen erzählen.«

Damit war das Gespräch beendet. Ich bekam mein Fahrgeld, und dann hieß es: »Wir melden uns bei Ihnen.«

Aber es meldete sich niemand, weder telefonisch noch schriftlich. Mein Mann, der bei seinem Vorstellungsgespräch keine solche Befragung erlebt hatte, hatte schon längst seine Zusage für Ilmenau in der Tasche. Ich dagegen hörte nichts. Nach vierzehn Tagen entschloss ich mich, den Kaderleiter anzurufen und nachzufragen.

»Schön, dass Sie sich melden«, sagt er. »An der Technischen Hochschule Ilmenau sieht das für Sie nicht so gut aus, aber ich habe keine Mühe gescheut. Sie haben die Aussicht, beim VEB Werk für Technisches Glas Ilmenau vielleicht eine Stelle zu bekommen.«

Ich erwiderte, dass ich daran kein Interesse hätte.

»Das finde ich jetzt ziemlich undankbar«, sagte er.

Wir beendeten das Telefonat.

Im Rückblick bin ich überzeugt, dass ich von vornherein keine Chance gehabt hatte, die Stelle in Ilmenau zu bekommen, ohne zugleich bei der Staatssicherheit zu unterschreiben. Aus deren Sicht war es den Versuch wert gewesen, denn ich hätte ja auch eine gute Informantin werden können.

Natürlich war mir hinterher etwas mulmig, weil klar war, dass alles nach Leipzig gemeldet würde. Ich konnte nicht mehr einschätzen, wie es beruflich mit mir weitergehen würde. Es bestand nicht die Gefahr, arbeitslos zu werden; aber statt an einem Forschungsinstitut in irgendeinem Heizkraftwerk anfangen zu müssen, wäre ein Albtraum für mich gewesen.

In der Zwischenzeit war es Ulrich gelungen, neben der Zusage für Ilmenau auch eine wissenschaftliche Assistentenstelle in Berlin an der Humboldt-Universität zu bekommen. Deshalb schaute auch ich mich in Berlin um.

Ich erzählte meinen Kollegen in Leipzig, was vorgefallen war. Jetzt erwies es sich als günstiger Umstand, dass ich meine Diplomarbeit an der Akademie schrieb. Das Leipziger Institut hatte sehr gute Beziehungen zum Zentralinstitut für Physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften in Berlin, kurz ZIPC. Ein dortiger Mitarbeiter, Hans-Jürgen Czerwon, arbeitete eng mit den Leipzigern zusammen, wollte aber sein Institut verlassen, wodurch seine Stelle frei wurde. Meine Leipziger Kollegen erzählten ihm von meinen Schwierigkeiten bei der Stellensuche. Das Problem war nur, dass die Abteilung Theoretische Chemie am Zentralinstitut, um die es jetzt ging, mit Professor Zülicke schon einen Leiter hatte, der nicht in der SED war, und eigentlich die ganze Arbeitsgruppe danach lechzte, auch einmal einen sattelfesten Kader zu bekommen, statt mit mir einen abgelehnten Kirchenmenschen. In der DDR war es nicht unbedingt hilfreich, einen Chef zu haben, der nicht in der SED war, weil ein Vorgesetzter mit Parteibuch auch einiges abpuffern konnte. Hatte eine Arbeitsgruppe dagegen einen Chef, der selbst unter Druck war, mussten alle oft besonders viel einstecken. Dennoch überzeugte Hans-Jürgen Czerwon die Zweifler, sodass ich mich bei Lutz Zülicke vorstellen konnte und am Ende die Stelle bekam. Letzterer wurde mein Doktorvater. Vielleicht half auch ein wenig, dass in der Arbeitsgruppe noch keine Frau als Wissenschaftlerin arbeitete.

An der Akademie
der Wissenschaften der DDR

Geschwindigkeitskonstanten

Im Spätsommer 1978 packten Ulrich und ich unsere Sachen und zogen um, von Leipzig nach Berlin. Er fing als wissenschaftlicher Assistent an der Sektion Physik der Humboldt-Universität an, ich am 15. September 1978 am ZIPC. Ich war froh, die Aufregung von Ilmenau hinter mir gelassen zu haben, und gespannt, was mich an der Akademie erwartete. In Berlin kannte ich zu der Zeit außer meinem Mann und meiner Großmutter in Pankow so gut wie keinen Menschen. Das Studentenleben, das wurde bald klar, war Vergangenheit, in vielerlei Hinsicht.

Doch bevor ich von diesem neuen Lebensabschnitt erzähle, möchte ich noch einmal einen Schritt zurückgehen und von außen auf die fünf Jahre blicken, während derer ich mich meinem Studium gewidmet habe. Wie schon erwähnt, hatte die Ausbürgerung Wolf Biermanns Ende 1976 und der folgende kulturelle Aderlass die DDR zutiefst erschüttert. Sie standen jedoch nicht für sich allein, weder in der DDR noch darüber hinaus.

Einige Jahre zuvor, im Juni 1973, war der, wie er wörtlich hieß, »Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik«, kurz Grundlagenvertrag, in Kraft getreten. Mit ihm respektierte die von Willy Brandt, dem ersten SPD-Bundeskanzler seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, geführte Bundesregierung das Prinzip zweier souveräner deutscher Staaten. Dem lag die Überzeugung zugrunde, dass die Realität zweier deutscher Staaten erst anerkannt werden musste, um sie eines Tages überwinden zu können. In der Bundesrepublik waren der Grundlagenvertrag und die mit ihm verbundene neue Ostpolitik der seit 1969 regierenden sozialliberalen Koalition höchst umstritten. Die damalige Oppositionspartei CSU klagte in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht dagegen, konnte sich mit ihrer Ablehnung aber nicht durchsetzen. In seiner Entscheidung betonte das Verfassungsgericht gleichwohl das dem Grundgesetz innewohnende Wiedervereinigungsgebot der beiden deutschen Staaten. Infolge des Vertrags wurden die DDR und die Bundesrepublik Deutschland Mitglieder der Vereinten Nationen, tauschten zwar keine Botschafter, aber sogenannte Ständige Vertreter aus, Journalisten konnten gegenseitig offiziell akkreditiert werden.

Ich nahm das alles damals natürlich noch in keiner Weise aus der Perspektive einer Politikerin wahr. Dass ich eines Tages Politikerin eines wiedervereinigten Deutschlands werden sollte, lag außerhalb meiner Vorstellungskraft. Ich hatte 1973 gerade die Schule beendet und kam aus einer Familie, die sehr unter den Folgen der deutschen Teilung litt. Nach dem Mauerbau waren wir für jede noch so kleine Erleichterung dankbar, die sich für uns mit der sogenannten Entspannungspolitik zunächst zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion und in der Folge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom Ende der 1960er Jahre an auftat. Einerseits.

Andererseits fand ich sehr wichtig, dass mit dem Grundlagenvertrag nicht alle Wünsche der DDR-Führung in Erfüllung gegangen waren. Denn die Bundesrepublik lehnte es weiter ab, die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen. Wir DDR-Bürger blieben Deutsche im Sinne des Grundgesetzes. Das war unsere Lebensversicherung. Wann immer in der Bundesrepublik die Stimmen derer lauter wurden, die forderten, die DDR-Staatsbürgerschaft endlich anzuerkennen, und sie wurden bis zum Fall der Berliner Mauer nicht nur lauter, sondern immer zahlreicher, bekam ich Angst. Ich hatte das Gefühl, dann wäre unser Schicksal besiegelt gewesen.

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, wie mein Leben ohne Mauerfall und Deutsche Einheit weitergegangen wäre. Das weiß niemand. Genau jedoch weiß ich noch, dass mich allein die Tatsache, dass es zumindest theoretisch die Möglichkeit des Ausreiseantrags gab, mit dem DDR-Bürger nach Verlassen der DDR bundesdeutsche Staatsbürger werden konnten, auf eine bestimmte, schwer zu beschreibende Weise beruhigte. Wie eine Art Hintertür, durch die ich im schlimmsten Falle aller Fälle hätte schlüpfen können. Es war wichtig für mich, dass es sie gab. Meine Eltern kannten meine Haltung. Sie wussten, dass ich die Berufung, die meinen Vater zusammen mit meiner Mutter 1954 von Hamburg in die DDR geführt hatte, sehr achtete, sie für mich und mein Leben aber nicht zum Vorbild nahm. Das hatte ich zwischen uns geklärt.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Einen Ausreiseantrag zu stellen, war für die Betroffenen alles andere als ein Zuckerschlecken. Es war ein in der Regel langer und demütigender Prozess. Hatte man es aber geschafft und die Genehmigung zur Ausreise bekommen, war man automatisch Bundesbürger. Darum ging es mir, um nicht mehr und nicht weniger. Ebenso verhielt es sich, wenn man nach einer Westreise nicht wieder in die DDR zurückkehrte oder anderweitig floh. Rentner konnten anfangs einmal pro Jahr, später öfter in die Bundesrepublik reisen und dort einen Reisepass beantragen, mit dem sie theoretisch überallhin reisen konnten.

Im selben Jahr, in dem der Grundlagenvertrag in Kraft trat, 1973, wurde in Helsinki die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eröffnet. Insgesamt 35 Staaten nahmen an ihr teil, sieben des Warschauer Pakts, fünfzehn der NATO und dreizehn neutrale. Beendet wurde die Konferenz 1975 mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki, in der gemeinsame Ziele für Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltschutz und Abrüstung formuliert wurden, um mit ihnen inmitten des Kalten Kriegs zur Sicherheit und zur Durchsetzung der Menschenrechte in Europa beitragen zu können. Welch weitreichende Wirkung dieses Dokument über das Ende des Kalten Kriegs hinaus, bis weit in meine Amtszeit als Bundeskanzlerin, noch haben sollte, wird später noch eine Rolle spielen. Damals konnte ich das weder ahnen noch erkennen.

Anderthalb Jahre später, am 1. Januar 1977, wurde in Prag die Erklärung Charta 77 veröffentlicht, am 7. Januar 1977 erschien sie in zahlreichen europäischen Zeitungen. Mit dieser Erklärung wandte sich die tschechoslowakische Opposition um den Dramatiker Václav Havel, den Philosophen Jan Patočka und den ehemaligen Außenminister Jiří Hájek gegen Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes. Es war auch in der DDR eine Zeit des ständigen Wechsels von Hoffnung und Enttäuschung. Restriktive und restaurative Maßnahmen des Staates wie 1978 die Einführung des Wehrkundeunterrichts als vormilitärische Ausbildung standen neben Freiheitsbestrebungen im gesamten sowjetischen Einflussbereich. Außerdem beeinflussten Themen wie Umweltverschmutzung, die im Westen nach der Veröffentlichung des ersten Berichts des Club of Rome 1972 immer stärker an Bedeutung gewonnen hatten, auch die Diskussionen im Osten. Die Grenzen des Wachstums, die dieser Bericht skizzierte, wurden auch zu Hause in meiner Familie ausführlich diskutiert. Und die Auswirkungen der Wahl des Krakauer Kardinals Karol Wojtyła zum ersten polnischen Papst im Oktober 1978 auf das Freiheits- und Demokratiestreben in Polen und darüber hinaus waren noch gar nicht abschätzbar. 1980 wurde die Gewerkschaft Solidarność in Polen gegründet. Der polnische Staat antwortete 1981 mit der Verhängung des Kriegsrechts. Das konnte, wie wir wissen, den Sieg der Freiheit gegen Diktatur und Unrecht nur noch aufschieben, nicht mehr verhindern.

Meine Studienzeit und der Beginn meiner Arbeit in Berlin an der Akademie der Wissenschaften fielen in diese in weiten Teilen diffuse Großwetterlage. In meinem Institut für Physikalische Chemie gehörte ich zur Abteilung Theoretische Chemie. Hier arbeiteten etwa zehn Wissenschaftler, alle im Bereich der Quantenchemie. Ich war neben der Sekretärin die einzige Frau. Das gesamte Institut hatte etwa 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mein Arbeitsplatz befand sich in Berlin-Adlershof in einer Steinbaracke gegenüber den Gebäuden des Fernsehfunks der DDR. Mein Alltag unterschied sich stark von dem während des Studiums. Ich kannte das Akademieleben vom Institut in Leipzig, jetzt aber kam zur Grundlagenforschung, die mir gefiel, ein fester Arbeitsalltag mit starren Arbeitszeiten und Anwesenheitspflichten hinzu. Ich fühlte mich wie in ein Korsett gezwängt. Die Freiheiten des studentischen Lebens waren dahin. Für mich war das ein Schock. Dass sich das Ganze außerdem noch mehr oder weniger direkt im Angesicht der Berliner Mauer abspielte, macht es nur noch schlimmer. Es war frustrierend, deprimierend. Ich fragte mich mehr als einmal, wie ich das auf Dauer aushalten sollte.

Arbeitsbeginn war 7.15 Uhr. Um 6.20 Uhr ging ich von zu Hause in Richtung S-Bahnhof Friedrichstraße. Ulrich und ich wohnten in der Marienstraße im Stadtbezirk Mitte. Einen freien Wohnungsmarkt gab es in der DDR nicht, doch der Nachweis einer Wohnung war Voraussetzung, um unsere Berliner Arbeitsstellen annehmen zu können. Wir waren deshalb froh, dass wir die Wohnung über Beziehungen meiner Eltern zu einem Templiner Arzt bekommen hatten, der für sie seit seiner Studienzeit Miete zahlte und sie eines Tages seinen Kindern für ihre Studienzeit zur Verfügung stellen wollte. Da seine Kinder noch klein waren, konnten mein Mann und ich die Wohnung nutzen.

Ich fuhr jeden Tag etwa vierzig Minuten mit der S-Bahn vom Bahnhof Friedrichstraße nach Adlershof. Der S-Bahnhof Friedrichstraße kam mir gespenstisch vor, weil von ihm aus Bahnen in Richtung Osten und Westen fuhren, für mich aber nur der Ostteil zugänglich war. Mit den Bahnen in Richtung Westen zu fahren, war natürlich nur für Personen mit gültigen Papieren für die Ausreise aus der DDR möglich. Durch die Abtrennungen hindurch hörte ich das Bellen der Wachhunde. Täglich so sehr an die Teilung erinnert zu werden, kannte ich aus Leipzig nicht. Nach dem Einsteigen in die S-Bahn Richtung Schönefeld oder Königs Wusterhausen fuhr ich im Grunde immer an der Berliner Mauer entlang. Wenn es wie im Herbst und Winter bei Hin- und Rückfahrt nicht sowieso stockdunkel war, schweifte mein Blick während der gesamten Fahrt über für mich nicht zugängliches Gelände.

Arbeitsschluss war 16.30 Uhr, dann ging es mit der S-Bahn wieder zurück, gegen 17.30 Uhr war ich zu Hause. Auch die Marienstraße lag in der Nähe der Berliner Mauer. Die Geschäfte schlossen um 18 Uhr. Es half mir wenig weiter, dass es für die Dinge des täglichen Bedarfs eine Verkaufsstelle auf dem Akademiegelände gab. Als Studentin war ich in Leipzig nach dem Mittagessen in der Mensa häufig mit Freuden durch Geschäfte geschlendert und hatte etwas eingekauft, auch wenn das angesichts der Mangelwirtschaft in der DDR immer ein Abenteuer war. Damit war es nun vorbei.

Als ich an meinem ersten Arbeitstag in mein neues Büro kam, lag auf meinem Schreibtisch ein Buch über die Berechnung der Geschwindigkeitskonstanten einfacher chemischer Reaktionen. Das war mein zukünftiger Arbeits- und Promotionsschwerpunkt. Bis dahin hatte sich niemand in der Arbeitsgruppe mit diesem Gebiet beschäftigt. Es war jedoch von praktischer Bedeutung, und das hatte mit der Erdöllieferung über die Erdölleitung Druschba zu tun, die aus der Sowjetunion kommend durch Polen in die DDR führte. Aus dem Erdöl wurden in den Chemiewerken Leuna und Buna unter anderem Plaste und Elaste produziert. Plaste war ein Markenname für Thermoplaste und Elaste für Elastomer, beide Anfang der 1930er Jahre in den Buna-Werken entwickelt. Da die DDR kaum Ölvorkommen besaß, dafür aber bescheidene Gasvorkommen, war sie interessiert daran herauszufinden, wie auch aus Erdgas längerkettige Kohlenwasserstoffe hergestellt werden konnten, die Grundsubstanz von Plaste und Elaste. Möglich ist das, wenn Erdgas, das im Wesentlichen aus Methan (CH₄) besteht, Energie zugeführt wird, sich damit die Temperatur drastisch erhöht und dadurch ein Wasserstoffatom (H) abspaltet. So entsteht ein hochreaktives Methylradikal (CH₃), das sich unmittelbar mit einem zweiten Methylradikal zu Ethan (C₂H₆) verbindet, dem Ausgangspunkt für längerkettige Kohlenwasserstoffe.

Meine Promotionsaufgabe bestand darin, mithilfe quantenchemischer Berechnungen herauszufinden, wie hoch die Temperaturen für einen solchen Prozess sein mussten. Dazu musste ich sowohl an meinem Schreibtisch als auch im Rechenzentrum des Instituts mit quantenchemischen Computerprogrammen arbeiten, die im westlichen Ausland entwickelt worden waren. Ich gab die Programmierbefehle im Rechenzentrum in eine Lochmaschine ein, die entsprechend meiner Eingaben Löcher in eine Pappkarte, die sogenannte Lochkarte, stanzte. Durch das Einlesen aller Lochkarten wurde dem Computer übermittelt, was er zu rechnen hatte. Um Ergebnisse erzielen zu können, war sehr viel Rechenzeit nötig, die in der Quantenchemie entscheidende Ressource. Aber genau sie war bei uns knapp. Ich musste um meine Anteile daran hart kämpfen. Einen nicht unwesentlichen Teil meiner Arbeitszeit verbrachte ich damit, fünfzig Zentimeter lange Pappkisten gefüllt mit Lochkarten mehrere Hundert Meter von meinem Schreibtisch zum Rechenzentrum zu tragen, nur um dort festzustellen, dass oft entweder die Lochmaschine oder die Einlesevorrichtung versagte und ich die wertvolle, mühevoll gebuchte Rechenzeit nicht in Anspruch nehmen konnte.

Wir nutzten BESM-6-Rechner, die in der Sowjetunion gebaut wurden. Sie waren nicht von gleicher Qualität wie westliche IBM-Rechner. Da für den Erfolg quantenchemischer Arbeiten neben verfügbarer Rechenzeit die Güte der uns zur Verfügung stehenden Rechner entscheidend war, war klar, dass wir gegenüber der Bundesrepublik von vornherein im Nachteil waren.

Ich teilte mein Büro mit Frank Schneider, einem etwas älteren Kollegen. Unsere Schreibtische standen im rechten Winkel zueinander, er hatte einen Blick zum Fenster, ich auf eine Wand. Es herrschte Stille. Das war zwar sinnvoll bei der Art unserer Tätigkeit, aber trotzdem sehr gewöhnungsbedürftig für mich. Ich war immer froh, wenn wir beide uns mit unseren Kollegen im Nachbarzimmer, Utz Havemann und Christian Zuhrt, vormittags gegen neun oder halb zehn und nachmittags gegen drei zum Kaffee trafen. Für die Zubereitung waren Frank Schneider und ich zuständig, weil wir ein Waschbecken und einen Wasserkocher im Büro hatten. Einen Löffel Kaffee in die Tasse, heißes Wasser drauf, fertig war der »türkische Kaffee«, wie wir ihn nannten. Eine richtige Kaffeemaschine besitze ich bis heute nicht, zu Hause trinken wir sowieso mehr Tee als Kaffee. Wir stellten die Tassen auf ein Tablett und gingen dann zu unseren Kollegen. Utz Havemann und Christian Zuhrt waren wie Frank Schneider älter als ich und bereits Familienväter. Unsere Kaffeegespräche drehten sich nicht nur um die Arbeit, sondern auch um das sonstige Leben. Wir sprachen über Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt, Theaterpremieren, aber auch, wie man eine Bohrmaschine erwerben konnte oder wer einen Handwerker kannte. Etwas später stieß Michael Schindhelm als Fünfter zu uns, er war ebenfalls wissenschaftlicher Mitarbeiter, allerdings nicht nur wissenschaftlich qualifiziert, sondern auch künstlerisch und schriftstellerisch hochbegabt, und bereicherte unsere Gesprächsrunde damit enorm. Unsere Kaffeerunde traf sich manchmal auch zum Mittagessen in der Kantine der Akademie, neben den beiden Kaffeepausen die einzige weitere Unterbrechung des stillen Arbeitens.

FDJ und Marxismus-Leninismus

In der Abteilung Theoretische Chemie war ich anfangs die mit Abstand Jüngste. Ich wollte Gleichaltrige im Institut kennenlernen. Das war gar nicht so einfach. Es gab kaum wissenschaftliche Anlässe, bei denen wir uns hätten begegnen können. Zwei Möglichkeiten jedoch boten sich an, um neue Kontakte zu knüpfen. Zum einen war das die FDJ. Viele Wissenschaftler, die wie ich jünger als dreißig Jahre alt waren, waren dort noch Mitglied. Die FDJ-Organisation meines Instituts kam in einem Raum im Keller der Baracke zusammen, in der ich arbeitete. Ich nahm Kontakt mit denen auf, die sich dort von Zeit zu Zeit zu Versammlungen trafen, um zu schauen, worüber dabei diskutiert wurde und ob es mir gefallen würde. Die Treffen liefen immer nach dem gleichen Schema ab. Wir waren ungefähr zehn bis fünfzehn Leute. Zu Beginn verlas der Leiter der Versammlung die Informationen, die vom Zentralrat der FDJ zur Weitervermittlung an die Mitglieder vorgesehen waren. Nachdem dieser Pflicht-Tagesordnungspunkt abgehakt war, begannen die Diskussionen, die mich interessierten: über die verschiedenen Arbeitsschwerpunkte der jüngeren Institutsmitarbeiter in anderen Abteilungen des Instituts, über ihre Arbeitsbedingungen, über kulturelle Ereignisse in der DDR. Für Theaterbesuche konnten wir im Institut verbilligte Eintrittskarten bestellen. Die Organisation gemeinsamer Unternehmungen hatte mir schon zu meiner Kindheit gefallen. Bei den Pionieren hatte ich das zu Weihnachten oder Fasching übernommen, und nun kümmerte ich mich um Theaterbesuche. 1980 wurde ich »Kulturfunktionär« in der FDJ-Leitung meines Instituts – im Lebenslauf vom 8. April 1985, den ich für die Zulassung zur Promotion einreichte, verwandte ich wie damals üblich die männliche und nicht die weibliche Form. Ein Jahr später wurde ich in die Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) des Instituts gewählt und war in dieser Funktion für die Jugendarbeit zuständig. Ich brachte die Anliegen der Jugend, die wir in der FDJ-Leitung diskutiert hatten, in der BGL vor und umgekehrt. Mitglied des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) war ich seit Beginn meiner Zeit in der Akademie im September 1978.

Eine andere Möglichkeit, jüngeren Wissenschaftlern zu begegnen, war die Teilnahme an den obligatorischen Kursen über den Marxismus-Leninismus. Ohne einen, wie es hieß, Kenntnisnachweis dazu gab es keinen Abschluss der Promotion. Wie im Staatsbürgerkundeunterricht und im Studium ging es aufs Neue um die Trias von Dialektischem Materialismus, Politischer Ökonomie und Wissenschaftlichem Kommunismus. Drei Jahre lang gab es einmal monatlich sich über mehrere Stunden hinziehende Unterweisungen. Mit zunehmendem Lebensalter wurde es immer deprimierender, wieder und wieder diese Trias durchzukauen. Wir alle hatten unsere Diplomprüfungen bestanden, wir alle sollten mit unseren Forschungsarbeiten Spitzenergebnisse im internationalen Vergleich erreichen, ich kämpfte um wichtige Rechenzeit und gegen die Schwächen der Rechner – und dann sollten wir uns monatlich auch noch mit ML beschäftigen, das war ein Fremdkörper in unserem Arbeitsalltag. Das erschien nicht nur mir absurd, sondern der Mehrzahl der Teilnehmer. Entsprechend schlecht gelaunt machten wir während dieser Veranstaltungen häufig kein Hehl aus der Kluft zwischen theoretischem Anspruch und praktischen Alltagserfahrungen in unserer wissenschaftlichen Arbeit und im sonstigen Leben.

Als in Polen Ende 1981 das Kriegsrecht verhängt wurde, fand kurz danach eine ML-Veranstaltung statt, in der über die Ausrufung des Kriegsrechts offen und kontrovers diskutiert wurde. Ich selbst weiß dies nur aus Erzählungen von Kollegen, weil ich zu der Zeit nicht in Berlin, sondern an der Tschechischen Akademie der Wissenschaften in Prag war. Nach meiner Rückkehr erfuhr ich, dass ein Teilnehmer dieser Veranstaltung, den ich in den ML-Kursen kennengelernt hatte und sehr mochte, wegen seiner Äußerungen gegen das Kriegsrecht in Polen von der Promotion suspendiert worden war. Er hatte bereits einen Forschungsaufenthalt in der Antarktis absolviert und wurde deshalb von uns der »Antarktismensch« genannt. Er war ein glänzender Wissenschaftler. Nun war ihm der Weg zur Promotion versperrt. Ich hielt weiter Kontakt zu ihm.

Zum Abschluss der ML-Kurse mussten wir eine schriftliche Arbeit abgeben. Darin beschäftigte ich mich mit der Arbeiterklasse und den Bauern im real existierenden Sozialismus. Offensichtlich hatte ich die führende Rolle der Arbeiterklasse nicht ausreichend gewürdigt und, vom Lande kommend, die Bauern in zu positivem Licht dargestellt, jedenfalls urteilte Professor Dr. Joachim Rittershaus im Namen der Bildungsstätte für die marxistisch-leninistische Weiterbildung bei der Akademie der Wissenschaften in dem mir ausgestellten »Kenntnisnachweis«: »Frau Angela Merkel […] hat an der marxistisch-leninistischen Weiterbildung der Doktoranden von 1980 bis 1983 mit dem Gesamtergebnis: genügend (rite) teilgenommen.« Wie auch beim Studienabschluss durfte das Prädikat der gesamten Promotion nur eine Note besser sein als die im »Kenntnisnachweis«. In meinem Falle wurde später eine Ausnahme gemacht. Bei der Verteidigung meiner Promotionsarbeit schlug eine wissenschaftliche Mitarbeiterin, die mich aus der FDJ kannte, vor, mir wegen guter gesellschaftlicher Arbeit einen zusätzlichen Bonus zu geben. So konnte ich die Promotion insgesamt mit »magna cum laude« abschließen, und meine sehr guten Leistungen in Physik fielen durch »rite« in Marxismus-Leninismus nicht vollends unter den Tisch.

In der Marienstraße

Unsere Wohnung in der Marienstraße war eine Durchgangswohnung ohne Flur im dritten Stock des Seitenflügels des Hauses. Sie bestand aus einer Küche mit Waschbecken, dahinter einem Wohnzimmer und einem anschließenden halben Zimmer. Eine eigene Toilette gab es nicht, die Gemeinschaftstoilette für die insgesamt drei Wohnungen des Seitenflügels lag im Erdgeschoss. Ulrich war praktisch begabt und baute, auch mithilfe meiner Schwiegereltern, in unsere Wohnung eine Dusche und eine Toilette ein. Die dazu benötigten Materialien hatten wir mit unseren bescheidenen finanziellen Möglichkeiten auf dem freien Markt nicht erwerben können. Deshalb hatte ich mit der Kommunalen Wohnungsverwaltung, also dem staatlichen Wohnungseigentümer, Kontakt aufgenommen, um einen sogenannten Bezugsschein zu bekommen, mit dem die wichtigsten Dinge für die Renovierung der Wohnung preiswert zu kaufen waren.

»Wo kommen Sie denn her?«, fragte mich die Dame bei der Wohnungsverwaltung, als ich bei ihr vorsprach. »Sie haben doch sicher ein Elternhaus, in dem Sie wohnen können.«

»Ich komme aus Templin«, antwortete ich. »Ich habe in Leipzig Physik studiert, aber in Templin gibt es leider keine Stellen für Physiker.«

Daraufhin sagte die Dame in typisch Berliner Art zu mir: »Das hätten Sie sich auch vorher überlegen können.«

Ich ließ mich nicht ins Bockshorn jagen, hoffte auf ihr Mitleid, schaute sie direkt an und gab alles: »Stimmt! Ich habe bei der Studienauswahl total vergessen, auch die Wohnungsfrage zu bedenken. Aber in der Schule hat mich auch niemand darauf aufmerksam gemacht. Was soll ich jetzt bloß tun? Ich habe eine richtig interessante Arbeitsstelle gefunden und stehe nun vor diesem Problem. Wir werden ja auch die Bausubstanz der Wohnung verbessern. Das ist doch auch in Ihrem Interesse und in dem des Staates.«

Und tatsächlich: Sie sagte nichts weiter, sondern nickte und gab mir den Bezugsschein.

Die Wohnung war nach etwa anderthalb Jahren fertig saniert. Trotzdem konnte ich mich weder daran noch an meiner eigentlich interessanten Forschungsaufgabe an der Akademie wirklich erfreuen. Immer wieder fragte ich mich: Soll es das mit dem Leben gewesen sein? Ich war 25 Jahre alt, das Rentenalter erreichte man als Frau in der DDR mit sechzig. 35 Jahre Berufstätigkeit lagen vor mir. Darüber hinaus beschäftigten mich intensiv ganz grundsätzliche Fragen: Sollte ich in der DDR mit voller Kraft und Hingabe bestmöglich arbeiten, obwohl ich dadurch den Staat, dem ich kritisch gegenüberstand, weiter stärken würde? In Bezug auf meine Eltern hatte sich mir diese Frage nie gestellt, denn ohne jeden Zweifel war ihre Bildungsarbeit für Pfarrer und kirchliche Mitarbeiter sinnvoll. Für mich als Physikerin erschien mir die Antwort nicht so auf der Hand zu liegen. Ich wurde diese Fragen nicht los. Das belastete die Beziehung zu meinem Mann.

Der Zufall wollte es, dass unter uns im Haus Medizinstudenten wohnten, mit denen wir uns anfreundeten. Mit ihnen diskutierten wir hitzig genau das, was mich so beschäftigte: »Bei Ärzten ist es klar, dass sie in jedem politischen System gut arbeiten sollten, weil es um die Gesundheit von Menschen geht«, sagte ich. »Aber was ist mit uns Physikern? Wir stabilisieren durch gute Arbeit einen Staat wie die DDR, der uns permanent zeigt, dass er gegen den gesunden Menschenverstand handelt, gegen die individuellen Bedürfnisse.« Unsere Freunde argumentierten: »Ärzte können ohne gute medizinische Geräte kein Leben retten, und genau dafür sind gut arbeitende Physiker da.« So ging es hin und her, stundenlang. Wir verloren uns im Labyrinth dieser Gedanken.

Irgendwann veränderte ich für mich die Perspektive. Staat hin oder her: Ging es nicht um mein eigenes Leben, auch wenn das egoistisch war? War es nicht in meinem ureigenen Interesse, auch unter widrigen Bedingungen an meine Grenzen zu gehen und zu zeigen, was ich konnte? In der DDR gab es so unendlich viel mehr Beschränkungen als in der Bundesrepublik. Dennoch, so meine Erkenntnis, wollte ich unter den gegebenen Umständen so gut wie möglich arbeiten, und zwar um meiner selbst willen, um nicht zu versauern, zu verbittern oder in jungen Jahren abzustumpfen.

Diese Erkenntnis ließ in mir den Wunsch reifen, mein Leben noch einmal grundlegend zu verändern. Ich beschloss, einen Neuanfang zu wagen, auch privat. Eines Morgens im Frühjahr 1981 verließ ich mit einem Koffer in der Hand die gemeinsame Wohnung in der Marienstraße. Vorübergehend zog ich bei einer Kollegin ein. Unsere Wohnung überließ ich meinem Mann, er hatte so viel Arbeit hineingesteckt. Ich war wieder auf Wohnungssuche. Ulrich Merkel und ich wurden 1982 geschieden. Seinen Namen behielt ich.

Die Templiner Straße

Ich war in Not, denn ich brauchte eine Bleibe. Eines Tages gab mir ein Bekannter, der in der Zionskirchstraße in Berlin-Mitte wohnte, einen Tipp. Beim Blick aus seinem Küchenfenster über den Hinterhof hatte er gesehen, dass im Seitenflügel eines Hauses in der Templiner Straße eine Wohnung nicht bewohnt war. Freunde redeten mir zu, diese Wohnung zu besetzen. Das fiel mir alles andere als leicht, aber ich hatte keine Wahl; ich konnte nicht unendlich lange bei meiner Kollegin wohnen und musste etwas tun. Ein praktisch begabter Freund half mir beim Einzug, sofern man das Besetzen Einzug nennen kann.

An einem Sonntagnachmittag gingen wir zu der Wohnung und bauten einfach ein neues Schloss in die Wohnungstür ein. Die dazu benötigte elektrische Bohrmaschine machte allerdings einen Höllenlärm, der die sonntägliche Nachmittagsruhe empfindlich störte. Als wir schnellen Schrittes den Hinterhof verließen, beugte sich eine Frau aus einem Fenster und rief, hörbar für jedermann, durch den ganzen Hinterhof: »Sind Sie die Neue?« Ich bemühte mich, mit einem festen »Ja« zu antworten, und wir verschwanden noch eiligeren Schrittes.

Meine neue Wohnung war in einem jämmerlichen Zustand, hatte aber immerhin eine eigene Toilette, eingebaut in die Küche. Hinter der Küche lag ein klassisches Berliner Zimmer, recht dunkel und mit dem typischen Fenster zum Innenhof. Meine Möbel holte ich mir im Wesentlichen vom Sperrmüll und strich sie ein wenig an. Ich schlief auf Holzpaletten, auf die ich eine Matratze legte. Das Wohnniveau war überaus bescheiden, trotzdem fühlte ich mich wohl.

Um keinen Ärger mit der Kommunalen Wohnungsverwaltung zu bekommen, war es ratsam, dass ich meine neuen Wohnverhältnisse schrittweise legalisierte. Dabei half mir, dass die Wohnungsverwaltungen große Mühe hatten, von allen Mietern die Miete einzutreiben, und sehr erfreut waren, wenn bei ihnen Mietzahlungen eingingen. Ich fragte die Nachbarn über mir, wie viel sie zahlten, und überwies genau diesen Betrag monatlich an die Verwaltung in der Schwedter Straße. Niemand verweigerte die Annahme des Geldes. Leider jedoch verweigerte mir der Hauswart den Eintrag ins Hausbuch, denn er hatte genau die von mir besetzte Wohnung wohl für seinen Sohn im Auge. Ein solches Hausbuch wurde damals in jedem Mietshaus geführt. Der Hauswart wusste, was ich nicht wusste: dass das Haus irgendwann saniert werden sollte, und seine Absicht war es gewesen, bis kurz vor dem Beginn der Sanierung mit der Übernahme der Wohnung zu warten. Da war ich ihm zuvorgekommen.

Ich musste also einen anderen Weg der Legalisierung als den Eintrag ins Hausbuch finden. Mein Kollege Utz Havemann gab mir den wertvollen Hinweis, dass der wesentliche Schritt die Eintragung der Adresse durch die Polizei im Personalausweis war. Es war Mai 1981. Am 14. Juni waren Volkskammerwahlen. Utz Havemann sagte zu mir: »Weißt du was, wir gehen gemeinsam zur Polizei, und du sagst einfach, dass du vor der Wahl noch deine Dinge in Ordnung bringen willst.«

Wir trafen auf einen aufgeschlossenen Polizisten. Ich begann das Gespräch mit einem kleinen Ablenkungsmanöver.

»Ist es nicht ein unglaublicher Zufall, dass ich in Templin aufgewachsen bin und nun in der Templiner Straße wohne? Was für ein Wink des Schicksals!«, sagte ich.

Der Polizist grinste, zögerte keine Sekunde und trug meine neue Adresse in meinen Personalausweis ein. Meine Lebensverhältnisse waren damit legalisiert.

Etwa zwei Jahre später, als das Haus endlich saniert werden sollte, mussten alle Mieter ausziehen. Als Ersatz bot uns die Kommunale Wohnungsverwaltung bereits sanierte Wohnungen an. Ich war ein Glückspilz: Ich bekam eine perfekt ausgestattete 1,5-Zimmer-Wohnung plus Küche und Bad mit Gasheizung in allen Räumen in der Schönhauser Allee 104 im zweiten Hinterhof.

In der Zwischenzeit gewöhnte ich mich mehr und mehr an die Arbeitsbedingungen am Institut. Wesentlich trugen meine neuen Kontakte mit Gleichaltrigen dazu bei, aber nicht sie allein. Ich fand auch Abwechslung durch die eine oder andere Reise, die ich für das Institut unternahm. So fuhr ich einmal als Betreuerin der Kinder von Institutsmitarbeitern während der Winterferien ins akademieeigene Ferienheim nach Juliusruh auf der Insel Rügen und nahm an einem dreiwöchigen Russisch-Sprachkurs in der Sowjetunion teil. Russisch interessierte mich weiterhin. Im wissenschaftlichen Bereich aber gab es kaum Gelegenheiten, Russisch zu sprechen, hier überwog das Englische. Leider kann ich nicht mehr sagen, wann genau der Sprachkurs stattfand, außer dass es Anfang der 1980er Jahre war. Nicht vergessen aber habe ich, dass der Kurs in Donezk stattfand, einer Stadt im Zentrum des Kohlereviers Donbass, das in der seit 2014 von Russland besetzten Ostukraine liegt. Mit einem Teilnehmer des Kurses freundete ich mich an. 1983 reiste ich mit ihm und seiner Freundin als Rucksacktouristin nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan, eine unvergessliche Tour. Damals saugte ich alles auf wie ein Schwamm, was meinen Horizont über die DDR hinaus erweitern konnte, auch wenn diese Neugier und Wissbegierde nicht unbedingt dazu beitrugen, dass ich meine Promotion schnell abschloss.

Internationaler Austausch

In der Bibliothek meines Instituts konnte ich erfahren, was international in meinem Forschungsgebiet passierte. Sie war mit allen wesentlichen englischsprachigen Zeitschriften ausgestattet. Zugleich begegnete mir dort ein schon bekanntes Problem: Wir durften nicht einfach Kopien von Veröffentlichungen machen, die uns interessierten. Das Kopieren von Texten war in der DDR, wie ich schon aus meinem Elternhaus wusste, eine hochpolitische Angelegenheit. Die Leiterin der Kopierstelle registrierte jedes kopierte Blatt, um zu verhindern, dass politisch brisante Lektüre vervielfältigt werden konnte. Eine Erlaubnis zum Kopieren musste beim Vorgesetzten beantragt werden, wurde allerdings nur selten gegeben. Wenn ich also Arbeiten amerikanischer oder britischer Autoren zur Hand haben wollte, musste ich einen anderen Weg gehen und mittels vorgefertigter Postkarten sogenannte Sonderdrucke dieser Texte bestellen. Handelte es sich um israelische Autoren, was bei meinem Forschungsthema häufig der Fall war, musste ich einen weiteren Umweg wählen, weil die DDR keine diplomatischen Beziehungen zu Israel und somit auch keinen Postverkehr mit Israel unterhielt. Ich wandte mich auch in diesem Falle an amerikanische und britische Kollegen, die ich von Fachtagungen bei uns kannte und die mir Sonderdrucke israelischer Forscher schickten. Es war ein mühsamer Prozess. Zugleich aber war es immer eine Freude, im Institut Westpost zu bekommen, was an den Briefmarken sofort zu erkennen war. Auf diesem Weg erhielt ich nicht nur die Artikel, die für meine Forschung wichtig waren, sondern manchmal auch noch einen handschriftlichen Gruß, der auf den Arbeiten zu lesen war, einen Gruß aus der freien Welt!

Um Kopien eigener Publikationen zur Verfügung zu haben, legten wir beim Schreiben der Texte auf der Schreibmaschine Blaupapier für den Durchschlag ein. Aber wehe, ich legte dieses aus Versehen falsch herum ein, dann musste ich alles noch einmal neu schreiben. Das war entsetzlich und passierte mir nicht nur einmal, weshalb ich oft auf den Durchschlag verzichtete.

Da ich, wie es damals hieß, kein Reisekader für das Nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet (NSW) war, also beruflich nicht ins westliche Ausland reisen durfte, konnte ich mich mit dort lebenden Wissenschaftlern nur auf quantenchemischen Fachtagungen bei uns in der DDR – in Kühlungsborn oder Heiligendamm –, in der Tschechoslowakei oder in Polen austauschen. Es waren Höhepunkte unserer Arbeit, wenn sich internationale Koryphäen die Zeit nahmen und zu uns kamen. Einerseits schätzten sie die Qualität unserer Forschung, andererseits wussten sie, wie sehr wir uns über die Kontakte mit ihnen freuten. Was war das für mich als junge Wissenschaftlerin eine Aufregung, wenn ich – und viele weitere Wissenschaftler – auf einem Poster meine Forschungsergebnisse darstellen konnte! Dazu stellten wir uns in einem großen Raum zu unseren Plakaten, die wir angefertigt und auf Pappe geklebt hatten, und warteten gespannt auf Interessenten, mit denen wir über unsere Präsentation ins Gespräch kommen konnten. Noch aufregender war es, wenn ich sogar in einem kleinen Vortrag meine Arbeiten vorstellen durfte, im Angesicht der Spitzenforscher aus der Bundesrepublik, aus Großbritannien oder den USA. Sie erwarteten präzise Antworten auf ihre Fragen, zum Teil musste ich Englisch sprechen, für mich eine zusätzliche Herausforderung. Und wie erleichtert war ich, wenn ich die Situation einigermaßen gemeistert hatte.

Aus diesen Begegnungen entstanden persönliche Freundschaften, zum Beispiel mit Professor Reinhart Ahlrichs aus Karlsruhe. Ahlrichs war Quantenchemiker und hatte in seiner Arbeitsgruppe hoch anerkannte Berechnungsprogramme für molekulare Strukturen entwickelt. Er war groß gewachsen, selbstbewusst und hinterfragte wissenschaftliche Aussagen ebenso wie gesellschaftliche Zustände auf eine unbekümmerte Art und Weise. Gespräche mit ihm waren immer anregend. Gleiches galt für Professor Nick Handy aus Cambridge (GB). Dank seines britischen Humors konnte er bereits mit seinen Fragen das DDR-System ad absurdum führen. Als ich in den 1990er Jahren Frauenministerin war, lud er mich an sein College ein, um dort zu den Studenten über mein Leben in der DDR und die Deutsche Einheit zu sprechen.

Besonders intensiv kooperierten die Quantenchemiker meines Instituts seit vielen Jahren mit dem J. Heyrovský Institut für Physikalische Chemie und Elektrochemie der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften in Prag. Auch ich verbrachte während meiner Promotionszeit mehrmals jeweils drei Monate dort. Die Seele der Zusammenarbeit in Prag war Professor Rudolf Zahradník, eine beeindruckende Persönlichkeit, dessen Karriere trotz seiner außergewöhnlichen wissenschaftlichen Begabung wegen seines politischen Engagements im Prager Frühling ins Stocken geraten war. Wenigstens ließ der Staat ihn an der Akademie weiter forschen.

Rudolf Zahradník lud seine Gäste oft zu sich nach Hause ein, ich verbrachte unvergessliche Abende mit ihm und seiner Frau Milena. Sie war eine begnadete Erzählerin politischer Witze. Rudolf Zahradník tat alles dafür, dass die nach ihm kommende Generation von Naturwissenschaftlern auch unter sozialistischen Bedingungen umfassend in Kunst und Kultur gebildet wurde und nicht nur im eigenen Fachgebiet. Er forderte von seinen Mitarbeitern, unter anderem meinem direkten Partner in der Zusammenarbeit Zdenĕk Havlas, neben Englisch auch Deutsch zu lernen.

Zahradníks Sicht auf die Zukunftschancen des real existierenden Sozialismus war sehr lebensnah. Als ich einmal mit dem Vindobona-Zug, der Ostberlin mit Prag und Wien verband, mehrere Stunden zu spät in der tschechoslowakischen Hauptstadt ankam und mich furchtbar darüber aufregte, entgegnete er mir seelenruhig: »Was regst du dich auf? Wir beide wissen doch, dass wir Teil eines großen Experiments sind, das auf jeden Fall scheitern wird. Nur die anderen wissen es noch nicht.« Es macht mich sehr froh, dass dieser außergewöhnliche Wissenschaftler und Mensch, fast genauso alt wie meine Mutter, beide Jahrgang 1928, nach dem Ende des Kommunismus bis zu seinem Tod 2020 noch dreißig Jahre seines Lebens in Freiheit forschen und leben konnte.

Zunehmende Entkopplung

Tschenstochau ist eine Großstadt im Süden Polens. Weltberühmt ist sie durch eine Ikone der Schwarzen Madonna, zu der die Menschen ins dortige Paulinerkloster pilgern. Auch ich bin während eines Urlaubs in Polen einmal dorthin gefahren. Denn obwohl ich evangelisch bin, interessierte es mich brennend, dass in dem sehr religiösen Polen Zehntausende Katholiken ihren Urlaub nutzten, um zur Schwarzen Muttergottes zu pilgern. Unvorstellbar in der DDR. In Polen war der Wille zur Freiheit und Unabhängigkeit von dem sozialistischen System viel deutlicher als bei uns zu spüren. Das faszinierte mich.

Im Sommer 1981 besuchte ich zusammen mit einem Kollegen Polen erneut, dieses Mal waren wir in Danzig, der Geburtsstadt meiner Mutter. Auf dieser privaten, also nicht organisierten Reise sahen wir gleich nach unserer Ankunft mit dem Nachtzug am Vormittag in einem nahe dem Bahnhof gelegenen Danziger Kino nacheinander die berühmten Filme von Andrzej Wajda »Der Mann aus Marmor« aus dem Jahr 1977 und »Der Mann aus Eisen«, der gerade erst rausgekommen war. Obwohl die Werke in polnischer Sprache, die ich nicht spreche, gezeigt wurden, fesselte mich die Stimmung sowohl im Film als auch im Publikum. Nach Ende der Vorführungen standen die polnischen Zuschauer auf und applaudierten lang, obwohl keiner der Schauspieler anwesend war. Sie zeigten ihre Begeisterung über den Inhalt der Filme. Mir standen Tränen in den Augen.

In Polen beeindruckte mich auch, dass sich viele Intellektuelle systematisch weiterbildeten und dafür Untergrunduniversitäten gründeten. Die Curricula entwickelten sie selbst, die Möglichkeiten zum Kopieren waren hier offensichtlich besser als in der DDR. Einer meiner tschechoslowakischen Kollegen verglich einmal alle sozialistischen Staaten mit einem Lager und sagte zu unseren polnischen Kollegen: »Ihr seid die fröhlichste Baracke.« Gemeint war: die mutigste und entschlossenste.

Zur Erinnerung an die Streiks des Jahres 1970 auf der Danziger Leninwerft, die von der polnischen Armee mit Waffengewalt beendet worden waren, wobei laut offiziellen Angaben 45 Menschen ums Leben kamen, war im Dezember 1980, im Jahr der Solidarność-Gründung, ein Denkmal errichtet worden. Hiervon hatte ich mir während der Reise eine Postkarte gekauft, die ich mit nach Hause nehmen wollte. Als jedoch die Zollbeamtin die Karte bei der Einreise in die DDR sah, bekam ich Ärger.

»Das ist Provokation«, sagte sie.

Ich dagegen beharrte: »Das ist eine Stadtansicht aus dem befreundeten sozialistischen Ausland.«

Aber ich konnte mich nicht durchsetzen. Mir wurde die Postkarte abgenommen. Der Vorfall wurde der Personalabteilung des Instituts gemeldet. Auch wenn Nachwirkungen für mich nicht erkennbar wurden, war es eine frustrierende Erfahrung.

In dieser Zeit entkoppelte ich mich ohnehin zunehmend von den akademieinternen Angeboten des Instituts, die etwa Russischkurse, Ferienbetreuung oder verbilligte Theaterkarten umfassten. Ich hatte mir ein eigenes Netz spannender Freundschaften und Bekanntschaften aufgebaut. In einem kleinen Kreis von drei, manchmal vier Leuten, unter ihnen der Antarktismensch und seine Frau, lasen und diskutierten wir Anfang der 1980er Jahre das bereits 1977 erschienene Buch Die Alternative des in der DDR lebenden Autors Rudolf Bahro. Bahro wurde, kurz nachdem ein Auszug seines Buchs im Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlicht wurde, verhaftet und zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Nach einer Welle der Solidarität in der Bundesrepublik wurde er amnestiert und verließ 1979 die DDR dorthin. Wie wir damals an das Buch gelangten, weiß ich nicht mehr, wahrscheinlich bekamen wir es irgendwie aus dem Westen. In meiner Erinnerung fand ich Bahros Analyse der real existierenden sozialistischen Produktionsverhältnisse bestechend, ja brillant. Mit seinen Zukunftsvorstellungen, dass der Sozialismus reformierbar sei, konnte ich hingegen nichts anfangen, sie erschienen mir vollkommen weltfremd. Rein intuitiv fand ich, dass die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik den Wohlstand möglichst vieler am besten garantieren konnte, ohne dass ich ein vertieftes Verständnis der sozialen Marktwirtschaft gehabt hätte.

Jenseits dieser kleinen privaten Gruppe fanden die meisten spannenden politischen Diskussionen im Schutze der Kirche statt. Seitdem ich in der Schönhauser Allee wohnte, gehörte ich zur Gemeinde der Gethsemanekirche. Dort besuchte ich zusammen mit Helmut Haberlandt – einem weiteren Kollegen aus meiner Abteilung und zugleich jüngerer Bruder meines früheren Dozenten Reinhold Haberlandt – und seiner Frau Rosemarie den sogenannten Familienkreis. Anders als ich hatten die beiden kleine Kinder, aber die Diskussionen in diesem Zirkel gingen weit über die Fragen der Kindererziehung hinaus. Von Zeit zu Zeit besuchte ich auch Veranstaltungen wie zum Beispiel Bluesmessen mit Rainer Eppelmann, der Pfarrer an der Samariterkirche im Friedrichshain war und den ich entfernt aus dem Pastoralkolleg meines Vaters kannte. In seinen Messen standen vor allem Friedens- und Umweltfragen im Mittelpunkt. Hier war ich allerdings in der Minderheit, weil ich persönlich dachte, dass die Aufrüstung der Sowjetunion mit SS-20-Raketen einer Antwort des Westens bedurft hatte, und weil ich später auch das Reaktorunglück von Tschernobyl nicht für ein systemisches Versagen der Kernkraft hielt, sondern allein für sowjetische Schlamperei. Wenn ich die offenen Veranstaltungen dennoch besuchte, dann, weil ich glaubte, dass staatskritische Initiativen in jedem Falle unterstützt werden sollten. Deshalb nahm ich 1982 auch an der Beerdigung von Robert Havemann in Grünheide nahe Berlin teil. Robert Havemann war der Stiefvater meines Kollegen Utz Havemann; er war Chemiker, überzeugter Kommunist und später Regimekritiker in der DDR. Ich teilte nicht seine gesellschaftspolitischen Ansichten, dass es eines reformierten Sozialismus bedürfe, bewunderte aber seinen Mut, den ich mit meiner Anwesenheit still unterstützen wollte.

In meinen Diskussionen mit anderen überwog damals nicht die Frage, wie eine menschliche Gesellschaft genau aussehen sollte. Es ging vielmehr vorrangig darum, Einigkeit gegen den DDR-Staat zu zeigen. Im Vordergrund stand, wogegen wir waren. Wofür genau wir uns einsetzen wollten, das sollte erst später eine Rolle spielen. Wie bald das von Bedeutung werden sollte, ahnten wir damals nicht.

Mitte der 1980er Jahre veränderte sich mein Leben noch einmal tiefgreifend. Ich lernte Joachim Sauer, meinen heutigen Mann, näher kennen. Beruflich waren wir uns vorher schon begegnet, aber nun war es anders. Wir verliebten uns. Viele Jahre später erzählte er mir, dass er erstmals auf mich aufmerksam geworden war, als er meinen Namen auf der Liste der Mitglieder der Betriebsgewerkschaftsleitung des Instituts gesehen hatte. Nicht dass er sich besonders für die BGL oder damals schon für mich interessiert hätte, aber er war über den Zusatz nach meinem Namen gestolpert: geboren in Hamburg, also im Westen. Als ich eines Tages als Bundeskanzlerin mit einer journalistischen Nachfrage zu meiner Gewerkschaftszeit zu tun hatte und nicht mehr genau wusste, ob ich am Institut in der BGL des FDGB war, erinnerte Joachim sich sofort an den Aushang: »Na klar, ich habe deinen Namen dort gelesen. Geboren in Hamburg stand da.«

Joachim ist fünf Jahre älter als ich. In seinem Abiturjahrgang lernten die Schüler parallel zum Abitur noch einen Beruf. Er wurde Chemielaborant. Anschließend studierte er an der Humboldt-Universität Chemie und promovierte dort nach einem Forschungsstudium. Aus politischen Gründen bekam er jedoch keine feste Anstellung an der Universität, deshalb ging er an die Akademie der Wissenschaften. Wir arbeiteten gemeinsam am selben Institut, beide im Bereich der Quantenchemie, aber in unterschiedlichen Abteilungen. Er schloss dort seine Promotion B ab, gleichbedeutend mit der heutigen Habilitation, und arbeitete an komplexeren chemischen Strukturen als ich, an Zeolithen. Joachim, Vater von zwei Söhnen aus seiner ersten Ehe, war und ist Wissenschaftler aus Leidenschaft. Er hatte lange vor mir Kontakte mit dem Heyrovský-Institut in Prag und Professor Rudolf Zahradník. Mir imponierten seine klare politische Analyse, seine Freude an Kunst und Kultur, insbesondere an der Musik. Wir liebten und lieben beide die Natur und das Reisen. Über ihn lernte ich die Musik von Richard Wagner erst richtig kennen und verstehen. Mit ihm fand ich zurück zur wissenschaftlichen Disziplin, es wurde auch langsam Zeit.

Eigenheimbesitzerin

»Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden« – das war der Titel meiner Promotionsarbeit. 1985 reichte ich sie – endlich – ein. Für jeden Doktoranden wurde ein sogenannter Perspektivplan aufgestellt. Meiner hatte vorgesehen, dass meine Arbeit zwischen 1980 und 1984 erstellt werden sollte. Den Zeitraum hatte ich um ein halbes Jahr überschritten, was aber nicht ins Gewicht fiel. Ich war erleichtert, als die mündliche Verteidigung am 8. Januar 1986 endlich geschafft war. Anschließend feierte ich unbeschwert im Keller unserer Institutsbaracke mit Joachim, meinen Kollegen aus der Abteilung und aus dem Institut bei selbst gebratenen Bouletten mit Bier und Wein. Ich war 31 Jahre alt.

Nach der Promotion zum Dr. rer. nat. wechselte ich in eine andere Abteilung des Instituts, in der ich die einzige Theoretikerin war. Alle anderen arbeiteten experimentell im Bereich der EPR-und NMR-Spektroskopie, also der Elektronenspinresonanz- und Kernspinresonanzspektroskopie. Ich befasste mich mit komplizierteren chemischen Reaktionen als vorher, konnte allerdings meine Kooperation mit meinem Prager Kollegen Zdenĕk Havlas sehr gut fortsetzen. Insgesamt hatte ich für meine Arbeiten kein so klares Ziel vor Augen wie während der Promotionszeit. Reisekader für das westliche Ausland würde ich aus politischen Gründen nicht werden, das war mir klar. Und auch an eine Promotion B dachte ich nicht. Ich war, so glaube ich, eine gute Wissenschaftlerin, aber nicht so sehr von der Wissenschaft fasziniert, wie man es sein musste, um allerbeste Ergebnisse in der Grundlagenforschung zu erreichen. Da war es mir hochwillkommen, dass sich eher zufällig ein ganz anderes, privates Tätigkeitsfeld auftat. Ich wurde Eigenheimbesitzerin nahe meiner Heimatstadt Templin.

Eigentlich suchte meine Schwester zur Entspannung ein Wochenendgrundstück in der Uckermark und wollte dazu in der Lokalzeitung Freie Erde eine Annonce aufgeben. Ich bat sie, dies auch für mich zu tun, und war neugierig, was sich daraus ergeben würde. Es stellte sich heraus, dass dafür eine Genehmigung der Abteilung Tourismus und Erholungswesen des Rats des Kreises, der Kreisverwaltung also, benötigt wurde. Ich bot an, diese für uns beide einzuholen. Die zuständige Bearbeiterin sagte mir jedoch: »Ich kann Ihnen die Genehmigung für solche Annoncen nicht erteilen, weil es sowieso keine Angebote gibt.« Dazu muss man wissen, dass das freie Vermieten von Zimmern oder Häusern in der DDR nicht erlaubt war. Als ich schon enttäuscht gehen wollte, fügte die Sachbearbeiterin hinzu: »Sie können es aber noch einmal bei der Abteilung Wohnungswirtschaft versuchen. Allerdings müssen Sie bereit sein, Ihren Hauptwohnsitz von Berlin in die Uckermark zu verlegen. Sonst wird das nichts.« Dem war ich nicht abgeneigt, außerdem war ich gespannt, was diese Abteilung zu bieten hatte.

Als ich dort aufkreuzte, die Mitarbeiterin hatte mich angekündigt, lag erstaunlicherweise ein Angebot auf dem Tisch. Denn genau am Morgen desselben Tages hatte der Rat des Bezirks Neubrandenburg dem zuständigen Rat des Kreises mitgeteilt, dass ein Antrag auf Staatshaftung für ein Neubauernhaus in Hohenwalde, einem Dorf zwanzig Kilometer von Templin entfernt, bei ihnen eingegangen sei. Das bedeutete, dass der Staat für den Wertverlust an dem Haus einzustehen hatte.

Wie war es dazu gekommen? Nach der Bodenreform ab 1945 bekamen ehemalige Angestellte der Großgrundbesitzer sowie zahlreiche aus Ost- und Mitteleuropa Vertriebene in der sowjetischen Besatzungszone etwas Land und Wald zur Bewirtschaftung und die Materialien für den Bau eines Hauses. Man nannte sie Neubauern. Die Häuser hatten mehr oder weniger alle den gleichen Grundriss. Im Rahmen der Zwangskollektivierung in den 1950er Jahren mussten dann alle Bauern ihr Land der örtlichen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) zur Verfügung stellen. Diese LPG wurden wiederum in den 1980er Jahren in einen pflanzlichen und einen tierischen Produktionsbereich aufgespalten. Wenn die Erben eines Neubauernhauses dieses nicht selbst nutzen wollten, konnten sie es nicht einfach verkaufen, sondern mussten es zuerst der LPG Pflanzenproduktion und der LPG Tierproduktion zum Kauf anbieten, dann der Wald- und Forstwirtschaft. Erst wenn alle drei schriftlich ihr Desinteresse bekundet hatten, konnte das Haus anderweitig verwendet werden.

Diese Prozedur hatte für das Haus, um das es ging, bereits zwei Jahre gedauert. Es drohte immer weiter zu verfallen. Die Erben hatten einen Einwohner des Dorfs gebeten, ihre Interessen zu vertreten. Dieser hatte sich keinen anderen Rat gewusst, als beim Rat des Bezirks mit Staatshaftung zu drohen, da er vom eigenen Kreis keinerlei Unterstützung erwartete.

Genau in dieser Situation kam ich, ohne es zu ahnen, wie gerufen. Der Rat des Kreises wollte das Objekt jetzt möglichst schnell loswerden. Ich zeigte mich interessiert und auch bereit, meinen Hauptwohnsitz von Berlin in die Uckermark zu verlegen. Eigentlich unternahm niemand einen solchen Schritt, weil man nie wusste, welche Privilegien man verlor, wenn man nicht mehr Bewohner der Hauptstadt der DDR war. Aber für den Ausbau eines Eigenheims gab es einen zinslosen Kredit von 20000 Ostmark, die Tilgungsrate betrug ein Prozent. Außerdem hatten die verschiedenen Gewerke wie Tischler, Zimmerleute, Dachdecker und Installateure einen bestimmten Teil ihrer jährlichen Leistungen für Eigenheimbauer zu erbringen, und zwar zu einem staatlich festgelegten sehr niedrigen Preis. All diese Vorteile, auf die Joachim und ich angesichts unserer finanziellen Situation angewiesen waren, hätten wir nicht in Anspruch nehmen können, wenn es nur ein Wochenendgrundstück als Zweitwohnsitz gewesen wäre.

Das Haus selbst war wunderschön gelegen, allerdings in einem wirklich erbarmungswürdigen Zustand. An dieser Stelle verzichte ich darauf, in die Details des Ausbaus einzusteigen. Nur so viel: Joachim und ich entschieden uns, das Abenteuer zu wagen. Es erforderte ein hohes Maß an eigenem Einsatz. Ich lernte noch einmal etwas ganz Neues: das Organisieren von Bauarbeiten in einer Mangelwirtschaft. Eine durch und durch praktische Aufgabe, die im völligen Kontrast zu der theoretischen Arbeit in der Akademie stand. Der Ausbau zog sich bis zum Ende der DDR hin. Der Zeitpunkt des Hauserwerbs hingegen war günstig, glücklicherweise war die Promotion ja abgeschlossen und ich hatte wieder mehr Zeit. Nach der Deutschen Einheit entwickelte sich dieses Haus auf dem Land zu unserem Rückzugsort. Ich kann mir nicht vorstellen, wie ich ohne dieses kleine Refugium dreißig Jahre politischer Arbeit bewältigt hätte. Nebenbei war ich, jedenfalls zu einem Teil, wieder in meiner Heimat angekommen. In der Uckermark war ich zu Hause.

Westreisen

1987 war es so weit: Das erste Mal seit dem Mauerbau 26 Jahre zuvor durfte ich wieder Hamburger Boden betreten. Meine erste Westreise war genehmigt worden. Anlass war die Heirat meiner Cousine; die Genehmigung zur Teilnahme an der Hochzeit galt meiner Erinnerung zufolge für insgesamt sieben Tage. Doch bevor ich hiervon erzähle, muss ich einen kurzen Exkurs machen, damit die damalige Zeit besser verständlich wird: 1983 und 1984 erhielt die DDR von der Bundesrepublik zwei Milliardenkredite, die durch westdeutsche Bankenkonsortien abgewickelt wurden. Der damalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß spielte eine zentrale Rolle bei der Planung dieser Finanzspritzen. Die Gewährung der Kredite wurde sehr kontrovers diskutiert, sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik. Griffen die Kredite einer ökonomisch strauchelnden DDR unter die Arme, wie die einen meinten, und verfestigten so indirekt durch Stützung dieses Staates die deutsche Teilung? Oder waren die Gegenleistungen der DDR – unter anderem der Abbau der Selbstschussanlagen sowie Reiseerleichterungen in beide Richtungen – eine Möglichkeit, das System von innen heraus zu schwächen, wie die anderen argumentierten? Ich neigte dieser zweiten Sichtweise zu. Bisher konnten nur Verwandte ersten Grades zu bestimmten Anlässen aus der DDR in die Bundesrepublik reisen. Jetzt wurde das auch für familiäre Anlässe bei Verwandten zweiten und dritten Grades möglich. Die Zahl derer, die in den Westen reisen durften, stieg seither steil an. Auch ich gehörte 1987 dazu.

Meine Mutter, meine Schwester und ich erhielten eine Reiseerlaubnis, mein Bruder und mein Vater blieben zu Hause. Die DDR achtete immer sorgfältig darauf, dass nie ganze Familien auf Westreise gingen, denn für diesen Fall schätzten die staatlichen Stellen die Fluchtgefahr als sehr hoch ein. Jetzt durften aber immerhin schon meine Mutter, meine Schwester und ich zur selben Zeit zum selben Ziel reisen.

Neben der Fahrt nach Hamburg zur Hochzeit meiner Cousine hatte ich mir aber noch etwas anderes vorgenommen. Die Umsetzung dieses Plans konnte ich jedoch erst dort in Angriff nehmen. Ich verließ also Ostberlin über den Bahnhof Friedrichstraße in Richtung Westberlin. Endlich hörte ich nicht mehr nur die Wachhunde, sondern konnte selbst auf die andere Seite wechseln. Ich war aufgeregt, neugierig und unglaublich gespannt auf das, was mich erwartete. Meine Abfahrt nach Hamburg ab Bahnhof Zoo hatte ich so geplant, dass ich noch etwas Zeit in Westberlin verbringen konnte – das erste Mal, seitdem ich wenige Tage vor dem Mauerbau an der Hand meiner Großmutter zum Zigarettenholen von Pankow in den französischen Sektor und zurück gehetzt war. Ich fuhr zum Kottbusser Tor in Kreuzberg, da es ziemlich nah an meiner täglichen S-Bahn-Strecke lag und ich gerne sehen wollte, wie es dort war. Ich stellte fest, dass der Stadtteil sehr türkisch geprägt war. Aber davon abgesehen fand ich frappierend, dass die Häuser und das Straßenbild zwar bunter und die Autos zahlreicher waren als bei uns, es aber ansonsten nicht den geringsten Zweifel geben konnte, dass es sich um ein und dieselbe Stadt handelte, dies- und jenseits des Grenzübergangs Oberbaumbrücke.

Mit dieser Gewissheit stieg ich am Bahnhof Zoo in den Zug nach Hamburg Dammtor. Meine Tante holte mich ab, und wir fuhren zu ihrem Haus in Blankenese. Der Polterabend wurde im Garten gefeiert. Ich begegnete den vielen Freunden der Familie meiner Tante, die ich nur aus Erzählungen kannte. Die kirchliche Trauung und das anschließende Mittagessen fanden am ländlich geprägten Stadtrand statt. Die Gäste aus dem Westen bestaunten meine Schwester und mich ein wenig und wir unsererseits die Eleganz von Blankenese, die Parks entlang der Elbchaussee, die Geschäfte und die majestätisch dahinfließende Elbe. So fremd meiner Schwester und mir die äußerlichen Gegebenheiten waren, so vertraut war uns aber die Familie meiner Tante – dank ihrer vielen Besuche bei uns in Templin.

Nach der Hochzeit befasste ich mich umgehend mit Teil zwei meiner ersten Westreise: Ich wollte Professor Ahlrichs, von dem schon die Rede war, weil ich ihn auf Fachtagungen in der DDR kennengelernt hatte, in Karlsruhe besuchen. Weiterhin hatte ich vor, einem Wissenschaftler aus meiner Abteilung, der in den Westen geflüchtet war und nun in Konstanz lebte, einen Besuch abzustatten. Die konkrete Planung für dieses Unterfangen konnte ich erst jetzt, hier in Hamburg, beginnen. Wären meine Absichten vorher ruchbar geworden, hätte man mir zumindest die Zeit im Westen gekürzt, wenn nicht die ganze Reise untersagt. Meine Mutter, die in Hamburg auf ein Konto mit dem Erbe ihrer 1978 gestorbenen Mutter Zugriff hatte, unterstützte mich finanziell für den zweiten Teil der Reise.

Für mich war es ein kleines Abenteuer. Ich merkte plötzlich, dass ich keinerlei Alltagsroutine für den westlichen Teil Deutschlands hatte. Mein Wissen über die Bundesrepublik stammte im Wesentlichen aus dem Westfernsehen. Ich war mir nicht einmal sicher, ob ich als allein reisende Frau ungefährdet in einem Hotel übernachten konnte. Eine alberne Frage, wie ich heute weiß, aber damals hatte ich eben keine Ahnung. Dabei hatte ich schon in Budapest, Bukarest, im Kaukasus und wer weiß wo übernachtet, ohne dass mir etwas zugestoßen wäre.

Und noch eine Beobachtung am Rande beschäftigte mich sehr. Von Hamburg nach Karlsruhe fuhr ich im Intercity, aus meiner Sicht ein Wunderwerk der Technik und des Designs. Ich war begeistert. Zu meinem Entsetzen allerdings legten einige mitreisende westdeutsche Studenten einfach ihre Beine samt schmutzigen Schuhen auf die feinen Polster. Ich fand das unmöglich. So ein Verhalten kannte ich aus der DDR nicht.

In Karlsruhe wurde ich herzlich von Familie Ahlrichs in Empfang genommen. Ich konnte bei ihr zu Hause wohnen, wir machten einen Ausflug in den nahe gelegenen Schwarzwald und besuchten Ahlrichs’ Institut an der Technischen Universität.

In Konstanz musste ich allein klarkommen. Ich übernachtete in einem kleinen Hotel und war beeindruckt von dem südlichen Flair der Stadt am Bodensee. Mit dem ehemaligen Kollegen traf ich mich zum Mittagessen und überbrachte ihm vor allem die Grüße seiner früheren Mitstreiter aus der Akademie. Er hatte nach seiner Flucht aus der DDR in Konstanz Möglichkeiten gefunden, wissenschaftlich zu arbeiten, und war darüber sehr erleichtert.

Beeindruckt und erfüllt kehrte ich schließlich über Hamburg nach Hause zurück, Ein- und Ausreisepunkt sollten derselbe sein. In der Bundesrepublik zu bleiben, stand für mich nicht zur Debatte. Joachim war in der DDR, meine Familie und die meisten Freunde auch. Ich hatte außerdem das Gefühl, dass es nicht noch einmal 26 Jahre dauern sollte, bis ich das nächste Mal in den Westen kommen konnte.

Und so war es denn auch, Ende Oktober 1989 feierte meine Großtante Emmy, die letzte damals noch lebende Schwester meiner Hamburger Großmutter, ihren 85. Geburtstag. Wieder erhielt ich eine Reiseerlaubnis. In den drei Jahren zuvor hatte sich in der DDR viel verändert. Seit Michail Gorbatschow 1985 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion geworden war und die Schlagworte Glasnost und Perestroika in aller Munde waren, gerieten die Dinge im gesamten Ostblock in Bewegung.

In der DDR hatte es im Frühjahr 1989 Kommunalwahlen gegeben. Durch das Engagement mutiger Wahlbeobachter kam ans Licht, dass der Staat das Ergebnis dieser Wahl grob gefälscht hatte. Im Sommer und Herbst verließen Tausende und Abertausende die DDR über Ungarn. Am 11. September 1989 wurde die Grenze von Ungarn Richtung Österreich geöffnet, eine mutige Entscheidung der ungarischen Parteiführung. Dann ging es Schlag auf Schlag: Am 30. September teilte Hans-Dietrich Genscher den auf dem Gelände der deutschen Botschaft in Prag Zuflucht suchenden DDR-Bürgern mit, dass sie in die Bundesrepublik ausreisen durften. Ebenfalls im September gründeten sich in der DDR die Bürgerrechtsbewegungen »Neues Forum« und »Demokratie Jetzt«, am 1. Oktober der »Demokratische Aufbruch« (DA), am 7. Oktober die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP). Der vierzigste Jahrestag der DDR am 7. Oktober geriet zu einem Fiasko für die Parteiführung, auch durch den legendären, Michail Gorbatschow zugeschriebenen Satz »Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben«, der ein wirklich vergiftetes Geburtstagsgeschenk an die DDR-Führung unter Erich Honecker war. Angesichts all dieser Ereignisse schöpften die Menschen Mut, ihre ablehnende Haltung zum Staat offen zu zeigen.

Als ich am 8. Oktober 1989 von einem Wochenendbesuch in Templin nach Berlin in die Schönhauser Allee zurückkehrte, war die Stadt vollkommen verändert. Schützenpanzerwagen standen auf der menschenleeren Straße, die Gethsemanekirche war für Gebete geöffnet, und nicht nur in den Fenstern, sondern selbst in den Fahrerhäuschen der Straßenbahnen brannten Kerzen. Das waren die Lichter der friedlichen Revolution. Die Bilder gingen um die Welt, gefolgt von denen der bislang größten Montagsdemonstration in Leipzig am nächsten Tag, dem 9. Oktober 1989. Es lag eine unglaubliche Spannung in der Luft. Aber das herrschende System wandte keine Gewalt an. Ganz offensichtlich kam aus Moskau kein Befehl dazu, ganz anders als beim Volksaufstand vom 17. Juni 1953 oder 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei oder bei der Verhängung des Kriegsrechts 1981 in Polen.

Tante Emmy hatte am 27. Oktober Geburtstag. Ich durfte bis zum 5. November in der Bundesrepublik sein. Nach der Geburtstagsfeier in Hamburg fuhr ich umgehend weiter nach Karlsruhe. Anders als bei meiner ersten Reise hielt sich dort diesmal auch Joachim auf, und zwar bereits seit Wochen zu einem längeren Forschungsaufenthalt bei Professor Ahlrichs. Wie eine zunehmende Zahl von Kollegen durfte er seit Ende 1988 aus beruflichen Gründen in den Westen reisen, eine Reaktion der DDR, um die Flucht von immer mehr Wissenschaftlern zu vermeiden. Auch für meine Reisegenehmigung war sein Aufenthalt in Karlsruhe kein Hinderungsgrund mehr. Es hatte sich etwas dramatisch verändert.

Neben Joachim war auch der Direktor unseres Instituts, Professor Gerhard Öhlmann, natürlich SED-Mitglied, zufällig dort zu Gast. Mein überraschendes Auftauchen in Karlsruhe nahm er hin. Wir aßen gemeinsam mit Professor Ahlrichs zu viert zu Abend und sprachen über die Situation. Ich höre mich noch heute sagen: »Ich verstehe nicht, warum das Ergebnis der Kommunalwahl gefälscht wurde.« Professor Öhlmann stellte die Tatsache als solche gar nicht infrage und antwortete: »Ich verstehe es auch nicht, denn auch ein Ergebnis von achtzig Prozent wäre doch ein gutes Ergebnis.« Ich fragte: »Und wenn es nur 51 Prozent wären?« Ein Ergebnis von weniger als fünfzig Prozent wollte ich sicherheitshalber nicht nennen. Wie aus der Pistole geschossen sagte Öhlmann: »Das wird nicht passieren!« Wir wechselten das Thema.

Am 5. November 1989 kehrte ich nach Hause zurück. Tags zuvor hatte in Berlin eine Demonstration mit Hunderttausenden Teilnehmern stattgefunden. Die Luft vibrierte im ganzen Land, große Veränderungen deuteten sich an. Konzentriertes wissenschaftliches Arbeiten war kaum mehr möglich.

Nach einem Arbeitstag hörte ich zu Hause in der Regel als Erstes Nachrichten. So machte ich es auch am Donnerstag, dem 9. November 1989. Ich hörte Günter Schabowskis Worte und traute meinen Ohren nicht. Sofort rief ich meine Mutter in Templin an und sagte: »Hast du die Nachrichten gehört? Wir werden bald in Westberlin im Kempinski Austern essen können.« Das war bei uns eine stehende Redewendung für eine Zeit, in der es die Mauer nicht mehr geben würde. Keiner von uns rechnete allerdings damit, dass wir das in naher Zukunft erleben würden.

»Was?! Ich habe noch nichts gehört«, antwortete meine Mutter.

»Doch! Schalte den Fernseher an!«, rief ich ihr zu.

Nachdem ich aufgelegt hatte, schnappte ich mir wie jeden Donnerstag meine Saunatasche, holte meine Saunafreundin Rosemarie Haberlandt in der Dunckerstraße ab und ging mit ihr zusammen in der Schwimmhalle Ernst-Thälmann-Park in die Sauna. Auch dort waren die Schabowski-Worte Gegenstand der Diskussion, die Möglichkeiten einer Maueröffnung sahen aber nicht alle gleichermaßen positiv. Einige, gerade in diesem Wohngebiet, hatten sich mit dem Leben in der DDR arrangiert und wenig Lust auf Veränderung. Im Anschluss an die Sauna besuchten Rosemarie und ich wie jede Woche noch eine nahe gelegene Kneipe, tranken ein Bier und hörten dort im Radio davon, dass Menschen in den Westen strömten. Die Atmosphäre in dem Lokal unterschied sich nicht von der an anderen Tagen; die, die in den Westen wollten, saßen dort nicht. Wir verließen alsbald das Lokal. Meine Freundin ging zu ihren kleinen Kindern nach Hause, ich machte mich auf den Weg in Richtung Westen.

Als ich zur Ecke Schönhauser Allee/Bornholmer Straße kam, sah ich Heerscharen von Menschen in Richtung Bösebrücke gehen. Mit meiner Saunatasche in der Hand reihte ich mich in den Zug ein.

Zwanzig Jahre später drehte ich im Bundeskanzleramt im Sommer 2009 meinen Wahlwerbespot zur Bundestagswahl am 27. September. Ich war zur Wiederwahl angetreten, nachdem ich 2005 zum ersten Mal zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden war. Zu Beginn des Spots ist zu sehen, dass ich aus dem Fenster meines Büros in Richtung Reichstag schaue. Die Szene ist unterlegt mit vor meinem inneren Auge ablaufenden Originalbildern jubelnder Menschen, die 1989 auf der Berliner Mauer standen und sie mit Hacken und Meißeln einreißen wollten. Der Fernsehzuschauer hört mich sagen: »Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren.« Ein eigentlich banaler erster Satz. Zugleich schien sich in ihm, so empfand ich es, Unfassbares zu bündeln. In jedem Fall kam mir der Satz bei Weitem nicht so leicht über die Lippen, wie es schließlich im TV-Spot zu hören ist. Eine erste Aufnahme wurde verworfen. Es wurde ein Tonstudio angemietet. Wieder und wieder sprach ich die sechs Wörter, um sie in der richtigen Betonung hörbar werden zu lassen. »Ich wurde nicht als KANZLERIN geboren«, »ICH wurde NICHT als Kanzlerin geboren«, »Ich wurde nicht als Kanzlerin GEBOREN«, bis es endlich gelang: »Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren.«

Was war das Unfassbare? Für die Worte Kanzlerin oder Kanzler gab es in der DDR keine Entsprechung. Kanzler – das stand für den Regierungschef eines anderen Staates, der Bundesrepublik Deutschland, dessen Staatsbürgerschaft ich zwar jederzeit bekommen hätte, wenn ich auf welchen Wegen auch immer dorthin gelangt wäre, dessen einfacher Besuch mir aber über Jahrzehnte verwehrt gewesen war.

Ich war in einem Land aufgewachsen, in dem am 9. November 1989 die eigene Bevölkerung, mit großer Hilfe der Menschen in anderen sozialistischen Ländern des damaligen Warschauer Pakts, die Mauer zu Fall gebracht hatte. Hier war ich erwachsen geworden, hier hatte ich versucht, die vom Staat überall aufgestellten Hindernisse zu umfahren, ähnlich einem Skifahrer beim Slalomlauf. Ich hatte versucht, das Beste aus der Situation zu machen, immer neugierig und unternehmenslustig zu bleiben, niemandem Schaden zuzufügen und im Rahmen des Möglichen an meine Leistungsgrenzen zu gehen. Die Rahmenbedingungen kannte ich in- und auswendig. Ich hatte viel Glück gehabt. Jetzt war ich 35 Jahre alt, jung genug, um Neues zu beginnen. Ich hatte keine Vorstellung, wie es genau weitergehen würde. Aber eines stand für mich außer Zweifel: Die DDR war in ihrer Struktur von innen heraus nicht zu reformieren. Es war wie mit einer Strickjacke: Ist der erste Knopf falsch geknöpft, muss immer wieder ganz von vorne begonnen werden, um die Jacke richtig schließen zu können. Und der erste Knopf der DDR war falsch geknöpft. Davon war ich zutiefst überzeugt.

ZWEITER TEIL Ein demokratischer
Aufbruch

10. November 1989 bis 2. Dezember 1990

Einigkeit und Recht und Freiheit

Gemischte Gefühle

Berlin, sonniger blauer Himmel am Mittwoch, dem 3. Oktober 1990, gegen 10.15 Uhr. Bis zum Beginn des Festakts zur Deutschen Einheit in der Berliner Philharmonie um elf Uhr hatte ich noch etwas Zeit. Ich stellte mich etwa siebzig Meter vom Eingang der Philharmonie entfernt an die Seite, um die Ankommenden zu beobachten. Aufregende 72 Stunden lagen hinter mir. Am Montag, dem 1. Oktober, hatte ich auf dem Vereinigungsparteitag der Ost- und West-CDU in Hamburg nicht nur zum ersten Mal persönlich mit Helmut Kohl gesprochen. Als neues Mitglied der Ost-CDU, das aus dem Demokratischen Aufbruch gekommen war und mit diesem Parteitag Mitglied der vereinten CDU Deutschlands wurde, hatte ich auch eine kurze Rede vor den gut tausend Parteitagsdelegierten gehalten. Darin hatte ich das Selbstverständnis des Demokratischen Aufbruchs, den es nun nicht mehr gab, mit den folgenden wenigen Sätzen skizziert:

»Uns war es wichtig, eine sozial und ökologisch orientierte Marktwirtschaft zu schaffen und die staatliche Einheit Deutschlands so schnell wie möglich zu realisieren. Auf diesem Wege haben wir Freunde in der Allianz für Deutschland gefunden und bei der Volkskammerwahl auch erfolgreich abgeschnitten. Wir haben das auch durch unseren Zusammenschluß, den Zusammenschluß des Demokratischen Aufbruchs mit der CDU, bekundet.

Trotzdem wollen wir, daß der Gedanke des Aufbruchs in unserer weiteren politischen Arbeit nicht verlorengeht. Deshalb möchten wir in einem Arbeitskreis Demokratischer Aufbruch in der CDU Deutschlands weiterarbeiten. Wir wollen uns damit aber nicht abkapseln, sondern wir laden Sie alle ein, in diesem Arbeitskreis mit uns zusammenzuarbeiten. Ich möchte zwei Dinge nennen, die uns für unsere Arbeit wichtig sein werden.

Das ist erstens die Aufarbeitung unserer eigenen Geschichte. Denn nur so können wir lernen, Demokratie aktiv zu gestalten.

Zum zweiten wollen wir uns um Kontakte zu unseren politischen Freunde [sic] in Osteuropa bemühen. Von ihnen haben wir in den vergangenen Jahren viel gelernt. Sie haben uns viel geholfen. Wir dürfen auch in einem geeinten Deutschland nicht vergessen, daß Europa nicht an der Ostgrenze Deutschlands endet. Wir dürfen den Blick für die Probleme anderer Völker nicht verlieren.

Liebe Freunde, heute haben wir die gesamtdeutsche CDU gegründet. Ich glaube trotzdem, daß der Prozeß der Einigung noch nicht beendet ist. Wir müssen uns gegenseitig von unseren Erfahrungen und von unserem Leben berichten.«

Der Arbeitskreis Demokratischer Aufbruch wurde gegründet, verschwand aber bald in der Versenkung, die Gedanken jedoch erwiesen sich auch später als wichtig.

Nach Ende des Parteitags fuhr ich am Dienstag, dem 2. Oktober, von Hamburg nach Berlin zu meinem Arbeitsplatz im Amtssitz des Ministerpräsidenten der DDR im Alten Stadthaus am Molkenmarkt. Seit April war ich stellvertretende Regierungssprecherin. Am späten Nachmittag bekam ich mein Entlassungsschreiben, unterzeichnet vom Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière. Um 21 Uhr nahm ich am Festakt teil, den unsere Regierung, die in drei Stunden der Vergangenheit angehören würde, im Schauspielhaus am Gendarmenmarkt zur Vereinigung ausrichtete. Ich hatte einen Platz auf dem Seitenrang. Beethovens 9. Symphonie erklang: »Freude, schöner Götterfunken«. Lothar de Maizière trat nach vorne an ein Rednerpult und erklärte in einer kurzen Ansprache stellvertretend für alle Regierungsmitglieder unsere Arbeit für beendet.

Trotz der unbändigen Freude über die Deutsche Einheit kamen mir in dieser Sekunde Tränen. Tränen des Abschieds, wenn auch eines ersehnten, und sicher auch Tränen der Erschöpfung. Vorbei das Amt der stellvertretenden Regierungssprecherin, in das ich mich mit so viel Herzblut eingearbeitet hatte. Seit unserem Regierungsbeginn am 12. April 1990 hatten wir 174 Tage und Nächte mit großer Leidenschaft daran gearbeitet, uns in geordneter Weise überflüssig zu machen und so den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands zu bereiten. Ich war erleichtert, als der Festakt vorbei war.

Kurz fuhr ich nach Hause und brach anschließend zusammen mit Joachim zum Höhepunkt des Tages am Reichstag auf. Auf den Stufen der Westseite versammelten sich die führenden Repräsentanten beider deutschen Staaten. Joachim und ich durften dort auch stehen, wenn auch nur als kleine Lichter. Meine wehmütige Stimmung war verflogen. Es war sehr bewegend. Hunderttausende Menschen hatten sich vor dem Gebäude versammelt. Um Mitternacht wurde die schwarz-rot-goldene Fahne zur Deutschen Einheit gehisst. Vom Rathaus Schöneberg in Westberlin wurde das Geläut der Freiheitsglocke auf den Platz vor dem Reichstag übertragen. Diese Glocke, eine Nachbildung der berühmten Liberty Bell im amerikanischen Philadelphia, die zum großen Teil aus Spenden von Amerikanerinnen und Amerikanern finanziert worden war, hing seit Oktober 1950 im Schöneberger Rathaus. Sie trägt bis heute die Inschrift »That this world under God shall have a new birth of freedom« – möge diese Welt mit Gottes Hilfe eine Wiedergeburt der Freiheit erleben. Damit erinnert sie an die Worte des amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln auf dem Schlachtfeld von Gettysburg 1863 am Wendepunkt im Amerikanischen Bürgerkrieg. Ihre Inschrift war auch für uns Wahrheit geworden. Die DDR war Geschichte. Es gab nur noch einen deutschen Staat. Ich war Bundesbürgerin. Die Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 3. Oktober, war kurz. Von Wehmut keine Spur mehr, nur noch pure Freude über das Geschaffte und gespannte Erwartung, was die Zukunft im vereinten Deutschland bringen würde.

Nun stand ich gut 45 Minuten vor Beginn des Festakts frohgemut seitlich vom Eingang der Philharmonie und ließ meinen Blick schweifen. Ich wollte diesen Moment genießen. Plötzlich sah ich einen Polizisten, der dort Dienst tat, einen etwas stämmigen Mann mittleren Alters, vermutlich zwischen fünfzig und sechzig Jahre alt. Unsere Blicke kreuzten sich. Mir wurde sofort klar, dass es sich bei ihm um einen Polizisten handeln musste, der bis vor knapp zwölf Stunden Volkspolizist der DDR gewesen war. Sein etwas verkniffener, auch leicht unsicher wirkender Blick und seine harten, beinahe militärisch anmutenden Bewegungen belegten das für mich. Doch jetzt trug er eine Westberliner Polizeiuniform. Ich stutzte und brauchte einen Moment, um mir klarzumachen, dass dieser Volkspolizist über Nacht Polizist des Bundeslandes Berlin geworden war. Die Deutsche Volkspolizei gab es nicht mehr. Vor meinem geistigen Auge liefen Bilder meiner Begegnungen mit den sogenannten Bewaffneten Organen der DDR ab, zu denen auch die Deutsche Volkspolizei gehörte. Von einem Tag auf den anderen aber waren alle Polizisten, auch der, den ich vor der Philharmonie sah, dafür verantwortlich geworden, im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. Welch ein Unterschied zur früheren Aufgabenstellung in der DDR – und doch blieb es ein und derselbe Mensch. Dieser kurze Blickkontakt damals machte mir schlagartig deutlich, wie groß die Aufgabe war, die vor uns lag: die Deutsche Einheit wirklich gemeinsam zu leben.

Als ich draußen meinen Gedanken nachhing, lief mir Staatssekretär Peter Klemm aus dem Bundesfinanzministerium über den Weg. »Wie schön, Sie zu sehen!«, rief er mir fröhlich zu. Wir kannten uns von den Verhandlungen zum Einigungsvertrag. Ich erzählte ihm spontan von meinem Erlebnis mit dem ehemaligen Volkspolizisten in Westuniform und schloss mit den Worten: »Wahrscheinlich haben Sie schon oft gedacht, wie viel Arbeit wir aus dem Osten Ihnen machen, aber ich sage Ihnen, das war erst der Anfang, davon dürfen Sie ausgehen. Das heute ist nur der Beginn der Deutschen Einheit.«

»Ach, das wird schon, heute wird gefeiert«, erwiderte Klemm.

Ich war mir nicht sicher, ob er verstanden hatte, was mich bewegte. Bis zum letzten Tag, an dem ich politische Verantwortung trug, mehr als dreißig Jahre lang, sollte mich die Frage begleiten, wann und wie die Deutsche Einheit tatsächlich vollendet sein würde.

Aber erst einmal ging ich zum Festakt in die Philharmonie und später mit Joachim durch die Straßen Berlins. Es war herrliches Wetter. Hunderttausende waren unterwegs. Wir waren in Hochstimmung mit dem sicheren Gefühl, etwas Einmaliges zu erleben, 327 Tage nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989, also noch nicht einmal ein Jahr danach.

Erste politische Schritte

Am ersten Wochenende nach dem Mauerfall war ich zu einer Geburtstagsfeier in der Nachbarschaft eingeladen. Dort herrschte zu meinem Entsetzen trübe Stimmung. Die meisten Teilnehmer waren der Meinung, dass nun der Traum von einem eigenständigen dritten Weg für die DDR zerstört war: »Eigentlich müssten wir jetzt die Gunst der Stunde nutzen und uns mit einem neuen Verfassungsentwurf befassen«, sagte eine Nachbarin.

»Aber was wird stattdessen passieren? Die Leute werden alle nur nach Konsum streben und sich mit Bananen und Jeans zufriedengeben«, klagte ein anderer Geburtstagsgast.

Ich konnte es nicht fassen und dachte: Das kann doch nicht wahr sein. Wie kann man jetzt Trübsal blasen?

»Kommt!«, rief ich. »Es ist doch einfach nur großartig, dass die Mauer endlich auf ist. Alles andere wird sich zeigen, aber heute ist doch ein wunderbarer Tag!« Doch ich konnte niemanden mit meiner Fröhlichkeit anstecken.

Ganz anders verliefen die nächsten Tage. Am Montag, es war der 13. November 1989, fuhr ich nach Polen, um dort den seit Monaten geplanten Vortrag vor Wissenschaftlern in Toruń zu halten, mit denen wir Quantenchemiker des ZIPC kooperierten. Wie schon berichtet, war ich deswegen am 9. November vor Mitternacht gegen den Strom der Menschen wieder nach Hause zurück nach Ostberlin gegangen. Doch ich hatte mich trotz aller guten Vorsätze kaum darauf konzentrieren können, den Vortragstext zu schreiben. Die Reise absagen wollte ich aber auch nicht. Und so hatte ich mich zwar schlecht vorbereitet, aber voller Vorfreude, meine polnischen Kollegen zu treffen, in den Zug gesetzt.

Einer von ihnen holte mich am Bahnhof ab. Wir sprachen Englisch miteinander, sinngemäß sagte er: »Man sieht, dass du Deutsche bist – so ein Pflichtgefühl! Nach einem solchen Ereignis wäre kein Pole schon vier Tage später in ein anderes Land gefahren.«

Es war herrlich, so begrüßt zu werden. Ich erwiderte: »Ich wäre garantiert nicht überall hingefahren, aber nach Polen immer!« Wir lachten beide, und ich ergänzte: »Aber ich muss euch warnen, ich bin miserabel vorbereitet auf den Vortrag.«

»Ach, das ist doch egal. Wir sind froh, dass du überhaupt da bist. Erzähl uns von Berlin!«, sagte der Kollege und fügte hinzu: »Und wenn wir beim nächsten Mal nach Berlin kommen, dann ist Deutschland ein vereinigtes Land!«

Ich konnte nicht fassen, was er da sagte, nur vier Tage nach dem Mauerfall, doch mein polnischer Kollege bekräftigte: »Ja, glaub mir, wenn wir das nächste Mal in Berlin sind, ist Deutschland vereinigt.« Mein fragender Blick brachte ihn nicht von seiner Überzeugung ab.

Er lud mich zu sich nach Hause zum Abendessen mit seiner Frau ein, dort diskutierten wir weiter. Ich blieb vier Tage in Toruń, hielt meinen Vortrag, habe daran aber keinerlei weitere Erinnerung mehr, weder an das Thema noch an die mit ihm verbundene Diskussion. Die Wissenschaft spielte in diesen Tagen kaum eine Rolle. Es ging eigentlich die ganze Zeit nur um Politik.

Polen selbst war uns in der politischen Entwicklung wieder einmal einen Schritt voraus gewesen, denn bereits im Juni 1989 hatten in dem Land teilweise freie Wahlen zum Sejm, dem Parlament, und zum Senat, der zweiten Kammer, stattgefunden. Für die Wahl zum Sejm waren entsprechend einer Vereinbarung des polnischen Runden Tisches 65 Prozent der Sitze für Kandidaten der bis dahin führenden Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei reserviert worden, 35 Prozent der Sitze konnten an sogenannte unabhängige Kandidaten vergeben werden. Die unabhängigen Sitze gewannen Kandidaten der freien Gewerkschaft Solidarność, ebenso 99 der 100 Sitze im Senat, die allesamt frei besetzt werden konnten. Viele meiner polnischen Kollegen waren überglücklich über diesen Wahlausgang. Das hatte ich persönlich miterlebt, weil ich bei Bekanntwerden der Ergebnisse zufälligerweise ebenfalls in Polen gewesen war. Ich hatte an einer quantenchemischen Tagung in Bachotek, achtzig Kilometer östlich von Toruń, teilgenommen.

Jetzt, einige Monate später, freuten sich meine polnischen Freunde mit mir über das, was bei uns geschehen war, als wäre es bei ihnen zu Hause passiert. Ich bekomme heute noch Gänsehaut, wenn ich daran denke, und erinnere mich, wie froh ich war, diese Reise gemacht zu haben.

Beschwingt kehrte ich am 16. November, einem Donnerstag, nach Berlin zurück. Am nächsten Tag erzählte ich meinen Kollegen an der Akademie von der Prognose meines polnischen Kollegen. Wir diskutierten, ob er recht behalten und Deutschland so schnell vereinigt sein würde, wie er dachte. Wir alle hatten natürlich noch keine richtige Vorstellung von dem, was jetzt passieren würde, aber bei vertiefter Diskussion wurde uns klar, dass die Frage einer schnellen Wiedervereinigung die Tagesordnung der nächsten Zeit bestimmen würde. Wir hatten wenig Illusionen bezüglich der ökonomischen Situation der DDR. Mir kam dabei ein uralter Witz aus den 1960er Jahren in den Sinn: Der Vorsitzende des Staatsrats der DDR Walter Ulbricht sitzt in seinem Sessel, mit seiner Geliebten auf dem Schoß, und fragt sie, ob sie einen Wunsch habe. Sie bittet ihn, die Mauer zu öffnen. Darauf antwortet Ulbricht glücklich: »Schatzi, du möchtest, dass wir beide ganz allein sind?« Dieser Witz hatte einen zeitlosen Wahrheitsgehalt, wie wir im Sommer und Herbst 1989 eindrucksvoll gesehen hatten. Schon allein deswegen war es sehr wahrscheinlich, dass ein Pfad hin zur schnellen Wiedervereinigung gefunden werden musste.

Die Veränderungen vollzogen sich tatsächlich in einer atemberaubenden Geschwindigkeit: Am 13. November 1989, dem Tag meiner Abreise nach Toruń, war Hans Modrow, bis dahin Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden, Nachfolger von Willi Stoph als Vorsitzender des Ministerrats geworden, also Regierungschef der DDR. Schon Wochen vorher, am 18. Oktober, war Erich Honecker durch Egon Krenz ersetzt worden, zunächst als Generalsekretär der SED, ab 24. Oktober auch als Vorsitzender des Staatsrats und Nationalen Verteidigungsrats der DDR. Krenz hatte sich zuvor, noch als Stellvertreter Honeckers, während einer Reise nach China anlässlich des vierzigsten Jahrestags der Gründung der Volksrepublik dadurch hervorgetan, das Massaker gegen die chinesischen Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 in Peking offen zu unterstützen. Damit hatte er bei uns die Angst vor einer sogenannten chinesischen Lösung gegen die Friedliche Revolution verstärkt. Zum Glück war es anders gekommen, und zum Glück sollte auch der Staatsratsvorsitzende Krenz nur eine überaus kurze Episode in der Endphase der DDR sein.

Bundeskanzler Helmut Kohl hatte dagegen die Zeichen der Zeit traumwandlerisch sicher erspürt und erkannt. Am 16. November 1989, dem Tag meiner Rückkehr aus Toruń und genau eine Woche nach dem Mauerfall, machte er klar, dass die Bundesrepublik zwar zu wirtschaftlichen Hilfen bereit sei, allerdings nur, wenn die DDR ihr Wirtschaftssystem ändern würde. Am 28. November, nur zwölf Tage später, stellte er in einer Rede im Rahmen der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag einen aus damaliger Sicht geradezu sensationellen Zehn-Punkte-Plan vor, in dessen fünftem Punkt er die Bereitschaft erklärte, »konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland zu entwickeln mit dem Ziel, eine Föderation, das heißt eine bundesstaatliche Ordnung, in Deutschland zu schaffen«. Das setze aber, so Kohl weiter, »eine demokratisch legitimierte Regierung in der DDR zwingend voraus«. Im zehnten Punkt betonte der Bundeskanzler, dass die »Wiedervereinigung, das heißt die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands, […] das politische Ziel der Bundesregierung« bleibe. Wie Horst Teltschik, bis Ende 1990 außen- und sicherheitspolitischer Berater Kohls, in seinem 1991 erschienenen Buch 329 Tage. Innenansichten der Einigung schildert, hatte Helmut Kohl seinen Plan lediglich im kleinen Kreis entwickelt. Das CDU-Präsidium und den Bundesvorstand hatte er am Tag vor der Rede mündlich unterrichtet, seinen Koalitionspartner FDP dagegen gar nicht. Allein das Weiße Haus hatte sein Konzept einige Stunden vor Beginn der Rede schriftlich erhalten. Mir scheint, mit diesem Vorgehen wollte Kohl nicht das geringste Risiko eingehen, dass Bedenkenträger seine Vision hätten durchkreuzen und der Überraschungseffekt, auch gegenüber der Opposition, hätte verpuffen können. Dafür war er bereit gewesen, vollendete Tatsachen zu schaffen. Kohls Handeln empfinde ich als ein eindrucksvolles Beispiel für die oft diskutierte Richtlinienkompetenz eines Bundeskanzlers, in bestimmten Situationen am Ende allein dem eigenen Kompass zu folgen und tatsächlich letzte politische Verantwortung zu übernehmen.

Am 3. Dezember 1989 trat die gesamte SED-Führung zurück, am 6. Dezember 1989 folgte der Rücktritt von Egon Krenz als Staatsratsvorsitzender. Am selben Tag wählte die Volkskammer Manfred Gerlach, ein Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD), zum neuen Staatsoberhaupt. Weniger als einen Monat nach Öffnung der Mauer war es vorbei mit der führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse, der SED. Das bisherige System fiel einfach in sich zusammen. Neue Parteien hatten sich entweder schon gegründet oder taten es in diesen Tagen. Am 7. Dezember 1989 tagte zum ersten Mal der Zentrale Runde Tisch im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin. Ihm gehörten Vertreter der Regierung, der sogenannten SED-Massenorganisationen wie der FDJ oder der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, der Blockparteien, der Oppositionsgruppen und der neuen Parteien sowie der Kirchen an. Der Zentrale Runde Tisch bestimmte von da an alle wesentlichen politischen Entscheidungen und ebnete den Weg zu den ersten freien Volkskammerwahlen.

Aber so weit war es noch nicht, und noch hatte auch ich selbst kein rechtes Gefühl, was das alles für mich persönlich bedeuten würde. Nur eines spürte ich genau: Von den Entwicklungen war ich wie elektrisiert. Ich war überzeugt: Hier entsteht etwas Neues, ich möchte dabei sein, ich werde jetzt gebraucht, mit meinen Erfahrungen, meinem Leben, mit dem, was ich kann, und dem, was mir wichtig ist.

Am letzten Novemberwochenende besuchte ich Joachim in Karlsruhe. Dort und nach seiner Rückkehr nach Berlin Mitte Dezember sprachen wir unentwegt darüber, wie es mit der DDR weitergehen würde. Wir wollten etwas zu den Veränderungen beitragen und waren auf der Suche nach neuen politischen Kräften, die wir unterstützen konnten. Für Joachim war klar, dass er die gewonnene Freiheit nutzen wollte, um wissenschaftlich ohne die bisherigen Einschränkungen voranzukommen. Schon von Karlsruhe aus war er für ungefähr eine Woche zur Firma BIOSYM Technologies nach San Diego in den USA gereist. Er war entschlossen, sich für die Beseitigung der wissenschaftsfeindlichen Strukturen der DDR einzusetzen. Meine Absicht war es, mich politisch zu engagieren, worin mich Joachim bestärkte. Während er sich weiter voll auf die Wissenschaft konzentrieren würde, wollte ich dazu beitragen, dass neue Gesichter die politische Landschaft veränderten. Das Ob war geklärt, das Wie und Wo noch lange nicht; ich begab mich auf die Suche.

Ich wollte mich in einer Partei engagieren, aber es musste eine neu gegründete sein. Es traf sich gut, dass der Leiter meiner Arbeitsgruppe im Institut, Klaus Ulbricht, ähnlich dachte. So zogen wir beide los und besuchten – wahrscheinlich Ende November, den genauen Tag kann ich nicht mehr sagen – in Treptow eine Veranstaltung der SDP, der Ost-SPD. Es ging nach meiner Erinnerung vor allem um eine Neugestaltung der Kommunalpolitik, von der deutschen Einheit wurde wenig gesprochen. Klaus Ulbricht war begeistert und entschied sich, der SDP beizutreten. Er wurde später, von 1992 bis 2006, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Treptow-Köpenick. Ich sagte zu ihm: »Ich weiß nicht recht. Das ist es noch nicht. Ich möchte mich weiter umschauen und noch andere Parteien kennenlernen.« Er äußerte Verständnis und entgegnete: »Das ist doch jetzt gerade das Neue, dass es Vielfalt gibt. Und es ist doch schön, wenn wir beide das an unserem Beispiel schon einmal vorleben.« Dieses Gespräch – immerhin zwischen einem Vorgesetzten und seiner Mitarbeiterin – beglückte mich. Das war die neue Zeit. Ich zog weiter.

Ich weiß nicht mehr, von wem ich zuerst etwas vom Demokratischen Aufbruch (DA) gehört hatte. Es kann mein Bruder gewesen sein oder Günter Nooke, ein Freund meines Bruders, nach der Deutschen Einheit unter anderem zeitweise Landtagsabgeordneter in Brandenburg und Bundestagsabgeordneter. Umso besser aber erinnere ich mich daran, dass mich das, was mir vom DA erzählt wurde, sofort interessierte. So führte mich mein Weg Anfang Dezember 1989 in die Marienburger Straße 12/13 im Prenzlauer Berg zur Parteizentrale des Demokratischen Aufbruchs.

Der DA hatte sich am 1. Oktober 1989 als Sammlungsbewegung gegründet. Damals, wenige Tage vor dem vierzigsten Jahrestag der DDR, hatte die Staatssicherheit seine Gründung unbedingt verhindern wollen. Etwa achtzig Bürgerrechtler hatten sich zunächst in der Ostberliner Samariterkirche getroffen und dort ausgemacht, zur Privatwohnung des Theologen Ehrhart Neubert zu gehen, die in der heutigen Torstraße lag, damals Wilhelm-Pieck-Straße. Von dieser Verabredung hatte die Staatssicherheit Wind bekommen und den Zugang zu Neuberts Haus umstellt. Nur siebzehn hatten es schließlich ins Haus geschafft. Diese siebzehn hatten den DA aus der Taufe gehoben, unter ihnen Günter Nooke. Ziel des DA damals – es ist noch die Zeit vor dem Fall der Mauer – war die demokratische Umgestaltung des Sozialismus.

Als ich im Dezember 1989 zum Demokratischen Aufbruch hinzukam, liefen letzte Vorbereitungen auf Hochtouren, um aus der Bewegung eine neue Partei zu machen. Der Gründungsparteitag des DA fand am 16./17. Dezember in Leipzig statt. In der Geschäftsstelle der Gesamtpartei in Berlin ging es zu wie in einem Taubenschlag. Ich wurde freundlich begrüßt, zufälligerweise von Günter Nooke, der mich erkannte.

»Kann ich irgendwie helfen?«, fragte ich.

»Wenn du politisch mitmachen willst«, antwortete er, »dann komm doch zu den Sitzungen in der Christburger Straße 47. Wir treffen uns dort in den Räumen der Volkssolidarität. Vorher aber kannst du uns hier noch helfen. Siehst du die Kartons dahinten? Da sind Computer drin. Wir haben die als Spenden aus dem Westen bekommen. Kannst du sie auspacken und betriebsbereit machen?«

»Na klar, gerne!«, antwortete ich und machte mich sofort an die Arbeit. Ich hatte die notwendige Zeit dafür, weil die Anwesenheit in der Akademie nicht mehr streng überprüft wurde.

An einem meiner ersten Tage in der Marienburger Straße lernte ich Hans-Christian Maaß kennen, damals Pressesprecher des CSU-Bundesministers für Entwicklungshilfe Jürgen Warnke, mit dem zusammen er die Geschäftsstelle des DA besuchte. Maaß, ein groß gewachsener Mann, schaute sich bei uns um und rief mir zu: »Was ist denn hier für ein Chaos? Und was machen Sie denn hier? Gehören Sie dazu?«

»Nein, ich bin von der Akademie«, antwortete ich offensichtlich so zaghaft, dass er mich nicht verstand und zurückrief: »Von WAS?«

»Von der Akademie der Wissenschaften«, antwortete ich, nun mit etwas festerer Stimme. »Ich packe hier Computer aus.«

»Na, dann man ran!«, rief er.

Und zunehmend gewann ich den Eindruck, dass er zwar mit lauter, um nicht zu sagen herrischer Stimme auftrat, das Herz aber auf dem rechten Fleck trug. Er wirkte ehrlich interessiert.

»Sind Sie immer hier?«, fragte er.

»Nein, ich muss morgen wieder zur Arbeit gehen«, erklärte ich.

Es stellte sich heraus, dass Hans-Christian Maaß, Jahrgang 1950, Pfarrerskind wie ich, in der DDR aufgewachsen war, in den 1970er Jahren einen Fluchtversuch unternommen hatte, der aber gescheitert war. Er war ins Gefängnis gekommen und schließlich von der Bundesrepublik freigekauft worden. Bevor er in der Bundesverwaltung tätig wurde, hatte er im niedersächsischen Kultusministerium unter anderem mit Erwachsenenbildung zu tun gehabt. Ich hatte damals manchmal den Eindruck, dass er am liebsten mit mir und uns anderen den Platz getauscht hätte. Für ihn, so schien es mir sehr schnell, war es wie eine Art Heimkehr. Er hatte ein untrügliches Gespür für die historisch einmaligen Chancen der Wendezeit. Maaß machte uns mit den wichtigsten Grundlagen von Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation wie auch mit dem Aufbau der Bundesrepublik Deutschland, den Parteien, Bundestag und Bundesrat und vielem Weiteren vertraut. Dazu bot er ein Wochenendseminar in der Hermann Ehlers Akademie in der Knesebeckstraße in Westberlin an, an dem ich und einige andere teilnahmen. Das war ein Schnellkurs für politische Anfänger. Wir konnten beide nicht ahnen, dass sich unsere Wege später an ganz anderer Stelle noch einmal kreuzen würden. Hans-Christian Maaß und ich haben bis heute Kontakt.

Auf dem Leipziger DA-Parteitag wurde der Rostocker Rechtsanwalt Wolfgang Schnur zum Vorsitzenden gewählt, vor allem weil er anders als die meisten im Demokratischen Aufbruch von Beruf nicht Theologe, sondern Rechtsanwalt war. Inhaltlich beschloss der DA sein Parteiprogramm unter dem Titel »Programm des Demokratischen Aufbruch’s – sozial, ökologisch. Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität«. Vor, auf und nach dem Parteitag gab es jedoch fundamentale Diskussionen über die politische Ausrichtung der Partei: Sollte es eine schnelle deutsche Einheit, verbunden mit einer Annäherung an die Politik der West-CDU, geben? Oder sollte ein eigenständiger, eher auf eine Reform des Sozialismus ausgerichteter Weg mit dem erst langfristigen Ziel der Vereinigung beider deutscher Staaten eingeschlagen werden? Um diese beiden Fragen wurde gestritten. Hierzu müssen wir uns das gesamte politische Umfeld jener Tage vor Augen führen: Zwei Tage nach dem DA-Parteitag, am 19. Dezember 1989, besuchte Bundeskanzler Helmut Kohl den Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, Hans Modrow, in Dresden. Die beiden verabschiedeten eine Absichtserklärung für eine Vertragsgemeinschaft beider deutscher Staaten. Anschließend hielt Helmut Kohl eine Rede vor den Ruinen der Dresdner Frauenkirche. Tausende waren gekommen, um ihn zu hören. Ich verfolgte die Rede in Berlin vor dem Fernseher. »Mein Ziel bleibt – wenn die geschichtliche Stunde es zulässt – die Einheit unserer Nation«, rief Helmut Kohl den Menschen zu. Sofort erinnerte ich mich an die Sätze, die er zwei Jahre zuvor am 7. September 1987 beim Besuch Erich Honeckers in Bonn vor aller Öffentlichkeit in seiner Tischrede gesagt hatte: »Die Präambel unseres Grundgesetzes steht nicht zur Disposition, weil sie unserer Überzeugung entspricht. Sie will das vereinte Europa, und sie fordert das gesamte deutsche Volk auf, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.« 1987 hatte Kohl noch hinzugefügt, dass dies »zur Zeit nicht auf der Tagesordnung der Weltgeschichte« stehe. Nun, etwas mehr als zwei Jahre später, skandierten die Menschen in Dresden: »Einheit, Einheit, Einheit!« Kraftvoller und entschiedener hätten sie ihrem Wunsch nicht Ausdruck verleihen können. Die deutsche Einheit stand auf der Tagesordnung, und zwar weit oben. Mir lief ein Schauer über den Rücken.

Weihnachten 1989 und den Jahreswechsel 1989/1990 feierte ich mit Joachim in Hohenwalde und besuchte meine Familie in Templin. Auch dort drehten sich alle Gespräche um die Entwicklungen in der DDR. Mein Vater hatte den ganzen Herbst aktiv an den kirchlichen Friedensveranstaltungen vor Ort mitgewirkt. Er setzte sich für eine radikale Reform der DDR-Gesellschaft ein und war auch mit dabei, als in Templin die Staatssicherheit aufgelöst wurde. Ohne dass mein Vater Mitglied wurde, schlug sein Herz, wie er uns erzählte, für die Oppositionsbewegungen »Demokratie Jetzt« und »Neues Forum«. Von einer schnellen deutschen Einheit hielt er nichts. Mein Bruder dachte in eine ähnliche Richtung, er trat zeitweise dem Bündnis 90 bei. Meine Schwester engagierte sich für kurze Zeit in der Sozialdemokratischen Partei in der DDR, auch meine Mutter sympathisierte mit ihr. Nach der Deutschen Einheit wurde meine Mutter 1990 Mitglied der gesamtdeutschen SPD und entdeckte ihre Leidenschaft für die Kommunalpolitik. Sie kandidierte erfolgreich für den Kreistag, der sie in der ersten Legislaturperiode von 1990 bis 1994 zur Kreistagspräsidentin des Kreises Templin wählte. Spätestens hier zeigte sich, wie anerkannt sie war. In jener Zeit musste ich noch das eine oder andere Mal an die aufgebrachten Worte meiner Mutter kurz vor meinem Abitur im Jahr 1973 zurückdenken. Wir waren weiterhin eine so hochpolitische wie streitbare Familie.

Zurück aus den Weihnachtsferien, begann mich der Richtungskampf im Demokratischen Aufbruch brennend zu interessieren. Ich ging zu den Sitzungen in der Christburger Straße und verfolgte gespannt zuhörend die kontroversen Diskussionen. Sie drehten sich vor allem um die beiden Grundsatzfragen: »Wir können doch nicht alles von der Bundesrepublik übernehmen oder ihr einfach so beitreten, sondern müssen jetzt die Gunst der Stunde für unseren eigenen Weg nutzen. Dazu brauchen wir eine neue Verfassung«, sagten die einen, unter ihnen viele Gründungsmitglieder des DA. »Das Verzögern hilft uns doch nicht. Die Wirtschaft der DDR ist hoffnungslos zerrüttet. Wir müssen uns als DA für die schnelle Wiedervereinigung und die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik, die soziale Marktwirtschaft, einsetzen«, sagten die anderen. Letzteren stimmte ich innerlich zu. Ich fand, dass es durch die Ereignisse jetzt zum Schwur gekommen war: Die DDR war, so sah ich es, nicht reformierbar, es musste von Grund auf neu begonnen werden. Der Glaube an einen dritten Weg war eine Illusion. Dass zugleich auch die Bundesrepublik neu zu beginnen hätte, überzeugte mich nicht. Dafür sah ich keinerlei Veranlassung.

Anfang Januar 1990 gewannen die Befürworter der schnellen deutschen Einheit die Oberhand, die Minderheit verließ den Demokratischen Aufbruch und engagierte sich in anderen oppositionellen Gruppen. Damit war auch der Weg für eine programmatische Annäherung des DA an die West-CDU frei. Am 23. Januar 1990 wurde ich zur Pressesprecherin des Berliner DA-Landesverbands gewählt, wie ich beim Schreiben dieses Buchs in alten Zeitungsberichten nachlesen konnte. Offen gestanden habe ich daran keine Erinnerung. Dafür spricht aber, dass es Fotos gibt, auf denen ich bei der späteren Unterzeichnung der »Allianz für Deutschland« für den Landesverband Berlin zu sehen bin.

Für die Vorbereitung der Volkskammerwahlen spielte die Chancengleichheit zwischen bestehenden und neu gegründeten Parteien eine entscheidende Rolle. Der Zentrale Runde Tisch hatte bereits im Dezember 1989 gefordert, dass die Bürgerbewegungen ein Mindestmaß an räumlichen und technischen Arbeitsmöglichkeiten erhalten müssten. Der Ministerrat der DDR hatte daraufhin beschlossen, das bisherige Gebäude der SED-Kreisleitung Berlin-Mitte in der Friedrichstraße 165 den Bürgerbewegungen für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen. So wurde dieses Gebäude zum »Haus der Demokratie«. Auch der DA zog dort ein und hatte hier deutlich bessere Arbeitsmöglichkeiten als in den Räumen der bisherigen Zentrale in der Marienburger Straße.

Am 28. Januar 1990 wurde das Datum für die Volkskammerwahlen, die ersten freien Wahlen in der DDR, auf den 18. März 1990 festgelegt. Um den DA im Wahlkampf unterstützen zu können, machte ich von der Möglichkeit Gebrauch, mich ab dem 1. Februar von der Tätigkeit in der Akademie freistellen zu lassen. So begann am Donnerstag, dem 1. Februar 1990, meine Arbeit für den DA im Haus der Demokratie. Damals wusste ich noch nicht, dass Mittwoch, der 31. Januar 1990, mein letzter regulärer Arbeitstag im ZIPC, dem Zentralinstitut für Physikalische Chemie, gewesen war. Ich sollte nur noch einmal zum Ausräumen meines Schreibtisches zurückkommen.

Ein besonderer Wahlkampf

An meinem ersten Arbeitstag im Haus der Demokratie hatte ich den Eindruck, dass die Verhältnisse beim Demokratischen Aufbruch immer noch recht chaotisch waren. Es gab zwar inzwischen etwa zehn bis fünfzehn fest angestellte Mitarbeiter und sehr viel guten Willen. Viele Westdeutsche hatten sich zum Helfen eingefunden. Der Wahlkampf musste organisiert werden. Presseanfragen aus dem In- und Ausland mussten beantwortet werden. Eine klare organisatorische Hierarchie aber konnte ich nicht erkennen. Es waren nur noch 46 Tage bis zur Wahl. Das meiste wurde in diesem Großraumbüro nur auf Zuruf geregelt. Ich fand das Vorgehen ineffizient.

Drei Tage nach meinem Arbeitsbeginn gab es dann auch folgerichtig ein Problem. Wolfgang Schnur hatte zwei verschiedene Termine zugesagt, die zur selben Uhrzeit stattfinden sollten. Bei dem einen handelte es sich um ein Hintergrundgespräch mit einer westdeutschen Journalistengruppe, die sich über den DA informieren wollte. An Anlass oder Thema des anderen Termins erinnere ich mich nicht mehr. Ich weiß nur noch, dass beide Termine zeitlich kollidierten, verschiedene Menschen auf Schnur einredeten, sich für einen der beiden zu entscheiden, und die Zeit drängte. Dazu sah er sich nicht in der Lage, sondern hielt sich stattdessen mit der Frage auf, wer an dem Schlamassel schuld war.

Ich hörte mir ungewollt das Drama an. Den Journalistentermin hielt ich für wichtig. Ungefragt sagte ich: »Sie sollten die Journalisten treffen, ansonsten wird das dem Ansehen des DA schaden.«

Er entgegnete etwas genervt: »Dann nehmen Sie doch den Termin wahr.«

Ich schaute ungläubig zurück und fragte: »Wie stellen Sie sich das vor? Ich kann da doch nicht einfach hingehen, das sind langjährig erfahrene und bekannte Journalisten. Die fühlen sich doch auf den Arm genommen, wenn ich politische Statements abgebe.«

Schnur überlegte kurz und sagte: »Ich ernenne Sie hiermit zur Pressesprecherin des DA.«

Mir blieb der Mund offen stehen. Für die Gesamtpartei zu sprechen, war nun noch einmal eine andere Dimension, als die Berliner Sprecherin zu sein. Die Umstehenden jedoch begrüßten Schnurs Entscheidung. Sie waren froh, eine Lösung für das Problem gefunden zu haben. Der eigentliche Pressesprecher war fast immer in Leipzig und kam kaum nach Berlin, wo er gebraucht wurde. Schnur duldete keinen Widerspruch: »Sie sind das jetzt und gehen in dieser Funktion zu der Journalistengruppe.«

Ich dachte: So ein Angebot bekommst du nicht jeden Tag – und sagte zu.

Das Treffen mit der Journalistengruppe fand in einem Hotel in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes statt. Die etwa vierzig Anwesenden schauten mich konsterniert an, als ich ihnen erklärte, dass ich als gerade ernannte Sprecherin des Demokratischen Aufbruchs Wolfgang Schnur vertreten würde. Die ersten Fragen an mich kamen mir denn auch recht schnippisch vor: Warum schließt sich der DA nicht sofort der CDU an? Welche besondere Bedeutung glaubt der DA zu haben? Was erhofft sich der DA, wenn er eigenständig bleibt? So ging es eine Weile hin und her. Ich blieb ruhig und freundlich und erläuterte die Dinge, wie ich sie sah, und gewann den Eindruck, dass die Veranstaltung recht versöhnlich endete. Vor allem aber spürte ich: Nun hast du eine richtige Aufgabe. Du kannst dir deinen eigenen Bereich organisieren. Das beschwingte mich.

Ich machte mich an die Arbeit. Nach bestem Wissen und Gewissen versuchte ich in den folgenden Wochen, die Flut von Anfragen aus dem In- und Ausland zu bewältigen. Ein Student half mir, indem er mich in einem VW Polo durch Berlin fuhr, wenn ich Termine auswärts wahrnehmen musste.

Politisch jedoch fiel in diesen Tagen eine viel wichtigere Entscheidung. Die West-CDU überlegte, welche der neuen Parteien neben dem aus ihrer Sicht natürlichen Partner Ost-CDU für eine Zusammenarbeit infrage kommen konnten. Die Auseinandersetzungen um die politische Ausrichtung im DA waren vom Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Bonn, aufmerksam beobachtet worden, insbesondere vom damaligen Generalsekretär Volker Rühe. Nachdem sich im Demokratischen Aufbruch das Blatt in Richtung CDU-Programmatik, also schneller deutscher Einheit und sozialer Marktwirtschaft, gewendet hatte, nahm das Adenauer-Haus Kontakt mit dem DA auf, ebenso mit der Deutschen Sozialen Union (DSU), deren Vorsitzender Hans-Wilhelm Ebeling war. Die DSU hatte eine besondere Nähe zur Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU), der Schwesterpartei der CDU, und war insbesondere im Süden der DDR stark. Die West-CDU entwickelte die Idee, für die Volkskammerwahl eine sogenannte »Allianz für Deutschland« zu schmieden. So logisch sich das Unterfangen anhörte, so schwierig war es umzusetzen. Nicht umsonst hatten Menschen neue Parteien gegründet oder waren ihnen – so wie ich – beigetreten. Wir wollten gerade nicht Mitglieder einer der Blockparteien werden, die unter dem Dach der sogenannten Nationalen Front zusammen mit der SED und den SED-Massenorganisationen die DDR-Zeit ideologisch und organisatorisch geprägt hatten. Zwar mögen die Motive vieler Menschen für ihre Mitgliedschaft in der Ost-CDU nachvollziehbar gewesen sein, zum Beispiel weil sie und ihre Familien sich dadurch zum Christentum hatten bekennen können, aber an eine schnelle Erneuerung der Partei glaubten wir nicht. Abgesehen davon, dass sie genauso hieß wie die West-CDU, fanden wir, dass sich mit ihr kein Staat machen ließ.

Wir wollten eigenständig sein, mussten allerdings auch anerkennen, dass viele Menschen in Kanzler Kohl die beste Chance für die Verwirklichung einer schnellen deutschen Einheit sahen. Es war wahrscheinlich, dass sie beim Lesen des Parteinamens CDU auf dem Wahlzettel mehr an Helmut Kohl als an die CDU der DDR denken würden. Durch die »Allianz für Deutschland« konnte, so überlegten wir, auch etwas Glanz auf uns vom Demokratischen Aufbruch fallen. Aber auch aus Sicht der West-CDU war es durchaus attraktiv, neben der Ost-CDU noch aus Bürgerbewegungen hervorgegangene Parteien als Partner zu haben und nicht nur auf die ehemalige Blockpartei Ost-CDU zu bauen, die sich zwar veränderte, aber immer noch die Strukturen von früher nutzte.

Die Allianz-Gespräche, an denen ich persönlich nicht teilnahm, waren ein mühseliger Prozess. Der DA stellte die Bedingungen, dass wir eigenständig bei der Volkskammerwahl antreten konnten, eigene Berater aus Bonn nur für uns zuständig waren und wir aus dem Haus der Demokratie nie in das Ost-CDU-Gebäude am Gendarmenmarkt gehen mussten. Aus Sicht der West-CDU lächerliche Bedingungen, aus Sicht des DA wichtige, um der West-CDU klarzumachen, dass wir uns von der Ost-CDU unterschieden. Helmut Kohl und Volker Rühe setzten, so war mein Eindruck als Beobachterin des Geschehens, ihr gesamtes Verhandlungsgeschick ein, das Bündnis zustande zu bringen.

Am 5. Februar 1990 war es so weit. Bei einem Treffen mit Helmut Kohl vereinbarten Lothar de Maizière (Ost-CDU), Hans-Wilhelm Ebeling (DSU) und Wolfgang Schnur (DA), bei den Volkskammerwahlen gemeinsam als »Allianz für Deutschland« anzutreten. Von da an ging der Wahlkampf richtig los. Alle Kundgebungen in der DDR mit Helmut Kohl waren nun Kundgebungen der »Allianz für Deutschland«. Zu ihnen sollten jedes Mal Zehntausende kommen, allein in Erfurt waren es etwa 100000 Menschen.

Für uns ging es nun darum, inhaltlich deutlich zu machen, wofür der Demokratische Aufbruch in einer zukünftigen DDR-Regierung eintreten wollte. Mein Partner dabei war der Generalsekretär des DA, Oswald Wutzke, Pfarrer aus Gartz (Oder) in der Uckermark. Er war von Wolfgang Schnur im Januar ähnlich spontan ernannt worden wie ich, nachdem der Gründungsparteitag in Leipzig auf die Wahl eines Generalsekretärs verzichtet hatte. Wir beide, unterstützt von dem westdeutschen Verleger und Journalisten Claus Detjen, gaben als Wahlkampfmittel die Zeitung Der Aufbruch. Zeitung für demokratische Erneuerung heraus. Damit war viel Arbeit verbunden. Wir entwarfen außerdem eine Reihe von Flugblättern, eines mit der Überschrift »Demokratischer Aufbruch fordert Entstalinisierung der DDR«. Auch schrieb ich für den DA den ersten Namensartikel meines Lebens. Er wurde am 10. Februar 1990 in der Berliner Zeitung veröffentlicht. Darin legte ich meine Argumente für die soziale Marktwirtschaft, das heißt die Bedeutung des Wettbewerbs und die Aufgaben des Staates in ihr, dar und schloss mit den Worten: »Der DA möchte Bedingungen schaffen, unter denen es sich lohnt, die eigenen Fähigkeiten in der Gesellschaft einzusetzen.« Der Redaktion der Berliner Zeitung war nicht aufgefallen, dass ich im Eifer des Gefechts aus Alfred Müller-Armack und Franz Böhm, zwei Gründungsvätern der sozialen Marktwirtschaft, A. Müller-Arnau und F. Böhlen gemacht hatte. Viel wichtiger aber war, dass ich zum ersten Mal meine politischen Überzeugungen öffentlich formuliert hatte. Ein außerordentlich gutes Gefühl.

Eines Tages, etwa Mitte Februar 1990, kam Wolfgang Schnur in Begleitung eines Mannes zu mir ins Büro, stellte ihn mir vor und erklärte in kurzen Worten, dass dieser, ein gelernter Journalist, ihn von nun an bis zu den Volkskammerwahlen auf Schritt und Tritt begleiten würde. Ich war entsetzt, weil ich fürchtete, dass interne Gespräche direkt an die Presse gehen würden. Schnur, so dachte ich, war offensichtlich zu vielem bereit, um, wie er selbst immer wieder erklärte, Ministerpräsident der DDR zu werden. Ich bat um ein Vieraugengespräch. Er gewährte es mir.

»Eine Partei braucht ihren eigenen Raum für Entscheidungen«, versuchte ich ihn zum Umdenken zu bewegen. »Ich kann kritische Dinge doch nicht in Anwesenheit dieses Mannes sagen. Das werde ich nicht machen. Und ich kann mir schon gar nicht vorstellen, dass er nur Ihr Bestes will.«

»Natürlich können Sie mir Wichtiges auch weiter unter vier Augen sagen«, wiegelte Schnur ab.

Ich war nicht zufrieden, insistierte aber nicht weiter. Die Gespräche mit ihm waren sowieso immer schwierig. Er war ein Mensch, der einem nicht direkt in die Augen schauen konnte, sondern meist schräg an einem vorbeisah. Schon das irritierte mich sehr. Aber ich hatte wenigstens meinen Punkt gemacht, mehr konnte ich nicht tun.

Der Wahlkampf nahm weiter Fahrt auf. Ich arbeitete so viel und so hart ich konnte. Anfang März kursierten immer mehr Gerüchte, dass Schnur Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit gewesen war. Es hatte sie schon seit Jahresbeginn gegeben. Schnur wies alle Vorwürfe vehement zurück und beteuerte seine Unschuld. Was ich allerdings nicht wusste: Rostocker DA-Mitglieder hatten bereits am 6. März versucht, Helmut Kohl am Rande einer Kundgebung in Magdeburg darüber zu informieren, dass in Rostock Stasiakten über Schnur gefunden worden waren. Sie trafen nicht Kohl selbst, konnten aber seinen Beratern ihre Erkenntnisse mitteilen. Doch die West-CDU setzte sich nicht ernsthaft mit diesen Sorgen auseinander, stattdessen gab sie, wenn es um Schnur und den Stasiverdacht gegen ihn ging, die immer gleiche Antwort: »Wolfgang Schnur hat die Vorwürfe klar dementiert. Wir glauben ihm. Wem glaubt ihr mehr: eurem Parteivorsitzenden oder Dokumenten der Staatssicherheit? Ihr seid durch das Leben in der DDR zu misstrauisch geworden. Glaubt uns.« Ich fand das empörend. Mir kam der Verdacht, dass die West-CDU gut zehn Tage vor der Volkskammerwahl nach dem Motto »Es kann nicht sein, was nicht sein darf« handelte. Das Drama nahm seinen Lauf.

Am 14. März wollte Schnur sich noch einmal auf einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen äußern. Oswald Wutzke, Rainer Eppelmann und Fred Ebeling, letztere beide auch Gründungsmitglieder des DA, Eppelmann inzwischen auch Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett von Modrow, hatten sich kurz vorher nach Rostock auf den Weg gemacht, um vor Ort die Akten in Augenschein zu nehmen, und waren mit erdrückenden Erkenntnissen zu den IM-Vorwürfen gegen Schnur zurückgekehrt.

Am Tag vor der geplanten Pressekonferenz setzten wir uns in einem kleinen Kreis mit Eppelmann, Wutzke, Ebeling und wenigen weiteren DA-Mitgliedern an den Besprechungstisch in unserem Büro im Haus der Demokratie, um zu überlegen, wie es weitergehen konnte. Denn auch die Unschuldsvermutung, ein so wichtiges demokratisches Prinzip, nahmen wir ernst. Die im Gebäude anwesenden Vertreter der West-CDU ließen wir nicht an unserer Runde teilnehmen. Sie hatten uns mit ihrem ständigen Vorwurf, wir seien zu misstrauisch, verrückt gemacht. Wir redeten also unter uns Ostlern und kamen zu folgendem Schluss: Falls Schnur am folgenden Tag die Nerven hätte, bei seiner Behauptung zu bleiben, nie für die Staatssicherheit gearbeitet zu haben, wollten wir ihm weiter glauben. Falls er jedoch seine geplante Pressekonferenz absagen würde, wüssten wir, dass etwas nicht stimmte. Mit diesem Ergebnis gingen wir auseinander. Es war weit nach Mitternacht.

Meine Nacht war kurz, denn bereits für 8.30 Uhr hatte ich etwa zehn Journalisten zu einem Pressehintergrundgespräch eingeladen, bei dem es um die Frage gehen sollte, welche Vorstellungen der DA von der Zukunft der Europäischen Gemeinschaft hatte. Ich trug meine Gedanken vor. Plötzlich kam jemand herein und bat den anwesenden Vertreter der Nachrichtenagentur dpa, der Deutschen Presse-Agentur, dringend ans Telefon. Der verließ den Raum. Ich machte weiter. Nach kurzer Zeit kam er zurück, setzte sich und fiel mir ins Wort: »Wissen Sie eigentlich, dass zur Stunde der Vorsitzende der Westberliner CDU, Eberhard Diepgen, und ein weiterer Vertreter der West-CDU im Hedwigs-Krankenhaus in der Großen Hamburger Straße im Ostteil der Stadt am Bett von Wolfgang Schnur sitzen und dass Schnur gegenüber den beiden schriftlich gestanden hat, jahrzehntelang als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit gearbeitet zu haben?«

Das war noch nicht alles.

»Und wissen Sie, dass Eberhard Diepgen um elf Uhr im Haus der Westberliner CDU eine Pressekonferenz geben wird?«

Nichts davon wusste ich. Ich hatte das Gefühl, den Boden unter den Füßen zu verlieren. Zwar war ich ja eigentlich vorbereitet gewesen, und auch die anderen Journalisten kannten die Gerüchte über Schnurs Stasimitarbeit, aber ich lernte, dass es ein völlig neues Gefühl ist, wenn ein Sachverhalt von einer theoretischen Möglichkeit zu einer Gewissheit wird. Das sollte ich später noch oft erleben. Nun aber musste ich den anwesenden Journalisten erst einmal glaubhaft versichern, dass ich sie nicht hinters Licht geführt hatte und von den morgendlichen Entwicklungen wirklich nichts wusste. Es war niederschmetternd. Und so peinlich. Ich dozierte hier über den DA und die Europäische Gemeinschaft, während Schnur gleichzeitig den Vertretern der West-CDU seine Arbeit für die Staatssicherheit gestand. Wir vom Demokratischen Aufbruch waren für ihn offensichtlich das Allerletzte. Wir, die wir doch so stolz auf unsere Eigenständigkeit waren, zählten nicht. Und von der West-CDU hatte sich auch niemand bemüßigt gefühlt, uns zu informieren. Das tat ein Journalist der dpa. Ich schämte mich abgrundtief, musste aber auch schnell handeln. So beendete ich das Pressegespräch und stürzte in mein Büro. Kaum einer war im Haus. Die politisch Verantwortlichen waren alle irgendwo im Wahlkampf unterwegs. Es waren nur noch vier Tage bis zur Wahl. Ich entschied, nach Westberlin in die Geschäftsstelle der CDU in der Lietzenburger Straße zu fahren. Glücklicherweise hatte ich einen Fahrer, sodass ich mich unterwegs sammeln konnte.

Als ich kurz nach zehn Uhr in der Westberliner Landesgeschäftsstelle ankam, hörte ich schon von Weitem aus einem Büro eine Frauenstimme in ein Telefon schreien: »Ich brauche Herrn Eppelmann am Telefon! Sofort! Eppelmann, Rainer Eppelmann!« Ich verstand, dass die West-CDU ihn über die Sachlage informieren wollte. Eppelmann war irgendwo in Thüringen im Wahlkampf unterwegs. Handys und Autotelefone hatten wir nicht. Also hatte die Geschäftsstelle versucht, ihn über die dortige Polizei ausfindig zu machen und um einen Rückruf zu bitten. Kurze Zeit später bekam ich mit, dass die Polizei Eppelmann zwar aufgespürt hatte, dieser es aber ablehnte, mit der Geschäftsstelle der Westberliner CDU zu sprechen. Wenn man im Zusammenhang mit Schnur etwas von ihm wolle, dann solle man bitte einen Kontakt über das Haus der Demokratie herstellen, ließ er ausrichten. Die Westleute waren außer sich, ich dagegen dachte: Recht hat er.

Ich ging in einen Raum, in dem sich etwa dreißig bis vierzig Leute versammelt hatten und aufgeregt miteinander sprachen. Vermutlich waren es Mitarbeiter der Geschäftsstelle, die auf die Ankunft Eberhard Diepgens warteten. Ich kannte niemanden, es interessierte sich aber auch niemand für mich. Unbemerkt setzte ich mich in einen Sessel und wartete, was passieren würde. Alle waren mit den Gerüchten um Schnur beschäftigt.

Plötzlich ging die Tür auf, und ein Mann, schlank, mittelgroß, Anzug und Krawatte, kam herein und rief mit schneidend klarer, lauter Stimme: »Alle, die mit der Sache nichts zu tun haben, raus hier!«

Sofort leerte sich der Raum beträchtlich. Ich dachte, dass ich mit der Sache recht viel zu tun hatte, und blieb sitzen. Wieder sprach mich niemand an. Der Mann verließ den Raum, um kurze Zeit später zurückzukehren, nun zusammen mit Eberhard Diepgen. Flüsternd fragte ich meinen Sitznachbarn: »Wer ist die Person, die Diepgen begleitet?«

»Thomas de Maizière, ein Cousin von Lothar de Maizière«, antwortete er. »Er arbeitet als Pressesprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.«

In diesem Moment, das konnte ich damals natürlich nicht ahnen, war mir ein Mensch aufgefallen, mit dem ich noch viel Zeit meines Lebens verbringen würde.

Nun ergriff Diepgen das Wort und legte dar, dass Schnur seine Mitarbeit bei der Staatssicherheit schriftlich gestanden hätte und wegen eines Zusammenbruchs im Krankenhaus liege. Diepgen habe von Helmut Kohl den Auftrag bekommen, diese Nachricht um elf Uhr der Öffentlichkeit zu verkünden. Ich merkte ihm seine Aufregung an und dachte: Siehste, die kochen auch nur mit Wasser.

Dennoch hatte ich wieder das Gefühl der Schmach. In meinem Kopf hämmerte es: Schnur, Kohl, Diepgen, Westberlin, CDU, Wahl … Wo bleibt der Demokratische Aufbruch? Ich entschloss mich, die Runde zu verlassen und sofort wieder zu meinem Arbeitsplatz im Haus der Demokratie zu fahren, um dafür zu sorgen, dass auch wir vom DA baldmöglichst zu einer Pressekonferenz einladen würden.

Als ich in der Friedrichstraße ankam, erfuhr ich, dass Rainer Eppelmann auf dem Weg nach Berlin war. Das beruhigte mich. Irgendwie vereinbarten wir den Zeitpunkt der Pressekonferenz. Sie sollte am frühen Abend stattfinden, Eppelmann hatte noch einen weiten Weg zurückzulegen. Ich lud die Presse ein, wir nutzten einen großen Saal im Haus der Demokratie, der allen dort arbeitenden Parteien und Gruppierungen zur Verfügung stand. Das Interesse war riesig. Die Medien versuchten, schon vorher von mir oder anderen Kommentare zu bekommen. Wir waren ein offenes Haus, und ich konnte das Zimmer nicht verlassen, ohne auf dem Gang neugierigen Journalisten zu begegnen. Ich bunkerte mich ein. Es musste eine Erklärung verfasst werden. Als Pressesprecherin fühlte ich mich verantwortlich. Ich war viel zu aufgewühlt, um einen klaren Gedanken zu fassen. In meiner Not rief ich Joachim in der Akademie an und schilderte ihm alle Sachverhalte. Er blieb völlig ruhig und diktierte mir eine wunderbare Erklärung, die ich Rainer Eppelmann nach seiner Ankunft in Berlin vorlegen konnte. Eppelmann billigte sie. Wir hatten eine Grundlage für die Pressekonferenz. Daran nahm außer Eppelmann und mir noch der stellvertretende Vorsitzende des DA Bernd Findeis teil. Ich leitete die Veranstaltung. Sie war für lange Zeit die größte Pressekonferenz, an der ich selbst aktiv teilnahm. Rainer Eppelmann nutzte die Chance, unser Entsetzen über unseren Vorsitzenden Schnur und unsere Abkehr von ihm deutlich zu machen. Trotzdem war es die absolute Katastrophe für uns alle, die wir ehrlich arbeiteten. Der lange Schatten der Staatssicherheit hatte uns kurz vor der ersten freien Volkskammerwahl noch einmal erreicht.

Am 18. März 1990, dem Tag der Wahl, trafen Joachim und ich uns mit Rainer Eppelmann, Andreas Apelt, ebenfalls Gründungsmitglied und Berliner Landesvorsitzender des DA, und anderen am späten Nachmittag, meiner Erinnerung nach entweder in der Christburger Straße oder in der Gaststätte »Zur Mühle« im Prenzlauer Berg. In jedem Fall warteten wir gespannt auf das Wahlergebnis. Es gab eine große Unsicherheit, wer bei diesen Wahlen stärkste Partei werden würde. Aussagekräftige Vorwahlbefragungen konnten nicht durchgeführt werden, denn nur wenige Menschen hatten zu Hause ein Telefon. Und zusätzlich ging es für uns natürlich um die Frage, wie der Demokratische Aufbruch im Verhältnis zu CDU und DSU abschneiden würde. Es war gut, dass wir unter uns DA-Leuten allein waren, denn die Prognosen nach Schließung der Wahllokale sagten uns nur katastrophale 0,9 Prozent voraus. Eine große Enttäuschung. Uns war schnell klar, dass dieses Ergebnis niemals allein mit der Enttarnung von Schnur erklärt werden konnte, sondern mit der Anziehungskraft Helmut Kohls als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu tun haben musste. Die CDU erhielt schließlich 40,8 Prozent, die DSU 6,3 Prozent und wir tatsächlich, wie in der ersten Nachwahlprognose vorhergesagt, 0,9 Prozent.

Einerseits freuten wir uns, dass die »Allianz für Deutschland« deutlich stärkste Kraft geworden war, denn die inzwischen in SPD unbenannten Sozialdemokraten erhielten nur 21,9 Prozent, die SED-Nachfolgepartei PDS 16,4 Prozent, der Bund Freier Demokraten (BFD) 5,3 Prozent, Bündnis 90, ein Zusammenschluss mehrerer Bürgerbewegungen, 2,9 Prozent, die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) 2,2 Prozent und die Grünen/UFV (Unabhängiger Frauenverband) 2,0 Prozent. Insgesamt also ein überwältigendes Votum für eine schnelle deutsche Einheit. Andererseits fanden wir, dass unser Ergebnis nicht unserer Rolle in der »Allianz für Deutschland« entsprach. Das wollten wir den Siegern, neben unseren Glückwünschen, mitteilen und gingen deshalb zur CDU-Wahlparty, die in der Gertraudenstraße/Ecke Fischerinsel in der Gaststätte »Ahornblatt« stattfand. Dort war die Stimmung naturgemäß glänzend. Ihr Vorsitzender Lothar de Maizière war der zukünftige Ministerpräsident. Er wurde entsprechend gefeiert.

Ich lief Thomas de Maizière in die Arme. Er sagte: »Ist natürlich klasse, dass die Allianz so stark geworden ist. Aber für euch tut’s mir wirklich leid.«

Ich hatte mich schon wieder etwas gefangen und hinterließ eine Botschaft: »Wir waren das Feigenblatt für die Ost-CDU. Auch wenn wir heute ein miserables Wahlergebnis haben, vergesst das bitte bei der Regierungsbildung nicht.«

Anschließend zogen wir alle in den Palast der Republik, wo die zentrale Wahlberichterstattung stattfand. Das Interesse der nationalen und internationalen Pressevertreter war riesig. Es war die erste freie Wahl in der DDR. Lothar de Maizière wusste nicht, wie ihm geschah, als er den Palast betrat. Ich dachte, dass er jeden Moment entweder eine Kamera an den Kopf bekommen oder umgeschubst und niedergetrampelt werden würde. Thomas de Maizière versuchte ihn etwas zu schützen. Später lernten wir mit solchen Situationen umzugehen. Hier fand ich es einfach unwürdig.

Es gab zugleich auch skurrile Szenen. Günther Maleuda, Vorsitzender der Bauernpartei, lief an mir vorbei. Ich hatte ihn noch nie in meinem Leben aus der Nähe gesehen. Nun sah ich, dass er, wie unter Funktionären in der DDR sehr verbreitet, hellgraue Schuhe aus der Salamander-Gestattungsproduktion trug. Da war sie noch einmal, die alte Zeit. Die Bauernpartei als Blockpartei hieß bei uns nur Melonenpartei – außen grün und innen rot. Ich konnte damals nicht wissen, dass die Bauernpartei bereits drei Monate später der CDU beitreten sollte.

Schnell war klar, dass der DA und somit auch ich auf dieser Veranstaltung nichts zu melden hatten. Joachim und ich gingen nach Hause. Der Auftrag zur Regierungsbildung lag bei der »Allianz für Deutschland« und dort bei der CDU. Von den 400 Sitzen für die Volkskammer hatte die Allianz 192 gewonnen, der DA davon vier. Dennoch brauchte die Allianz einen Koalitionspartner.

Die West-SPD hatte am Tag nach der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR Wichtigeres zu tun, als sich mit Regierungsbildungen in der DDR zu beschäftigen. Sie bestimmte den saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine zu ihrem Kanzlerkandidaten. Dazu muss man wissen, dass die letzte reguläre Bundestagswahl im Januar 1987 stattgefunden hatte und die vierjährige Legislaturperiode spätestens im Januar 1991 zu Ende gewesen wäre. Es war also zeitlich nicht völlig abwegig, die Kanzlerkandidatur im Jahr davor zu entscheiden. Dennoch hätte die SPD damit auch noch zwei, drei Wochen warten können. Sie war immerhin die Partei, deren Ehrenvorsitzender Willy Brandt am Tag nach dem Mauerfall vor dem Schöneberger Rathaus in einem Hörfunkinterview im »SFB-Mittagsecho« mit dem Satz »Jetzt sind wir in einer Situation, in der wieder zusammenwächst, was zusammengehört« sein Gespür für historische Momente unter Beweis gestellt hatte.

Kurze Zeit später erlitt die Ost-SPD dasselbe Schicksal wie der DA. Ihr Vorsitzender Ibrahim Böhme ließ wegen Vorwürfen, für die Staatssicherheit gearbeitet zu haben, acht Tage nach der Wahl sein Amt als Vorsitzender ruhen. Anfang April 1990 legte er alle Ämter nieder. Am 2. April erklärten Präsidium und Fraktionsvorstand der Ost-SPD trotz ihrer Enttäuschung über den Wahlausgang ihre Bereitschaft, in Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition mit der »Allianz für Deutschland« einzutreten. Am 5. April konstituierte sich die Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, Ärztin und Mitglied der Ost-CDU, wurde zur Parlamentspräsidentin gewählt. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Allianz für Deutschland, der SPD und dem Bund Freier Demokraten liefen zügig und waren keine vier Wochen nach der Volkskammerwahl abgeschlossen. Regierungssprecher wurde Matthias Gehler, Theologe und Journalist im Zeitungsverlag Neue Zeit.

Irgendwann erreichte mich das Angebot, in der neuen Regierung als stellvertretende Regierungssprecherin zu arbeiten. Ich weiß nicht mehr, an welchem Tag es war und wer mir das Angebot unterbreitete, ich vermute, entweder Matthias Gehler oder Thomas de Maizière. Hintergrund war keine besondere strategische Überlegung. Der Posten stand eigentlich der SPD zu, die jedoch niemanden nominierte. Die Zeit drängte. Ich freute mich sehr über das Angebot, konnte meinen Dienst allerdings nicht pünktlich zur Vereidigung der neuen Regierung von Ministerpräsident Lothar de Maizière am 12. April 1990, Gründonnerstag, antreten. Joachim hielt in dieser Woche vor Ostern Vorträge in England, unter anderem in London. Ich wollte ihn unbedingt begleiten und außerdem meine Hamburger Cousine besuchen, die dort als Ärztin arbeitete. Während der Koalitionsverhandlungen hatte ich ohnehin nichts zu tun. Nur wegen meiner Ernennung zur stellvertretenden Regierungssprecherin auf diese Reise zu verzichten – ich war noch nie in London gewesen –, erschien mir nicht richtig. Ich hatte lange darauf hingefiebert. Umso mehr freute ich mich, dass Matthias Gehler mir die Zusage für die neue Aufgabe einschließlich der Genehmigung gab, erst am Dienstag nach Ostern einsatzbereit sein zu müssen.

In London begleitete ich Joachim nicht nur in die Royal Institution of Great Britain, die ihn eingeladen hatte. Diese widmet sich seit 1799 der Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Forschung. Wir streiften durch den Hyde Park, gingen dort natürlich zu Speakers’ Corner und hatten das Glück, die traditionelle Karfreitags-Aufführung des Messias von Händel in der Royal Albert Hall zu erleben. Zusammen mit meiner Cousine schlenderten wir durch viele kleine Lebensmittelläden mit ihrem so vielfältigen internationalen Angebot. Die ganze Welt schien mich zu umgeben. Ich fühlte mich in meiner Entscheidung bestätigt, trotz der Arbeit in Berlin nach London gereist zu sein.

Reibungen und Konflikte

»Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr.« So hatten es die Menschen in der DDR seit Anfang 1990 immer wieder auf den Straßen gerufen. Folgerichtig war der Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion auch das erste große Projekt, das die Bundesregierung mit der gerade gebildeten neuen DDR-Regierung in Angriff nahm. Helmut Kohl hatte bereits Anfang Februar 1990 angekündigt, der DDR eine Währungs- und Wirtschaftsunion anzubieten. Die DDR-Seite hatte zusätzlich auf einer Sozialunion bestanden. Die Abwanderung so vieler Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik musste gestoppt werden. 1989 waren es fast 350000 gewesen, die die DDR verlassen hatten. Was folgte, war ein ehrgeiziger Plan: Am 23. April wurden die Grundzüge des Staatsvertrags zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion veröffentlicht, am 18. Mai unterzeichneten ihn die Finanzminister Theo Waigel für die Bundesrepublik und Walter Romberg für die DDR, am 21. Juni wurde er vom Deutschen Bundestag und von der Volkskammer der DDR verabschiedet. Am 1. Juli, einem Sonntag, wurde die D-Mark auch unsere Währung. Als stellvertretende Regierungssprecherin konnte ich die historische Pressekonferenz der beiden Finanzminister mit leiten. Ein erhebendes Gefühl. Wir bekamen nicht nur zu sehr günstigen Umtauschbedingungen die D-Mark als Zahlungsmittel. Gleichzeitig wurden auch das Wirtschafts- und Sozial- wie auch das Umweltrecht weitestgehend vereinheitlicht. Knapp zwei Wochen vorher, am 17. Juni, war bereits die Privatisierung des Volkseigentums durch die Treuhandanstalt beschlossen worden. Alles erfreuliche Entwicklungen, Walter Romberg wirkte dennoch unzufrieden. Ihn plagten die Sorgen um die Folgewirkungen der Währungsunion, zum Beispiel eine dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit. Bei Abwägung aller Vor- und Nachteile und der von Romberg zu Recht benannten Sorgen konnte ich dennoch keinen besseren Weg als den der schnellen Einführung der D-Mark erkennen.

Das Tempo, in dem wir arbeiteten, war hoch. Auch für mich. Ich war am 17. April bei meinem Amtsantritt im Alten Stadthaus, dem Haus des Ministerrats, sprichwörtlich ins kalte Wasser geworfen worden. Meine Zusammenarbeit mit Matthias Gehler hatte sich unkompliziert und kameradschaftlich entwickelt. Zu tun hatten wir mehr als genug. Gehler hatte im Wesentlichen die Darstellung der Regierungsarbeit nach außen übernommen, zum Beispiel in den Regierungspressekonferenzen. Wenn er anderes zu tun hatte, musste ich ihn dort vertreten. Bei den Hunderten Rechtsvorschriften, die die Regierung de Maizière verabschiedete, kam mir meine heute hinlänglich bekannte Liebe zum Detail zugute, um Sachfragen zu allen Vorhaben vergleichsweise präzise beantworten zu können. Ansonsten war ich damit beschäftigt, mich um die Unzahl von Anfragen der Medien zu kümmern und Ministerpräsident Lothar de Maizière oder Günther Krause bei Interviews zu begleiten. Letzterer, 1953 in Halle an der Saale geboren, CDU-Mitglied und promovierter Bauingenieur, war Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR. Er spielte eine Schlüsselrolle in der Regierung.

Wir arbeiteten im Amt des Ministerpräsidenten mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen, die auch vorher für den DDR-Ministerrat tätig gewesen waren. Berater aus dem Westen brachten uns zumindest ansatzweise bei, wie eine Verwaltung unter demokratischen Bedingungen funktionierte.

Hier begegnete ich Hans-Christian Maaß und Thomas de Maizière wieder. Ich erinnere mich noch genau an ihre Reaktion auf die Entscheidung der SPD am 20. August 1990, die erst vier Monate zuvor gebildete Große Koalition zu verlassen. Auslöser waren tiefgreifende finanz- und wirtschaftspolitische Differenzen zwischen CDU und SPD, in deren Folge Ministerpräsident Lothar de Maizière am 16. August 1990 mehrere Minister entlassen hatte, darunter auch SPD-Finanzminister Walter Romberg. Nach dem Ende der Koalition am 20. August musste ich zu einer Pressekonferenz für den frühen Abend einladen.

»Das muss in die Neunzehn-Uhr-Nachrichten«, hieß es. »Es MUSS!«

»Wie sollen wir das jetzt anständig schaffen? Es ist doch gleich sieben«, entgegnete ich genervt.

»Du rufst an und trommelst die Journalisten zusammen«, rief Hans-Christian Maaß. »Habt ihr euch vorbereitet? Habt ihr eine Sprachregelung?«, fügte Thomas de Maizière hinzu.

Unsere Berater meinten es gut, aber ich spürte, dass sie selbst auch aufgeregt waren, dazu kam der Druck aus Bonn. Zugleich kannten sie alles schon, und wir wussten nichts. Es war nicht einfach, eigene Bedenken und Auffassungen deutlich werden zu lassen.

Natürlich standen wir alle vor einer Herkulesaufgabe. Die Volkskammer erklärte am 23. August in einer turbulenten Nachtsitzung mit überwältigender Mehrheit »den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990«. Wir, die Regierung, hatten bereits von Anfang an alles gesetzlich so regeln müssen, dass am Tag der Einheit für jeden Einzelnen in allen Lebensbereichen Rechtssicherheit herrschte. Nach vierzig Jahren unterschiedlicher Entwicklung der beiden deutschen Staaten war das ein unglaubliches Unterfangen. Die Renten- und Arbeitsrechtsfragen waren bereits zum 1. Juli weitestgehend vereinheitlicht, aber zweifelsohne gab es negative Folgewirkungen. Es war immer derselbe Mechanismus: Erst konnte es vielen nicht schnell genug gehen, den Weststandard zu bekommen. War er eingeführt, zeigten sich negative Wirkungen für bestimmte Gruppen in der Bevölkerung. Dann begannen die Proteste. Ein Beispiel waren die Auswirkungen der Währungsunion auf die Beschäftigten in der Landwirtschaft. Mit der Einführung der D-Mark waren sie automatisch den Regelungen des einheitlichen europäischen Marktes unterworfen worden. Übergangsfristen gewährte die Europäische Gemeinschaft nicht. In der DDR waren mehr als zehn Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft beschäftigt, in der Bundesrepublik weniger als vier Prozent. Die Arbeitslosigkeit in den ländlichen Bereichen stieg schlagartig und rasant an. Diese Wirkungen waren unvermeidlich, aber im Vorfeld von vielen verdrängt worden. Und es war unmöglich, gleichzeitig die D-Mark einzuführen und allen Bedenken Rechnung zu tragen. Die Regierung musste sich entscheiden. Große Demonstrationen der Landwirte waren die Folge.

Und so gab es unzählige weitere Bereiche, in denen Reibungen und Konflikte auftreten mussten. Vollkommen unterschiedliche Systeme der Zusatzrenten und der Krankenversorgung, ein gänzlich unterschiedliches Eigentumsrecht, unterschiedliche Bedingungen bei der Kinderbetreuung, ein unterschiedliches Recht zum Schwangerschaftsabbruch – das waren nur einige der vielen Themen, die die Regierung unter Lothar de Maizière vom ersten Tag an beschäftigten.

So musste ein zweiter Staatsvertrag erarbeitet werden, der Einigungsvertrag. In ihm wurde versucht, alle vom ersten Staatsvertrag noch nicht abgedeckten innenpolitischen Bereiche zu regeln. Sozusagen vom Schrebergarten bis zum Ampelmännchen. Die Verhandlungen dazu begannen am 6. Juli. Sie wurden von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Günther Krause geführt. Ich war Mitglied der DDR-Delegation und für die Pressearbeit unserer Seite verantwortlich.

Hier lernte ich Willi Hausmann kennen, Jahrgang 1942, aus Oberhausen im Ruhrgebiet, Mitarbeiter von Wolfgang Schäuble. Hausmann war mein Partner auf der Westseite. Er gehörte zu denen, die von der Deutschen Einheit fasziniert waren, die zuhören konnten, die nicht glaubten, immer alles besser zu wissen, ein Mensch mit einer ruhigen, zugewandten, herzlichen Art, ohne Allüren. Er erklärte mir vieles, konnte warten, bis ich fragte, um dann präzise zu antworten, ohne auf mich einzureden. Es entstand eine lebenslange Verbundenheit.

Ich werde nie vergessen, wie die Verhandlungen begannen. Die Delegationen der DDR und der Bundesrepublik trafen sich im Bärensaal des Alten Stadthauses. Zur Eröffnung der Verhandlungen war auch Ministerpräsident Lothar de Maizière gekommen. Am Ende seiner Begrüßungsrede begann er den Text der DDR-Hymne mit der Melodie der bundesdeutschen Nationalhymne zu singen. Die Hymne durften wir schon seit Jahren nur noch summen, denn in dem Text hieß es: »Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, lass uns Dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland. Alte Not gilt es zu zwingen, und wir zwingen sie vereint, denn es muss uns doch gelingen, dass die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint.« Ich konnte förmlich sehen, wie die anwesenden Westdeutschen erstarrten. Ihnen stockte der Atem. Wollte Lothar de Maizière ernsthaft die bundesdeutsche Nationalhymne verändern? Ich wusste es nicht, aber in jedem Fall wollte er, so dachte ich, an diesem Beispiel deutlich machen, dass auch für die Westdeutschen nicht alles bleiben musste, wie sie es kannten, während sich für uns alles änderte. Diesen Ansatz fand ich richtig, obwohl ich wie die anderen Anwesenden die Idee für falsch hielt, dies ausgerechnet am Beispiel der Nationalhymne zu zeigen.

Die Verhandlungen waren schwierig. Häufig ging es sehr emotional zu. Einige Dinge konnten bis zur Unterzeichnung des Einigungsvertrags am 31. August 1990 nicht abschließend geregelt werden. Dazu gehörten unter anderem die unterschiedlichen Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch, der abschließende Umgang mit dem SED-Unrecht sowie eigentumsrechtliche Fragen. Zu letzteren spielten sich unglaublich kontroverse Diskussionen ab. Beide deutschen Staaten hatten sich bereits am 15. Juni in einer gemeinsamen Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen auf das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung geeinigt, die Enteignungen zwischen 1945 und 1949, die auf besatzungsrechtlicher Grundlage erfolgt waren, allerdings davon ausgenommen. Dennoch versuchte gerade die FDP immer wieder, auch diese entschädigungslosen Enteignungen zu problematisieren. Diese betrafen unter anderem Großgrundbesitzer mit Betrieben von mehr als hundert Hektar wie auch Besitzer kleinerer Betriebe, die von der sowjetischen Besatzungszone und der DDR als Kriegsverbrecher oder aktive NSDAP-Mitglieder eingestuft worden waren. Günther Krause wusste sich schließlich nicht mehr anders zu helfen, als Klaus Kinkel (FDP), Staatssekretär im Justizministerium, zu einem Besuch einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) einzuladen. Eine LPG war der genossenschaftliche Zusammenschluss von Bauern und ihren Produktionsmitteln zur kollektiven Agrarproduktion. Krause wollte Kinkel am praktischen Beispiel die sich ergebenden Verwerfungen vorführen, falls die Bodenreform rückgängig gemacht würde. Ich hatte den Eindruck, dass dieser Besuch auch Klaus Kinkel beeindruckt hatte. Für mich war schwer zu verstehen, warum möglichst alle Enteignungsfragen zugunsten der Alteigentümer detailliert geregelt werden sollten, andererseits aber kaum jemand Bereitschaft zeigte, lebenslange Nachteile in den Biografien von DDR-Bürgern wie zum Beispiel von Dissidenten, SED-Unrechtsopfern und vielen Pfarrerskindern zu kompensieren. Die Eigentumsfrage war ein Thema, das uns alle noch lange beschäftigen würde und zu viel Verbitterung auf beiden Seiten führte. Sie schien unantastbar zu sein. Wenn ich auch nur eine kritische Frage stellte, wurde die Keule hervorgeholt, dass ich als DDR-Bürgerin die Bedeutung privaten Eigentums nicht ausreichend zu schätzen wüsste. Ich sprach dabei nicht in eigener Sache, mir ging es vielmehr um den grundsätzlichen Ansatz, dass Gerechtigkeit bedeutete, alle erlebten Formen des Unrechts vergleichbar zu behandeln. Meine Einwände wurden vom Tisch gewischt.

Trotz aller Kontroversen nahmen sowohl die Volkskammer als auch der Bundestag den Einigungsvertrag am 20. September 1990 mit jeweils großer Mehrheit an. Innenpolitisch waren damit die Voraussetzungen für die Einheit geschaffen.

Sternstunde der Diplomatie

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Deutschland von den vier Siegermächten USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion in vier Besatzungszonen aufgeteilt worden. Am 13. Februar 1990 vereinbarten ihre Außenminister gemeinsam mit den Außenministern der Bundesrepublik Deutschland und der DDR die Aufnahme von Verhandlungen für ein »Zwei-plus-Vier-Abkommen«, einen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einerseits sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits. Unter den Siegermächten, aber auch bei den Nachbarn der beiden deutschen Staaten gab es große Sorgen, welche Rolle ein vereintes Deutschland in Zukunft spielen würde. Konnte man diesem Deutschland trauen? Gerade Großbritannien und Frankreich beschäftigte diese Frage. Der amerikanische Präsident George Bush sen. dagegen setzte sich mit Leidenschaft dafür ein, die Bedenken zu überwinden und alle Fragen zügig zu klären. Dazu gehörten unter anderem das Staatsgebiet, insbesondere der Verlauf der Ostgrenze, die Truppenstärke der zukünftigen Armee, die freie Wahl der Bündniszugehörigkeit und in diesem Zusammenhang der Abzug der sowjetischen Truppen. Die Verhandlungen begannen am 5. Mai 1990, unterzeichnet wurde der »Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland« am 12. September 1990 in Moskau im Hotel Oktjabrskaja. Heute heißt es President Hotel und wird weiter von der russischen Präsidialverwaltung betrieben.

Ich begleitete Lothar de Maizière, der für die DDR unterzeichnete. Nach dem Austritt der SPD aus der Großen Koalition im August hatte er auch das Amt des Außenministers übernommen. Ich erinnere mich, dass in der Nacht vor der Unterzeichnung noch verhandelt wurde. Am Vorabend der Unterzeichnung schickte mich Lothar de Maizière in die bundesdeutsche Botschaft in Moskau. Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hatte Journalisten zu einem Hintergrundgespräch dorthin eingeladen. Die offizielle Begründung für meine Teilnahme an diesem Gespräch war, dass wir uns seitens der beiden deutschen Staaten übereinstimmend äußern wollten und ich deshalb bei dem Gespräch dabei sein müsste. Der eigentliche Grund war, dass wir auf der ostdeutschen Seite extrem neugierig waren, wie die westdeutsche Seite argumentieren würde.

Was mir im Verlauf des Hintergrundgesprächs zu dem Vertragsentwurf klar wurde: Wenn ich das Gespräch durchgeführt hätte, hätte ich zwar präzise jede Regelung darlegen können, einschließlich der noch nicht geklärten Details, die sich insbesondere auf die Zugehörigkeit des vereinten Deutschlands zur NATO bezogen, eine lange umstrittene Frage. Erst während des Besuchs von Bundeskanzler Kohl mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Finanzminister Theo Waigel bei Präsident Michail Gorbatschow im Kaukasus am 16. Juli hatte die Sowjetunion ihr prinzipielles Einverständnis gegeben. Mein nüchterner Blick auf die einzelnen Regelungen des Vertrags wäre sachlich durchaus richtig gewesen, der Dimension des Abkommens wäre er aber nicht gerecht geworden. Ganz anders Hans-Dietrich Genscher in jenem Hintergrundgespräch. Er gab sich mit den Details überhaupt nicht ab, sondern ordnete den Vertrag geschichtlich ein und schilderte das Erreichte: ein wiedervereinigtes Deutschland in voller Souveränität, fest in die NATO und eine Europäische Gemeinschaft eingebunden, die zu einer politischen Gemeinschaft weiterentwickelt werden würde; eine KSZE-Struktur als Nukleus einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur einschließlich der Sowjetunion; der Abzug aller sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der bald früheren DDR bis 1994. Er führte aus, dass Glasnost und Perestroika ein solches Dokument möglich gemacht hatten, aber auch die umsichtige Politik und der gute Wille aller anderen Beteiligten, weit über die vier Siegermächte hinaus. Ich hatte den Eindruck, eine Sternstunde der Diplomatie und einen Glücksmoment der Geschichte zu erleben. Genscher beeindruckte mich, ich lernte: die Ziele darlegen, den großen Zusammenhang deutlich machen, dann erst die Details aufzählen – so geht es. Das beherzigte ich für mein weiteres politisches Leben, auch wenn ich mich, wie man weiß, wirklich nicht immer daran gehalten habe.

Froh ging ich zurück in unser Hotel und berichtete über die Stimmung auf der Westseite. Wir waren zufrieden.

In der Nacht wurden die letzten Details geklärt. Am Mittwoch, dem 12. September, wurden die Unterschriften unter ein historisches Dokument gesetzt, das für Deutschland die Nachkriegszeit beendete. Dem Vollzug der deutschen Einheit stand nichts mehr im Wege. Einigkeit und Recht und Freiheit – am 3. Oktober 1990 war Deutschland wiedervereinigt. 2011 nahm die UNESCO den Zwei-plus-Vier-Vertrag in das Programm »Memory of the World« auf. Der Vertrag gehört damit zum Weltdokumentenerbe.

Auf eigenen Füßen

Mit der Faust in der Tasche

Am 26. Juli 1990 hatten sich die gemeinsam tagenden Ausschüsse Deutsche Einheit der Volkskammer und des Deutschen Bundestags auf den 2. Dezember 1990 als Wahltag für die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen geeinigt. Kurz zuvor hatte die Volkskammer beschlossen, dass die Landtagswahlen der zu gründenden neuen Bundesländer am 14. Oktober stattfinden würden. Aus den vierzehn Bezirken der ehemaligen DDR würden fünf neue Bundesländer entstehen, Ost- und Westberlin bildeten zusammen das sechste. Es würde zu weit führen, an dieser Stelle auch auf die erbitterten Diskussionen zum Wahltag und zum Wahlgesetz einzugehen. Das war ein Krimi eigener Art. Im Ergebnis führte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass in den neuen und den alten Bundesländern jeweils getrennte Fünf-Prozent-Hürden gelten mussten.

Der DA hatte sich entscheiden müssen, wie es nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Volkskammerwahl weitergehen konnte. Bereits im April war Rainer Eppelmann als Nachfolger von Wolfgang Schnur zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Auch bei der Kommunalwahl im Mai hatten wir nur 0,5 Prozent der Stimmen erreicht. Es war klar, dass der DA unter diesen Umständen keine Zukunft haben würde. Um wenigstens etwas von der Programmatik unseres – im wörtlichen Sinne – Demokratischen Aufbruchs weiterleben zu lassen, blieb nur der Beitritt zur CDU. Wir mussten die Selbstständigkeit des DA aufgeben. Zu unserem Leidwesen ging das jedoch nicht durch einen direkten Beitritt zur West-CDU. Vielmehr mussten wir zuerst Mitglieder der Ost-CDU werden, bevor am 1. und 2. Oktober 1990 auf dem Parteitag in Hamburg durch Fusion von Ost- und West-CDU die gesamtdeutsche CDU entstehen konnte. Ich will hier nicht spekulieren, ob dieser Weg tatsächlich der einzige juristisch saubere war, wie es immer begründet wurde, oder ob es der West-CDU nicht schlichtweg viel zu kompliziert war, mit zwei Parteien gleichzeitig zu fusionieren.

Der erste Schritt dieses Prozesses erfolgte am 4. August 1990 in Berlin. Die Stimmung unter uns DA-Mitgliedern war denkbar schlecht. Wo genau wir tagten, habe ich leider vergessen. Nicht vergessen habe ich jedoch, dass es ein drückend heißer Tag war, an dem wir unsere Eigenständigkeit zu Grabe trugen. Einziges Trostpflaster war, dass wir einen Arbeitskreis DA in der CDU gründen konnten. Wir hatten eingesehen, dass die Entscheidung zum Beitritt unumgänglich war. Emotional jedoch sträubte sich alles in uns. Als dann auch noch ein aufgeregter Berater aus dem Westen ans Rednerpult ging, uns darauf hinwies, dass wir für diese Entscheidung eine Zweidrittelmehrheit der Anwesenden brauchten, und glaubte, uns erklären zu müssen, dass zwei Drittel ein sehr hohes Quorum seien, drohte die Veranstaltung zu entgleiten. Wir fühlten uns wie unwissende Kinder behandelt. Ich war außer mir. Für wie blöd hielt man uns? Für Umstehende hörbar schimpfte ich: »Wir haben in der DDR vielleicht vieles nicht gelernt. Aber auch in der DDR waren nicht nur zwei plus zwei gleich vier, sondern auch zwei Drittel deutlich mehr als fünfzig Prozent. Wir kennen uns sogar mit Wahlergebnissen um die 99 Prozent bestens aus. Jeder weiß, dass es durchaus Gegenstimmen geben darf, dass es aber auch eine Verantwortung für das Gesamtergebnis gibt. Wir brauchen darüber keine Belehrung.« Die notwendige Mehrheit kam zustande, wenn auch mit der Faust in der Tasche.

Auch mein Amt als stellvertretende Regierungssprecherin endete am 2. Oktober 1990. Ich musste mir neben all dem täglichen Trubel auch über meine eigene Zukunft Gedanken machen. Die Akademie der Wissenschaften war längst in weite Ferne gerückt. Ich hatte große Freude an meiner neuen Tätigkeit. Während des Sommers war mir für die Zeit nach dem 3. Oktober eine feste Arbeitsstelle im Bundespresseamt in Bonn angeboten worden. Jetzt war die Stunde gekommen, einen Schlussstrich unter meine Zeit in der Akademie zu ziehen. Ich fuhr ein letztes Mal mit der S-Bahn die Strecke zu meinem Arbeitsplatz nach Adlershof, die ich außer an Tagen, an denen ich im Urlaub, auf Forschungsreisen oder krank gewesen war, gut elf Jahre montags bis freitags zurückgelegt hatte. Angekommen im Institut, räumte ich meinen Schreibtisch aus und verabschiedete mich von meinen Kollegen. Ich blickte auf eine inspirierende Zeit in der Grundlagenforschung zurück. Wehmütig war ich dennoch nicht. Vielmehr freute ich mich, auf ganz neue Art und Weise an meine Grenzen gehen zu können. Wann genau ich beim ZIPC kündigte, weiß ich nicht mehr. Mein Gehalt hatte ich jedenfalls bereits seit dem 12. April vom Amt des Ministerpräsidenten bekommen.

Für meine zukünftige Tätigkeit im Bundespresseamt brauchte ich eine amtsärztliche Bescheinigung. Dazu ging ich irgendwann im September zu einem mir zugewiesenen Amtsarzt in Westberlin. Ich hielt das für Routine. Die Abläufe dort erschienen mir im Vergleich zu dem, was ich jeden Tag im Amt des Ministerpräsidenten erlebte, entnervend langsam. Wahrscheinlich trieb das meinen Blutdruck zusätzlich in die Höhe. Ich wurde untersucht. Alles war in Ordnung, nur der Blutdruck war zu hoch. Der behandelnde Arzt eröffnete mir, dass dies ein Hinderungsgrund für die Einstellung im öffentlichen Dienst sein konnte. Ich war auf dem besten Weg, ärgerlich zu werden. Sollte meine Zukunft von einem Amtsarzt abhängen? Das amtsärztliche Zeugnis bekam ich schließlich doch, die Zusage für die Stelle auch. Aber der Arzt ahnte zu diesem Zeitpunkt ebenso wenig wie ich, dass ich den Arbeitsplatz im Bundespresseamt vielleicht gar nicht brauchen würde.

Ihr Direktkandidat

Während meiner Arbeit als stellvertretende Regierungssprecherin hatte ich zunehmend eigene politische Vorstellungen entwickelt. Wir hatten mit Hochdruck daran gearbeitet, die Deutsche Einheit in geordneter Weise möglich zu machen. Dabei war einerseits von Tag zu Tag klarer geworden, welches wirtschaftliche Desaster uns der SED-Staat hinterlassen hatte und welche Probleme zu überwinden waren, um eine über Jahrzehnte staatlich beeinflusste und gegängelte Bevölkerung zu ertüchtigen, mit den freiheitlichen Bedingungen klarzukommen. Andererseits hatte ich auch bei Günther Krause während der Verhandlungen zum Einigungsvertrag beobachtet, wie viel Kraft er gebraucht hatte, die berechtigten Interessen der DDR-Bürger oder gar Neuerungen für ganz Deutschland durchzusetzen. Es war offensichtlich, dass auch nach dem 3. Oktober 1990 noch viele Probleme zu lösen waren. Ein Sitz im zukünftigen gesamtdeutschen Parlament wird mir die Möglichkeit eröffnen, daran mitzuwirken, dachte ich. Ich entschied mich, für den Deutschen Bundestag zu kandidieren, statt im Bundespresseamt zu arbeiten.

Auf keinen Fall wollte ich mich um einen Berliner Wahlkreis bewerben. Ich war nicht in einer Großstadt aufgewachsen und fühlte mich nach wie vor den ländlichen Regionen verbunden. Die Brandenburger Uckermark wäre mein natürlicher Wahlkreis gewesen, aber den Landesverband der CDU in Brandenburg hielt ich nicht für erneuert genug. Ich wandte mich deshalb Ende August oder Anfang September an Günther Krause, der auch Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern war. Er wollte mir helfen und empfahl mir, den Landrat des Landkreises Grimmen in Vorpommern, Wolfhard Molkentin, zu kontaktieren, der gleichzeitig auch Vorsitzender des dortigen Kreisverbands der CDU war. Der Landkreis Grimmen bildete zusammen mit der kreisfreien Hansestadt Stralsund sowie den Landkreisen Stralsund und Rügen den neuen Bundestagswahlkreis 267. Für ihn gab es noch keinen nominierten CDU-Kandidaten, allerdings bereits zwei Bewerber. Der Kreisverband Rügen hatte sich für den Mitarbeiter einer Bank aus Oldenburg entschieden, der beim Aufbau der Sparkasse Rügen half. Die Kreisverbände der Hansestadt Stralsund und des Landkreises Stralsund favorisierten einen Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Bonn, der die Arbeit der Stralsunder CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, dem Kommunalparlament, unterstützte. Nur der kleinste Kreisverband Grimmen war noch auf der Suche. Auch dieser wollte einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken. Viele Einheimische hatten sich bereits im Mai für die Kommunalpolitik entschieden und wollten ihren Beitrag zur Deutschen Einheit vor Ort leisten. Bonn und der Bundestag schienen sehr weit weg. So kam es, dass Kandidaten aus anderen Regionen überhaupt in die Auswahl kamen.

Ich rief Wolfhard Molkentin an, und wir vereinbarten einen Termin in der Kreisverwaltung Grimmen, bei dem ich mich vorstellen sollte. Günther Krause hatte meinen Anruf schon angekündigt. Seine Empfehlungen hatten Gewicht, und so waren die Grimmener ihm zuliebe bereit, mich zu einem Kennenlerngespräch einzuladen.

Meine Anfahrt nach Grimmen war eine Katastrophe, ich hatte viel zu optimistische Vorstellungen von den Fahrzeiten. Obwohl ich einen Fahrer hatte, kam ich nicht wie vereinbart um 16 Uhr, sondern erst gegen 17.30 Uhr in Grimmen an. Da ich damals natürlich kein Autotelefon hatte und es auch noch kein funktionierendes Handynetz gab, konnte ich niemanden über meine verspätete Ankunft informieren. Als ich vor dem Gebäude der Kreisverwaltung vorfuhr, schloss eine Gruppe von Männern gerade die Tür ab und wollte nach Hause gehen. Einer von ihnen war, wie sich schnell herausstellte, Wolfhard Molkentin. Die anderen waren Mitglieder des Kreisvorstands der CDU Grimmen. Ich konnte sie überreden, mich doch noch anzuhören. Aber es stand außer Zweifel, dass die Sache nicht gut begonnen hatte. Auch damals schon verabscheute ich Unpünktlichkeit und fühlte mich in meiner Haut sehr unwohl. Und so verwies ich auf meine Berliner Pflichten und die schlechten Verkehrsverbindungen. Das Erste bestärkte die Anwesenden in ihrem Argwohn, dass mich ihre Region gar nicht interessierte und ich nur ein feines Bundestagsmandat ergattern wollte. Das Zweite bot einen guten Ausgangspunkt für unser Gespräch, denn alle waren davon überzeugt, dass dieser Landstrich in Vorpommern keinerlei Chancen für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung haben konnte, wenn er nicht an das Autobahnnetz angebunden würde. So entstand später das Projekt des Neubaus der Autobahn A20.

Wolfhard Molkentin hatte inzwischen die Tür der Kreisverwaltung wieder aufgeschlossen. Dort, in einem Saal, musste ich mich einer Prüfung auf Herz und Nieren unterziehen. Die Skepsis war mit Händen zu greifen. Meine Beteuerungen, dass ich die Probleme hier vor Ort verstehen würde, weil die strukturell schwache Uckermark vor den gleichen Herausforderungen stünde wie dieser Teil Vorpommerns, überzeugten nicht. Die Anwesenden machten mir deutlich, dass wir hier in Vorpommern und insbesondere in Grimmen waren. Ich spürte sofort: Die Menschen waren selbstbewusst. Sie hatten mehrheitlich in der Landwirtschaft gearbeitet und waren durch die Einführung der D-Mark in starke Turbulenzen geraten. Wolfhard Molkentin war früher stellvertretender LPG-Vorsitzender gewesen und wusste, wovon er sprach. Ich hatte für die Anwesenden keinen Stallgeruch. Zwar kannte ich mich etwas mit Bodenwertzahlen und fruchtbaren und unfruchtbaren Böden aus, hatte aber von den Kennziffern des Kreises Grimmen keinen blassen Schimmer, ebenso wenig von den Problemen des Erdölwerks Grimmen. Auch ihm drohten große strukturelle Veränderungen. Nach etwa anderthalb Stunden bekam ich neben skeptischen Blicken noch verschiedene Broschüren in die Hand gedrückt. Damit wurde mir unmissverständlich klargemacht, dass ich bis zur Nominierungsveranstaltung am 27. September 1990 noch einiges zu lernen hatte. Das stimmte auch, denn ich ging ja schließlich in eine Kampfkandidatur gegen die von Stralsund und Rügen unterstützten Bewerber. Trotzdem verließ ich das Gespräch mit dem Eindruck, dass uns zumindest der gemeinsame Wille zum Sieg über die anderen Kandidaten einte.

Und so reiste ich in der letzten Septemberwoche nach Prora auf Rügen. Am Tag der Entscheidung stellte ich mich um die Mittagszeit einem Teil der Rügener CDU vor, denn ich wusste, dass es dort Spannungen zwischen den langjährigen CDU-Mitgliedern und denen gab, die aus dem Demokratischen Aufbruch und aus der Bauernpartei erst kürzlich zur CDU gestoßen waren. Ich wollte nichts unversucht lassen und ging zu der Gruppe, die sich über mich als ehemaliges DA-Mitglied freute. Die anderen jedoch wollten mich nicht anhören, ebenso wenig die Stralsunder. Sie hatten sich auf ihre Kandidaten festgelegt.

Zur Nominierungsveranstaltung waren alle Mitglieder der CDU-Kreisverbände des Bundestagswahlkreises 267 eingeladen worden. Die Basis hatte das Wort. Einladender Verband war der Kreisverband Rügen, weil er die meisten Mitglieder hatte. Die Rüganer nutzten diese Tatsache weidlich aus. Sie dachten nicht daran, die Veranstaltung nach Stralsund zu legen, was für alle faire Anreisebedingungen bedeutet hätte. Sie wollten ihren Heimvorteil nutzen. Um alle Teilnehmer unterbringen zu können, kam auf Rügen als Veranstaltungsort nur der große Saal im Haus der Armee in Prora infrage. Zu allem Überfluss hatten die Rüganer die Veranstaltung mit dem 27. September, einem Donnerstag, auch noch auf einen Abend mitten in der Woche gelegt. Der Beginn sollte 19.30 Uhr sein. Die Fahrzeiten nach Prora lagen für die Stralsunder und Grimmener zwischen einer und anderthalb Stunden. Das empfanden viele als Zumutung. So hatten sich die Kreisverbände Stralsund, Stralsund-Stadt und Grimmen entschlossen, Busse für den Transport ihrer Mitglieder zu mieten. Das sollte sich später als meine Rettung erweisen.

Die Veranstaltung begann in angespannter Atmosphäre. Alles musste präzise und rechtssicher ablaufen. Trotz unterschiedlicher Interessen wollte niemand für ein ungültiges Wahlergebnis verantwortlich sein. Es waren rund 400 CDU-Mitglieder anwesend. Wir Kandidaten stellten uns in alphabetischer Reihenfolge vor. Ich war als Zweite dran und präsentierte meine Pläne für den Wahlkreis. Ich betonte: »Ich bin hier die Einzige, die in der DDR aufgewachsen ist. Ich kenne die Probleme aus erster Hand.« Nachdem alle Kandidaten zu Wort gekommen waren, folgte eine mehrere Stunden dauernde Diskussion. Die Rüganer wollten wissen, wer die Seebrücken in den Ostseebädern wiederaufbaut, wie man die wunderbaren Baumalleen erhalten kann und trotzdem breitere Straßen bekommt und wie es um die Zukunft der Fischerei auf Rügen steht. Die Stralsunder interessierte vor allem das Schicksal der traditionsreichen Volkswerft und der Wiederaufbau der historischen Altstadt. Mehr als 400 Gebäude der Hansestadt waren einsturzgefährdet oder zumindest stark sanierungsbedürftig. Die Mitglieder aus den Landkreisen Stralsund und Grimmen konzentrierten sich auf die Zukunft der Landwirtschaft. Alle forderten eine bessere Verkehrsanbindung. Mir wurde klar, dass sehr viel Geld für alle Projekte gebraucht würde, das aus der Bundeshauptstadt Bonn kommen sollte. Ich gab, genauso wie die beiden anderen Bewerber, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft. Spannend blieb, wen die Anwesenden als ihren besten Interessenvertreter in Bonn sahen.

Spät am Abend kam es schließlich zur Wahl. Der Rügener Kandidat bekam die meisten Stimmen, ich hatte das zweitbeste Ergebnis, der Stralsunder Kandidat schied aus. Eine Stichwahl wurde notwendig. In einer Pause wurden die neuen Stimmzettel vorbereitet. In dieser Zeit geschahen zwei Dinge, die entscheidenden Einfluss auf den weiteren Verlauf des Abends haben sollten. Die Stralsunder und die Grimmener verbündeten sich und einigten sich darauf, mich geschlossen zu unterstützen. Die selbstbewussten Rüganer ignorierten das, sie fühlten sich schon als Sieger. Mit Stichwahlen hatten sie noch nicht viel Erfahrung. Da es schon recht spät war, glaubten einige von ihnen außerdem, nach Hause fahren zu können, da es ja auf ihre Stimme nicht mehr ankommen würde. Die Grimmener und Stralsunder, beide nunmehr meine Unterstützer, konnten nicht individuell abreisen, weil sie mit Bussen gekommen waren.

Der zweite Wahlgang begann kurz vor Mitternacht, das Ergebnis wurde nach Mitternacht verkündet. Ich gewann mit 184 zu 178 Stimmen. Sechs Stimmen mehr, knapper ging es kaum. Meine Unterstützer jubelten, die Rüganer waren entsetzt, und ich war glücklich. Würde bei der anstehenden Bundestagswahl ähnlich gewählt werden wie bei der zurückliegenden Volkskammerwahl, sollte der Wahlkreis für die CDU und damit für mich gewinnbar sein.

Als die Schlacht geschlagen war, saß ich im Offizierskasino noch bis nachts um halb drei mit dem harten Kern der Rüganer zusammen und gewann das Gefühl, dass ich sie eines Tages von mir überzeugen könnte, wenn ich mich aufrichtig für sie einsetzte.

Wochen später erzählte mir der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, dass seinerzeit ein zweiter möglicher Wahlkreis für mich reserviert worden war, der Wahlkreis 266 Rostock-Land – Ribnitz-Damgarten – Teterow – Malchin. Den CDU-Kreisverbänden dieses Wahlkreises war mitgeteilt worden, dass sie sich um einen Kandidaten nicht zu bemühen brauchten, weil auf Wunsch Günther Krauses jemand aus Berlin käme, die stellvertretende Regierungssprecherin Angela Merkel. Bei der formell nötigen Abstimmung, die zwei Tage nach meiner bereits erfolgten Nominierung auf Rügen stattfand, hatten alle auf mich gewartet. Wer nicht gekommen war, war ich. In der Hektik der Ereignisse hatte offensichtlich niemand den Verantwortlichen vor Ort gesagt, dass ich bereits den Wahlkreis 267 gewonnen hatte. Ich wiederum hatte niemandem etwas sagen können, weil ich von alldem gar nichts gewusst hatte. Eine Episode, aus heutiger Sicht schier unglaublich, wie sie nur in den wilden Zeiten damals passieren konnte, in denen man sich noch nicht kurzfristig mit Handys austauschen konnte, was das Missverständnis sofort hätte aufklären können. Hintergrund des Ganzen war die Annahme der CDU Mecklenburg-Vorpommern, dass ich die Abstimmung für den Wahlkreis auf Rügen nicht gewinnen könnte. Rügen würde sich immer gegen die anderen durchsetzen können, Insulaner eben. Umso stolzer war ich, dass ich es doch geschafft hatte. In dem anderen Wahlkreis wurde letztlich eine andere Kandidatin nominiert, die sich spontan dazu bereit erklärt hatte.

Nach dem 3. Oktober 1990 verlagerte sich mein Arbeitsort nach Bonn ins Palais Schaumburg, den Amtssitz des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer. Bis zur Neubildung einer Regierung nach der Bundestagswahl wurden Lothar de Maizière und Günther Krause zusammen mit Sabine Bergmann-Pohl, Rainer Ortleb und Hansjoachim Walther Minister für besondere Aufgaben im Kabinett von Helmut Kohl. Ich arbeitete als Sprecherin für de Maizière und Krause. Wir saßen in historischen Gemäuern, aber zu tun gab es für die neuen Minister nicht mehr viel. So konzentrierte ich mich auf den Wahlkampf in meinem rund 700 Kilometer entfernten Wahlkreis. Die Bundestagswahl sollte am 2. Dezember stattfinden, es blieb also nicht viel Zeit. Von den lokalen Verantwortlichen erhielt ich viel Unterstützung, sowohl beim Kleben der Plakate und Verteilen der Wahlkampfmittel als auch bei der Erarbeitung meines politischen Programms. Auch die Rüganer begannen, sich mit mir anzufreunden. Der Wahlkreis war dünn besiedelt. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, musste ich viel umherfahren. Ein Student, den ich noch vom DA kannte, begleitete mich. Ich mietete ein Auto und kaufte einen Tapeziertisch. Den konnte ich in den vielen Dörfern schnell auspacken, aufstellen – meist vor dem örtlichen kleinen Konsum beziehungsweise der Kaufhalle, wie Geschäfte für Waren des täglichen Bedarfs damals hießen – und mit Wahlkampfmaterial bestücken, darunter meinem ersten persönlichen Flyer, mit dem ich mich als »Ihr Direktkandidat« vorstellte, heute würde ich natürlich »Ihre Direktkandidatin« schreiben. Aber damals wurde wie zu DDR-Zeiten noch die männliche Form verwendet. Auch auf Fragen nach meinem erlernten Beruf antwortete ich nach der Deutschen Einheit anfangs fast immer, ich sei »Physiker« statt »Physikerin«. Heute ist mir das völlig fremd.

Im Wahlkampf versuchte ich, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, was angesichts der mir im Grunde sympathischen vorpommerschen Wortkargheit nicht immer einfach war. Aber ich lernte, Sekunden des Schweigens auszuhalten und mein Gegenüber nicht mit einem Redeschwall zu verschrecken.

Am 2. November begleitete mich der Bonner Fotograf Michael Ebner auf meiner Tour. Hans-Christian Maaß hatte ihn angefragt, weil ihm daran lag, dass auch die Westdeutschen sahen, wie der Wahlkampf in den neuen Bundesländern ablief. Ich besuchte an diesem Tag Fischer in Lobbe auf Rügen. In ihrer Fischerhütte entstand ein Bild, das seither unzählige Male abgedruckt wurde. Mir ist es ans Herz gewachsen, weil es so vieles ausstrahlt: die Würde der Arbeit der Fischer, die Nähe zur Natur, das DDR-Ambiente mit Einsprengseln der neuen Zeit, das gesellige Schweigen. Ich erinnere mich an meine tastenden Gespräche mit den Fischern. Zum ersten Mal hielt ich einen Steinbutt in der Hand und verstand, warum er seinen Namen trägt. Große Unsicherheit lag über allem. Wie würde es mit der Fischerei weitergehen? Der Hering, bisheriger Brotfisch, war keine verlässliche Einkommensquelle mehr. Alles war im Umbruch. Ich konnte nichts versprechen. Nur dass ich mich um die Anliegen der Fischer kümmern würde. Heute muss ich feststellen, dass es ein trauriges Kapitel geworden ist. Trotz vieler Anstrengungen konnten die allermeisten Fischer beruflich nicht überleben. In ihren Augen war die europäische Landwirtschaftspolitik ein einziges Bürokratiemonster, dem sie machtlos gegenüberstanden. Es war ihnen fast unmöglich, passende Fördermittel zu erhalten. Ich empfand mich zu der Zeit in Situationen, in denen ich helfen wollte, als jemand, der gegen Windmühlen kämpfte. Und da sie eine kleine Gruppe von Menschen waren und immer so viele andere, größere Gruppen auch berechtigte Ansprüche hatten, hatte ich nie genügend Zeit, ihre Anliegen konsequent weiterzuverfolgen. Und selbst wenn ich die Zeit gehabt hätte, habe ich heute Zweifel, ob ich erfolgreich gewesen wäre. Das Bild in der Fischerhütte bleibt im Rückblick für mich mit Traurigkeit verbunden, auch wenn ich damals von diesem Besuch begeistert war.

Insgesamt hatte ich trotz aller Probleme viel Freude im Wahlkampf. Die Begegnungen mit so vielen unterschiedlichen Menschen erfüllten mich. Ich konnte allein entscheiden, wie ich meinen Wahlkreis erkundete. Er wuchs mir ans Herz.

Am 2. Dezember 1990, bei der ersten Bundestagswahl im wiedervereinigten Deutschland, gewann ich das Direktmandat für die CDU mit 48,2 Prozent der Stimmen. Somit war ich glückliche direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des ersten gesamtdeutschen Bundestags. Ich stand auf eigenen politischen Füßen. Die Deutsche Einheit hatte mir einen neuen Lebensabschnitt eröffnet. Ich hatte großes Glück gehabt. Ich war 36 Jahre alt – jung genug, um etwas Neues zu wagen, aber auch erfahren genug, meine Erlebnisse und mein Wissen mit Elan in die gesamtdeutsche Politik einbringen zu können. Und ich sollte in diesem Wahlkreis bis zum Ende meiner politischen Arbeit im Jahr 2021 verschwiegene Freunde an meiner Seite haben. Ich hatte eine politische Heimat gefunden.

DRITTER TEIL Freiheit
und Verantwortung

3. Dezember 1990 bis 21. November 2005

Aufbau Ost

Gründonnerstag

28. März 1991, kurz vor fünfzehn Uhr: Ich ließ mich von meiner Wohnung zum Alexanderplatz in Berlin-Mitte fahren. Mein Ziel war das Haus der Elektroindustrie, der frühere Sitz des Ministeriums für Elektrotechnik und Elektronik der DDR. Nach der Deutschen Einheit war in diesem Gebäude die Treuhandanstalt untergebracht worden. Ihren endgültigen Sitz fand sie in der Leipziger Straße/Ecke Wilhelmstraße, mittlerweile ist dort das Bundesfinanzministerium. Das Gebäude heißt heute Detlev-Rohwedder-Haus, benannt nach dem dritten Präsidenten der Treuhandanstalt. Mit ihm hatte ich mich in seinem Büro am Alexanderplatz zu einem Gespräch verabredet.

Am 17. Juni 1990 hatte die Volkskammer der DDR das Treuhandgesetz beschlossen. In einer Eingangsformel wurde dessen Auftrag beschrieben: »die unternehmerische Tätigkeit des Staates durch Privatisierung so rasch und so weit wie möglich zurückzuführen, die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen und somit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, Grund und Boden für wirtschaftliche Zwecke bereitzustellen«. Das war ein nie da gewesener gigantischer Privatisierungsauftrag fast der gesamten DDR-Wirtschaft. Über 8000 Betriebe mit rund vier Millionen Beschäftigten waren der Treuhandanstalt am 1. Juli 1990 unterstellt worden. Sie unterhielt Niederlassungen in den fünfzehn ehemaligen DDR-Bezirksstädten. Alle Betriebe waren in Kapitalgesellschaften umgewandelt worden. Ihre ohnehin schon geringe Wettbewerbsfähigkeit war bei der Währungsunion durch den Umtauschkurs von 1:1 von Ost-Mark zur D-Mark noch einmal dramatisch verschlechtert worden. Aller Zorn darüber entlud sich aber nicht etwa über die eigentlich Verantwortlichen für die Misere, nämlich die, die an den Hebeln des DDR-Staats- und Machtapparats gesessen hatten, sondern über die Treuhandanstalt, die nun die Aufgabe hatte, die durch die jahrelange Misswirtschaft entstandenen Probleme zu lösen.

Kennengelernt hatte ich Detlev Karsten Rohwedder bereits 1990 bei einem Hintergrundgespräch, das Ministerpräsident Lothar de Maizière und er im Sommer 1990 geführt hatten, um die Presse über den politischen Auftrag und das Vorgehen der Treuhandanstalt zu informieren und gleichzeitig deren Arbeit politisch zu unterstützen. Als stellvertretende Regierungssprecherin war ich dabei und beobachtete Rohwedder aufmerksam: ein groß gewachsener Mann, 57 Jahre alt, ausgestattet mit einem gesunden Selbstbewusstsein. Er drosch keine Phrasen, sondern hörte zu und sprach ruhig und von seinen Argumenten überzeugt. In seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender des Dortmunder Stahlkonzerns Hoesch AG hatte er praktische Sanierungserfahrung gesammelt. Doch konnte er sich bei einigen Fragen der Journalisten nicht in die Sichtweise eines DDR-Bürgers hineinversetzen. Nach dem Pressegespräch war ich deshalb zu ihm gegangen. »Das war ja nicht einfach für Sie. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg«, hatte ich gesagt. »Diese Aufgabe ist ein Himmelfahrtskommando, das weiß ich. Aber Ihre Arbeit ist so wichtig, weil so viele menschliche Schicksale davon betroffen sind.« Er schien mir zuzuhören, so hatte ich mich getraut, noch einen Hinweis hinterherzuschieben: »Sie haben ja gemerkt, wie ungeduldig die Journalisten fragen. Ich glaube, es wäre gut, wenn Sie die Frager stärker dort abholen würden, wo sie sich gefühlsmäßig befinden. Sie könnten ihnen sagen, dass die Beschäftigten in der DDR ja wirklich ihr Bestes gegeben haben und heute noch geben, aber dass das nicht reicht, um in der Marktwirtschaft zu bestehen. Und vielleicht erklären Sie ihnen, dass die Arbeitnehmer in der DDR daran nicht schuld sind. Und dass die Löhne einerseits niedriger als in der Bundesrepublik sind, aber andererseits die Wettbewerbsfähigkeit durch den Umtauschkurs von 1:1 noch einmal deutlich schlechter geworden ist, als sie es vorher schon war, und somit noch mehr Arbeitsplätze gefährdet sind. Dass dies alles unfassbar ungerecht, aber eben das Erbe des real existierenden Sozialismus ist. Auch dass noch so viel Wirtschaftskraft und Geld der Bundesrepublik das nicht ungeschehen machen können.«

Rohwedder hatte sich meinen langen Vortrag angehört, ohne mich zu unterbrechen. Und anschließend versprochen, sich meinen Rat zu Herzen zu nehmen. »Ich würde mich freuen, wenn wir unser Gespräch bei Gelegenheit fortsetzen könnten«, sagte er zum Schluss. Seine Reaktion schien ehrliches Interesse an dem auszudrücken, was mir am Herzen lag.

Vor der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Dezember 1990 trafen wir uns ein weiteres Mal. Inzwischen hatte ich als Bundestagskandidatin im Wahlkampf schon viel über die Treuhandanstalt und ihre Arbeit zu hören bekommen. Die Erzählungen der Bürger und Verantwortlichen vor Ort hatten mich manchmal sprachlos, zumindest aber ratlos gemacht. Bei unserem zweiten Treffen sagte ich Rohwedder auf den Kopf zu: »Wissen Sie eigentlich, was für Typen im Auftrag Ihrer Treuhandanstalt unterwegs sind? Das sind junge, smarte, man kann auch sagen arrogante unter Dreißigjährige, die wahrscheinlich gerade ihr Jurastudium beendet haben und auftreten, als hätten sie die Weisheit mit Löffeln gefressen. Die haben alles, nur keine Menschenkenntnis!« Wie beim ersten Mal hörte er interessiert zu. »Und wenn jemand für seine Privatisierungsidee einen Kredit braucht, dann helfen die nicht, sondern setzen die Hürden eher noch höher und sprechen sich mit den jungen westdeutschen Bankangestellten vom selben Schlag ab«, redete ich weiter.

»Können Sie ein Beispiel sagen?«, unterbrach er mich.

»Ich hatte gerade im Wahlkampf ein Gespräch mit einer Frau, die ein Geschäft für Kurzwaren in Rostock eröffnen wollte«, begann ich. »Sie brauchte dafür einen Laden und einen Kredit über 40000 D-Mark. Den Laden hoffte sie in einer Immobilie der Treuhandanstalt zu bekommen. Diese Frau war weder besonders eloquent noch gerissen, sondern eher schüchtern. Auf jede ihr gestellte Frage antwortete sie ehrlich und direkt, auch auf die Frage, ob sie sicher sei, dass sie genug Kunden haben werde, um den Kredit zurückzuzahlen. Sie sprach von einem Wagnis und ihrem Mut, etwas Neues zu beginnen. Das war den jungen Beratern zu unbestimmt. Und was war das Ergebnis? Sie bekam weder den Laden noch den Kredit«, erzählte ich, um umso aufgebrachter hinzuzufügen: »Die, die früher schon in der SED gelernt haben, sich perfekt auszudrücken und das Blaue vom Himmel zu versprechen, die haben dagegen auch heute wieder Erfolg! Wie schon im Sozialismus, Skrupellosigkeit siegt! Das haben wir uns anders vorgestellt!« Ich war fertig. Rohwedder sah mich nachdenklich an und sagte: »Vielleicht haben Sie recht. Lassen Sie uns in Kontakt bleiben und weiter sprechen, egal wie die Bundestagswahl für Sie ausgeht.« Wir verabschiedeten uns.

Wenige Monate später, am 1. März 1991, inzwischen war ich nicht nur Bundestagsabgeordnete, sondern auch Bundesministerin für Frauen und Jugend geworden, besuchte ich zwei Werke der Textilindustrie, in Aue und in Lengenfeld. Der Verband der Baumwollindustrie Sachsens und Thüringens hatte mich eingeladen. Die Lage dieser Branche war düster. Ich wusste, dass ich nicht viel ausrichten konnte, wollte mit meinen Besuchen als Frauenministerin trotzdem ein Zeichen setzen, dass ich die Menschen nicht alleinlassen und Rede und Antwort stehen würde. Für die Curt Bauer GmbH in Aue, einen Produzenten von Tisch- und Bettwäsche, hatte es etwas Hoffnung gegeben. Der 1882 gegründete Familienbetrieb war 1972 enteignet und verstaatlicht worden. Die Familie wollte ihn jetzt wieder im privaten Besitz weiterführen. Einige Beschäftigte waren entlassen worden, aber es gab einen Plan für die Zukunft. Da der jedoch mit hohen Investitionssummen verbunden und nicht klar war, ob der ehemalige Eigentümer diese aufbringen konnte, hatte die Treuhandanstalt mit der Privatisierung des Unternehmens gezögert, und die Zeit war den Eigentümern davongelaufen. Bei meinem Besuch hatte ich versprochen, mich bei der Treuhandanstalt in Berlin für eine Beschleunigung des Verfahrens einzusetzen.

Ganz anders war es beim Werk Lengenfeld der Baumwollspinnerei Zwickau. Hier sah es einfach nur trostlos aus: keine Aufträge mehr aus der Sowjetunion, Kurzarbeit Null für die etwa 200 Beschäftigten in der Spinnerei, vor allem Frauen. Von Kurzarbeit Null wird gesprochen, wenn Beschäftigte eines Unternehmens für eine bestimmte Zeit gar nicht arbeiten können, oftmals ist es die unmittelbare Vorstufe zur Arbeitslosigkeit. Ich konnte diesen Frauen, die sich in dem Werk teilweise jahrzehntelang mit Leidenschaft den widrigen Produktionsbedingungen der DDR entgegengestemmt hatten, keinerlei Hoffnung auf den Weiterbetrieb ihres Unternehmens machen. »Was soll ich tun, wenn auch noch mein Mann arbeitslos ist? Wir haben uns so über die Deutsche Einheit gefreut, und jetzt werden wir aussortiert. Einfach weggeworfen«, brachte eine der Frauen ihre Lage auf den Punkt.

Und ich? Ich war im großen Auto angereist, aber mit leeren Händen. Dann kamen auch noch die Kinder des örtlichen Kindergartens samt Erzieherinnen und riefen mir zu: »Gib meiner Mutti Arbeit!«. Ich musste aufpassen, dass mir nicht die Tränen kamen. Das Einzige, was mir blieb, war, in Ruhe zuzuhören. Damit die Frauen wenigstens von ihrer Not berichten konnten.

Ich hatte mir geschworen, nichts zu versprechen, was ich später nicht einlösen könnte. Enttäuschung hatte es schon genug gegeben. Und ich hatte mir Mühe gegeben, nicht der Versuchung zu erliegen, auf alle nicht anwesenden Bonner zu schimpfen. Immer mit einer Zunge zu sprechen, also immer das Gleiche zu sagen, unabhängig von dem Ort, an dem ich mich gerade aufhielt, das hatte ich mir vorgenommen. So erzählte ich den Frauen in Lengenfeld etwas über die veralteten Maschinen in der Produktion, die wegbrechenden früheren Märkte, die Konkurrenz in Asien und die wahnsinnig hohen Investitionskosten. Sie waren zumindest bereit, mich ausreden zu lassen, auch wenn meine Worte ihnen keinen Trost boten. Bei diesem Besuch war die Frage der Gerechtigkeit brutal konkret geworden: Wie konnte die Zeche für jahrzehntelange Misswirtschaft gerecht aufgeteilt werden? Ich konnte nur anbieten, mich für staatliche Unterstützung wie Umschulungen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzusetzen. An eine erfolgreiche Privatisierung der Baumwollspinnerei in Lengenfeld glaubte ich nicht.

Ebenfalls im März 1991 besuchte ich die Ausbildungsstätten der Deutschen Reichsbahn in Cottbus. In der DDR hatte jeder Schulabgänger einen Ausbildungsplatz bekommen können. Damit war es jetzt vorbei, und das duale Ausbildungssystem, eine Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft, das betriebliche und schulische Ausbildung umfasste, gab es in den neuen Bundesländern noch nicht. Bei der Privatisierung von Unternehmen spielte das Thema Ausbildungsplätze häufig keine Rolle. Umso mehr wollte ich als Jugendministerin genau darauf aufmerksam machen, auch mit meinem Besuch bei der Reichsbahn in Cottbus. Die Deutsche Reichsbahn war auf der Grundlage des Einigungsvertrags in ein Sondervermögen überführt worden und bestand noch bis zum 31. Dezember 1993, bevor sie mit der Deutschen Bundesbahn zur Deutschen Bahn AG vereinigt wurde. Auch bei der Reichsbahn war die Frage nach Ausbildungsplätzen angesichts vieler anderer Probleme in den Hintergrund gerückt.

Meine Anreise nach Cottbus war hektisch gewesen, die Verkehrsverbindung noch nicht gut. Statt mit dem Dienstwagen war ich zusammen mit einer Gruppe von Journalisten von Berlin aus mit dem Bus angereist. Wir waren ein wenig zu spät gekommen. Für das Gespräch vor Ort hatte ich mich auf meinen Platz auf dem Podium gesetzt. Als Erstes zündete ich mir eine Zigarette an, um die Hektik der Anreise abzulegen. Ich machte mir über den Eindruck, den das erwecken könnte, keine Gedanken, sondern konzentrierte mich sofort danach auf das Gespräch mit den Verantwortlichen der Reichsbahn und den Auszubildenden. Die Diskussion ging hin und her. Schnell gewann ich den Eindruck, dass die Verantwortlichen der Bahn mich lediglich hinhalten wollten, als ich von ihnen verlangte, als großer Arbeitgeber im Besitz des Staates auch Ausbildungsplätze bereitzustellen. Nach einiger Zeit wusste ich mir nicht anders zu helfen, als damit zu drohen, dass ich, wie ich es sagte, Minister Krause informieren würde. Als Bundesverkehrsminister war er für die Bahn verantwortlich, und er war bekannt für seine Resolutheit. Schließlich lenkten sie ein. Ich gab ihnen anschließend noch mit auf den Weg, dass im Staatseigentum befindliche Unternehmen wie die Reichsbahn Vorbild für die privaten Unternehmen sein mussten.

Noch unter dem Eindruck all dieser Reisen zu Unternehmen in den neuen Bundesländern betrat ich am Nachmittag des 28. März 1991 das Büro von Detlev Karsten Rohwedder. Es war ein Donnerstag, genauer gesagt Gründonnerstag 1991. Ich freute mich sehr, ihn wiederzusehen. In den ersten drei Monaten des Jahres hatte ich viel erlebt und war froh, dass das Treffen mit ihm mein letzter Termin vor Ostern war. Die Feiertage würde ich mit Joachim in Hohenwalde verbringen. Ich erzählte Rohwedder von meinen Besuchen in Aue, Lengenfeld und Cottbus. Wie ich der Familie der Curt Bauer GmbH versprochen hatte, warb ich für eine schnelle Privatisierung ihres Unternehmens. Und ich machte deutlich, wie wichtig Ausbildungsplätze waren. Bei diesem Thema rannte ich offene Türen bei ihm ein. Er hörte aufmerksam zu, als ich ihm von meinen Eindrücken bei den besuchten Firmen berichtete, wirkte jedoch zugleich erschöpft. Das war auch verständlich, denn selbst 24 Stunden reichten nicht, um all die Probleme zu bewältigen, mit denen er täglich konfrontiert wurde.

Wir sprachen etwa eine Stunde miteinander. Dann stand ich auf. »Und jetzt steht erst einmal Ostern vor der Tür. Da können Sie sich auch ein wenig ausruhen«, sagte ich. Er lächelte und antwortete: »Ja, ich werde heute noch nach Düsseldorf nach Hause zu meiner Frau fliegen. Darauf freue ich mich.« Wir verabschiedeten uns und gingen auseinander.

Als ich am Dienstag nach Ostern, es war der 2. April 1991, morgens das Radio anschaltete, erstarrte ich. Ich konnte nicht glauben, was ich hörte: Detlev Karsten Rohwedder, der Präsident der Treuhandanstalt, war am Vorabend gegen 23.30 Uhr durch das Fenster seines Arbeitszimmers im ersten Stock seines Wohnhauses in Düsseldorf erschossen worden. Auch seine Frau Hergard Rohwedder war schwer verletzt worden. Am Tatort wurde ein Bekennerschreiben der Roten Armee Fraktion (RAF) gefunden. Detlev Karsten Rohwedder war ein Opfer derer geworden, die unseren Staat und die für diesen Staat stehenden Institutionen und Personen hassten – und nun auch Institutionen und Personen, die sich für den Aufbau Ost und das Gelingen der Deutschen Einheit einsetzten.

Ich nahm am Staatsakt zu Ehren von Detlev Karsten Rohwedder am 10. April 1991 teil. Mit seiner Frau Hergard Rohwedder hielt ich über viele Jahre Kontakt. In ihrer Antwort auf meinen Beileidsbrief an sie schrieb sie mir handschriftlich: »Sie standen bei meinem Mann in hoher menschlicher und politischer Achtung. Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg«. Diese Zeilen berührten mich sehr, ich habe sie aufbewahrt, bis heute.

Ob sich Detlev Karsten Rohwedder vor seiner Ermordung noch um die Themen kümmern konnte, über die wir an Gründonnerstag gesprochen hatten, weiß ich nicht. Jedenfalls ist die Curt Bauer GmbH auch heute noch am Markt. Und bei Bundesarbeitsminister Norbert Blüm erreichte ich, dass im Arbeitsgesetzbuch festgeschrieben wurde, Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu beteiligen. Dabei ging es um Weiterbildungs-, Umschulungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie um die Zahlung von Kurzarbeitergeld. Die Bundesanstalt für Arbeit gewährte derartige Unterstützungen männlichen Beschäftigten bei drohender Arbeitslosigkeit häufiger als weiblichen in vergleichbarer Situation. Um das zu ändern, musste ich selbst bei einem ausgewiesenen Sozialpolitiker, wie Norbert Blüm es war, kämpfen. Und nach vielen Gesprächen, unter anderem des Bundeskanzlers mit den Wirtschaftsverbänden, verbesserte sich auch die Ausbildungssituation in den neuen Bundesländern in den folgenden Jahren schrittweise.

Nachzutragen bleibt, dass über meinen Besuch in Cottbus am 2. April 1991 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein Artikel erschienen war, dessen Überschrift lautete: »Die Jüngste in Kohls Kabinett raucht noch in der Öffentlichkeit«. Das also war die Hauptbotschaft meines Besuchs, nicht mein Kampf um Ausbildungsplätze. Ich war selbst schuld. Es war mir sehr peinlich. Hinzu kam, dass die FAZ die Zeitung war, die Joachim täglich las. Er wusste natürlich, dass ich rauchte, hatte das aber nie gemocht. Er war der Meinung, dass ich mich über die Presseberichterstattung nicht zu wundern brauchte. Angefangen mit dem Rauchen hatte ich etwa zehn Jahre zuvor, nachdem ich bei meinem ersten Mann ausgezogen war. Damals rauchte ich etwa eine Schachtel am Tag, Filterzigaretten der Marke Club. Nie wieder rauchte ich nach diesem Vorkommnis in der Öffentlichkeit. Bald hörte ich ganz auf. Darüber nachgedacht hatte ich schon eine ganze Weile. Ich war oft erkältet gewesen. Das hatte mich beim Halten von Reden behindert. Mir hatte geschwant, dass die häufigen Erkältungen mit dem Rauchen zusammenhingen.

Ein Beinbruch

Am Montag, dem 6. Januar 1992, brach ich mir das linke Bein. »Das dauert sechs Monate«, sagte der Arzt in der Charité zu mir, als er mir die Röntgenbilder erklärte. »Das ist das Ende meiner politischen Karriere«, klagte ich. Ich war am Boden zerstört. Dabei hatte ich nur schnell zur Buchhandlung gehen wollen, die sich damals Unter den Linden 69 in Berlin-Mitte befand, zwei Minuten Fußweg von der neuen Wohnung in der Wilhelmstraße, vormals Otto-Grotewohl-Straße, Ecke Behrenstraße entfernt, in die Joachim und ich im November 1991 umgezogen waren. Mein heutiges Büro als Altkanzlerin befindet sich – Zufälle gibt’s – übrigens im Nachbargebäude der früheren Buchhandlung. Zum Abschluss der Weihnachtsferien hatte ich mir noch schnell ein Buch kaufen wollen. Welches, weiß ich nicht mehr. Nur dass ich mich im Krankenhaus vor den Ärzten sehr geschämt hatte, weil ich vor ihnen in schlabbrigen Freizeit-Leggins lag, die ich auf dem Weg zur Buchhandlung mit einem eilig übergeworfenen Mantel kaschiert hatte. So hatte ich die wenigen Meter von meiner Wohnung zum Buchladen zurückgelegt und beim Rausgehen aus dem Geschäft eine Stufe übersehen. Bei dem folgenden Sturz hatte ich mir das Bein so unglücklich verdreht, dass es zweifach gebrochen war. Mich hatte ein furchtbarer, bis dahin nicht gekannter stechender Schmerz durchzuckt. Ich konnte keinen Schritt mehr gehen. Ein Krankenwagen wurde gerufen. Er brachte mich in die Charité. Gegen die Schmerzen bekam ich schnell wirkende Mittel, gegen meine Verzweiflung aber konnten sie nichts ausrichten. Wie sollte es nur weitergehen? Am Nachmittag hätte ich in Neubrandenburg an einer Veranstaltung des Dreikönigsvereins teilnehmen und am Dienstag wieder nach Bonn fliegen wollen. Dort befanden sich der Bundestag und die Bundesregierung, der Umzug in die neue Bundeshauptstadt Berlin erfolgte erst 1999. Eine Bundesministerin, die sechs Monate ausfällt? Das geht nicht, war ich überzeugt. Auch eine Bundestagsabgeordnete kann so lange nicht aussetzen, dachte ich. Die Gedanken rasten durch meinen Kopf, während ich auf der Liege in der Notaufnahme lag. Gerade einmal drei Wochen zuvor, auf dem Bundesparteitag im Dezember 1991 in Dresden, war ich zur einzigen Stellvertreterin des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl gewählt worden. Alle Pläne, die ich für dieses Amt geschmiedet hatte, konnte ich vergessen. Warum musste ich ein solches Pech haben?

»Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Sie müssen ja nicht sechs Monate lang liegen, sondern werden sich bald mit Gehhilfen fortbewegen können«, versuchte der Arzt mich zu beruhigen. Mit diesen Aussichten wurde ich sofort operiert. Als ich aus der Narkose aufwachte, lag ich mit einem Fixateur, der die Knochen meines gebrochenen Beins von außen mit Schrauben und Stangen hielt, im Krankenbett. Die Operation war erfolgreich verlaufen, das erleichterte mich, alles andere aber war trist und deprimierend. In einer solchen Lage können schon kleine Zeichen Großes ausrichten.

Das erste erhielt ich von Professor Harald Mau, inzwischen verstorbener früherer Kinderchirurg und Dekan der medizinischen Fakultät der Charité, den Joachim aus der Zeit der Umstrukturierung der Humboldt-Universität nach der Deutschen Einheit kannte; ich hatte ihn in meiner politischen Arbeit als Ministerin kennengelernt. Am ersten Wochenende nach der Operation kam er zu mir, während ich Besuch von Joachim hatte. »Kinder lässt man nicht so lange liegen, das braucht man mit Erwachsenen auch nicht zu machen«, begrüßte er uns. Mau holte einen Rollstuhl, half mir dabei, mich hineinzusetzen, und fuhr mit uns im Aufzug auf die Dachterrasse der Charité. Dort angekommen, zeigte er hinunter auf die Straßen der Stadt und sagte: »Gucken Sie mal, dort unten werden Sie auch bald wieder laufen.« Und tatsächlich: Damit gelang es ihm, mich aufzumuntern. Die frische Luft tat ihr Übriges. Erstmals seit dem Unfall dachte ich: Vielleicht schaffst du es ja doch. Nicht nur gesund zu werden, sondern auch weiter Politik machen zu können.

Das zweite Zeichen der Aufmunterung gelang Christian Wulff. Der damals 32 Jahre alte Politiker aus Osnabrück, späterer niedersächsischer Ministerpräsident und Bundespräsident, der sich seit Ende der 1970er Jahre in der Jungen Union und der CDU einen Namen gemacht hatte, besuchte mich in der Charité, für mich völlig überraschend. Wir kannten uns kaum. Sicher wollte er das Gespräch auch dazu nutzen, mich näher kennenzulernen. Er erkundigte sich, wie es mir ginge, und ich spürte, dass er sich für andere Menschen interessierte. Das gefiel mir. Zum Schluss, schon beim Verabschieden, fragte er: »Haben Sie noch einen Wunsch?«

Wie aus der Pistole geschossen antwortete ich: »Ja, ich brauche einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin für ein kleines Büro im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn, und zwar für die Zeit als alleinige stellvertretende CDU-Vorsitzende. Kennen Sie zufällig jemanden?«

»Ja, ich glaube schon, ich melde mich«, antwortete er.

Schon nach wenigen Tagen rief er mich wieder an. Er berichtete mir, dass er mit Beate Baumann gesprochen habe, 28 Jahre alt, die wie er aus Osnabrück komme. Sie habe in Münster Anglistik und Germanistik studiert, er kenne sie aus der Jungen Union, 1986 habe sie ihn im Kommunalwahlkampf in Osnabrück unterstützt. Er glaube, dass sie an der befristeten Stelle bei mir Interesse habe und bereit sei, mich einen Tag in der Woche im Konrad-Adenauer-Haus als wissenschaftliche Hilfskraft zu unterstützen. Christian Wulff gab mir ihre Telefonnummer. Ich war sehr erfreut und telefonierte wenig später mit Beate Baumann. Ich wollte sie möglichst schnell kennenlernen. Wir vereinbarten, uns bereits am Nachmittag des Tages meiner Entlassung aus der Charité, am Freitag, dem 31. Januar 1992, um fünfzehn Uhr, in meiner Wohnung in der Wilhelmstraße zu treffen.

Pünktlich klingelte es an dem Tag an der Haustür. »Drücken Sie im Aufzug auf die Sieben, danach müssen Sie noch eine halbe Treppe hochgehen, dann sind Sie da«, sagte ich durch die Sprechanlage. Ich empfing sie auf Gehhilfen gestützt an der geöffneten Wohnungstür. »Guten Tag, Frau Baumann, schön, dass Sie gekommen sind«, begrüßte ich sie und versuchte trotz meiner eingeschränkten Beweglichkeit freundlich zu lächeln.

Ich bat sie, an meinem runden Tisch im Wohnzimmer Platz zu nehmen, und legte mein vom Fixateur gehaltenes jodverschmiertes Bein auf einen Stuhl. Dabei ahnte ich, dass das ein schauerlicher Anblick für meinen Gast sein musste. Deshalb kam ich schnell zur Sache. »Ich habe mir bei meiner Wahl zur einzigen stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gesagt, dass ich nicht einfach so Stellvertreterin unter Helmut Kohl sein will. Ich möchte etwas daraus machen, und dafür brauche ich einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin für ein paar Stunden in der Woche. Dazu hat Christian Wulff mir Sie vorgeschlagen«, sagte ich und fragte: »Warum interessiert Sie das?«

Schnörkellos antwortete sie: »Genau deswegen. Also dass Sie es eigentlich nicht machen müssten, aber Lust haben, den Posten inhaltlich auszufüllen. Und es interessiert mich auch, dass ich als Westdeutsche eine ostdeutsche Politikerin dabei unterstützen könnte.« Monate später verriet sie mir, dass sie auch die Tatsache, dass ich mit dem Demokratischen Aufbruch in einer der damaligen Bürgerbewegungen der DDR und nicht in der Block-CDU meine politische Laufbahn begonnen hatte, interessant fand. Und dass sie mich zwar aus Fernsehbildern kannte, die persönliche Begegnung jedoch anders war als erwartet. Verwundert hatte sie festgestellt, dass ich ja lächeln und Blickkontakt herstellen konnte. Bislang hatte sie nur gelesen, dass ich spröde sei.

Ich war erleichtert, dass unser Gespräch schnell in Gang kam. Leider war ich mit meinen beiden Gehhilfen ein Totalausfall als Gastgeberin. Ich traute mir an meinem ersten Tag nach der Entlassung aus dem Krankenhaus noch nicht zu, in der Küche ohne Krücken zu stehen und Kaffee zu kochen. Auftreten durfte ich nicht. Deshalb musste ich einen ungewöhnlichen Weg wählen und fragte Beate Baumann: »Können Sie uns türkischen Kaffee kochen?«

»Ich kann natürlich Kaffee kochen, aber ich habe keine Ahnung, was Sie mit türkischem Kaffee meinen«, antwortete sie.

Ich schmunzelte und sagte: »Ich weiß gar nicht, ob das das richtige Wort ist. Wir haben das in der Akademie immer so genannt. Einfach Wasser zum Kochen bringen, jeweils einen Löffel Kaffeepulver in die Tassen geben und das heiße Wasser drübergießen.«

Sie nickte, ging in die direkt neben dem Wohnzimmer gelegene Küche und machte sich ans Werk. Als das gut funktionierte, traute ich mich, ein weiteres Anliegen vorzubringen: »Hier ist sowieso alles noch durcheinander«, rief ich rüber. »Wir sind erst vor Kurzem hier eingezogen, und gestern sind endlich die neuen Möbel gekommen, die wir bestellt hatten. Mein Lebensgefährte hat es noch nicht geschafft, sie einzuräumen, er ist heute auf Dienstreise. Könnten Sie mir deshalb noch einen Gefallen tun?«, fragte ich.

»Klar«, antwortete sie.

»Dann gehen Sie bitte einmal nach nebenan«, sagte ich, »da liegen auf dem Fußboden Schubladen, an denen ich mit meinen Gehhilfen nicht vorbeigehen kann. Schieben Sie die bitte in den Schrank an der Wand.«

So räumte mein Gast, dem ich zum ersten Mal begegnete, an diesem, wie sich später herausstellen sollte, denkwürdigen Tag Schubladen in einen Schrank einer ihr fremden Wohnung ein und kochte türkischen Kaffee oder das, was ich dafür hielt. Wahrscheinlich war es unser Glück, dass ich in meiner elementaren Notsituation ohne jede Floskel redete und Beate Baumann den Job, um den es ging, nicht brauchte und deshalb nicht unter Druck stand. Wir sprachen beide so, wie es uns in den Sinn kam. So wie ich sie einfach kennenlernen wollte, um zu entscheiden, ob ich sie einstellen wollte, so war Beate Baumann gekommen, um mich kennenzulernen und festzustellen, ob es für sie passen würde. Nach fast zwei Stunden verabschiedeten wir uns, sie machte sich sofort wieder auf den Heimweg. Ich war entschieden, Beate Baumann auch. Als ich Mitte Februar 1992 meine Arbeit in Bonn wieder aufnahm, begann unsere Zusammenarbeit.

Ich hatte mich seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag und meiner Ernennung zur Frauenministerin in Bonn gut eingelebt. Das parlamentarische Leben konzentrierte sich im Regierungs- und Parlamentsviertel, Kollegen aus dem Bundestag konnte ich abends in einer Villa der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, einer überparteilichen Vereinigung von Abgeordneten, kennenlernen.

Bereits Anfang 1991 hatte ich mir eine kleine Wohnung in einem Neubau am Hang im Ortsteil Muffendorf, der zum Bonner Stadtteil Bad Godesberg gehörte, gemietet. Ich liebte den historischen Ortskern des ehemaligen Winzerdorfs mit seinen Fachwerkhäusern sehr. Die Stadt wurde mir für die Jahre bis zum Regierungsumzug nach Berlin sehr vertraut.

Mit meinem gebrochenen Bein war ich sehr vorsichtig, die Nächte verbrachte ich in der Zeit, in der ich das Bein noch nicht wieder belasten durfte, sicherheitshalber im Bonner Johanniter-Krankenhaus. Das hatte Helmut Kohls persönlicher Arzt mir so empfohlen. Kohl, der mich im Januar in der Charité besucht hatte, wollte, dass ich es schaffte, trotz der schweren Verletzung im Amt zu bleiben.

In den folgenden Monaten unterstützte Beate Baumann mich zusammen mit einer Sekretärin des Konrad-Adenauer-Hauses bei einer Reihe von Vorhaben, die an das anknüpften, was ich beim CDU-Vereinigungsparteitag im Oktober 1990 in meiner ersten kurzen Parteitagsrede gesagt hatte: Es ging um die Aufarbeitung des DDR-Unrechts – hierzu organisierten wir zum Beispiel eine Veranstaltung mit dem Titel »Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen« –, weiterhin ging es um die Geschichte der früheren Ostblockstaaten, den Ausgleich verpasster Bildungschancen, die Erneuerung der Hochschulen. Zu diesen Themen führten wir jeweils Fachgespräche mit Experten durch. Unsere Arbeit mündete in ein Papier, das sich unter der Überschrift »Wir leben gemeinsam in einem neuen Land« mit der Situation in den neuen Bundesländern befasste und dessen Inhalt in die Anträge des CDU-Parteitags im Oktober 1992 in Düsseldorf einfloss. Personell beendete der Parteitag das Intermezzo des alleinigen stellvertretenden Parteivorsitzes, das nach der Deutschen Einheit mit Lothar de Maizière und – nach seinem Rücktritt 1991 infolge von Vorwürfen, Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen zu sein – mir eingelegt worden war. Ich wurde nun zu einer von vier stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt.

Mein Büro in der zehnten Etage der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Bonn wurde aufgelöst. Die Zusammenarbeit mit Beate Baumann aber hatte gerade erst begonnen. Sie lernte meinen Wahlkreis kennen, und im März 1993 bot ich ihr an, meine persönliche Referentin im Bundesministerium für Frauen und Jugend zu werden und damit beruflich voll einzusteigen. Ich freute mich, dass Beate Baumann schnell zusagte. Sie hatte Gefallen an der politischen Zusammenarbeit mit mir gefunden und gab ihre Pläne für eine Promotion und ein Referendariat, das nach dem Ersten Staatsexamen anstand, auf. Später sprachen wir oft über diese unerwartete Wendung ihres Lebens. Ich war froh, dass sie mir sagte, es nie bereut zu haben.

Es ist müßig zu spekulieren, wie mein weiterer politischer Weg verlaufen wäre, wenn ich mir mein Bein nicht gebrochen und in der Folge Beate Baumann nicht kennengelernt hätte. Christian Wulff und ich hätten uns bestimmt irgendwann näher unterhalten, aber mit Sicherheit nicht schon so früh im Jahr 1992. So kann ich meinem Unfall im Nachhinein doch noch etwas Gutes abgewinnen.

Nach der Bundestagswahl 1994 wechselte Beate Baumann mit mir in das Bundesumweltministerium und arbeitete zunächst weiter als persönliche Referentin. Von Mai 1995 an leitete sie als Nachfolgerin von Peter Rösgen mein Büro. Der exzellente Jurist hatte seit 1991 für mich gearbeitet und übernahm nun neue Aufgaben im Ministerium, ab 2006 über viele Jahre auch im Bundeskanzleramt. Beate Baumann blieb Büroleiterin bei mir auch während der Oppositionszeit im Konrad-Adenauer-Haus und in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und schließlich sechzehn Jahre lang im Bundeskanzleramt bis zu meinem Ausscheiden aus dem Amt. Ich hatte im Laufe meines Lebens sehr viele sehr gute Beraterinnen und Berater an meiner Seite. Von einigen wird in diesem Buch noch die Rede sein. Ohne sie alle, besonders ohne Beate Baumann, wäre mein politischer Weg kaum so möglich geworden.

Die Nachbarin

Als Joachim und ich im November 1991 von der Schönhauser Allee in die Wilhelmstraße umzogen, war die Wohnung neben uns noch unvermietet. Das änderte sich im Frühjahr 1992. Da zog unsere neue Nachbarin ein: Birgit Breuel. Sie war drei Tage nach dem Staatsakt für Detlev Karsten Rohwedder am 13. April 1991 zu dessen Nachfolgerin an der Spitze der Treuhandanstalt ernannt worden. Die 1937 in Hamburg geborene Mutter dreier Söhne entstammte einer Bankiersfamilie. Acht Jahre war sie Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft gewesen. Dann hatte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht Birgit Breuel 1978 zur Wirtschafts- und Verkehrsministerin berufen und 1986 zur Finanzministerin des Landes. Das Amt hatte sie bis zur Abwahl der Regierung Albrecht 1990 innegehabt. Nun lernten wir uns persönlich kennen. Wir knüpften nachbarschaftlichen Kontakt. Von Zeit zu Zeit trafen wir uns sonntagnachmittags, meistens bei ihr in der Wohnung. Aufgrund ihrer großen Arbeitsbelastung konnte sie nur selten am Wochenende zu ihrer Familie nach Hamburg fahren. Wir saßen in ihrer kleinen Küche oder im Wohnzimmer und tranken Tee. Es gab viel zu besprechen. Wieder und wieder erzählte ich davon, was ich als Ministerin und als Abgeordnete meines Wahlkreises an der Küste erlebte, so auch vom Schicksal der Volkswerft in Stralsund.

In den 1980er Jahren hatte die Werft über 8000 Beschäftigte. Sie war die größte Arbeitgeberin und so etwas wie das Markenzeichen der Stadt. Die Bürger identifizierten sich mit ihr. Wie alle anderen Betriebe auch war die Werft seit Mitte 1990 Eigentum der Treuhandanstalt. Die bisherigen Aufträge aus der Sowjetunion waren nach der Währungsunion storniert worden. Eine kostendeckende Produktion war nicht mehr möglich gewesen, und auch die Auftraggeber waren seit dem Zerfall der Sowjetunion nicht mehr zahlungsfähig. Seit meiner Wahl zur Bundestagsabgeordneten der Hansestadt Stralsund hatten sich viele meiner Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt, insbesondere mit Oberbürgermeister Harald Lastovka (CDU), um die Werft gedreht. Wieder und wieder hatte ich auch mit Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion über die Zukunft der Werft gesprochen. 1993 stimmte der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt der Privatisierung zu. Neuer Mehrheitseigentümer wurde die Bremer Vulkan AG, eine Bremer Großwerft, die seit 1988 vom ehemaligen Bremer Senatsdirektor im Wirtschaftsressort Friedrich Hennemann geleitet wurde. Dass überhaupt eine Privatisierung gelungen war, war zunächst eine gute Nachricht. Doch von den einstmals 8000 Beschäftigten verloren mehr als die Hälfte ihre Arbeitsplätze. Und von Beginn an gab es den Verdacht, dass Fördermittel für die Werften in Wismar und Stralsund die beiden Unternehmen nicht erreichten, sondern nach Bremen umgeleitet würden, denn auch der Bremer Vulkan AG ging es damals wirtschaftlich nicht gut. Mehrfach sprach ich mit Hennemann über diesen Verdacht. Er wies die Gerüchte vehement zurück.

Drei Jahre später, im Februar 1996, stellte sich allerdings heraus, dass tatsächlich Millionen von Fördermitteln an die Bremer Werft umgeleitet worden waren. Die unzulässige Verwendung dieser Mittel, die für die ostdeutschen Werften bestimmt waren, trug dazu bei, dass die Bremer Vulkan AG insolvent ging. Infolge der Insolvenz gründete die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die 1995 aus der Treuhandanstalt hervorgegangen war, mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern die Ostsee-Beteiligungsgesellschaft. In sie wurde die Stralsunder Werft aufgenommen. Die Insolvenz jedoch war eine riesige Enttäuschung für alle Beteiligten und Wasser auf die Mühlen derer, die sowieso der Meinung waren, dass ostdeutsche Unternehmen von westdeutschen Wettbewerbern nur gekauft wurden, um den jeweils westdeutschen Teil des Unternehmens zu stärken. Diesen generellen Vorwurf teilte ich zwar nicht, aber auch ich war empört und nahm deshalb am 23. Februar 1996 an der Demonstration der Beschäftigten der Werft und der IG Metall zum Erhalt der Werft teil. Es war das einzige Mal in meinem Leben, dass ich bei einer Gewerkschaftsdemonstration dabei war, ich tat es aus Überzeugung und für die Beschäftigten.

Die Werft war noch nicht am Ende. 1997 wurde eine neue Montagehalle in Betrieb genommen, die damals größte der Welt, 300 x 108 x 74 Meter. Das war die Voraussetzung dafür, dass die Volkswerft auch große Containerschiffe bauen konnte. Im Januar 1998 erfolgte die zweite Privatisierung, dieses Mal ging die Werft an den dänischen Konzern A.P. Møller-Maersk. Er sollte nicht der letzte Eigentümer bleiben, und es sprengte den Rahmen dieses Buchs, die weitere Odyssee der Werft im Einzelnen niederzuschreiben. Sie dauert bis zum heutigen Tag an. Es war und ist eine Leidensgeschichte. Die Beschäftigten und die Verantwortlichen der Hansestadt Stralsund setzten gemeinsam alles daran, einen Kern der metallverarbeitenden Industrie in der Region zu erhalten, der weitere Arbeitsplätze nach sich ziehen konnte. Das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bund unterstützten das Ziel. Die Betriebsräte der Werft machten sich in besonderer Weise um die Werft verdient. Sie stahlen sich nie aus der Verantwortung, indem sie die jeweiligen Eigentümer bekämpften, sondern waren bereit, Hausverträge mit einem geringeren als dem Tariflohn abzuschließen, wenn dafür der Bestand der Werft gesichert werden konnte. Sie lebten vor, was betriebliche Mitbestimmung im besten Sinne bedeutete.

Ich sammelte meine Erfahrungen mit den Realitäten der sozialen Marktwirtschaft. Erstens gehörte das Kombinatsdenken der DDR mit häufig vierstelligen Beschäftigtenzahlen der Vergangenheit an. Mitte der 1990er Jahre verstand ich, dass eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur ein Mosaik vieler kleinerer wettbewerbsfähiger Einheiten sein würde und musste. Der Mittelstand wurde auch in den neuen Ländern immer wichtiger.

Zweitens bekamen wir zu spüren, dass es Menschen gibt, die üblen Missbrauch sehenden Auges dulden oder gar befördern.

Drittens begriff ich, dass Eigentümer dazu neigen, in Zeiten schlechter Konjunktur zuerst ihren Kernbestand abzusichern. Die Werft litt darunter, dass ihre neuen Eigentümer nie ihren Hauptsitz in Stralsund hatten. Das ist bei vielen Unternehmen in den neuen Bundesländern bis heute der Fall. Wenn die Konjunktur gut war, ging es auch der Volkswerft gut; wenn sie schlecht war, hatte die Werft keine Priorität.

Viertens verstand ich, dass die Werft in Stralsund beispielhaft für die Herausforderungen stand und steht, die Unternehmen in einem weltweit umkämpften und extrem konjunkturabhängigen Markt wie dem des Schiffbaus meistern müssen. Meine Vorstellung der sozialen Marktwirtschaft, in der private Initiative und staatliche Rahmenbedingungen erfolgreich zusammenwirken, erwies sich so lange als richtig, wie die Entscheidungen in Deutschland getroffen werden konnten. Ging es dagegen um die Genehmigung von Beihilfen, also um Subventionen, war die Europäische Kommission zuständig. Die aber konzentrierte sich auf das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes, also auf die Gleichbehandlung aller Unternehmen innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Dabei achtete sie nicht genügend darauf, dass europäische Unternehmen international wettbewerbsfähig werden konnten. Außerhalb der Europäischen Union wurden höhere Subventionen gezahlt. Deshalb war und ist es mit den Beihilferegeln der Europäischen Union nicht möglich, in Europa weiter für den Weltmarkt konkurrenzfähige Containerschiffe zu bauen – trotz der herausragenden Fähigkeiten europäischer Facharbeiter. In der Folge gehen Arbeitsplätze verloren und gerät Europa in unerwünschte Abhängigkeiten.

Über diese Fragen, die im Ergebnis auch die Möglichkeiten einer europäischen Industriepolitik betrafen, konnte ich mich mit Birgit Breuel unterhalten, wenn wir bei einem Tee zusammensaßen. Sie konnte sehr bestimmt sein und wusste, was sie wollte. Schon in der männerdominierten Hamburger CDU hatte sie gelernt, sich mit ihren Argumenten durchzusetzen. Das und die in Niedersachsen gesammelten Erfahrungen halfen ihr, mit der permanenten Kritik an der Arbeit der Treuhandanstalt umzugehen. Ich klagte ihr gegenüber über die vielen Missstände bei der Privatisierung. Das ließ sie nicht einfach so gelten. Vielmehr brauchte ich gute Argumente und handfeste Beispiele dafür, dass nicht alle handelnden Personen der Treuhandanstalt als Anwälte des Ostens auftraten und an vielen Stellen wahre Goldgräberstimmung herrschte. Sie schien nicht sofort alles zu glauben, was ich erzählte, sich aber für die Welt meiner Erfahrungen zu interessieren. Ihre Möglichkeiten zu handeln waren jedoch ohnehin dadurch beschränkt, dass das Bundesfinanzministerium den für die Privatisierungen verfügbaren finanziellen Rahmen festlegte. Aber auch hier versäumte Birgit Breuel nicht, mich darauf hinzuweisen, dass von Gewinnen bei der Privatisierung ohnehin schon lange keine Rede mehr sein konnte: Die Abschlussbilanz der Treuhandanstalt 1994 wies dann auch ein Defizit von etwa 270 Milliarden D-Mark aus. Zu dem Defizit kam es dadurch, dass die Treuhandanstalt die DDR-Unternehmen bereits mit Verlusten übernommen hatte und sie entweder sanierte, bevor sie sie verkaufte, oder der Verkaufserlös die negative Bilanz der Betriebe nicht ausglich.

Zwischen uns war Vertrauen entstanden – und gewachsen. Eines Tages, an einem Sonntag Ende 1993, als wir wieder beim Tee in ihrer Wohnung zusammensaßen, erwähnte Birgit Breuel, dass sie jenseits ihrer beruflichen Begegnungen überhaupt keine Ostdeutschen kenne. Ich wiederum räumte ein, dass ich nur wenige westdeutsche Bekannte hätte, abgesehen natürlich von meiner Hamburger Verwandtschaft und Freunden von früher aus der Wissenschaft. Und auch wir tauschten uns über die großen aktuellen Fragen zu wenig aus. Birgit Breuel schlug daraufhin vor, einen gemeinsamen Gesprächskreis aus Ost- und Westdeutschen zu gründen. Die Idee gefiel mir. Jede von uns übernahm die Aufgabe, einige Teilnehmer vorzuschlagen, sie westdeutsche, Joachim und ich ostdeutsche.

Eine Gruppe von etwa fünfzehn Personen aus Ost und West kam zusammen – neben Birgit Breuel, Joachim und mir unter anderem der Theologe und Philosoph Richard Schröder, der Kinderchirurg Harald Mau, der Regisseur Volker Schlöndorff und die Schriftstellerin Helga Schubert. 1994 trafen wir uns etwa alle sechs Wochen und diskutierten: Wie ist der Stand der Deutschen Einheit? Welche Erwartungen haben wir jeweils an den Staat? Wo sollte der Einzelne mehr tun? Was bedeutet die Deutsche Einheit für die Europäische Union? Was bedeutet sie für Kunst und Kultur? Wie steht es um die Erneuerung der Wissenschaft am Beispiel der Humboldt-Universität? Diese Frage berührte damals Joachims weitere wissenschaftliche Tätigkeit.

Die Akademie der Wissenschaften der DDR war am 27. Juni 1990 in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt worden. Am 11. Juli 1990 hatte der Wissenschaftsrat die Begutachtung der etwa sechzig Institute der Akademie eingeleitet, so auch meines früheren Instituts, des ZIPC. Der Wissenschaftsrat, 1957 gegründet, ist das wichtigste wissenschaftspolitische Beratungsgremium in Deutschland für Bund und Länder. Im Artikel 38 des Einigungsvertrags war geregelt worden, dass die Forschungsinstitute bis zum 31. Dezember 1991 als Institutionen der Bundesländer fortbestanden, soweit sie nicht vorher umgewandelt oder aufgelöst worden waren. Anschließend wurden sie schrittweise in die bestehende Struktur der westdeutschen Wissenschaftsinstitutionen überführt. Dazu gehörte auch der Versuch, den Wissenschaftlern, die in der DDR aus politischen Gründen keine Berufung als Professor an die Universität bekommen hatten, diesen Weg nun über die sich ebenfalls erneuernden Universitäten zu eröffnen. Für Joachim ergab sich eine solche Möglichkeit: Von 1992 bis 1996 war er Leiter der Max-Planck-Arbeitsgruppe Quantenchemie an der Humboldt-Universität, 1993 wurde er zum Professor für Physikalische und Theoretische Chemie an der Chemischen Fakultät der Humboldt-Universität berufen.

Fast zwanzig Jahre später, im Jahr 2011, beschrieb er in einem Namensbeitrag für die Zeitschrift Nachrichten aus der Chemie den personellen Neuanfang am Beispiel seiner Fakultät unter der Überschrift »Der zerrissene Osten und die gelungene Wiedervereinigung« und sagte außerdem in einem Interview in derselben Ausgabe der Zeitschrift: »Wo West-Ost-Konflikte beschworen werden, handelt es sich um Ost-Ost-Konflikte. Strukturell ist in der Wissenschaft die Wiedervereinigung sehr gut gelungen – nach 20 Jahren spielen Universitäten und Forschungseinrichtungen in den neuen und alten Ländern in der gleichen Liga. Am Wissenschaftsstandort Adlershof arbeiten heute mehr Menschen als vor 1990 in den Akademieinstituten der DDR. Klar ist aber auch, dass der Prozess nicht jeder Person gerecht geworden ist oder werden konnte.« Diese Bewertung teile ich.

Zum 31. Dezember 1994 endete die Arbeit der Treuhandanstalt und mit ihr die ihrer Präsidentin Birgit Breuel. Im folgenden Jahr zog sie aus der Wohnung in der Wilhelmstraße aus. Wir hatten eine Nachbarin verloren. Eine Gesprächspartnerin und Ratgeberin aber blieb sie bis heute.

Bürgersprechstunde

Alle sechs bis acht Wochen führte ich in meinem Wahlkreisbüro in Stralsund Bürgersprechstunden durch, die erste fand am 2. Mai 1991 statt. In der Badenstraße direkt hinter dem Rathaus der Stadt hatte ich im April geeignete Büroräume gefunden. Per Anzeige in der Ostsee-Zeitung lud ich zu den Bürgersprechstunden ein. Ich wollte, dass die Menschen zu ihrer Abgeordneten einen direkten Draht haben konnten. Niemand musste sich vorher anmelden.

In den Sprechstunden wurden neben der niederschmetternd hohen Arbeitslosigkeit besonders auch Fragen des privaten Eigentums an Grund und Boden angesprochen. In der DDR hatte Eigenheimbesitzern zwar das eigene Haus gehört, an dem dazugehörigen Grundstück aber gab es in der Regel lediglich ein Nutzungsrecht. So war es auch bei Joachim und mir mit unserem Häuschen in Hohenwalde gewesen. Deshalb hatte sich zu DDR-Zeiten auch niemand für die Frage interessiert, was ein Quadratmeter Boden kostete. Das änderte sich schlagartig 1990 mit dem Übergang zu bundesdeutschem Recht. Im Bürgerlichen Gesetzbuch war und ist geregelt, dass das Eigentum an einem Gebäude und das des entsprechenden Grund und Bodens zusammengehören. In den neuen Bundesländern mussten nun alle Eigenheimbesitzer die Grundstücke erwerben, auf denen ihre Häuser erbaut worden waren. Millionen von Eintragungen in den Grundbüchern mussten durchgeführt werden. Es dauerte bis zum September 1994, bis im Sachenrechtsbereinigungsgesetz für das Wohneigentum ein Anspruch des Nutzers auf einen Kaufvertrag oder die Bestellung eines Erbbaurechts gegen eine Entschädigung mit dem häufig staatlichen Grundstückseigentümer festgeschrieben wurde. Das Gesetz regelte auch die Höhe der Entschädigung. Auf die Erhebung marktüblicher Grundstückspreise wurde damit im Zusammenhang mit Wohneigentum ausdrücklich verzichtet. Schwieriger gestaltete sich der Erwerb des Grundeigentums an Erholungs- und Garagengrundstücken. Zum Teil traten sehr komplizierte Eigentumsverhältnisse zutage, da auch viele derjenigen, die die DDR in den vierzig Jahren ihres Bestehens irgendwann verlassen hatten oder enteignet worden waren, ihre Ansprüche wieder geltend machen konnten. Viele Grundbücher waren in der DDR gar nicht mehr korrekt geführt worden. Spätestens hier hätte allen klar sein müssen, dass es eine weise und richtige Entscheidung gewesen war, nicht auch noch die 1945 in der sowjetischen Besatzungszone erfolgte Bodenreform rückabzuwickeln. Dennoch wurde diese im Einigungsvertrag getroffene Festlegung von vielen in der alten Bundesrepublik weiterhin nicht akzeptiert, sondern erbittert bekämpft.

Bei privaten Immobilienverkäufen galten plötzlich marktübliche Preise. Das hatte drastische Auswirkungen in meinem Wahlkreis. Diejenigen, die Häuser auf Rügen direkt an der Ostseeküste besaßen, konnten das Hundertfache von dem erlösen, was Verkäufer im Hinterland im Landkreis Grimmen erzielten. Mein Wahlkreis wurde plötzlich ein Gebiet großer Klassenunterschiede. Enttäuschungen waren an der Tagesordnung.

Mitte der 1990er Jahre kam ein Bürger in meine Sprechstunde. Im Jahr zuvor hatte er bereits ein Grundstück in städtischer Lage, das er nicht selbst nutzte, in das Grundbuch eintragen lassen können. Er war, so erzählte er mir, glücklich gewesen, denn mit diesem Schritt hatte er geglaubt, alles geschafft zu haben. Weit gefehlt, wie sich herausstellte. Eine weitere Person hatte ihren Anspruch auf das Grundstück angemeldet, den Fall vor Gericht klären lassen und recht bekommen. Die Grundbucheintragung des Mannes in meiner Bürgersprechstunde musste rückgängig gemacht werden. Aufgebracht schimpfte er: »Durch die Eintragung ins Grundbuch gehört das Grundstück mir! Ich kann doch nicht für die fehlerhafte Eintragung bestraft werden! Das ist mein Eigentum! Das lasse ich mir nicht mehr nehmen! Sie müssen was tun!« Doch ich konnte nichts tun. Ich musste ihm sagen, dass es Bundestagsabgeordneten nicht erlaubt ist, Rechtsberatung zu geben, und er sich an einen Anwalt wenden müsste. Er wirkte bitter enttäuscht. Ich versuchte ihn trotzdem etwas aufzumuntern und sagte: »Vielleicht können Sie es trotz allem so sehen: Zu DDR-Zeiten haben Sie überhaupt keine Sekunde daran geglaubt, für dieses Grundstück irgendetwas zu bekommen. Auch wenn Sie jetzt enttäuscht wurden, ist es doch so, dass wir beide im wiedervereinigten Deutschland wenigstens ein paar Dinge tun können, von denen wir früher nicht einmal geträumt haben. Versuchen Sie sich deshalb nicht zu sehr von diesem Unglück niederdrücken zu lassen, sondern sich an dem Unerwarteten zu erfreuen. Wir haben alle nur ein Leben, das wir uns nicht zu sehr vermiesen sollten.« Er hörte mir aufmerksam zu. Ich wusste, dass meine Sätze ihm in keiner Weise konkret helfen konnten. Ich hätte also Verständnis gehabt, wenn er wutschnaubend davongelaufen wäre. Stattdessen sagte er zum Abschied zu mir: »Es ist Mist, wie es gelaufen ist. Aber ansonsten stimmt schon, was Sie sagen.« Mehr konnte ich nicht erwarten.

Hart traf es häufig auch die Bauern, die sich nach der Auflösung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) selbstständig machen wollten und über ihre in die LPG eingebrachten Flächen hinaus Land von der Treuhandanstalt oder von der zuständigen Nachfolgeeinrichtung, der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft GmbH (BVVG), erwerben wollten. Die Treuhandanstalt und die BVVG waren dem Bundesfinanzministerium unterstellt und hatten den gesetzlichen Auftrag, ihre Grundstücke möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Waren die Preise zu hoch, konnten die einheimischen Bauern diese nicht bezahlen, und es drohte die Übernahme durch zahlungskräftigere westliche Interessenten. Das empörte die Einheimischen. Als Abgeordnete nahm ich in meinem Wahlkreis an Versammlungen zwischen den betroffenen Bauern und den Mitarbeitern der Treuhandanstalt teil, meistens zusammen mit Landrat Wolfhard Molkentin. Als ehemaliger stellvertretender LPG-Vorsitzender kannte er sich bestens aus. Der Ton war oft rau. Die Situation drohte manches Mal aus dem Ruder zu laufen, wenn sich die westdeutschen Treuhandmitarbeiter nicht mit den Details auskannten. Ich tat alles, um Handgreiflichkeiten zu vermeiden. Irgendwie gelang es immer wieder mit viel zeitlichem Aufwand und großer Liebe zum Detail, die Gemüter zu beruhigen. Wenn ich wieder nach Bonn zurückfahren musste, kümmerten sich Wolfhard Molkentin und seine Leute weiter um die Angelegenheiten.

Auf der Insel Rügen ging es dagegen um den Kauf lukrativer, aber sanierungsbedürftiger Immobilien. Ein Westdeutscher zum Beispiel erwarb einen großen Teil der Villen entlang der Strandpromenade im Ostseebad Binz und gab gleichzeitig noch ein Anzeigenblatt heraus. Kein Wunder, dass sich bei vielen Einheimischen Neid und Missgunst breitmachten. Der Käufer sanierte die Villen entsprechend den Vorgaben der Denkmalschutzbehörde im Stil der historischen Bäderarchitektur. Das war wunderschön, rentierte sich allerdings nur, wenn aus den Immobilien anschließend Ferienwohnungen wurden. Bislang hatten in den Häusern Binzer Bürger gewohnt, oder sie waren als Seniorenheime und Kindergärten genutzt worden. Mithilfe der Gemeinde mussten für viele Menschen neue Wohnungen und Häuser gefunden werden – alles andere als eine einfache Angelegenheit. Nur die wenigsten Einheimischen waren so mutig und kapitalkräftig, dass sie an den Privatisierungen teilhaben konnten.

Blühende Landschaften! Blühende Landschaften?

In einem waren sich fast alle einig: Damit sich die neuen Bundesländer wirtschaftlich vernünftig entwickeln konnten, brauchten sie eine vollständig neue Verkehrsinfrastruktur. Verkehrsminister Günther Krause hatte siebzehn Verkehrsprojekte als unbedingt notwendig eingestuft. Am 9. April 1991 fasste das Bundeskabinett den Beschluss, diese sogenannten Verkehrsprojekte Deutsche Einheit schnellstmöglich zu realisieren. Das für meinen Wahlkreis entscheidende Projekt war die Nummer 10, die Autobahn A20. Sie sollte vom Kreuz Uckermark in Brandenburg an Greifswald, Stralsund und Rostock vorbei nach Lübeck und weiter durch Schleswig-Holstein und Niedersachsen bis an die deutsch-niederländische Grenze führen. Uns als Abgeordneten aus den neuen Ländern war vollkommen klar, dass mit den bisherigen langwierigen Planungsmethoden alle siebzehn Verkehrsprojekte in den neuen Bundesländern in Gefahr stünden, nur sehr langsam oder gar nicht realisiert zu werden. Die geltenden Regelungen für Genehmigungen mussten verändert werden. Am 7. Oktober 1991 beschloss das Kabinett beschleunigte Genehmigungsverfahren.

Von nun an machten es sich die Kommunalpolitiker in Vorpommern, allen voran Wolfhard Molkentin, zu ihrer persönlichen Sache, möglichst schnell sichtbare Fortschritte in Form von fertiggestellten Teilabschnitten der Autobahn zu erreichen. Im Dezember 1992 fand der erste Spatenstich für die A20 statt, wenn auch im Wahlkreis von Günther Krause und nicht in meinem. Aber nie wieder habe ich an einem Projekt mitgearbeitet, in dem alle Entscheidungsebenen – Landkreis, Bundesland und Bund – so eng zusammenwirkten wie hier, um das ersehnte Ziel schnellstmöglich zu erreichen. Trotzdem dauerte es noch lange bis zur Fertigstellung. Erst über zehn Jahre später konnte ich als Bundeskanzlerin im Dezember 2005 den letzten Bauabschnitt der A20 bei Tribsees einweihen, 37 Kilometer südwestlich von Stralsund. Und 2007 durfte ich die heute weithin bekannte imposante zweite Brücke über den Strelasund zwischen Stralsund und Rügen feierlich eröffnen. 2002 wurde die Altstadt Stralsunds wie auch die des 130 Kilometer entfernten Wismars Teil des UNESCO-Weltkulturerbes. Die meisten der rund 400 denkmalgeschützten Stralsunder Häuser wurden saniert, das Meeresmuseum im Katharinenkloster und das Ozeaneum am Stralsunder Hafen mit meinem Patenpinguin Alexandra erlangte überregionale Bedeutung. Das sind die von Helmut Kohl 1990 vorhergesagten blühenden Landschaften. Die Sanierung der Altstädte von Stralsund und Greifswald erfolgte nach den neuesten Erkenntnissen des Denkmalschutzes, die alte Bäderarchitektur wurde gerettet, die Seebrücken wiederaufgebaut, Biosphärenreservate und Nationalparks ausgewiesen. Möglich wurde dies durch viel Fördergeld des Bundes, also aller deutscher Steuerzahler – und durch den unermüdlichen Einsatz leidenschaftlicher Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker, die sich dem Gelingen des Aufbaus Ost verschrieben hatten. Persönlichkeiten wie Wolfhard Molkentin und Harald Lastovka stehen stellvertretend für viele, viele andere.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich längst nicht alle Menschen so in den Aufbau Ost einbringen konnten, wie sie sich das gewünscht hatten. Knapp zwanzig Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter waren noch 1999/2000 arbeitslos. Viele, die 1990 zwischen 30 und 55 Jahren alt waren, wurden unverschuldet Opfer der notwendigen Veränderungen. Sie hatten ihre Eigenheime in der DDR gebaut, hatten in den Industriebetrieben gearbeitet, waren Landwirte, Tierärzte oder Handwerker gewesen und hatten nicht einfach einen neuen Beruf erlernen und umziehen können. Oft pendelten sie jahrelang weite Strecken, so auch viele Werftarbeiter von Stralsund nach Hamburg. Ihre Kinder verließen später in Scharen ihre Heimat. Ganze Abschlussjahrgänge der Stralsunder Fachhochschule suchten sich Arbeitsmöglichkeiten in München, Stuttgart und Umgebung. Das wiederum brachte schwere Verwerfungen mit sich, weil die Eltern dieser Kinder ihre Enkel nicht aufwachsen sahen. Die Kinder kamen mit ihren Familien selten zu Besuch, weil sie sich um ihre eigene berufliche Zukunft kümmern mussten. Ihre Eltern wiederum konnten oft auch nicht lange bei ihnen bleiben, weil die Wohnungen dafür zu klein und die Mietpreise in Süddeutschland für größere Wohnungen zu hoch waren.

Besondere Verbitterung löste der Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur aus. Zwar wurden seit Anfang der 1990er Jahre die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze immer wieder überarbeitet, aber bis heute ist es nicht gelungen, allen Opfergruppen gerecht zu werden. Viele Entschädigungen waren und sind an hohe Voraussetzungen gebunden. Demgegenüber hatte das Bundesverfassungsgericht 1999 entschieden, dass Bezieher von Sonder- und Zusatzrenten aus der DDR diese auch in der Bundesrepublik erhalten müssen. Zu diesem Personenkreis gehörten unter anderem hohe Funktionäre des Staatsapparats, Beschäftigte der Staatssicherheit und der Nationalen Volksarmee sowie Leiter von Kombinaten und Betrieben. Dafür geben Bund und neue Bundesländer noch heute jedes Jahr mittlere einstellige Milliardenbeträge aus. Die Opferrenten machen nur einen Bruchteil dieser Summe aus.

Zweimal wurde mein Wahlkreis flächenmäßig erweitert, weil die Zahl der dort lebenden Menschen seit 1990 so weit gesunken war, dass sie unter der für einen Bundestagswahlkreis geltenden Einwohnerzahl lag. Eine Kreisgebietsreform jagte die andere. Die Bürger mussten immer größere Entfernungen zurücklegen: zur Schule, zum Krankenhaus, zum Grundbuchamt, zum Gericht, zu ihren gewählten Repräsentanten auf allen Ebenen. Es gibt sie, die blühenden Landschaften, aber sie machen nicht das ganze Bild aus, und das nicht nur wegen der Schatten der Fehlentwicklungen der DDR, die länger sind, als wir es uns gewünscht hatten, und die langsamer verblassen als gehofft. Sondern auch wegen der Verbitterung über manches Unverständnis, das DDR-Bürgern 1990 und danach aus dem Westen entgegenschlug und sich tief in die Seelen vieler eingegraben hat.

Ich machte die Erfahrung, dass es schwieriger war, als ich es 1990 erwartet hatte, gegenüber der westdeutschen Öffentlichkeit freimütig über das eigene Leben in der DDR zu sprechen. Als ich am 3. Oktober 1992 auf einer Podiumsdiskussion in Schwerin davon erzählte, dass ich in meiner ML-Arbeit an der Akademie der Wissenschaften schon deshalb eine schlechte Benotung erhalten hatte, weil ich zu positiv über die Rolle der Bauern im Verhältnis zur Arbeiterklasse geschrieben hatte, begann eine mediale Jagd nach dieser Arbeit. Ich hätte sie gerne der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, hatte aber keine Kopie von ihr zu Hause, da ich meine Arbeit eigenhändig auf der Schreibmaschine getippt und auf die Anfertigung eines Durchschlags durch Einlegen von Blaupapier verzichtet hatte. Denn das hatte, wie schon beschrieben, bei mir regelmäßig damit geendet, dass ich das Blaupapier falsch herum einspannte und so die Originalseite von hinten bedruckte. Zugriff auf Kopiergeräte für solche Zwecke hatten wir ja nicht. Gegenüber nachforschenden Journalisten stand ich plötzlich da, als wollte ich etwas vertuschen – obwohl ich selbst von meiner Arbeit erzählt hatte. Irgendwann später hörte ich von einem brandenburgischen SPD-Bundestagskollegen, dass Journalisten nichts unversucht gelassen hatten, in den Archiven der ehemaligen Akademie der Wissenschaften meine Arbeit doch noch ausfindig zu machen. Es gelang ihnen nicht, weil die Arbeiten noch zu DDR-Zeiten jeweils nach wenigen Jahren vernichtet worden waren.

Ich allerdings verlor meine Unbefangenheit und sprach viele Jahre über mein Leben in der DDR nur mit der Schere im Kopf, ob das, was ich sagen wollte, zu irgendwelchen Verdächtigungen führen konnte. Erst 29 Jahre später, am 3. Oktober 2021, bei meiner letzten öffentlichen Rede zum Tag der Deutschen Einheit, thematisierte ich das offen, als ich die Frage stellte: »Müssen nicht Menschen meiner Generation und Herkunft aus der DDR die Zugehörigkeit zu unserem wiedervereinigten Land auch nach drei Jahrzehnten Deutscher Einheit gleichsam immer wieder neu beweisen, so als sei die Vorgeschichte, also das Leben in der DDR, irgendwie eine Art Zumutung?« Ich bezog mich dabei auf einen nicht kurz nach der Deutschen Einheit, sondern 2020 von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegebenen Band mit einem Beitrag über meine achtzehn Jahre als Parteivorsitzende der CDU, in dem es hieß: »Sie, die als Fünfunddreißigjährige mit dem Ballast ihrer DDR-Biographie in den Wendetagen zur CDU kam, konnte natürlich kein ›von der Pike auf‹ sozialisiertes CDU-Gewächs altbundesdeutscher Prägung sein.« Als ich das gelesen hatte, hatte es mir den Atem verschlagen. Auch nach dreißig Jahren taugte mein Leben in der DDR offenbar bestenfalls zur nachträglichen Skandalisierung wie im Falle meiner ML-Arbeit. Dass es Teil unserer gemeinsamen Geschichte und Zukunft im wiedervereinigten Deutschland war, schien außerhalb der Vorstellungskraft mancher zu sein.

Gegen Aggression und Gewalt

Mit den immateriellen Folgen von vierzig Jahren DDR und dem Umbruch nach der Deutschen Einheit hatte ich auch als Jugendministerin zu tun. Das lag anders als die Probleme der maroden Infrastruktur und der hohen Arbeitslosigkeit nicht sofort auf der Hand. Eine Mehrheit in CDU und CSU, so empfand ich es, sah in mir jemanden, die ständig neue Stellen und Gelder für die Arbeit mit Jugendlichen forderte, wofür erstens nicht der Bund, sondern die Bundesländer zuständig waren und wofür es zweitens keinen Bedarf gäbe, wenn nur die Eltern ihrer Verantwortung nachkämen. Viele waren überzeugt, dass der Laden von allein laufen konnte, wenn es der Wirtschaft gut gehen würde und die Jugendlichen Ausbildungsplätze und Arbeitsstellen hätten. Aber es gab auch eine Minderheit, die das anders sah und zu der zum Beispiel Peter Hintze gehörte, 1950 in Bad Honnef bei Bonn geborener Theologe und Parlamentarischer Staatssekretär in meinem Ministerium, und Ronald Pofalla, 1959 in Kleve am Niederrhein geborener Jurist und Sozialpädagoge und Mitglied des Ausschusses für Frauen und Jugend, beide wie ich seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestags. Mit beiden sollte ich später viele Jahre eng zusammenarbeiten. Sie waren mit mir der Meinung, dass Gelder des Staates notwendig waren, um Angebote freier Träger, das heißt von Vereinen und Initiativen, für Kinder und Jugendliche zu unterstützen.

Das galt insbesondere für die neuen Bundesländer, weil die bisherigen staatlichen Strukturen der Jugendarbeit der DDR nicht mehr existierten und die Angebote der freien Träger erst aufgebaut werden mussten. Dabei verschlossen wir nicht die Augen davor, dass das Für und Wider staatlicher Programme sorgsam abzuwägen war. Das traf insbesondere auf die Arbeit mit rechts- und linksextrem orientierten Jugendlichen zu, so auch auf das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt. Dieses Programm hatte ich entwickelt, nachdem es 1991 in den neuen Ländern zu vermehrten gewalttätigen Ausschreitungen rechtsextremer Jugendlicher gegen Ausländer gekommen war. Den traurigen Höhepunkt bildeten im September 1991 tagelange rassistisch motivierte Übergriffe in der sächsischen Stadt Hoyerswerda, die sich gegen ein Wohnheim ausländischer Vertragsarbeiter und eine Flüchtlingsunterkunft richteten. Als Jugendministerin wollte ich diesen Gewalttaten nicht tatenlos zuschauen. In dem genannten Aktionsprogramm wurden in den Jahren 1992 bis 1994 jährlich zwanzig Millionen D-Mark für die Sozialarbeit in dreißig Schwerpunktregionen für 144 Projekte in allen neuen Bundesländern ausgegeben. Es sollte die Bereitschaft von Jugendlichen zu Gewalt verhindern oder zumindest vermindern. Das Programm wurde später bis 1996 verlängert.

»Wir haben ja sonst nichts, keine Freizeitmöglichkeiten, gar nichts!«, sagten Jugendliche zu mir, als ich am 17. Februar 1993 einen Jugendclub im Rostocker Stadtteil Groß Klein besuchte. Die Jugendlichen waren fünfzehn, sechzehn, siebzehn Jahre alt. Vorher hatte ich mich mit Streetworkern der Stadt getroffen. Hintergrund meines Besuchs waren die Ausschreitungen mehrerer Hundert Rechtsextremer gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter im Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen gewesen, die einige Monate zuvor, im August 1992, Deutschland erschüttert hatten. Schon damals hatte ich aus diesem Grunde die Stadt besucht.

Ich antwortete auf den Vorwurf der Jugendlichen: »Okay, mein Ministerium gibt Geld für Programme aus, mit dem auch euer Club hier existieren kann. Aber könnt ihr nicht trotzdem versuchen, auch selbst Orte zu finden, wo ihr etwas machen könnt?« Für die Jugendlichen kam ich in dem Moment wahrscheinlich von einem anderen Stern. Jedenfalls bekam ich keine Antwort, sondern schaute nur in gelangweilte Gesichter.

Auch die Betreuer, mit denen ich hinterher allein weitersprach, wirkten verstört. Sie schienen zu fürchten, dass ihnen die Frau Ministerin aus Bonn die Gelder für ihr Projekt streichen würde, wenn sie keine Erfolgsmeldung für mich hätten. Ich war aber nicht auf Inspektionsreise, und Gelder wollte ich auch nicht streichen, wohl aber sinnvoll ausgeben. Deshalb musste auch aufgepasst werden, dass diejenigen, die sich mit den Jugendlichen auseinandersetzten, nicht selbst einen Hang zu extremen Ideologien hatten. Das war für die Akzeptanz des Programms entscheidend. Im Club in Rostock war das nach allem, was ich wahrnahm, nicht der Fall.

Viele der Jugendlichen, die ich in Rostock kennenlernte, hatten – zum Teil im Unterschied zu ihren Eltern – Arbeit und waren trotzdem rechtsradikal geworden, wobei auch Arbeitslosigkeit Menschenhass niemals rechtfertigt. Ausländerfeindlichkeit hatte es schon zu DDR-Zeiten gegeben. Sehr subtil ausgeprägt war sie gegen Polen gewesen, immer mit einer Neidkomponente verbunden. Polen würden uns DDR-Bürgern Besenstiele und andere Sachen wegkaufen, wenn sie zu uns zum Einkaufen kamen, hieß es. Und vietnamesische, mosambikanische oder angolanische Vertragsarbeiter – in der DDR wurde von Vertragsarbeitern gesprochen, entsprechend der Bezeichnung Gastarbeiter in den ersten Jahrzehnten der alten Bundesrepublik – sollten sich nicht zu sehr im Straßenbild zeigen. Sie mussten abgeschottet in Wohnheimen leben. Auch untereinander durften sie sich in anderen Städten kaum besuchen. Integration war ein Fremdwort.

Der autoritär-diktatorische Charakter des SED-Staates wirkte auch nach der Deutschen Einheit fort. Zwar nutzten drei Viertel der jungen Menschen ihre neuen Freiheitschancen, aber es gab eben auch Orientierungslosigkeit, Unterlegenheitsgefühle gegenüber westdeutschen Jugendlichen sowie die Sehnsucht nach Autoritäten. Der Zusammenbruch der DDR hinterließ bei manchen dröhnende Leere; erlernte und erlebte Werte, die für das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbar sind, gab es für sie nicht. Lehrer mussten von einem Tag auf den anderen neue Werte und einen anderen Blick auf Geschichte, Staat und Gesellschaft vermitteln. Viele taten sich damit schwer und hatten gegenüber den Schülern wenig Autorität. In der Bevölkerung erlebten die Gewalttäter teilweise unverhohlene Unterstützung, was ihnen zu falscher Anerkennung verhalf.

Dies alles geschah in einer in ganz Deutschland politisch aufgeladenen Zeit, als aus dem ehemaligen Jugoslawien viele Menschen vor dem Krieg flohen und eine erbitterte Diskussion um das in unserem Grundgesetz verankerte Asylrecht die Folge war. In Rostock-Lichtenhagen, aber auch bei zwei furchtbaren Brandanschlägen im November desselben Jahres auf zwei von türkischen Familien im schleswig-holsteinischen Mölln bewohnte Häuser und im Mai 1993 auf ein von einer türkischen Familie bewohntes Haus in Solingen, brach sich eine hohe Aggressivität, Rohheit und Menschenverachtung Bahn.

Fast zwanzig Jahre später, im November 2011, wurde die größte rechtsextremistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Verantwortlich für die Taten war die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die sich 1998 in Thüringen gebildet hatte. Von 2000 bis 2007 hatte der NSU neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie eine Polizistin kaltblütig ermordet, außerdem von 1999 an Sprengstoffanschläge mit Verletzten sowie zahlreiche Banküberfälle verübt. Über ein Jahrzehnt waren die aus Jena stammenden Terroristen unentdeckt und die wahren Hintergründe ihrer Taten im Dunkeln geblieben. Denn die Ermittlungsbehörden hatten vorrangig im Mafia- und Drogenmilieu oder im Familienkreis der Opfer nach Spuren gesucht, statt auch rechtsextreme Täter ins Kalkül zu ziehen. Dieses Ermittlungsversagen war furchtbar. Deshalb bat ich die Angehörigen bei der Gedenkveranstaltung am 23. Februar 2012 in Berlin in meiner Rede um Verzeihung dafür, dass sie jahrelang selbst unter Verdacht gestanden hatten, und versprach ihnen zugleich, dass unser Rechtsstaat alles daransetzen würde, die Hintergründe der Taten vollständig aufzuklären.

Im Zuge der weiteren Ermittlungen von Polizei und Justiz sowie der Arbeit von Untersuchungsausschüssen der Landtage von Thüringen und Sachsen stellte sich auch heraus, dass die drei Haupttäter des NSU ab 1991 einen im selben Jahr in einem ehemaligen FDJ-Jugendclub wiedereröffneten Jugendtreff in Jena-Winzerla, einem Plattenbauviertel der Stadt, besucht hatten. Die Arbeit des Jugendclubs war – wie damals zahlreiche weitere Projekte der Jugendsozialarbeit in Thüringen und Sachsen – unter anderem auch mit Mitteln des Aktionsprogramms gegen Aggression und Gewalt unterstützt worden. Die rechtsextreme Gesinnung der drei späteren NSU-Täter – zwei Männer und eine Frau, 1991 zwischen vierzehn und achtzehn Jahren alt – blieb den Sozialarbeitern des kommunalen Jugendclubs nicht verborgen. Sie war anfangs kein Grund, ihnen den Zutritt zu verweigern, sondern Anlass, sie über die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung in dem Club davon zu lösen. Das jedoch scheiterte; nach immer weiter zunehmender Radikalisierung wurden die beiden männlichen Jugendlichen 1993 und 1994 mit einem Hausverbot für den Jugendtreff belegt.

Der Fall der späteren NSU-Terroristen zeigt das Dilemma der Jugendsozialarbeit mit rechtsextremen gewaltbereiten Jugendlichen wie in einem Brennglas. Es war ein Ritt auf der Rasierklinge. Immer bestand die Gefahr, für Unbelehrbare fälschlicherweise staatliches Geld auszugeben. Sollte man es deshalb gleich lassen? Es ist unmöglich zu belegen, wie viele Jugendliche sich durch unser Programm nicht weiter radikalisierten. Viele Fachleute mahnten uns, eher auf Prävention als auf die konkrete Arbeit mit schon auffälligen Jugendlichen zu setzen. Ich nahm diese Mahnungen ernst. Dennoch glaube ich auch heute noch, dass es sich lohnte, um jeden Einzelnen zu kämpfen, auch mit einem Programm wie dem gegen Aggression und Gewalt.

Gleichberechtigung

Feministin?

CDU, CSU und FDP schlossen die Koalitionsverhandlungen zur Bildung der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung am 16. Januar 1991 ab. In diesen Tagen sagte Günther Krause irgendwann zu mir: »Ich habe von Kohl gehört, dass du Ministerin wirst. Irgendwas mit Frauen.«

Ich wusste nicht, was ich antworten sollte. An ein Gespräch mit dem Bundeskanzler, in dem er mir persönlich eröffnet hätte, dass ich Bundesministerin werden würde, konnte ich mich nicht erinnern. Das Einzige, das mir im Gedächtnis geblieben war, war eine etwas seltsame Begegnung im November 1990 kurz vor der Bundestagswahl. Damals hatte Kohl mich zu einem Gespräch in sein Büro nach Bonn eingeladen. »Wie verstehst du dich mit Frauen?«, hatte er mich gefragt. Später lernte ich, dass er fast alle, die er traf, von sich aus duzte. Da saß ich also im Kanzleramt, hatte mich auf alle denkbaren politischen Fragen vorbereitet und wusste nicht, was ich jetzt antworten sollte.

»Wie ich mich mit Frauen verstehe?« Ich musste kurz nachdenken. »Ich habe eine Schwester, und ich habe auch Freundinnen. In meiner Abteilung an der Akademie der Wissenschaften war ich neben der Sekretärin die einzige Frau. Also, ich verstehe mich mit Frauen so gut wie mit Männern«, schloss ich.

Kohl schien mit meiner Antwort zufrieden zu sein. Ich hatte das Gespräch fast schon vergessen. Bis zu Krauses Bemerkung.

»Für die CDU sind wir die beiden Einzigen aus den neuen Ländern, die ins Kabinett kommen. Ich werde Verkehrsminister«, sprach Krause weiter. »Da du ein Jahr jünger bist als ich, bin ich nicht mehr der Jüngste im Kabinett. Schade, aber egal«, sagte er grinsend, um zu meiner Verblüffung noch hinzuzufügen: »Auf jeden Fall solltest du dir was Anständiges zum Anziehen kaufen.« Sprach’s und ging.

Das also war meine »Ernennung« zur Bundesministerin für Frauen und Jugend. Ob auch noch andere von den Gerüchten gehört und mich darauf angesprochen hatten – daran erinnere ich mich nicht mehr. Die offizielle Bestätigung bekam ich kurz darauf von Kanzleramtsminister Friedrich »Fritz« Bohl (CDU). Ich erkundigte mich bei Günther Krauses Sekretärin nach seriösen Bekleidungsgeschäften in Bonn und kaufte mir im feinen Stadtteil Bad Godesberg ein dunkelblaues Kostüm, von dem ich annahm, dass ich damit die Vertreter der West-CDU bei meiner Vereidigung zur Bundesministerin im Deutschen Bundestag am 18. Januar 1991 zufriedenstellen könnte. Richtig wohl fühlte ich mich darin allerdings nicht, sondern irgendwie ausstaffiert. Mein bisheriger Kleidungsstil der langen Röcke und Strickjacken, so vermutete ich, war vielen in der CDU zu alternativ und entsprach aus ihrer Sicht damals eher einem Mitglied der Grünen als einem der Union.

Doch auch in dieser Frage sollte sich mein Beinbruch ein Jahr später beinahe als Glück im Unglück erweisen. Das verdankte ich Michaela Geiger, CSU-Politikerin und damals Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Um mich aufzumuntern, rief sie mich im Krankenhaus an. Ich klagte ihr mein Leid, dass ich noch monatelang mit meinem gebrochenen Bein nicht auftreten dürfte. Sie beruhigte mich und sagte: »Du kannst doch einfach Gehhilfen benutzen, das lernst du schon.« Ich zweifelte: »Wie soll ich bloß mit Kostüm oder Rock und den Krücken gehen? Da verheddere ich mich doch dauernd.«

»Ach, mach es dir nicht so kompliziert. Du kannst auch im Bundestag statt Röcken Hosen tragen, das ist viel praktischer mit den Gehhilfen, wenn du erst mal den Fixateur los bist und einen Gips bekommst«, riet sie.

»Aber man hat mich letztes Jahr doch schon zur Vereidigung gemahnt, mich ordentlich anzuziehen. Ich will jetzt nicht schon wieder unangenehm auffallen«, erwiderte ich.

»Unsinn, wirst du nicht. Ich habe im Plenum auch schon einen Hosenanzug getragen. Das kannst du genauso machen. Nur Mut!«, bekräftigte sie.

Ich war ihr für den Tipp dankbar. Ein Hosenanzug als Mutprobe? So war es jedenfalls damals in CDU und CSU. Aus heutiger Sicht eine vollkommen skurrile Geschichte. Zum Glück änderten sich die Zeiten schnell.

»Sehen Sie sich selbst als Feministin?«, fragte mich viele Jahre später, im Frühjahr 2017, die Moderatorin einer Podiumsdiskussion anlässlich der deutschen G-20-Präsidentschaft. G20 – die Gruppe der Zwanzig –, das ist ein seit 1999 existierender informeller Zusammenschluss aus neunzehn Staaten und der Europäischen Union, bestehend aus Industrieländern und Schwellenländern. Mit mir auf dem Podium saßen unter anderem Máxima, die niederländische Königin, Christine Lagarde, die damalige geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, und Ivanka Trump, Tochter des damaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Bin ich eine Feministin? In meinem Kopf arbeitete es. Ich spürte, dass ich weder Ja noch Nein sagen konnte. Aber warum? Seit bereits fast zwölf Jahren war ich Bundeskanzlerin. Als Frau, die es bis in das mächtigste Amt des Staates geschafft hatte, konnte ich Vorbild für andere Frauen sein, gerade auch für Mädchen. Und ich war es vielleicht auch.

Auch als Bundesfrauenministerin hatte ich Politik für Frauen gemacht. Ich hatte mich für ein Zweites Gleichberechtigungsgesetz eingesetzt, das das 1957 verabschiedete Erste Gleichberechtigungsgesetz reformieren sollte. In Artikel 31 des Einigungsvertrags war festgelegt worden, dass der gesamtdeutsche Gesetzgeber, also der Deutsche Bundestag, die Gesetzgebung für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern weiterentwickeln musste. Im Frauenministerium hatten wir einen Gesetzentwurf erarbeitet, der aus drei Teilen bestand: einem für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundesverwaltung und den Bundesgerichten, einem zweiten für die Berufung von Frauen und Männern in Gremien, in denen der Bund zu entscheiden oder mitzureden hatte, und einem dritten für den Schutz der Beschäftigten in privaten und öffentlichen Unternehmen vor sexueller Gewalt.

Das gesamte Gesetzgebungsvorhaben erwies sich als zäh. Im Mai 1993 wurde der Gesetzentwurf im Bundeskabinett verabschiedet. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag fand im September statt. Besonders CDU/CSU-Mitglieder im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hatten sich zum Ziel gesetzt, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Gerade die Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung erregten ihre Gemüter. Heute kaum vorstellbar, dass auch die Vergewaltigung in der Ehe erst 1997 unter Strafe gestellt wurde. Im Ministerium entwickelten wir Kampagnen, mit denen wir auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen wollten. Ich konnte auf den politischen und juristischen Sachverstand wie auch auf die Erfahrung meiner Abteilungsleiterin Renate Augstein bauen. Unser Gesetzentwurf sollte in diesem dritten, den Schutz vor sexueller Gewalt betreffenden Teil auch für die private Wirtschaft gelten. Deshalb gingen neben Rechtsausschussmitgliedern auch CDU/CSU-Mitglieder des Wirtschaftsausschusses auf die Barrikaden. Sie taten so, als stünden die Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen mit einem Bein im Gefängnis, wenn mein Gesetz Realität würde. Solche Szenarien waren absurd, doch allein schon die Diskussion darüber führte dazu, dass sich viele Unternehmensvertreter gegen die Verabschiedung des Gesetzes aussprachen. Im Gegensatz dazu war der Gesetzentwurf aus Sicht vieler Frauenverbände und der damaligen Opposition von SPD und Grünen weit hinter den Notwendigkeiten zurückgeblieben, sah er doch keine einklagbaren Rechte vor. Glücklicherweise unterstützten mich die meisten weiblichen Abgeordneten meiner Fraktion. Wenn sie das nicht getan hätten, wäre ich sang- und klanglos untergegangen.

Und wenn Wolfgang Schäuble mich nicht unterstützt hätte. Mit ihm sprach ich bereits im März 1991, wenige Wochen nach meinem Amtsantritt, über das Vorhaben. Er war damals noch Bundesinnenminister. Das furchtbare Attentat, das ihn in den Rollstuhl zwang, lag gerade einmal ein halbes Jahr zurück. Eigentlicher Anlass des Gesprächs war, ihm von meinem Wunsch zu berichten, Willi Hausmann, den ich von den Verhandlungen zum Einigungsvertrag kannte, aus seinem Ministerium in meins zu holen und ihn zum beamteten Staatssekretär zu ernennen. Mein damaliger Staatssekretär Werner Chory war schwer erkrankt. Im August 1991 starb er im Alter von nur 58 Jahren. Wolfgang Schäuble stutzte zunächst etwas, dass meine Wahl auf Willi Hausmann gefallen war. Es war in der Tat sehr ungewöhnlich, dass ein erfolgreicher Beamter des großen Innenministeriums bereit war, in das kleine Frauenministerium zu wechseln, wenn es auch mit einem Aufstieg zum Staatssekretär verbunden war. Nach kurzer Bedenkzeit stimmte Schäuble jedoch zu. Unser Gespräch im März 1991 nutzte ich anschließend noch dazu, mit Schäuble auch über das Gleichberechtigungsgesetz zu sprechen.

»Es gibt dringenden Handlungsbedarf, nicht nur wegen des Auftrags aus dem Einigungsvertrag«, sagte ich, »sondern weil es in der gesamten Bundesregierung keine einzige beamtete Staatssekretärin und so gut wie keine Abteilungsleiterinnen gibt und viel zu wenige Referatsleiterinnen.«

Schäuble nickte zustimmend und antwortete: »Da haben Sie vollkommen recht. Wir brauchen dieses Gesetz.«

Seine Worte ermutigten mich hinzuzufügen: »Ich kriege das aber nur hin, wenn Sie mir helfen. Sie müssen das persönlich unterstützen, damit die Beamten bei Ihnen, die ja für die Rechtsetzung im öffentlichen Dienst des Bundes zuständig sind, wissen, dass ihr Minister hinter dem Projekt steht.«

In den Verhandlungen zum Einigungsvertrag hatte ich gelernt, dass, wann immer es einen politischen Willen zur Lösung eines Problems gegeben hatte, auch eine entsprechende juristische Formulierung gefunden worden war. Zu meiner Freude zögerte Wolfgang Schäuble in unserem Gespräch keine Sekunde und antwortete: »Sie haben meine Unterstützung. Es ist auch in meinem Interesse, dass das Projekt erfolgreich umgesetzt wird.«

Ohne diese Unterstützung, ohne Wolfgang Schäubles Klugheit wäre es 1993 nicht gegangen – und auch nicht ohne die von Jürgen Rüttgers. Schäuble war inzwischen Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag geworden, Jürgen Rüttgers sein Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und damit seine rechte Hand in der Fraktion. Der 1951 in Köln geborene promovierte Jurist, in der letzten Amtszeit von Helmut Kohl von 1994 bis 1998 Forschungs- und Bildungsminister, später Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, war tief verwurzelt in der rheinisch-katholischen CDU. »Wir schnüren ein Paket«, erklärten sie. »Damit schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe, und auch Ihr Gleichberechtigungsgesetz kann auf diese Weise durchkommen.« Das leuchtete mir ein. Bei der Planung für die Tagesordnung des Deutschen Bundestags verknüpfte Schäuble mein Gleichberechtigungsgesetz mit der abschließenden zweiten und dritten Lesung verschiedener anderer Gesetzesvorhaben. Und tatsächlich: Es gelang, mein Gesetz kam durch. Am 24. Juni 1994 setzte Bundespräsident Richard von Weizsäcker seine Unterschrift unter das Gesetz, am 1. September 1994 trat es in Kraft, anderthalb Monate vor der nächsten Bundestagswahl.

Fast gleichzeitig hatten auch die Beratungen zum Artikel 3 unseres Grundgesetzes stattgefunden. Er schrieb die Gleichberechtigung von Frauen und Männern fest und wurde nun ergänzt. »Der Staat«, hieß es zusätzlich, »fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.« Diese Änderung des Grundgesetzes trat am 15. November 1994 in Kraft. Mein Gleichberechtigungsgesetz sollte mit dazu beitragen, dieses Staatsziel mit Leben zu füllen.

Dennoch: Ich war desillusioniert. Desillusioniert angesichts der Zähigkeit, mit der das Gesetz immer wieder verschleppt worden war. Und ich war entsetzt. Entsetzt darüber, wie es gegen die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes in Stellung gebracht worden war.

Aber ich war nicht entmutigt. Und gut zwanzig Jahre später hatte ich als Bundeskanzlerin nicht nur viele Initiativen für Frauen in Führungspositionen angestoßen und die Bildung von Netzwerken unter Frauen gefördert, sondern auch die Führungspositionen im Kanzleramt zur einen Hälfte mit Frauen und zur anderen Hälfte mit Männern besetzt. Das war Parität, die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern. Paritätische Teilhabe in allen Bereichen – das war immer mein Ziel gewesen.

Aber war ich deshalb eine Feministin?

Das alles schwirrte mir durch den Kopf, als ich auf dem Podium des G20-Frauengipfels gefragt wurde: »Sehen Sie sich selbst als Feministin?« Ich druckste herum, versuchte, beim Sprechen Zeit zu gewinnen, um meine Gedanken zu ordnen. Ich redete von einerseits und andererseits. Der Saal, der mir, das spürte ich, außerordentlich gewogen war, rief mir zu: »Sag’s doch! Say it!«

»Wenn Sie finden, dass ich eine bin, dann stimmen Sie ab, okay«, rief ich in den Saal zurück.

Königin Máxima versuchte zu helfen: »Was sagt so ein Begriff? Ich möchte einfach, dass alle Frauen eine freie Wahl haben, dass sie Chancen haben, die sie ergreifen können, dass sie sich gleichberechtigt fühlen können, immer und überall, dass sie stolz auf sich sein können. Wenn das eine Feministin ist, dann bin ich auch eine, ansonsten weiß ich nicht«, argumentierte sie sehr überzeugend. Damit baute Máxima mir eine Brücke. Dieser, wie ich zum Ende der Diskussion sagte, »guten Definition« konnte ich mich anschließen. Das Publikum war zufrieden.

Ich fühlte mich trotzdem unwohl. War es mein Misstrauen, in Schubladen eingeordnet, über eine Gruppe definiert zu werden, das mich hemmte? Das hatte ich schon in der DDR nicht leiden können, und auch im Westen musste ich mich dauernd dagegen wehren. Da ich eine Frau in der Politik war, hatte man mir sogleich nahegelegt, Mitglied der Sozialausschüsse in der CDU zu werden, schließlich interessierten sich Frauen doch für soziale Fragen. Oder es wurde vermutet, dass ich, weil ich aus dem Osten kam, sicherlich ein besonders misstrauischer Mensch sein müsste, da die Staatssicherheit mich doch überwacht hatte. So ging es dauernd. Das mochte ein Grund für meine Unentschlossenheit gewesen sein, ob ich mich selbst als Feministin bezeichnen wollte. Aber er konnte nicht der einzige sein.

Wie war es in meiner Familie gewesen? Meine Eltern hatten zwischen meiner Schwester Irene und mir auf der einen Seite und meinem Bruder Marcus auf der anderen keinerlei Unterschied bei der Ausbildung gemacht. Wir sollten alle drei unsere Begabungen voll entfalten können. Dennoch hatte ich erlebt, dass meine Mutter bei meinem Vater um ihre berufliche Eigenständigkeit hatte kämpfen müssen und sie ihrerseits Irene und mich stärker in die Hausarbeit eingespannt hatte als Marcus.

Und wie hatte es mit der Stellung der Frauen in der DDR und meiner Haltung dazu ausgesehen? Als Arbeitskräfte wurden Frauen wegen der geringen Effizienz der Wirtschaft dringend gebraucht. Das – und nicht etwa ein Verständnis von Gleichberechtigung zwischen Müttern und Vätern – war auch der wesentliche Grund für den SED-Staat gewesen, verglichen mit dem Westen deutlich mehr Betreuungsplätze für Kinder bereitzustellen. Was trotzdem nicht verhindert hatte, dass die Frauen neben der Berufstätigkeit auch den größten Teil der Hausarbeit erledigen mussten.

Auch von gleichberechtigter Teilhabe der Frauen an den Machtstrukturen der DDR konnte keine Rede sein. Im Zentralkomitee der SED waren 1989 nur 26 von 221 Mitgliedern und Kandidaten Frauen. In den innersten Kern der Macht der DDR, das Politbüro, schaffte es in vierzig Jahren DDR keine einzige Frau. Lediglich zwei Frauen hatten es bis zum Kandidatenstatus für das Politbüro gebracht, allerdings ohne Stimmrecht. Und nur in Einzelfällen wurden Kombinate, sozialistische Großbetriebe, von Frauen geleitet. Ihr Anteil an Leitungspositionen in der Industrie generell, also den Volkseigenen Betrieben, lag in den späten 1980er Jahren bei zwanzig Prozent.

Ähnlich war es in den Wissenschaften. Mir war schon zu Beginn meiner wissenschaftlichen Arbeit klar, dass es niemals möglich sein würde, eine Leitungsfunktion zu übernehmen. Die Grenzen, die der Staat mir gesetzt hatte, waren jedoch nicht in meinem Geschlecht begründet gewesen, sondern in meiner Herkunft. Die DDR war eine Diktatur. An ihren Erwartungen war ich schon bei meiner Bewerbung in Ilmenau gescheitert. Als einfache Wissenschaftlerin hatte ich meinen Weg gehen können. Mehr aber war nicht drin gewesen. Wenn es deshalb für mich Gründe gegeben hatte, mich aufzulehnen, dann gegen die sozialistische Indoktrination und fehlende Meinungsfreiheit, aber nicht gegen eine Ungleichbehandlung als Frau.

Gleichwohl hatte ich mich schon immer für Biografien herausragender Frauen interessiert, allen voran für die von Marie Curie, der überragenden polnisch-französischen Physikerin, Chemikerin und zweifachen Nobelpreisträgerin. Auch den ersten Band der Erinnerungen von Simone de Beauvoir, Memoiren einer Tochter aus gutem Hause, hatte ich gelesen. Ich weiß nicht mehr, ob meine Eltern das Buch aus dem Westen bekommen hatten oder ob es in der DDR erschienen war. Aber genau weiß ich noch, dass mich Beauvoirs Weg heraus aus dem traditionellen Rollenverständnis ihres Elternhauses beeindruckt hatte. Doch als ich 1999 Alice Schwarzers Buch Simone de Beauvoir – Rebellin und Wegbereiterin las, verstand ich, dass für Simone de Beauvoir Feminismus und eine sozialistische Weltsicht zusammengehörten. Einen solchen Feminismus hielt ich für eine Illusion. Er war für mich keine Option.

Auch das Jahr 1968 hatte für mich, anders als für viele im Westen, nicht im Zeichen eines Bruchs mit herkömmlichen gesellschaftlichen Konventionen gestanden, sondern des Einmarschs von Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei, die den Prager Frühling brutal beendet hatten. Viele feministische Aktionen in den 1960er und 1970er Jahren hatte ich zudem als schrill und krass empfunden. Das sollten sie ja auch sein. Ich dagegen war es in der DDR gewohnt gewesen, zwischen den Zeilen lesen zu können. Eine konfrontative Herangehensweise hatte mich abgeschreckt. Der Kampf für mehr Teilhabe von Frauen war für mich nie ein grundsätzlicher Kampf gegen Männer gewesen, auch nicht als Politikerin. Ich fragte mich stattdessen, ob Feministinnen Männern zutrauen konnten, mit ihnen gemeinsam gegen einengende männliche Strukturen zu kämpfen. Zumal ich buchstäblich am eigenen Leib erfahren hatte, dass Frauen sich ihren Geschlechtsgenossinnen gegenüber alles andere als solidarisch verhalten konnten. So hatte sich während meiner Zeit als Frauenministerin eine Fotografin nicht entblödet, sich eines Tages im Kabinettssaal vor Beginn der Kabinettssitzung auf den Boden zu werfen, um die schiefen Absätze meiner Schuhe zu fotografieren. Welchem Frauenbild hatte sie hinterhergejagt? Von Frauensolidarität jedenfalls keine Spur.

Nach der Deutschen Einheit ging ich davon aus, dass die individuellen Freiheiten in einer Demokratie beinahe von selbst auch die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern ermöglichen würden. Individuelle Anstrengung würde zu Gleichberechtigung der Geschlechter in der Gesellschaft führen, dachte ich. Deshalb stand ich staatlichen, gruppenbezogenen Fördermaßnahmen anfangs zurückhaltend gegenüber. Dabei hätten die Fakten mich sofort eines Besseren belehren können, aber meine Begeisterung für die allgemeine neue Freiheit verstellte mir offensichtlich den Blick auf die Realitäten. Nichts entwickelte sich von selbst, musste ich erkennen. Weder wurden Frauen bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt noch bei der Besetzung von Führungspositionen berücksichtigt. Ich musste lernen, dass staatliche Förderung von Frauen unverzichtbar war. Genau aus diesem Grund war das Zweite Gleichberechtigungsgesetz für den öffentlichen Dienst notwendig, das durchzusetzen ich mir auf die Fahnen geschrieben hatte. Und genau aus diesem Grund änderte ich später meine Meinung zu Quoten in Wirtschaft und Politik, und zwar auf allen Ebenen. Die Fakten hatten mich überzeugt, dass es ohne sie nicht ging. Und selbst mit ihnen war es immer noch schwer genug.

Ich lernte auch, dass die sogenannte Wahlfreiheit, das Zauberwort von CDU und CSU für die Entscheidung, wie Familie und Beruf gelebt werden konnten, faktisch wie ein trojanisches Pferd wirkte. Denn in Gesprächen, zu denen ich als Frauenministerin von Zeit zu Zeit kleine Gruppen von Frauen mit unterschiedlichen Biografien aus Ost und West einlud, begegnete mir viel Verbitterung, wenn wir über gegenseitige Vorurteile sprachen, über das Gelingen des jeweiligen eigenen Lebens, über den Umgang mit gesellschaftlichem Erwartungsdruck, über Mütter und sogenannte Rabenmütter – zum Glück eine heute kaum noch vorstellbare Zuschreibung. Mir wurde klar: Ohne die richtigen staatlichen Rahmenbedingungen können sich Frauen nicht immer und überall gleichberechtigt fühlen – und sind es auch nicht.

Wenn ich heute wieder auf einem Podium wie dem des G-20-Frauengipfels sitzen und die Frage der Moderatorin »Sehen Sie sich selbst als Feministin?« hören würde, dann hätte ich meine Gedanken geordnet und würde antworten: »Ja, ich bin Feministin, auf meine Art.«

Nackenstarre

In den Verhandlungen zum Einigungsvertrag war es nicht gelungen, eine gemeinsame Formulierung für eine Neuregelung zu Paragraf 218 im Strafgesetzbuch, also zum Schwangerschaftsabbruch, zu finden. Das musste der Deutsche Bundestag jetzt bis Ende 1992 nachholen. So lange galten die alten Regelungen in Ost und West fort. In den neuen Bundesländern war das die Fristenlösung, die die Volkskammer der DDR 1972 beschlossen hatte. In ihr war der Schwangerschaftsabbruch als ein Mittel der Empfängnisverhütung festgeschrieben worden. Frauen hatten das Recht, innerhalb von zwölf Wochen nach Beginn einer Schwangerschaft eigenverantwortlich über deren Abbruch zu entscheiden. Nach der Volkskammerwahl 1990 hatten sich Ost-CDU und Ost-SPD in ihrem Koalitionsvertrag der Regierung de Maizière für die Beibehaltung dieser Lösung ausgesprochen. In den alten Bundesländern galt dagegen die 1976 in der alten Bundesrepublik in Kraft getretene Indikationslösung fort. Sie sah vor, dass ein Schwangerschaftsabbruch nur unter besonderen Voraussetzungen, den sogenannten Indikationen, straffrei bleiben durfte. Diese Regelung war mit einer Beratungspflicht verbunden. Vorausgegangen waren heftige gesellschaftliche Auseinandersetzungen über eine Fristenlösung, die die von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) geführte Bundesregierung von SPD und FDP am 18. Juni 1974 beschlossen hatte. Doch schon drei Tage später hatte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Landes Baden-Württemberg mit einer einstweiligen Anordnung verhindert, dass das neue Gesetz in Kraft treten konnte. Im Februar 1975 hatte das Verfassungsgericht das Gesetz dann endgültig für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin war die Indikationslösung zur Regelung des Paragrafen 218 beschlossen worden.

Die nun nach der Deutschen Einheit fällige Neuregelung des Paragrafen 218 war ein Thema von höchster emotionaler Brisanz, vorneweg für Frauen in einer Schwangerschaftskonfliktsituation, aber auch weil die damit verbundene Debatte sehr viel über den Blick unserer Gesellschaft auf Frauen wie auch den Umgang der Gesellschaft mit dem Leben am Anfang und am Ende aussagte. Schon auf dem Papier war die Aufgabe extrem schwierig. Das begann mit den formalen Zuständigkeiten in der Bundesregierung. Der Justizminister war für die Regelungen im Strafgesetzbuch verantwortlich, die Familienministerin für die Beratung der Schwangeren – und ich als Frauenministerin streng genommen für gar nichts, allenfalls in meiner zweiten Zuständigkeit als Jugendministerin über das Kinder- und Jugendhilfegesetz für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, den die Bundesregierung ebenfalls in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte. Damit sollte die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerade auch für Alleinerziehende verbessert und so die Entscheidung für ein Kind erleichtert werden. In CDU und CSU hielten viele die Unzuständigkeit der Frauenministerin für richtig. Außerhalb dieser Gruppe aber verstand niemand, dass ausgerechnet die Frauenministerin bei einem Thema, das Frauen betraf, so gut wie nichts zu sagen hatte.

In der Sache fand ich, dass wir gut beraten waren, von einer Kontinuität der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1975 auszugehen – was die Spielräume für die gesamtdeutsche Neuregelung des Paragrafen 218 nicht gerade größer machte. Hinzu kam, dass die politischen Vorstellungen von CDU und CSU einerseits und unserem damaligen Koalitionspartner FDP andererseits in dieser Frage weit auseinandergingen und auch die katholische Kirche mit ihrer restriktiven Haltung großen Einfluss auf die Meinungsbildung der Union hatte. Die Folge war, dass die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Paragrafen zustande brachte. Es blieb nur die Möglichkeit, dass die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion je eigene Gesetzentwürfe erarbeiteten, die dann im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt würden. Aus diesem Grund nahm ich ab Mai 1992 an unzähligen Gesprächsrunden in der Unionsfraktion teil. Bei der Neuregelung des Paragrafen 218 unterstützte ich eine verpflichtende Beratung, verbunden mit dem Auftrag, Frauen in ihrer Konfliktlage Hilfsangebote zu machen, die es ihnen erleichterten, sich für das ungeborene Kind entscheiden zu können. Zugleich hielt ich aber jede Form gerichtlicher Überprüfung der Notlage der Frau auf der Grundlage eines schriftlichen Beratungsprotokolls für unangemessen. Das entsprach nicht meinem Frauenbild. Ich traute Frauen verantwortungsbewusste Entscheidungen zu.

Die Diskussion aber war, besonders in der Union, vom glatten Gegenteil bestimmt: statt von Vertrauen von Misstrauen, so als müsste man beständig von leichtfertigen Entscheidungen der Frauen ausgehen und juristische Schutzwälle dagegen errichten, am besten strafbewehrte. Die Atmosphäre war alles andere als tolerant. Manchmal hatte ich auch den Eindruck, dass einige Angst hatten, sich auf eine vertiefte Debatte einzulassen, weil sie dadurch mit der Mehrheitsmeinung in der Fraktion in Konflikt geraten könnten. Der Ton war scharf, das Niveau mancher Debattenbeiträge unterirdisch, zum Beispiel zum Erbrecht nicht ehelicher Kinder. So wurde gefragt, ob das »Produkt einer philippinischen Sommernacht« – wie es ausgedrückt wurde – dieselben Rechte haben sollte wie ein deutsches Kind. Ich hatte den Eindruck, dass aus Unionssicht jenseits einer bestimmten, für mich nicht genau zu fassenden Linie alles als verwerflich angesehen wurde, was ich dachte, und dass es nicht um eine Diskussion um den besten Weg ging. Nur bei einigen wenigen wie zum Beispiel dem ehemaligen Familienminister Heiner Geißler oder der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth war das anders.

Mir persönlich schlug Misstrauen aus der eigenen Truppe entgegen. Auf einer gemeinsamen Klausurtagung der Vorstände von CDU und CSU am 4. und 5. Oktober 1991, einem Freitag und einem Samstag, im bayerischen Kloster Banz fand das seinen Höhepunkt. Oder Tiefpunkt. Als Bundesministerin gehörte ich dem Vorstand der CDU an. Bei der Diskussion ging es auch um den Paragrafen 218. Für mich stand außer Frage, dass ich als Frauenministerin dazu sprechen wollte. Also meldete ich mich, um meinen Wortbeitrag anzuzeigen, und schaute dabei Helmut Kohl an, der für die CDU-Seite die Rednerliste führte. Das machte er immer persönlich, weil er dann die Möglichkeit hatte, die Rednerreihenfolge zu bestimmen. Ich erkannte an Kohls mürrischem Gesicht, dass er über meine Wortmeldung alles andere als begeistert war. Nachdem er merkte, dass ich meinen Arm nicht sinken ließ, bevor er meinen Namen notiert hatte, schrieb er ihn endlich auf. Ich musste lange warten, bis ich aufgerufen wurde.

Als ich endlich an der Reihe war, begann ich meine Position zum Paragrafen 218 vorzutragen. Doch schon nach wenigen Sekunden spürte ich, wie bis dahin nicht Gekanntes geschah: Mit jedem Wort wurden mein Hals und mein Nacken steifer. Als hätte mich ein Bannstrahl getroffen. Nachdem ich zu Ende gesprochen hatte, konnte ich meinen Hals nicht mehr bewegen, und wenn, dann nur unter höllischen Schmerzen.

Als die Klausurtagung am Samstagnachmittag zu Ende war, fuhr ich nach Hohenwalde. Die Schmerzen ließen nicht nach. Im Gegenteil, am Sonntag musste ich im Nachbardorf zum Arzt gehen. Er gab mir eine Vielzahl kleiner Injektionen in meinen Rücken, um die Schmerzen abklingen zu lassen. Das half. Viele Wochen physiotherapeutischer Behandlung folgten. Nie wieder habe ich eine solch unmittelbare körperliche Reaktion auf eine Wortmeldung erlebt.

Außerhalb der Welt von CDU und CSU, insbesondere bei den Frauenverbänden, wurde meine Position zum Paragrafen 218 allerdings als hinterwäldlerisch bewertet. Dort lagen die Sympathien eindeutig bei einer Fristenlösung. Was in der alten Bundesrepublik in den 1970er Jahren durchzusetzen nicht gelungen war, sollte jetzt nachgeholt werden. Ich saß zwischen allen Stühlen.

Nach monatelangen Diskussionen fanden am 25. Juni 1992 die abschließenden Beratungen zum Paragrafen 218 im Deutschen Bundestag statt. Der Fraktionszwang war aufgehoben worden. Es handelte sich um eine Gewissensentscheidung. Neben einem Gesetzesantrag der CDU/CSU-Fraktion, der eine verpflichtende Beratung vorsah, die dokumentiert werden musste und im Falle einer von der Frau geltend gemachten psychosozialen Notlage bei einem Schwangerschaftsabbruch Straffreiheit garantierte, standen verschiedene weitere Gesetzesanträge mehrerer Abgeordneter, teils fraktionsübergreifend, zur Abstimmung, sogenannte Gruppenanträge. Auch ich sprach in der Debatte und begründete meine Position. Zum einen betonte ich den »grundgesetzlichen Auftrag« an den Gesetzgeber, das Parlament, »jede Form von Leben, auch ungeborenes, zu schützen«. Zum anderen legte ich dar, »daß dieses Leben nur mit der Frau und nicht gegen sie zu schützen ist«. Zum Antrag der Unionsfraktion sagte ich, dass für mich die Klarstellung entscheidend sei, »daß für die Beurteilung einer psycho-sozialen Notlage vorrangig subjektive Gesichtspunkte von Bedeutung sind«. Ich sprach mich gegen die im Unionstext vorgesehene Dokumentationspflicht aus, weil sie die Gefahr berge, »das Vertrauensverhältnis zwischen Frau und Arzt nachhaltig zu stören«. In der sachlichen Gesamtabwägung und aus Disziplin meiner Fraktion gegenüber stimmte ich dem CDU/CSU-Antrag jedoch zu. Im Plenum fand er keine Mehrheit.

Eine Mehrheit zu finden, gelang erst mit einem Gruppenantrag von Abgeordneten von SPD, FDP, den Grünen und einigen von CDU und CSU. In meiner Rede hatte ich auch zu diesem Antrag gesprochen. Er enthielt eine Pflicht zur Beratung und sah anders als im Unionsantrag keine Dokumentationspflicht für diese vor, was ich begrüßte. Allerdings verzichtete er darauf, das Ziel der Beratung, die Schwangerschaft fortzusetzen, klar zu benennen, was ich für falsch hielt. Deshalb entschloss ich mich, dem Antrag im Unterschied zu 32 anderen Unionsabgeordneten nicht zuzustimmen, ihn aber auch nicht abzulehnen, sondern mich zu enthalten. Für mich war das ein Ausweg aus dem Dilemma. In der Öffentlichkeit aber bezog ich dafür Prügel.

Heute kann ich den Unmut über meinen Zickzackkurs sehr gut nachvollziehen. Mit Mut und vor allem mit Klarheit hatte er wenig zu tun. Ich hatte mich in einer Mischung aus sehr vorsichtiger Eigenständigkeit, durchaus – wie sich zeigen sollte – berechtigten Sorgen vor der Haltung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Gesetz und nicht zuletzt der Fraktionsdisziplin verheddert. Schon die von vielen als erbärmlich angesehene Enthaltung hatte ich, Gewissensentscheidung hin oder her, in einem Gespräch unter vier Augen dem Bundeskanzler vorab mitteilen müssen. Ich hatte zu viele Scheren im Kopf. Sie hatten mich daran gehindert, frei meiner Überzeugung zu folgen und bei der abschließenden Abwägung dem Gruppenantrag zuzustimmen, statt mich zu enthalten.

Am 26. Juni 1992, nachts gegen 0.50 Uhr, wurde dieser mehrheitlich beschlossen. Das Gesetz wurde am 27. Juli vom Bundespräsidenten ausgefertigt und am 4. August im Bundesgesetzblatt verkündet. Am selben Tag jedoch verhinderte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bayerischen Staatsregierung und von 248 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch eine einstweilige Anordnung das Inkrafttreten des strafrechtlichen Teils des Gesetzes. Die Entscheidung in der Hauptsache wurde am 28. Mai 1993 verkündet, am 16. Juni 1993 trat eine Übergangsregelung in Kraft, die den Weg für die abschließende Gesetzgebung wies. Am 29. Juni 1995, mehr als zwei Jahre später, verabschiedete der Deutsche Bundestag erneut ein Gesetz zur Neuregelung des Paragrafen 218. Nun wurde das Ziel der Beratung – ohne Dokumentationspflicht – klarer formuliert als in dem 1993 verabschiedeten Gesetz. Ich stimmte zu. Das Gesetz trat am 1. Oktober 1995 in Kraft. Es gilt bis heute.

Der gesamte Gesetzgebungsprozess war Teil eines umfassenden Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, das auch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren enthielt. Auch hier geriet ich in Konflikte mit meiner eigenen Partei. Ein flächendeckendes Angebot an Kindergartenplätzen war für mich und viele andere aus der DDR selbstverständlich gewesen. Wir wollten, dass dieses Angebot in den neuen Bundesländern erhalten blieb. Dafür hatte Bundesfinanzminister Theo Waigel Anfang 1991 als Überbrückung bis zum 30. Juni 1991 eine Milliarde D-Mark zur Verfügung gestellt. Danach gewährleisteten die neuen Bundesländer die Finanzierung selbst.

In den alten Bundesländern dagegen liefen viele Kommunalpolitiker Sturm gegen den Rechtsanspruch, der zum 1. Januar 1996 eingeführt werden sollte. Sie redeten auf mich ein, dass das von der Bundesregierung gesetzte Ziel, bis dahin 600000 neue Kindergartenplätze zu schaffen, fernab der Realität sei. Ich konnte nachvollziehen, dass das eine riesige Kraftanstrengung für Länder, Städte und Gemeinden bedeutete und Übergangsfristen notwendig waren.

Nicht nachvollziehen aber konnte ich, dass es in CDU und CSU jenseits der Frage der Machbarkeit so wenig Verständnis dafür gab, wie dringlich der Rechtsanspruch war. Und ich spürte, dass bei vielen der eigentliche Grund, warum das Vorhaben abgelehnt wurde, vielleicht auch darin bestand, dass man mir misstraute. Als wollte ich die sozialistische Propaganda der DDR in die Deutsche Einheit verlängern, als wollte ich bestreiten, dass die SED Horte und Kindergärten auch dazu genutzt hatte, ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Das hatte sie selbstverständlich getan, und das konnte kein vernünftiger Mensch leugnen. Umso wichtiger fand ich, ein umfassendes Betreuungsangebot für Kinder unter demokratischen Bedingungen aufzubauen, nicht zuletzt auch durch freie Träger. In meinem Verständnis war ein bedarfsgerechtes Angebot von Kindergartenplätzen im Interesse aller: der Kinder, für die es von erzieherischem Wert war, wie ihrer Eltern, der Mütter wie der Väter, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Schließlich gelang es, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zum 1. Januar 1996 einzuführen. Einige Bundesländer nutzten Übergangsbestimmungen bis zum Jahr 1999, dann war es endlich in ganz Deutschland geschafft. Vierzehn Jahre später sollte der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die unter Dreijährigen folgen, er gilt seit August 2013, und der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Grundschule wird bis August 2029 umgesetzt sein.

Fazit: Es gibt ihn, den Fortschritt, auch wenn er eine Schnecke ist.

Nachhaltigkeit

Kein Energiekonsens

CDU/CSU und FDP gewannen die Bundestagswahl am 16. Oktober 1994, wenn auch nur noch mit zehn Sitzen Unterschied zur Opposition von SPD, Grünen und PDS. Wie schon bei meiner ersten Bundestagswahl konnte ich auch dieses Mal meinen Wahlkreis direkt gewinnen, und zwar mit 48,6 Prozent der Erststimmen. Helmut Kohl wurde am 15. November 1994 erneut zum Bundeskanzler gewählt.

Zwei Tage später wurde ich zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt. Ich freute mich sehr darüber und fühlte mich als ausgebildete Naturwissenschaftlerin fachlich gut gerüstet. Die Öffentlichkeit sah das jedoch in weiten Teilen ganz anders. Sie war geradezu entsetzt, dass mein Amtsvorgänger Klaus Töpfer vom Umweltministerium in das Bauministerium wechseln musste. Er hatte die globale Umweltkonferenz 1992 in Rio de Janeiro mit vorbereitet, auf der sich 178 Länder zu einem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung bekannt hatten. Er hatte in Deutschland den Grünen Punkt eingeführt, ein System zum Recyceln von Abfällen, das auch heute noch Bestand hat. Er war öffentlichkeitswirksam im Rhein geschwommen, um zu demonstrieren, wie sauber der Fluss durch Maßnahmen geworden war, die er durchgesetzt hatte. In einem Wort: Klaus Töpfer war ein Kämpfer für die Umweltpolitik. Dass er im Amt abgelöst wurde, wurde als Zeichen dafür interpretiert, dass er dem Bundeskanzler zu unabhängig und unbequem geworden war. Dass ich seine Nachfolgerin wurde, wurde als Herabstufung des Ministeriums gewertet. Eine in den Augen meiner Kritiker linientreue Frau ersetzte einen Vorkämpfer für Umwelt- und Naturschutz.

Als für die Reaktorsicherheit zuständige Ministerin trug ich auch Verantwortung für die Transporte von Castorbehältern mit hoch radioaktivem Material aus deutschen Kernkraftwerken und der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben. Der erste Castortransport fand am 24./25. April 1995 statt, vom baden-württembergischen Kernkraftwerk Philippsburg nach Gorleben, wenige Monate nach meinem Amtsantritt. Am Bahnhof Danneberg in Niedersachsen mussten die Behälter auf Lkw-Tieflader umgeladen werden, um von dort in das achtzehn Kilometer entfernte Zwischenlager Gorleben gefahren zu werden. Der Weitertransport wurde von massiven Protesten Tausender Kernkraftgegner begleitet. Die Demonstranten setzten alles daran, den Zug am Fahren zu hindern und den Transport für den Staat so teuer wie möglich werden zu lassen. Ein Teil der Demonstranten schreckte auch vor Gewaltanwendung nicht zurück. Etwa 7600 Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) und der Polizeien der Bundesländer waren seit Tagen im Einsatz. Besonders erbittert war der Widerstand auf den letzten Kilometern. Um Gorleben herum herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände. Mit Sitzblockaden und Traktoren wurde versucht, die Ankunft der Behälter zu verhindern. Mich trieb die Sorge um: Hoffentlich kommt niemand zu Schaden, weder von den Demonstranten noch von den Polizisten.

Politisch war ich davon überzeugt, dass die Castortransporte durchgeführt werden mussten. Gegenüber Frankreich hatte sich die Bundesrepublik noch zur Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, die radioaktiven Abfälle zurückzunehmen. Dafür war bereits 1983 das Transportbehälterlager in Gorleben fertiggestellt worden. Parallel dazu liefen Erkundungsarbeiten, ob der Salzstock in Gorleben auch für ein Endlager geeignet sein würde. Dagegen lehnte sich ein beträchtlicher Teil der örtlichen Bevölkerung auf. So entzündete sich an der Entsorgungsfrage der grundsätzliche Konflikt über das Für und Wider der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Um ihn zu überwinden, begannen auch auf Initiative meines Vorgängers Klaus Töpfer Anfang 1993 Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung, des Landes Niedersachsen und der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Sie hatten das Ziel, einen parteiübergreifenden energiepolitischen Konsens zu erreichen, die sogenannten Energiekonsensgespräche. Klaus Töpfer hatte erkannt, wie tief die Gräben in der Gesellschaft bezüglich der friedlichen Nutzung der Kernenergie waren, und verstanden, dass die Gründung der Grünen im Jahr 1980 auch darauf zurückzuführen war.

Nach der Bundestagswahl 1994 fand das erste Energiekonsensgespräch der neuen Legislaturperiode am 16. März 1995 statt. Im Bundeswirtschaftsministerium versammelte sich ein großer Kreis von Teilnehmern aus dem Bund, den Ländern und den Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Für die Bundesregierung verhandelten Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) und ich. Alle Teilnehmer saßen in einem riesigen Versammlungsraum an einem großen Tisch und verlasen vorbereitete Beiträge mit zumeist bekannten und erwartbaren Positionen. Jeder schien jeden zu belauern, auf Argumente anderer wurde kaum Bezug genommen. Von einem Gespräch, das diesen Namen verdiente, konnte keine Rede sein. Für Vertraulichkeit war der Kreis der Teilnehmer viel zu groß. Über den Verlauf war ich sehr enttäuscht.

In der anschließenden Presseunterrichtung von Günter Rexrodt und mir machte ich noch eine Erfahrung der besonderen Art. Die Unterrichtung fand draußen vor dem Gebäude des Wirtschaftsministeriums statt. Anfangs standen Rexrodt und ich nebeneinander, vor uns viele Journalisten mit Mikrofonen in ihren Händen. Sie hielten sie immer zu der Person, die gerade sprach. Doch plötzlich merkte ich, dass Günter Rexrodt, der mehr als einen Kopf größer war als ich und eine tiefe Stimme hatte, nicht mehr neben mir stand, sondern schräg hinter mir. So konnte er einfach über mich hinweg in die Mikrofone reden. Meine Versuche, mich in Ruhe zu äußern, waren damit zum Scheitern verurteilt. Zumindest musste ich mich sehr anstrengen, überhaupt noch zu Wort zu kommen. Ich lernte zwei Vorteile vieler Männer gegenüber Frauen in der Politik kennen: Körpergröße und Stimmlage. Von da an achtete ich zusammen mit meinen Mitarbeitern in der Pressestelle darauf, dass ich bei Pressekonferenzen immer mit größerem Abstand neben anderen Teilnehmern stehen konnte und Mikrofone jeweils entsprechend weit entfernt aufgestellt wurden. Die Stimmprobleme konnten auf diese Weise nicht gelöst werden. Da half es nur, daran zu arbeiten, ruhig zu sprechen und nicht mit sich überschlagender Stimme.

Ein zweites Energiekonsensgespräch wurde für den 24. April 1995 in der niedersächsischen Landesvertretung anberaumt, den Tag des ersten Castortransports. Vorher wollte ich mit Kernkraftgegnern ins Gespräch kommen, und zwar vor Ort, in Lüchow, unweit des Zwischenlagers Gorleben. Da ich als Bundesumweltministerin ohnehin Personenschutz bekam, wurde auch diese Reise mit den Sicherheitsbeamten meines Personenschutzkommandos gemeinsam vorbereitet. Das Bundeskriminalamt (BKA) riet von der Reise ab, gewalttätige Aktionen könnten nicht ausgeschlossen werden. In der Tat war die Stimmung in der Region sehr aufgeheizt, und als für Reaktorsicherheit zuständige Ministerin war ich für die Kernkraftgegner ein rotes Tuch. Dennoch wollte ich dorthin fahren. Ich wollte mich der Kontroverse stellen. Schon als Jugendministerin hatte ich darunter gelitten, dass in der CDU die Bereitschaft, mit Andersdenkenden zu diskutieren, wenig verbreitet war. Wenn auf CDU-Versammlungen ein junger Mensch eine kritische Frage zur Kernenergie stellte, wurde er häufig niedergezischt. Ich hielt das für ein Zeichen von Schwäche. Wer gute Argumente hatte, sollte sie bei uns vorbringen können, und wir sollten fähig sein, uns damit auseinanderzusetzen. Das Bundeskriminalamt respektierte meine Entscheidung. Die Reise wurde akribisch vorbereitet.

Am 23. März 1995 war es so weit. Kurz nachdem ich mich auf den Weg nach Gorleben gemacht hatte – ich saß bereits im Auto unterwegs zum militärischen Teil des Flughafens Köln-Wahn, um zunächst mit dem Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Hamburg und von dort mit dem Hubschrauber nach Lüchow zu fliegen –, rief Kanzleramtsminister Fritz Bohl an. Er richtete mir Grüße des Bundeskanzlers aus: »Der Kanzler findet es gut, dass du da hinfährst. Falls du in Schwierigkeiten geraten solltest, melde dich ruhig, ich bin an meinem Platz und immer bereit zu helfen«, sagte er. »Es wird schon alles gut gehen«, antwortete ich.

Mit einer kleinen Delegation machte ich mich auf den Weg. Gerald Hennenhöfer, der Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Beate Baumann und Personenschützer des BKA waren mit dabei. Am Hubschrauberlandeplatz in Lüchow begrüßte uns ein Vertreter der evangelischen Kirche. Er hatte bei den Atomkraftgegnern erwirkt, dass wir in seiner Begleitung zum Gildehaus in Lüchow, in dem das Gespräch stattfinden sollte, fahren und in das Haus hineingehen konnten. Dort saß ich schließlich einer Gruppe von etwa dreißig Personen gegenüber. Es gab, so meine ich mich zu erinnern, etwas zu trinken und zu essen. Aber außer Wasser rührte ich nichts an. Die Stimmung war angespannt. Zwar spuckte mich niemand an, aber mir schien, dass jeder meiner Sätze für meine Zuhörer eine Zumutung war. Ich machte deutlich, dass Recht und Gesetz einzuhalten seien, schon weil es sich um alte Verträge handele, für deren Erfüllung ich verantwortlich sei, und dass ich mich um den bereits entstandenen Nuklearabfall kümmern müsse und diesen nicht einfach ignorieren könne.

Wolfgang Ehmke, der Leiter der Versammlung und Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, drückte gleichwohl etwas Respekt dafür aus, dass ich überhaupt gekommen war und mich in die Höhle des Löwen gewagt hatte. Auch die meisten anderen Gesprächsteilnehmer gaben sich Mühe, ihre Position ohne Aggression darzulegen. Lediglich eine Frau sprang auf und sagte, dass sie innerlich so aufgewühlt sei und es nicht mehr aushalten könne, sich gemeinsam mit mir hier aufzuhalten. Sie verließ den Raum. Ihre Reaktion zeigte nachdrücklich, dass es nicht allein um Argumente in der Sache ging, sondern auch um Emotionen. Es fiel mir schwer, ihre Gefühle nachzuvollziehen. Ich befürwortete die friedliche Nutzung der Kernenergie. Als Physikerin schätzte ich das mit ihr verbundene Risiko als vertretbar ein. Die Katastrophe in Tschernobyl 1986 führte ich, das war bekannt, einzig auf die Schlamperei in der Sowjetunion zurück, nicht auf die Technologie als solche.

Von den Folgen dieses Unfalls machte ich mir ein knappes Jahr nach meinem Besuch in Lüchow, im Februar 1996, ein eigenes Bild. Ich reiste mit einer Delegation in die Stadt Gomel in Weißrussland, heute Belarus, ungefähr 120 Kilometer von Tschernobyl entfernt. Dort besuchten wir in einer Klinik Kinder, die wegen der Strahlenbelastung an Krebs erkrankt waren, und sprachen mit Ärzten und Pflegern, die für sie da waren. In einem Bus, begleitet von nebenherlaufenden herrenlosen Hunden, fuhren wir nach Pripjat, der inzwischen menschenleeren Wohnstadt der Mitarbeiter des Kernkraftwerks. Mit eigenen Augen sah ich das von einem sogenannten Sarkophag, einer Betonhülle, eingeschlossene Kraftwerk Tschernobyl. Adolf Birkhofer, Physiker und damals Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), der in meiner Delegation mitgereist war, hatte einen Geigerzähler dabei. Als wir draußen vor dem Sarkophag standen, schaltete er ihn ein, um den Grad der Radioaktivität zu messen. Das Gerät schlug sofort aus. Noch zehn Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl ratterte und ratterte es in einem fort. Es war gespenstisch. Doch an meinem Vertrauen in die friedliche Nutzung der Kernenergie in einem Hochtechnologieland wie Deutschland, das ganz andere Sicherheitsstandards als die Sowjetunion hatte, änderte dieser Besuch nichts. Dennoch half er mir, Emotionen zu verstehen, wie ich sie im Jahr zuvor in Lüchow erlebt hatte.

Das Gespräch im Gildehaus endete nach etwa neunzig Minuten. Ich hatte nichts versprochen, was ich nicht hätte einhalten können, meine Gesprächspartner hatten es genauso gehalten.

Wenig später fand im selben Haus, nur in einem anderen Raum, eine Kontrastveranstaltung statt. Der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill, der im Herbst 1994 bei der Bundestagswahl trotz der Proteste gegen die Kernenergie in seiner Region das Bundestagsmandat direkt gewonnen hatte, hatte mich eingeladen, nach dem Gespräch mit den Kernkraftgegnern an einem öffentlichen Kreisparteitag der CDU teilzunehmen. Dort war ich unter Gleichgesinnten. Als ich gefragt wurde, was passieren würde, wenn eine kleine Dosis radioaktiver Strahlung aus den Castorbehältern, die in Kürze in Gorleben eintreffen sollten, austreten würde, sagte ich, ohne nachzudenken, in das Mikrofon, dass das zum Glück wie beim Backen sei. Ginge beim Teiganrühren etwas Backpulver daneben, würde der Kuchen immer noch gelingen. Ich weiß nicht, was mich in der Situation geritten hatte, so zu sprechen. Nicht nur sollte man in der Politik sowieso vorsichtig mit Bildern und Vergleichen sein, wenn man etwas erklären möchte. Aber dieses Bild vom Kuchenbacken war besonders daneben, in jeder Hinsicht. Wahrscheinlich hatte sich nach dem Gespräch mit den Kernkraftgegnern meine Anspannung so sehr gelöst, dass meine Konzentration in der Umgebung der CDU nachgelassen hatte. Auf dem Kreisparteitag regte sich niemand darüber auf, aber die Äußerung war in der Welt, und sie rief bald darauf Empörung hervor. Zu Recht. Natürlich war es ein Fehler gewesen, Backpulver mit radioaktiver Strahlung zu vergleichen. Meine Worte hatten jedes Einfühlungsvermögen vermissen lassen. Umweltverbände kritisierten mich scharf dafür, jahrelang. Es war ein schweres Versäumnis von mir, diesen Fehler nicht umgehend einzugestehen. Damals dachte ich noch, dass es ein Zeichen von Schwäche war, wenn ein Politiker Fehler zugab. Zu oft sollte man nicht in die Situation kommen, aber gut begründet einzuräumen, einen sehr unglücklichen Vergleich gezogen zu haben, wäre allemal besser gewesen, als den Kopf in den Sand zu stecken, wie ich es damals getan hatte.

Nach dem Kreisparteitag traten wir die Heimreise nach Bonn an. Von Fritz Bohls Hilfsangebot hatte ich keinen Gebrauch machen müssen. Gelernt hatte ich in meinem Gespräch mit den Kernkraftgegnern, dass es ihnen nicht nur um die Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle ging, sondern vor allem um das Ende der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Ihr erbitterter Kampf gegen die Castortransporte war ein Protest gegen den unbefristeten Weiterbetrieb von Kernkraftwerken. Deshalb konnte es einen Konsens über die Entsorgung auch nur im Zusammenhang mit einem Ausstiegsdatum geben. Ich überlegte, ob ich diese Einschätzung meinen Mitstreitern in der Regierung und meiner Fraktion bis zum nächsten Konsensgespräch am 24. April vortragen sollte, tat es aber nicht. Denn zum einen entsprach eine faktische Laufzeitbegrenzung für die Kernkraftwerke nicht meiner damaligen Auffassung, ich hielt die Nutzung der Kernenergie weiterhin für vertretbar und unverzichtbar. Zum Zweiten vermutete ich, dass die SPD nicht zu einem Kompromiss bereit gewesen wäre, der erst in Jahrzehnten zu einem Ausstieg aus der Kernenergie geführt hätte. Vielmehr wollte sie in der Mehrheit einen schnellen Ausstieg. Allenfalls der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder wäre für einen Kompromiss offen gewesen, nahm ich an. Ich kannte ihn schon von einem Streitgespräch, das wir im Februar 1995 für das Wochenmagazin Focus geführt hatten. Er war ein Ministerpräsident, der Dinge pragmatisch anging, und sah die Notwendigkeit einer Einigung mit uns.

Am 20. April 1995, vier Tage vor dem nächsten Energiekonsensgespräch und dem ersten Castortransport, traf ich mich mit ihm in der Außenstelle des Umweltministeriums in Berlin am Schiffbauerdamm. Schröder hatte um das Treffen gebeten. Schon nach seinen ersten Worten wurde mir klar, dass es in dem Gespräch vor allem um eine Absage des Castortransports gehen würde und mögliche Gründe dafür. Auf diesen Fall hatte ich mich vorbereitet. Ich nahm ein Blatt im DIN-A1-Format, das ich vor dem Gespräch auf dem Tisch bereitgelegt hatte, faltete es auf und breitete es vor uns aus. Auf dem Papier war eine Zeichnung mit einer Art Stammbaum zu den Gerichtsverfahren zu sehen, die es zu den einzelnen bereits vom Bund erteilten und dann vom Land Niedersachsen in den unterschiedlichen Gerichtsebenen wieder beklagten Genehmigungen gegeben hatte. Ich hatte mir diese Übersicht von meinen Mitarbeitern anfertigen lassen und erläuterte sie Schröder. Seine Miene verfinsterte sich etwas. Auf dem Blatt war zu erkennen, dass das Land Niedersachsen zwar in der ersten Instanz die Verfahren beim Verwaltungsgericht gewonnen hatte, der Bund aber in der zweiten Instanz beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Schröder wandte ein, dass ich mir nicht zu sicher sein solle, so was könne sich auch wieder ändern. Er sah, dass er bei mir nicht weiterkam, stand auf und sagte: »Das Gespräch mit Ihrem Vorgänger hätte anders geendet.« Ich entgegnete: »Nun bin ich Umweltministerin, und Sie müssen mit mir vorliebnehmen.«

Das zweite Energiekonsensgespräch in der niedersächsischen Landesvertretung vier Tage später verlief eisig. Es war überschattet von der angespannten Atmosphäre rund um den ersten Castortransport, der am selben Tag stattfand, und endete ohne greifbares Ergebnis. Ein drittes und letztes Energiekonsensgespräch fand am 21. Juni 1995 statt. Damit war nach 1993 auch diese Runde für einen Energiekonsens gescheitert. Die Positionen waren unversöhnlich. Aus Sicht von Union und FDP sollte eine Einigung über die weitere Nutzung aller Energieträger gefunden werden, also einschließlich der Kernenergie. Für die SPD kam es nicht infrage, die Kernenergie ohne festes Ausstiegsdatum weiter zu nutzen und sich die Option für die Entwicklung neuer Kernkraftwerke offenzuhalten. Ich war enttäuscht, dass ein Konsens nicht möglich war, gerne hätte ich mir mehr Zeit genommen, weiter nach gangbaren Wegen zu suchen.

Die Castorbehälter des ersten Transports erreichten das Lager in Gorleben am 25. April 1995. Niemand war ernsthaft zu Schaden gekommen, aber ich erlebte, wie schwierig es war, Recht und Gesetz umzusetzen. In mir wuchs die Überzeugung, dass sich jede Anstrengung für einen breiten gesellschaftlichen Konsens lohnte. Ein gutes Jahr später erreichte am 8. Mai 1996 ein zweiter Castortransport das Zwischenlager Gorleben, dieses Mal mit hoch radioaktivem Material aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague. Bei diesem Transport waren bundesweit rund 15000 Polizisten im Einsatz. Der dritte und letzte Castortransport in meiner Amtszeit als Umweltministerin fand am 5. März 1997 statt. Nun wurden 30000 Polizisten gebraucht, um den Transport abzusichern. Im selben Frühjahr gab es neue Versuche, doch noch einen Energiekonsens zu erreichen, aber sie führten zu keinem Erfolg. Den Schritt zu einer Begrenzung der Laufzeiten wollte auf der Unionsseite niemand gehen, auch ich setzte mich nicht dafür ein. Es blieb der rot-grünen Bundesregierung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder vorbehalten, drei Jahre später, im Juni 2000, mit den Energieversorgungsunternehmen ein umfassendes Atomausstiegskonzept auszuhandeln. Danach wurde jedem Kernkraftwerk eine Gesamtlaufzeit von 32 Jahren zugestanden. Das bedeutete, dass Ende 2021 mit Neckarwestheim II das letzte Kraftwerk vom Netz gehen sollte. Außerdem verpflichteten sich die Energieversorgungsunternehmen, die Wiederaufbereitung verbrauchter Brennelemente im Ausland bis 2005 zu beenden und sie danach direkt an den Kraftwerken zu lagern, um Transporte zu vermeiden. Das hätte das Ende einer großen gesellschaftlichen Kontroverse sein können, war es aber noch nicht endgültig. Wir müssen später darauf zurückkommen.

Nach den drei Castortransporten glaubte ich, die härteste Bewährungsprobe in meinem Amt bestanden zu haben. Da ahnte ich noch nicht, dass mich im Mai 1998 ein anderes Ereignis beinahe an den Rand des Rücktritts als Bundesumweltministerin bringen sollte. Damals wurde öffentlich bekannt, dass es seit Jahren Grenzwertüberschreitungen an den Außenflächen von Transportbehältern – anderen als den Castorbehältern – für radioaktive Materialien gab. Das Problem war den Elektrizitätsversorgungsunternehmen bekannt gewesen, auch dem Bundesamt für Strahlenschutz und dem Eisenbahnbundesamt als nachgeordneten Behörden des Umwelt- und des Verkehrsministeriums. Es hätte durch zusätzliche Reinigungsschritte an den Behältern relativ einfach behoben werden können. Die Bundesbehörden hatten das Bundesumweltministerium nicht informiert. Dennoch trug ich die politische Verantwortung – und das vier Monate vor der nächsten Bundestagswahl. Die Grünen, insbesondere der hessische Bundestagsabgeordnete Joschka Fischer, witterten ihre Chance, mir, der Befürworterin der Kernenergie, vielleicht endlich einen Fehler nachweisen zu können. Es ging darum, ob wir im Ministerium tatsächlich nichts von den Grenzwertüberschreitungen gewusst hatten. Der gesamte Schriftwechsel des Ministeriums mit dem Bundesamt für Strahlenschutz und dem Eisenbahnbundesamt musste unter die Lupe genommen werden. Auf das Bundesamt für Strahlenschutz hatten wir Einfluss, wir konnten es auffordern, alles herauszugeben, was ihm vorlag, weil es eine nachgeordnete Behörde des Umweltministeriums war; anders lag es beim Eisenbahnbundesamt, das dem Bundesverkehrsministerium zugeordnet war. Hier musste und – wie sich zeigte – konnte ich mich auf meinen Kollegen Matthias Wissmann, damals Bundesverkehrsminister, verlassen, dass er mir alle Materialien zur Verfügung stellte. Jeden Tag bangten wir, dass irgendwo ein Papier auftauchte, das wir auf der Leitungsebene des Ministeriums nicht kannten. Doch das geschah nicht.

Ich war wütend, weil ich mich jahrelang dafür eingesetzt hatte, die Castortransporte durchzuführen, den Elektrizitätsversorgungsunternehmen in meinen Augen aber die nötige Sensibilität bei den Fragen der radioaktiven Strahlung fehlte. Aber öffentlich konnte ich darüber nicht lamentieren, weil mir sofort Naivität gegenüber der Wirtschaft vorgeworfen worden wäre. Und wahrscheinlich war ich ja auch immer noch naiv – mit meinem Ideal von der sozialen Marktwirtschaft und der Vorstellung, dass sich Wirtschaft und Politik auch in schwierigen Fragen die Verantwortung teilten. Das erwies sich als trügerisch. Ich lernte, dass am Ende immer das Primat der Politik gilt. Heute bin ich überzeugt, dass das genau so auch richtig ist. Denn es ist kein Wirtschaftsunternehmen, sei es noch so groß und einflussreich, sondern der Staat, der für das Gemeinwohl, also das Wohl aller, die Verantwortung trägt.

Was das bedeutete, zeigten auch meine Erfahrungen mit den Beamten im Ministerium. Sie scheuten keine Mühe, alles aufzuklären, was sie aufklären konnten, arbeiteten bis spätabends und an den Wochenenden und bereiteten präzise Ausschusssitzungen und eine Aktuelle Stunde im Bundestag vor. Beate Baumann und ich hielten engen Kontakt zu ihnen. Wir hatten klargemacht, dass in dieser Situation absolute Offenheit zwischen uns geboten war. Nicht die Wahrheit, so unangenehm sie im Moment sein mochte, brächte uns politisch um, sondern nur das Verschweigen von Fakten. Niemals lügen oder versuchen, etwas unter den Teppich zu kehren, hieß unsere Devise. So gingen wir an die Arbeit. Meine Kollegen in der Bundestagsfraktion und die Landesminister von CDU und CSU standen zu mir. Guido Westerwelle, Generalsekretär der FDP, der Partei, mit der wir die Regierungskoalition bildeten, begann öffentlich zwar auf Distanz zu mir zu gehen, aber als nicht nachgewiesen werden konnte, dass mein Ministerium und ich von den Grenzwertüberschreitungen etwas gewusst hatten, beruhigte sich die Öffentlichkeit genauso schnell wieder, wie sie zuvor in Wallung geraten war. Ich war mehr als erleichtert, im aufziehenden Bundestagswahlkampf kein Hemmschuh zu sein.

Außenpolitikerin

Im Mai 1992 verabschiedeten die Vereinten Nationen in New York die Klimarahmenkonvention. Auf der globalen Umweltkonferenz in Rio de Janeiro einen Monat später wurde sie von 154 Staaten unterzeichnet. Im März 1994 trat sie in Kraft. Die erste Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention (COP 1) sollte vom 28. März bis 7. April 1995 in Berlin stattfinden. Vertreter aus 170 Staaten wurden als Teilnehmer erwartet, 117 Staaten hatten die Konvention bereits ratifiziert, 53 hatten die Ratifikation noch nicht abgeschlossen und konnten deshalb nur als Beobachter teilnehmen. Hinzu kamen Vertreter von 165 Nichtregierungsorganisationen (NGO), von zwölf zwischenstaatlichen Organisationen und von Agenturen, Büros und Programmen der Vereinten Nationen.

Dass es einen vom Menschen gemachten Klimawandel gibt, war vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen, dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), in seinem ersten Sachstandsbericht im Jahr 1990 bestätigt worden. Auf der Grundlage der damaligen Modelle sagte er für ein »Weiter-so-Szenario« (Szenario A) einen Anstieg der mittleren Temperatur von 0,3 Grad Celsius pro Dekade bei einer Unsicherheit von 0,2 bis 0,5 Grad Celsius voraus, was zu einem wahrscheinlichen Anstieg der Temperatur gegenüber dem damaligen Niveau um 1 Grad Celsius bis 2025 und um 3 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts führen werde. Der IPCC steht unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und ist gleichermaßen eine zwischenstaatliche Institution und ein wissenschaftliches Gremium. Tausende Wissenschaftler aus aller Welt fassen regelmäßig den Forschungsstand zum Klimawandel in Sachstands- und Sonderberichten zusammen. Er gilt bis heute als die Institution mit der größten Anerkennung in diesem Bereich.

In der Klimarahmenkonvention hatten sich die Vertragsstaaten verpflichtet, bis zum Jahr 2000 die Treibhausgasemissionen auf das Niveau von 1990 zurückzuführen. Für die Zeit danach gab es keinerlei Verpflichtungen. Deshalb musste die Konvention fortgeschrieben werden. Prämisse aller Überlegungen war das Verständnis, dass es für alle Vertragsstaaten eine gemeinsame, aber unterschiedlich ausgeprägte Verantwortung gibt. Die Industrieländer sollten sich zuerst auf verbindliche Minderungsziele von klimaschädlichen Gasen wie CO₂ für die Zeit nach dem Jahre 2000 verständigen, da sie durch ihre frühe Industrialisierung zum damaligen Zeitpunkt für etwa zwei Drittel der bisherigen und für 75 Prozent der aktuellen weltweiten Emissionen verantwortlich waren. Die Berliner Konferenz sollte ein Mandat zur Aushandlung solcher Treibhausgasminderungsziele verabschieden. Zwei Jahre später, auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz im japanischen Kyoto, sollten diese Ziele in einem Protokoll verbindlich festgeschrieben werden.

Auf mich als Umweltministerin des Gastgeberlandes wartete das Amt der Präsidentin der Konferenz, die im Internationalen Congress Centrum im Berliner Westend stattfand. Internationale Verhandlungserfahrung hatte ich keine. Nicht nur mein Amtsvorgänger säte Zweifel an meiner Fähigkeit, eine solche Konferenz zu leiten. Es wurde verbreitet, dass ich noch nicht einmal richtig Englisch sprechen könnte. Das stimmte nicht, denn ich hatte als Wissenschaftlerin in der DDR sehr wohl Englisch gesprochen und auf Englisch publiziert. Richtig war jedoch, dass ich sprachliche Erfahrung allein in der Welt der Wissenschaft hatte, nicht aber bei politischen Themen. Meine Kritiker unterschätzten allerdings mein sprachliches Draufgängertum. Ich hatte ja schon als Kind im Kontakt mit sowjetischen Soldaten in Templin gezeigt, dass ich keine Scheu kannte, meine Fremdsprachenkenntnisse auch in der Praxis anzuwenden.

Mit Cornelia Quennet-Thielen, Leiterin des Referats Klimaschutz im Umweltministerium, hatte ich eine erfahrene und in der Sache herausragende Verhandlerin an meiner Seite. Von ihr und ihrem Team wurde ich exzellent vorbereitet. Gertrud Sahler, meine Pressesprecherin, pflegte die Kontakte zu der Vielzahl von Journalisten in bewährter Weise. Wir kannten uns schon aus unserer gemeinsamen Zeit im Frauen- und Jugendministerium. Ich konnte mich blind auf sie verlassen. Die Verhandlungen waren in weiten Teilen sehr technisch, und ich musste mich zunächst in die Fachsprache von UN-Konferenzen einarbeiten. Die Dokumente für die Konferenz waren von einem zwischenstaatlichen Verhandlungskomitee vorbereitet worden. Die Texte enthielten Hunderte von eckigen Klammern, die jeweils einen Dissens anzeigten. Um ein Ergebnis zu erzielen, musste ein Konsens über das Abschlussdokument erzielt werden, was bedeutete, dass kein Teilnehmer widersprechen durfte. Das damals noch vorläufige Sekretariat der Klimarahmenkonvention war für die organisatorischen Fragen verantwortlich und wurde von Michael Zammit Cutajar geleitet, einem aus Malta stammenden Diplomaten der Vereinten Nationen. Mit ihm arbeiteten meine Beamten und ich eng zusammen.

Ich war fest entschlossen, die Konferenz zu einem Erfolg zu führen. Aber wie konnte ich das bei dem Gewirr von staatlichen und nicht staatlichen Interessen unter den Teilnehmern erreichen? Es war wie bei einem Ameisenhaufen, bei dem man weiß, dass sich in seinem Inneren eine Struktur verbirgt, die aber für den Außenstehenden nicht erkennbar ist. Um ein klares Bild vom Innenleben der von mir zu leitenden Konferenz zu bekommen, musste ich die Positionen der verschiedenen Vertragsparteien kennenlernen. Dabei half mir das Büro der Konferenz, das neben mir, der Präsidentin der Konferenz, aus zehn weiteren Vertretern bestand, davon sieben Vizepräsidenten – sie repräsentierten die unterschiedlichen Regionen der Welt – und drei Vorsitzenden nachgeordneter Gremien. Die meisten von ihnen hatten langjährige Verhandlungserfahrungen.

Da gab es die Gruppe der Industrieländer, 25 davon waren Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), hinzu kamen Länder im wirtschaftlichen Übergang wie die mittel- und osteuropäischen Staaten. Die Industrieländer vertraten sehr unterschiedliche Positionen. Die inzwischen fünfzehn Mitgliedstaaten der EU trieben den Verhandlungsprozess voran. Ich war in einer guten Position, denn Deutschland war bereit, bis 2005 die CO₂-Emissionen auf der Basis von 1987 um 25 bis 30 Prozent zu senken. Damit setzten wir als Gastgeber ein Zeichen. Wir waren davon überzeugt, dass es möglich war, Wirtschaftswachstum und Treibhausgasemissionen voneinander zu entkoppeln. Allerdings hatten wir auch einen Startvorteil gegenüber anderen Staaten, denn durch den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft waren in den neuen Bundesländern die CO₂-Emissionen in der ersten Hälfte der 1990er Jahre um knapp die Hälfte gesunken.

Von entscheidender Bedeutung war die Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika, dem damals weltweit größten Emittenten klimaschädlicher Gase mit einem Anteil von 23 Prozent. Sie hatten die Klimarahmenkonvention bereits 1992 unter Präsident George Bush sen. ratifiziert. Sein Nachfolger, Präsident Bill Clinton, und insbesondere dessen Vizepräsident Al Gore waren dem Thema Klimaschutz gegenüber sehr aufgeschlossen. Allerdings kritisierte eine Mehrheit im amerikanischen Kongress, dass sich ausschließlich Industrieländer zu bindenden Reduktionszielen verpflichten sollten. Sie fürchteten Nachteile für die amerikanische Wirtschaft. Timothy Wirth, Staatssekretär für Demokratie und globale Angelegenheiten im US-amerikanischen Außenministerium, leitete die Delegation seines Landes in Berlin. Um ihn vor der Konferenz persönlich kennenzulernen, war ich am 1. März 1995 nach Washington geflogen. Er hatte bereits vielfältige Erfahrungen in der internationalen Umweltpolitik, und wir verstanden uns auf Anhieb gut. Noch vor Beginn der Konferenz kam er am 10. März zum Gegenbesuch nach Bonn. Wir wussten voneinander, was wir jeweils wollten und was wir in die Verhandlungen einbringen konnten. Ihm war wie mir an einem Erfolg der Konferenz gelegen.

Die Entwicklungsländer traten als Gruppe der 77 plus China auf, die kleinen Inselstaaten bildeten wiederum einen eigenen Verbund, weil sie mit Abstand am stärksten vom Klimawandel betroffen waren und es auch heute noch sind. Auch die Entwicklungsländer vertraten sehr unterschiedliche Positionen, vereint waren sie aber in ihrer häufig sehr aggressiven Kritik an den Industrieländern. Diese trügen die historische Verantwortung für den Klimawandel. Die Entwicklungsländer unterstellten ihnen, ihre Möglichkeiten für wirtschaftliches Wachstum einschränken zu wollen, nachdem sie selbst sich hatten prächtig entwickeln können. Deshalb forderten sie für die Industrieländer anspruchsvolle Treibhausgasminderungsziele. Besonders argwöhnisch verfolgten sie die Verhandlungen über die sogenannte »Joint Implementation«, ein Instrument, das es Industrieländern erlauben sollte, emissionssenkende Maßnahmen nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Entwicklungsländern durchzuführen und auf die eigenen Reduktionsverpflichtungen anrechnen zu lassen, da es um die Minderung der weltweiten Gesamtmenge an Treibhausgasen ging. Die Entwicklungsländer sahen dies als ein Ausweichmanöver der Industrieländer an. Sie warfen ihnen vor, für einen wirklichen Wandel bei sich zu Hause nicht bereit zu sein. Ich verstand ihre Sorge sehr gut, war allerdings durch meine Vorgespräche zu der Einschätzung gekommen, dass ich ohne ein Instrument wie Joint Implementation die Zustimmung der Amerikaner für ein Ergebnis der Konferenz nicht bekommen würde.

Schließlich gab es noch eine Gruppe von Ländern, die ständig mit einem Veto drohte und dabei den Umstand nutzte, dass nur Dokumente verabschiedet werden konnten, denen kein Staat widersprach. Hierbei handelte es sich vor allem um erdölfördernde Länder.

Jede Ländergruppe hatte eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen an ihrer Seite, die die auseinanderstrebenden Interessen zusätzlich verstärkten.

Die Konferenz begann am 28. März 1995. Zunächst wurden die organisatorischen Abläufe festgelegt und ich zur Präsidentin der Konferenz gewählt. Bis zum 4. April verhandelten ausschließlich Beamte, sogenannte Senior Officials. Um mich als Präsidentin mit den Gepflogenheiten einer solchen Konferenz vertraut zu machen, informierte ich mich in dieser Zeit mehrmals vor Ort in Berlin über den Stand der Verhandlungen. Zum Ende dieses ersten Abschnitts der Konferenz lud ich am 4. April die Mitglieder des Konferenzbüros zu einem Abendessen in einem Café im Berliner Tiergarten ein, um zu besprechen, wie wir den zweiten Abschnitt der Konferenz vom 5. bis 7. April 1995 gestalten wollten, an dem die Minister der Länder teilnehmen würden. In diesen verbleibenden drei Tagen der Konferenz gab es für die Minister viel zu tun, bislang waren kaum Kompromisse erzielt worden. Wir diskutierten, welche Minister ich unbedingt kennenlernen sollte und wo die inhaltlichen Grenzen der einzelnen Delegationen lagen. Die alten Hasen im Büro empfahlen mir, etwa zwanzig Minister als sogenannte »Freunde der Präsidentin«, als »Friends of the Chair«, auszuwählen und mich mit ihnen regelmäßig über den Verhandlungsstand auszutauschen. Die Mitglieder dieser Gruppe sollten ihrerseits dann in den jeweiligen regionalen Gruppen oder Interessengruppen für mögliche Kompromisse sorgen. Die Zusammenstellung einer solchen Gruppe war heikel, sie erforderte Fingerspitzengefühl. Sie musste Akzeptanz bei möglichst vielen der 170 Delegationen finden.

Den nächsten Morgen nutzte ich, um meine zukünftigen Freunde jeweils persönlich anzurufen und um ihre Mithilfe zu bitten. Alle nahmen das Angebot an. Mich erreichten auch keine Proteste von Delegationen, die nicht berücksichtigt worden waren. Zum Beginn des Ministersegments, wie der nun beginnende letzte Teil der Konferenz hieß, hielt Bundeskanzler Helmut Kohl die Eröffnungsrede. Er warb leidenschaftlich für den Erfolg der Konferenz. Meine Mitarbeiter und ich waren glücklich, denn wir stellten fest, dass die Textvorschläge, die wir den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kanzleramt für den Entwurf seiner Rede geschickt hatten, weitestgehend übernommen worden waren, einschließlich des deutschen Treibhausgasminderungsziels für 2005. Beim anschließenden Empfang schwärmten ganz besonders die Delegationen aus Afrika davon, dass Helmut Kohl zudem auch noch den richtigen Ton gefunden habe. Er habe von unserer Mutter Erde gesprochen. Sie fühlten sich verstanden.

Abends gaben Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) und ich noch einen Empfang für die Minister. Ich versuchte mit so vielen wie möglich direkt ins Gespräch zu kommen. Im Anschluss traf ich mich zum ersten Mal mit meinen Freunden, den Friends of the Chair. Das wiederholten wir an den nächsten beiden Tagen jeweils vor den Plenarsitzungen, um Redner für das Plenum zu benennen und Kompromissvorschläge zu entwickeln. Trotz sehr unterschiedlicher Interessen innerhalb der Gruppe entstand zwischen mir und den einzelnen Mitgliedern Vertrauen. Besonders schnell freundete ich mich mit dem indischen Umweltminister Kamal Nath an. Indien spielte auf der Konferenz eine sehr konstruktive Rolle.

Die Zeit raste dahin. Von frühmorgens bis spät in die Nacht wurde verhandelt. Cornelia Quennet-Thielen und alle anderen Mitarbeiter arbeiteten bis an den Rand der Erschöpfung. Immer wieder gerieten sich die Vertreter der Entwicklungs- und der Industrieländer in die Haare. Die NGOs heizten die konfliktträchtige Stimmung noch an. Erfahrene Teilnehmer, vor allem meine Mitarbeiter, erläuterten mir die Hintergründe für manche Argumentation, die ich noch nicht kannte. Dabei ging es um politische Mehrheiten in den Teilnehmerstaaten, direktes Betroffensein vom Klimawandel, kulturelle Prägungen und immer wieder finanzielle Unterstützung. Von Stunde zu Stunde entwickelte ich ein besseres Gefühl für die unterschiedlichen Interessen und Argumente der einzelnen Länder. Ich verstand zunehmend, was in dem Ameisenhaufen vor sich ging.

Als am Morgen des 7. April dennoch immer noch kein Ergebnis vorlag, fürchtete ich, dass alle Mühe umsonst gewesen sein könnte. Die Zeit rann mir durch die Hände. Es war der letzte Tag der Konferenz und für mich überhaupt nicht absehbar, wie das Ganze enden sollte. Ich lernte, dass man die Konferenz dadurch verlängern konnte, dass um Mitternacht die Uhr symbolisch angehalten und erst wieder kurz vor einer Beschlussfassung angestellt wurde. Wir waren weit davon entfernt, Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

Ich klagte Kamal Nath mein Leid. Er eröffnete mir zunächst, dass er am Abend zwingend abreisen müsse. Ich konnte ihn nicht umstimmen. Pflichten zu Hause riefen ihn zurück. Ich war schockiert. Dann aber gab er mir einen Rat. Ich solle die Gruppe meiner Freunde aufteilen, die Vertreter der Industrieländer auf der einen und die Vertreter der Entwicklungsländer auf der anderen Seite. Beide könnten sich während der Verhandlungen in zwei getrennten Räumen aufhalten, während ich als faire Mittlerin zwischen den Gruppen hin- und herpendelte. »Ich glaube, beide Gruppen vertrauen dir«, sagte er. Kamal Naths Rat war bestechend. Es ging darum, das Nadelöhr zu finden, durch das alle hindurchkommen. Schlagartig war meine Frustration verschwunden, und ich ging ans Werk. Kamal Nath hatte für mich den Vorhang aufgezogen.

Noch war es zu früh am Tag für einen solchen Schritt. Ich ließ die Dinge erst einmal so weiterlaufen, wie sie es schon seit Tagen taten. Cornelia Quennet-Thielen stellte mir eine Übersicht der Themen zusammen, die auf der Ebene der Minister gelöst werden mussten. Danach würden sich alle anderen eher technischen Punkte von selbst klären lassen. Sie konnte die Verhandlungstexte nahezu im Schlaf aufsagen. Ich meinerseits schärfte mir die zu lösenden Punkte ein und ging mit meinen Mitarbeitern mögliche Kompromisslinien durch. Mit dem Büro der Konferenz verabredete ich, dass wir die Uhr anhalten würden. Ich weihte Michael Zammit Cutajar in den Plan ein, meine Friends of the Chair in zwei Gruppen aufzuteilen. Gegen zwanzig Uhr rief ich sie zusammen und erläuterte auch ihnen, wie ich vorgehen wollte. Im Grundsatz stimmten alle zu. Sie empfahlen lediglich, in jede der beiden Gruppen noch einige Minister zusätzlich aufzunehmen. Spätabends gab es eine kurze Plenarsitzung, auf der das Anhalten der Uhr beschlossen wurde. Jedem Teilnehmer leuchtete ein, dass wir noch mehr Zeit brauchten. Was genau ich vorhatte, verriet ich dort nicht. Abschließend bat ich alle Delegationen, auch während der Nacht jederzeit erreichbar zu sein.

Kurz vor Mitternacht begann ich meine Pendeldiplomatie. Die schwierigeren Verhandlungspartner waren die Industrieländer. Die meisten mussten mit ihren Regierungen zu Hause telefonieren, weil sie sehr enge Verhandlungsspielräume hatten. In Europa war es bereits Nacht und nicht einfach, in den Regierungszentralen jemanden zu erreichen. Japan war sechs Stunden voraus, dort stand man glücklicherweise bald auf. In Kanada und den USA wurde es nach einigen Stunden, als dort der Tag endete, auch schwieriger, mit Verantwortlichen zu sprechen. Nur die Australier hatten glücklicherweise die Erreichbarkeit gut organisiert. Sie waren es gewohnt, an Konferenzen mit sehr verschiedenen Uhrzeiten im Vergleich zur eigenen Zeitzone teilzunehmen. Zu allem Überfluss war der nächste Tag, der 8. April 1995, auch noch ein Samstag, was die Erreichbarkeiten zusätzlich erschwerte. So vergingen die Stunden. Es war gut, dass auch der US-amerikanische Staatssekretär Timothy Wirth an einem Ergebnis interessiert war. Er unterstützte mich, obwohl auch er harte Verhandlungsvorgaben von seiner Regierung hatte, insbesondere was Joint Implementation betraf.

Je länger ich mit den Industrieländern verhandelte, umso besser wurde die Stimmung bei den Entwicklungsländern. Sie spürten, wie sehr die anderen mich quälten. Sie selbst hatten sich gut untereinander abgestimmt. Ich pendelte mindestens zehn Mal zwischen beiden Gruppen. In einem dritten Raum saßen meine Mitarbeiter und halfen mir dabei, Kompromissformulierungen herauszufiltern. Mit dem Morgengrauen erschien eine Lösung zum Greifen nahe. Gegen sechs Uhr waren die Industrieländer mit allen Punkten einverstanden. Als ich mit dem Ergebnis zu den Entwicklungsländern kam, willigten auch sie ein. Der chinesische Vertreter schaute mich mit wachen Augen an und sagte lächelnd: »We never reached the bottom line.« Damit gab er mir zu verstehen, dass er niemals an seine Verhandlungsgrenze gelangt war. Gesichtswahrung als ein Mittel diplomatischen Erfolgs: Von dieser Stunde an hatte ich für den Rest meines politischen Lebens Respekt vor der Verhandlungsführung von Entwicklungsländern im Allgemeinen und vor China im Besonderen.

Mit Sonnenaufgang war das Mandat für die Verhandlung eines Protokolls zur Klimarahmenkonvention in seinen wesentlichen Teilen fertig. Sowohl das Bekenntnis zu verbindlichen Treibhausgasminderungszielen als auch die Möglichkeit von Joint Implementation waren in ihm enthalten. Ich bat die Teilnehmer der beiden Gruppen, ihre jeweiligen Verbündeten sofort inoffiziell über das Erreichte zu informieren, um der Verbreitung von Gerüchten über das Verhandlungsergebnis entgegenzuwirken. Dem Sekretariat und dem Büro der Konferenz leiteten meine Mitarbeiter die Ergebnisse zu, ich sprach mit Michael Zammit Cutajar. Das Konferenzbüro erstellte einen abschließenden Text für das Mandat und lud die Plenarversammlung für den späten Vormittag ein. Ich konnte nach Hause fahren, um zu duschen, frische Kleidung anzuziehen und einen Tee zu trinken. Dann kehrte ich auf dem schnellsten Wege ins Internationale Congress Centrum zurück und ging zu meinen Mitarbeitern und den Mitgliedern des Büros. Nach allem, was sie hörten, schien der weit überwiegende Teil der Vertragsstaaten das Ergebnis mittragen zu können. Unklar blieb lediglich, ob eventuell ein Staat der Erdöl produzierenden Länder Einspruch erheben wollte.

Michael Zammit Cutajar schärfte mir mit all seiner Erfahrung als UN-Diplomat ein, dass ich nach der Wiedereröffnung der Plenarsitzung schnellstmöglich das erarbeitete Dokument aufrufen und fragen sollte, ob es Einwände gäbe, um unmittelbar danach das neben mir liegende Holzhämmerchen zu nehmen, mit ihm auf den Tisch zu schlagen und den Inhalt für angenommen zu erklären. Möglichst niemand sollte zu viel Zeit bekommen, noch einmal Vorbehalte vorzubringen.

Anschließend gingen wir zusammen ins Plenum. Die angehaltene Uhr wurde wieder angestellt, und ich eröffnete die Sitzung. Als ich das Abschlussdokument aufrief, meldete sich gut sichtbar Timothy Wirth. Ich bekam einen Schreck und fragte mich: Was soll das jetzt? Doch nachdem ich ihm das Wort erteilt hatte, dankte er mir lediglich für meine Arbeit und schlug vor, das Ergebnis als »Das Berliner Mandat« zu bezeichnen. Schnell fragte ich, ob jemand Einwände hätte. Beifall brandete auf. Die Chance nutzte ich und schlug mit dem Hammer. »I declare the document adopted«, sagte ich. Damit war es angenommen. Niemand protestierte. Eine große Last fiel von mir ab. Wir hatten ein Verhandlungsmandat für die Vereinbarung bindender Treibhausgasminderungsziele für die Zeit nach dem Jahre 2000. Zur Vorbereitung der übernächsten Vertragsstaatenkonferenz in Kyoto wurde eine Arbeitsgruppe zum Berliner Mandat eingerichtet. Zusätzlich wurde beschlossen, ein permanentes Klimasekretariat der Vereinten Nationen zu installieren, seinen Sitz sollte es in Bonn bekommen. Ich eröffnete es am 20. Juni 1996. Michael Zammit Cutajar leitete es von 1996 bis 2002.

An jenem Samstagvormittag wusste ich noch nicht, wie viel Arbeit bis zur Konferenz zwei Jahre später in Kyoto vor uns lag. Zusammen mit meinem ganzen Team war ich nur glücklich, dass uns dieses Ergebnis gelungen war. Mir hatte das Verhandeln mit so zahlreichen unterschiedlichen Teilnehmern aus aller Welt große Freude bereitet. Es war bereichernd, so viel Neues über die Welt zu lernen. Ich entdeckte die Außenpolitikerin in mir. In einem Schnellkurs war ich zu einer erfahrenen Klimaverhandlerin geworden und empfand große Mitverantwortung für das Gelingen der Klimakonferenz in Kyoto. Auf all meinen größeren Auslandsreisen in den nächsten zweieinhalb Jahren stand immer auch das Klimathema auf der Tagesordnung: in Indonesien, Malaysia und Singapur im November 1995, in Mexiko und Brasilien im November 1996, in Washington im April 1997, in Japan und China im August 1997 und im November 1997 erneut in Japan.

Die zweite Vertragsstaatenkonferenz (COP 2) vom 16. bis 18. Juli 1996 in Genf verlief enttäuschend. Doch im Dezember 1997 war es dann so weit. Vom 6. bis 11. Dezember nahm ich an der dritten Vertragsstaatenkonferenz (COP 3) in Kyoto teil. Insbesondere die Industrieländer standen im Wort. Der amerikanische Vizepräsident Al Gore reiste an. Er kämpfte für ein Ergebnis, obwohl der amerikanische Senat mit 95:0 Stimmen im gleichen Jahr sein Nein zu jedwedem Klimaabkommen deutlich gemacht hatte, sofern es keinerlei Minderungsziele für Entwicklungsländer und hier insbesondere China enthielt. Nach dramatischen Verhandlungen verpflichteten sich die Industrieländer für den Zeitraum von 2008 bis 2012 zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um durchschnittlich mindestens fünf Prozent gegenüber 1990. Um die Ziele leichter zu erfüllen, wurde eine Reihe von Möglichkeiten erlaubt, sie auch in Kooperation mit anderen Ländern zu erreichen, unter anderem durch Joint Implementation. Die Treibhausgasminderungsziele für die einzelnen Länder waren jeweils unterschiedlich. Die Europäische Union mit ihren fünfzehn Mitgliedstaaten verpflichtete sich, ihre Emissionen um acht Prozent zu verringern. Im Zuge einer Lastenteilung innerhalb der EU sagte Deutschland eine Verringerung um 21 Prozent zu. Die USA verpflichteten sich für den gleichen Zeitraum zu einer Minderung um sieben Prozent. Allerdings ratifizierten sie das Kyoto-Protokoll nie, und im März 2001 gab Bill Clintons Nachfolger, Präsident George W. Bush, den Rückzug aus dem Protokoll bekannt. Seit 2006 ist China der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen. Das Kyoto-Protokoll trat am 16. Februar 2005 in Kraft.

Der Preis des Überlebens

Am 7. Februar 1992 hatten die damals zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im niederländischen Maastricht den »Vertrag über die Europäische Union« (EU-Vertrag) unterzeichnet. Am 1. November 1993 war er in Kraft getreten. Durch den EU-Vertrag war aus der Europäischen Gemeinschaft eine politische Union mit einer Unionsbürgerschaft, einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und einer Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik geworden. Darüber hinaus hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die Grundlagen für eine gemeinsame europäische Währung festgelegt, den Euro. Die Zusage Helmut Kohls, im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit auch die Europäische Gemeinschaft fortzuentwickeln, war gut zwei Jahre später Wirklichkeit geworden. Parallel dazu war zum 1. Januar 1993 der Europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten eingeführt worden: dem freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr. Die vertraglichen Grundlagen hierzu waren bereits vor der Deutschen Einheit im Sommer 1987 durch das Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte geschaffen worden. In ihr wurde zum ersten Mal die Umweltpolitik als ein eigenständiger Politikbereich der Europäischen Gemeinschaft vertraglich verankert, mit dem Ziel, »die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern«. Bis Ende 1992 wurden knapp 280 Rechtsakte beschlossen, die der Öffnung der zuvor abgeschotteten nationalen Märkte dienen sollten. In der Folge entwickelte die Europäische Union eine neue wirtschaftliche Dynamik.

Mit der Einführung des Binnenmarktes 1993 waren etwa achtzig Prozent der nationalen Rechtsetzung im Umweltbereich auf europäische Rechtsakte zurückzuführen. Die Musik spielte oft auf der europäischen Bühne. Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehörte Deutschland häufig zu den Taktgebern beim Kampf gegen die Umweltsünden. Ich fand es spannend, an der Suche nach Lösungen mitzuwirken. Neben den offiziellen Treffen des EU-Umweltministerrats in Brüssel, die hoch formalisiert abliefen und bei denen für Deutschland auch Vertreter des Wirtschaftsministeriums mit am Tisch saßen, gab es auch informelle Zusammenkünfte des Umweltministerrats. Sie fanden jeweils in dem Land statt, das die halbjährlich rotierende EU-Präsidentschaft innehatte. Hier konnten wir unbeschwerter unsere politischen Ziele besprechen und uns besser kennenlernen.

Da zu den Treffen der Minister auch die Partner miteingeladen waren, begleitete Joachim mich manchmal, so zum Beispiel beim informellen Treffen des Rats in Frankreich. Wir erlebten die Schönheit der Camargue, einer wunderbaren Schwemmlandschaft in der Provence, und aßen die beste Apfeltarte unseres Lebens.

Ein anderes Mal organisierte mein damaliger spanischer Amtskollege Josep Borrell, der später Präsident des Europäischen Parlaments und noch später Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wurde, das Treffen in Sevilla. Ich erlebte die Kunst des Einschenkens von Sherry mit der Venencia zum ersten Mal und lernte, wie spät man in Spanien zu Abend isst. Weit nach Mitternacht entschlossen Beate Baumann und ich uns, durch die Altstadt Sevillas zu spazieren und uns die Kathedrale anzusehen. Wir waren fasziniert vom vibrierenden Leben auf den Straßen dieser altehrwürdigen Stadt.

Zu anderer Gelegenheit lernte ich die Schönheiten Amsterdams kennen. Ich lief entlang der Grachten in der Altstadt und träumte davon, einmal mit dem Boot auf ihnen zu fahren. Unvergessen bleiben mir die Zugfahrt an der irischen Küste von Arklow nach Dublin mit Live-Folkmusic, ebenso der Besuch in Charles Darwins Geburtshaus in Shrewsbury während des Treffens des Umweltrats im englischen Chester. Und die Gastgeber des Rats im österreichischen Graz, Ilse und Martin Bartenstein, sind noch heute Freunde von Joachim und mir.

Im Juni 1997 fand in New York eine Sondergeneralversammlung »Fünf Jahre nach Rio« statt, an der ich teilnahm. In Rio de Janeiro war 1992 neben der Unterzeichnung verschiedener Konventionen, unter ihnen der Klimarahmenkonvention, der Begriff der Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt der zukünftigen Entwicklung gestellt und das Aktionsprogramm Agenda 21 verabschiedet worden. Im Sinne der Nachhaltigkeit zu handeln bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. Nun sollte zum ersten Mal Bilanz gezogen werden. Es gab leider nur die gemeinsame Erkenntnis der Teilnehmer, dass es der Erde schlechter ging als je zuvor. Das Schlussdokument der Vertreter von über 165 Staaten enthielt nur wenige neue konkrete Verpflichtungen. Industrie- und Entwicklungsländer stritten vor allem um die Finanzierung der Maßnahmen.

Doch das Leben auf unserer gemeinsamen Erde verlangte von jedem Einzelnen, gleichermaßen zu Hause zu handeln wie auch Respekt vor den Vorstellungen anderer zu haben. Politik und Nichtregierungsorganisationen mussten gemeinsame Entwicklungspfade erarbeiten, um dem Leitbild der Nachhaltigkeit zu entsprechen. Die Widersprüche zwischen sozialen Anliegen, dem Wunsch nach Wirtschaftswachstum und den Umweltzielen mussten klug aufgelöst werden. Dieses Thema zog mich so sehr in den Bann, dass ich mich entschloss, ein Buch darüber zu schreiben. Es erschien 1997 unter dem Titel Der Preis des Überlebens – Gedanken und Gespräche über zukünftige Aufgaben der Umweltpolitik. Für dieses Buch befragte ich verschiedene Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland zu ihren Vorstellungen von Zielen, Wegen und Mitteln der Umweltpolitik. Ich wollte eine möglichst große Spannbreite von Ansichten zu Wort kommen lassen. Darüber hinaus beschäftigte mich die Frage, wie aus dem allgemeinen Begriff der Nachhaltigkeit nachprüfbare Ziele abgeleitet werden könnten, die zum Maßstab politischen Handelns werden sollten. In der Agenda 21 war festgeschrieben worden, dass »Indikatoren für nachhaltige Entwicklung erarbeitet werden [müssen], um eine solide Grundlage für die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen zu schaffen«. In Der Preis des Überlebens schlug ich Indikatoren für Deutschland in vier Bereichen vor: für den Naturhaushalt, die Nutzung von Energie, das Wirtschaften in Kreisläufen und den Schutz der menschlichen Gesundheit. Sie bildeten einen dem Warenkorb in der Volkswirtschaft vergleichbaren Bezugspunkt für die Umwelt. Rückblickend gesehen, ging ich teilweise zu verzagt an die Dinge heran. So forderte ich eine Verdopplung des Anteils von erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von damals fünf Prozent auf zehn Prozent im Jahr 2010. In der Realität waren es dann siebzehn Prozent, die Anreize des Gesetzes über die erneuerbaren Energien hatten besser gewirkt als gedacht. Andere Ziele jedoch sind noch immer nicht erfüllt. Die Zahl der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten nimmt bis heute rasant zu, neben dem Klimawandel die zweite große von Menschen zu verantwortende Katastrophe. Die Biodiversitätskonvention, die ebenfalls in Rio unterzeichnet worden war, um die Artenvielfalt zu schützen, ist bislang ohne ausreichende Erfolge geblieben.

Besonders intensiv beschäftigte ich mich mit der Wirkung von Preisen auf den Umgang mit knappen Ressourcen. Ich hielt sie für ein wichtiges Instrument, um Umweltziele zu erreichen, ohne jeweils den konkreten technologischen Weg dahin gesetzlich vorzuschreiben. In der Regierung war es allerdings unmöglich, eine ökologische Steuerreform durchzusetzen, die diesen Überlegungen Rechnung trug. Das lag vor allem an der FDP, aber letztlich auch an meiner eigenen Truppe, CDU und CSU. Ich scheiterte mit allen derartigen Überlegungen, die ich mit Mitarbeitern meines Ministeriums entwickelt hatte. Sie waren nicht durchsetzbar. Ebenso erging es mir mit der Idee eines einheitlichen Umweltgesetzbuchs anstelle der heutigen unzähligen einzelnen rechtlichen Regelungen vom Naturschutz bis zum Emissionsschutz. Was im Sozialrecht selbstverständlich ist, ist bis heute im Umweltrecht nicht gelungen. Auch schlug ich vor, einen Rat für nachhaltige Entwicklung zu gründen. Umsetzen konnte ich diesen Vorschlag nicht mehr, das tat die Nachfolgeregierung 2001.

Mein Amt als Umweltministerin forderte und erfüllte mich – weit über das hinaus, wofür in diesem Buch Raum ist. Ich wäre nach der Bundestagswahl 1998 gerne weiter Umweltministerin geblieben, aber dazu kam es schon deshalb nicht, weil Union und FDP die Wahl verloren.

Warum CDU?

Parteivorsitzende

Zum ersten Mal in meiner politischen Laufbahn fühlte ich mich allein – alleingelassen und alleinverantwortlich.

Helmut Kohl, Kanzler der Einheit und der europäischen Einigung, Ehrenvorsitzender der CDU Deutschlands, war gerade dabei, sein gesamtes politisches Lebenswerk zu ruinieren. Am 16. Dezember 1999 saß ich in Bonn in der CDU-Bundesgeschäftsstelle in meinem Büro vor dem Fernseher und hörte Helmut Kohl in der ZDF-Sendung »Was nun, Herr Kohl?« sagen: »Ich habe Spenden entgegengenommen in einem Umfang zwischen ´93 und ´98, der zwischen anderthalb bis zwei Millionen Mark liegt, über die Jahreszahlen hinweg, das sind im Jahr so ungefähr 300000 Mark gewesen, die nicht angegeben wurden, weil die Spender ausdrücklich darum gebeten haben, dass sie nicht angegeben werden.« Im Klartext: Kohl hatte sich mit der Annahme der Spenden unter dieser Bedingung über Recht und Gesetz gestellt. Artikel 21 unseres Grundgesetzes schreibt vor, dass Parteien über die Herkunft ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben müssen. Damit konfrontiert, sagte Kohl in derselben Sendung: »Ja, das weiß ich auch. […] Ich sag’s ja selbst, ich brauche diese Nachhilfe nun wirklich nicht.« So also sah sein Verständnis von politischer Verantwortung für die illegalen Spenden aus, von der er am 30. November 1999 in einer Erklärung gesprochen hatte. Von ihm konnten wir nichts mehr erwarten, das war mit diesem Auftritt klar. Ich konnte es nicht fassen. Gerade einmal ein gutes Jahr zuvor war ich zur Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt worden; auf Vorschlag von Wolfgang Schäuble, dem neuen CDU-Vorsitzenden. Helmut Kohl war Ehrenvorsitzender geworden. Unsere Oppositionszeit hatte mit großen Erfolgen begonnen: bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Hessen, Brandenburg und im Saarland. Die CDU, bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 von Gerhard Schröder (SPD) vernichtend geschlagen, war schneller wieder da gewesen, als alle sich das hatten vorstellen können. Und nun das: der Absturz. Ins Bodenlose.

Angefangen hatte es mit einer kurzen Nachricht in den Abendnachrichten des 4. November 1999, einem Donnerstag: Walther Leisler Kiep, früherer langjähriger Schatzmeister der Bundes-CDU, werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung mit Haftbefehl gesucht, nachdem er 1991 vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Million D-Mark entgegengenommen habe, ohne sie zu versteuern, wurde berichtet.

»Haben Sie das mit Kiep gestern Abend in den ›Tagesthemen‹ gehört?«, fragte mich Beate Baumann am nächsten Morgen.

»Ja, was bedeutet das für uns?«

»Auf jeden Fall nichts Gutes«, antwortete sie.

Noch am 5. November stellte sich Kiep den Ermittlungsbehörden. Und für uns sollte beinahe kein Stein auf dem anderen bleiben.

Für den 7. November 1999, einen Sonntag, hatten wir etwas Besonderes geplant, ein sogenanntes Berliner Gespräch. Das war eine Veranstaltungsreihe, die ich als Generalsekretärin ins Leben gerufen hatte. Sie war eine von vielen Initiativen von Wolfgang Schäuble und mir, die CDU Deutschlands nach sechzehn Jahren Regierungszeit in der Opposition wieder zu erneuern. Das Gespräch am 7. November 1999 war das vierte in dieser Reihe. Als Ort hatten wir die Villa Kampffmeyer in Potsdam ausgesucht, ein Haus in unmittelbarer Nähe der Glienicker Brücke, jener Brücke zwischen Berlin und Potsdam, West und Ost, auf der während des Kalten Kriegs Agenten- und Gefangenenaustausche stattgefunden hatten. Denn wir wollten feiern: zehn Jahre Mauerfall. Dazu war dieser Ort ideal. Wolfgang Schäuble sollte eine Rede halten, die den Anlass würdigte und zugleich programmatisch nach vorne zeigte. Das Strategische und Konkrete zu verbinden, war seine große Stärke, die er schon in der Regierung von Helmut Kohl unter Beweis gestellt hatte. Nicht wenige, auch ich, hatten 1998 die drohende Niederlage für unvermeidlich gehalten. Die CDU war nach sechzehn Jahren ausgelaugt gewesen. Sie war reif für die Opposition. Die Demokratie lebt vom Wechsel. Wolfgang Schäuble wurde neuer Parteivorsitzender, wer sonst. »Quo vadis, Deutschland?« – das war Titel und Thema seiner Rede in Potsdam. Er hatte sie auch gehalten, aber wir merkten schnell, dass sie niemanden wirklich interessierte. Statt um Deutschland ging es um »Quo vadis, CDU?«, statt um unsere Gegenkonzepte zur rot-grünen Bundesregierung um Kiep und illegale Spenden.

»Außerhalb meiner Vorstellungskraft« – so hatte ich am Montag, dem 8. November 1999, auf die Frage eines Journalisten geantwortet, der mich in der Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung der CDU zu meiner Haltung zu der vier Tage zuvor bekannt gewordenen Schreiber-Million befragte. Eigentlich eine Routineveranstaltung. Als Generalsekretärin war ich für die Pressekonferenzen nach den Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstands der CDU zuständig. Aber hier war nichts mehr Routine. Alles außerhalb meiner Vorstellungskraft auch deshalb, weil ich von früheren Spendenaffären, die die CDU in den 1980er Jahren bereits erschüttert und unter dem Namen »Flick-Affäre« altbundesrepublikanische Geschichte geschrieben hatten, zu DDR-Zeiten allenfalls am Rande etwas mitbekommen hatte. Nun aber war ich mittendrin. Weder konnte ich die Dinge einordnen noch sie kontrollieren. Sie überrollten die Partei – und sie überrollten auch mich. Ich dachte Tag und Nacht nach und zermarterte mir das Hirn: Wie können wir das stoppen? Wie können wir einen Niedergang vermeiden, wie ihn zum Beispiel die italienische Democrazia Christiana erlitten hatte? Wie können wir es schaffen, den politisch-moralischen Bankrott, den diese neuerliche Spendenaffäre für die CDU bedeutete, zu überwinden? Und dabei fühlte ich mich alleingelassen – und zunehmend alleinverantwortlich.

Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble, die beiden Männer, denen ich in den zehn Jahren zuvor so viel zu verdanken hatte, hätten unterschiedlicher kaum sein können. Jeder von ihnen hatte auf seine Weise unser Land geprägt: Kohl, der aus der Geschichte heraus urteilte. »Geschichte ist Geschichte« war einer seiner legendären Sprüche. Das bedeutete, dass er auch aktuelle Fragen immer vor dem Hintergrund historischer Zusammenhänge betrachtete und entschied. Außerdem versuchte er stets, den Charakter eines Menschen einzuschätzen und auf dieser Grundlage Loyalitäten aufzubauen.

Schäuble war überzeugt davon, dass die Politik die Menschen nicht in Watte einpacken müsse, sondern ihnen etwas zumuten könne. Ich hatte größten Respekt vor seiner intellektuellen Leistung, seiner Fähigkeit, die Bundestagsfraktion zu führen, zugleich auch etwas Furcht vor der Härte und Schärfe, die er manchmal aufbringen konnte.

Mit seiner Entscheidung für mich als Generalsekretärin war er durchaus ein gewisses Risiko eingegangen, denn was hatte ich für dieses so wichtige Parteiamt, zu Oppositionszeiten zumal, schon mitgebracht? 1990 war ich Mitglied der CDU geworden, nachdem der Demokratische Aufbruch keine Zukunft mehr gehabt und sich aufgelöst hatte. Von 1991 bis 1998 war ich stellvertretende CDU-Vorsitzende gewesen, 1992/1993 für wenige Monate Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises EAK, einer Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU, von 1993 bis 1998 Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, eines kleinen Landesverbands innerhalb der großen CDU Deutschlands, der auf Bundesparteitagen von 1000 Parteitagsdelegierten gerade einmal ein gutes Dutzend stellt. Als Bundesministerin für Frauen und Jugend und als Bundesumweltministerin war ich mit Themen befasst gewesen, mit denen sich die CDU sehr schwergetan hatte. Doch vielleicht war es genau das gewesen: dass Wolfgang Schäuble die gelebte Deutsche Einheit wichtig war und er die CDU mit mir, der Frau aus dem Osten, für Frauen, junge Leute wie auch für gesellschaftliche Gruppen, die nicht zuletzt in der Energiedebatte weit entfernt von den Positionen der CDU waren, anschlussfähig machen wollte.

Ich hatte gewaltigen Respekt vor der Aufgabe der Generalsekretärin. Gemäß dem Statut der CDU Deutschlands unterstützt der Generalsekretär den Parteivorsitzenden bei der Erfüllung seiner Aufgaben und führt im Einvernehmen mit ihm die Geschäfte der Partei. Dabei hatte Wolfgang Schäuble mir große Freiheiten gelassen, auch wenn wir in einigen Fällen unterschiedlicher Meinung gewesen waren, wie zum Beispiel bei der von der hessischen CDU zur Landtagswahl 1999 durchgeführten Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. »Nicht immer einer Meinung, aber immer auf einem gemeinsamen Weg« hatten wir für die Europawahl 1999 mit einem gemeinsamen Foto von uns, Rücken an Rücken aufgenommen, plakatiert.

Im Juni 1999 hatte die CDU das Richtfest für die neue Bundesgeschäftsstelle in Berlin in der Klingelhöferstraße gefeiert, der Umzug aus Bonn war für das folgende Jahr geplant, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag waren bereits zum September 1999 umgezogen. In der Zwischenzeit hatte ich mit einigen Mitarbeitern in einer kleinen Dependance gearbeitet, einem sogenannten Brückenkopf der bisherigen Bonner CDU-Bundesgeschäftsstelle. Er lag in der Mauerstraße in Berlin-Mitte, unweit des früheren DDR-Grenzübergangs Checkpoint Charlie. Wir hatten angefangen, ein neues Bildungsprogramm zu erarbeiten, und für ein neues Familienprogramm am 13. Dezember 1999 – die Spendenaffäre hatte uns seit gut vier Wochen in Atem gehalten – einen Kleinen Parteitag, einen sogenannten Bundesausschuss, im Bärensaal des Alten Stadthauses in Berlin durchgeführt. In diesem Saal hatten die Einigungsvertragsverhandlungen stattgefunden, und das Alte Stadthaus war der Ort gewesen, an dem ich vom 17. April 1990 bis zum 2. Oktober 1990 als stellvertretende Regierungssprecherin der ersten und letzten frei gewählten DDR-Regierung gearbeitet hatte. Ein guter Ort, um einen für CDU-Verhältnisse in der damaligen Zeit recht revolutionären neuen Familienbegriff zu verabschieden, der sich von der alleinigen Bindung an die Ehe lösen sollte: »Familie ist, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen«, hieß es nun. Und erstmals wurde formuliert, dass auch in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften Werte gelebt würden, die für unsere Gesellschaft grundlegend sind. Anfang September 1999 hatte ich mich mit dem Arbeitskreis der Lesben und Schwulen in der Union getroffen. Ich erinnere mich genau daran, wie der Vorsitzende Martin Herdieckerhoff zum Schluss gesagt hatte, dass es neu und gut sei, dass ich mit ihnen spräche. »Aber warum erlauben auch Sie uns das Wichtigste nicht, nämlich zu heiraten?« An meine Antwort erinnere ich mich nicht mehr. Wahrscheinlich werde ich der Frage ausgewichen sein. Sie sollte mich viele Jahre weiter begleiten.

Auf andere Art begleitete mich das Thema Hochzeit auch persönlich: In konservativen Kreisen meiner Partei hatte es seit 1990 immer wieder Kritik daran gegeben, dass ich als geschiedene Frau in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft lebte. Da ich jeden Eindruck vermeiden wollte, dass ich aus Karrieregründen heiratete, hatten Joachim und ich mit diesem Schritt gewartet, bis die CDU in der Opposition war. Nach der Bundestagswahl 1998 war es so weit. Am 30. Dezember 1998 heirateten wir. Die Öffentlichkeit informierten wir durch eine kleine Anzeige in der FAZ am 2. Januar 1999.

Die CDU stimmte dem neuen Familienprogramm zu. Aber hinter den Säulen des Bärensaals hatten sich ganz andere Diskussionen abgespielt, dort ging es nur um die Spendenaffäre. Die programmatische Erneuerung der CDU interessierte niemanden. Als dann auch noch kurzzeitig der Strom ausfiel, gingen in der CDU sinnbildlich und tatsächlich die Lichter aus. Es war eine einzige Katastrophe. Ich hielt es kaum aus. Und ich fühlte mich auch von Wolfgang Schäuble alleingelassen. Nicht dass er mir irgendwelche Steine in den Weg legte, wenn es darum ging, mithilfe der Wirtschaftsprüfer und Willi Hausmanns, seit Januar 1999 Bundesgeschäftsführer der Partei, die Affäre aufzuklären. Das hatte er nicht. Aber ich wollte weiter gehen, politische Zeichen setzen. Ich war der Überzeugung, dass wir nicht allein mit finanztechnischen Maßnahmen den Kopf wieder über Wasser bekommen würden, erst recht nicht nach Kohls Auftritt im ZDF am 16. Dezember 1999.

In den Stunden und Tagen danach wuchs in mir die Überzeugung, dass es meine Aufgabe als Generalsekretärin der CDU Deutschlands war, wenn ich dieses Amt ernst nahm, eine politische Einordnung vorzunehmen, schonungslos, öffentlich, der Zukunft zugewandt. Ich beriet mich mit Willi Hausmann, Beate Baumann und mit Eva Christiansen. Sie war nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 als Pressesprecherin zu uns gestoßen. Meine bisherige Pressesprecherin Gertrud Sahler hatte mein Angebot, mit mir nach acht Jahren gemeinsamer Arbeit in die CDU-Bundesgeschäftsstelle zu wechseln, nicht annehmen können. Eva Christiansen, 1969 in Hennef geborene Volkswirtin, hatte zunächst für den damaligen Generalsekretär Peter Hintze als stellvertretende Pressesprecherin der CDU gearbeitet. Peter Hintze hatte sie mir empfohlen. Wir hatten uns auf Anhieb verstanden. Sie teilte meine Meinung und schlug vor: »Wollen wir vielleicht mal die FAZ fragen, ob sie einen Artikel von Ihnen in der Rubrik ›Fremde Feder‹ annimmt?« »Gute Idee, machen Sie das. Besser als ein Interview, wo es nur um Konten geht. Ich überleg mir was«, stimmte ich zu.

In den nächsten Tagen arbeitete ich in Gedanken an einem Text. Er führte mich an die Anfänge meiner Mitgliedschaft zurück. Warum CDU? Warum und wozu wurde die CDU gebraucht? Warum war es mir jetzt so wichtig, mit einem öffentlichen Artikel die Notbremse zu ziehen? Darum sollte es in dem Text gehen – und dabei mussten einige Wahrheiten gesagt werden, auch zu Helmut Kohl. Mit Wolfgang Schäuble sprach ich über das Vorhaben nicht. Der Artikel war in keiner Weise gegen ihn gerichtet, aber ich hatte den Eindruck, dass er ihn untersagt hätte, wenn ich ihm vor seinem Erscheinen davon erzählt hätte, und dann hätte ich mich seiner Entscheidung beugen müssen, er war der Parteivorsitzende. Das wollte ich vermeiden und ging deshalb ins Risiko.

Ich verfasste einen Text, gab ihn Beate Baumann, die ihn redigierte. Eva Christiansen bot ihn am 21. Dezember 1999 der FAZ zur Veröffentlichung an. Am 22. Dezember 1999 machte die FAZ ihre Ausgabe mit dem Artikel »Merkel: Die Zeit Kohls ist unwiederbringlich vorüber« auf der ersten Seite auf und verwies auf Fortsetzungen zum Thema auf den Seiten 2 und 4. Der Artikel selbst wurde nicht als »Fremde Feder« im Innenteil der Zeitung abgedruckt, sondern auf Seite 2 unter der Überschrift »Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt«. Seine Kernaussagen lauteten:

»Die von Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. […] Es geht um die Glaubwürdigkeit Kohls, es geht um die Glaubwürdigkeit der CDU, es geht um die Glaubwürdigkeit politischer Parteien insgesamt. […] Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen und wird trotzdem immer zu dem stehen, der sie ganz nachhaltig geprägt hat – vielleicht später sogar wieder mehr als heute.

Ein solcher Prozess geht nicht ohne Wunden, ohne Verletzungen. Wie wir in der Partei aber damit umgehen, ob wir dieses scheinbar Undenkbare als Treuebruch verteufeln oder als notwendige, fließende Weiterentwicklung […] begreifen, das wird über unsere Chancen bei den nächsten Wahlen in den Ländern und 2002 im Bund entscheiden. […] Wenn wir diesen Prozess annehmen, wird unsere Partei sich verändert haben, aber sie wird in ihrem Kern noch dieselbe bleiben – mit großartigen Grundwerten, mit selbstbewussten Mitgliedern, mit einer stolzen Tradition, mit einer Mischung aus Bewahrenswertem und neuen Erfahrungen nach der Ära des Parteivorsitzenden Helmut Kohl – und mit einem Entwurf für die Zukunft.«

Am Vormittag desselben Tages fand eine Präsidiumssitzung der CDU statt. Sie begann um elf Uhr. Alle hatten den Artikel entweder vorher gelesen oder auf der Fahrt zum Präsidium in den Nachrichten zumindest davon gehört. Die Meinungen waren gespalten. Einige, unter ihnen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, die beiden stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Annette Schavan, Kultusministerin in Baden-Württemberg, und Christian Wulff, inzwischen Oppositionsführer in Niedersachsen, und Berlins Wissenschaftssenatorin Christa Thoben empfanden ihn als Entlastung und unterstützten mich. Andere schüttelten den Kopf. Volker Rühe, auch er stellvertretender CDU-Vorsitzender, fragte, warum ich immer so emotional argumentieren müsse. »Das mit der Pubertät und dem Laufenlernen ist doch Quatsch«, höre ich ihn noch heute sagen. Und wieder andere, unter ihnen der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Blüm und der hessische Ministerpräsident Roland Koch, waren geradezu entsetzt.

Doch es sollte noch viel schlimmer kommen, und die bis dahin schwersten sieben Tage meines politischen Lebens folgten. Dagegen waren die Ereignisse rund um die Grenzwertüberschreitungen im Mai 1998 nur ein laues Lüftchen gewesen. Denn es stellte sich heraus, dass ich, die Nichtjuristin, mit der Formulierung, Kohl habe der CDU Schaden zugefügt, ihm beziehungsweise einigen seiner Unterstützer, auch in den Medien, eine Steilvorlage geliefert hatte. Sie versuchten nun, es so zu drehen, dass nicht Kohls Fehlverhalten, sondern mein Artikel dazu führen würde, dass mögliche staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen würden. Wäre das tatsächlich so gekommen, hätte ich zurücktreten müssen. Wenn Kohl wegen meines Artikels in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten wäre, hätte mir die Partei das nie verziehen, und ich hätte sie verstehen können. Es war auch in keiner Weise meine Intention gewesen. Ich hatte keine juristische, sondern eine politische Botschaft schreiben wollen. Diese geriet völlig aus dem Blick. Sieben Tage lang. Sie wurde erst wieder zur Kenntnis genommen, als die Staatsanwaltschaft Bonn am 29. Dezember 1999 in einer Erklärung, ein Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl einzuleiten, meinen FAZ-Artikel mit keinem Wort erwähnte. Dieses Vorkommnis war mir eine Lehre, in Reden, Interviews, Zeitungsaufsätzen und anderen öffentlichen Äußerungen immer auch an mögliche juristische Bedeutungen von Worten und Formulierungen zu denken und nicht allein an eine politische Intention.

Der moralische Tiefpunkt der Spendenaffäre war am 14. Januar 2000 erreicht. An dem Tag wurde bekannt, dass die hessische CDU Millionenbeträge auf Auslandskonten transferiert hatte, die sie zum Schein als angebliche »jüdische Vermächtnisse« deklariert hatte.

Am 18. Januar 2000 legte Helmut Kohl den Ehrenvorsitz der CDU nieder.

Über eine Parteispende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber für die CDU und einen damit verbundenen Streit mit der Schatzmeisterin der Partei, Brigitte Baumeister, geriet auch Wolfgang Schäuble in die Turbulenzen der Spendenaffäre. Am 16. Februar 2000 erklärte er seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. Vor der Bundespressekonferenz begründete er diesen schwerwiegenden Schritt damit, einen Neuanfang in Partei und Fraktion einleiten und ermöglichen zu wollen. Schäubles Entscheidung war eine Zäsur. Nur gut sechzehn Monate nach der verlorenen Bundestagswahl wurden die Karten neu gemischt. Wer neuer Fraktionsvorsitzender werden sollte, war schnell entschieden. Am 29. Februar 2000 wurde Friedrich Merz zum Nachfolger Wolfgang Schäubles in diesem Amt gewählt. Für den Parteivorsitz brauchte es etwas mehr Zeit. Die Funktionsträger der Partei waren über meinen FAZ-Artikel gespalten, die Parteibasis überwiegend erleichtert gewesen. Es wurden Stimmen laut, dass ich Parteivorsitzende werden sollte.

Ich dachte nach. Machtpolitisch würde ich, davon war ich überzeugt, die Gelegenheit, Vorsitzende der neben der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zweiten großen Volkspartei in Deutschland zu werden, kein zweites Mal bekommen. Ich war mir auch der Tatsache bewusst, dass ein CDU-Vorsitzender oder eine CDU-Vorsitzende immer auch bereit sein musste, Kanzler oder Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Natürlich war das in den Stunden, Tagen und Wochen Anfang 2000, in denen sich die Ereignisse geradezu überschlugen, noch eine eher theoretische Vorstellung, denn bis zur nächsten Bundestagswahl würden noch über zwei Jahre vergehen. Dennoch konnte ich die Fragen, ob ich es mir zutraute, CDU-Vorsitzende und damit potenziell auch Bundeskanzlerin zu werden, für mich persönlich bejahen. Doch ich wagte mich nicht sofort öffentlich aus der Deckung. Ich war unsicher, ob die CDU und ich diesen Weg tatsächlich würden gemeinsam gehen können und wollen.

»Du musst das machen!«, sagte zu der Zeit Georg Brunnhuber zu mir. Er war ein Bundestagskollege aus Baden-Württemberg und wurde von allen nur Schorsch genannt.

»Schorsch, ihr seid doch viel konservativer als ich. Das bin ich doch gar nicht«, antwortete ich.

»Nein, nein«, erwiderte Brunnhuber, »konservativ sind wir schon allein. Du musst dafür sorgen, dass unsere Töchter auch wieder CDU wählen können. Nur mit uns allein werden sie das nicht tun.«

Brunnhubers Sätze ermutigten mich. Ich stürzte mich ins Getümmel. Auf einer Serie sogenannter Regionalkonferenzen der CDU-Landesverbände spürte ich breite Unterstützung der Basis der Partei.

In diesen Tagen wurde aus Presseberichten bekannt, dass sich am Abend des 25. Februar 2000 im Lübecker Ratskeller eine kleine Gruppe führender Unionspolitiker, unter ihnen den Meldungen zufolge Friedrich Merz, Volker Rühe und Edmund Stoiber, getroffen und angeblich darüber gesprochen hatte, den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zum Übergangsvorsitzenden der CDU wählen zu lassen. Für mich war in diesen Überlegungen offensichtlich weiter die Rolle der Generalsekretärin vorgesehen. Als dieses Treffen öffentlich wurde, ermunterte mich die Basis der Partei – so empfand ich es – erst recht, für das Amt der CDU-Vorsitzenden zu kandidieren. Gleichsam im Hinterzimmer weitreichende Personalentscheidungen vorwegzunehmen, ging ihr offensichtlich gegen den Strich. Am 20. März 2000 erklärte ich offiziell meine Kandidatur. Bis zum Parteitag vom 9. bis 11. April 2000 im nordrhein-westfälischen Essen blieben noch drei Wochen.

Drei Wochen, in denen ich meine Bewerbungsrede vorbereiten musste. Es war klar, dass dies die bis dahin wichtigste Rede meines politischen Lebens werden würde, und ich würde sie halten in einer Zeit, in der sich die CDU im Ausnahmezustand befand. Ich wusste, dass ich diese Rede nicht in Berlin und auch nicht in Bonn schreiben konnte – ich brauchte Luftveränderung. Ich entschied, mit den engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Konrad-Adenauer-Hauses zu einer Klausurtagung an die Ostsee nach Dierhagen auf dem Darß in Mecklenburg-Vorpommern zu fahren. Wir quartierten uns in einem Hotel am Strand ein. Dierhagen – das war der Ort, an dem ich mit meiner Familie in meiner Kindheit und Jugend im Urlaub gewesen war. Und das Hotel, ein nach der Deutschen Einheit kernsaniertes Gebäude – das war das ehemalige Gästehaus des Ministerrats der DDR, zu dem wir Kinder zu DDR-Zeiten uns nur heimlich von außen über den Strand hatten heranschleichen können. Die SED-Führung war seit zehn Jahren Geschichte, nun konnten hier auch Menschen wie ich wohnen.

Willi Hausmann, sein Büroleiter Klaus Schüler, Beate Baumann, Eva Christiansen, einige weitere Mitarbeiter des Adenauer-Hauses und ich sprachen über den Parteitag. Sein Motto sollte lauten: »Zur Sache!« Und wir begannen die Arbeit an meiner Rede. Ich befasste mich einmal mehr damit, wie ich mir die CDU der Zukunft vorstellte. Warum CDU – für mich wie für unser Land? Meine Vorstellung beschrieb ich drei Wochen später in meiner Rede in Essen so:

»Ich will eine CDU, die die Ethik der Sozialen Marktwirtschaft unter globalisierten Bedingungen weiterentwickelt. Ich will eine CDU, die es schafft, auch unter diesen neuen Bedingungen Markt und Menschlichkeit zu versöhnen.

Ich will eine CDU, die auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes die Menschenwürde zu ihrem Maßstab bei der Bewertung technologischer Risiken macht.

Ich will eine CDU, die der Generationengerechtigkeit bei der Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme zum Durchbruch verhilft.

Ich will eine CDU, die für ein Europa der Bürger eintritt.

Ich will eine CDU, die dem einzelnen Bürger Freiräume lässt und die ihm dort, wo der Bürger ihn braucht, einen starken Staat zur Seite stellt.

Ich will eine CDU, die die kleinen Einheiten unterstützt. Ein Bekenntnis zur Nation, zur Heimat, ein Bekenntnis zur eigenen Identität – das ist die Voraussetzung, sich in der Welt zurechtzufinden.

Ich will eine CDU, die für ein Deutschland eintritt, das ein tolerantes Land unter anderen ist, das sich nicht aufspielt und das sein Licht nicht unter den Scheffel stellt.

Ich will eine CDU, deren Mitglieder in die Meinungsbildung einbezogen werden, die selbstbewusst sind und diskutieren.

Ich will aber auch eine CDU, die nach Debatten und Diskussionen klare Entscheidungen trifft, Mehrheitsentscheidungen akzeptiert und auf dem gemeinsamen Weg vorangeht.«

Die Reaktion der Delegierten auf meine Rede war überwältigend. Sie sprangen von ihren Plätzen auf, das Parteitagsprotokoll verzeichnet lang anhaltenden, lebhaften Beifall. Doch diese Formulierung kann kaum wiedergeben, was tatsächlich geschehen war. Eine noch Tage zuvor nicht für möglich gehaltene Atmosphäre der Zuversicht erfasste den Parteitag. Ich, die Frau aus der DDR, aus dem Demokratischen Aufbruch kommend und erst seit neuneinhalb Jahren Mitglied der CDU, wurde kurz darauf mit 897 von 935 Stimmen zur Vorsitzenden der Partei gewählt, die in 36 von 51 Jahren den Bundeskanzler gestellt hatte, der Partei, die am Boden gelegen hatte, fast untergegangen war im Spendensumpf und die mir nun mit 95,9 Prozent einen überragenden Vertrauensvorschuss gab. Für einen Neuanfang. Ich wusste kaum, wohin mit meiner Freude, und so schwenkte ich die beiden Blumensträuße, die mir überreicht worden waren, unter dem Jubel der Delegierten auf und ab. Ich fühlte mich eins mit den Delegierten. Es war der perfekte Parteitag. Nie wieder, auch als Bundeskanzlerin nicht, erlebte ich einen Parteitag mit einem solchen Gefühl der Einigkeit zwischen der CDU und mir und mir und der CDU.

In den Mühen der Ebene – oder: Kampf um Autorität

Ich lief die Stufen von der Empore hinten in der Halle hinunter, in der unser Parteitag stattgefunden hatte. Eben noch hatte ich nach Abschluss der Veranstaltung den dort wartenden Journalisten der Fernsehsender Interviews gegeben. Unten in der Halle hatten die Aufräumarbeiten begonnen, die Delegierten waren längst auf dem Heimweg, Tagungsunterlagen wurden von fleißigen Helfern weggeräumt, Stühle und Tische abgebaut. Als ich von hinten nach vorne in Richtung Bühne ging, um mich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Konrad-Adenauer-Hauses zu verabschieden, hörte ich eine Melodie. Erst nahm ich die Töne nur ganz leise wahr, eher unterbewusst, ähnlich wie Musik im Aufzug oder im Kaufhaus. Dann vernahm ich sie immer stärker und dachte, das kennst du doch. Schließlich war es unverkennbar: »Angie«, das berühmte Lied der Rolling Stones. Ulf Leisner, der Leiter der Organisationsabteilung des Konrad-Adenauer-Hauses, wie ich aus der DDR stammend, hatte es einspielen lassen, um mir mit dieser Überraschung eine Freude zu machen. »Angie«, erklang Mick Jagger in der Halle. Ein wunderbarer Moment. Wir alle waren müde, erschöpft – aber auch glücklich. Wir lachten, summten mit und wünschten einander eine gute Heimreise. Doch plötzlich traf der melancholische Ton dieses Lieds bei mir noch einen anderen Nerv, und ich sagte: »Das war der letzte schöne Tag für lange Zeit.« Die anderen winkten ab und lachten.

Doch ich sollte recht behalten. Schon am nächsten Tag lagen die Probleme wieder turmhoch auf dem Tisch. Wir hatten riesige Finanzsorgen, nachdem Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) der CDU wegen der fehlerhaften Rechenschaftsberichte eine Strafzahlung in Höhe von sage und schreibe 41 Millionen D-Mark aufgebrummt hatte. Wir hatten im Februar schon die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein mit Volker Rühe als Spitzenkandidaten verloren und kassierten nun auch im Mai in Nordrhein-Westfalen mit Jürgen Rüttgers eine herbe Niederlage.

Zu allem Überfluss gelang es Schröder einige Wochen später, am 14. Juli 2000, im Bundesrat eine von ihm vorgelegte Steuerreform durchzusetzen, obwohl zu der Zeit Rot-Grün im Bundesrat keine Mehrheit hatte. Dies erreichte er dadurch, dass er neben dem von SPD und FDP regierten Bundesland Rheinland-Pfalz auch den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Bremen, die von Großen Koalitionen regiert wurden, finanzielle Zugeständnisse machte. Die CDU-Vertreter der letztgenannten Landesregierungen verließen daraufhin die gemeinsam in der Partei vereinbarte Linie, Schröders Steuerreform abzulehnen, und stimmten zu. In unnachahmlicher Art brachte dies Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, später einmal so auf den Punkt: »Ich rieche Geld und bin verführbar.« So war es schließlich auch gekommen: Alle Treueschwüre in Präsidium und Bundesvorstand, um keinen Preis dieser Welt einen Kompromiss mit Schröder einzugehen, sondern Rot-Grün öffentlich scheitern zu lassen, waren von einer Sekunde auf die andere nichts mehr wert. Schröder gelang es mit finanziellen Zusagen für Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz, die notwendigen Stimmen im Bundesrat zu bekommen. Am 14. Juli 2000 hatte er seine Mehrheit, die Steuerreform wurde beschlossen – und ich stand blamiert da.

Blamiert, weil ich naiv den Treueschwüren geglaubt hatte. Blamiert, weil ich lernen musste, dass die öffentliche Wahrnehmung danach giert, Verlierer und Gewinner bestimmen zu können. Blamiert, weil allein ich als Parteivorsitzende, protokollarisch die Nummer eins, und nicht Friedrich Merz als Fraktionsvorsitzender für diese Niederlage die Verantwortung trug. Es spielte absolut keine Rolle, ob wir gemeinsam das Vorgehen der Bundesländer illoyal fanden. Ich war die Vorsitzende, nicht er, und ich hatte in dem Bereich, in dem ich zuständig war, versagt, weil ich die Ministerpräsidenten nicht bei der Stange gehalten hatte. So lernte ich, was es hieß, Vorsitzende zu sein: stets die politische Letztverantwortung für Erfolge wie für Misserfolge zu tragen.

Am schlimmsten für mich aber war, dass ich gar nicht erst versucht hatte, mit meinem eigenen Verständnis von Oppositionsarbeit dieses Problem zu lösen. Einem Verständnis, das meinem Naturell und meinem Wesen viel eher entsprochen hätte als der Versuch, eine Blockade gegen Schröder aufzubauen. Ich tat mich mit der Oppositionsrolle ohnehin grundsätzlich schwerer als mit der Regierungsrolle. Es gab Themen, bei denen ich mich eindeutig für die CDU-Position aussprechen konnte, zum Beispiel, wenn es aus meiner damaligen Perspektive um die Nutzung der Kernenergie ging. Es war ein Fest, mich mit Außenminister Joschka Fischer oder Umweltminister Jürgen Trittin, beide von den Grünen, auseinanderzusetzen. Aber Streit um des Streits willen, eine Haltung, dass Sozialdemokraten und Grüne per se von morgens bis abends angegriffen werden müssten, dass man sie schon als Menschen merkwürdig finden müsste, das war und ist mir völlig fremd.

Ich hatte 1989 meine ersten eigenen politischen Gehversuche in dem Glücksgefühl gemacht, dass es endlich parteipolitische Vielfalt geben konnte. Mir wäre es im Traum nicht eingefallen, in Klaus Ulbricht, meinem früheren Chef an der Akademie der Wissenschaften, mit dem ich mich zusammen auf die Suche nach der für uns richtigen Partei gemacht hatte, nun einen Feind zu sehen, weil er in die SDP eingetreten war und ich in den DA. Ich wollte Themen, wann immer es ging, sachlich angehen. Ich neigte dazu, Kompromisse einzugehen, wenn die Vorteile die Nachteile im Verhältnis 51 zu 49 überwogen. Die Welt ist selten schwarz-weiß, und 100 zu 0 ist mir suspekt. Bei Lichte betrachtet hatte ich sogar Verständnis für die Ministerpräsidenten, die versucht hatten, bei Schröder noch ein paar Hundert Millionen D-Mark rauszuschlagen, um dann seiner Steuerreform zuzustimmen. Sie waren zuallererst ihrem Bundesland verpflichtet und erst dann einer Parteilinie.

Ich zahlte Lehrgeld und musste um meine Autorität kämpfen. Es war ja so: Damals waren Politiker wie Bernhard Vogel, Eberhard Diepgen, Kurt Biedenkopf, Erwin Teufel, Volker Rühe noch Mitglieder im Präsidium der CDU, allesamt langerfahrene Ministerpräsidenten oder Bundespolitiker, die schon zu der Zeit die CDU maßgeblich geprägt hatten, als ich noch in der DDR an der Akademie der Wissenschaften gearbeitet hatte und an die Deutsche Einheit gar nicht zu denken gewesen war. Sie hatten in gewisser Weise eine einschüchternde Wirkung auf mich. Ich musste lernen, in den Sitzungen bestimmt zu sprechen und nicht verlegen zu lächeln, wenn ich angegriffen wurde, weil ich damit nur Unsicherheit gezeigt hätte. Ich musste auch lernen, was es mit dem ominösen sogenannten Andenpakt auf sich hatte, von dem immer wieder zu lesen war. Zu diesem Männerbund gehörten unter anderem die Präsidiumsmitglieder Roland Koch, Peter Müller und Christian Wulff. Sie hatten sich 1979 als Mitglieder der Jungen Union bei einer Reise im Flugzeug über den Anden in Südamerika vorgenommen, eines Tages die Nachfolge im CDU-Vorsitz und im Kanzleramt unter sich auszumachen und deswegen öffentlich niemals Partei gegen den anderen zu ergreifen, ganz gleich ob das in der Sache gerechtfertigt war oder nicht. In ihren Augen musste ich als Parteivorsitzende allenfalls eine Zwischenlösung gewesen sein, wenn nicht gar ein Betriebsunfall.

Ich lernte, Fehler wie den mit der falschen Einschätzung der Kräfteverhältnisse bei der Steuerreform nach Möglichkeit nur ein einziges Mal zu machen, niemals zweimal. Als im August 2001 über einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien im Rahmen eines NATO-Mandats im Deutschen Bundestag abzustimmen war, zeichnete sich eine ähnliche Konfrontation ab wie bei der Steuerreform im Jahr zuvor. Nur dieses Mal mit weit größerer Tragweite als damals, weil es nicht um ein innenpolitisches Vorhaben ging, sondern ein außen- und sicherheitspolitisches. Die rot-grüne Bundesregierung hatte keine eigene Mehrheit, um das Mandat ohne Unterstützung der Opposition beschließen zu können. Das hatte mir Gerhard Schröder in einem persönlichen Gespräch offen gesagt. Und das sahen weite Teile der CDU/CSU-Fraktion als Chance, Schröder eine Abstimmungsniederlage im Bundestag zuzufügen. Die CDU als Partei war dieses Mal nicht das Problem, auch nicht die CSU, es war die Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich – fixiert auf Schröder – eingebunkert hatte. Sollte es tatsächlich zur offenen Feldschlacht um einen NATO-Einsatz kommen? Ausgerechnet von der Fraktion, die in ihrer Geschichte wie keine andere in Deutschland für die NATO eingestanden war? Und das, obwohl der damalige Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Javier Solana mich angerufen und inständig um Unterstützung des Einsatzes gebeten hatte? Sollte ein vermeintlich parteitaktisches Motiv tatsächlich stärker wiegen als staatspolitische Verantwortung und parteipolitische Identität? Ich fürchtete, dass ein Nein der Unionsfraktion im Bundestag nicht nur Deutschland staatspolitisch in eine unmögliche Lage bringen, sondern auch die Union zerreißen würde. Und ich entschied, es nicht dazu kommen zu lassen. In zahlreichen Gesprächen gelang es, Volker Rühe und Friedrich Merz zur Kehrtwende zu bewegen.

Am 28. August 2001, dem Tag der Entscheidung in der Fraktion, ging es hin und her. Eine Sitzung jagte die andere. Die Landesgruppen tagten, auch der geschäftsführende Fraktionsvorstand, der Fraktionsvorstand und die Fraktion. Es zeigte sich: Man kann in der Politik gar nicht so schnell gucken, wie man eskalieren kann. Doch wenn eine große Gruppe von Menschen einmal in eine bestimmte Richtung getrieben worden war, war es ungeheuer schwierig, umzukehren und die Argumente des Vortags in ihr Gegenteil umzukehren. Aber ich lernte auch, nie zu denken, dass man nichts mehr machen kann. Es ist sehr selten zu spät. Man kann immer noch etwas tun, man muss es nur wollen. Und so gelang die Kehrtwende. Als es am nächsten Tag zur Abstimmung im Bundestag kam, votierte die Unionsfraktion bei fünf Enthaltungen mit 162 zu 61 Stimmen für den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien – einen Einsatz, von dem heute kaum jemand noch etwas weiß, weil er, anders als insbesondere Volker Rühe argumentiert hatte, einer der kürzesten und gefahrlosesten Auslandseinsätze der Bundeswehr war. Nicht auszudenken, wir hätten diese Kurve nicht bekommen. Weder innenpolitisch noch außenpolitisch.

»Schalten Sie den Fernseher ein. Das glauben Sie nicht, was Sie da sehen!«, rief knapp zwei Wochen später CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann aufgeregt, als er in mein Büro im Konrad-Adenauer-Haus gelaufen kam. Es war früher Nachmittag. Ich hatte am Besprechungstisch gesessen. Sofort stand ich auf, griff mir die Fernbedienung und schaltete den Fernseher ein. »CNN – Sie müssen CNN anmachen!«, rief er wieder.

Was ich dann sah, verschlug mir die Sprache. Einer der Twin Towers des World Trade Center stand in Rauchschwaden. Sekunden später sah ich ein Flugzeug in den zweiten Tower hineinfliegen, live. Ich verstand, dass es bereits das zweite Flugzeug war, das in das Gebäude geflogen war. Ein großes Passagierflugzeug. Ich ging aus meinem Büro durch das Vorzimmer in Beate Baumanns Büro und rief: »Kommen Sie rüber! Es ist ein Flugzeug ins World Trade Center gerast! Schon ein zweites!« »WAS?!«, fragte sie und folgte mir in mein Büro. Dort standen wir – Willi Hausmann, Beate Baumann und ich – und starrten auf die Fernsehbilder. In New York war es kurz nach neun. Wenig später stieß Eva Christiansen zu uns. Auch meine Sekretärinnen aus dem Vorzimmer waren von ihren Plätzen aufgesprungen und standen nun im Türrahmen, um auf die Fernsehbilder zu schauen. Ich nahm das Gesehene auf, aber ich konnte nicht fühlen, was es bedeuten würde. Rational war mir klar, dass in dem Gebäude Tausende Menschen sein mussten, und ich sah, wie die Türme – erst der eine, dann der andere – in sich zusammenfielen, aber ich konnte noch keine emotionale Bindung zu dem Geschehen aufbauen. Es hätte genauso gut ein Film sein können. Doch es war keiner. Und es war auch kein Unfall. Das war spätestens klar, als ein drittes Flugzeug in das Pentagon, das amerikanische Verteidigungsministerium, stürzte.

»Das ist ein Terroranschlag«, hörte ich mich sagen. Es war der 11. September 2001, ein Dienstag, einer dieser Tage, von denen man nie vergessen wird, wo man war und was man machte. Einer dieser Tage, an denen von einem Moment auf den anderen die Welt nicht mehr die gleiche zu sein schien. Bei dem klar war, dass für eine ganze Weile alles, was vorher wichtig erschienen war, in den Hintergrund treten musste, bei dem wir als Opposition anerkennen mussten, dass es die Stunde der Regierung war, und die Regierung verstehen musste, dass sie den Schulterschluss mit der Opposition suchen musste. Das tat sie. Der Bundeskanzler, der Außenminister, der Verteidigungsminister unterrichteten uns fortlaufend über ihnen vorliegende Informationen zu den Hintergründen des Angriffs und darüber, wie sie vorgehen wollten.

Islamistische Terroristen des Terrornetzwerks Al Kaida von Osama bin Laden, die vom Islamischen Emirat Afghanistan der Taliban, einer Gruppe islamistischer Kämpfer, aus operierten, hatten die Vereinigten Staaten von Amerika angegriffen. Über 3000 Menschen kamen ums Leben. Al Kaida hatte einen NATO-Staat attackiert. Erstmals in der Geschichte des 1949 gegründeten transatlantischen Bündnisses kam Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zum Zuge, der Bündnisfall. Am 16. November 2001 fand im Deutschen Bundestag die Abstimmung zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation »Enduring Freedom« statt, einer von den USA angeführten Mission für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Bundeskanzler Gerhard Schröder verband sie mit der Vertrauensfrage, um einer Abstimmungsniederlage in seiner Regierung vorzubeugen. Wir als Opposition stimmten dem Einsatz in der Sache zu. Er sollte – mit verschiedenen Mandaten – fast zwanzig Jahre dauern, bevor er im Sommer 2021 unter entsetzlichen Bedingungen sein Ende fand. Davon wird noch an anderer Stelle die Rede sein.

Fraktionsvorsitzende

Politische Sachfragen sind fast immer auch Machtfragen, und wer es schafft, Begriffe zu prägen, ist erfolgreich, inhaltlich wie machtpolitisch. 2001 hatte ich meine Partei davon überzeugen können, eine Kommission zu gründen, die die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter den Bedingungen der Globalisierung auf den Prüfstand stellen und sie erneuern sollte. Die Alarmglocken begannen jedoch bei vielen in der Partei – Sozialpolitikern wie Wirtschaftspolitikern – zu schrillen, als ich persönlich den Vorsitz dieser Arbeitsgruppe übernahm, den damaligen Chef von McKinsey Deutschland, Jürgen Kluge, um wissenschaftlich-beratende Unterstützung bat und den Prozess unter der Überschrift »Neue Soziale Markwirtschaft« durchführen ließ. Die einen waren ehrlich besorgt, ob ich den Traditionsbegriff der sozialen Marktwirtschaft über den Haufen werfen wollte, zumal sie es verdächtig fanden, dass ich das Wort »Neue« großschreiben ließ. Die anderen wollten mir – eher schnöde – den Erfolg nicht gönnen. Denn, wie gesagt, Sachfragen sind fast immer auch Machtfragen, und wer Begriffe prägen kann, ist erfolgreich. Womöglich auch bei der Entscheidung, Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl im Herbst 2002 zu werden? Das Thema schwebte über allem. Die Arbeit der Kommission mündete in einen Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag im Dezember 2001 in Dresden. In ihm tauchte das Wort der Neuen Sozialen Marktwirtschaft zwar noch auf, sein Titel lautete nun aber einfach »Freie Menschen. Starkes Land. Vertrag für eine sichere Zukunft«.

Parallel dazu hatte die Diskussion über die Kanzlerkandidatenfrage im Laufe des Jahres 2001 immer mehr an Fahrt aufgenommen. In der Münchner Staatskanzlei saß ein weiterer möglicher Interessent: Edmund Stoiber, seit 1993 bayerischer Ministerpräsident und seit 1999 Vorsitzender der CSU. Als Generalsekretär der CSU hatte er 1980 den Bundestagswahlkampf für Kanzlerkandidat Franz Josef Strauß geführt. Stoiber konnte im politischen Wettbewerb scharfzüngig polarisieren, war detailverliebt und in der Sache, ausgestattet mit einem ganzen Berg von Aktenvermerken, stets bestens vorbereitet. Er spürte politische Stimmungen und Schwächen seiner Wettbewerber. Ich ahnte, dass er angesichts der schweren Zeit, durch die die CDU gegangen war, und meiner noch geringen Erfahrung als CDU-Vorsitzende die einmalige Gelegenheit sah, die Kanzlerkandidatur für sich und damit für die CSU zu beanspruchen.

Es führte hier zu weit, alle Vieraugengespräche und Telefonate zu schildern, in denen es um diese Entscheidung ging. Aber so viel dann doch: Seit dem Sommer 2001 waren ganze Delegationen von CDU-Politikern, viele altgedient und vornehmlich aus dem Südwesten Deutschlands, zu mir gekommen, um mich in unzähligen Gesprächen wieder und wieder zum Aufgeben zu bewegen. Mal einfühlsam und liebevoll, mal mit der Brechstange. Die einen legten mir wortreich dar, dass sie mich zwar als Parteivorsitzende großartig fänden, aber nun auch wieder nicht so sehr, dass ich Kanzlerkandidatin werden könnte. Andere gingen gleich dazu über, mich zu beschimpfen, ich hätte das Schicksal der CDU auf dem Gewissen, wenn ich Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur nicht überließe. Sofort. Auf der Stelle. Kampflos natürlich. Ich fand das unsäglich. Die CDU hatte es mit meiner Hilfe zwar geschafft, sich aus eigener Kraft aus dem Sumpf der Spendenaffäre zu befreien und zurück in den politischen Wettbewerb zu kommen – aber für die Kanzlerkandidatur sollte es nicht reichen, nach dem Motto: Die kleine Vorsitzende aus dem Osten kann das nicht. Das kam für mich nicht infrage. Dann hätte ich gleich als Parteivorsitzende zurücktreten können. Die Vorsitzende der größeren der beiden Schwesterparteien, die nicht einmal den Versuch unternommen hätte, den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur anzumelden und dafür um Unterstützung zu kämpfen, wäre erledigt gewesen. Und zwar zu Recht. Das konnte ich mit meinem Selbstverständnis nicht vereinbaren – sowohl vor mir persönlich als auch vor meiner Partei nicht.

In den Weihnachtsferien um die Jahreswende 2001/2002 beschäftigte mich das Thema rund um die Uhr. Es war immer da – ob ich in Hohenwalde eine Gans briet oder das Frühstück machte, ob ich im Wald spazieren ging oder im Nachbardorf einkaufte. Vom Aufstehen bis zum Ins-Bett-Gehen und auch nachts, wenn ich eine Stunde wach lag. Ich dachte nach. Ich betrachtete zwei Schichten: Zum einen musste ich für mich die Frage beantworten, ob ich Bundeskanzlerin werden wollte. Das beantwortete ich mit Ja, wie schon Anfang 2000 vor meiner Entscheidung, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Daran hatte sich nichts geändert. Zum Zweiten musste ich für mich die Frage beantworten, ob ich es unbedingt jetzt werden wollte. Auch das beantwortete ich mit Ja, aber ich stellte fest, dass ich das nicht mehr mit derselben Vehemenz tat wie noch einige Monate zuvor und auch nicht mit derselben Klarheit, mit der ich die erste Frage beantwortet hatte. Damit hatte ich eine Entscheidungsgrundlage gefunden, und damit konnte ich mich der nächsten Frage zuwenden: Hatte ich genug Unterstützer in der Partei? Es gab ja nicht nur meine Gegner. Es gab auch die, die immer schon auf meiner Seite gewesen waren und die erwarteten, dass ich antreten würde. Auch gab es die, die den Wahlkampf mit dem bis dahin einzigen CSU-Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß 1980 noch in schlechter Erinnerung hatten und sehr skeptisch waren, ob es mit Edmund Stoiber nun als zweitem CSU-Kanzlerkandidaten besser werden würde.

Ich kam zu dem Ergebnis, die Kandidatur weder kampflos aufzugeben noch mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – in solchen Fällen siegte meiner Erfahrung nach immer die Wand. Im Interview mit der Welt am Sonntag erklärte ich am 6. Januar 2002 öffentlich meine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur. Damit zwang ich Edmund Stoiber, aus der Deckung zu kommen. Noch am selben Tag erklärte auch er seine Bereitschaft, Kanzlerkandidat von CDU und CSU zu werden. In der ARD-Sendung »Beckmann« am nächsten Tag, Montag, dem 7. Januar 2002, bekräftigte wiederum ich, zur Kanzlerkandidatur bereit zu sein. Damit lagen die Karten auf den Tisch. Der Zeitpunkt der Entscheidung war gekommen.

Für den 11. und 12. Januar, einen Freitag und Samstag, hatten wir die jährliche Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands angesetzt, dieses Mal in Magdeburg in einem Hotel mit dem geradezu symbolträchtigen Namen »Herrenkrug«. Bis dahin musste das Thema beendet werden, hatte ich mir vorgenommen.

Am 9. Januar, einem Mittwoch, traf ich mich mit Beate Baumann abends in einem Restaurant zum Essen, nicht in einem der auch bei vielen Journalisten der Hauptstadtpresse einschlägigen, sondern einem, bei dem ich sicher sein konnte, ungestört und unbeobachtet sprechen zu können. Wir hätten auch im Büro bleiben können, aber auch hier sollte etwas Luftveränderung guttun, zwar nicht an der Ostsee, sondern zehn Fahrminuten vom Konrad-Adenauer-Haus entfernt, in Berlin-Mitte. Wir hatten die Liste der Mitglieder des Präsidiums und des Bundesvorstands dabei und wälzten alles hin und her. Ich zählte die Unterstützer und die Gegner. Wir überlegten, ob ich eine Kampfabstimmung in den Gremien der Partei am übernächsten Tag in Magdeburg eingehen sollte. Zugleich waren wir ein wenig traurig, weil der Geruch des Scheiterns bereits in der Luft lag. Denn wie hätte es gewirkt, wenn die Vorsitzende der CDU Deutschlands ihre Partei zu ihrer Kanzlerkandidatur gezwungen, ja beinahe erpresst hätte – nach der Maßgabe, entweder die Kanzlerkandidatur zu bekommen oder auch als Parteivorsitzende zu gehen oder geschlagen nur missmutig Wahlkampf zu machen? Wäre das ein gangbarer Weg gewesen, um geschlossen zu kämpfen und am Ende zu gewinnen? Konflikte, das hatte ich einmal von Wolfgang Schäuble gelernt, gingen selten allein zwischen CDU und CSU, sondern fast immer auch quer durch die CDU. Wäre ein Wahlkampf, der nicht nur zur offenen Auseinandersetzung mit der CSU geführt, sondern auch die CDU in zwei Lager gespalten hätte, nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen? Die vergangenen Monate hatten mich sehr viel Kraft gekostet. Es hatte keinen Spaß gemacht, unzählige Telefonate und Gespräche zu führen und immer wieder stoisch zu sagen: Nein, nein, nein, ich schmeiße die Kanzlerkandidatur nicht einfach weg.

Nachdem wir alles hin- und hergewendet hatten, gingen Beate Baumann und ich an jenem Abend auseinander. Wir wollten alles noch einmal sacken lassen und eine Nacht darüber schlafen.

Am nächsten Morgen, Donnerstag, 10. Januar, begegneten wir uns zufällig gleich wieder, als wir in der Tiefgarage des Adenauer-Hauses auf den Aufzug warteten, um nach oben in die sechste Etage zu unseren Büros zu fahren. Die Fahrstuhltür öffnete sich, wir betraten den Aufzug. Die Tür schloss sich. Ich drückte auf die »6«, der Aufzug setzte sich in Bewegung.

»Ich beende das«, sagte ich.

»Was beenden Sie?«, fragte Beate Baumann.

»Die Kanzlerkandidatur«, antwortete ich.

»Gut, dann ist das so«, erwiderte sie.

In der Nacht war in mir die Entscheidung gereift. Und Beate Baumann und ich kannten uns gut genug, um zu wissen, dass sie endgültig war. Es war richtig gewesen, so lange nachzudenken. Es war richtig gewesen, Edmund Stoiber dazu gebracht zu haben, öffentlich seine Bereitschaft für die Kanzlerkandidatur zu erklären. Es war richtig gewesen, als Vorsitzende der größeren der beiden Schwesterparteien ebenso öffentlich meine Bereitschaft und meinen Anspruch erklärt zu haben. Jeder hatte nun verstanden, dass ich als Kanzlerkandidatin antreten wollte und mir dies auch zutraute. Aber nun war es notwendig, meine Partei nicht in eine unselige Zerreißprobe zu treiben, sondern meiner Verantwortung als Vorsitzende in anderer Weise nachzukommen: nicht indem ich weiter auf der Kanzlerkandidatur beharrte, sondern indem ich die Partei einte und den Weg für einen geschlossenen Wahlkampf freimachte.

Ich bat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, Willi Hausmann und Eva Christiansen in mein Büro, um sie über meine Entscheidung zu informieren. Wir besprachen das weitere Vorgehen. Jetzt ging alles schnell. Ich rief Edmund Stoiber an und schlug ihm vor, mich mit ihm zu einem Vieraugengespräch zu treffen. In der Sache selbst hielt ich mich bedeckt. Er musste sich fassen. Wir beendeten das Telefonat. Schon wenige Minuten später rief er zurück, und wir vereinbarten, dass ich am nächsten Morgen zu ihm nach Hause in Wolfratshausen zum Frühstück kommen würde, um dort von Angesicht zu Angesicht zu sprechen.

Am Nachmittag flog ich wie lange geplant nach Düsseldorf, um dort am abendlichen Dreikönigstreffen der Industrie- und Handelskammer Nordrhein-Westfalen als Hauptrednerin teilzunehmen. Den Termin hatte ich keinesfalls absagen wollen. Nach der Veranstaltung flog ich weiter nach München. Dazu hatte ich über die CDU ein Privatflugzeug chartern lassen. Ich übernachtete in einem Hotel ganz in der Nähe des Flughafens. Am nächsten Morgen, Freitag, 11. Januar 2002, ließ ich mich in aller Frühe von einem Fahrer, der in der Zwischenzeit nach München gekommen war, nach Wolfratshausen zum Privathaus von Edmund Stoiber fahren. Pünktlich um acht Uhr kam ich an.

Karin Stoiber hatte den Frühstückstisch liebevoll gedeckt, doch Edmund Stoiber und ich rührten kaum etwas an. Ich kam sofort zur Sache: Es sei wichtig gewesen, dass wir beide, er wie ich, öffentlich unsere Bereitschaft erklärt hatten, die Union als Kanzlerkandidat beziehungsweise Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl 2002 zu führen, sagte ich. Zugleich sei offenkundig, dass er anders als ich mit der geschlossenen Unterstützung von CDU und CSU rechnen könne. Geschlossenheit sei das A und O in einem Wahlkampf. Deshalb wolle ich, dass er unser gemeinsamer Kanzlerkandidat würde, und würde dies meiner Partei am Nachmittag in Magdeburg empfehlen. Ich bäte ihn nur noch darum, dass ich meinem Präsidium und meinem Bundesvorstand in Magdeburg als Erste diese Entscheidung und meine Beweggründe erläutern könne, ohne dass vorher öffentlich etwas bekannt würde. Edmund Stoiber stimmte zu – auch ihm war bewusst, dass es sich nicht nur um eine Entscheidung von großer persönlicher Tragweite handelte, sondern für die Union insgesamt.

Nach einer knappen Stunde verabschiedete ich mich. Auf der Autofahrt zum Flughafen in München rief ich Beate Baumann an, um sie über den Ausgang des Gesprächs mit Edmund Stoiber zu informieren. Nun konnte sie einen für elf Uhr in der Zuckerfabrik im sachsen-anhaltinischen Klein Wanzleben geplanten Besuch absagen lassen. Damit hatten wir bis zu diesem Moment gewartet. Für mich ging es mit dem Privatflugzeug von München zurück nach Berlin, von dort weiter mit dem Auto nach Magdeburg.

Edmund Stoiber hielt Wort. Alles blieb geheim. Erst nachdem die Absage meines Besuchs in Klein Wanzleben bekannt wurde, begannen wilde Spekulationen in den Medien, ob ich Besonderes plante. Aber da saß ich längst im Auto auf direktem Weg in den »Herrenkrug«.

Das Weitere ist bekannt: Edmund Stoiber wurde der zweite CSU-Kanzlerkandidat in der Geschichte von CDU und CSU. Am nächsten Tag, Samstag, 12. Januar, reiste er nach Magdeburg zu unserer Klausurtagung, und wir stellten uns gemeinsam der Presse.

In den folgenden Monaten führten wir einen völlig anderen Wahlkampf, als CDU und CSU das 1980 mit Strauß getan hatten, nicht zerstritten und verbissen wie damals, sondern eng abgestimmt und geschlossen. Beate Baumann übernahm zusätzlich zu ihrer Aufgabe als meine Büroleiterin die Leitung der Stabsstelle Wahlkampf und Politische Planung im Konrad-Adenauer–Haus und wurde in dieser Doppelrolle zu einer wichtigen Ansprechpartnerin des CSU-Landesgeschäftsführers Michael Höhenberger, eines engen Mitarbeiters von Edmund Stoiber.

CDU und CSU, Edmund Stoiber und ich überstanden härteste Prüfungen, denn Bundeskanzler Schröder zog alle Register, mit denen er die Union herausforderte: ein Nein zu einem möglichen Irakkrieg, die Vorstellung eines ersten Papieres von Peter Hartz, Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG, mit Arbeitsmarktreformen, wie sie die Union kaum anders hätte formulieren können, großes Einfühlungsvermögen für die von einem furchtbaren Elbehochwasser getroffenen Menschen, unbändiger Kampfgeist in zwei TV-Duellen mit Edmund Stoiber, den ersten dieser Art in einem Bundestagswahlkampf.

Die Bundestagswahl fand am 22. September statt. Am Tag zuvor war ich zum ersten Mal in meinem Leben beim Anstich des Oktoberfests in München dabei. Es herrschte eine heitere Atmosphäre. Edmund Stoiber und ich hatten alles gegeben, jeder von uns beiden auf seine Art. Wir saßen in der ersten Reihe auf dem Balkon im Bierzelt und konnten auf die Menschen schauen. Sie jubelten Edmund Stoiber zu, sie jubelten uns beiden zu.

Anschließend fuhren wir in die Bayerische Staatskanzlei, Stoibers Amtssitz, um dort noch in Ruhe ein Vieraugengespräch zu führen. Darum hatte ich gebeten, weil ich mit ihm über die verschiedenen Möglichkeiten des Wahlausgangs reden wollte. Im Falle seines Sieges, so sagte ich ihm, würde ich nicht in sein Kabinett eintreten, sondern als Parteivorsitzende auch den Vorsitz der Bundestagsfraktion von CDU und CSU übernehmen wollen. Für die Statik der Union und einer möglichen CSU-geführten Bundesregierung sei es unerlässlich, dass die CDU-Vorsitzende nicht der Kabinettsdisziplin und der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers unterliege. Die CDU brauche ein klares Machtzentrum. Dazu müssten der Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand liegen. Das gelte auch für den Fall, dass es am nächsten Tag wider Erwarten nicht für den Wahlerfolg reichen würde. Stoiber zeigte für diese Argumentation großes Verständnis. Außerdem spürte ich bei ihm aufrichtige Dankbarkeit dafür, dass ich persönlich wie auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CDU-Bundesgeschäftsstelle loyal für ihn Wahlkampf gemacht hatte. Ich konnte auf seine Unterstützung zählen. Sie war unerlässlich für mich, denn es war geübte Praxis, dass die Vorsitzenden beider Parteien der Bundestagsfraktion einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl eines oder einer Fraktionsvorsitzenden machten.

Nach dem Gespräch flog ich nach Hause und verbrachte den Rest des Samstags in Hohenwalde.

Am nächsten Tag ging ich um dreizehn Uhr in der Mensa der Humboldt-Universität in Berlin wählen und fuhr gegen siebzehn Uhr ins Konrad-Adenauer-Haus, wo Edmund Stoiber und ich uns trafen. Nach der beim Oktoberfest für einen bayerischen Ministerpräsidenten obligatorischen Kutschfahrt durch München war er inzwischen nach Berlin geflogen.

Der Wahlabend verlief anders als gewünscht. Hatte es zunächst kurzzeitig nach einem Wahlsieg von CDU und CSU ausgesehen, so verdüsterte sich das Bild mit jeder Hochrechnung mehr und mehr. Am Ende setzte sich Rot-Grün mit einem denkbar knappen Vorsprung durch: 38,5 Prozent beziehungsweise 248 Sitze im Deutschen Bundestag für CDU und CSU, ebenfalls 38,5 Prozent für die SPD, aber mit 6027 Stimmen Vorsprung beziehungsweise drei Sitzen mehr als CDU und CSU war sie knapp stärkste Partei. Die Grünen erzielten 8,6 Prozent beziehungsweise 55 Sitze, die FDP 7,4 Prozent beziehungsweise 47 Sitze, die PDS 4,0 Prozent und 2 Sitze durch gewonnene Direktmandate.

Friedrich Merz war tief getroffen, als ich ihm eröffnete, dass ich an seiner Stelle Fraktionsvorsitzende werden wollte und Edmund Stoiber und ich als die Vorsitzenden von CDU und CSU unserer Fraktion bei ihrer ersten Sitzung einen entsprechenden Wahlvorschlag machen würden. Nach der Spendenaffäre war es logisch gewesen, dass Friedrich Merz den Vorsitz der Fraktion übernommen hatte. Er war und ist ein brillanter Redner, er hatte mich in der Spendenaffäre unterstützt. Es hatte mir gefallen, dass auch er machtbewusst war. Wir sind fast gleichaltrig, er ist Jahrgang 1955, ich 1954. Wir hatten vollkommen unterschiedliche Sozialisationen, auch das eher eine Chance als ein Hindernis. Aber es gab ein Problem, und zwar von Beginn an: Wir wollten beide Chef werden. Das sind Konstellationen, die in Parteien vorkommen und geklärt werden müssen, insbesondere, wenn sich zeigt, dass Reibungsverluste zu groß werden, wie bei uns beiden. Nun, nach der Bundestagswahl 2002, war es Zeit für eine Klärung. Friedrich Merz nahm sehr enttäuscht zur Kenntnis, dass die Parteivorsitzenden von CDU und CSU ihn nicht für eine Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden vorschlagen würden.

Zwei Tage nach der Bundestagswahl, am Dienstag, dem 24. September 2002, wählte mich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu ihrer neuen Vorsitzenden. Und auf dem Bundesparteitag meiner Partei am 11. November 2002 in Hannover wurde ich mit 746 von 796 Stimmen beziehungsweise 93,7 Prozent für weitere zwei Jahre als CDU-Vorsitzende wiedergewählt.

Plötzlich Neuwahlen

Edmund Stoiber war wieder in München, ich hatte als Partei- und Fraktionsvorsitzende nun eine Doppelaufgabe. Ich arbeitete weiter an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft. Den Begriff hatte ich nicht durchsetzen können, das Thema aber blieb. Es leitete mich auch dabei, Horst Köhler, den damaligen Chef des Internationalen Währungsfonds, als Kandidaten von Union und FDP für die Bundespräsidentenwahl 2004 vorzuschlagen. Als Bundespräsident sagte er später den wunderbaren Satz »Für mich entscheidet sich die Menschlichkeit unserer Welt am Schicksal Afrikas«. Er konnte über den Tellerrand hinausschauen, und auch nach seinem Rücktritt vom Amt im Jahr 2010 ließ der Kontinent ihn nicht los.

Programmatisch war es an der Zeit, konkrete Vorschläge für die Zukunft der drei sozialen Sicherungssysteme Rente, Pflege und Gesundheit auszuarbeiten. Den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und früheren Bundespräsidenten Roman Herzog konnte ich dafür gewinnen, die Leitung einer Kommission zu diesen Themen zu übernehmen. Herzog hatte sich 1997 mit seinem Satz »Durch Deutschland muss ein Ruck gehen« einen Ruf als Reformer gemacht. Er war über jeden Zweifel erhaben. Die von der später nach ihm benannten Kommission erarbeiteten Konzepte sollten Teil eines Regierungsprogramms für die 2006 anstehende Bundestagswahl werden. Roman Herzog übergab mir den Bericht seiner Kommission am 30. September 2003, am 1. Oktober 2003 hielt ich im Deutschen Historischen Museum in Berlin, dem ehemaligen Zeughaus Unter den Linden, eine programmatische Rede dazu. Sie stieß auf ein breites Echo und fand viel Zustimmung bei denen, die der Meinung waren, dass Arbeitsmarkt- und Sozialreformen in Deutschland längst überfällig waren. Die Empfehlungen aus dem Bericht der Herzog-Kommission wurden auf dem Bundesparteitag in Leipzig im Dezember 2003 beschlossen. Dieser Parteitag sollte als Reformparteitag in die Geschichte der CDU eingehen. Die Vorschläge für eine Steuerreform, von Friedrich Merz erdacht und Bierdeckel-Steuerreform genannt, weil sie so einfach und klar war, dass alle Steuersätze auf einen Bierdeckel passten, waren ebenso breit akzeptiert wie die für eine künftige Renten- und Pflegeversicherung. Umkämpft dagegen waren die Vorschläge zur Zukunft der Krankenversicherung. Die von der Herzog-Kommission vorgeschlagene sogenannte Gesundheitsprämie wurde von ihren Gegnern, auch von manchen in CDU und CSU, als Kopfpauschale diffamiert, die mit den Werten der Union nicht zu vereinbaren sei. Die Gegner behaupteten, dass es keinen sozialen Ausgleich mehr für diejenigen geben würde, die einen vom Einkommen unabhängigen einheitlichen Betrag für die Krankenversicherung nicht zahlen konnten. Das war Unsinn, denn das Konzept sah statt der bisherigen prozentualen Krankenkassenbeiträge vom Einkommen ausdrücklich einen sozialen Ausgleich vor, abhängig vom Einkommen, der aus dem Gesamtsteueraufkommen des Bundes finanziert werden sollte. Der Parteitag beschloss die Gesundheitsprämie.

Im Grunde jedoch waren wir als Union spät dran. Ein halbes Jahr zuvor, am 14. März 2003, hatte Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung eine, wie er es überschrieb, »Agenda 2010« vorgestellt. Damit waren Maßnahmen gemeint, die auf dem im August 2002 im Wahlkampf vorgestellten Bericht der Hartz-Kommission fußten, außerdem auch auf Überlegungen europäischer Sozialdemokraten, besonders des Bundeskanzlers und des britischen Premierministers Tony Blair im nach den beiden benannten Schröder-Blair-Papier von 1999. Die Maßnahmen sollten Wachstum und Beschäftigung ankurbeln. In der Agenda 2010 ging es unter anderem um Ausbildungs- und Bildungsmaßnahmen, um den Ausbau von Ganztagsschulen und die Verbesserung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Im Zentrum des Konzepts wie der öffentlichen Aufmerksamkeit aber standen Maßnahmen, die ein christdemokratischer Bundeskanzler oder eine christdemokratische Bundeskanzlerin auch hätte vorschlagen können. Für sozialdemokratische Ohren aber waren sie starker Tobak. Nicht nur sollten der Kündigungsschutz gelockert und einige Leistungen aus dem Katalog der Krankenversicherungen gestrichen werden, sondern es ging auch um die Einführung eines Arbeitslosengeldes II in Höhe des Sozialhilfesatzes bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit sowie um eine Verschärfung der Regeln der Zumutbarkeit für Arbeitsangebote. Zusätzlich wollte Gerhard Schröder die Rentenformel um einen sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor ergänzen. Damit sollte der Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge verlangsamt werden. So korrigierte Schröder einen Fehler seiner ersten Amtszeit, als er den sogenannten demografischen Faktor rückgängig gemacht hatte, den CDU, CSU und FDP zu ihrer Regierungszeit eingeführt hatten. Mit diesem Faktor richtete sich der Anstieg der Renten nicht mehr nur nach dem Anstieg der Löhne der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sondern berücksichtigte auch deren Altersaufbau, das heißt das Verhältnis von denen, die in die Rentenversicherung einzahlten, zu denen, denen Renten ausgezahlt wurden. Die Realität hatte Schröder und seine Wahlversprechen der Bundestagswahl 1998 eingeholt. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt und bei Gesundheit und Rente waren erdrückend geworden. Merke: Revidiere nie ohne Not harte und unpopuläre, aber unumgängliche Reformen deiner Vorgänger.

In den folgenden beiden Jahren setzte Schröder alles daran, die Reformen der Agenda 2010 in Bundestag und Bundesrat beschließen zu lassen. Er konnte und musste dabei auf die Unterstützung der Union setzen, nicht zuletzt weil er auf die Zustimmung der unionsregierten Länder im Bundesrat angewiesen war. Innerparteilich machte dies seine Lage nicht einfacher. Die SPD, deren Vorsitzender er nach der Flucht seines Vorgängers Oskar Lafontaine aus der Bundesregierung im April 1999 geworden war, litt unter den Maßnahmen so sehr, dass Schröder sich im Februar 2004 veranlasst sah, den Parteivorsitz wieder abzugeben. Nachfolger wurde der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering, später Vizekanzler der ersten von mir geführten Bundesregierung.

Für mich, so hatte ich es damals öffentlich gesagt, war die Entscheidung Schröders der Anfang seines Endes als Bundeskanzler. Dass dieses Ende bereits ein gutes Jahr später erfolgen würde, konnte ich mir gleichwohl nicht vorstellen. Ich ging von einer Bundestagswahl 2006 aus und hatte ohnehin genug mit der Weltlage, meiner Partei, meinem Verhältnis zur Schwesterpartei CSU und meiner Fraktion zu tun: mit dem Ausschluss des hessischen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus meiner Fraktion nach einer Rede, die er am 3. Oktober 2003 gehalten hatte und die nur als antisemitisch empfunden werden konnte und die Werte unserer Partei mit Füßen trat; mit dem auch nach dem Leipziger Parteitag nicht beendeten Streit mit der CSU in der Gesundheitspolitik, in dessen Folge Horst Seehofer, der frühere Gesundheitsminister, von seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender meiner Fraktion zurücktrat; mit den europäischen wie internationalen Verwerfungen, die der vom damaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush und einer sogenannten Koalition der Willigen ohne ausdrückliches UN-Mandat in der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 begonnene zweite Irakkrieg ausgelöst hatte.

Im Februar 2003 war ich in die Rolle einer Kriegstreiberin geraten. Meine persönlichen Umfragewerte rasten innerhalb kürzester Zeit in den Keller. Bundeskanzler Schröder hatte die drohende Gefahr eines zweiten Irakkriegs bereits während des Bundestagswahlkampfs 2002 zum Thema gemacht. Das setzte er auch nach der Wahl fort und spitzte seine Argumentation immer weiter zu. Auch einen von einem UN-Mandat legitimierten Einsatz lehnte er – anders als sein Außenminister Joschka Fischer – kategorisch ab. Es war offensichtlich, dass er das Thema auch parteipolitisch nutzen wollte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unsere Parteien CDU und CSU, brachte das in eine Zwickmühle: Schröder spürte die Stimmung der Deutschen, denn wer konnte und wollte schon gegen Frieden und für Krieg sein? Niemand. »Krieg«, so sagte ich am 20. März 2003, dem Tag des Kriegsausbruchs, morgens im Deutschen Bundestag, »ist immer eine Niederlage von Diplomatie und Politik.« Und weiter: »Mit Blick auf die Zukunft setzen wir alles daran, dass sich die Kraft und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, des transatlantischen Bündnisses und der Vereinten Nationen durch Geschlossenheit und Einigkeit neu entfalten können. Innerhalb dieser Institutionen und Gemeinschaften sind wir nicht zuletzt mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch gemeinsame Werte verbunden. Deshalb stehen wir an ihrer Seite.«

Doch ich konnte es drehen und wenden, wie ich wollte: Schröder hatte einen Nerv getroffen. Anders als er hatte ich es abgelehnt, von Beginn an das Vorgehen Bushs öffentlich zu kritisieren und dazu eine Spaltung Europas in Kauf zu nehmen oder diese gar zu forcieren – eine Spaltung zwischen Deutschland und Frankreich, noch dazu zusammen mit Russland, damals schon von Präsident Putin geführt, auf der einen Seite und Großbritannien, Spanien, den Niederlanden und weiteren Staaten auf der anderen Seite. Dass damit verbunden auch nur der Eindruck entstehen konnte, Deutschland halte eine Art Äquidistanz zwischen den Vereinigten Staaten beziehungsweise unseren Bündnispartnern in der NATO und Russland, war mir zutiefst zuwider. Das war das Gegenteil dessen, was die CDU und ich persönlich mit unserem Verständnis von europäischer Einigung und transatlantischer Partnerschaft verbanden.

Das barg jedoch Verhetzungspotenzial, Politik ist Wettbewerb, und Sachfragen sind wie gesagt fast immer auch Machtfragen, auch außenpolitische. »Vasallentreue« wurde mir deshalb auch in einem Zwischenruf vorgehalten, den ich während einer Rede im Deutschen Bundestag am 13. Februar 2003 kassierte, als ich auf eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor Ausbruch des Kriegs geantwortet hatte. Ich konnte mit meiner Argumentation nicht durchdringen. Schröder hatte es leichter und sagte: »Keine Realpolitik und keine Sicherheitsdoktrin dürfen dazu führen, dass wir uns gleichsam schleichend daran gewöhnen, Krieg als normales Mittel der Politik oder, wie es einmal gesagt worden ist, als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln zu begreifen.« Damit war der Ton gesetzt. Und ich machte einen Fehler: In der Washington Post ließ ich eine Woche später einen Namensartikel unter der Überschrift »Schroeder Doesn’t Speak for All Germans«, Schröder spricht nicht für alle Deutschen, veröffentlichen. Inhaltlich wollte ich zeigen, dass Deutschland in der Europäischen Union und im transatlantischen Verhältnis seine Stärke und seinen Einfluss auch in Konfliktsituationen partnerschaftlich und nicht konfrontativ einbringen sollte. Dennoch war es nicht richtig, als deutsche Politikerin, als Oppositionsführerin, den eigenen Regierungschef im Ausland frontal anzugreifen. Differenzen zwischen Regierung und Opposition waren und sind innenpolitisch auszutragen und nicht im Ausland gleichsam über Bande.

Was blieb? Der Irakkrieg war tatsächlich ein Fehler. Er war mit einer falschen Annahme geführt worden. Nicht um Massenvernichtungswaffen, wie die amerikanische Regierung fortwährend behauptete und mit angeblichen, sich später als falsch herausstellenden Beweisen unterlegte, war es gegangen, sondern um einen Regimewechsel im Irak. Der wurde auch erreicht und Staatspräsident Saddam Hussein gestürzt, das Land aber verfiel ins Chaos. Gerhard Schröder hatte mit seiner Analyse recht gehabt. Sein konfrontatives Vorgehen jedoch, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, mit dem er zusammen mit Frankreichs Präsident Chirac versucht hatte, den Krieg zu verhindern, halte ich nach wie vor für falsch. Und schließlich: Den Washington Post-Artikel hätte ich mir sparen können. Gleichwohl erholten sich meine persönlichen Umfragewerte bald wieder – und die meiner Partei waren ohnehin kaum beeinträchtigt gewesen. Im Nachhinein kann das auch nicht verwundern. Der Streit hatte nicht den Kern christdemokratischer Politik berührt, bei dem es immer darum ging, sich um die Einigkeit Europas zu bemühen und erst auf dieser Grundlage auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika selbstbewusst auftreten zu können. So war es Schröder nicht gelungen, aus seiner Haltung gegen den Krieg für seine SPD Kapital zu schlagen. Ihre Werte blieben schlecht. Zudem belasteten die hohen Arbeitslosenzahlen und die schwierige Lage der sozialen Sicherungssysteme das Land, und die Reformen seiner Agenda 2010, die diese Probleme überwinden sollten, belasteten seine Partei, weil sie wichtige Überzeugungen sozialdemokratischer Programmatik infrage stellten. Das änderte sich auch mit dem Wechsel von Schröder zu Franz Müntefering im Parteivorsitz nicht. So kam es im Frühjahr zu einer Entwicklung, wie sie in Deutschland wohl nur Gerhard Schröder auslösen konnte.

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar 2005 war Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) im Landtag in vier geheimen Abstimmungen nicht wiedergewählt worden; am 22. Mai verlor die SPD auch die Landtagswahl im sozialdemokratischen Stammland Nordrhein-Westfalen. Am frühen Abend der Landtagswahl zog Schröder die Reißleine. Es fiel das Wort, das alles verändern sollte: Neuwahlen. Gesagt hatte es der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Vorgezogene Bundestagswahlen, so schnell wie möglich. Schröder sah darin offensichtlich die Möglichkeit des Befreiungsschlags.

Nur acht Tage später wurde ich in einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU zur Kanzlerkandidatin der Union für die vorgezogene Bundestagswahl 2005 nominiert. Soweit es noch Verhinderungsversuche gegeben hatte, hatten sie keine Chance mehr. Die Union musste so schnell wie möglich handlungs- und wahlkampffähig werden, inhaltlich wie personell. Während der Pressekonferenz im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses war es rappelvoll, Trauben von Journalisten saßen oder standen vor Edmund Stoiber und mir, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lehnten an den Balustraden der einzelnen Etagen des Hauses, betrachteten die Szenerie von oben und klatschten, als ich meine Kandidatur bekannt gab. Es war Montag, der 30. Mai 2005, dreizehn Uhr. Gut fünf Jahre waren vergangen, seit ich entschieden hatte, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren und damit verbunden auch Bundeskanzlerin werden zu wollen. Nun, kurz vor dem Ziel, spürte ich statt Freude zunächst nur einen unglaublichen Druck. In meinem Kopf war alles klar, ich hatte lange genug auf diesen Tag hingearbeitet, aber als ich mir beim Sprechen zuhörte, war ich nicht zufrieden. Am Aussehen lag es nicht, im Gegenteil. Eine Visagistin hatte mich geschminkt und meine Haare frisiert. Von August 2005 an übernahm Petra Keller, eine zu DDR-Zeiten beim Fernsehen fest angestellte und seit der Deutschen Einheit insbesondere beim Rundfunk Berlin-Brandenburg freiberuflich arbeitende Visagistin, diese Aufgabe. In unzähligen Stunden stand sie mir zur Seite – bis heute. Sie schaffte es, aus meinen Haaren eine Frisur zu machen. Ich hätte also schon am Tag der Verkündung meiner Kanzlerkandidatur Grund gehabt, mich wohlzufühlen. Doch ich dachte: Da spricht noch keine Kanzlerin. Ich hatte mir die Worte gut überlegt, jeder meiner Sätze war einmal mehr eine Antwort auf die Frage gewesen, die mich beschäftigt hatte, seit ich CDU-Mitglied geworden war: Warum CDU? Warum wird sie gebraucht, und für welches Verständnis von CDU mochte ich stehen? In meinen Eingangsworten sagte ich: »Wir wollen, dass es Deutschland wieder besser geht. Und dabei geht es nicht um Parteien, es geht nicht um Karrieren, um er oder ich oder er oder sie […], es geht um etwas anderes: Wir wollen Deutschland dienen, ich will Deutschland dienen. Deutschland kann es schaffen und gemeinsam werden wir es schaffen. Das ist unsere gemeinsame Überzeugung.« Die Worte drückten aus, was mir wichtig war, der Inhalt war nicht das Problem. Aber sie entwickelten nicht genug Gewicht, so empfand ich es. Ich las viel zu viel ab, ich sprach in keiner Weise entspannt. Intellektuell hätte ich in der Lage sein müssen, diese wenigen Sätze vorzutragen, ohne auf das Papier zu gucken. Ich sah mich wie mit angezogener Handbremse stehen und konnte sie nicht lösen. In dem Moment war ich viel zu konzentriert und hatte keinerlei spielerisches Element. Es war, als durchlebte ich in dem Moment vor aller Welt den Unterschied, den es bedeutete, mir seit Jahren zuzutrauen, Kanzlerkandidatin von CDU und CSU zu werden, und es nun tatsächlich zu sein.

Die Kirche bleibt im Dorf

Michael Glos, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, feierte seinen sechzigsten Geburtstag nach. Am 14. Dezember geboren, hatte er daraus ein gutes halbes Jahr später, am 21. Juli 2005, ein Sommerfest gemacht. Dies fand im Schloss der in seinem Wahlkreis lebenden Unternehmerfamilie Castell-Castell in Castell statt. Ich war eingeladen, um die Geburtstagsrede zu halten. Es war der Tag, an dem Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt hatte. Ich wollte mich dazu in einem öffentlichen Statement äußern. In Castell wurden alle notwendigen Vorbereitungen dafür getroffen, während ich für Michael Glos meine Geburtstagsansprache hielt. Unmittelbar danach, gegen 16.30 Uhr, lief ich im Eiltempo zum Ort des Statements, es ging zwei Treppen hoch. Damals war ich noch nicht so gewieft, darauf zu achten, nicht schon beim Hochlaufen gefilmt zu werden. Dann hätte ich mich oben angekommen kurz sammeln und durchatmen können. So aber blieb mir wenig anderes übrig, als mich direkt vor die Mikrofone zu stellen und mein Statement vorzutragen. Der Text war gut durchdacht, ich aber sprach vollkommen atemlos. Nach gefühlt jedem dritten Wort musste ich Luft holen. Meine Kurzatmigkeit hinterließ keinen guten Eindruck. Sie stand sinnbildlich für die Wochen, die nun folgen sollten.

Ich erlebte, dass es einen Unterschied zwischen Theorie und Praxis bei der Frage zu geben schien, ob die Zeit für eine Frau als Bundeskanzlerin reif war. Bis tief in die Reihen der Frauen hinein gab es Zweifel daran. Gerhard Schröder war erst sieben Jahre Kanzler gewesen. Jeder spürte, dass er Kanzler bleiben wollte, er war energisch und schlagfertig. Ich wurde kritisch beäugt. Das wäre auch jedem Mann so gegangen, der den Bundeskanzler als Kanzlerkandidat herausgefordert hätte. Aber Frau zu sein, das spürte ich, war definitiv kein Vorteil. Je näher der Wahltag rückte, umso mehr manifestierte sich das. Zudem hatte ich den Fehler gemacht, viel zu wenig Urlaub zu nehmen, um vor der heißen Phase des Wahlkampfs auch noch einmal auf andere Gedanken zu kommen. Das Ende vom Lied war, dass ich in einem Interview sogar brutto und netto verwechselte.

Und CDU und CSU? Plötzlich waren wir diejenigen, die dem Volk Härten zumuten wollten. Das Vorhaben, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, stand dafür wie wenig anderes. Die Merkel-Steuer war geboren, ein gefundenes Fressen für Schröders Wahlkampagne. Schröder selbst sprach nicht mehr von Reformen, schon gar nicht von der Agenda 2010. Unsere anfangs überragenden Umfrageergebnisse, die eine satte Mehrheit für eine neue Bundesregierung von Union und FDP in Aussicht stellten, waren Fluch und Segen zugleich. Segen, weil sie motivierten, und Fluch, weil wir gefühlt bereits die Regierung waren, die abgewirtschaftet hatte und gegen die Schröder nach Lust und Laune opponieren konnte.

Vor dem TV-Duell mit Schröder am Sonntag, dem 4. September, hatte ich lange überlegt, was ich an dem Abend anziehen sollte: einen farbigen Blazer, mit dem ich auch als Frau hätte auffallen können und in dem ich mich mit Sicherheit wohlgefühlt hätte, oder eher einen dunklen, staatstragend wirkenden. Ich entschied mich für einen dunkelblauen Hosenanzug, ging sozusagen auf Nummer sicher. So würde ich die Menschen beim Zusehen und Zuhören nicht zu sehr ablenken, dachte ich. In der Nacht vor dem Duell schlief ich nicht gut und war froh, als es am Sonntag gegen neunzehn Uhr endlich losging in Richtung Berlin-Adlershof zum Fernsehstudio. Der Ort war nur wenige Meter entfernt von meinem alten Arbeitsplatz im ZIPC. Angekommen, dachte ich: Du musst davon abstrahieren, dass gleich angeblich zwanzig Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer auf dich starren werden, konzentrier dich nur auf dich und Schröder.

In solchen Runden waren besonders die Fragen knifflig, die sich damit befassten, was die Politik sozial bieten konnte. Für dieses Duell galt das ganz besonders, darauf hatte ich mich vorbereitet. Es ging rauf und runter um die Mehrwertsteuererhöhung, die Gesundheitsprämie und die angebliche Kopfpauschale, das Flat-Tax-Steuermodell von Paul Kirchhof, dem früheren Richter am Bundesverfassungsgericht und Finanzexperten in meinem Kompetenzteam. Schröder nannte ihn nur den »Professor aus Heidelberg«, um damit dessen und vor allem meine Abgehobenheit von den Sorgen der einfachen Leute zu karikieren. Es war eine verkehrte Welt, als ob die Union bereits regierte. Dennoch lief das Duell gar nicht so schlecht. Bis zu dem Zeitpunkt, als Schröder zu einer Äußerung seiner damaligen Frau Doris Schröder-Köpf in einem Interview Stellung nehmen sollte. Sie hatte über mich gesagt, dass ich mit meiner Biografie nicht die Erfahrungen der meisten Frauen verkörpere, denen wichtig sei, wie sie Familie und Job unter einen Hut bekämen, und die sich fragten, ob sie nach der Geburt ihrer Kinder für mehrere Jahre aussteigen wollten oder nicht. Darauf im TV-Duell angesprochen, sagte Schröder, dass seine Frau das lebe, was sie sage, und er deshalb hinzufüge: »Das ist nicht zuletzt der Grund, warum ich sie liebe.« Ich dachte nur: Bingo für die andere Seite, damit erreicht er die Herzen aller Ehefrauen und Ehemänner und vieler mehr, lass dich jetzt bloß nicht verrückt machen, mach ruhig weiter. Das gelang mir sogar. Der alles entscheidende Schlag gegen mich war Schröder zwar nicht gelungen, weil ich keinen Aussetzer gehabt oder gravierende Fehler gemacht hatte. Dennoch hatte er das Duell gegen mich gewonnen, wenn man den Umfragen folgte. Der Vorsprung von Union und FDP gegenüber Rot-Grün wurde mit jedem Tag, mit dem es näher zur Wahlentscheidung kam, kleiner und kleiner. Frau und Osten – darum schien es zum Schluss deutlich mehr zu gehen, als öffentlich zugegeben wurde.

Sonntag, 18. September 2005, achtzehn Uhr: Ich war mit Joachim ins Konrad-Adenauer-Haus gefahren. Nun saßen wir zusammen mit vielen Präsidiumsmitgliedern in der fünften Etage im Präsidiumszimmer und sahen die Prognosen von ARD und ZDF. Sie sagten 35,5 beziehungsweise 37 Prozent für CDU und CSU, 34 beziehungsweise 33 Prozent für die SPD, 10,5 Prozent für die FDP und 8,5 beziehungsweise 8 Prozent für die Grünen voraus. Gemessen an den Umfragen zu Beginn des Wahlkampfs, die für uns bei rund 45 Prozent gelegen hatten, eine herbe Enttäuschung. Gefühlt war ich die Verliererin. Tatsächlich jedoch hatte die Union weiterhin die reale Chance zu gewinnen. Ich dachte: Vielleicht endet es ja genau andersrum als am Wahlabend 2002, als wir uns am Anfang schon als Sieger wähnten und dann doch noch verloren.

In dieser Stimmung machte ich mich gegen neunzehn Uhr zusammen mit Eva Christiansen und Beate Baumann auf den Weg ins Fernsehstudio zur Runde der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten von ARD und ZDF. Zuerst wurde ich gefragt, warum die CDU so weit hinter den Erwartungen geblieben war. Tapfer sagte ich, dass Rot-Grün abgewählt worden sei, CDU und CSU stärkste Kraft seien und wir damit einen Auftrag zur Regierungsbildung hätten. Erst danach gab ich zu, dass wir uns natürlich ein besseres Ergebnis gewünscht hatten.

Als Schröder nach seiner Bewertung des Wahlergebnisses gefragt wurde, polterte er los: »Ich bin stolz […] auf die Menschen […], die uns ein Ergebnis beschert haben, das eindeutig ist, jedenfalls eindeutig, dass niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen, niemand außer mir.« Und wenig später führte er aus: »Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, indem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden? Ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen. Die Deutschen haben doch in der Kandidatenfrage eindeutig votiert. Das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten.« Danach stellte er – direkt an mich gewandt – fest: »Sie wird keine Koalition unter ihrer Führung mit meiner Sozialdemokratischen Partei hinkriegen, das ist eindeutig, machen Sie sich da gar nichts vor.«

Ich dachte: Wahnsinn! Was ist denn hier los? Ich konnte nicht einschätzen, wohin die Sache laufen würde, es hätte mich aber sehr gewundert, wenn es gut war, was er gerade abzog. Schröder war ja nun beileibe nicht auf der Siegerstraße. Wenn seine Partei bei 38 Prozent in den Hochrechnungen dagestanden hätte und die Union bei 31 Prozent, dann hätte ich das verstanden. Aber in Wahrheit sprach eindeutig weniger dafür, dass er am Ende als Gewinner vom Platz gehen, als dass ich mich durchsetzen würde. Ich antwortete ihm: »Es ist einfach schlicht und ergreifend so, dass Sie heute Abend nicht gewonnen haben und Rot-Grün nicht gewonnen hat. Das ist die Realität.« Außerdem machte ich deutlich, dass zum Schluss eine Mehrheit zustande kommen müsste und dabei im Falle einer Großen Koalition die stärkere Kraft die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler stellen würde, was angesichts der augenblicklichen Hochrechnungen die Union sei. Ansonsten sagte ich mir: Warte ab, was weiter passiert. Reg dich bloß nicht auf, sprich nur, wenn du angesprochen wirst, guck, wohin das führt.

Zuerst sprang Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der FDP, für mich in die Bresche, anschließend auch Edmund Stoiber. Ich selbst saß da, als wäre ich gar nicht Teil des Ganzen, sondern als schaute ich mir zu Hause vor dem Fernseher die Szene an. Immer wieder sagte ich mir: Begib dich nicht mit den anderen in den Clinch, dann fängst du auch noch an, dich im Ton zu vergreifen. Mir war vollkommen klar, dass ich etwas Besonderes erlebte, aber alles lief eher unbewusst ab. Ich bezweifelte sehr, ob Gerhard Schröder einem Mann gegenüber genauso aufgetreten wäre. Ich hatte den Eindruck, er wollte durch Überrumpeln neue Fakten schaffen, um sein an den Erwartungen gemessen gutes Ergebnis noch besser und mein an den Erwartungen gemessen schlechtes Ergebnis noch schlechter aussehen zu lassen. Aber er schien zu übersehen, dass sich Menschen ab einem gewissen Kräfteeinsatz wieder mit dem oder der Unterlegenen, dem oder der Angegriffenen solidarisierten. Das galt insbesondere für meine Partei.

Nach Ende der Sendung wurde ich von Mitarbeitern der Fernsehsender aus dem Studio geleitet und bekam die Information, dass nach den neuesten Hochrechnungen die Union drei Mandate mehr als die SPD gewonnen hatte, sie näherten sich immer weiter dem Endergebnis von 35,2 Prozent für die Union, 34,3 Prozent für die SPD, 9,8 Prozent für die FDP, 8,1 Prozent für die Grünen und 8,7 Prozent für Die Linke/PDS an. Im Flur traf ich wieder auf Eva Christiansen und Beate Baumann, die die Runde in einem Nebenraum im Fernsehen verfolgt hatten. Wir schauten uns in die Augen, sagten nichts, sondern versuchten so schnell wie möglich zum Auto zu kommen und einzusteigen. Dort platzte es aus uns heraus: »Unfassbar! Einfach unfassbar!«

Wir fuhren zurück ins Konrad-Adenauer-Haus. Viele Präsidiumsmitglieder hatten die Sendung im Präsidiumszimmer gesehen. Alle waren entsetzt und sprachen mir Mut zu. Joachim war inzwischen nach Hause gegangen. Eine kleine Gruppe, unter ihr Jürgen Rüttgers, ging mit mir in mein Büro. Rüttgers, Vorsitzender des größten CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen und inzwischen Ministerpräsident des Landes, sagte ruhig und bestimmt, dass ich mich am Dienstag von der neuen Fraktion sofort wieder zur Vorsitzenden wählen lassen und Edmund Stoiber davon überzeugen sollte, das zu unterstützen. Das sei ganz wichtig, weil es nicht lange dauern würde, bis Kritik losbreche, was ich im Wahlkampf alles falsch gemacht hätte. Recht hatte er. Es durfte kein Machtvakuum entstehen. Noch am selben Abend konnte ich Edmund Stoiber davon überzeugen, meine Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden zu unterstützen. Zwei Tage später, am 20. September, wurde ich im Amt bestätigt.

Es folgten Sondierungsgespräche mit SPD, FDP und Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Politisch standen drei Möglichkeiten zur Wahl: eine von mir geführte Jamaikakoalition von Union, FDP und Grünen, eine ebenfalls von mir geführte Große Koalition von Union und SPD oder eine von Gerhard Schröder geführte Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen. Jamaika hatte keine Chance, weil die Grünen es ablehnten. Die Ampel hatte keine Chance, weil Guido Westerwelle sie für die FDP ausschloss. Seit einer öffentlichkeitswirksamen Cabrio-Fahrt 2001, bei der ich Westerwelle gerne als Fahrer am Steuer hatte sitzen lassen, war unser Ziel, eine gemeinsame Regierung zu bilden, ein offenes Geheimnis. Wir hatten Vertrauen zueinander. Zum Empfang anlässlich meines fünfzigsten Geburtstags im Konrad-Adenauer-Haus war Guido Westerwelle 2004 erstmals offiziell zu einem öffentlichen Termin zusammen mit seinem Lebensgefährten Michael Mronz gekommen. Kurz vorher hatte er mich angerufen und gefragt, ob ich etwas dagegen hätte. Das hatte ich nicht, im Gegenteil, ich freute mich darüber sehr. Guido Westerwelle war ein verletzlicher Mensch, der zugleich keinem Konflikt aus dem Weg ging, wenn er politisch erreichen wollte, was er sich in den Kopf gesetzt hatte. Eine Ampelkoalition gehörte 2005 definitiv nicht dazu. Damit war Gerhard Schröder die Wiederwahl unmöglich geworden.

Es dauerte noch ein paar Wochen, bis die SPD sich durchringen konnte, ihren Anspruch auf das Bundeskanzleramt aufzugeben. Anfang Oktober unternahm Franz Müntefering, damals Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD, zarte Annäherungsversuche. Unsere Fraktionsvorsitzenden-Büros im Jakob-Kaiser-Haus, einem Abgeordnetengebäude unweit des Reichstags, lagen direkt übereinander, meines in der fünften Etage, seines in der vierten. Um uns gegenseitig zu besuchen, brauchten wir nicht den für alle zugänglichen Aufzug zu nehmen, sondern konnten das wenig frequentierte Treppenhaus zur Spreeseite nutzen. Wir hatten einen kurzen Draht, Müntefering rief an, ohne sich durch sein Vorzimmer verbinden zu lassen. Niemand bekam etwas von unseren Gängen durchs Treppenhaus und unseren Gesprächen mit.

Am 10. Oktober 2005 war der Durchbruch geschafft, die Sondierungsgespräche wurden abgeschlossen, formelle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung von Union und SPD unter meiner Führung konnten beginnen.

Die ganze Zeit hatte ich den Eindruck, dass der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber mit sich rang, ob er nach Berlin gehen und ein Superministerium übernehmen oder in München bayerischer Ministerpräsident bleiben wollte. Als Franz Müntefering am 31. Oktober 2005 während der Koalitionsverhandlungen plötzlich als Parteivorsitzender zurücktrat, weil er sich innerparteilich mit einem Personalvorschlag für das Amt des SPD-Generalsekretärs nicht hatte durchsetzen können, erschien der CSU-Vorsitzende einfach nicht im Konrad-Adenauer-Haus zu unserer unionsinternen Vorbesprechung. Erst aus Meldungen der Nachrichtenagenturen erfuhren wir, dass Edmund Stoiber Berlin verlassen hatte. Es wirkte geradezu fluchtartig, als hätte er nur auf einen Anlass gewartet. Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg, wurde Münteferings Nachfolger.

Am Freitag, dem 18. November 2005, wurde der Koalitionsvertrag von Matthias Platzeck für die SPD, Edmund Stoiber für die CSU und mir für die CDU unterzeichnet. Am 21. November 2005, einem Montag, gab ich mein Amt als Fraktionsvorsitzende ab. Der Baden-Württemberger Volker Kauder, von Oktober 2002 bis Januar 2005 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und von Januar bis November 2005 CDU-Generalsekretär, wurde zu meinem Nachfolger gewählt. Um siebzehn Uhr besuchte ich die SPD-Fraktion, um mich vor der Wahl zur Bundeskanzlerin, die für den nächsten Tag angesetzt war, auch ihr noch einmal persönlich vorzustellen.

Die Kirche blieb im Dorf, ins Bundeskanzleramt konnte auch weiterhin nur einziehen, wer die Mehrheit hatte, eine Regierung zu bilden. Jetzt sollte ich es sein. Ich war 51 Jahre alt.

VIERTER TEIL Deutschland dienen (I)

22. November 2005 bis 4. September 2015

Erste

Dienstag, 22. November 2005

Der Beifall wollte nicht enden. Es war kurz vor elf Uhr vormittags. Soeben hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert im Deutschen Bundestag das Wort ergriffen, um das Ergebnis meiner Wahl zur Bundeskanzlerin zu verkünden. »Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt. Abgegebene Stimmen 612, gültige Stimmen 611. Mit Ja haben gestimmt 397.« Weiter war er nicht gekommen. In seine Worte hinein brandete Beifall auf. Ich saß in der ersten Reihe der Unionsfraktion, links und rechts erhoben sich die Abgeordneten von Union und SPD und applaudierten stehend. Norbert Lammert musste sich Gehör verschaffen, um das gesamte Wahlergebnis vorzutragen: 202 Abgeordnete hatten mit Nein gestimmt, zwölf hatten sich enthalten, eine Stimme war ungültig gewesen. Dann sagte er: »Nach Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder ist damit die Abgeordnete Dr. Angela Merkel mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.« Wieder brandete Beifall auf. Abgeordnete kamen zu mir, um mir zu gratulieren. Der erste war Gerhard Schröder. Ich stand auf, wir schüttelten uns die Hände. In den Trubel hinein fragte mich Norbert Lammert, ob ich die Wahl annehmen wolle. Ich zog das Tischmikrofon an meinem Platz nach oben und antwortete: »Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.« Lammert erwiderte: »Liebe Frau Dr. Merkel, Sie sind damit die erste demokratisch gewählte Regierungschefin in Deutschland. Das ist ein starkes Signal für viele Frauen und für manche Männer sicherlich auch.« Damit hatte er das historisch Besondere dieses Tages, wie ich fand, wunderbar auf den Punkt gebracht.

Erste. Das war ich.

Norbert Lammert gratulierte mir und unterbrach die Sitzung bis vierzehn Uhr. Ich verließ den Plenarsaal, ging über den Gang nach links zu den Räumlichkeiten, die für das Büro des Bundeskanzlers im Reichstag vorgesehen waren, schräg gegenüber dem Plenarsaal auf der Ostseite. Das Büro bestand aus einem Vorzimmer und einem Besprechungsraum mit Schreibtisch und Sitzecke. Ich war noch nie dort gewesen. Wenige Augenblicke zuvor war das Türschild ausgetauscht worden. Statt »Bundeskanzler« konnte ich dort jetzt »Bundeskanzlerin« lesen. Ich öffnete die Tür und traf meine Familie und meine engsten Vertrauten. Nun konnten auch sie mir persönlich gratulieren. Sie waren von der Ehrentribüne des Plenarsaals hierhergekommen, von wo aus sie die Wahl verfolgt hatten. Joachim war nicht dabei. Ihm war wichtig, von der ersten Sekunde an klarzumachen, dass er auch in Zukunft weiter seinen eigenen Weg als Wissenschaftler gehen würde. Ich verstand das. Wir hatten verabredet, dass ich ihn in der ersten ruhigen Minute, die ich hatte, anrufen würde, damit wir ungestört und unbeobachtet sprechen konnten. Das machte ich jetzt, wir waren beide glücklich und stolz.

Das Kanzleramt hatte für uns Neue alles liebevoll vorbereitet. Eine Sekretärin aus meinem zukünftigen Büro war im Vorzimmer, es gab Getränke und Kartoffelsuppe. Ich hatte wenig Zeit, denn um zwölf Uhr wurde ich von Bundespräsident Horst Köhler zu meiner Ernennung erwartet. Wegen Renovierungsarbeiten in seinem Amtssitz Schloss Bellevue fand sie im Schloss Charlottenburg statt. An den Moment, in dem Horst Köhler mir meine Ernennungsurkunde überreichte, habe ich keinerlei Erinnerung mehr, alles verlief wie im Rausch, auch die Fahrten vom Reichstag zum Schloss und wieder zurück. Um vierzehn Uhr war ich wieder im Plenarsaal.

Noch durfte ich mich nicht auf meinen Platz in der Regierungsbank setzen, sondern nahm wie morgens in der ersten Reihe der Unionsfraktion Platz. Norbert Lammert rief Tagesordnungspunkt 2 des Tages auf: Eidesleistung der Bundeskanzlerin. An das, was nun folgte, erinnere ich mich, als wäre es gestern geschehen: Lammert bat mich, zu ihm zu kommen. Ich stand auf, ging links nach vorne an der Regierungsbank vorbei zur Rückseite des Plenarsaals, wo er vor einer Deutschlandfahne auf mich wartete. Anders als bei meiner ersten Vereidigung als Bundesministerin für Frauen und Jugend steckte ich nicht in mir fremder Kleidung, sondern fühlte mich wohl in meiner zweiten Haut. Ich trug einen schwarzen Hosenanzug mit Kragen und Knöpfen aus schwarzem Samt, dazu eine goldene Kette mit einem Anhänger aus mattem Bernstein. Inzwischen hatte ich mit Bettina Schoenbach eine Schneiderin gefunden, mit der ich meinen eigenen Kleidungsstil entwickeln konnte.

Norbert Lammert hielt mir die Urschrift des Grundgesetzes entgegen, ich hob meine rechte Hand, las den Eid vor. Ich endete mit: »So wahr mir Gott helfe.« Wieder brandete Beifall auf. Norbert Lammert gab mir die Hand und beglückwünschte mich, ich drehte mich um und ging ein paar Schritte nach unten – zu meinem Platz auf der Regierungsbank. Der Stuhl des Kanzlers – nun der Kanzlerin – war und ist daran zu erkennen, dass seine Lehne etwas höher ist als die der anderen. Ich setzte mich. Niemand außer mir saß auf der Regierungsbank, vier leere Stuhl- und Tischreihen neben und hinter mir, nur ich ganz vorne am Rand. Das war mein Platz. In dieser Sekunde fiel alle Last von mir ab. Wie weggeblasen waren die Zweifel, die mich noch vier Tage zuvor bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplagt hatten, ob ich der Aufgabe gerecht werden würde. Damals hatte Franz Müntefering mir zugerufen: »Das wird schon.« Ganz allein auf der Regierungsbank sitzend, fühlte ich: Du hast etwas ganz Besonderes geschafft, als Frau und als Ostdeutsche. Es waren Sekunden, vielleicht eine Minute. Ich sah mich im Saal um und blickte in die Gesichter der klatschenden Abgeordneten. Auch nach meinen weiteren Vereidigungen 2009, 2013 und 2017 war ich in diesen Sekunden des Alleinseins auf der Regierungsbank erfüllt von einer heiteren inneren Aufmerksamkeit. Und immer dachte ich dabei an diesen einen ersten Moment am 22. November 2005 kurz nach vierzehn Uhr. Lammert unterbrach die Sitzung erneut. Ich wachte wie aus einem kurzen Tagtraum auf, nahm viele weitere Glückwünsche entgegen, nun an meinem Platz auf der Regierungsbank.

Um fünfzehn Uhr war ich wieder beim Bundespräsidenten im Schloss Charlottenburg, die Ernennung der Bundesministerinnen und Bundesminister der neuen Bundesregierung stand an. Bevor Horst Köhler ihnen ihre Ernennungsurkunden überreichte, hielt er eine kurze Rede: »Sie werden von vielen Seiten kritisiert werden. Das sollte Sie in Ihrem Einsatz für die Erneuerung anspornen«, gab er uns mit auf den Weg.

Anschließend ging es zurück in den Reichstag. Um sechzehn Uhr wurde die unterbrochene Sitzung des Deutschen Bundestags fortgesetzt, die Bundesministerinnen und Bundesminister leisteten nacheinander ihren Eid. Die Regierungsbank füllte sich. Mein Nachbar wurde der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Vizekanzler Franz Müntefering (SPD). Im Anschluss an die Plenarsitzung tagte noch einmal die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um ihre Kabinettsmitglieder zu beglückwünschen und das, was an diesem Tag geschehen war, zu würdigen. Nach nur sieben Jahren in der Opposition stellten wir wieder den Kanzler, nun war es eine Kanzlerin aus dem Osten.

Für mich ging es danach ins Bundeskanzleramt, wo für siebzehn Uhr die Amtsübergabe von Gerhard Schröder angesetzt war. Beate Baumann und Eva Christiansen begleiteten mich. Als wir am Eingang ankamen, wurden wir in die Lobby geführt. Ein Pult mit Mikrofon war aufgebaut. Gerhard Schröder war schon da und sprach zuerst. Er dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, die sich auf der Südtreppe versammelt hatten. Mit langem warmem Beifall verabschiedeten sie ihn. Dann war ich an der Reihe. Ich sagte, dass ich mich auf die Zusammenarbeit freute. Schließlich sprach der Personalratsvorsitzende Olaf Lüdtke und überreichte Gerhard Schröder und mir je einen Blumenstrauß. Schröder drückte mir seinen umgehend in die Hand und verschwand. Wieder einmal stand ich mit zwei Blumensträußen da, wie schon 2000 beim Bundesparteitag in Essen, als ich zur Vorsitzenden der CDU gewählt worden war. Sie wurden mir schnell abgenommen. Ich hatte die innere Gewissheit, dass die Beamten in diesem Hause auch für mich engagiert arbeiten würden.

Nach der Personalversammlung wurden Beate Baumann, Eva Christiansen und ich zum Aufzug und von dort in das Kanzlerbüro in die siebte Etage geleitet. Im Türrahmen des Sekretariats empfing uns Thomas Steg, von 1998 bis 2002 stellvertretender Leiter des Büros des Bundeskanzlers Schröder, danach stellvertretender Regierungssprecher. Das würde er auch in meiner Regierung bleiben. Er begrüßte uns mit einem ermutigenden Lächeln. Im Sekretariat wartete Schröders Chefsekretärin Marianne Duden auf uns. Sie hatte bereits für Bundeskanzler Schmidt gearbeitet und sollte uns in den ersten Minuten unterstützen, auch das ein Ausweis parteiübergreifenden demokratischen Stils. Auf ihrem Tisch stand ein Marmorkuchen. Gebacken hatte ihn Ulrich Kerz, der Chefkoch der Kanzlerküche, für uns zur Begrüßung. Marianne Duden verließ alsbald das Büro, sie folgte Gerhard Schröder in sein Altkanzlerbüro. Meine damalige langjährige Chefsekretärin Dagmar Scheefeld nahm ihren Platz ein. Im Frühjahr 2006 folgte ihr Marlies Hansen, sie ist auch heute noch an meiner Seite, genauso wie ihre Kollegin und Vertreterin seit vielen Jahren, Kirsten Rüssmeier. Thomas Steg blieb noch einen Moment, falls wir noch Fragen hätten.

Ich ging durch das Vorzimmer nach links in mein neues Büro. Den Raum kannte ich bereits von gelegentlichen Gesprächen mit Schröder. Ich hatte mir schon vorher Gedanken über eine Umstellung der Möbel gemacht: Der große Besprechungstisch, der hinten am Fenster Richtung Reichstag stand, sollte nach vorne in die Nähe des Durchgangs zum Vorzimmer kommen, damit ich unmittelbarer mit meinen Sekretärinnen kommunizieren konnte, die Sitzecke im vorderen Bereich sollte dagegen nach hinten ans Fenster gestellt werden. Ein Anruf bei den Hausarbeitern, und die Bitte wurde buchstäblich über Nacht erfüllt: Am nächsten Morgen standen die Möbel so, wie ich es mir gewünscht hatte. Die Hausarbeiter und Techniker des Kanzleramts waren äußerst hilfsbereit und arbeiteten rasend schnell, nicht nur an meinem ersten Tag im Amt.

Gegen 17.45 Uhr vereidigte ich in meinem Büro die neuen Staatsminister des Kanzleramts, damit sie um neunzehn Uhr an der ersten Kabinettssitzung teilnehmen konnten: Hildegard Müller, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, wie es offiziell hieß, für die Kontakte zu Bundestag und Bundesrat zuständig, Bernd Neumann, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, und Maria Böhmer, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Danach eilte ich durch die Skylobby die Treppen hinunter in den Bankettsaal in der fünften Etage, in dem ARD, ZDF, RTL und SAT.1 auf Interviews mit mir warteten. An diesem Abend würden Millionen von Bundesbürgern mich zum ersten Mal als ihre neue Bundeskanzlerin auf dem Fernsehschirm erleben. Ich wollte, dass diese erste Begegnung mit mir kein Reinfall würde. In meiner Erinnerung gelang mir das einigermaßen. Als die Interviews aufgezeichnet waren, hastete ich über die Treppen zurück in mein Büro, um mir meine Unterlagen für die Tagesordnungspunkte der ersten Kabinettssitzung zu holen. Sie lagen in einer großen braunen Mappe. Diese Mappen kannte ich noch aus meiner Ministerinnenzeit im Kabinett von Helmut Kohl. Es sollte noch bis 2018 dauern, bevor sie durch Tablets ersetzt wurden.

Mit der Mappe in der Hand ging ich ein paar Minuten später die Treppe hinunter zum Großen Kabinettssaal in die sechste Etage. Als ich den hell erleuchteten Saal betrat, begann sofort das Klicken der Kameras, die Fotografen drückten pausenlos auf die Auslöser, in für sie vorgesehenen Bereichen des Raums verfolgten sie jede meiner Bewegungen. Nach ein paar Minuten wich die sehr helle Beleuchtung wie von Zauberhand normalem Zimmerlicht, die Lampen verschwanden in der Holzwand. Das war das Zeichen für die Fotografen, den Raum zu verlassen. So sollte es Kabinettssitzung für Kabinettssitzung gehen, sechzehn Jahre lang.

Ich setzte mich, links neben mir nahm Kanzleramtsminister Thomas de Maizière Platz, rechts von mir Vizekanzler Franz Müntefering. Vor mir auf dem Tisch befanden sich eine Glocke und ein Klingelknopf, in der Mitte des Tisches stand eine Uhr. Alle drei Gegenstände waren schon seit Adenauers Zeiten Teil des Kabinettssaals. Die Uhr hatte an allen vier Seiten ein Zifferblatt, sodass jeder die Dauer seiner eigenen Rede verfolgen konnte. Die Glocke würde ich in seltenen Fällen benutzen, um alle zur Ruhe zu mahnen. Den Klingelknopf konnte ich betätigen, wenn ich von draußen jemanden herbeirufen wollte. Nach meiner Erinnerung habe ich von ihm nie Gebrauch gemacht, denn im Kabinettssaal saßen an einem separaten Tisch auch Beamtinnen und Beamte des Kanzleramts, die für die notwendige Kommunikation sorgten.

Ich sprach einige Begrüßungsworte, ebenso Franz Müntefering. Währenddessen brachten Servicemitarbeiterinnen und -mitarbeiter der Kanzlerküche jedem von uns ein Glas Sekt, und wir stießen miteinander auf eine gute Zusammenarbeit an. Die Tagesordnung der ersten Sitzung war vom bisherigen Chef des Kanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, und seinem Amtsnachfolger Thomas de Maizière vorbereitet worden. Das Kabinett beschloss die Geschäftsordnung der neuen Bundesregierung und einige weitere Tagesordnungspunkte. Die Sitzung war nach etwa fünfzehn Minuten zu Ende.

Beate Baumann und ich gingen zurück in die siebte Etage und nahmen die gesamten Räumlichkeiten unseres Bürobereichs etwas genauer in Augenschein. Rechts an das Vorzimmer schlossen sich drei weitere Büros an, die alle miteinander verbunden waren und gleichzeitig von außen betreten werden konnten. Am Ende des Schlauchs entdeckten wir einen größeren Raum. Er schien für repräsentative Zwecke genutzt worden zu sein, denn in ihm standen weiße Möbel und ein Glastisch. Wir bestimmten dieses Zimmer schnell zum neuen Büro von Beate Baumann. Anders als Gerhard Schröder und seine langjährige Büroleiterin Sigrid Krampitz, deren Büro sich nicht wie seines in der siebten Etage befunden hatte, wollten wir auf derselben Etage arbeiten. Hausarbeiter und Techniker holten in den nächsten Tagen weiße Möbel und Glastisch ab und statteten Beate Baumanns neues Büro mit den im Kanzleramt üblichen Arbeitsmöbeln aus Kirschholz sowie einer Sitzecke aus, schlossen Computer und Telefon an und stellten die Internetverbindung her. Die Anordnung unserer Räume war ideal. Jede von uns hatte, wenn wir ungestört sein wollten, ihre Ruhe, und zugleich hatten wir kurze Wege, um schnell und unkompliziert miteinander zu sprechen, ohne jedes Mal nach außen gehen zu müssen, um zueinander zu gelangen. In den zwischen unseren Räumen liegenden Büros arbeiteten zwei weitere Sekretärinnen und die stellvertretenden Büroleiter, zu Beginn Thomas Romes, später Bernhard Kotsch und Petra Rülke. Auch zwischen diesen Büros waren die Türen offen, wann immer es ging, wir alle lebten von der Kommunikation miteinander.

Die offiziellen Termine des Tages waren vorbei. Im Grunde war ich völlig erschöpft, aber ich hatte für zwanzig Uhr Freunde und Weggefährten eingeladen, um in der achten Etage auf meine Wahl anzustoßen. In den Räumlichkeiten dort war ich noch nie gewesen. Von meinem Büro aus führte eine Hintertreppe direkt dort hinauf. Oben angekommen, sah ich links ein kleines Zimmer mit Bad. Dieser Raum war für Übernachtungen des Bundeskanzlers gedacht. Ich benötigte ihn nicht, weil ich meine Wohnung am Kupfergraben behielt, nur wenige Autominuten entfernt. Dorthin waren Joachim und ich 1997 umgezogen. Petra Keller konnte den Raum in der achten Etage von nun an als ihren Arbeitsplatz für die Maske nutzen.

Rechts betrat ich einen großen repräsentativen Raum mit angeschlossener kleiner Servierküche, die eigentliche Kanzlerküche befand sich in der vierten Etage. In dem großen Raum standen ein langer Esstisch und eine helle Sitzecke mit Fernseher. An der Wand nahe dem Esstisch hing ein Picasso, der mich sofort in seinen Bann zog: »Buste de Femme (Jacqueline)« von 1959, eine Leihgabe der Nationalgalerie. In den folgenden sechzehn Jahren fanden hier Koalitionsgespräche und Mittag- und Abendessen in kleinem Kreise mit in- und ausländischen Regierungschefs, politisch Vertrauten und eingeladenen Gästen statt. Die Wände dürften alles Wichtige gehört haben, was in meiner Regierungszeit besprochen wurde. Der Raum war das Wohnzimmer meiner Regierungen. Seine gesamte Längsseite wurde durch ein Fenster mit einer elektrisch zu bedienenden Schiebetür eingenommen, durch die man auf eine Terrasse treten konnte, die den Blick auf den Potsdamer Platz freigab. Viele Gäste führte ich in meiner Amtszeit auf diese Terrasse. Wandten wir uns nach links, schauten wir auf den Reichstag und das Brandenburger Tor, gingen wir nach rechts, verbreiterte sich die Terrasse am Ende. Im Sommer konnte ich mit Blick auf die Spree draußen sitzen. Am Abend des 22. November 2005 genoss ich diesen Blick zum ersten Mal.

Im Vorhinein hatten wir bei der Kanzlerküche Würstchen, Kartoffel- und Krautsalat, Bouletten und Getränke bestellt. Joachim kam, neben Beate Baumann, Eva Christiansen und Thomas de Maizière waren Volker Kauder, Ronald Pofalla, Peter Hintze, Norbert Röttgen, Peter Altmaier, Willi Hausmann und einige Freunde von außerhalb der Politik dabei. Wir saßen an dem großen Esstisch und waren eine fröhliche Runde von etwa zwanzig Menschen. Ich fühlte mich wohl, alle waren entspannt und voller Erwartung auf das, was kommen mochte.

Paris Brüssel London Berlin Düsseldorf Hamburg

10.30 Uhr ab Berlin, 12.05 Uhr an Paris – 15.05 Uhr ab Paris, 15.40 Uhr an Brüssel – 20.30 Uhr ab Brüssel, 21.45 Uhr an Berlin, ein Besuch beim französischen Präsidenten Jacques Chirac im Élysée-Palast, ein Treffen mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer im NATO-Hauptquartier in Brüssel, Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Josep Borrell im Gebäude des Parlaments und dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, gefolgt von einem Abendessen mit den Mitgliedern der Kommission, beides im Gebäude der Kommission. Morgens in der eigenen Wohnung aufstehen und abends genau dort wieder ins Bett gehen, das war der Plan für meinen ersten vollen Amtstag. Simone Lehmann-Zwiener, die für die protokollarischen Fragen der Auslandsreisen im Kanzleramt zuständig war, hatte ihn zusammen mit meinem Büro, den Abteilungen Außen- und Europapolitik des Bundeskanzleramts, dem Bundespresseamt, dem Auswärtigen Amt und vorneweg meinem außenpolitischen Berater Christoph Heusgen vorbereitet. Heusgen hatte die Diplomatie als Beamter des Auswärtigen Dienstes von der Pike auf gelernt. In den sechs Jahren zuvor hatte er als Büroleiter und Leiter des Politischen Stabs von Javier Solana, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, internationale Erfahrung gesammelt. Staatssekretär Ulrich Wilhelm, Regierungssprecher und Chef des Bundespresseamts, bereitete meine Medienauftritte und Kontakte mit den Journalisten akribisch vor und verfügte als langjähriger Pressesprecher des bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber über einen exzellenten Erfahrungsschatz in der Medienarbeit. Ein solches Programm, wie ich es an diesem Tag absolvierte, war nur möglich mithilfe der Flugbereitschaft der Bundeswehr und dank einer reibungslosen Organisation der jeweiligen Botschaften und Gastgeber. Ich wurde rundum auf das Feinste betreut. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und ich reisten gemeinsam. Damit wollten wir zeigen, dass wir trotz teilweise sehr unterschiedlicher Positionen in der Vergangenheit gewillt waren, in der Großen Koalition eng zusammenzuarbeiten.

Der französische Präsident Jacques Chirac empfing mich um 12.45 Uhr im Hof des Élysée-Palastes direkt am Auto mit einem Handkuss. Er war seit 1995 Präsident der Französischen Republik. Bundeskanzler Schröder und er hatten eng zusammengearbeitet, und es war kein Geheimnis, dass beide die Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl gerne fortgesetzt hätten. Chirac und ich waren ein ungleiches Paar, er war fast 22 Jahre älter als ich und verfügte über einen jahrzehntelangen politischen Erfahrungsschatz. Ich ging offen und voller Hochachtung für seine politische Lebensleistung auf ihn zu. An diesem 23. November führten wir nur ein kurzes Gespräch unter vier Augen. Dabei waren zwei Dolmetscher, denn ich sprach kein Französisch und Chirac in offiziellen Gesprächen nie Englisch. Das Auswärtige Amt verfügte über einen Kreis herausragender Dolmetscher. Sie gaben mir in vielen Gesprächen eine große Sicherheit. Nichts war schlimmer, als in komplizierten Gesprächssituationen die Sorge zu haben, ob das Gesagte vollständig und präzise übersetzt wurde, insbesondere auch die Nuancen. Bei diesem Besuch dolmetschte mich der schon legendäre Werner Zimmermann, den ich bereits aus der Zeit von Helmut Kohl kannte.

An das Gespräch schlossen sich ein gemeinsames Mittagessen mit den Außenministern und eine Pressekonferenz von uns beiden an. Alles verlief harmonisch. Nur die Formulierung der »deutsch-französischen Achse«, von der Chirac sprach, übernahm ich nicht. Sie erinnerte ungewollt zu sehr an dunkle deutsche Zeiten, auch war mir das Bild zu starr. Aber richtig blieb: Die deutsch-französische Zusammenarbeit war und ist entscheidend für Europa. Ohne sie läuft wenig bis nichts. Der Anfang für unsere Zusammenarbeit war gemacht. Chirac und ich vereinbarten ein nächstes Treffen für den 8. Dezember in Berlin, noch vor der Zusammenkunft des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs am 15./16. Dezember. Dort sollte es um den europäischen Haushalt gehen, die sogenannte Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013.

Weiter ging es nach Brüssel, der Besuch des NATO-Hauptquartiers an diesem Tag war symbolisch wichtig. Nach dem Streit in der vorherigen Legislaturperiode mit der Regierung Schröder über den Irakkrieg wollten Frank-Walter Steinmeier und ich uns gemeinsam zum transatlantischen Verteidigungsbündnis bekennen.

Mein anschließender Besuch des Europäischen Parlaments war ein Gebot der Höflichkeit, und in der Europäischen Kommission traf ich mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf einen alten Bekannten. Seit Juli 2004 war er im Amt. Davor war er von 2002 bis 2004 portugiesischer Ministerpräsident gewesen. In der Zeit hatten wir uns bei den Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) kennengelernt, des Zusammenschlusses europäischer christlich-demokratischer und bürgerlich-konservativer Parteien, zu der auch CDU und CSU gehörten. Barroso und ich wollten eine handlungsfähige Europäische Union. Dazu brauchten wir dringend einen Erfolg für die europäischen Finanzen.

Bei einem Abendessen mit der gesamten Kommission im Anschluss an unser persönliches Gespräch ging es zu meiner Freude sehr schnell tief in die Sache. Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaitė fiel mir durch ihre brillante Kenntnis aller Details auf. 2009 wurde sie zur Präsidentin Litauens gewählt, wir arbeiteten bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt 2019 freundschaftlich zusammen und halfen uns gegenseitig bei der Lösung manch kniffligen Problems. Bei dem Abendessen mit der Kommission bekam ich die denkbar beste Vorbereitung für meinen Besuch in London am nächsten Tag. Eigentlich hatte ich nach Paris und Brüssel zunächst nach Warschau reisen wollen. Das ließ sich jedoch nicht einrichten, weil Polens Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz mich an diesem Tag nicht empfangen konnte. So flog ich nach dem Abendessen mit der Kommission zunächst nach Hause.

Am nächsten Tag leitete ich in Berlin meine zweite Kabinettssitzung und gab zwei Interviews, mittags machte ich mich auf den Weg nach London. Großbritannien hatte die EU-Ratspräsidentschaft inne, deshalb war es wichtig, vor dem Treffen des Europäischen Rats Tony Blair zu besuchen. Er empfing mich um 14.15 Uhr in seinem Amtssitz 10 Downing Street. Premierminister war er seit acht Jahren. Wir hatten uns 2004 kennengelernt, als er, der Sozialdemokrat, und ich, die Christdemokratin, gemeinsam dafür gesorgt hatten, dass nicht der damalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt Kommissionspräsident wurde, sondern José Manuel Barroso. Die Unterstützung der beiden Kandidaten war quer durch die Parteien gegangen, eine Spätfolge der Spaltung der EU über den Irakkrieg. Blair und ich wussten voneinander, dass wir strategisch und taktisch ähnlich dachten und uns auf gegenseitige Absprachen verlassen konnten. Beim Treffen des Europäischen Rats im Dezember wollte er die britische Ratspräsidentschaft erfolgreich abschließen und setzte dabei auf mich. Unser gutes Verhältnis allein würde aber nicht reichen, das wusste ich. Insbesondere bei den Ausgaben für die Agrarpolitik musste Großbritannien Frankreich, Spanien und Deutschland entgegenkommen, genauso bei den Zahlungen für die mittel- und osteuropäischen Länder, die ihre Wirtschaftskraft schnell verbessern wollten. Ein Erfolg würde seinen Preis haben. Das diskutierten wir und vereinbarten, bis zum Zusammentreten des Rats über Kompromisslinien nachzudenken. Anschließend flog ich zurück nach Berlin.

Der Freitag, mein dritter voller Amtstag, war der erste, der gänzlich der Innenpolitik gewidmet war. Morgens nahm ich am Frühstück der Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder teil. Später sollten diese Treffen, bei denen wir das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländer im Bundesrat koordinierten, zumeist donnerstagabends stattfinden, am Vorabend des in der Regel freitags tagenden Bundesrats. Jetzt, da die Union wieder das Kanzleramt innehatte, wurde diese Abstimmung noch wichtiger als zu Oppositionszeiten.

Nachmittags ging es nach Düsseldorf. Flüge innerhalb des Landes wurden unter anderem von Petra Anders, im Kanzlerbüro für protokollarische Fragen der Inlandsreisen zuständig, zusammen mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr oder im Falle von Hubschrauberflügen auch mit der Bundespolizei geplant. Ich war als Rednerin bei der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in den Düsseldorfer Messehallen zu Gast. ZDH-Präsident Otto Kentzler hatte mich dringend gebeten, dort noch vor meiner ersten Regierungserklärung im Parlament das Programm der Großen Koalition vorzustellen. Der Unmut der Handwerker war angesichts der von der neuen Regierung geplanten Steuererhöhungen groß. Immerhin gab es 900000 Handwerksbetriebe in Deutschland mit etwa fünf Millionen Mitarbeitern. Die Vollversammlung empfing mich respektvoll-neugierig, am Ende gab es stehenden Applaus des sehr männerlastigen Publikums. Otto Kenzler verabschiedete mich mit einem leicht abgewandelten Zitat aus der Oper Die Meistersinger von Nürnberg: »Der Vogel, der hier sang, dem war der Schnabel wohl gewachsen.« Hätte er auch einem Mann ein solches Zeugnis ausgestellt? Er hatte es sicher gut gemeint und mich trotzdem kleingemacht, so empfand ich es jedenfalls.

Von Düsseldorf flog ich weiter nach Hamburg, um dort um neunzehn Uhr im Kongresszentrum bei der Jahrestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU aufzutreten. Das hatte ich schon lange zugesagt und hielt es ein. Niemand sollte den Eindruck bekommen, als Bundeskanzlerin würde ich mich nicht mehr um die Partei kümmern. Direkt nach der Veranstaltung machte ich mich auf den Heimflug, gegen 22 Uhr war ich zu Hause.

Mehr Freiheit wagen

Am nächsten Morgen, Samstag, dem 26. November 2005, ließ ich mich nach dem Frühstück von meiner Wohnung am Kupfergraben zum Kanzleramt fahren. Es war der erste Tag als Bundeskanzlerin ohne offizielle Termine. Deshalb hatte ich Petra Keller auch nicht gebeten, ins Kanzleramt zu kommen, um mich zu schminken. Ich wollte allein an meiner Regierungserklärung arbeiten, die ich am 30. November, dem Mittwoch der folgenden Woche, um elf Uhr im Deutschen Bundestag halten würde. Schon am Sonntag musste ich zu einem Treffen der EU-Staaten mit den Staaten Nordafrikas nach Barcelona fliegen, am Montag mit Hifikepunye Pohamba, dem Präsidenten Namibias, meinen ersten ausländischen Gast zum Mittagessen empfangen und anschließend im Haus der Deutschen Wirtschaft bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) eine Rede halten. Für Dienstag standen die Kabinettssitzung, die wegen der Tagung des Bundestags nicht wie üblich am Mittwoch stattfinden konnte, die Fraktionssitzung und der Herbstempfang der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf dem Programm. Nur an diesem Samstag konnte ich auf ein paar zusammenhängende ungestörte Stunden hoffen.

An der Pforte des Kanzleramts stach mir ein wunderschöner Blumenstrauß ins Auge. Bis auf die Beamten des Innenschutzes im Erdgeschoss und die Mitarbeiter des rund um die Uhr besetzten Lagezentrums war das Haus menschenleer. Ich ging durch die Lobby Richtung Fahrstuhl und schaute nach links zum Ehrenhof. Hier würde ich am Montag den namibischen Präsidenten begrüßen, auch hier stand auf einem Tresen ein üppiges Blumengebinde. Zusammen mit einem Sicherheitsbeamten fuhr ich im Aufzug nach oben in die siebte Etage zu meinem Büro. An diesem Samstag war niemand im Vorzimmer. Lediglich ein Mitarbeiter der Kanzlerküche hatte mir eine kleine silberne Kanne mit Kaffee samt einer weißen Porzellantasse auf meinen Tisch gestellt und war dann nach Hause gegangen. Wassergläser und kleine Wasserflaschen standen immer dort. Der mich begleitende Sicherheitsbeamte setzte sich in einen Sessel in der Skylobby der siebten Etage und wachte darüber, dass niemand unerkannt in mein Zimmer kommen konnte. So sollte es fortan immer sein, wenn ich dort war.

Zum ersten Mal seit meiner Wahl schaute ich mich in Ruhe um. Das Büro war wunderschön, fand ich, großzügig in seinen Ausmaßen, hell durch die beiden großen Fenster, edel durch das Bücherregal aus Kirschholz, sachlich durch den langen schwarzen Besprechungstisch und den wuchtigen schwarzen Schreibtisch und gemütlich durch die großzügige helle Sitzecke sowie die Blumen auf meinem Besprechungs- und dem Couchtisch. Die vielen Blumen im Haus, von den Gärtnern des Kanzleramts mit viel Kreativität zusammengestellt, sollten mir nicht nur an diesem Tag, sondern an jedem folgenden eine große Freude sein. Schon nach wenigen Minuten war ich mir sicher, dass ich in meinem Leben nie wieder einen so schönen Arbeitsort haben würde.

Ich setzte mich an die linke vordere Ecke des langen schwarzen Tisches und blickte zuerst nach rechts aus dem Fenster in Richtung Tiergarten. Eine zarte Schneedecke hüllte die Bäume ein und verstärkte die Ruhe. Dann schaute ich geradeaus aus dem anderen großen Fenster des Raums direkt auf den Reichstag. Ich hatte gehört, dass die Architekten des Kanzleramts Axel Schultes und Charlotte Frank den Boden meines Büros in der Höhe der Ebene des Plenarsaals des Deutschen Bundestags errichtet hatten. Ich dachte darüber nach, wie sich meine zukünftige Beziehung zum Parlament gestalten würde. Die Architekten hatten durch die bauliche Gestaltung das Verhältnis von Exekutive, der ausübenden Gewalt Bundesregierung, zur Legislative, der neben dem Bundesrat gesetzgebenden Gewalt Bundestag, sehr gelungen veranschaulicht, fand ich. Mit Kanzleramt und Reichstag standen sich Bundesregierung und Parlament gleichberechtigt gegenüber. Aber war es wirklich gleichberechtigt? Wie sah es mit unseren jeweiligen Rollen im Staat aus? Zum ersten Mal dachte ich als Bundeskanzlerin darüber nach. Kein Zweifel: Die Bundesregierung hat im Verhältnis zum Parlament eine dienende Funktion. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden vom Volk gewählt. Er beschließt zusammen mit dem Bundesrat die Gesetzesvorlagen, die die Bundesregierung beiden Kammern als Kabinettsentscheidungen übersendet. Selten erlangen diese Vorlagen Gesetzeskraft, ohne noch einmal verändert zu werden. Die Abgeordneten beschließen aber nicht nur Gesetze, sie wählen auch den Bundeskanzler. So war auch ich vier Tage zuvor mit der Kanzlermehrheit, der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags, zur ersten Bundeskanzlerin gewählt worden. Ich wurde mir bewusst, dass ich jetzt und in Zukunft in der Hand der Abgeordneten war. Als direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestags war ich allerdings auch eine von ihnen. Und außerdem, so sagte ich mir, hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch dem Bundeskanzler eine starke Stellung gegeben. Einmal im Amt, konnte er – oder jetzt sie – nicht einfach mit einer Kanzlermehrheit wieder abgewählt werden. Vielmehr schreibt Artikel 67 des Grundgesetzes das sogenannte konstruktive Misstrauensvotum vor, wonach ein anderer Kandidat statt des amtierenden Kanzlers mit einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestags zum Bundeskanzler zu wählen ist. Eine solche Konstellation gegen mich erschien mir im Augenblick unwahrscheinlich. Zumindest jetzt fühlte ich mich in meinem neuen Amt sicher. Aber mir wurde bewusst, welch entscheidende Rolle die Koalitionsfraktionen bei meiner Arbeit spielen würden.

Ich schenkte mir aus der kleinen silbernen Kanne auf meinem Tisch eine Tasse Kaffee ein. Mir war plötzlich heiter zumute. In meinem bisherigen Leben hatte ich viel Glück gehabt hatte: Glück mit dem Fall der Mauer 1989, Glück mit meinen Eltern, die meine Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Entfaltung gebracht hatten, Glück mit meiner ganzen Familie, meinen Freunden und Begleitern, die mich immer wieder ermutigt und zu mir gestanden hatten, selbst dann, wenn ich es ihnen nicht leicht gemacht hatte.

Dann klappte ich die vor mir liegende Aktenmappe auf, in ihr lag ein dicker Stapel Papier, der erste Entwurf meiner Regierungserklärung. Die Fachabteilungen des Bundeskanzleramts und der Leiter des Referats Reden und Texte im Kanzlerbüro, Robert Maier, der auch schon zu Oppositionszeiten für mich gearbeitet hatte und diese Aufgabe bis zu meinem Ausscheiden aus dem Amt wahrnahm, hatten einen Entwurf der Regierungserklärung vorgelegt. Bekannte außerhalb der Politik hatten Beate Baumann und mir, wie früher manchmal schon, einige Anregungen geschickt. Beate Baumann hatte den Text für mich aufbereitet. Das Gerüst des Textes bildeten die wesentlichen Vorhaben, die in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben und von den jeweils zuständigen Fachabteilungen des Kanzleramts zusammengestellt worden waren. Diesen Teil der Rede nannten wir unter uns das Schwarzbrot. Es war unverzichtbar. Doch bei meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag als Regierungschefin ging es mir um mehr. Welchen Anspruch hatte die Regierung? In welchem Geist wollten wir arbeiten? Was trieb mich an? Auf diese Fragen wollte ich eine Antwort geben.

Meine Regierung war die zweite Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik, die erste war 1966 fast vierzig Jahre zuvor gebildet worden. Wir begannen unsere Arbeit nach sieben Jahren schärfster Anfeindungen und einem Wahlkampf mit vielen Verunglimpfungen. In den Koalitionsverhandlungen hatten CDU, CSU und SPD Abschied von ihren jeweiligen Feindbildern genommen und sich manchmal die Augen gerieben, wie viel Überzeugungen sie doch teilten. Wir alle waren von uns selbst überrascht gewesen. Das wollte ich in meiner Rede erwähnen. Die meisten Abgeordneten und Parteimitglieder allerdings hatten noch die unversöhnlichen Töne der vergangenen Jahre im Ohr. Kann Politik ohne richtige Feindbilder überhaupt Freude machen? Ich war zutiefst überzeugt: Ja. Viele andere jedoch empfanden die neue Situation als schmerzlich. Linderung brachte CDU und CSU, dass sie wieder den Kanzler, besser: die Kanzlerin, stellten. Die SPD hingegen musste den Verlust dieses Amts erst einmal verkraften. Jetzt erst, so hatte ich den Eindruck, schien den Sozialdemokraten klar zu werden, welche Folgen ihr innerparteilicher Streit um die Reformen der Agenda 2010 hatte. Die Union hatte diese Reformen im Bundesrat maßgeblich unterstützt. Ich wollte sie und den Reformelan, mit dem wir unseren eigenen Wahlkampf geführt hatten, erhalten, obwohl er uns an den Rand des Abgrunds gebracht hatte. Zugleich wollte ich zusammenführen, alle Beteiligten motivieren, sich auf die gemeinsame Arbeit zu freuen. Und die Bürgerinnen und Bürger sollten spüren, dass ihre neue Regierung willens und in der Lage war, die Arbeitslosigkeit zu senken. 4,5 Millionen Menschen hatten keine Arbeit.

Mir war wichtig, einen Bogen sowohl zur zentralen Veränderung meines Lebens 1989 als auch zu den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland 1949 zu schlagen. Das Ergebnis las sich so: »Die größte Überraschung meines Lebens ist die Freiheit. Mit vielem habe ich gerechnet, aber nicht mit dem Geschenk der Freiheit vor meinem Rentenalter. […] Warum soll uns das, […] was uns zu Beginn dieser Bundesrepublik Deutschland, in den ersten Gründerjahren, gelungen ist, […] nicht wieder gelingen? Lassen Sie uns also alle damit überraschen, was wir in diesem Lande können. […] Ein Vizekanzler einer früheren großen Koalition und späterer Bundeskanzler hat einmal gesagt: Mehr Demokratie wagen. Ich weiß, dass dieser Satz viele, zum Teil sehr heftige Diskussionen ausgelöst hat. Aber ganz offensichtlich hat er den Ton der damaligen Zeit getroffen. Ich sage persönlich: Gerade in den Ohren der Menschen jenseits der Mauer klang er wie Musik. Gestatten Sie mir, diesen Satz heute zu ergänzen und uns zuzurufen: Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen.« Ich malte ein dickes Ausrufungszeichen an den Rand.

Der Bezug zu Willy Brandt war verwegen, das stand außer Zweifel, sowohl für meine eigenen Leute als auch für meinen Koalitionspartner, aber so konnte ich zeigen: Ich traute nicht nur mir selbst etwas zu, sondern ich traute auch uns als Regierung und den Bürgerinnen und Bürgern etwas zu. Denn tatsächlich mussten wir uns etwas zutrauen; die Reformen der Agenda 2010 sollten nicht zurückgedreht werden. Mit ihr war die Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik von Bremsklötzen befreit, mehr Freiheit gewagt worden – eine Voraussetzung dafür, die viel zu hohe Arbeitslosigkeit zu senken. »Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat. Damit hat er sich um unser Land verdient gemacht«, las ich weiter. Diesen Dank hatte ich schon bei unserer Amtsübergabe am Dienstag im Kanzleramt ausgesprochen, es war wichtig, das auch vor dem Deutschen Bundestag zu sagen. Auch an dieser Stelle malte ich ein Ausrufungszeichen an den Rand des Redetextes. Die Linie der Rede stimmte.

Der Teil des Entwurfs, in dem die konkreten Vorhaben der Regierung erläutert wurden, konnte naturgemäß nicht so inspirieren, Schwarzbrot eben. Wichtig war er trotzdem, zeigte er doch, dass wir uns einiges vorgenommen hatten. Wir wollten die Voraussetzungen schaffen, dass Deutschland in zehn Jahren im Blick auf seine Wettbewerbsfähigkeit wieder zu den ersten drei in Europa gehören würde. Ich machte noch einige Anmerkungen am Text, packte dann alle Blätter wieder in die Mappe, ging rüber in Beate Baumanns Büro und legte den Redeentwurf auf ihren Tisch. Überraschen wir uns, mehr Freiheit wagen. Mit diesen Gedanken fuhr ich nach Hause.

Beate Baumann nahm am Montag und Dienstag zusammen mit den Fachabteilungen letzte Änderungen am Text der Regierungserklärung vor. Alle Zahlen, Daten, Fakten wurden noch einmal überprüft. Dienstagabend schickte ich die Rede Franz Müntefering, damit er schauen konnte, ob sich die SPD in der Erklärung wiederfand. Am nächsten Morgen, dem Tag der Regierungserklärung, traf um 8.02 Uhr ein Fax von ihm mit dem Hinweis »verlässlich vertraulich« und einigen Anmerkungen zum Text ein. Er hatte sie am Vorabend gegen 23 Uhr eigenhändig auf seiner Erika-Schreibmaschine getippt, wie er am Rande vermerkt hatte. Nicht alle Anregungen übernahm ich. Den Gedanken der Solidarität aber, den er vermisst hatte, betonte ich nun stärker.

Weichenstellungen

Als ich beim Schreiben dieses Buchs meine erste Regierungserklärung noch einmal las, fielen mir zwei Dinge auf: Erstens betrug der Anteil der Innenpolitik in dieser Erklärung etwa achtzig Prozent, der der Außenpolitik nur etwa zwanzig Prozent, in vielen Wochen des Jahres war meine Aufmerksamkeit dagegen genau umgekehrt gebunden. Und zweitens waren sicher alle von mir genannten Vorhaben wichtig, einige von ihnen sollten das Land jedoch nachhaltig verändern. Damals konnte ich allenfalls darauf vertrauen, dass das gelingen möge. Jetzt kann ich sie benennen.

Die Sanierung der Staatsfinanzen. Finanzminister war der Sozialdemokrat und ehemalige Ministerpräsident des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen Peer Steinbrück. Die SPD hatte dieses Schlüsselressort für sich beansprucht, sehr zum Leidwesen der Union. Der Bundeshaushalt war 2005 in einem katastrophalen Zustand. Das Defizit lag mit 3,3 Prozent statt 3,0 Prozent deutlich über den Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrags von 1992, für deren Einhaltung Deutschland bei der Einführung des Euro vehement gekämpft hatte. Gleiches galt für die Gesamtverschuldung mit 67,7 Prozent statt 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Deutschland hatte deshalb in Europa viel Glaubwürdigkeit verloren. Die Nettokreditaufnahme war höher als die Ausgaben für Investitionen, die Zinslast betrug etwa fünfzehn Prozent der Ausgaben, veranschlagte Privatisierungserlöse entpuppten sich als Luftbuchungen. In den Koalitionsverhandlungen hatten wir eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf neunzehn Prozent beschließen müssen. Zwei Prozentpunkte dienten zusammen mit der Einführung einer Reichensteuer, der Erhöhung der Versicherungssteuer, der Halbierung des Weihnachtsgeldes von Bundesbeamten, Einschnitten bei der Pendlerpauschale und den Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, um nur einiges zu nennen, der Sanierung des Bundeshaushalts. Am 19. Mai 2006 wurde im Bundestag die größte Steuererhöhung seit 1949 beschlossen. Diese Maßnahmen waren Voraussetzung dafür, dass am 29. Mai 2009 die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen werden konnte. Seit 2016 ist die Neuverschuldung des Bundes grundsätzlich auf 0,35 Prozent des BIP begrenzt, die Bundesländer dürfen seit 2020 gar keine neuen Schulden aufnehmen.

Die Senkung der Lohnnebenkosten. Den dritten Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung nutzten wir, um die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um einen Prozentpunkt zu senken, die Länder verzichteten dabei auf ihren Anteil. Einen weiteren Prozentpunkt Senkung musste Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering durch Einsparungen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erbringen. Die Lohnzusatzkosten sanken unter vierzig Prozent. Das trug dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. In meiner Regierungserklärung hatte ich angekündigt, dass wir dieses Vorhaben 2007 gesetzgeberisch umsetzen wollten, so hatten wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Beschlossen wurde der Gesetzentwurf allerdings bereits am 1. Februar 2006 im Kabinett, und zwar in veränderter Form. Franz Müntefering hatte – für mich völlig überraschend – seine Überlegungen bereits Ende Januar 2006 in einem Zeitungsinterview vorgestellt und zugleich das Ziel verschärft. Er wollte die Rente mit 67 statt bis 2035, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, bereits bis 2029 oder sogar noch früher erreichen. Im März musste er einen Rentenversicherungsbericht vorlegen und wollte bis dahin offenbar die Weichen für die Zukunft der Rente stellen. Ich denke, dass Franz Müntefering bei diesem Thema schnell Nägel mit Köpfen machen wollte. Er hielt wie ich die Rente mit 67 angesichts der demografischen Entwicklung für geboten und wollte sie sich nicht zerreden lassen. Er kannte seine Pappenheimer. Dennoch hatte er wahrscheinlich die Wucht der Ablehnung unterschätzt. Denn insbesondere die Sozialdemokraten waren schockiert. Schließlich fügte sich die Parteispitze um den Vorsitzenden Matthias Platzeck jedoch, wohingegen sich Horst Seehofer und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder für die Union durchaus kritisch äußerten. Das wiederum brachte die Sozialdemokraten, besonders Franz Müntefering, zusätzlich auf die Palme. Ich vermutete, dass er sich auch von mir nicht ausreichend unterstützt fühlte, weil ich die abweichenden Stimmen aus der Union nicht verhindern konnte. In jedem Fall lernte ich, bei ihm immer auf Überraschungen gefasst zu sein.

Am Ende beschlossen wir die schrittweise erfolgende Einführung der Rente mit 67 bis 2029. Für diejenigen, die 45 Jahre und mehr in die Rentenkasse eingezahlt hatten, wurde das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren festgeschrieben. Es war leider das letzte Mal in meiner gesamten Amtszeit, dass es gelang, einen Beschluss zur Rente zu fassen, der in dieser Klarheit die Zukunft der Altersversorgung ausschließlich aus der Perspektive der jungen Generationen in den Blick nahm.

Die Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Im März 2000 hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Lissabon die sogenannte Lissabon-Strategie beschlossen, mit der sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt hatte, die EU »zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen«. Dazu wurde später vorgeschlagen, unter anderem die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent des BIP zu steigern. Deutschland war 2005 bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit 2,44 Prozent weit von der vereinbarten Zielmarke entfernt. Annette Schavan, die bisherige baden-württembergische Kultusministerin und neue Bundesministerin für Bildung und Forschung, und ich waren überzeugt, dass das Drei-Prozent-Ziel ein Schlüssel war, Europas globale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Das wollten wir auch in Deutschland erreichen. Ein Prozentpunkt der drei Prozent sollten staatliche Ausgaben von Bund und Ländern sein. Dafür mussten die Ausgaben des Bundes erheblich erhöht und die Bundesländer unterstützt werden. Annette Schavan gelang es, die Mittel ihres Ministeriums kontinuierlich zu steigern. Wir konnten trotz damals noch nicht absehbarer Widrigkeiten einer Weltfinanz- und Eurokrise das Drei-Prozent-Ziel zwar nicht 2010, aber doch 2017 erreichen. Im selben Jahr beschlossen wir, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent des BIP zu steigern. Wir wollten mit Ländern wie den USA, Israel und Südkorea mithalten können. Das Drei-Prozent-Ziel erfüllten 2020 neben Deutschland lediglich Belgien, Schweden, Österreich und Dänemark, die durchschnittlichen Ausgaben der europäischen Mitgliedstaaten betrugen 2,2 Prozent des BIP. Das ist blamabel, auch ist es der EU noch nicht gelungen, zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt« zu werden, wie sie es sich auf dem Sondergipfel 2000 in Lissabon vorgenommen hatte.

Im August 2006 verabschiedete das Kabinett die Hightech-Strategie als Signal für eine neue Innovationspolitik in Deutschland; die Projekte für die erste Runde der schon von der Vorgängerregierung beschlossenen Exzellenzinitiative, eines Förderprogramms von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen, wurden im Oktober 2006 entschieden. Der Pakt für Forschung und Innovation, eine Vereinbarung von Bund und Ländern, die ebenfalls noch die Regierung Schröder beschlossen hatte, wurde umgesetzt und immer wieder fortgeschrieben. Er gab den außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch verlässliche jährliche Mittelsteigerungen Planungssicherheit. In der Folge kehrten viele deutsche Wissenschaftler, die im Ausland gearbeitet hatten, nach Deutschland zurück und kamen ausländische Spitzenforscher zu uns. Im August 2007 wurde diese Vereinbarung durch einen Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern ergänzt, der die finanzielle Situation der Hochschulen angesichts steigender Zahlen von Studierenden verbesserte.

2008 beschloss die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz des Bundes und der Länder, die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina zur Nationalen Akademie der Wissenschaften zu ernennen. Endlich hatte auch Deutschland eine Institution, die mit Einrichtungen wie der Royal Society in Großbritannien oder der Académie française zusammenarbeiten konnte. Während unserer EU-Ratspräsidentschaft 2007 erreichten wir die Gründung des Europäischen Forschungsrats, einer Institution, die der Finanzierung exzellenter Grundlagenforschung dient. Nach jahrelangem Kampf trat im Januar 2020 endlich eine, wenn auch bescheidene, steuerliche Forschungsförderung in Kraft.

Die Einführung des Elterngeldes. Im Januar 2006 hatte die Union in Meinungsumfragen eine höhere familienpolitische Kompetenz als die SPD. Das war in der Geschichte der Bundesrepublik nur selten vorgekommen und hing mit der niedersächsischen Landesministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Ursula von der Leyen zusammen. In meinem Kabinett war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Union und SPD hatten sich in der Vergangenheit für die Einführung eines Elterngeldes eingesetzt, umgesetzt worden war es aber bislang nicht. Jetzt war seine Einführung Teil des Koalitionsvertrags. Im Juni 2006 wurde es vom Kabinett, im September vom Bundestag beschlossen. Es glich fehlendes Einkommen aus, wenn Eltern ihr Kind nach der Geburt betreuten, das heißt, es wurde grundsätzlich einkommensabhängig gezahlt. Um einen Anreiz zu schaffen, dass sich in den ersten Lebensmonaten beide Elternteile um das Kind kümmern, vereinbarten wir sogenannte Vätermonate. Das bedeutete, dass sich die Bezugsdauer des Elterngeldes von zwölf auf vierzehn Monate in dem Fall verlängerte, in dem beide Elternteile im Wechsel für das Kind sorgten. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verunglimpfte die Vätermonate als »Wickelvolontariat«. Doch allen Unkenrufen zum Trotz setzten sie sich durch.

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Im Koalitionsvertrag war der Ausbau von 230000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren festgelegt worden. Dabei wollte der Bund die Länder und Kommunen finanziell unterstützen. Ursula von der Leyen wollte mehr: nicht nur zusätzliche Plätze, sondern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch für Kinder unter drei Jahren. Sie überzeugte Finanzminister Peer Steinbrück, jedwede finanzielle Zusage an die Länder mit einer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu verknüpfen. Sie hatte messerscharf erkannt, dass sich durch die schrittweise Verringerung der Arbeitslosigkeit ab 2006 die Lage im Bundeshaushalt verbessern würde. Das wollte sie nutzen. Beifall der SPD war ihr sicher, der Finanzminister wiederum erkannte, dass Widerstand zwecklos war, auch wenn die Summe des benötigten Geldes nun höher als ursprünglich geplant ausfiel. Im August 2007 vereinbarten Bund und Länder, dass der Bund die Länder beim Ausbau der Kitaplätze bis 2013 mit vier Milliarden Euro unterstützen würde. Im Gegenzug sagten die Länder mit mehr oder weniger geballter Faust in der Tasche zu, ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr zu akzeptieren. Sie wussten natürlich, dass das Geld des Bundes niemals reichen würde, wollten aber auf die vier Milliarden Euro nicht verzichten. Ein Teil der Union, vor allem die CSU, fühlte sich überrumpelt. Er hätte das Geld gerne zur Haushaltskonsolidierung verwendet. Aber noch schwerer wog, dass in der Vorstellung mancher das von ihnen hochgeschätzte Prinzip der Wahlfreiheit nun nicht mehr galt. Sie taten so, als hätten wir einen Zwang zur Betreuung vereinbart. Das war Unfug. Doch die Zeiten hatten sich in den vergangenen fünfzehn Jahren geändert, seit ich als Jugendministerin für einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gekämpft hatte. Die CSU gab ihren Widerstand auf, forderte aber zusätzlich ein Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich für die Familien, die den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für ihre Kinder nicht in Anspruch nehmen wollten. Das besänftigte die Gegner des Rechtsanspruchs, brachte seine Befürworter aber auf die Palme. Sie fürchteten, dass gerade einkommensschwächere Familien das Betreuungsgeld als attraktiv empfinden würden und deshalb auf die Mütter Druck ausgeübt werden könnte, keiner Berufstätigkeit nachzugehen. Ich hielt den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für ein hohes Gut, das ich nicht wegen des Betreuungsgeldes in Gefahr bringen wollte, und vereinbarte mit Edmund Stoiber, die Einführung einer solchen Leistung gesetzlich festzulegen, die Einzelheiten aber erst später in einem gesonderten Bundesgesetz zu regeln. Die SPD machte aus Koalitionsräson mit, kritisierte aber gleichzeitig das Ergebnis scharf. Am 26. September 2008 beschlossen der Deutsche Bundestag und am 7. November 2008 der Bundesrat das Kinderförderungsgesetz, das den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem 1. August 2013 festschrieb. Am 20. Februar 2013 wurde das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Noch am gleichen Tag veranlasste Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, eine Klage seines Bundeslandes gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht. Zwei Jahre später, am 21. Juli 2015, entschied das Gericht, dass die Regelung aufgrund einer fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nichtig war. Als Leistung des Landes zahlten Bayern und Sachsen das Betreuungsgeld weiter.

Die Frauenerwerbstätigkeit stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamts von 59,5 Prozent im Jahr 2005 auf 65,1 Prozent im Jahr 2009 und 72,0 Prozent im Jahr 2021.

Integration und Teilhabe. In der Regierungszeit von Gerhard Schröder wurde das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration nach der Bundestagswahl 2002 im Familienministerium angesiedelt. Als 2005 klar gewesen war, dass das Familienministerium in der neuen Regierung ein CDU-geführtes Ministerium werden würde, hatte Franz Müntefering das Amt der Integrationsbeauftragten für die SPD reklamiert. Ich hatte widersprochen. Mir wie ihm war die gesellschaftspolitische Bedeutung des Themas sonnenklar gewesen; spätestens seit ich Jugendministerin gewesen war, wusste ich um seine Relevanz. Deshalb war mir der Gedanke gekommen, die Aufgabe der Integration im Kanzleramt zu verankern und die damit Beauftragte zur Staatsministerin zu machen. Das bedeutete eine Aufwertung, denn Parlamentarische Staatssekretäre im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt waren Staatsminister, die an Kabinettssitzungen teilnehmen konnten. Integration konnte Chefinnensache werden. Dieser Aufwertung hatte Franz Müntefering schwerlich widersprechen können, die SPD erhielt an anderer Stelle einen zusätzlichen Parlamentarischen Staatssekretär. Maria Böhmer, Abgeordnete aus Frankenthal in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Frauen Union, wurde Integrationsbeauftragte. Wir waren uns einig, dass wir nicht einfach für die Menschen mit Migrationsgeschichte Politik machen wollten, sondern mit ihnen gemeinsam.

Am 14. Juli 2006 fand der erste Integrationsgipfel im Kanzleramt statt, den ich leitete. Zwölf weitere folgten. 86 Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen nahmen am ersten Integrationsgipfel teil, vor allem auch aus Migrantenorganisationen. Innerhalb eines Jahres sollte gemeinsam ein Nationaler Integrationsplan erarbeitet werden, es ging um Bildung, Sprache und Förderung der Integration in den und auf dem Arbeitsmarkt. Auf dem zweiten Integrationsgipfel am 12. Juli 2007 wurde er beschlossen und in den darauffolgenden Jahren umgesetzt. Durch unsere Arbeit im Kanzleramt haben wir die Debatte über das Zusammenleben in Deutschland verändert und geöffnet. Ich lernte, dass eine eher reflexhafte Diskussion um das Für und Wider des früher häufig verwendeten Begriffs »Multikulti« nicht weiterhalf. Weder war es sinnvoll, die Veränderungen, die sich in der Gesellschaft durch Migration ergaben, einfach abzulehnen, noch war es hilfreich, so zu tun, als gäbe es keine Probleme, als bedürfe es keiner Anstrengungen, um ein respektvolles Zusammenleben der Kulturen und Religionen zu organisieren. Integration bedeutet Anstrengung sowohl derer, die zu uns kommen, als auch jener, die schon lange hier leben. Meine Überzeugung war und ist: Ohne die Offenheit und Veränderungsbereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft kann es keine Integration geben, und Voraussetzung dafür ist ein Mindestmaß an Wissen über andere Kulturen, zumindest Interesse für sie. Doch entscheidend ist, stets die einzelne Person zu sehen, sich also vor Pauschalurteilen zu hüten, damit Integration, das heißt die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in allen Bereichen des Lebens, gelingen kann.

Warschau

An meine Regierungserklärung schloss sich eine Aussprache aller Ressorts bis Freitag, 2. Dezember 2005, an. Während an dem Tag Franz Müntefering seinen Bereich Arbeit und Soziales und Franz Josef Jung seinen Bereich Verteidigung im Parlament vorstellten, reiste ich nach Warschau. Die Stimmung zwischen Deutschland und Polen war angespannt. Die bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Oktober 2005 erfolgreiche Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beäugte die deutsch-amerikanischen Beziehungen mit Misstrauen, da die SPD immer noch Teil der Regierung war. Anders als die Regierung von Gerhard Schröder (SPD) hatte die damalige polnische Regierung 2003 Präsident Bush beim Irakkrieg unterstützt. Außerdem war Warschau verärgert darüber, dass am 8. September 2005, kurz vor der Bundestagswahl, Gazprom, Wintershall und E.ON Ruhrgas im Beisein von Kanzler Schröder und Präsident Putin eine Grundsatzvereinbarung zum Bau der Gaspipeline Nord Stream 1 unterzeichnet hatten. Polen lehnte das Projekt ab und setzte stattdessen auf Pipelines, die entweder durch Polen oder die Ukraine verlegt wurden. Nicht zuletzt jedoch stand ein sogenanntes »sichtbares Zeichen« in Berlin zwischen Deutschland und Polen, auf das sich die neue deutsche Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung geeinigt hatte und mit dem an das Schicksal der rund zwölf Millionen Deutschen erinnert werden sollte, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus ihrer Heimat in den früheren deutschen Ostgebieten, heute zu Polen, Russland, Tschechien gehörig, vertrieben worden waren. Warschau war über das »sichtbare Zeichen« besorgt. Da half auch der Verweis auf eine gemeinsame Erklärung von Bundespräsident Rau und Präsident Kwaśniewski vom Oktober 2003 nichts, die den Hintergrund des Projekts, zu dessen Umsetzung und Gestaltung es noch keine genauen Vorstellungen gab, behutsam in den Zusammenhang von Flucht und Vertreibung in Europa im 20. Jahrhundert insgesamt eingeordnet hatte. In der PiS, besonders bei ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, herrschte generelles Misstrauen Deutschland gegenüber, das aus den historischen Erfahrungen gespeist war. Deutschland hatte Polen während des Nationalsozialismus großes Leid zugefügt. Ich wollte deshalb die Sorgen Warschaus auffangen und auch das Anliegen derer unterstützen, die für das »sichtbare Zeichen« warben. Es sollte noch einmal mehr als fünfzehn Jahre dauern, bis im Juni 2021 in Berlin das »Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung« eröffnet werden konnte. Mit diesem Ort der Erinnerung fand eine lange, teils strittige Debatte einen würdigen Abschluss.

Bei meinem Antrittsbesuch in Warschau traf ich zuerst meinen Amtskollegen Kazimierz Marcinkiewicz. Wir sprachen über alle anstehenden Themen. Zum Bau von Nord Stream 1 bot ich an, mich für eine Verbindungspipeline von Deutschland nach Polen einzusetzen, um der polnischen Sorge vor Versorgungsengpässen etwas entgegenzusetzen. Bezüglich des »sichtbaren Zeichens« machte ich deutlich, dass an das Unrecht der Vertreibung erinnert werden sollte, ohne die deutschen Verbrechen während des Nationalsozialismus in irgendeiner Weise zu relativieren oder Ursache und Folgen in ihr Gegenteil zu verkehren. Im Mittelpunkt unseres Gesprächs standen jedoch die Verhandlungen zum europäischen Haushalt.

Polen war seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union. Die Haushaltsverhandlungen waren für das Land wie für alle anderen mittel- und osteuropäischen Länder von größter Bedeutung, hing doch die weitere wirtschaftliche Entwicklung von der Ausstattung mit Mitteln aus den Struktur- und Kohäsionsfonds und der Höhe der Subventionen aus dem EU-Agrarhaushalt ab. Ich versprach Kazimierz Marcinkiewicz, die polnischen Belange so weit wie vertretbar zu unterstützen, machte aber gleichzeitig auch klar, dass ein erneutes Scheitern der Verhandlungen in Brüssel große Unsicherheit für die Zukunft der polnischen Wirtschaft mit sich bringen würde, nachdem eine Zusammenkunft des EU-Rats unter luxemburgischer Präsidentschaft im Juni 2005 ohne Einigung geblieben war.

Anschließend traf ich den designierten Präsidenten Lech Kaczyński zu einem Höflichkeitsbesuch. Ein vereinbartes Gespräch mit seinem Bruder Jarosław Kaczyński wurde kurzfristig abgesagt. Das bedauerte ich sehr, war er doch der Mann, der in der PiS das Sagen hatte. Vielleicht erfolgte diese Absage, weil ich mich auch mit dem damaligen Oppositionsführer Donald Tusk traf. Er hatte 2001 die Bürgerplattform (PO) gegründet, wir kannten uns aus der gemeinsamen Arbeit in der Europäischen Volkspartei (EVP) und waren einander freundschaftlich verbunden. Ich bewunderte seine Geradlinigkeit und Freiheitsliebe. Von ihm, dem Historiker aus Danzig, konnte ich viel über polnische Geschichte lernen. Viele Jahre später, im Herbst 2023, gelang es ihm zu meiner Freude, in einem entschlossenen proeuropäischen Wahlkampf gerade junge polnische Wählerinnen und Wähler zu erreichen und nach einer ersten Amtszeit von 2007 bis 2014 erneut Ministerpräsident zu werden.

Europäischer Rat

Auf meiner zweiten Reise nach Brüssel zum Europäischen Rat am 15./16. Dezember 2005 wurde ich von erfahrenen Beamten aus der Europaabteilung im Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt begleitet. Inzwischen hatte ich Uwe Corsepius zu meinem europapolitischen Berater berufen, Wirtschaftswissenschaftler, seit 1994 im Bundeskanzleramt, Europakenner durch und durch. Er sollte mir nicht nur bei diesem Treffen des Rats ein exzellenter Begleiter und Berater sein.

Die Erwartungen, dass es eine Einigung zur Finanziellen Vorausschau geben könnte, waren gering, und die Verhandlungen dauerten von Donnerstagnachmittag bis in die Morgenstunden des Samstags. Nach meinem Besuch in Warschau war mir klar geworden, dass Polen bei jedem Ergebnis, auf das sich der Rat einigen würde, noch einmal zeigen wollte, dass es für seine Anliegen besonders entschlossen gekämpft hatte. Ich vermutete deshalb, dass bei einer ersten möglichen Einigung die polnische Regierung als einzige Widerspruch einlegen würde. Der Haushalt, dem alle Mitgliedstaaten zustimmen mussten, war ein hochkomplexes Gebilde. Jede Änderung für einen Mitgliedstaat hatte Auswirkungen auf alle anderen, und niemand mochte etwas aus der Hand geben, was er eigentlich schon einmal hatte. Deshalb musste man bei den Verhandlungen immer eine gewisse Manövriermasse haben, die man gegebenenfalls einsetzen konnte.

Als der Rat ein vorläufiges Ergebnis für den EU-Haushalt gefunden hatte, verweigerte Polen tatsächlich die Zustimmung. Die Situation konnte nur dadurch aufgelöst werden, dass Polen in den Verhandlungen noch etwas erreichte. Ich war deshalb froh, dass ich dem Land aus meiner finanziellen Verhandlungsmasse zusätzliche Hundert Millionen Euro für die Entwicklung seiner ärmsten Gebiete im Osten zukommen lassen konnte. Das bot ich Kazimierz Marcinkiewicz an. Es war klar, dass das ein letztes Angebot war; anders würde es nicht mehr gelingen, auf diesem Gipfel eine Einigung auf den EU-Haushalt zu erzielen. Der polnische Ministerpräsident verließ den Saal, um sich intern zu beraten. Nach einer endlos scheinenden Pause kam er zurück und erklärte Polens Zustimmung. Damit konnte der Gipfel erfolgreich enden, auch die deutsch-polnischen Beziehungen hatten nicht gelitten. Die Kritik in deutschen Medien, dass ich Polen deutsches Geld gegeben hatte, ließ ich über mich ergehen, denn das war ein nötiger Ausfallschritt gewesen, um bei dem Treffen des Rats ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen. Das war, was für mich zählte.

Inzwischen war es Samstagmorgen geworden, der 17. Dezember. Ich flog nach Hause. Am Montag reiste ich zu Antrittsbesuchen bei meinem Kollegen Silvio Berlusconi und bei Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi nach Rom, am Dienstag empfing ich die Sternsinger im Kanzleramt, am Mittwoch, 21. Dezember, ging es in den Weihnachtsurlaub in die Schweiz. Acht Tage später kehrte ich zurück. Am 30. Dezember zeichnete ich gegen 16.30 Uhr, zur blauen Stunde, meine erste Neujahrsansprache auf.

Seit 38 Tagen war ich im Amt. Über 5800 weitere sollten folgen.

»Wohin, wohin seid ihr entschwunden?«

Dierhagen auf dem Darß an der Ostsee, Juni 2023: Hierhin haben Beate Baumann und ich uns zum Schreiben einiger Kapitel dieses Buchs zurückgezogen. Wochenlang haben wir Terminunterlagen durchgesehen, das Wichtige vom Unwichtigen getrennt, nach Themen geordnet, überlegt, was wir vertieft erzählen wollten, was allenfalls am Rande und was gar keiner Erwähnung bedurfte. Vieles haben wir nachprüfen müssen, weil unsere Unterlagen keine Tagebücher waren. Nicht alle Termine, die stattgefunden haben, waren in ihnen enthalten, und nicht alle, die in ihnen notiert waren, haben auch stattgefunden. Es war eine Sisyphusarbeit. Vor dem Weiterschreiben beschlossen wir, eine Pause zu machen und etwas zu spazieren. Wir mussten die Dinge und unsere Gedanken ordnen. Draußen war es frühsommerlich warm, die Sonne strahlte vom Himmel. Wir gingen aus unserem Hotel nach hinten zum Strand und von dort nach links in Richtung Graal-Müritz.

Unterwegs sagte ich zu Beate Baumann: »Gut, dass mir vor der Wahl 2005 niemand gesagt hat, wie die Tage ablaufen werden; die Termindichte war ja wahnsinnig. Ich stehe fast vor mir selbst Parade, dass ich das bewältigt habe.«

»Stimmt, aber es wird ja auch niemand gezwungen, Bundeskanzlerin zu sein, es ist alles freiwillig«, antwortete sie trocken. Das hatte sie auch früher schon gesagt, wenn ich zu sehr über zu viele Termine geklagt hatte.

»Natürlich, keine Frage, aber es ist ja auch Lebenszeit, verflossene Zeit«, erwiderte ich, »manchmal denke ich an die erste Zeile der Arie des Lenski aus der Oper Eugen Onegin: ›Wohin, wohin seid ihr entschwunden?‹.«

Beate Baumann lachte und sagte: »Ja, das verstehe ich, aber Sie hatten doch immer auch Spaß an der Arbeit, besonders daran, dass man in der Politik morgens nie weiß, wie der Tag enden wird.«

»Absolut richtig, dieses Überraschungsmoment hat mir sogar oft Flügel verliehen«, stimmte ich zu. »Gleichzeitig haben wir beim Durchforsten der Kalender ja auch gesehen, dass es viele Termine gab, die sich mehrmals in der Woche, im Monat, alle zwei, drei Jahre wiederholten, wie ein Gerüst der Kanzlerschaft«, fügte ich hinzu.

Darüber dachten wir beim Spazieren weiter nach. Es waren Routinen gewesen. Allein sie waren so zahlreich gewesen, dass sie mich gut hätten beschäftigen können, wenn es sonst nichts weiter gegeben hätte, keine besonderen äußeren Ereignisse, keine Krisen. Die Routinen sagten viel über das Zusammenwirken der politischen Institutionen innerhalb unseres föderalen Staates aus, auch ermöglichten sie verlässliche Arbeitsabläufe. Sie waren mir auch deshalb wichtig, weil ich die politisch handelnden Personen in ihren unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und mit ihren verschiedenen Interessen in Stadt, Land und Bund immer gut kennen und verstehen wollte. Ich war überzeugt, dass daraus die Fähigkeit erwuchs, Probleme zu lösen, Kompromisse zu schmieden. Die Routinen standen dafür, dass in unserem Land jenseits der Politik die Verantwortung für das gesellschaftliche Wohlbefinden, für unser Gemeinwohl, auf vielen Schultern verteilt ist, auf Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände, Kirchen und Religionsgemeinschaften, die Medien, die Sozial- und Sportverbände und viele mehr. 29 Millionen Menschen engagieren sich in unserem Land im Ehrenamt. Ernst-Wolfgang Böckenförde, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, formulierte einst so: »Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.« Diesen Gedanken fand und finde ich überzeugend. Das Böckenförde-Diktum, wie es später genannt wurde, war mir Mahnung, genau diese Voraussetzungen unseres Landes zu pflegen. Erfahrbar wurde es in den unzähligen Gesprächen, Begegnungen, Treffen und weiteren Verpflichtungen, die ich als Bundeskanzlerin von Amts wegen wahrzunehmen hatte.

»Ich glaube, es ist den Versuch wert, dies anschaulich zu machen«, sagte ich zu Beate Baumann. »Genau, und zwar nicht zu kompliziert«, stimmte sie zu. Wir beschlossen, die Routinen, das Zusammenwirken der Institutionen und Ebenen unseres Landes, nicht entlang meiner verschiedenen Ämter und Funktionen als Bundeskanzlerin, Parteivorsitzende und Abgeordnete und auch nicht in einer Rangfolge vorzustellen, sondern denkbar einfach: in alphabetischer Anordnung.

Nach ungefähr einer Dreiviertelstunde kehrten wir um und gingen denselben Weg am Strand zurück zum Hotel. Dort brachten wir die Routinen meiner sechzehn Jahre Kanzlerzeit zu Papier. Wenn wir es nicht ausdrücklich anders erwähnen, handelt es sich um Termine, die jeweils einmal im Jahr oder im Durchschnitt alle zwei Jahre stattfanden.

A

Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen e.V.: Treffen mit den Vorsitzenden der fünf großen deutschen Familienverbände (Deutscher Familienverband e.V. (DFV), evangelische arbeitsgemeinschaft familie e.V. (eaf), Familienbund der Katholiken e.V. (FDK), Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V. (iaf).)

Ausschüsse: Besuch im Auswärtigen Ausschuss und mindestens einmal im Jahr im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestags.

B

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis: Empfang im Bundeskanzleramt oder in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags.

Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO): Treffen mit dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft von rund 120 Mitgliedsorganisationen.

Bundesländer: Abendessen mit den Ministerpräsidenten der CDU-regierten Länder jeweils donnerstags am Vorabend der Sitzungen des Bundesrats; Besuch der Sommerfeste der Bundesländer in ihren Landesvertretungen in Berlin.

Bundespräsident: Gespräch einmal im Quartal; Abendessen der Repräsentanten aller Verfassungsorgane sowie der Mitglieder des Bundeskabinetts beim Bundespräsidenten.

Bundespressekonferenz e.V. (BPK): jährliche Sommerpressekonferenz sowie bei besonderen Anlässen weitere Pressekonferenzen.

Bundesverfassungsgericht: gemeinsames Abendessen der Verfassungsrichter mit Mitgliedern des Bundeskabinetts im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe oder im Bundeskanzleramt in Berlin.

Bürgersprechstunde: Gespräche in meinem Wahlkreisbüro in Stralsund, seit ich Kanzlerin war, nach Voranmeldung, alle sechs bis acht Wochen.

C

CDU (Christlich Demokratische Union): Sitzungen des CDU-Präsidiums alle zwei Wochen montags und des CDU-Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus (KAH) einmal im Monat montags; zweitägige Klausurtagungen des Bundesvorstands zu Beginn jedes Jahres; jährlicher Bundesparteitag; Regionalkonferenzen vor den Bundesparteitagen; Besprechung der Parteivorsitzenden (»PV-Lagen«) mit dem Generalsekretär, Bundesgeschäftsführer und den Bereichsleitern des KAH ein- bis zweimal monatlich im KAH; Bundestagswahlkämpfe alle vier Jahre mit jeweils rund fünfzig bis sechzig Bundesrednereinsätzen, einem TV-Duell mit den SPD-Kanzlerkandidaten sowie weiteren Interview- und Wahlsendungen.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Teilnahme an der Fraktionssitzung in den jeweils rund zwanzig Sitzungswochen des Deutschen Bundestags im Jahr, immer dienstags um fünfzehn Uhr, und an der Klausurtagung des Fraktionsvorstands zum Ende der jährlichen parlamentarischen Sommerpausen; Gespräche mit einzelnen Arbeitsgruppen, mit den Landesgruppen, den soziologischen Gruppen (Gruppe der Frauen, der Arbeitnehmergruppe, dem Parlamentskreis Mittelstand, der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten und der Jungen Gruppe) sowie der »Teppichhändlerrunde« (Gruppe der Landesgruppenvorsitzenden und der Vorsitzenden der soziologischen Gruppen).

CDU-Landtagsfraktionen: Treffen mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, einschließlich der CSU-Landtagsfraktion, sowie dem Vorsitzenden und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, alle vier bis sechs Wochen sonntagabends.

CeBIT: Eröffnung der Messe für Informationstechnik in Hannover sowie Ausstellungsrundgang, Begrüßung des Regierungschefs des Partnerlandes der Messe bis 2018.

CSU (Christlich-Soziale Union): Telefonschaltkonferenz der engsten Partei- und Fraktionsführungen von CDU und CSU montagmorgens; Gastrednerin auf dem CSU-Parteitag; gemeinsame Sitzungen der Präsidien von CDU und CSU, insbesondere zur Nominierung der Kanzlerkandidatin und Verabschiedung des Regierungsprogramms vor Bundestagswahlen.

D

Deutscher Bauerntag: Teilnahme auf dem Branchentreff der Landwirtschaft mit Rede auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbands e.V. (DBV).

Deutscher Behindertenrat (DBR): Treffen mit den Vertretern des DBR-Sprecherrats, der Interessenvertretung der knapp acht Millionen Menschen mit schwerer Behinderung in Deutschland.

Deutscher Evangelischer Kirchentag (DEKT): Bibelarbeit oder Diskussionsrunden beim Treffen der evangelischen Christen in Deutschland.

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): Treffen mit dem Vorstand des DGB beziehungsweise mit dem DGB-Vorsitzenden und den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften.

Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv): Teilnahme an den Jahresversammlungen oder Gespräche mit dem Vorstand des Verbands von und für Frauen im ländlichen Raum.

Deutscher Schulpreis: im Wechsel mit dem Bundespräsidenten Teilnahme an der jährlichen Auszeichnung.

Digital-Gipfel (bis 2016 Nationaler IT-Gipfel): Teilnahme am seit 2006 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ausgerichteten Kongress mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sowie verschiedener Ministerien.

Diplomatisches Corps: Empfang der Botschafter und Leiter der Vertretungen internationaler Organisationen im Bundeskanzleramt oder im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg.

E

EU-Projekttag an Schulen anlässlich des Europatages: in zeitlicher Nähe zum Europatag am 9. Mai Besuch einer Schule und Diskussion mit Schülerinnen und Schülern.

Europäischer Rat: Tagung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie des Kommissionspräsidenten im März, Juni, Oktober und Dezember jedes Jahres, daneben zusätzliche Sitzungen im Jahresverlauf wie auch informelle Treffen.

Europäische Volkspartei (EVP): Teilnahme an den Treffen des Präsidiums der EVP vor jeder Tagung des Europäischen Rats und an den jährlichen Kongressen der EVP.

European Round Table for Industry (ERT): zusammen mit dem französischen Präsidenten und dem EU-Kommissionspräsidenten Treffen mit dem Forum von etwa sechzig führenden europäischen CEOs, um über die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu diskutieren.

G

G7 (G8): Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, den USA und von 1998 bis 2013 auch aus Russland.

G20: seit 2008 Teilnahme an den Gipfeltreffen der G20, eines Forums der Staats- und Regierungschefs und der Finanzminister der führenden neunzehn Wirtschaftsnationen und der EU sowie von Vertretern internationaler Organisationen.

Girls’Day: Teilnahme am Aktionstag des gleichnamigen Berufsorientierungsprojekts, das ins Leben gerufen wurde, um Mädchen zu ermuntern, technische und naturwissenschaftliche Berufe zu ergreifen.

Gutachten: Entgegennahme des Gutachtens der »fünf Wirtschaftsweisen«, also des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, seit 2008 auch Entgegennahme des Gutachtens der sechs Sachverständigen der Expertenkommission Forschung und Innovation.

H

Hannover Messe: Eröffnungsrede und Rundgang auf der internationalen Industriemesse zusammen mit dem Regierungschef des jeweiligen Partnerlandes.

Haushaltswoche: Beschluss der Entwürfe des Bundeshaushalts und des Haushaltbegleitgesetzes mit der mittelfristigen Finanzplanung im Kabinett Anfang Juli jedes Jahres; Teilnahme an den im September in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause stattfindenden Beratungen des Deutschen Bundestags zum Haushaltsplan, gefolgt von einer zweiten Haushaltswoche im November jedes Jahres, dabei jeweils mittwochvormittags Generaldebatte mit Beratung des Haushalts des Bundeskanzleramts; in der Novemberwoche Abendessen mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und ihren Mitarbeitern im Kanzleramt.

Hintergrundgespräche: mit Journalisten von Print- und elektronischen Medien auf Reisen im Flugzeug sowie im Bundeskanzleramt, bei Festen von Zeitungen, Verlagen und Fernsehanstalten; auch in diesem Buch bleiben sie vertraulich.

Humboldt-Stiftung: Fototermin im Bundeskanzleramt mit den Stipendiaten des Bundeskanzler-Stipendiums aus Brasilien, China, Indien, Russland, Südafrika oder den USA.

I

Innovationsdialog seit 2010, von 2006 bis 2008 Rat für Innovation und Wachstum: Teilnahme an diesem Austausch zwischen Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft, koordiniert von der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech.

Internationale Automobil-Ausstellung (IAA): Rundgang und Treffen mit dem Präsidium des Verbands der Deutschen Automobilindustrie.

Internationale Organisationen: seit 2010 Gespräche im Bundeskanzleramt mit den Chefs der fünf führenden internationalen Organisationen im Finanz- und Wirtschaftsbereich – Internationale Arbeitsorganisation (ILO), Internationaler Währungsfonds (IWF), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Weltbank (WB) und Welthandelsorganisation (WTO).

Interviews: zumeist aus Gleichbehandlungsgründen mit mehreren Kanälen nacheinander an einem Tag wie auch in Sondersendungen; Sommerinterviews; politische Talkshows; Zeitungsinterviews in unregelmäßigen Abständen mit überregionalen deutschen Medien sowie mit Regionalzeitungen oder Verlagen, die mehrere Zeitungen bedienten; gelegentliche Gespräche mit den Mitgliedern des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland e.V., aus denen offen berichtet und zitiert werden konnte.

J

Johannisempfang des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD): Teilnahme am Jahresempfang des Bevollmächtigten der EKD in zeitlicher Nähe zum Johannistag am 24. Juni, dem Fest der Geburt Johannes’ des Täufers.

Jugend forscht: Empfang der Preisträger des seit 1965 durch die Stiftung Jugend forscht e.V. organisierten Schüler- und Jugendwettbewerbs und Verleihung des Sonderpreises der Bundeskanzlerin für die originellste Arbeit im Bundeskanzleramt.

K

Kabinettssitzung: wöchentlich mittwochs um 9.30 Uhr; Ausnahmen: Haushaltswochen, Aschermittwoch, der Mittwoch nach Ostern, zwei Wochen im Sommer (eine Kabinettssitzung im Sommer traditionell unter Leitung des jeweiligen Vizekanzlers), der Mittwoch zwischen Weihnachten und Neujahr; vorher getrennte Kabinettsfrühstücke der Koalitionsparteien, CDU/CSU immer 8.15 Uhr mittwochs, und Gespräch mit dem Vizekanzler, immer mittwochs um 9.15 Uhr im Kanzlerbüro.

Karnevalsempfang: Empfang des Vorstands des Bundes Deutscher Karneval samt je einem Prinzen, Prinzenpaar oder Dreigestirn aus den Bundesländern und einer prämierten Tanzgruppe. Entgegen anderslautenden Berichten machte mir der Termin immer sehr viel Freude.

Katholikentag: Bibelarbeit oder Diskussionsrunde beim Treffen römisch-katholischer Christen in Deutschland.

Kommunale Spitzenverbände: Gespräche mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern des Deutschen Landkreistages e.V. (DLT), des Deutschen Städtetages (DST) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes e.V. (DStGB).

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. (KAS): als Mitglied des Vorstands qua Amt viermal im Jahr Teilnahme an den Vorstandssitzungen der KAS sowie an ihrer jährlichen Mitgliederversammlung.

M

Maske: morgendliches Schminken und Frisieren durch Petra Keller oder gelegentlich eine Vertretung, denn die Bundeskanzlerin repräsentiert das Land nach innen wie nach außen.

Menschenrechtsorganisationen: Gespräche unter anderem mit Amnesty International, Human Rights Watch, insbesondere vor internationalen Konferenzen.

Meseberger Gespräche: Treffen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg.

Ministerpräsidentenkonferenz (MPK): Gespräche mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer im Bundeskanzleramt im Juni und Dezember jedes Jahres, im Bedarfsfalle auch häufiger. Allein wegen der Coronapandemie fast dreißig in zwei Jahren.

Morgenlage: rund dreißigminütiges Treffen mit den engsten Mitarbeitern zu allen Themen und zur Vorbereitung der Regierungspressekonferenzen der Regierungssprecher, wann immer möglich jede Woche dienstags, donnerstags und freitags um 8.30 Uhr, mittwochs wegen der Kabinettssitzung bereits um 7.45 Uhr.

Münchner Sicherheitskonferenz (MSC): Rede und Teilnahme an Diskussionen der seit 1963 im Februar eines Jahres stattfindenden internationalen außen- und sicherheitspolitischen Konferenz.

N

Nationale Maritime Konferenz (NMK): Teilnahme und Rede an der Jahreskonferenz der Unternehmen der maritimen Wirtschaft (Schiffbau, Schiffbauzulieferindustrie, Hafenwirtschaft und Logistik).

Nationaler Normenkontrollrat (NKR): Entgegennahme des Jahresberichts des zehnköpfigen Gremiums, in dem seit 2006 die Bürokratiekosten ermittelt wurden, die sich für Unternehmen daraus ergaben, dass sie staatlichen Stellen Informationen über ihre Tätigkeit zur Verfügung stellen mussten. Seit 2011 wurden auch die Folgekosten von zu verabschiedenden Gesetzen ermittelt.

Neujahrsansprache: Aufzeichnung im Bundeskanzleramt im jährlichen Wechsel durch ARD und ZDF am späten Nachmittag des 30. Dezember.

Neujahrsempfang des Bundespräsidenten: Teilnahme im Schloss Bellevue.

Neujahrsempfang im Wahlkreis: Veranstaltung als Dank an die Landtagsabgeordneten, Kommunalpolitiker, Wirtschaftsvertreter und Unterstützer.

R

Rat für Nachhaltige Entwicklung: Teilnahme an den Jahreskonferenzen, bei denen auch der Tätigkeitsbericht des Rats vorgestellt wurde.

Regierungsbefragung der Bundeskanzlerin im Bundestag: seit 2018 dreimal jährlich mittwochs um dreizehn Uhr rund eine Stunde lang.

Regierungserklärung im Bundestag: zu Beginn jeder Amtszeit, vor oder nach den Treffen des Europäischen Rats, vor oder nach G8- und G20-Tagungen, vor oder nach NATO-Gipfeln sowie aus aktuellem Anlass mit anschließender Aussprache.

Regierungskonsultationen: Treffen des Bundeskabinetts mit den Kabinetten unter anderem von Frankreich, Israel, Italien, den Niederlanden, Polen, Spanien, China, Indien und der Türkei; die Regierungskonsultationen mit Russland wurden 2014 als Reaktion auf Russlands Annexion der Krim eingestellt.

S

Startsocial: Wettbewerb des Vereins startsocial e.V., in dem Vertreter der Wirtschaft ehrenamtliche soziale Projekte von Vereinen unterstützen, Patenschaften übernehmen und sich für den Wissenstransfer aus der Wirtschaft ins Ehrenamt einsetzen; Teilnahme an der Preisverleihung unter Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin.

Sterne des Sports: Teilnahme an der Auszeichnung »Sterne des Sports« des Deutschen Olympischen Sportbundes e.V. (DOSB) und der Volksbanken Raiffeisenbanken für Sportvereine, die sich über ihr sportliches Angebot hinaus gesellschaftlich engagieren, im jährlichen Wechsel mit dem Bundespräsidenten.

St.-Michaels-Empfang: Teilnahme am Jahresempfang der Deutschen Bischofskonferenz in zeitlicher Nähe zum Festtag des Erzengels Michael, der als Schutzpatron Deutschlands gilt.

T

Tag der offenen Tür der Bundesregierung: Begegnungen und Gespräche mit Besuchern des Kanzleramts im Ehrenhof, Diskussion auf der Bühne im Kanzlergarten mit prominenten Sportlern, Autogramme, Selfies.

U

Umweltverbände: Gespräche mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), dem Deutschen Naturschutzring (DNR), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) und dem World Wide Fund For Nature (WWF) Deutschland.

Urlaub: Einrichtung eines technisch voll funktionsfähigen Büros am Urlaubsort mit einem begleitenden Mitarbeiter – der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist immer im Dienst.

V

Valentinstag: Fototermin mit dem Präsidenten des Zentralverbands Gartenbau e.V. (ZVG) und Entgegennahme eines Blumenstraußes im Bundeskanzleramt.

VENRO: Austausch mit dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V., dem Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, insbesondere vor großen internationalen Konferenzen wie denen der G8 und G20.

Verbände der Freien Wohlfahrtspflege: Gespräch mit Vertretern der in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. zusammengeschlossenen Verbände (Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland).

Videopodcast: außer während der Urlaubszeit wöchentliche Aufzeichnung im Kanzleramt zu einem aktuellen Thema, Veröffentlichung in der Regel samstagvormittags.

W

Weihnachten: Entgegennahme von drei Weihnachtsbäumen für das Kanzleramt und einer Schachfigur für mein Büro, übergeben durch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW – Die Waldeigentümer); Weihnachtsfeiern des Kanzleramts, der Fraktion, der CDU-Bundesgeschäftsstelle, der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern; Videoschalte in alle Einsatzgebiete der Bundeswehr im Ausland; regelmäßige Grußbotschaften an die Soldatinnen und Soldaten via Radio Andernach, dem Truppenbetreuungssender der Bundeswehr; Empfang von Angehörigen von Soldaten und Polizisten, die im Auslandseinsatz dienen.

Wirtschaftsverbände: Gespräche und Teilnahme an Jahrestagungen, Mitgliederversammlungen, Treffen auf der Internationalen Handwerksmesse München mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), dem Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH), der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA); Begleitung von Wirtschaftsdelegationen auf Auslandsreisen.

World Economic Forum (WEF) in Davos: Reden, Teilnahme an Diskussionsrunden und Gespräche beim internationalen Jahrestreffen des WEF, einer Plattform für den Austausch zwischen der Politik, Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und von Nichtregierungsorganisationen.

Beate Baumann und ich schoben die Blätter mit unserer Übersicht zur Seite und überlegten weiter. Wir wollten es nicht allein bei dieser Aufstellung belassen, sondern zusätzlich deutlich machen, was mir Halt und Orientierung gegeben, was mich getragen hatte – und, vor allem, auch wer. Wir beschlossen, zurück zum Anfang zu gehen, zum 22. November 2005, als Norbert Lammert mir um vierzehn Uhr im Deutschen Bundestag zur Eidesleistung die Urschrift des Grundgesetzes entgegengehalten und ich den Eid gesprochen hatte. Ich vergegenwärtigte mir die Worte noch einmal, nun aber um sechzehn Jahre Erfahrung im Amt reicher und achtzehn Jahre später.

»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen«, damit hatte ich begonnen. Ja, ich war die Kanzlerin aller Deutschen – derer, die mich gewählt hatten, wie derer, die das nicht getan hatten. Für sie alle musste ich alles geben, jederzeit verfügbar und erreichbar sein, auch Brandherde austreten, bevor sie sich zu einem Feuersturm entwickelten. Es hatte jeden Tag mehr als genug Gelegenheiten gegeben, meine Kraft dem Volke zu widmen, aber Gott sei Dank hatte es jeden Tag auch mehr als genug Momente und Orte zum Kraftschöpfen gegeben. Manchmal reichte schon ein einfaches Mittagessen meiner Wahl, das die Kanzlerküche mir und meinen Gesprächspartnern zubereitete. Das war ein Privileg. An Tagen nach Auslandsreisen mit Jetlag oder nach Nachtsitzungen war es wunderbar, eine Hühner-, Kartoffel- oder Linsensuppe zu essen. Aber auch die gemischten Salate werde ich nicht vergessen. Wie lange hätte ich dafür zu Hause Gemüse schnippeln müssen. Hier wurde es mir einfach serviert. Beate Baumann und ich aßen oft zusammen und besprachen dabei die allgemeine politische Situation und die anstehenden Entscheidungen.

Momente des Innehaltens zu haben und meinen Blick auch auf das zu werfen, was auf der Welt außerhalb meines eigenen Kosmos los war, war überlebenswichtig für mich. Das Haus in der Uckermark war für Joachim und mich in der ganzen Zeit unser Rückzugsort. Auch wenn ich häufig erst am späten Freitagabend dort ankam, samstags früh schon wieder wegfuhr und erst abends zurückkehrte, liebte ich es, dort zu schlafen, kurz durch den Garten zu gehen, das Licht und das Vogelgezwitscher auf mich wirken zu lassen, einen Blick auf meine Blumenbeete zu werfen, die Stille aufzunehmen. Sofort fiel der Druck von mir ab, mein Kopf wurde frei. Wann immer es ging, wollte ich samstagabends zu Hause sein. Das bedeutete allerdings, dass ich viele Einladungen zu spannenden gesellschaftlichen Ereignissen absagte. Ein Abend der Ruhe und des Gesprächs mit Joachim war mir wichtiger. Ich kochte für uns, so kam ich nicht völlig aus der Übung. Sonntagvormittags hatte ich Ruhe, die Entscheidungen zu treffen, die ich mir für das Wochenende vorgenommen hatte. Sonntagnachmittags wurde ich zurück nach Berlin gefahren, und zumeist begann eine Serie von Telefonaten, um die folgende Woche vorzubereiten.

Wichtig, wenn auch zeitlich viel zu begrenzt, blieben die Gespräche mit meinen Eltern und mit meinen Geschwistern Marcus und Irene. Sie waren stolz auf mich, begleiteten meine Entscheidungen aber auch kritisch. Dies galt besonders für meinen Bruder Marcus. Meine Schwester Irene war mir eine geduldige Vertraute. Als meine Eltern schwächer wurden – mein Vater starb im Alter von 85 Jahren 2011, meine Mutter im Alter von 90 Jahren 2019 –, war es für mich sehr schmerzlich, nicht genug Zeit für Besuche bei ihnen zu haben. Der politische Betrieb war unerbittlich, selbst im Todesfalle erlaubte er mir wenig Zeit zu trauern. Der Voyeurismus bei Beerdigungen war kaum zu ertragen. In diesen Momenten stieß ich an die Grenzen meiner Kraft. Ich bin allen unendlich dankbar, die mir und meiner Familie tatkräftig halfen, zumindest einen winzigen Raum der Privatheit zu sichern.

»seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen«, so hatte ich den Eid weitergesprochen. In Artikel 65 unserer Verfassung heißt es: »Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.« Natürlich war ich dabei den jeweiligen Koalitionsverträgen verpflichtet, den Arbeitsprogrammen, die die Parteien in den Koalitionsverhandlungen vor der Regierungsbildung beschlossen hatten. Ich konnte mich aber nicht hinter einem Koalitionsvertrag verstecken, sondern musste den Takt der Arbeit vorgeben, das Klima im Kabinett bei der Suche nach Kompromissen beeinflussen, eigene Initiativen entwickeln, durch die Auswahl meiner Termine persönliche Schwerpunkte setzen, auf Unerwartetes gemeinsame Antworten der Regierung finden. Das konnte ich nicht ohne Menschen an meiner Seite schaffen, auf die ich mich bedingungslos verlassen konnte: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Büro, die Regierungssprecher und ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen, die Kanzleramtsminister, die so etwas wie die politischen Lastenträger der Bundeskanzlerin waren und das Amt mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leiteten, die Staatsminister im Bundeskanzleramt, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachabteilungen, die mich durch ihre Arbeit permanent bestens vorbereiteten und halfen, unsere politischen Ziele zu erreichen, mit denen der Nutzen des deutschen Volks gemehrt und Schaden von ihm abgewendet wurde.

»meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde«, so hatte ich den Eid zu Ende gesprochen. Ich zuckte zusammen. Was für ein Versprechen hatte ich da abgegeben? Dass ich meine Pflichten gewissenhaft erfüllen wollte, war klar, zumindest nach bestem Wissen und Gewissen. Das hatte ich auf allen Etappen meines bisherigen Lebens getan. Aber Gerechtigkeit gegen jedermann üben, das empfand ich jetzt, so viele Jahre später, als eine beinahe unlösbare Aufgabe. Mehr als achtzig Millionen Menschen in Deutschland – deutsche Staatsbürger wie auch diejenigen, die nicht schon immer, aber seit Langem in unserem Land lebten – sollten ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen leben, sich ihre Wünsche erfüllen, ihre Träume verwirklichen und sich darauf verlassen können, gegenüber den großen Risiken des Lebens abgesichert zu sein. Politische Arbeit als Ermöglichung gelungenen Lebens des Einzelnen, so weit die Theorie – in der Praxis jedoch musste ich sicherstellen, nicht jeden Kontakt zur Normalität zu verlieren. Ich wurde in einem geschützten Auto hin und her gefahren, von Personenschützern umfassend bewacht, in das Korsett eines proppenvollen Terminplans gezwängt und mit Bitten und Schmeicheleien überhäuft. Ich hatte Vorsorge zu treffen, nicht den Boden unter den Füßen zu verlieren, Entwicklungen nicht zu verpassen, nicht immer nur zu reden, sondern auch zuzuhören und zusätzlich etwas zu lernen, nicht zum Hamster im Rade zu werden, sondern fröhlich im Herzen und neugierig zu bleiben. Deshalb hatte ich darauf bestanden, in letzter Konsequenz immer selbst zu entscheiden, welche Termine ich persönlich wahrnahm und welche nicht. Ich hatte lernen müssen, diese Entscheidungen nicht zwischen Tür und Angel zu treffen. Denn Termine kurzfristig abzusagen, rief um ein Vielfaches mehr Enttäuschungen hervor, als sie gar nicht erst zuzusagen.

Wie oft jedoch hatte ich geflucht, wenn ein lange Zeit zuvor zugesagter Termin unmittelbar bevorstand. Manchmal hatte ich selbst nicht mehr verstanden, was mich zu der Zusage bewogen hatte. Hätte ich diese Entscheidung nicht selbst getroffen, hätte ich andere beschimpft. Wichtiges Kriterium war das Prinzip der Gleichbehandlung – eben Gerechtigkeit gegen jedermann. Veranstaltungen auf Bundesebene konnten etwas für eine Bundeskanzlerin sein, Veranstaltungen auf Landesebene grundsätzlich nicht. Sonst hagelte es Vorwürfe, warum ich an einer Stelle so und an anderer Stelle anders entschieden hatte. Natürlich galt auch hier, dass Ausnahmen die Regel bestätigten, aber es mussten dann wirklich auch Ausnahmen sein. Nur in meinem Wahlkreis trat das Prinzip der Gleichbehandlung in den Hintergrund. Hier bekam ich einen Einblick in das praktische Leben, egal ob bei Besuchen von mittelständischen Unternehmen, landwirtschaftlichen Betrieben, Schulen, Kitas, Jobcentern, Naturschutzgebieten. Ich hörte von Problemen in Hotels, Senioreneinrichtungen, Krankenhäusern, Mutter-Kind-Kliniken. Ich hatte im Wahlkreis immer das Gefühl, politisch zu Hause zu sein.

Zwei Arten von Treffen zeichneten sich durch ein Höchstmaß an Offenheit aus: zum einen die Morgenlagen im Kanzleramt. Die Stimmung war manchmal fröhlich, manchmal deprimiert, wenn uns zu viele Hiobsbotschaften gleichzeitig erreichten. Wir machten uns gegenseitig nichts vor. Es zählte nur die ehrliche Einschätzung der Lage durch jeden Teilnehmer. Gemeinsam definierten wir entweder Lösungsschritte oder gestanden uns ein, noch keine Lösung gefunden zu haben. Auch das wirkte befreiend. So konnte ich mit dem Gefühl, eine realistische Sicht der Dinge zu haben, in den Tag gehen.

Das zweite besondere Treffen war ein Abendessen einmal im Monat sonntags mit meinen vertrautesten CDU-Mitstreitern in der Regierung, der Fraktion und der Partei in der achten Etage des Kanzleramts. Wir analysierten ohne Scheuklappen die politische Situation und stimmten unser Vorgehen für die folgenden Wochen ab. Ich berichtete von meinen europäischen und internationalen Erfahrungen und Herausforderungen. Nach und nach kamen all die Probleme auf den Tisch, über die in der Hektik des Alltags nicht gesprochen wurde. Ich bekam ein Gefühl dafür, wo sich Spannungen auftaten, wer Hilfe und Unterstützung brauchte, und meine Gesprächspartner bekamen ein Gefühl dafür, was mich bewegte und worunter ich litt. Ich bin noch heute dankbar, dass fast immer alle teilnahmen und aus diesen Runden nie etwas nach außen drang.

Dem Eid hatte ich die Worte »So wahr mir Gott helfe« hinzugefügt. Er konnte auch ohne die religiöse Beteuerung geleistet werden, mir jedoch war sie wichtig. Ich glaube daran, dass es Gott gibt, auch wenn ich ihn oft nicht direkt erfassen oder erfühlen kann. Da ich weiß, dass ich nicht vollkommen bin und Fehler mache, hat der Glaube mir das Leben und auch meinen Auftrag leichter gemacht, mit der mir zeitweise gegebenen Macht Verantwortung für meine Mitmenschen und die Schöpfung zu übernehmen, ohne mich zu überhöhen oder umgekehrt unter Hinweis auf meine beschränkten Möglichkeiten zu schnell klein beizugeben. Mir sprachen und sprechen die Worte des Propheten Jeremia immer aus der Seele: »Suchet der Stadt Bestes […], denn wenn’s ihr wohlgeht, so geht’s auch euch wohl.« »So wahr mir Gott helfe« öffentlich ausgesprochen zu haben, half mir, mich auch bei schweren Entscheidungen behütet zu fühlen.

»Es macht mich froh, jetzt auch im Rückblick, bei der Arbeit an diesem Buch, zu sehen, dass während meiner Kanzlerschaft jenseits des täglichen Wirrwarrs an Ereignissen etwas existierte, das mir Halt gegeben hat, sechzehn Jahre, 5860 Tage lang, wenn wir den allerersten und allerletzten Amtstag nicht mitzählen«, sagte ich zu Beate Baumann, bevor wir uns in unserer Schreibklausur an der Ostsee den nächsten Kapiteln dieses Buchs zuwandten.

Das Sommermärchen

Neue Zöpfe

In meiner ersten Neujahrsansprache zum Jahreswechsel stimmte ich die Deutschen auch auf die Fußballweltmeisterschaft im eigenen Land im Sommer 2006 ein. Die Frauen-Nationalmannschaft hatte es vorgemacht und war bei ihrer WM 2003 in den USA Weltmeister geworden. Ich sähe keinen Grund, warum die Männer es ihr jetzt nicht gleichtun könnten, sagte ich. Zweieinhalb Monate später, am Mittwoch, 15. März 2006, waren die Spitzen des Deutschen Fußballbundes (DFB) im Kanzleramt bei mir zu Gast. Franz Beckenbauer, Fußballweltmeister als Spieler wie als Trainer, der die WM ins eigene Land geholt hatte, Theo Zwanziger, geschäftsführender Präsident des DFB, Oliver Bierhoff, Manager der Fußballnationalmannschaft, Bundestrainer Jürgen Klinsmann und ich saßen in der achten Etage beim Abendessen zusammen. Wir tauschten uns über den Stand der Vorbereitungen aus. Den ganzen Abend versprühte Klinsmann Optimismus und Tatendrang. Das war alles andere als selbstverständlich, war seine Mannschaft doch zwei Wochen zuvor beim ersten Testspiel im WM-Jahr in Florenz sang- und klanglos mit 1:4 gegen Italien untergangen, schon zur Pause hatte es 0:3 aus deutscher Sicht gestanden. Auch die vorherigen Länderspiele in der zweiten Jahreshälfte 2005 hatten mit zwei Siegen, zwei Unentschieden und zwei Niederlagen nicht gerade für eine berauschende Bilanz des Fußballjahres 2005 gesorgt, zumal die beiden Siege gegen Südafrika im September 2005 und China im Oktober 2005 nun auch nicht gegen die absolute Weltspitze im Fußball errungen worden waren. In der Folge war die gesamte Mannschaft infrage gestellt worden.

Doch zum eigentlichen Zankapfel hatte sich Jürgen Klinsmanns Lebenswandel entwickelt oder weniger dramatisch ausgedrückt: dass er in Länderspielpausen wenigstens zeitweise bei seiner Familie in der Wahlheimat Kalifornien sein wollte, auch wenn das gut und gerne zwölf Flugstunden und neun Stunden Zeitverschiebung bedeutete. Seit 2004 war er Bundestrainer. Bislang hatte es keinen Zweifel daran geben können, dass er und sein Team sich ein Bein ausrissen, um Deutschland bei der WM im eigenen Land zum Erfolg zu führen. Doch weil er auch nach der klaren Niederlage gegen Italien – immerhin gegen den späteren Weltmeister, was man aber zugegebenermaßen im März 2006 noch nicht hatte wissen können – direkt zurück nach Kalifornien zu seiner Familie geflogen war, hatte sein Stuhl wie nie zuvor in seiner noch kurzen Amtszeit als Bundestrainer gewackelt. Dieser Heimflug schien der eine Flug zu viel gewesen zu sein. Franz Beckenbauer, Theo Zwanziger, die große Mehrzahl der Medien, Millionen Fußballfans, eigentlich alle schienen überzeugt zu sein: Das geht gar nicht! Ein deutscher Fußballbundestrainer soll in Deutschland leben, vorausgesetzt, er nimmt seinen Job ernst und weiß, was die Stunde geschlagen hat. Es stimmt: 2006 gab es noch keine Smartphones, aber es gab doch immerhin schon Mobiltelefone und Computer, um sich elektronisch auszutauschen. Jürgen Klinsmann nutzte sie gewiss auch. Und es stimmt auch: Wenig bis nichts geht über die persönliche Kommunikation, von Angesicht zu Angesicht, das ist im Fußball wie im richtigen Leben so. Aber ebenso richtig ist: Jeder Mensch schöpft auf seine eigene Weise Kraft. Jürgen Klinsmann schien dafür genau die räumliche und mit dem Zeitunterschied verbundene zeitliche Distanz zu Deutschland beziehungsweise die Nähe zu seiner Familie im gut 9000 Kilometer entfernten Kalifornien zu brauchen, die ihm jetzt vorgeworfen wurde. Wir kannten uns noch nicht persönlich, und doch konnte ich ihn gut verstehen. Und besonders sympathisch war mir, was er und sein Team seit 2004 für den deutschen Fußball auf die Beine gestellt hatten. Das jetzt komplett infrage zu stellen, hielt ich für falsch.

Das hatte ich vor unserem Abendessen auch öffentlich in einem Statement in Anwesenheit von Jürgen Klinsmann, Franz Beckenbauer, Theo Zwanziger, Oliver Bierhoff und den anderen vor der blauen Wand im Pressebereich der ersten Etage des Kanzleramts gesagt. »Lieber Herr Klinsmann! Sie haben mit Ihrem Team neue Methoden eingeführt und alte Zöpfe abgeschnitten. Dafür gibt es immer Zustimmung, solange der Erfolg anhält«, hatte ich erklärt und hinzugefügt: »Bei Niederlagen hagelt es Kritik. Davon darf man sich nicht beirren lassen. Wenn man von einem Kurs überzeugt ist – und das sage ich aus eigener Erfahrung –, muss man daran festhalten. Wankelmut schafft kein Vertrauen. Täglich wechselnde Entscheidungen führen nicht zum Erfolg.« Eigentlich hatten wir nur einen Fototermin geplant, ich hatte mich erst kurz vorher zusätzlich zu einem Statement bei dieser Gelegenheit entschlossen. Mir hatte nicht gefallen, dass sich die Reisefrage beinahe zu einer Art Kulturkonflikt entwickelt hatte. Ich wollte Jürgen Klinsmann den Rücken stärken, ihm helfen. Und das gelang.

Hinterher beim Abendessen in der achten Etage beschrieb Klinsmann seine Pläne für die WM und sagte mehr als einmal: »Es kann schon mal sein, dass man ein Testspiel verliert, aber wir wollen Weltmeister werden, unverändert.« Die Stimmung der anderen Gäste entspannte sich zusehends. Als es auf ungefähr 22 Uhr zuging, hatte ich das Gefühl, dass sich auch Franz Beckenbauer wohlzufühlen begann. Vielleicht waren er und die anderen vor diesem Termin mit mir auch ein wenig beklommen gewesen, weil sie mich noch nicht kannten. Wir waren uns zuvor nie begegnet.

Nun sagte Beckenbauer: »Ich weiß ja nicht, ob es hier noch wie früher ist.«

»Was war denn früher?«, fragte ich zurück.

»Früher wäre der Bundeskanzler jetzt aufgestanden, hätte einen Aschenbecher geholt, und wir würden eine Zigarre oder eine Zigarette rauchen«, antwortete Beckenbauer.

»Na, da will ich mal schauen, was sich machen lässt«, erwiderte ich, stand auf, ging um die Ecke in die kleine Küche nebenan, suchte und fand einen Aschenbecher und kam mit ihm zurück. Beckenbauer lächelte, zündete sich eine Zigarre an – damals gab es noch keine Rauchmelder an der Zimmerdecke, die irgendwann angeschlagen hätten –, das Eis war gebrochen.

Klinsmann blieb Bundestrainer, und was bald folgte, sollte als Sommermärchen in die Geschichte eingehen, nicht nur des Fußballs.

Der dritte Platz

Thomas Steg, stellvertretender Regierungssprecher und großer Fußballfan, hatte mir in den Redeentwurf für mein Pressestatement noch ein Zitat geschrieben, das ich bis dahin nicht gekannt hatte. Es stammte von Bill Shankly, der in seiner Trainerlaufbahn den FC Liverpool in den 1960er und 1970er Jahren zu großen Erfolgen geführt hatte, und lautete: »Fußball ist ein Spiel auf Leben und Tod. Aber das stimmt nicht. Es ist mehr als das.« Ich musste lachen, als ich den Satz las. Damit hatte Steg auch bei mir einen Nerv getroffen. Ich mochte Fußball schon immer. Mich fasziniert die Mischung aus körperlichen Fähigkeiten und spielerischer Intelligenz, die dieses Mannschaftsspiel verlangt. Zumindest so wichtig wie alle technischen Fragen von Spielsystemen scheint mir, das Verhalten von elf auf dem Platz interagierenden Menschen auf ein Ziel einzustimmen, ihre Konzentration, ihre Psyche für jeweils 90 oder bei Verlängerung und Elfmeterschießen gut 120 Minuten einzig und allein auf diese eine Aufgabe auszurichten. Wenn ich Spiele in Stadien sah, konnte ich manchmal schon in dem Moment, in dem eine Mannschaft den Platz betrat, ahnen, ob das an dem Tag mit ihr etwas werden würde oder nicht. Die Körpersprache verriet es. Das kannte ich aus meiner Arbeit. Wenn ich als Rednerin in einen Saal kam, konnte ich in der Regel bereits in den ersten Sekunden spüren, ob das Publikum und ich eine Verbindung zueinander aufbauen konnten, und ganz anders auftreten, als wenn zwischen ihm und mir eine Wand gewesen wäre.

Im Sommer 2006 stimmte alles: vier Wochen lang unentwegt schönes Wetter, eine Fanmeile auf der Straße des 17. Juni in Berlin, überall im Land Großbildleinwände für Public Viewing, Schwarz-Rot-Gold, wohin man schaute, nicht schwer mit Bundesadler, sondern leicht und fröhlich – die Flagge war an Außenspiegeln und Autofenstern befestigt, ihre Farben waren auf Hüten und Mützen zu sehen und auf die Gesichter der Fans gemalt, unter ihnen so viele Frauen und Mädchen wie nie zuvor im Fußball. Die Welt war zu Gast bei Freunden, wie es das Motto der WM sagte. Es war ein Fußballsommer, wie Deutschland ihn bis dahin noch nicht erlebt hatte. Es war mehr als ein Fußballsommer. Es war, als hätte diese Mannschaft junger, unbekümmerter Spieler, mit und ohne Migrationshintergrund, an der Spitze ein junger Bundestrainer aus dem Schwabenland, der mit seiner Familie in Kalifornien lebte und als Spieler 1990 Weltmeister und 1996 Europameister geworden war, das Land geradezu verzaubert. Am Ende gewann diese Mannschaft den dritten Platz bei ihrer Heim-WM, und eine halbe Million Menschen feierte sie am 9. Juli 2006 am Brandenburger Tor dafür beinahe so sehr, als hätte sie Jürgen Klinsmanns Traum von Deutschlands viertem Fußballweltmeistertitel bereits 2006 wahr gemacht. Deutschland konnte sich über einen dritten Platz freuen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb: »Loveparade für Klinsmann und sein Team«, und bezeichnete den Empfang der Nationalelf als »Feierstunde mit Gänsehaut-Feeling«. Jürgen Klinsmann hörte nach der WM als Bundestrainer auf. Das sportliche Meisterstück gelang acht Jahre später seinem einstigen Assistenztrainer Joachim »Jogi« Löw. Er wurde Bundestrainer und führte die deutsche Fußballnationalmannschaft 2014 durch ein atemberaubendes Turnier, in dem sie nicht nur in einem legendären Halbfinale den Gastgeber und fünfmaligen Weltmeister Brasilien mit 7:1 besiegte, sondern auch als erste europäische Mannschaft überhaupt in Südamerika den Weltmeistertitel gewann.

An die entscheidenden Minuten des Finales erinnere ich mich, als wäre es gestern gewesen. Ich war zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck nach Rio de Janeiro geflogen. Im Stadion saß ich neben der damaligen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, in der Reihe vor mir hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seinen Platz, der mir erzählte, dass er bereits seit geschlagenen zehn Tagen in Brasilien sei und viele Spiele gesehen habe, unter anderem die der argentinischen Mannschaft, Finalgegner der deutschen Mannschaft. Vor Anpfiff des Finales drehte er sich zu mir um und sagte halb ernst, halb lachend, als er meine Aufregung sah: »Eines ist klar: Du kannst hier nicht sicher sein, dass ihr das gewinnt.« Wir sprachen Englisch miteinander. Eine solche Bemerkung hatte mir jetzt gerade noch gefehlt. Also gab ich ihm zurück: »Das weiß ich, und jetzt dreh dich um und lass mich gucken.«

Nach neunzig Minuten stand es immer noch 0:0. Verlängerung. Als dann Mario Götze eingewechselt wurde und in der 113. Minute das 1:0 für Deutschland erzielte und ich völlig aus dem Häuschen war, drehte sich Orbán wieder zu mir um und rief in meinen Freudentaumel hinein: »Jetzt kannst du runterkommen, calm down.«

»Aber es sind noch sieben Minuten!«, rief ich zurück.

»Nein, es wird nichts mehr passieren, glaub es mir.«

Er sollte recht behalten.

An die anschließende Siegerehrung habe ich keine starke Erinnerung mehr, umso mehr dafür an die Begegnung mit der Mannschaft hinterher in der Kabine. Joachim Gauck hielt eine kurze Rede, Jogi Löw stand mit einer Bierflasche in der Hand einfach da, tiefenentspannt, glücklich, Miroslav Klose, der Topstürmer der Nationalmannschaft, hatte seine beiden kleinen Kinder dabei, viele Spieler vermittelten das Gefühl, genau zu wissen, dass ein solcher Erfolg alles andere als selbstverständlich war. Und ich dachte: Am Ende eines langen achtjährigen Weges haben sich sowohl eine sportliche Spielidee mit herausragenden Spielern als auch eine Haltung durchgesetzt. Begonnen hat es 2006, Jogi Löw, Oliver Bierhoff und Andreas Köpke haben es zur Vollendung gebracht.

Gastgeberin im Strandkorb

Mittagessen mit George W. Bush

Am 6. und 7. Juni 2007 erwartete ich im mecklenburg-vorpommerischen Ostseebad Heiligendamm die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Russlands sowie den Präsidenten der Europäischen Kommission zum G8-Gipfel. Bis 1998 war die G8 noch die G7 gewesen, ein 1975 ins Leben gerufener informeller Zusammenschluss zunächst der sechs, ab 1976 der sieben führenden Volkswirtschaften der Welt, die gemeinsame Werte und Interessen verband. Nach dem Ende des Kalten Kriegs war die damalige Sowjetunion, vertreten durch ihren letzten Staatspräsidenten Michail Gorbatschow, im Juni 1991 als Gast zum G7-Gipfel nach London eingeladen worden. Deutschland war seit acht Monaten in Frieden und Freiheit wiedervereint, ich war junge Bundesministerin für Frauen und Jugend und frisch gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestags. Die große Weltpolitik nach der Deutschen Einheit verfolgte ich vornehmlich als Zuschauerin. Im Dezember 1991 zerfiel die Sowjetunion. Gorbatschow, der Mann von Glasnost und Perestroika, war Geschichte. Boris Jelzin, im Juni 1991 zum Präsidenten der damals noch sowjetischen Teilrepublik Russland gewählt, gründete zusammen mit seinen Amtskollegen aus Belarus und der Ukraine am 8. Dezember 1991 die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), am 21. Dezember 1991 kamen Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan hinzu. Nach der Auflösung der Sowjetunion war Boris Jelzin nun erster Präsident des unabhängigen Russlands. Ab 1994 nahm der russische Präsident an offiziellen Gipfelgesprächen teil, zuvor gab es Treffen mit den G7-Staaten am Rande der Gipfel.

1998 folgte der nächste Schritt, als Russland auf dem Gipfel im britischen Birmingham als achtes Mitglied in diesen Kreis aufgenommen wurde. Aus der Gruppe der sieben größten Volkswirtschaften der Welt wurde die Gruppe der Acht, Ausdruck der Hoffnung, dass auch die G8 gemeinsame Werte und insbesondere gemeinsame Interessen verbinden würden, denn an Wirtschaftskraft konnte Russland mit den sieben anderen nicht mithalten. In der ersten Hälfte der Neunzigerjahre litt das Land unter sehr hoher Inflation, 1998 geriet es in eine schwere Krise der Staatsfinanzen und des Bankensektors.

Bis zu seinem Rücktritt am Silvesterabend 1999 nahm Boris Jelzin für Russland an den jährlichen G8-Gipfeln teil. Sein Nachfolger Wladimir Putin wurde von ihm im August 1999 zunächst zum Ministerpräsidenten der Russischen Föderation ernannt. Mit Jelzins Rücktritt übernahm Putin gemäß der Verfassung der Russischen Föderation bis zur Wahl eines neuen Präsidenten als Ministerpräsident dessen Amtsgeschäfte. Im März 2000 wurde er schließlich zum zweiten Präsidenten der Russischen Föderation gewählt.

Sechs Jahre später, vom 15. bis 17. Juli 2006, richtete Putin für Russland erstmals als Gastgeber einen G8-Gipfel aus. Eingeladen hatte er in seine Heimatstadt Sankt Petersburg. Es war auch mein erster G8-Gipfel in meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin. In Erinnerung geblieben ist mir dieser Gipfel weniger wegen der Schönheit des Tagungsorts, des Petersburger Konstantinpalasts, oder der politischen Beratungen, sondern wegen einer Szene am Rande. Vor Beginn einer Nachmittagssitzung setzte ich mich an meinen Platz am runden Konferenztisch, mit dem Rücken zur Tür. Ich blätterte in meinen Unterlagen, gleich würden die Beratungen fortgesetzt werden. Aus den Augenwinkeln sah ich den amerikanischen Präsidenten in den Saal zurückkommen. Plötzlich spürte ich wie aus dem Nichts auf meinen Schultern einen festen Griff. Mit allem hatte ich in der Sekunde gerechnet, nur nicht damit. Erschrocken riss ich meine Arme hoch. Als ich mich zur Seite drehte, sah ich George W. Bush mit verschmitztem Lächeln zu seinem Platz weitergehen. Ich musste lachen. Die Sache war für mich erledigt. Nicht aber für die Öffentlichkeit. Alles hatte vor laufenden Kameras stattgefunden, denn die Journalisten waren im Sitzungssaal gewesen, um vor den Nachmittagsberatungen neue Schnittbilder für ihre Berichterstattung zu machen. Wenig später berichtete mir Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, welche Wellen Bushs Schultergriff und meine Reaktion geschlagen hatten. Weltweit werde hin und her diskutiert, ob es ein sexistischer Übergriff gewesen war. Dieser Gedanke war mir zu keiner Sekunde gekommen. In dem Moment, in dem ich gesehen hatte, dass es George W. Bush war, der mich so zupackend begrüßte, war mir klar, dass es ein Scherz war, der mich weder einschüchtern noch kleinmachen sollte, sondern nur ein Spaß inmitten trockener und ernster Beratungen war. Bush und ich mochten und schätzten uns.

Kennengelernt hatten wir uns bereits 2005 in Mainz, als ich mich dort während seines Deutschlandbesuchs noch als Oppositionsführerin mit ihm getroffen hatte. Gleich im Januar 2006 war ich als Bundeskanzlerin zum Antrittsbesuch nach Washington gereist. Ich erlebte Bush als Menschen, der anderen direkt in die Augen sehen konnte, und gewann den Eindruck, dass ihn meine Lebensgeschichte interessierte. Besonders spürte ich das bei dem Besuch von ihm und seiner Frau Laura in meinem Wahlkreis im Juli 2006. Nach Gesprächen in Stralsund lud ich beide am Abend nach Trinwillershagen, ein ehemaliges sozialistisches Musterdorf, ein, um ihnen vor Ort einen Eindruck von meinem früheren Leben in der DDR zu vermitteln. Der Wirt der Gaststätte »Zu den Linden« des örtlichen Kulturhauses hatte eigenhändig ein Wildschwein geschossen, das er am Spieß grillte. Zusammen mit rund sechzig geladenen Gästen aus der Region saßen wir an Biergartentischen, das Wetter war schön, Bush drehte mit am Spieß, wir lachten miteinander, überwanden Sprachbarrieren mit Händen und Füßen. Die Gäste erlebten ihn als fröhlichen, ihnen zugewandten Mann, der auch über sich selbst lachen konnte. Und ich freute mich sehr, dass George und Laura Bush Joachim und mich im Gegenzug zum Besuch auf ihre Ranch in Texas einluden.

Wir reisten ein gutes Jahr später dorthin, am 9. November 2007. Am späten Nachmittag kamen Joachim und ich auf der Prairie Chapel Ranch bei Crawford, 200 Kilometer südlich von Dallas, an. George und Laura Bush holten uns gemeinsam vom Hubschrauberlandeplatz auf der Ranch mit einem weißen Pick-up-Truck ab, den er selbst steuerte. Kurz fuhren wir in unser Gästehaus. Danach machten wir eine Rundfahrt über das 641 Hektar große hügelige Gelände. Wir durchkreuzten kleine Schluchten, deren Abhänge mit hohen Bäumen bewachsen waren, überquerten Brücken, die über Bäche führten. George sagte zu Joachim und mir: »Das Einzige, was mich hier traurig macht, ist, dass ich nie Tiere sehe, wenn ich über die Ranch fahre.«

»Warum das denn?«, fragte ich.

»Weil der Secret Service immer einmal über das Gelände fährt, bevor ich mich auf den Weg mache, und sie natürlich alle vertreibt«, erklärte er.

Anschließend aßen wir im gemütlich eingerichteten Haupthaus zu Abend, es gab geräuchertes texanisches Rinderfilet. Condoleezza Rice, die amerikanische Außenministerin, war auch dabei. George jun. telefonierte nach dem Essen mit seinem Vater und beglückwünschte ihn zu einem erfolgreichen Fallschirmabsprung am selben Tage. George sen. war immerhin 82 Jahre alt, der Sprung war aus meiner Sicht eine schier unglaubliche Leistung. Wir sprachen über Politik und Persönliches. Nachdem Joachim und ich George W. Bush in Trinwillershagen von unserem Leben in der DDR berichtet hatten, erzählte er nun von seinem Leben vor der Präsidentschaft, und ich beschrieb meine erste Reise in die USA, nach San Diego, im Sommer 1991. Damals hatte ich Joachim besucht, der zu der Zeit bei der dort ansässigen Firma BIOSYM Technologies arbeitete. Endlich hatte auch ich die Möglichkeit gehabt, in mein Sehnsuchtsland der Freiheit zu fahren. Der Pazifik hatte mich sehr beeindruckt, aufgeregt hatte ich Wale beobachtet. Später fuhren Joachim und ich zum ersten Mal in unserem Leben in die Wüste. Auf der Fahrt dorthin zogen mich die Schilder am Straßenrand mit der Aufschrift »Take enough water for you and your car« in den Bann, man sollte daran denken, genügend Wasser für sich selbst und sein Auto mitzunehmen.

Die Zeit auf der Ranch verging wie im Fluge. Alles war sehr familiär. Am nächsten Morgen machten wir einen Spaziergang. Mir fielen weiße Säckchen auf, die am Wegesrand lagen. Laura löste das Rätsel: »Das sind Wildblumensamen von unseren Wiesen. Die haben wir geerntet und geben sie weiter.«

Wieder zurück im Haus, sprachen wir über politische Themen. Meine Mitarbeiter, die in dem nahe gelegenen kleinen Ort Crawford übernachtet hatten, kamen hinzu. Mittags grillten Bushs Sicherheitsbeamte für uns. Nach einer kurzen Pressekonferenz auf dem Gelände der Ranch machten Joachim und ich uns mit dem Hubschrauber wieder auf den Weg zurück zum achtzig Kilometer entfernten Robert Gray Army Airfield, wo unser Flugzeug auf uns wartete.

Im Hubschrauber dachte ich daran, wie George W. Bush von den sieben Bächen und neun Brücken, die es auf der Ranch gab, geschwärmt hatte. Vielleicht waren es auch neun Bäche und sieben Brücken, vielleicht hatte ich mir die Zahlen auch gar nicht richtig gemerkt. Aber das tat wenig zur Sache, denn als Erinnerung blieben: Bäche, Brücken, Natur, so weit das Auge reichte. Es war rustikal, entspannt, einfach wunderschön gewesen.

Im Jahr zuvor war George W. Bush natürlich nicht ausschließlich nach Deutschland gekommen, um mich in Trinwillershagen zu besuchen. Der Besuch war vielmehr ein Zwischenstopp auf seinem Weg zum G8-Gipfel in Sankt Petersburg gewesen. Dort trafen Bush und ich uns wieder. Die Szene mit dem um die Welt gehenden Schultergriff ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass es in solchen Momenten immer auch auf den Kontext ankommt – also darauf, wer wann warum etwas macht und ob es Grundvertrauen zwischen den Beteiligten gibt. Ist das nicht der Fall, kann dieselbe Szene ganz anders erlebt werden. Bush und ich aber hatten Grundvertrauen zueinander und jetzt erlebt, wie missverständlich Bilder sein konnten, wenn sie sich vom Ort und den Menschen des Geschehens entkoppelten.

In Heiligendamm war ich es, die Bush, Putin und die fünf weiteren Staats- und Regierungschefs zum G8-Gipfel begrüßte. Vor Beginn des eigentlichen Gipfels am 7. Juni 2007 hatte ich mich mit Bush für dreizehn Uhr zum Mittagessen verabredet. Ort des Geschehens: ein Raum der Burg Hohenzollern, einem im englischen Tudor-Stil errichteten Gebäude der Hotelanlage Grand Hotel Kempinski im Seebad Heiligendamm. Es war noch zur Amtszeit Gerhard Schröders als G8-Tagungsort ausgewählt worden – wohl kaum, um mir wegen meiner politischen Heimat in Mecklenburg-Vorpommern eine Freude zu machen. Diese konnte einem nämlich leicht vergehen, war ein solcher Gipfel doch mit unglaublichem Sicherheitsaufwand verbunden. Tatsächlich wurde seit Tagen in der Öffentlichkeit fast nur über die Proteste gegen den Gipfel gesprochen, über den mehrere Millionen Euro teuren Zaun, mit dem das Tagungsgelände weiträumig abgesperrt worden war, über die Tausenden von angereisten Gegnern des Treffens, die Straßen blockierten und versuchten, in die Sicherheitszone einzudringen. Für die eigentliche Tagesordnung schienen sich nur wenige zu interessieren. Sie war breit gefächert und monatelang vorbereitet worden. Die Themen, über die wir sprechen wollten, reichten von den Rahmenbedingungen für das weltweite Wirtschaftswachstum bis zur Verantwortung der G8 für die internationale Entwicklungshilfe. Darüber berieten wir zwar auch, doch von öffentlichem Interesse war ein anderes Thema: der Klimaschutz. Würde es der Gruppe der Acht gelingen, sich in Heiligendamm auf ein weiteres Vorgehen gegen die Erderwärmung zu einigen?

2007 hatte Deutschland nicht nur den routinemäßigen Vorsitz in der Gruppe der G8, sondern daneben im ersten Halbjahr auch die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU) inne. Auf dem Treffen des Europäischen Rats im März hatten die Staats- und Regierungschefs Beschlüsse für das weitere Vorgehen der EU bei den internationalen Klimaverhandlungen gefasst. Für das 1997 im japanischen Kyoto beschlossene und nach dem Tagungsort dieser Klimakonferenz benannte Kyoto-Protokoll wurde ein neuer Fahrplan gebraucht: 2012 würde das Protokoll auslaufen, das 2005 endlich in Kraft getreten war, nachdem auch Russland es 2004 ratifiziert hatte. Der Europäische Rat hatte sich das Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, zu eigen gemacht und beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um sechzig bis achtzig Prozent gegenüber 1990 zu verringern, vorausgesetzt, andere Industrieländer taten dies auch. Nun wurde von mir erwartet, dass sich die G8 in Heiligendamm den europäischen Beschlüssen anschließen würde. Das war illusorisch, aber einen Schritt in diese Richtung gehen zu können, das hielt ich für möglich. Das wollte ich erreichen. Dafür waren die Vereinigten Staaten von Amerika der Schlüssel zum Erfolg und zugleich meine größte Herausforderung. Schon zwei Monate nach seinem Amtsantritt hatte Präsident Bush im März 2001 die Zustimmung der USA zum Kyoto-Protokoll wieder zurückgezogen. Die Voraussetzungen für die Klimaberatungen in Heiligendamm waren also denkbar schlecht. Wenige Wochen vor dem Gipfel, im April 2007, war ich deshalb eigens noch einmal nach Washington gereist. Bei diesem Besuch hatten Bush und ich erstmals intensiver über das Klimathema gesprochen. Viele in seiner republikanischen Partei zweifelten den Einfluss des Menschen auf die Erderwärmung grundsätzlich an, und Bush selbst hielt nichts davon, dass sich die USA gegenüber den Vereinten Nationen zu nationalen Zielen verpflichten sollten. Ich hatte ihm dagegen ausführlich erläutert, dass für Deutschland und Europa die UNO der Ort für internationale Abmachungen war, in der jeder Staat eine Stimme hatte, ganz gleich ob groß oder klein.

Bei unserem Mittagessen in Heiligendamm waren mein außenpolitischer Berater Christoph Heusgen und der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten Stephen Hadley mit dabei. Pünktlich auf die Minute um dreizehn Uhr betrat George W. Bush gut gelaunt den Raum. Wir setzten uns. Beim Essen sprachen wir Englisch miteinander, zur Sicherheit waren Dolmetscher mit dabei, auf deutscher Seite Dorothee Kaltenbach. Sie sollte mich nicht nur hier, sondern während meiner gesamten Kanzlerschaft durch so manche knifflige Situation führen und ab und an aus einem meiner etwas verkorksten deutschen Sätze einen brillanten englischen Satz formen.

Ich eröffnete das Gespräch und wollte schnell den Stier bei den Hörnern packen, begann also direkt über die schwierige Situation für den Klimaschutz zu sprechen. Bush schien mir aufmerksam zuzuhören. Doch als er antwortete, lobte er zunächst ausführlich den Ort, an dem wir weilten, fragte nach der Sicherheitslage, erkundigte sich nach den anderen Teilnehmern, besonders nach meinem Eindruck von Nicolas Sarkozy, der seit wenigen Wochen als Nachfolger Jacques Chiracs französischer Staatspräsident war. Bush plauderte und plauderte. Die Zeit ging dahin. Da half auch das beste Essen nicht. Wir hatten nur 60, maximal 75 Minuten Zeit. Spätestens seit meinem Besuch im April hatte er genau gewusst, was ich wollte, aber es schien ihm eine gewisse Freude zu machen, meinem Anliegen so lange wie möglich auszuweichen.

Gegen Ende sprachen wir dann doch noch über das Thema, weswegen ich zu diesem Mittagessen eingeladen hatte. Ich gewann zwar den Eindruck, dass er den G8-Gipfel nicht am Klimaschutz scheitern lassen würde, ich für ein Ergebnis, das meinen und den europäischen Ansprüchen genügen konnte, aber noch ein hartes Stück Arbeit vor mir hatte. In der anschließenden Pressekonferenz ließen wir beide uns zu Details nicht in die Karten schauen. Im Hintergrund, so erzählte mir Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, informierten Bushs Mitarbeiter die Presse, dass es auf dem Gipfel keine spezifischen Zielmarken für die Reduktion von Treibhausgasen geben würde. Man nennt das Erwartungsmanagement. Abwarten, dachte ich.

Nach meinem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten traf ich die anderen Gipfelteilnehmer und sprach mit ihnen über die Tagesordnung der nächsten beiden Tage. Shinzō Abe, der japanische Ministerpräsident, war erst seit September 2006 im Amt. Japan kämpfte damit, seine nationalen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll einzuhalten, schloss sich dennoch dem Ziel an, die Treibhausgasemissionen bis 2050 zumindest zu halbieren, ebenso Stephen Harper, kanadischer Ministerpräsident seit Februar 2006. Wladimir Putin sah für Russland keine Schwierigkeiten, den nationalen Verpflichtungen nachzukommen. Romano Prodi war im Mai 2006 zum zweiten Mal italienischer Ministerpräsident geworden. Zuvor war er von 1999 bis 2004 Präsident der EU-Kommission gewesen. Aus dieser Zeit kannte ich ihn, ich hatte ihn nach meiner Wahl zur Parteivorsitzenden gelegentlich besucht. Er unterstützte meine Bemühungen um ein substanzielles Ergebnis, genauso wie der englische Premierminister Tony Blair und José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission. Besonders von Tony Blair erhoffte ich mir für mein Anliegen bei George W. Bush Schützenhilfe. Er würde nur noch wenige Tage im Amt sein, der Wechsel zu Gordon Brown, bislang Schatzkanzler Großbritanniens, war für den 27. Juni 2007 vereinbart. Blair versprach, am nächsten Morgen bei einem Frühstück mit Bush sein Geschick zu nutzen, um ein akzeptables Ergebnis zu erreichen, also eines, das uns für den Klimaschutz und den Prozess nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls weiterbringen würde.

Kurz vor dem Abendessen traf ich schließlich noch Nicolas Sarkozy zum Gespräch. Wir kannten uns schon als Parteivorsitzende der Partnerparteien CDU und UMP (Union pour un mouvement populaire, Union für eine Volksbewegung). Am 16. Mai hatte er mich unmittelbar nach seinem Amtsantritt in Berlin besucht, um damit ein Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft zu setzen. Nun berichtete ich ihm von meinem Gespräch mit George W. Bush und von meinen Sorgen. Wir redeten deutsch und französisch mit Dolmetschern. Sarkozy sprach in rasantem Tempo und versicherte mir nicht nur, mich zu unterstützen, sondern betonte zudem, dass er sich auch persönlich keine faulen Kompromisse leisten könne. Am nächsten Sonntag würde in Frankreich der erste Durchgang der Parlamentswahlen stattfinden. Lieber würde er vorzeitig vom Gipfel abreisen, als mit einem unbefriedigenden Ergebnis nach Paris zurückkehren.

Noch am selben Tag begann der G8-Gipfel nun auch offiziell mit einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs und ihrer Partner im Herrenhaus Hohen Luckow, etwa 25 Kilometer von Heiligendamm entfernt. Logistisch gesehen war das angesichts der Demonstranten eine Zumutung für die Sicherheitskräfte. Mit meinem heutigen Wissen über die Belastung der Polizei bei derartigen Anlässen hätte ich ein solches Abendessen außerhalb der Sicherheitszone nicht geplant. Dessen ungeachtet war und bin ich davon überzeugt, dass es solche Gipfel braucht, wenn multilaterale Zusammenarbeit gelingen und die Globalisierung politisch klug gestaltet werden soll.

Die Beratungen der Acht

Am nächsten Tag begannen um zehn Uhr die offiziellen Beratungen. Die acht Staats- und Regierungschefs saßen an einem runden Tisch, ihre Wirtschaftsberater, die sogenannten Sherpas, hatten ihre Plätze entweder hinter den Chefs oder in einem gesonderten Raum, in den die Gespräche übertragen wurden, einem sogenannten listening room. Jeder Teilnehmer wurde simultan gedolmetscht. Das ermöglichte einen sehr intensiven Meinungsaustausch. Wir starteten mit einer Sitzung, in der wir über die Lage der Weltwirtschaft sprachen. Die Diskussion war nicht kontrovers und dauerte deshalb nicht so lange wie eigentlich vorgesehen. So begannen wir schon am Vormittag mit dem Gespräch über das heikle Klimathema. Eigentlich hatte es erst für die Nachmittagssitzung um sechzehn Uhr auf dem Programm gestanden.

Bald meldete sich Nicolas Sarkozy zu Wort, er saß zwei Plätze rechts von mir und wiederholte, was er am Abend zuvor zu mir gesagt hatte. Auch hier schloss er mit den Worten: »Ansonsten muss ich den Saal verlassen und abreisen.« Es folgte betretenes Schweigen im Sitzungsraum. Als Gastgeberin versuchte ich zwar, etwas Versöhnliches zu sagen, dennoch hatte ich den Eindruck, dass insbesondere George W. Bush in diesem Moment nicht wusste, ob Sarkozy und ich ein abgekartetes Spiel spielten. Er stand langsam auf, ging in Richtung Sarkozy, stellte sich genau hinter ihn, um mich von dort direkt ansehen zu können. Das hatte er nicht von seinem Platz aus machen können, jedenfalls nicht so leicht. Er hatte direkt links neben mir gesessen und mir nicht in die Augen sehen können, weil ich mich ihm in dem Moment nicht zugewandt und auch sonst in keiner Weise zu erkennen gegeben hatte, was ich von Sarkozys Einlassungen hielt. Weder hatte ich Sarkozy ermutigt, noch war ich ihm in die Parade gefahren. Bush wollte nun ganz offensichtlich herausfinden, was vor sich ging. Von seinem neuen Standort aus sagte er seelenruhig: »Ich vertrete hier wie alle anderen meine nationale Position. Ich bin im Rahmen meiner Spielräume an einem Kompromiss interessiert, aber auch ich kann abreisen angesichts der Positionen, mit denen die Europäer mich konfrontieren. Ich habe das nicht vor, aber es steht natürlich jedem frei, den Tisch zu verlassen.« Die Dolmetscher konnten Bush nicht übersetzen, da sie ihn nicht hörten, weil er nicht in das Mikrofon an seinem Platz gesprochen hatte. Aber alle konnten so viel Englisch, dass sie ihn auch ohne Übersetzung verstanden hatten. Die Worte des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika verfehlten ihre Wirkung nicht. Sarkozy stand nicht auf und ging, sondern blieb im Saal, und Bush kehrte an seinen Platz zurück, wir setzten die Arbeit fort.

Wir verabredeten, dass unsere Sherpas während der Mittagspause mögliche Formulierungen für einen Kompromiss erarbeiten sollten. Gleich nach seinem Frühstück mit George W. Bush hatte mir Tony Blair von seinem Eindruck über den Korridor einer möglichen Einigung berichtet. Danach war ich vorsichtig zuversichtlich, dass wir ein Ergebnis erzielen könnten. Gegen 14.30 Uhr wurde mir ein Textentwurf vorgelegt, mit dem die G8 zum Ausdruck brachte, dass die Bekämpfung des Klimawandels eine der größten Herausforderungen für die Menschheit ist, dass sie den jüngsten Weltklimarat-Bericht mit Besorgnis zur Kenntnis genommen hatte, dass die Verhandlungen künftiger globaler Maßnahmen zum Klimaschutz im Rahmen der Vereinten Nationen stattfinden sollten und dass die G8 die Entscheidungen der Europäischen Union, Kanadas und Japans ernsthaft prüfen wollte, die globalen Emissionen bis 2050 zu halbieren. Es standen zwar keine Ziffern für die Reduktion im Text, aber die Halbierung ernsthaft zu prüfen, war ein wichtiger Schritt zur Halbierung: mindestens fünfzig Prozent bis 2050, das war das Ziel.

Ich rief Beate Baumann an, die in Berlin geblieben war und die Berichterstattung von dort verfolgte. In all den Jahren fuhr sie nur in seltenen Fällen mit zu Außenterminen. Von ihrem Büro aus konnte sie für mich am besten den stetigen Austausch zwischen den Fachabteilungen des Kanzleramts und mir sicherstellen und zugleich im Auge behalten, was außerhalb unserer Käseglocke geschah. So verstand sie ihre Aufgabe als Leiterin des Büros der Bundeskanzlerin. Mir half das unglaublich. Nun bat ich sie um ihre Einschätzung zu unserem Textentwurf. Sie hatte ein gutes Gespür für das, was akzeptabel war und was nicht, und scheute sich nie, es klar zu benennen, in die eine wie die andere Richtung. Als ich ihr den Text auf Englisch, der Arbeitssprache, vorlas, war sie sofort angetan. »Bringen Sie das am besten schnell an die Öffentlichkeit, das ist echt gut«, ermunterte sie mich. Und tatsächlich: Das Ergebnis wurde als gewisser Erfolg bewertet, außerdem wurde endlich wieder über Inhalte gesprochen und nicht nur über Demonstrationen der Gegner des Treffens.

Bereits nach der Arbeitssitzung am Vormittag und einem Treffen mit Jugendlichen aus den G8-Staaten stand das für solche Gipfel obligatorische Foto der Teilnehmer, das »Familienfoto«, auf dem Programm, normalerweise eine eher lästige Pflichtübung. Hier jedoch machte der Termin allen Freude. Dafür gesorgt hatte die älteste Strandkorb-Manufaktur in Heringsdorf auf der Insel Usedom, die für uns einen überdimensionalen Strandkorb aus Korb geflochten hatte. Alle Teilnehmer fanden nebeneinander Platz.

Acht Jahre später, im Juli 2015, als ich wieder mit der Ausrichtung eines Gipfels der großen Industriestaaten an der Reihe war und wir im bayerischen Elmau tagten, war in Erinnerung an Heiligendamm eine extralange Bank aus Holz für das Familienfoto gezimmert worden. Präsident Barack Obama, Nachfolger von George W. Bush und seit Januar 2009 im Amt, und ich waren ein paar Minuten vor den anderen bei der Bank. Er setzte sich und machte es sich gemütlich, indem er seine Arme zu beiden Seiten auf die Rückenlehne legte. Ein Foto dieser Szene wurde vielfach abgedruckt und verbreitet. Ich stand vor ihm und versuchte ihm zu erklären, woran diese Bank erinnerte. Leider jedoch kannte ich damals die englische Übersetzung des Wortes »Strandkorb« nicht, und Dorothee Kaltenbach war nicht in der Nähe. In Ermangelung des richtigen Begriffs gestikulierte ich mit den Armen und breitete sie immer weiter aus, um die Größe des Objekts anzudeuten, um die es mir ging. Barack Obama lachte, aber konnte sicher kein Wort von dem verstehen, was ich zu erklären versuchte. Später zeigte ich ihm ein Bild von damals in Heiligendamm und lernte ein neues Wort: »wicker beach chair«.

Warten auf Wladimir Putin

Vor dem Abendessen wollte ich mich mit den sieben anderen Staats- und Regierungschefs zum Aperitif treffen. Das Wetter war schön, wir konnten draußen sitzen. Die Journalisten lechzten nach Bildern, mit denen sie die Atmosphäre unter den Teilnehmern transportieren konnten. Deshalb hatten wir je einem Kamerateam aus jedem Teilnehmerland gestattet, uns außerhalb der Hörweite zu filmen. Die Kameraleute waren entzückt, dass sie uns bei unserem angeregten Gespräch aufnehmen konnten. Nur einer fehlte: Wladimir Putin. Wir warteten und warteten. Wenn ich etwas nicht leiden kann, ist es Unpünktlichkeit. Warum machte er das? Wem wollte er etwas beweisen? Oder hatte er ein echtes Problem? Äußerlich plauderte ich entspannt mit den anderen, innerlich kochte ich. Nach dem Arbeitsabendessen sollte es noch ein informelles Zusammentreffen mit den Partnern geben. Es wäre misslich, wenn sich alles nach hinten verschieben würde.

Ich war drauf und dran zu sagen, dass wir einfach ohne ihn zum Abendessen und zu einem vorher noch vereinbarten weiteren Fototermin auf der Seebrücke gehen würden, als Putin doch noch auftauchte, bestimmt 45 Minuten zu spät.

»Was war los?«, fragte ich ihn.

»Du bist schuld – genauer gesagt, das Radeberger.«

Vor dem Gipfel hatte er gebeten, ihm einen Kasten des von ihm geliebten Radeberger Bieres aufs Zimmer stellen zu lassen. Er kannte es aus seiner Zeit als KGB-Offizier in Dresden in den 1980er Jahren. Diesen Wunsch hatten wir ihm erfüllt. Jetzt sei ihm natürlich nichts anderes übrig geblieben, als davon zu trinken, sagte er grinsend. Das hatte ich nun von meiner Freundlichkeit. Er schien es zu genießen, auf diese Weise im Mittelpunkt zu stehen. Wahrscheinlich war für ihn das Glück am größten, dass auch der amerikanische Präsident auf ihn hatte warten müssen.

Auch Wladimir Putin hatte ich als CDU-Vorsitzende schon zu Oppositionszeiten kennengelernt, im Juni 2000, als er sich zu einem Besuch in Berlin aufhielt. Das erste Mal im Kreml hatten wir uns im Februar 2002 getroffen. An beide Begegnungen habe ich keine Erinnerung mehr, dafür umso stärker an die achten deutsch-russischen Regierungskonsultationen wenige Monate nach meinem Amtsantritt als Bundeskanzlerin. Dazu war ich am 26. April 2006 zusammen mit einem großen Teil des Kabinetts und Vertretern der Wirtschaft in das sibirische Tomsk geflogen. Es war meine erste Reise nach Sibirien überhaupt und würde bis auf gelegentliche Zwischenlandungen von Japan oder China kommend meine einzige bleiben. Die Stadt mit etwa 500000 Einwohnern, davon rund 5000 Russlanddeutschen, liegt am Fluss Tom, einem Nebenfluss des 3650 Kilometer langen Stroms Ob, der in die Karasee mündet, ein Randmeer des Arktischen Ozeans. In Tomsk ist der Tom mehrere Hundert Meter breit. April war die Zeit der Eisschmelze. Zwischen zwei Terminen bat ich den Fahrer, kurz anzuhalten, die ganze Delegation stieg aus den Fahrzeugen aus. Für einige Minuten ließen wir das Naturschauspiel auf uns wirken. Das Eis war dabei, in viele einzelne Teile zu zerbrechen. Das verursachte einen beträchtlichen Lärm, überall entlang des Flusses krachte und knirschte es, viele Bürger der Stadt saßen auf Bänken und beobachteten die Szenerie. Ich bekam Sehnsucht, mich dazuzusetzen. Wie gerne würde ich auf einem dieser großen sibirischen Flüsse Ob, Jenissei oder Lena mit einem Boot bis zur Mündung fahren, dachte ich. Bislang hatte ich nur von einer Reise mit der Transsibirischen Eisenbahn von Moskau nach Wladiwostok geträumt. Gemacht habe ich beides bis heute nicht. Nach einigen Minuten mussten wir schon wieder Abschied nehmen vom Tom, stiegen in die Fahrzeuge und fuhren zum nächsten Termin.

Abends lud Wladimir Putin an den Rand der Stadt in einen Naturpark zum Abendessen ein. Am Tisch saßen nur wir beide und unsere außenpolitischen Berater. Die Dolmetscher waren zur Sicherheit am Nebentisch, aber Putin sprach Deutsch. Sein Deutsch war besser als mein Russisch. Meine Russischkenntnisse waren in der DDR-Zeit stecken geblieben, die Wörter der demokratischen politischen Sprache kannte ich nicht. An dem Abend sprachen wir über unsere jeweilige Sicht auf unsere Länder. Es war klar, dass wir früher auf unterschiedlichen Seiten gestanden hatten, aber auch zur aktuellen Entwicklung Russlands waren wir verschiedener Auffassung. Ich äußerte die Sorge, dass die demokratischen Freiheiten in Russland immer weiter eingeschränkt würden, ein Gesetz, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschwerte, war gerade in Kraft getreten. Putin wies dies zurück.

Beim Essen konnte ich zwischen einem klassischen Steak und einem vom Braunbären auswählen und entschied mich für das Abenteuer. Nach meiner Erinnerung schmeckte das Bärenfleisch sehr gut, kräftig und wie Wild. Es war etwas Besonderes.

Am nächsten Tag fand zunächst ein Forum mit deutschen und russischen Wirtschaftsvertretern statt. Themen waren der Bau der Pipeline Nord Stream 1, die Zusammenarbeit im Automobilsektor und im Landmaschinenbau und die Verhandlungen Russlands zum Beitritt in die Welthandelsorganisation (WTO). Die deutsch-russische Energiezusammenarbeit spielte eine wichtige Rolle. 2005 deckte Russland 41 Prozent des deutschen Erdgas- und 32 Prozent des Rohölimportbedarfs. Die Lieferbeziehungen zwischen der Sowjetunion und der alten Bundesrepublik Deutschland waren seit über vierzig Jahren zuverlässig, also auch während des Kalten Kriegs. Die bislang einseitigen russischen Rohstofflieferungen sollten durch eine Partnerschaft mit gegenseitigen Abhängigkeiten langfristig abgesichert werden. So unterzeichneten die BASF und Gazprom eine Grundsatzvereinbarung für eine Minderheitsbeteiligung am sibirischen Gasfeld Juschno-Russkoje. Auf den anschließenden eigentlichen Regierungskonsultationen berichteten die jeweiligen deutschen und russischen Minister über ihre bilateralen Gespräche und Fortschritte bei gemeinsamen Vorhaben, so zum Beispiel der deutsch-russischen Bildungsinitiative, die von Putin und Schröder im April 2005 als Teil der strategischen Partnerschaft unterzeichnet worden war.

Nach Ende der Regierungskonsultationen lud Putin mich ein, mit ihm gemeinsam in seinem Auto zum Flughafen zu fahren. Unterwegs zeigte er auf Siedlungen mit typisch russischen Holzhäusern und erklärte, dass dort Menschen lebten, die wenig Geld zur Verfügung hätten und deshalb sehr leicht verführbar seien. Genau solche Gruppen seien auch in der Ukraine mit Geldgeschenken der amerikanischen Regierung animiert worden, sich an der Orangen Revolution im Herbst 2004 zu beteiligen. »Ich werde so etwas in Russland nie zulassen«, sagte Putin meiner Erinnerung nach.

»Aber wir wurden in der DDR doch auch nicht mit Geld der Amerikaner zur friedlichen Revolution verführt«, hatte ich erwidert, »wir wollten sie, und sie hat unser Leben zum Besseren verändert. Genau das wollten auch die Menschen in der Ukraine.«

Putin wechselte das Thema. »Kennst du einen wichtigen Unterschied zwischen der amerikanischen und der russischen Verfassung?«, fragte er mich nun.

Ich hatte keinen blassen Schimmer, worauf er hinauswollte.

»In beiden Verfassungen ist die Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten begrenzt«, fuhr er fort, »aber in den USA ist eine zweite Wiederwahl nach einer Unterbrechung der Präsidentschaft ausgeschlossen. Der russische Präsident kann auch nach zwei Amtszeiten wiedergewählt werden, wenn er eine Pause einlegt.«

Die Botschaft, die ich aus diesen wenigen Worten Putins an diesem Frühlingstag 2006 in Sibirien auf dem Weg zum Flughafen heraushörte, war: Rechne weiter mit mir, auch wenn ich mein Amt im übernächsten Jahr nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäß an einen Nachfolger abgebe – ich werde wiederkommen, es wird nur eine Pause sein. Ich kommentierte Putins Sätze nicht, wusste aber, woran ich war. Am Flughafen angekommen, ließ Putin sein Fahrzeug zuerst vor meinem Flugzeug anhalten. Wir verabschiedeten uns, ich flog zurück nach Berlin.

Neun Monate später, am 21. Januar 2007, besuchte ich Wladimir Putin in seiner Residenz in der Schwarzmeerstadt Sotschi. In unserem Gespräch schleuderte er mir entgegen, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion für ihn die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts sei. Neu war diese Haltung nicht, öffentlich hatte er sie schon 2005 in seiner Rede zur Lage der Nation vorgetragen. Jetzt jedoch reihte sich Vorwurf an Vorwurf. Minutenlang schimpfte Putin über den Irakkrieg 2003, über das von den Vereinigten Staaten von Amerika geplante Raketenabwehrsystem National Missile Defense (NMD), einschließlich dabei vorgesehener Stationierungen in Polen und Tschechien, wütend rechnete er Reichweiten der iranischen Raketen vor, um so die Absurdität eines solchen Raketenschirms zu belegen. Gemeint waren die amerikanischen Pläne für ein globales Raketenabwehrsystem, die George W. Bush im Mai 2001, wenige Monate nach seinem Amtsantritt, vorgestellt hatte. Bush hatte damit an die Strategische Verteidigungsinitiative SDI von Präsident Ronald Reagan 1983 und den National Missile Defense Act von 1999 angeknüpft, die sich gegen »rogue states« – im Deutschen setzte sich die Übersetzung »Schurkenstaaten« durch – wie Iran und Nordkorea gerichtet hatten. Nach den islamistischen Angriffen auf die USA am 11. September 2001 hatte der Aufbau einer solchen Raketenabwehr für Bush zusätzliche Bedeutung bekommen. Putin jedoch beharrte darauf, dass sich dieses System auch gegen Russland richtete. In Sotschi ließ ich ihn ausreden und versuchte, ruhig zu bleiben. Dann erwiderte ich, dass er mit George W. Bush über das Raketensystem sprechen sollte, und betonte im Übrigen, dass die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts der Nationalsozialismus in Deutschland gewesen sei und das Ende des Kalten Kriegs mein Leben in für mich völlig unerwarteter Weise uneingeschränkt zum Besseren gewendet hatte.

Der Öffentlichkeit zeigte Putin in Sotschi noch auf einer anderen Ebene, wie er Zeichen zu setzen gedachte – wenn es sein musste, auch mithilfe seines schwarzen Labradors Koni. Er hatte ihn häufig bei Besuchen ausländischer Gäste bei sich. Seit meinem Antrittsbesuch bei ihm im Januar 2006 wusste Putin, dass ich Angst vor Hunden hatte, nachdem ich Anfang 1995 in der Uckermark von einem gebissen worden war. Christoph Heusgen hatte dies seinem russischen Kollegen Sergei Prichodko mitgeteilt und ihn gebeten, dass Putin seinen Hund nicht dabeihaben möge. 2006 in Moskau hatte er diese Bitte respektiert, wenn auch nicht ohne eine kleine Gemeinheit, denn als besonderes Geschenk hatte er mir einen großen Stoffhund mit der Bemerkung überreicht, dass dieser nicht beiße. Ich hatte gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Das Tier hatte ich an Christoph Heusgen weitergereicht, der es eine gefühlte Ewigkeit mit sich hatte herumtragen müssen, bevor ein deutscher Protokollbeamter gefunden worden war, der es an sich nahm.

In Sotschi 2007 war Labrador Koni nun leibhaftig auf der Bühne. Während Putin und ich sitzend für die Fotografen und Kameraleute zu Beginn unseres Treffens posierten, damit sie Fotos und Schnittbilder von uns machen konnten, versuchte ich, den Hund zu ignorieren, obwohl er sich mehr oder weniger unmittelbar neben mir bewegte. Putins Mimik interpretierte ich so, dass er Gefallen an der Situation fand. Wollte er einfach mal schauen, wie ein Mensch in Bedrängnis reagiert? War das eine kleine Machtdemonstration? Ich dachte nur: Bleib ruhig, konzentrier dich auf die Fotografen, es wird vorübergehen. Als es tatsächlich überstanden war, sprach ich Putin nicht darauf an, sondern hielt mich wie oft in meinem Leben an die englische Adelsregel »never explain, never complain«, »niemals erklären, niemals klagen«.

In Heiligendamm fünf Monate später machte ich es wieder so, als Wladimir Putin uns hatte warten lassen. Ich ließ Radeberger Bier Radeberger Bier sein, schluckte meinen Ärger runter und bat alle zum zweiten Familienfoto auf der Seebrücke. Bush und Putin hatten den Gipfel im Anschluss an die Nachmittagssitzungen noch dazu genutzt, um über das zwischen beiden so umstrittene amerikanische Raketenabwehrprogramm zu sprechen. Das hatte ich sehr begrüßt. Putin schlug vor, dass die Amerikaner ihre Pläne zur Raketenabwehr in Polen und Tschechien aufgeben und stattdessen mit Russland zusammenarbeiten, eine Radarstation in Aserbaidschan gemeinsam nutzen und Abwehrraketen in der Türkei, im Irak oder auf See stationieren könnten. Dann könne er sicher sein, dass das System tatsächlich nur gegen Schurkenstaaten und nicht auch gegen Russland gerichtet sei, und die USA könnten auf die Standorte in Tschechien und Polen verzichten. George W. Bush erklärte, diese Vorschläge prüfen zu lassen. Gut zwei Jahre später änderte Bushs Nachfolger Barack Obama noch im Jahr seines Amtsantritts 2009 das gesamte Programm. Unter anderem seegestützte Abfangraketen sollten fortan die für Polen vorgesehenen Systeme ersetzen, eine geplante Radarstation in Tschechien entfiel ganz.

Weltwirtschaftskrise

Armida und die IKB

Sechs Wochen später. Samstag, 28. Juli 2007, circa 19.25 Uhr, Salzburg, Felsenreitschule. Zusammen mit unseren Freunden Ilse und Martin Bartenstein freuten Joachim und ich uns auf die Premiere von Joseph Haydns Oper Armida bei den Salzburger Festspielen. Wir hatten unsere Plätze im Opernsaal bereits eingenommen. Bevor in wenigen Momenten die Lichter heruntergedimmt würden, holte ich mein Handy noch einmal aus der Handtasche, um einen schnellen Blick auf mögliche Nachrichten zu werfen. Ich staunte. Obwohl es Samstagabend war, hatte mir mein Wirtschaftsberater Jens Weidmann eine knappe SMS geschrieben: »Schwierigkeiten mit der IKB. Können wir telefonieren?« Weidmann war seit Anfang 2006 Abteilungsleiter für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt. Gerade einmal 39 Jahre alt, hatte er bereits eine beeindruckende Karriere hingelegt. Als Volkswirt hatte er zuvor beim Internationalen Währungsfonds (IWF), als Generalsekretär des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und als Abteilungsleiter in der Bundesbank gearbeitet. Wenn Weidmann mir um diese Uhrzeit an einem Samstag eine SMS schrieb, musste es wichtig sein. Ich schlug mein Programmheft auf und sah nach, wann die Pause sein würde: ungefähr 20.50 Uhr, las ich. Schnell antwortete ich: »Bin in der Oper. Melde mich kurz vor 21 Uhr.« Die Vorstellung begann. Währenddessen ratterte es durch meinen Kopf: Was ist die IKB? Die Abkürzung sagte mir nichts.

In der Pause suchte ich mir sofort eine ruhige Ecke und rief Jens Weidmann an. »Was ist passiert? Und vor allem, was ist die IKB?«, fragte ich ihn. Er klärte mich auf. Die IKB Deutsche Industriebank AG war ein Düsseldorfer Kreditinstitut, dessen Wurzeln in die 1920er Jahre zurückreichen. Die Bank fokussierte sich insbesondere auf die Vergabe von langfristigen Investitionskrediten an mittelständische Unternehmen und leitete Mittel aus öffentlichen Förderprogrammen an ihre Kunden weiter. Sie arbeitete als sogenannte Durchleitungsbank für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Förderbank des Bundes, die damals auch größter Einzelanteilseigner war. Die KfW war und ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und setzt Aufträge der Bundesregierung und der Bundesländer um. So fördert sie Mittelstand, freie Berufe und Existenzgründer und unterstützt unter anderem Infrastrukturvorhaben, Wohnungsbau und Umweltschutz mit Krediten. Ich kannte sie aus meiner Zeit als Umweltministerin.

»Und was ist jetzt mit der IKB passiert?«, fragte ich Weidmann.

»Die IKB hat 2002 eine US-amerikanische Zweckgesellschaft namens Rhineland Funding gegründet, die sich im amerikanischen Markt mit Produkten von Subprime-Immobilienkrediten engagiert, also Krediten geringer Bonität. Die IKB hat dieser Gesellschaft Liquiditätsgarantien in Höhe von 8,1 Milliarden Euro gegeben«, antwortete Weidmann, um dann zum eigentlichen Problem zu kommen: »Im Frühjahr ist der Markt für diese Kredite in Amerika durch steigende Zinsen und sinkende Immobilienpreise in eine Krise geraten. Dadurch haben die Investitionen der Zweckgesellschaft stark an Wert verloren. Es besteht das Risiko, dass die Zweckgesellschaft aufgrund eigener Verluste die Garantien der IKB in Anspruch nehmen muss. Für einen solchen Fall hat die IKB aber keine ausreichende Vorsorge getroffen. Deshalb hat die Deutsche Bank gestern beschlossen, ihre Kreditlinie mit der IKB nicht zu verlängern, und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht informiert. Jetzt droht die Zahlungsunfähigkeit der IKB.«

»Okay, was folgt für uns daraus?«, fragte ich.

»Steinbrück wird morgen in einer Telefonkonferenz mit allen Beteiligten darüber sprechen, wie die Zahlungsunfähigkeit abgewendet werden kann. Ansonsten kann es zu einer Kettenreaktion von Zahlungsunfähigkeiten im deutschen Bankenmarkt kommen. Ich dachte, Sie sollten das wissen und nicht von anderer Seite erfahren«, schloss Weidmann.

Er hatte die große Gabe, komplizierteste Sachverhalte schnell, präzise und nachvollziehbar zu erklären, nie die Ruhe zu verlieren und wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenhänge zudem noch mit großem allgemeinpolitischen Gespür einordnen zu können. Seine Informationen hatte er vom Leiter der Abteilung für Nationale und Internationale Finanz- und Währungspolitik Jörg Asmussen aus dem Finanzministerium bekommen. Der wiederum war von Finanzminister Steinbrück gebeten worden, mich auf diesem Wege zu unterrichten. Weidmann und ich waren uns einig, dass eine Kettenreaktion unbedingt vermieden werden musste.

Im Hintergrund läutete es bereits zum Ende der Pause, als ich Weidmann noch fragte: »Wie kann dieses Problem jetzt gelöst werden?«

»Na ja«, sagte er, »irgendjemand, der besser dasteht, muss die Garantien der IKB übernehmen. Das wird wohl nicht ohne Beteiligung der KfW, also auch indirekt des Bundes, gehen. Aber wir wollen, dass sich auch die privaten Banken beteiligen.«

Das leuchtete mir ein. Staat und private Banken hatten ein gemeinsames Interesse an einem stabilen Finanzsystem. »Halten Sie mich bitte auf dem Laufenden und wünschen Sie Steinbrück viel Erfolg für die Gespräche morgen«, bat ich ihn.

»Das mache ich«, antwortete er.

Ich wusste das Problem bei ihm in guten Händen, dennoch gingen mir seine Erklärungen während des zweiten Teils der Oper nicht aus dem Kopf. Doch dass das, was Weidmann mir soeben berichtet hatte, nur ein erster Dominostein einer Entwicklung war, die die Welt buchstäblich an den Rand des Abgrunds bringen sollte – das war damals außerhalb meiner Vorstellungskraft.

Das Problem der IKB wurde bis zur Öffnung der Börsen am Montag gelöst, indem ihre Risiken von der KfW sowie öffentlichen und privaten Banken übernommen wurden. Im Rückblick empfinde ich dieses Wochenende, an dem es um die Rettung der IKB ging, als den Beginn der internationalen Finanzkrise.

In der Zeit darauf nahm ich zunächst lange geplante Termine wahr. Zum Ende der deutschen G8-Präsidentschaft besuchte ich zusammen mit Umweltminister Sigmar Gabriel Grönland, ich reiste nach China und Japan und erstmals nach Afrika. Dort traf ich in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba meinen Amtskollegen, Premierminister Meles Zenawi, und hielt am Sitz der Afrikanischen Union (AU) eine Rede. In Südafrika empfing mich der ehemalige Präsident Nelson Mandela, und in Liberia begegnete ich der einzigen Staatspräsidentin Afrikas, Ellen Johnson Sirleaf. Ich flog nach Indien und auf die Ranch zu George W. Bush, empfing den Dalai Lama und den saudischen König Abdullah in Berlin und hatte mit Franz Münteferings Rücktrittserklärung am 13. November 2007 von seinem Ministeramt einen innenpolitischen Schock zu verdauen. Er hatte sich entschieden, seine kranke Frau zu pflegen. Ich hatte große Hochachtung und jedes Verständnis für seine Entscheidung, dennoch bedeutete sie einen großen Verlust für die Regierung, mit dem ich umzugehen hatte. Neuer Bundesarbeitsminister wurde Olaf Scholz, damals Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, neuer Vizekanzler Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Inzwischen war die neue Regierung zwei Jahre im Amt, Halbzeit. Wir konnten eine ordentliche Bilanz vorweisen, der Haushalt wurde konsolidiert, die Zahl der Arbeitslosen sank. Doch düstere Wolken zogen sich über uns zusammen.

Drei Monate später, im Februar 2008, geriet die IKB erneut in Schwierigkeiten, wieder hatten sich Finanzierungslücken aufgetan. Und die IKB war kein Einzelfall. In den zurückliegenden Wochen waren die Zinsen für die Kredite, die sich Banken untereinander gaben, immer wieder sprunghaft angestiegen, ein Zeichen dafür, dass sich die Finanzinstitute weniger vertrauten. In einer Regierungserklärung am 15. Februar 2008 betonte Finanzminister Peer Steinbrück für die Bundesregierung deshalb, dass es erstens notwendig sei, die IKB nicht pleitegehen zu lassen, und weitete zweitens den Blick: »Alle Kreditinstitute, die mit Subprime-Marktpapieren gehandelt haben, sind von dieser Krise betroffen. Schlecht ist, dass nach wie vor niemand ganz genau weiß, welches Institut in welchem Ausmaß betroffen ist. […] Bisher sind die Auswirkungen der globalen Finanzmarktturbulenzen auf die deutsche Konjunktur und damit auf den aktuellen Bundeshaushalt verkraftbar. Bisher! Es besteht Grund zu der Annahme, dass dies weiterhin so bleibt.«

Steinbrück hatte gewarnt, aber noch nicht Alarm schlagen müssen. Auch für mich herrschte noch kein Ausnahmezustand. Ich folgte der Einladung des israelischen Parlaments, als erster ausländischer Regierungschef überhaupt eine Rede in der Knesset zu halten, nahm in Bukarest am NATO-Gipfel teil, erhielt den Internationalen Karlspreis zu Aachen für Verdienste um die europäische Einigung, reiste nach Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko, fuhr zur Gründung der Mittelmeerunion nach Paris, besuchte Algerien und lernte am 24. Juli 2008 einen jungen amerikanischen Senator kennen: Barack Obama. Als Kandidat der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahlen am 4. November 2008 hatte er nicht nur um ein Treffen mit mir gebeten, sondern auch geplant, vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine Rede zu halten. In den USA hatte der Wahlkampf begonnen. Senator John McCain war der republikanische Präsidentschaftskandidat. George W. Bush konnte nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Thomas de Maizière, der Chef des Kanzleramts, berichtete mir, dass das Land Berlin, formal zuständig für die Genehmigung von Veranstaltungen in der Hauptstadt, gefragt hatte, ob wir mit dem Ort der Rede einverstanden seien. Es war nicht irgendein Ort und Obama noch nicht Präsident, sondern Kandidat, nicht mehr und nicht weniger. »Nein«, lehnte ich ab, »damit bin ich nicht einverstanden. Wo wollen wir denn in Zukunft eine Grenze ziehen? Halten Präsidentschaftskandidaten anderer Länder in Washington vor dem Lincoln Memorial Wahlkampfreden? In Berlin gerne, aber nicht an diesem einzigartigen Ort, wenn ich in dieser Frage tatsächlich mitreden kann.« Mir ging es nicht um Barack Obama, im Gegenteil, ich fand ihn interessant. Nach allem, was ich von ihm gehört und gelesen hatte, war er ein außergewöhnlicher Präsidentschaftskandidat. Mit seinen Reden fesselte er die Menschen, insbesondere die jungen. Und dass die Vereinigten Staaten zum ersten Mal von einem afroamerikanischen Präsidenten regiert werden könnten, fand ich eine großartige Vorstellung. Mit seiner Wahl könnte sich ein Fenster für ein neues Zusammenleben in den USA öffnen, dachte ich. Aber jetzt, bei der Frage, die mir zur Entscheidung vorlegt worden war, ging es um etwas anderes. Sollte in Zukunft jeder halbwegs respektable Kandidat um ein Präsidentenamt eines anderen Landes die Gelegenheit bekommen, eine Wahlkampfrede vor dem Brandenburger Tor zu halten? Bei wem wäre es vielleicht nicht mehr ganz so genehm? Nein, ich hielt das für falsch und wollte das Brandenburger Tor nicht zur Kulisse für Wahlkampfauftritte machen, auch nicht für einen amerikanischen Präsidentschaftskandidaten. Für mein Nein wurde ich in der Öffentlichkeit hart kritisiert, aber damit konnte ich leben. Obama sprach schließlich vor der Siegessäule, es wurde ein gefeierter Auftritt vor 200000 Menschen.

Nach dieser Vorgeschichte war ich umso gespannter auf unser persönliches Kennenlernen. Durch die Tür meines Büros kam ein schlanker, hochgewachsener Mann mit dynamischen Schritten und einem offenen Lächeln auf mich zu. Wir begrüßten uns und nahmen in meiner hellen Sitzecke Platz. Barack Obama sprach mit großer Ruhe und betonte die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Wir sprachen Englisch miteinander. Ich fragte ihn, wie er seine Chancen im Wahlkampf beurteile. Er sagte, dass es nicht schlecht für ihn aussehe.

Beim Hinausgehen fragte er mich: »Haben Sie Kinder?«

»Nein«, antwortete ich. »Aber mein Mann hat zwei Söhne.«

»Meine Frau Michelle und ich haben zwei Töchter, Sasha und Malia. Ohne sie könnte ich das alles nicht schaffen«, sagte er.

Ich erzählte ihm von Joachim. »Mein Mann arbeitet weiter in der Wissenschaft, und zugleich weiß ich, dass er meinen Weg in der Politik vom ersten Tag an unterstützt hat.«

Schon nach dieser ersten Begegnung war ich überzeugt, dass Barack Obama und ich gut zusammenarbeiten könnten, wenn er die Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte.

Weltweite Turbulenzen

Einige Wochen später, Anfang September 2008: Mitten in der heißen Phase des amerikanischen Wahlkampfs steuerte die Bankenkrise in den USA auf einen vorläufigen Höhepunkt zu. Am 7. September 2007 verstaatlichte die Bush-Regierung die beiden Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac. Sie hatten im amerikanischen Immobilienmarkt zusammen rund 5,2 Billionen US-Dollar an Krediten vergeben, sich vollkommen übernommen und standen nun vor dem Kollaps. Der Staat sprang ein, die Steuerzahler sollten für den Schaden aufkommen. »Too big to fail«, »zu groß, um zu scheitern«, das schien die Antwort auf das Versagen der privaten Banken zu sein. Das bedeutete, dass ein Staat es sich nicht leisten konnte, eine solch große Bank pleitegehen zu lassen, weil die Risiken, die das für die Volkswirtschaft mit sich bringen konnte, zu groß waren. Diese Entscheidung blieb nicht ohne öffentliche Kritik, und es war kein Ende in Sicht, sondern kam noch schlimmer.

Die nächste Bank, die in Schwierigkeiten geriet, war Lehman Brothers, die viertgrößte Investmentbank der USA. Sie hatte ihre Kreditprodukte über die gesamte Welt verstreut. Die amerikanische Regierung stand erneut vor der Frage, ob sie eine Bank retten sollte – und damit auch das Kapital vieler Kunden innerhalb und außerhalb der USA. Sie beschloss jedoch, ein Exempel zu statuieren, und entschied sich dagegen. Hätte eine Rettung den weiteren Gang der Finanzkrise verändert? Das lässt sich im Rückblick schwer sagen. Da sich auch die Finanzbranche selbst nicht in der Lage sah, Lehman Brothers zu stützen, meldete die Bank in der Nacht vom Sonntag, 14. September, auf Montag, 15. September 2008, Insolvenz an. Die Folgen waren dramatisch: massive weltweite Turbulenzen an den Börsen.

Finanzminister der amerikanischen Regierung war Henry M. Paulson. Kennengelernt hatte ich ihn auf meiner USA-Reise als Oppositionsführerin kurz vor dem Beginn des Irakkriegs Ende Februar 2003. Damals hatte ich ihn in New York in seinem Büro besucht. Ich hatte mich für die amerikanische Finanzwelt interessiert, dazu war Paulson mir als interessanter Gesprächspartner empfohlen worden. Zu der Zeit war er noch nicht in der Politik, sondern Vorstandsvorsitzender der Investmentbank Goldman, Sachs & Co. Als ich ihn jetzt in den Fernsehnachrichten zur Finanzkrise sprechen sah, erinnerte ich mich wieder an unsere Begegnung 2003. Der groß gewachsene Mann hatte vor mir in einem stetig vor- und zurückwippenden Bürostuhl gesessen und eine Frage nach der anderen gestellt. Ich hatte Mühe gehabt, meinerseits welche loszuwerden. Besonders hatte ihn interessiert, warum in aller Welt sich die Länder der Eurozone einen Stabilitätspakt auferlegt und damit verpflichtet hatten, pro Jahr die Neuverschuldung auf drei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die staatliche Gesamtverschuldung auf sechzig Prozent ihres BIP zu begrenzen. Meine Antwort, dass es aus Verantwortung für zukünftige Generationen wichtig sei, nachhaltig zu wirtschaften, und das in besonderer Weise auf einem Kontinent mit alternder Bevölkerung, hatte ihm nur ein breites Grinsen abgenötigt. Auch der Hinweis, dass eine gemeinsame Währung souveräner Staaten feste Leitplanken brauchte, hatte ihn nicht überzeugt. Ich hatte ihn als hochmütig empfunden. Für mich war er jetzt das Gesicht der Finanzkrise.

Nach den weltweiten Turbulenzen aufgrund der Insolvenz von Lehman Brothers entschied sich die amerikanische Regierung nur einen Tag später, am Dienstag, dem 16. September 2008, in einem weiteren Fall eine ähnliche Entwicklung zu verhindern, und verstaatlichte einen der größten Versicherungskonzerne, die American International Group, Inc., wegen seiner ebenfalls großen Probleme nahezu vollständig.

Am nächsten Tag, Mittwoch, 17. September 2008, sprach ich in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Direkt zu Beginn meiner Rede ging ich auf die Krise am Finanzmarkt ein und sagte: »Die Bundesregierung verfolgt diese Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit. Wir stehen in engem Austausch mit den Spitzen der deutschen Kreditwirtschaft ebenso wie mit anderen Regierungen. Als ein Ergebnis haben Bundesbank, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und das Bundesministerium der Finanzen schon am Montag erklären können, dass sich im Fall des Kreditinstituts Lehman Brothers das Engagement deutscher Kreditinstitute glücklicherweise in einem überschaubaren Rahmen hält.« Zu den Folgen für die übrige Wirtschaft in Deutschland ergänzte ich: »Dennoch wird eine offene Volkswirtschaft wie die deutsche, die von der Globalisierung im Übrigen mehr als andere profitiert, nicht völlig unberührt bleiben können.« Nicht völlig unberührt bleiben können – das sollte sich später als deutliche Untertreibung herausstellen, doch noch war es dafür zu früh.

Weitere zwei Tage später, am 19. September 2008, kündigte die amerikanische Regierung ein Rettungsprogramm für den Finanzsektor an, am 20. September wurde sein Umfang bekannt: 700 Milliarden US-Dollar.

Gut eine Woche später, am Sonntag, 28. September 2008, verlor die CSU bei der Landtagswahl in Bayern die absolute Mehrheit. Unter normalen Bedingungen wäre ausufernd diskutiert worden, welchen Anteil die Berliner Regierung an dem schwachen Ergebnis der CSU gehabt hatte. Aber die Zeiten waren nicht normal. Denn an dem Wochenende war mit der Hypo Real Estate Holding GmbH (HRE) eine weitere Bank in Deutschland in Schwierigkeiten geraten, noch dazu eine, die Teil des DAX war, des Deutschen Aktienindex. Die HRE musste aufgefangen werden. Der Finanzbedarf betrug 35 Milliarden Euro. Die Bankenaufsicht und das Bundesfinanzministerium hatten den ganzen Sonntag mit der HRE und den privaten Banken Gespräche über die Aufteilung der Rettungskosten geführt. Am späten Abend rief Steinbrück an und bat mich, mit dem Vorsitzenden des Vorstands der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zu telefonieren, da er mit dem Beitrag der privaten Banken für die Rettung der HRE noch nicht zufrieden war, selbst aber nicht mehr vorankam. Obwohl Ackermann nicht Vorsitzender des Bundesverbands deutscher Banken war, schien er wegen des Gewichts der Deutschen Bank derjenige zu sein, der die Entscheidungen koordinieren konnte. Also telefonierten wir. Nach einigem Hin und Her, auch nach Rücksprachen mit Steinbrück, einigte ich mich mit Ackermann schließlich auf eine Beteiligung der Privatbanken mit einer Bürgschaft in Höhe von 8,5 Milliarden Euro; der Staat übernahm die Garantie für die übrigen 26,5 Milliarden Euro an der erforderlichen Gesamtsumme von 35 Milliarden Euro zur Rettung der HRE. Diese Gespräche machten mich wütend. Wie Bittsteller mussten der Finanzminister und ich herumlaufen, um die Scherben aufzusammeln, die die Banken uns vor die Füße gekippt hatten. Nicht nur an dem Abend, sondern auch in den folgenden Wochen und Monaten musste ich mir selbst immer wieder gut zureden: Als Regierungen handelten wir nicht, damit es Bankern gut geht, sondern weil die Rettung von Banken einer funktionierenden Volkswirtschaft diente und weil das im Ergebnis hieß, dass wir halfen, die Guthaben der Sparer und Arbeitsplätze für Millionen Menschen zu sichern.

Doch wer gedacht hatte, dass die Finanzmärkte nun zufrieden waren, sah sich getäuscht. Obwohl die Notenbanken der G8-Länder vereinbarten, einander Geld zur Verfügung zu stellen und die Leitzinsen zu senken, obwohl die amerikanische Regierung einen Rettungsschirm angekündigt hatte, obwohl alle führenden Industrieländer in Schwierigkeiten geratene Banken retteten, hörten die Turbulenzen an den Finanzmärkten nicht auf. Diese wollten ganz offensichtlich eine Art Generalgarantie erzwingen, wonach alle Staaten für die Risiken all ihrer Finanzinstitute einzustehen hatten. Vorher, so waren die Turbulenzen an den Börsen zu lesen, würden sich die Banken untereinander kein Geld mehr leihen, was gleichbedeutend mit dem Zusammenbruch der Volkswirtschaften rund um den Globus gewesen wäre. Ob die Institute mit ihrer Erwartungshaltung an die Staaten diese selbst oder ihre Notenbanken kurz- oder langfristig in neue Schwierigkeiten brachten, interessierte sie nicht. Die Bankmanager drehten den Spieß sogar um. Sie wiesen uns, die Politiker, durch ihr Verhalten darauf hin, dass wir durch unsere laxen Regelungen für die Produkte des Finanzmarktes diese Entwicklung erst ermöglicht hatten. Und leider hatten sie damit auch nicht völlig unrecht. Wir hatten 2007 noch während unserer deutschen G8-Präsidentschaft vergeblich versucht, Regelungen für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten zu vereinbaren. Das war am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert. Doch darüber zu klagen, half in der aktuellen Situation nicht weiter, in der es tatsächlich nur noch die Staaten und ihre Regierungen waren, die die Welt vor dem Kollaps ihrer Volkswirtschaften bewahren konnten. Im Falle der Finanzmärkte hatte sich die Hoffnung auf ethisch angemessenes Verhalten der Marktteilnehmer als blanke Illusion erwiesen. Als ich 1990 meinen ersten Namensartikel über die soziale Marktwirtschaft veröffentlicht hatte, hatte ich mir ein solches Versagen des Marktes nicht vorstellen können. Innerlich sträubte sich in mir alles, mit dem Geld der Steuerzahler für die Fehler der Banken aufzukommen. Doch es half nichts. Es musste alles getan werden, um das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen.

Die Sparergarantie

Eine Gelegenheit dazu ergab sich schon am Sonntag darauf, am 5. Oktober 2008. Um fünfzehn Uhr sollte ein lange geplantes Koalitionsgespräch der Partei- und Fraktionsvorsitzenden stattfinden. Ab dreizehn Uhr saß ich mit Thomas de Maizière und Ulrich Wilhelm im Morgenlageraum, um mich darauf vorzubereiten. Gegen halb zwei rief mich Jens Weidmann an. Er sagte mir, dass er zusammen mit Finanzminister Peer Steinbrück, Jörg Asmussen, mittlerweile Staatssekretär im Finanzministerium, und Bundesbankpräsident Axel Weber im Finanzministerium sei. »Kann ich zusammen mit Steinbrück noch vor dem Koalitionsausschuss zu Ihnen kommen?«, fragte er mich. »Natürlich, bis gleich«, antwortete ich. Weidmann brauchte mehr nicht zu sagen, ich hörte an seiner Stimme, dass seine Bitte keinen Aufschub duldete.

Eine halbe Stunde später kam er mit Steinbrück zu uns. Steinbrück berichtete mir, dass Bundesbankpräsident Weber sehr beunruhigt sei, weil am Wochenende eine weit höhere Zahl von Bankkunden als üblich Bargeld an Geldautomaten abgehoben hatte. »Weber rät, dass wir den Sparern in Deutschland das Signal geben, dass die Regierung für die Sicherheit ihrer Spareinlagen bürgt. Ich denke, wir müssen ein solches Signal geben, bevor es zu spät ist. Das sollte heute geschehen. Deshalb bin ich gekommen.«

Ich war konsterniert und fragte: »Lösen wir mit einer solchen Mitteilung an die Bevölkerung nicht das glatte Gegenteil aus? Werden die Menschen, die noch keine Angst haben, jetzt nicht erst recht Angst bekommen?«

»Das können wir nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen«, antwortete Steinbrück. »Dennoch denke ich, dass Weber recht hat«, fuhr er fort und erinnerte mich an den September des Vorjahres, als bei der britischen Bank Northern Rock die Öffnungszeiten verlängert werden mussten, damit verängstigten Kunden ihr Geld ausgezahlt werden konnte. Die Lage hatte sich schließlich erst beruhigt, als der britische Finanzminister Alistair Darling eine Garantie zum Schutz der Einlagen der Kunden ausgesprochen hatte. Steinbrück meinte: »Genau deshalb sollten wir das heute erklären.«

Mir war mulmig zumute. »Wer ist ›wir‹? Wollen Sie das als Finanzminister erklären?«, fragte ich.

Er schüttelte den Kopf: »Ich denke, das reicht nicht. Jeder wird fragen, was die Kanzlerin dazu sagt. Und dann werden Sie sowieso gefragt. Bevor Sie nach mir dasselbe sagen, ist die Nachricht zerredet, ehe sie vollständig bei den Leuten angekommen ist. So bekommen wir keine Ruhe.«

Das leuchtete mir ein. »Dann machen wir es zusammen und achten darauf, dass kein Blatt zwischen unser beider Aussagen passt«, antwortete ich ihm.

Ulrich Wilhelm lud einen Pool von Pressevertretern für 14.30 Uhr in die Skylobby des Kanzleramts ein. In der Zwischenzeit überlegten Steinbrück und ich uns unsere Erklärungen und stimmten sie aufeinander ab. Weder durften wir panisch klingen noch so verklausuliert sprechen, dass unsere Botschaft gar nicht mehr verständlich war. Als wir so weit waren, nickten Steinbrück und ich uns kurz zu und gingen dann in die Nähe des Fensters in der Skylobby der siebten Etage, durch das man auf den Reichstag blickt. Beide sprachen wir frei. Wir hatten alles verinnerlicht, was wir uns zu sagen vorgenommen hatten. Ich sprach als Erste und begann meine Ausführungen mit einem Rückblick auf ein Treffen am Vortag in Paris, an dem die Regierungschefs von Italien, Großbritannien, Frankreich und ich teilgenommen hatten. Dabei war es vor allem um strengere Regeln auf den Finanzmärkten gegangen. Ich teilte mit, dass mit Hochdruck daran gearbeitet werde, die HRE abzusichern, und versprach, dass diejenigen, die in der Vergangenheit unverantwortliche Geschäfte gemacht hatten, zur Verantwortung gezogen würden. Dann sagte ich den entscheidenden Satz: »Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.« Steinbrück folgte und erläuterte wie vereinbart anschließend etwas näher: »Ich möchte gerne unterstreichen, dass wir in der Tat in der gemeinsamen Verantwortung, die wir in der Bundesregierung fühlen, dafür Sorge tragen wollen, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren.« Zusammen hatten wir die Botschaft klar formuliert. Nachfragen ließen wir nicht zu.

Steinbrück und ich verabschiedeten uns. Ich leitete den Koalitionsausschuss, in dem wir innenpolitische Beschlüsse fassten. Er fuhr zurück ins Finanzministerium, um weiter an der Absicherung der HRE zu arbeiten. Das gelang, bevor am Montagmorgen in Tokio die Börse öffnete. Am Montag um 18.30 Uhr informierten wir alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien über die Lage der HRE und die Sparergarantie. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Torsten Albig, Steinbrücks Pressesprecher, wurden in den nächsten Tagen mit Fragen zu Einzelheiten der Sparergarantie gelöchert. Doch was immer auch gefragt wurde, sie machten stets deutlich, dass das Versprechen für sich stand und fortdauernd galt. Und es gelang: Es kam zu keinem Run auf die Banken. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Aussage schien gegeben. Ich empfand das als einen großen Schatz, den ich sorgsam pflegen und hüten musste.

Der Rettungsschirm

In der darauffolgenden Woche flog Steinbrück zur Herbsttagung von IWF und Weltbank nach Washington. Wir telefonierten mehrfach miteinander, denn die bisherigen Regelungen von Fall zu Fall wie bei der HRE führten offensichtlich zu keiner Beruhigung an den Märkten. Die Akteure an den Finanzmärkten wollten überall Rettungsschirme erzwingen, die sicherstellten, dass jede in Schwierigkeiten geratene Bank abgesichert werden konnte. Selten habe ich so sehr wie hier gespürt, dass ich keine tatsächlich freie Entscheidung mehr treffen konnte, sondern nur die Wahl zwischen zwei Übeln hatte, bei denen das größere vermieden werden musste: der Zusammenbruch der Banken mit unabsehbaren Folgen für die Volkswirtschaften und damit für die Menschen. So stampften wir innerhalb weniger Tage ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz aus dem Boden. Es sollte so schnell wie irgend möglich im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ein Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) sollte als Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts gegründet werden. Er sollte 100 Milliarden Euro Kapital und Garantien bis zu 400 Milliarden Euro umfassen. Das waren unvorstellbar hohe Summen.

Für Samstag, 11. Oktober 2008, hatte Nicolas Sarkozy mich zur Einweihung einer neuen Gedenkstätte für den ehemaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle nach Colombey-les-Deux-Églises eingeladen. Hier hatte de Gaulle, damals Ministerpräsident Frankreichs, fünfzig Jahre zuvor Konrad Adenauer zum ersten Mal auf seinem Landsitz getroffen und ihm die Hand zur Freundschaft gereicht. Da Sarkozy, zu der Zeit auch EU-Ratspräsident, und ich in der aktuellen Finanzkrise durchaus unterschiedliche Vorstellungen hatten, war mir die Reise gerade zu diesem Ort symbolisch wichtig. Sarkozy favorisierte einen gemeinsamen Rettungsschirm der Euroländer, ich hatte diesen abgelehnt und mich für ein zwar abgestimmtes, aber national eigenverantwortliches Vorgehen der Eurozonen-Länder ausgesprochen. Mir schienen die Gegebenheiten in den einzelnen Ländern zu unterschiedlich und der Abstimmungsbedarf angesichts des Zeitdrucks, unter dem wir standen, zu groß zu sein. Sarkozy wollte auch die Wirtschaftspolitik im Euroraum enger abstimmen. Diesen Ansatz teilte ich, lehnte jedoch das Wort »Wirtschaftsregierung« ab, das er dafür benutzte. Ich fürchtete, dass er zu viel staatlichen Einfluss auf Industriebetriebe nehmen und uns zu Gleichem bewegen wollte. Aus heutiger Sicht war es kleinkariert, das Wort »Wirtschaftsregierung« abzulehnen, ich hätte dem zustimmen können. In der Sache selbst gelang es uns beim gemeinsamen Mittagessen, unsere Positionen abzustimmen. Das war wichtig, denn schon für den nächsten Tag hatte Sarkozy als EU-Ratspräsident die Regierungschefs und die Finanzminister der Eurozone sowie den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet nach Paris eingeladen, um das kommende Treffen zum EU-Rat am 15. und 16. Oktober 2008 vorzubereiten.

Im Eifer des Gefechts hatte ich vergessen, Bundestagspräsident Norbert Lammert davon zu unterrichten, dass die Bundesregierung mit besonderen Fristverkürzungen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Bundestag und Bundesrat einzubringen beabsichtigte. Das wurde mir schlagartig bewusst, nachdem ich am Samstagnachmittag aus Frankreich zurück nach Berlin geflogen und anschließend nach Hohenwalde gefahren war. Denn kaum war ich zu Hause angekommen, rief Norbert Lammert an. Er hatte von dem Vorhaben aus Presseberichten erfahren und fragte mich nun süffisant, wie ich mir die Beratungen denn vorstellen würde. Ich verwies zuerst auf die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Volker Kauder (CDU), Peter Struck (SPD) und Peter Ramsauer (CSU), die in Kürze alles mit ihm besprechen würden. Schnell sah ich aber ein, dass ich als Bundeskanzlerin durchaus mit dem Parlamentspräsidenten über unseren geplanten Parforceritt hätte sprechen können. Nun erzählte ich ihm unseren Plan: Wir wollten das Gesetz am Montag im Kabinett und am Dienstag in den Fraktionen beschließen, am Mittwoch sollten die erste Lesung im Parlament und am Freitag die zweite und dritte Lesung stattfinden, dazwischen würden die Ausschüsse tagen. Für ein Gesetz mit einem solchen Finanzvolumen war das ein wirklich anspruchsvolles Vorhaben. Ich war sehr erleichtert, als Lammert mir zusagte, sich bei den Oppositionsfraktionen für den ehrgeizigen Zeitplan einzusetzen. Tatsächlich erreichte er, dass alle Fraktionen einverstanden waren.

Zu Beginn der Beratungen am Mittwoch hielt ich eine Regierungserklärung. »Es hat sich etwas gezeigt, was selten vorkommt: Der Staat war und ist die einzige Instanz, um das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen, und zwar zum Schutz der Bürger und nicht zum Schutz von Bankinteressen. Wir kommen damit unserer Pflicht nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren.« Danach erläuterte ich den Rettungsschirm. Anschließend sprach ich darüber, dass der internationale Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte neu gestaltet werden müsse. Ich schlug vor, gemeinsam mit dem Finanzminister eine Expertengruppe einzuberufen, um die nächsten internationalen Konferenzen gut vorzubereiten. Sie sollte nach meinen Vorstellungen von dem ehemaligen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer geleitet werden. Ich hatte versäumt, diesen Personalvorschlag vorher mit Steinbrück abzustimmen. Der Vorschlag rief noch während meiner Rede Empörung hervor. Kurz danach erfuhr ich, dass Tietmeyer im Aufsichtsrat der HRE saß und zudem bei manchen Sozialdemokraten eine Persona non grata war, seit er 1982 als damaliger Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium das Trennungspapier der sozialliberalen Koalition maßgeblich mitverfasst hatte. Das hatte ich nicht gewusst. Ich zog noch am selben Tag meinen Vorschlag zurück, und auch Hans Tietmeyer verzichtete auf die Übernahme der Aufgabe. Es war mir eine Lehre, nie wieder unabgestimmte und nicht überprüfte Personalvorschläge zu unterbreiten, sei ein Titel wie der eines ehemaligen Bundesbankpräsidenten auf den ersten Blick auch noch so sehr über jeden Zweifel erhaben. Vorsitzender der Expertengruppe wurde schließlich Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank.

Trotz des knappen Zeitplans und der riesigen Summen für den Rettungsschirm konnten die Beratungen im Bundestag am Freitag, 17. Oktober, abgeschlossen werden. Um 10.08 Uhr gab Bundestagspräsident Lammert das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: »Abgegebene Stimmen 576. Mit Ja haben 476 gestimmt, mit Nein haben 99 gestimmt, enthalten hat sich 1 Kollege.« Direkt danach stimmte der Bundesrat zu. Noch am Vortag hatten Steinbrück und ich mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern verhandelt. Wir hatten uns geeinigt, dass die Länder 35 Prozent der Kosten tragen würden. Dieser Betrag wurde allerdings bei 7,7 Milliarden gedeckelt. Am Freitagnachmittag unterzeichnete Bundespräsident Köhler das Gesetz. Die Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident hatten gezeigt, dass sie in der Stunde der Not fähig waren, gemeinsam schnell zu handeln. Ich war stolz auf mein Land.

Bis Ende 2017 sollten sich die Kosten der Bankenrettung für den Steuerzahler auf 59 Milliarden Euro summieren.

Arbeitsplätze

Kaum waren die Finanzmärkte einigermaßen stabilisiert, wurden die verheerenden Auswirkungen der Bankenkrise auf die reale Wirtschaft und die Arbeitsplätze rund um den Erdball mit jedem Tag klarer. Die Rufe nach Programmen zur Ankurbelung der Konjunktur waren seit Mitte Oktober 2008 allerorten zu hören, in Parteien, Verbänden, Medien. Tenor war, wenn der Staat die Finanzwirtschaft mit so viel Geld gestützt hatte, dann müsste er das jetzt für die anderen Bereiche der Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze auch tun. Übersehen wurde dabei, dass das Geld für die Banken auch Geld für funktionierende Kreditmärkte war, das kleinen, mittleren und großen Unternehmen zugutekam. Und von den Risiken, die aus der immer höheren Staatsverschuldung erwuchsen, wurde erst gar nicht gesprochen. Es widerstrebte mir, einfach viel Geld auszugeben, nur um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Vor allem wollte ich nicht den Staat dazu verpflichten, die Wirtschaft dauerhaft mit Subventionen zu stützen. Wenn ich etwas machen würde, dann müssten die Maßnahmen schnell wirken und zeitlich befristet sein. Der öffentliche Druck, etwas zu tun, wurde immer stärker. Ich musste mir etwas überlegen.

Eines Morgens hatte ich einen Ansatz gefunden, den ich Beate Baumann erläutern wollte. Ihr spontaner Eindruck war mir wichtig. »Der eigentliche Schatz unserer Volkswirtschaft sind doch unsere gut ausgebildeten Facharbeiter. Wenn sie jetzt alle arbeitslos werden, werden sie nach der Krise in alle Winde verstreut sein«, sagte ich zu ihr. »Deshalb müssen wir sie an ihre Betriebe binden. Da könnte das Kurzarbeitergeld das richtige Instrument sein, sofern wir seine Bezugsdauer verlängern, denn wir wissen ja noch nicht, wie lange die Wirtschaftsflaute anhält. Was meinen Sie dazu?«

»Das wäre, glaube ich, wichtig. Es würde vor allem zeigen, dass wir nicht nur für die Banken schnell und entschlossen handeln können, sondern auch für die Rettung von Arbeitsplätzen.«

»Sehr gut, das ist auch mein Gefühl«, erwiderte ich.

Ermutigt entschloss ich mich, so bald wie möglich mit Arbeitsminister Olaf Scholz darüber zu sprechen. Im Anschluss an die nächste Kabinettssitzung legte ich ihm in meinem Büro meine Gedanken dar. Es war, als rannte ich offene Türen bei ihm ein. Er lächelte und war erfreut, dass jemand von der CDU nicht wie meistens Steuersenkungen, sondern eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme vorschlug, noch dazu eine, die bei den Menschen direkt ankommen und Ängste nehmen konnte. Schon nach wenigen Minuten verabredeten wir, die Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld als zentrale Maßnahme in unser Konjunkturpaket aufzunehmen. Das bedeutete, dass der Staat Arbeitnehmern, deren Arbeitszeit und damit Lohn aufgrund der schlechten Wirtschaftslage reduziert war, einen Teil ihres Gehalts ersetzte. Am 5. November 2008 machten wir Nägel mit Köpfen, der Koalitionsausschuss beschloss, das Kurzarbeitergeld ab dem 1. Januar 2009 von zwölf auf achtzehn Monate zu verlängern.

Einen Tag zuvor hatte Barack Obama die amerikanischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er hatte bereits angekündigt, zu Beginn seiner Amtszeit am 20. Januar 2009 ein großes Wachstumsprogramm aufzulegen. Schon deshalb war klar, dass das, was wir jetzt beschlossen hatten, noch nicht das letzte Wort sein konnte. Sobald Obama sein Megaprogramm verabschieden würde, würde der Ruf nach neuen Maßnahmen bei uns laut werden, was auch immer wir jetzt taten. Aber auch weil die Wirtschaftsprognosen im Januar noch sehr viel schlechter sein konnten als jetzt, war es mir wichtig, noch nicht unser ganzes Pulver zu verschießen. Ich entschloss mich deshalb, noch eine Weile mit dem Vorwurf zu leben, dass unsere Maßnahmen der Größe der Aufgabe noch nicht vollends gerecht wurden. Nicolas Sarkozy hatte mir das auf besondere Art aufs Butterbrot geschmiert. »Frankreich arbeitet daran, in Deutschland denkt man nach«, das hatte er nach einem Mittagessen mit mir und seiner Frau Carla Bruni in seinem Privathaus am 24. November 2008 in Hintergrundgesprächen mit der Presse streuen lassen. Er hatte versucht, mich in diesem privaten Rahmen zu mehr Mut, so sah er das offenbar, beim Investieren in die Konjunktur zu überreden. Es ging mir nicht um Mut, sondern um den richtigen Zeitpunkt, und der war noch nicht gekommen, davon war ich überzeugt. Ich tat so, als hätte ich seine Spitze nicht mitbekommen.

Trotzdem machte ich eine Woche später einen Fehler. Das war auf dem CDU-Bundesparteitag am 1./2. Dezember 2008. Ich wusste, dass meine eigenen Leute Konjunkturprogramme mehrheitlich skeptisch betrachteten oder sogar ablehnten, und versuchte dies in meiner Rede rhetorisch dadurch aufzufangen, dass ich das Bild der »schwäbischen Hausfrau« bemühte und sagte: »Auf einmal liest man überall, warum die Finanzmärkte vor dem Kollaps standen, auch von denen, die vorher noch Anlagen empfohlen haben, die sie selbst nicht begriffen haben. Dabei ist es eigentlich ganz einfach. Man hätte hier in Stuttgart, in Baden-Württemberg, einfach nur eine schwäbische Hausfrau fragen sollen. Sie hätte uns eine ebenso kurze wie richtige Lebensweisheit gesagt, die da lautet: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben. Das ist der Kern der Krise.« Im Rückblick waren diese Sätze ebenso provinziell wie wohlfeil. Hunderttausende hatten Sorge, ihre Arbeit zu verlieren, und ich hatte nichts Besseres im Sinn, als auf einem Parteitag bei meinen eigenen Leuten mit diesem Spruch Eindruck zu schinden. Nebenbei: Es klappt so gut wie nie, aus einer misslichen Situation noch Kapital schlagen zu wollen, gleichsam aus der Not eine Tugend zu machen, jedenfalls ist das meine Lebenserfahrung in der Politik. Ich war gerade in Streitfragen immer besser beraten gewesen, meine Entscheidungen ausschließlich sachlich zu begründen oder ein Thema ganz fallen zu lassen, wenn ich nicht überzeugen konnte.

Es war unverkennbar: Das Wahljahr 2009 rückte näher. Im September 2008 hatte die SPD-Führungsspitze Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten nominiert. Am 3. Januar 2009 schrieb er mir einen Brief, in dem er weitere Konjunkturmaßnahmen vorschlug. Dieser diente natürlich dazu, in der Koalition zu zeigen, welcher der Partner die Initiative ergriff, und wurde deshalb am nächsten Tag auch öffentlich. Der Zeitpunkt einer weiteren Entscheidung nahte. Schon in meiner Neujahrsansprache hatte ich einen kleinen Fingerzeig gegeben, wohin die Reise gehen konnte, indem ich sagte, dass ich nicht danach entscheiden werde, wer am lautesten ruft, sondern dass wir solche Maßnahmen ergreifen würden, die Arbeitsplätze sicherten und schafften.

Doch vorher musste ich noch eine Schlacht in der eigenen Partei schlagen, dazu nutzte ich die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands am 9. und 10. Januar 2009 in Erfurt. Die SPD hatte wie auch der Verband der Automobilindustrie eine Abwrackprämie für ältere Fahrzeuge vorgeschlagen. Damit sollten die Produktion umweltfreundlicherer Neuwagen angekurbelt und in der Folge Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gesichert werden. Ich fand den Gedanken vernünftig. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war jedoch mehrheitlich dagegen. Beim Frühstück mit den Mitgliedern des Präsidiums der CDU am zweiten Tag der Klausurtagung brachte ich das Thema zur Sprache. Ich signalisierte meine Unterstützung und setzte darauf, dass die Ministerpräsidenten, in deren Bundesländern Automobilfirmen oder Zulieferer ansässig waren, dies auch so sahen, weil sie ein hohes Interesse am Erhalt ihrer Standorte haben mussten. Meine Rechnung ging auf. Christian Wulff aus Niedersachsen, Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen, Roland Koch aus Hessen, Peter Müller aus dem Saarland, Günther Oettinger aus Baden-Württemberg, Dieter Althaus aus Thüringen und Stanislaw Tillich aus Sachsen unterstützten mich. Ich bat alle, bei den Bundestagsabgeordneten ihrer Landesgruppen für die Abwrackprämie zu werben. Das taten sie, und in der Folge konnte der Koalitionsausschuss schon wenige Tage später, am 12. Januar 2009, ein zweites großes Konjunkturpaket beschließen. Das sah neben einem Hundert-Milliarden-Kreditprogramm für Unternehmen, der Senkung von Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und der Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommenssteuer zwei außergewöhnliche Maßnahmen vor: Zum einen verbesserten wir die Bedingungen für die Kurzarbeit. Arbeitgebern sollten fünfzig Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden und sogar hundert Prozent, wenn sie Kurzarbeit mit Qualifizierungsmaßnahmen verbanden. Zum Zweiten sollte jeder, der ein Auto mit einer Erstzulassung im Jahr 2000 oder früher besaß, für den Kauf eines Neu- oder Jahreswagens einen Zuschuss von 2500 Euro erhalten. Beide Maßnahmen wurden ein voller Erfolg und halfen, die Krise zu überbrücken. Im April und Mai 2009 gab es jeweils mehr als 1,5 Millionen Menschen in Kurzarbeit, Ende des Jahres noch knapp 900000, sie waren vor Arbeitslosigkeit bewahrt worden. Und die Abwrackprämie, offiziell Umweltprämie genannt, wurde ab dem 7. März 2009 in Anspruch genommen, wegen der großen Zahl von Anträgen stockten wir bereits am 7. April die hierfür vorgesehenen Finanzmittel von 1,5 auf fünf Milliarden Euro auf. Fünf Monate später, am 2. September 2009, war auch dieser Betrag vergeben. Damit hatten wir den Austausch von knapp zwei Millionen Autos in sechs Monaten gefördert. Zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket unterstützten wir die deutsche Wirtschaft mit Finanzmitteln in Höhe von rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch das Handeln des Staates war bitter nötig gewesen. Unsere Wirtschaft brach 2009 um 5,7 Prozent ein. So etwas hatte es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Wir als Regierung waren überzeugt, alles dafür getan zu haben, dass Deutschland aus dieser Krise stärker und zukunftsfester herauskommen konnte, als es in sie hineingegangen war. Das war mein Ziel, und das erreichten wir.

Während der gesamten Krise hatten wir uns regelmäßig mit den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften abgestimmt. In zahllosen abendlichen Runden diskutierten wir im Kanzleramt die anstehenden Probleme offen und suchten gemeinsam nach Lösungen. Ich empfand das als gelebte soziale Marktwirtschaft.

Als bei einer dieser Runden die Servicemitarbeiter der Kanzlerküche das Essen hineinbrachten, sagte ich: »Ich habe uns Grünkohl mit Kasseler bestellt.«

Einer der Teilnehmer der Gewerkschaftsseite sagte: »Das ist das dritte Mal hintereinander.«

Wir prusteten los vor Lachen. Wahrscheinlich dachte er, ich hätte dieses Essen ausgewählt, um mich den Gewerkschaften gegenüber besonders bodenständig zu geben. Es war aber trivialer. Die Kanzlerküche machte mir Vorschläge, und ich aß Grünkohl mit Kasseler so gerne, dass ich das Gericht unbewusst allen anderen immer wieder aufgedrängt hatte.

G20

Das akute Krisenmanagement für Banken und Arbeitsplätze war das eine gewesen, notwendig war aber auch, die Wiederholung einer derartigen Erschütterung der Weltwirtschaft zu verhindern. Am 8. Oktober 2008 telefonierte ich mit George W. Bush. Es war unser erstes Telefonat seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. Der amerikanische Rettungsschirm war endlich, nachdem er am 29. September 2008 im Repräsentantenhaus abgelehnt worden war, am 3. Oktober 2008 im Kongress angenommen worden. Bei unserem Telefonat sprachen wir darüber, das Handeln aller Industrieländer zu koordinieren. Ich schlug Bush vor, dass die amerikanische Regierung neben der eigenen Krisenbewältigung ein zweifaches Signal an die Welt senden sollte: zum einen, dass die Länder dieser Erde die Krise nur durch gemeinsames abgestimmtes Handeln überwinden könnten, und zum anderen, dass wir weltweit Vorkehrungen treffen müssten, damit sich eine solche Situation nie wiederholte. Die USA, die das Epizentrum der Krise bildeten und die Welt in Aufruhr versetzt hatten, mussten dabei der Vorreiter sein.

George W. Bush zögerte. In weniger als einem Monat würden die Präsidentschaftswahlen stattfinden, er selbst würde nur noch gut drei Monate im Amt sein, am 20. Januar würde sein Nachfolger die Geschäfte übernehmen. Ich ließ dennoch nicht locker. Jeder Tag zählte. Es würde noch eine gefühlte Ewigkeit dauern, bis die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen konnte. Wir hatten es mit jahrelangen Exzessen der Finanzmärkte zu tun, die die freiheitliche Wirtschaftsordnung als Ganzes nicht infrage stellen durften. Dazu mussten die Regierungen nicht nur der G8-Länder, sondern auch der Schwellenländer schnellstens politische Lehren aus dem Versagen ziehen, und zwar gemeinsam. Wir brauchten ein Treffen dieser Staaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Bush versprach, über meine Worte nachzudenken. Bei einem weiteren Telefonat am 14. Oktober 2008 zeigte er meiner Erinnerung nach schon mehr Offenheit dafür. Auch andere Europäer argumentierten in dieselbe Richtung, insbesondere Nicolas Sarkozy. Kurz bevor dieser und der EU-Kommissionspräsident sich mit dem amerikanischen Präsidenten am Samstag, dem 18. Oktober, in Camp David trafen, kündigte George W. Bush schließlich an, dass die USA Gastgeber eines Weltfinanzgipfels von Industrieländern und einigen Schwellenländern sein würden.

Der Gipfel fand am 14. und 15. November 2008 in Washington statt. Die amerikanische Regierung hatte eine Gruppe von Ländern eingeladen, die sich bereits auf der Ebene der Finanzminister traf: die Gruppe der Zwanzig, G20. Sie war 1999 als Reaktion auf die asiatische Finanzkrise in den 1990er Jahren gegründet worden. Nun sollte die G20 ausnahmsweise auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit den Finanzministern tagen. Zu den Finanzmärkten und zur Weltwirtschaft verabschiedeten wir einen Aktionsplan mit fast fünfzig Punkten. Ich erinnere mich, dass die Diskussion um Steueroasen besonders strittig war. Umso wichtiger war der zentrale Beschluss des Gipfels: Jeder Finanzmarkt, jedes Finanzmarktprodukt und jeder Finanzmarktteilnehmer sollte einer Regulierung oder angemessenen Überwachung unterworfen werden. Das war der Ausgangspunkt für eine Reform des weltweiten Finanzsystems.

Der nächste Gipfel im selben Format fand am 1. und 2. April 2009 auf Einladung des englischen Premierministers Gordon Brown in London statt, und zum dritten Gipfel im Herbst 2009 lud Bushs Nachfolger Barack Obama erneut in die USA ein. Dieses Treffen fand am 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh statt. Dort erreichten wir Europäer, dass in Zukunft Boni für Banker nur noch erfolgsabhängig gezahlt werden durften. So wollten wir verhindern, dass Banker nach katastrophalem Management über alle Berge waren, während die Käufer ihrer Produkte um Entschädigungen kämpfen mussten oder Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Die Welt hatte im Frühjahr den schwersten Wirtschaftseinbruch seit den 1930er Jahren erlebt. Deshalb verabredeten wir, die nationalen Konjunkturprogramme so lange laufen zu lassen, bis unsere Volkswirtschaften wieder wachsen würden.

Die G20 wurde das bestimmende Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Von nun an tagte die Gruppe einmal jährlich. Der Einfluss der Schwellenländer wurde durch Beschlüsse für eine Reform im Internationalen Währungsfonds (IWF) und für ein größeres Stimmengewicht bei der Weltbank gestärkt. Die G20 nahm sich vor, gegen Protektionismus zu kämpfen und sich für den Abschluss eines Abkommens bei der Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember 2009 einzusetzen. Ein neues Format war geboren.

Als Peer Steinbrück und ich am Freitag, dem 25. September 2009, nach Ende des Gipfels in Pittsburgh im David L. Lawrence Convention Center die Rolltreppen hinunterfuhren, um zu unseren Autos zu gelangen und zum Flughafen zu fahren, sagte er zu mir: »Ich glaube, das ist die letzte Konferenz, die wir gemeinsam bestritten haben. Es hat Freude gemacht.«

»Ja«, sagte ich, »auch mir hat es Freude gemacht, wir haben im letzten Jahr mehr miteinander erlebt, als wir uns je hätten träumen lassen.«

Ich dachte an unseren gemeinsamen Auftritt, als wir die Sparergarantie verkündet hatten. Dazu, ob es unsere letzte gemeinsame Konferenz war, sagte ich nichts. Am Sonntag würde die nächste Bundestagswahl stattfinden. In den Umfragen lagen CDU und CSU weit vor Steinbrücks Partei, der SPD; die FDP wiederum lag bei über zehn Prozent. Es sah alles danach aus, dass es für eine Koalition aus Union und FDP reichen könnte. Fünf Jahre später, zu meinem sechzigsten Geburtstag am 17. Juli 2014, schenkte Peer Steinbrück mir mein Namensschild vom Konferenztisch in Pittsburgh. Er hatte es damals mitgenommen. Das berührte mich sehr. Ich habe es heute noch.

Eurokrise

Wunschkoalition

Am 27. September 2009 kam es, wie Peer Steinbrück befürchtet hatte. Die SPD erreichte bei der Bundestagswahl nur 23 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die FDP hingegen erzielte mit 14,6 Prozent einen sensationellen Erfolg. Die Union erhielt 33,8 Prozent, noch einmal 1,4 Prozent weniger als vier Jahre zuvor. Auch wenn die Union nun nicht nur mit der SPD, sondern auch mit der FDP koalieren konnte, war die Stimmung in meiner Truppe schlecht. Noch einmal weniger Prozentpunkte als 2005. Dass ich meinen Wahlkreis mit 49,3 Prozent der Erststimmen gewonnen hatte, acht Prozent mehr als 2005, interessierte in Berlin außer mir kaum jemanden. Viele in der Union waren der Auffassung, dass das gute Wahlergebnis der FDP die Sehnsucht der Menschen nach radikaleren Sozialreformen und einer Konzentration auf Wirtschaftspolitik widerspiegelte. Dass jedoch ein Teil der FDP-Wähler für die Partei gestimmt hatte, um zwar die Große Koalition zu beenden, aber gleichzeitig mich als Kanzlerin zu behalten, kam in ihren Gedanken nicht vor. Statt 61 Abgeordneten saßen jetzt 93 für die FDP im Deutschen Bundestag und warteten darauf, ihr Wahlprogramm umzusetzen. Dort hieß es: »Deutschland braucht den Politikwechsel – die FDP will den Politikwechsel.« Die letzte Regierungsbeteiligung der Partei lag elf Jahre zurück. Die Weltfinanzkrise hatte sie aus der Perspektive der Opposition miterlebt und meine Regierung damals zum Teil heftig kritisiert.

Dennoch führten der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und ich unsere ersten Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung guten Mutes. Wir nahmen uns vor, die Koalitionsverhandlungen zügig abzuschließen. Die Regierung sollte am 28. Oktober 2009 im Amt sein, einen Tag nach der Konstituierung des 17. Deutschen Bundestags. Wir wollten zeigen, dass Deutschland auch schnell handeln konnte. Bereits am 29. und 30. Oktober 2009 sollte die Herbsttagung des Europäischen Rats in Brüssel stattfinden, zu der Westerwelle und ich gemeinsam fahren wollten. Er hatte sich entschieden, als neuer Vizekanzler in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher Außenminister zu werden. Außerdem jährte sich am 9. November der Fall der Mauer zum zwanzigsten Mal. In Berlin waren Gedenkveranstaltungen in der Gethsemanekirche, an der Bösebrücke am ehemaligen Grenzübergang Bornholmer Straße und am Brandenburger Tor geplant. Und anlässlich dieses Jubiläums hatte ich noch eine ganz besondere Einladung, über die ich mich freute und vor der ich gleichzeitig großen Respekt hatte: Am 3. November 2009 sollte ich in Washington vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses sprechen, eine Ehre, die noch keinem Bundeskanzler zuteilgeworden war, auch Konrad Adenauer hatte 1957 nicht vor beiden Häusern zugleich, sondern nur nacheinander sprechen können. Aber vor alldem musste erst einmal ein Koalitionsvertrag verhandelt werden.

Die Folgen der Weltfinanzkrise waren in Deutschland trotz der bereits verabschiedeten Konjunkturpakete unübersehbar. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte. Die Konjunkturpakete waren zum großen Teil auf Pump finanziert worden. Im Juni 2009 hatte die Große Koalition deshalb einen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 verabschiedet, der von einer Nettoneuverschuldung von 86 Milliarden Euro ausgegangen war, 80 Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Fast gleichzeitig hatten wir, mit Unterstützung der damals noch in der Opposition befindlichen FDP, die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Anfang 2016 trat sie in Kraft.

Die FDP kam mit einem Wahlprogramm in die Koalitionsgespräche, das weitgehende Steuersenkungen mit einem Stufentarif für die Einkommenssteuer vorsah, womit Mindereinnahmen von mindestens 35 Milliarden Euro verbunden gewesen wären. Die Finanzkrise hatte bei der Erarbeitung des Programms offenbar keine große Rolle gespielt. Auch CDU und CSU hatten sich in ihrem Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, finanzielle Spielräume für steuerliche Entlastungen zu nutzen, Umfang und Zeitpunkt hatten wir allerdings offengelassen. Westerwelle wollte nun unter keinen Umständen wortbrüchig werden, sondern sein Programm durchsetzen, beinahe koste es, was es wolle, schien mir. Seine Partei konnte nach dem Wahlergebnis vor Kraft kaum laufen. Teile von CDU und CSU unterstützten die FDP. Ich sagte Westerwelle, dass wir in der Vergangenheit doch schon bei anderen schwierigen Fragen gemeinsame Wege gefunden hatten, so zum Beispiel 2004 bei der Nominierung von Horst Köhler für das Amt des Bundespräsidenten. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen, dass kein klassischer Politiker in das Amt gewählt wurde. Unsere Wahl war auch deshalb auf den früheren Chef des Internationalen Währungsfonds gefallen, weil er für Weltoffenheit in Zeiten der Globalisierung stand. Aber Guido Westerwelle wollte nicht nachgeben. Steuersenkungen schienen für ihn das wichtigste Thema der folgenden vier Jahre zu sein. Ich dagegen hatte erlebt, wie durch die Finanzkrise seit September 2008 alle Haushaltsplanungen einfach über den Haufen geworfen worden waren, und fand es abenteuerlich, angesichts der ungewissen wirtschaftlichen Entwicklung so weitgehende Zusagen zu machen. Nach vielen fruchtlosen Diskussionen dachte ich jedoch, dass sich die Macht des Faktischen eines Tages durchsetzen würde, und beschloss, mich nicht völlig zu verkämpfen. Union und FDP vereinbarten einen Stufentarif und Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro.

Die vier Wochen der Koalitionsgespräche erschienen mir endlos. Die Verhandlungen dessen, was wir immer als Wunschkoalition bezeichnet hatten, erwiesen sich als zäh. Ich spürte, dass Guido Westerwelle und ich uns in den vergangenen vier Jahren politisch mehr voneinander entfernt hatten, als ich es für möglich gehalten hatte. Dennoch schlossen wir die Verhandlungen wie geplant ab. Der Deutsche Bundestag wählte mich am 28. Oktober 2009 zum zweiten Mal zur Bundeskanzlerin, am Nachmittag wurde die neue Regierung vereidigt, die Arbeit konnte beginnen. Neuer Finanzminister wurde Wolfgang Schäuble, neuer Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla, sein Vorgänger Thomas de Maizière wurde Innenminister.

Der folgende Monat begann für mich mit Sternstunden transatlantischer und europäischer Geschichte. Von den Abgeordneten des amerikanischen Kongresses wurde ich am 3. November 2009 in Washington mit Begeisterung empfangen. In meiner Rede dankte ich für die amerikanische Unterstützung nach der Zeit des Zweiten Weltkriegs und erinnerte an die sechzehn Millionen Amerikaner, die als Soldaten, Diplomaten und Helfer in Deutschland stationiert und wie Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland gewesen waren. Sie waren zu einem festen Bindeglied zwischen unseren Völkern geworden. Danach skizzierte ich, welche Mauern wir im 21. Jahrhundert einreißen und überwinden müssten. Ich nannte den Kampf gegen den Terrorismus nach der Erfahrung der Anschläge des 11. September 2001, die globale Ordnung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise im Jahr zuvor einschließlich des neu gegründeten G20-Formats und rief dazu auf, den Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel als weltweite Aufgabe zu begreifen. Am Ende meiner Rede sprach ich auf Englisch über die Freiheitsglocke in Berlin, die wie die Liberty Bell in Philadelphia ein Symbol dafür ist, dass die Freiheit jeden Tag aufs Neue erkämpft und verteidigt werden muss.

Auch die Feierlichkeiten in Berlin spannten den Bogen vom Mauerfall am 9. November 1989 zur Gegenwart: der Gedenkgottesdienst in der Gethsemanekirche, der Gang mit Michail Gorbatschow, Lech Wałęsa und DDR-Oppositionellen wie Wolf Biermann, Marianne Birthler, Rainer Eppelmann, Joachim Gauck und Markus Meckel über die Bösebrücke sowie eine abendliche Festveranstaltung am Brandenburger Tor. Barack Obama hatte eine Videobotschaft gesandt. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, der russische Präsident Dmitri Medwedew, Nicolas Sarkozy und Gordon Brown gingen gemeinsam mit Horst Köhler und mir von West nach Ost durch das Tor, alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union waren eingeladen, die Staatskapelle Berlin und der Staatsopernchor spielten und sangen unter der Leitung von Daniel Barenboim Werke von Wagner, Beethoven und Schönberg, Plácido Domingo sang »Berliner Luft« von Paul Lincke. Es war schön, in der Vergangenheit zu schwelgen. Gleichzeitig rieb ich mir die Augen. Die, die am 9. November 1989 geboren worden waren, feierten nun ihren zwanzigsten Geburtstag. Und es gab mehr als genug neue Probleme zu lösen. Wie hatte ich Henry Kissinger am Vorabend bei einer Konferenz im Hotel Adlon sagen hören: »Aber jede Lösung für ein Problem geht einher mit einer Eintrittskarte für neue Schwierigkeiten.«

Solvay-Bibliothek

Drei Monate später. Für Donnerstag, den 11. Februar 2010, hatte Herman Van Rompuy den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zu einem Sondertreffen nach Brüssel eingeladen. Der frühere belgische Ministerpräsident war nach dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag der erste hauptamtliche EU-Ratspräsident. Während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 hatten wir die Grundlagen für diesen neuen Vertrag gelegt, in der nachfolgenden portugiesischen Präsidentschaft war er im Dezember 2007 in Lissabon unterschrieben worden. Er ersetzte den 2004 unterzeichneten Verfassungsvertrag, dessen Ratifizierung im Frühjahr 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Wesentliche Teile des Verfassungsvertrags fanden sich im Lissabon-Vertrag wieder. Dies schloss eine neue Arbeitsweise des Europäischen Rats mit ein. Ihm gehörten von nun an nur noch die Staats- und Regierungschefs und der Kommissionspräsident an, geleitet wurde der Rat von einem hauptamtlichen Präsidenten statt im halbjährigen Rhythmus rotierend von einem der EU-Staats- und -Regierungschefs. Der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, der zugleich Vizepräsident der Kommission war, nahm an den Sitzungen ebenfalls teil, nicht mehr jedoch die Außenminister und Mitarbeiter der Staats- und Regierungschefs. Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte uns zum besseren Kennenlernen und zu einer grundsätzlichen Aussprache über unsere Ziele zu einem Sondertreffen eingeladen. Insbesondere wollten wir über die Fortsetzung der Lissabon-Strategie sprechen, um nach der Weltfinanzkrise unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Um den informellen Charakter des Treffens zu betonen, sollte es nicht wie üblich im sterilen Ratsgebäude stattfinden, sondern in der Solvay-Bibliothek, einem herrschaftlichen Gebäude in Brüssel, benannt nach dem belgischen Industriellen Ernest Solvay, der es zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts erbauen ließ.

Doch es kam anders als geplant. Am Vortag hatte mich Nicolas Sarkozy um 12.30 Uhr angerufen. Er war besorgt über die finanzielle Lage Griechenlands und der Meinung, dass wir darüber am nächsten Morgen vor dem offiziellen Treffen in der Solvay-Bibliothek zunächst einmal im kleinen Kreis bei Herman Van Rompuy im Ratsgebäude sprechen sollten. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet sollte mit dabei sein. Ich wusste von meinem europapolitischen Berater Uwe Corsepius, dass die EU-Kommission mit der griechischen Regierung über den Haushalt des Landes Gespräche führte. Kurz nach ihrem Amtsantritt im Oktober 2009 hatte die neue Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou einen Kassensturz vorgenommen und der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass das griechische Haushaltsdefizit nicht wie im Frühjahr angegeben bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag, sondern bei 12,7 Prozent. Das führte zu einem Anstieg der Zinsen für griechische Staatsanleihen. Ende 2009 bat Papandreou den Direktor des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, um Hilfe. Der jedoch erklärte sich für nicht zuständig, da Griechenland Teil einer Währungsunion sei, und verwies ihn an die EU-Kommission. Diese verlangte von Griechenland, 2010 das Defizit um vier Prozentpunkte zu senken. Dem hatte Papandreou grundsätzlich zugestimmt, allerdings keinen Plan vorgelegt, wie er dieses Ziel erreichen wollte. In unserem Telefonat sagte ich zu Sarkozy, dass ich nicht sähe, was wir am folgenden Tag für Griechenland tun könnten. Ein Treffen ohne klares Ziel fand ich kontraproduktiv, da es zusätzliche Verunsicherung auslösen konnte. Doch Sarkozy bestand darauf und deutete an, dass Kommissionspräsident Barroso und Van Rompuy seine Meinung teilten. Was er genau im Sinn hatte, erschloss sich mir nicht. Ich hielt mir die Teilnahme offen und sagte ihm, dass ich meinerseits mit beiden Kontakt aufnehmen würde.

Nachmittags telefonierte ich zuerst mit Papandreou. Er beschrieb mir die Situation seines Landes zwar als angespannt, machte auf mich aber nicht den Eindruck, akuten Handlungsbedarf zu sehen. Barroso und Van Rompuy jedoch teilten Sarkozys Ansicht, das sagten sie mir in Telefonaten am frühen Abend. Also stimmte ich dem Treffen zu, auch wenn ich mir noch nicht im Klaren war, was auf mich und damit auf Deutschland zukam.

Am nächsten Morgen flog ich nach Brüssel. Nach meiner Landung kurz vor zehn Uhr fuhr ich direkt zum Ratsgebäude. Das Treffen fand in einem Besprechungsraum von Van Rompuy statt. Als ich ankam, waren er, Barroso, Papandreou, Sarkozy und Trichet schon da. Jeder von uns durfte einen Mitarbeiter und einen Dolmetscher in das Gespräch mitnehmen. Mich begleiteten Uwe Corsepius und unsere Dolmetscherin Dorothee Kaltenbach; Jens Weidmann und Ulrich Wilhelm, die ebenfalls mitgereist waren, hielten sich in einem Nebenraum auf. So gut es ging, sprachen wir alle Englisch miteinander. Wir setzten uns in Sessel, jedem von uns wurde ein guter belgischer Espresso und ein Glas Wasser serviert. Herman Van Rompuy forderte Trichet auf, so meine Erinnerung, als Erster das Wort zu ergreifen. Der EZB-Präsident erläuterte, dass die Zinsen für griechische Staatsanleihen ständig anstiegen. Das bedeutete, dass sich der griechische Staat bald nicht mehr am Markt würde finanzieren können. Die sogenannten Spreads, das heißt die Differenz der Zinsen für den Kauf einer griechischen und einer deutschen Staatsanleihe gleicher Laufzeit, lagen bereits bei etwa vier Prozent. Trichet endete mit den Worten: »Griechenland muss jetzt geholfen werden, weil sonst nicht sichergestellt ist, dass das Land im Frühjahr noch Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann.« Mir war wie am Vortag nicht klar, worin die Hilfe bestehen sollte, aber ich hörte erst einmal weiter zu. Barroso erklärte, dass er Trichets Meinung teilte, ebenso äußerte sich Sarkozy. Der französische Präsident bezog sich auch auf die Sparauflagen der Kommission gegenüber Griechenland und rief aufgebracht: »Einsparungen von vier Prozentpunkten des BIP, das ist der sichere Weg zu Revolten auf den Straßen! Wir brauchen jetzt in der Wirtschaftskrise mehr Ausgaben des Staates und nicht weniger! Griechenland muss geholfen werden!«

Ich fragte: »Worin soll die Hilfe denn bestehen?«

Trichet antwortete: »Griechenland braucht Geld.«

Wir waren bei des Pudels Kern angekommen. Griechenland brauchte Geld. Alle außer mir und Papandreou nickten. Zu den wichtigsten Voraussetzungen, unter denen Deutschland der Europäischen Währungsunion beigetreten war, gehörte jedoch die No-Bail-Out-Klausel, das heißt die Verpflichtung, dass jeder Staat für die Rückzahlung seiner Schulden selbst verantwortlich ist. So war es in den EU-Verträgen verankert. Jeder im Raum kannte die Rechtslage, aber sie schien keinen zu interessieren.

Ich sagte zuerst noch etwas Versöhnliches: »Natürlich möchte auch ich hilfreich sein, wir sind ja eine gemeinsame Eurozone«, ergänzte aber sofort, »Geld kann ich unter gar keinen Umständen geben.« Da mir auffiel, dass Papandreou noch gar nichts gesagt hatte, sprach ich ihn direkt an: »Was willst du denn eigentlich?« Er antwortete, dass er nichts wolle, es allerdings Griechenland sehr schlecht gehe.

Trichet wurde immer vehementer und insistierte, dass Griechenland geholfen werden müsse. Sonst würden auch andere Staaten der Eurozone mit hoher Verschuldung in Gefahr geraten. Barroso stimmte zu, kannte er doch die Lage auch seines Heimatlandes Portugal nur zu genau. Ich wechselte ins Deutsche und ließ meine Worte von Dorothee Kaltenbach ins Englische übersetzen. Ich wollte präzise sein. »Ich kann kein Geld geben, weil ich keinen Bruch der Verträge mittragen kann. Unser Verfassungsgericht hat hier klar geurteilt. Die No-Bail-Out-Klausel des Lissaboner Vertrags gilt. Ich werde nicht sehenden Auges einen Rechtsbruch begehen«, machte ich unmissverständlich klar. Zugleich dachte ich: Alle wollen hier etwas von dir. Warum macht eigentlich keiner Druck auf Griechenland zu sparen?

»Wann wirst du denn der Kommission deine Einsparpläne für die vier Prozentpunkte des BIP vorlegen?«, fragte ich Papandreou. »Das ist doch jetzt erst einmal das Wichtigste, um den Finanzmärkten zu signalisieren, dass sie euch wieder vertrauen können.«

Papandreou antwortete, dass er Zeit brauche. Ich fand seine Reaktion unglaublich. Einerseits gab es den ganz großen Druck, etwas zu tun, andererseits schien er alle Zeit der Welt zu haben. Wir redeten hitzig, wir redeten durcheinander, auf Englisch, Französisch, Deutsch. Die Dolmetscher kamen kaum nach, uns das Gesagte ins Ohr zu flüstern. Ich sah mich um zu Corsepius, der hinter mir saß, und schloss aus seinem Blick, dass es richtig war, nichts zuzusagen. So ging das gut zwei Stunden. Dann ergriff Herman Van Rompuy die Initiative. Er hatte offensichtlich den Eindruck gewonnen, dass jedes Argument mindestens einmal ausführlich vorgetragen worden war und wir uns im Kreis drehten. »Wir können in dieser Lage nicht aus dem Raum herausgehen, ohne der Öffentlichkeit schriftlich ein Ergebnis mitzuteilen. Genau daran müssen wir jetzt arbeiten«, erklärte er ruhig und erinnerte außerdem daran, dass unsere Kollegen in der Solvay-Bibliothek auf uns warteten. Herman Van Rompuy hatte vollkommen recht. In dieser Situation lernte ich das erste Mal seine große Gabe kennen und schätzen, kontroverse Diskussionen zusammenzufassen, und zwar einvernehmlich. Sie sollte sein Markenzeichen während seiner fünfjährigen Amtszeit als Ratspräsident werden.

Wir stellten fest, dass alle Eurozonen-Mitglieder eine gemeinsame Verantwortung für die ökonomische und finanzielle Stabilität im Euroraum trugen, und einigten uns auf fünf Punkte: Wir forderten Griechenland auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen, die Schulden zu reduzieren. Wir baten den Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, bei seinem Treffen am 16. Februar 2010, also in fünf Tagen, bis dahin von Griechenland vorgeschlagene Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits zu billigen. Die Kommission würde die Umsetzung der Maßnahmen in Griechenland zusammen mit der EZB eng überwachen und sich dabei auf die Erfahrung des IWF stützen. Mir war wichtig, den Internationalen Währungsfonds einzubeziehen, seine Mitarbeiter waren erfahren und würden die griechischen Vorschläge unbefangener als die europäischen Institutionen bewerten. Meine Sorge war, dass Letztere zu nachsichtig mit Griechenland sein würden. Außerdem hielten wir in dem Text fest, dass die Mitglieder der Eurozone gezielte und koordinierte Maßnahmen ergreifen würden, falls die Stabilität des Euroraums als Ganzes in Gefahr war. Wir schlossen mit der Feststellung, dass Griechenland noch nicht um finanzielle Unterstützung gebeten hatte. Ich konnte alles unterschreiben. Traumwandlerisch sicher hatte Herman Van Rompuy das Verbindende unter uns Streithähnen herausgefiltert.

Damit hatten wir, wie sich im Laufe der Zeit herausstellen sollte, die gesamte Philosophie der Rettung des Euro bereits an diesem Februarvormittag in Brüssel zu Papier gebracht. Mitgliedstaaten mussten die notwendigen Maßnahmen bei sich zu Hause ergreifen. Diese wurden von der Kommission, der EZB und dem IWF bewertet. Später sollten diese drei Institutionen Troika genannt werden. Niemand würde die Schulden für einen anderen Mitgliedstaat der Eurozone übernehmen, aber alle würden dazu beitragen, ihre Stabilität als Ganzes zu gewährleisten. Gemeinsames Handeln als letztes geeignetes Mittel, als Ultima Ratio. Auf dieser Grundlage konnte ich arbeiten, denn auch das Bundesverfassungsgericht hatte die Mitgliedschaft Deutschlands in der Währungsunion mit deren Stabilität verknüpft. Im Umkehrschluss bedeutete das, dass auch Deutschland alles dafür tun musste, die Stabilität zu gewährleisten, ohne dabei die Schulden der anderen zu übernehmen. Der Text beschrieb den Weg, den alle miteinander gehen konnten. Gleichzeitig war er allgemein genug, um ausreichend Spielräume für die zukünftigen Entwicklungen zu lassen. Das war Diplomatie in bester Ausprägung. Ich war begeistert.

Mit großer Verspätung kamen wir endlich bei den anderen im altehrwürdigen großen Saal der Solvay-Bibliothek an. Die Stimmung bei den auf uns Wartenden war schlecht. Herman Van Rompuy berichtete der großen Runde, was wir im kleinen Kreis besprochen hatten. Alle billigten den Text. Über die Fortsetzung der Lissabon-Strategie, also die Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, das eigentliche Thema dieses EU-Sondertreffens, sprachen wir nur noch kurz. Nach der Weltfinanzkrise, die von den USA ausgegangen war, hatte nun der Euro ein Problem. Die umfangreichen Konjunkturprogramme, die wir richtigerweise verabschiedet hatten, waren gleichwohl mitverantwortlich dafür. Jetzt hatten wir in einigen Ländern der Eurozone eine Staatsschuldenkrise. Nicolas Sarkozy und ich entschieden uns, nach Ende der Ratssitzung gemeinsam vor die Presse zu treten. So hart wir miteinander gestritten hatten, so sehr hatten wir uns doch – wenn auch diesmal mithilfe von Herman Van Rompuy – wieder zusammengerauft. Das erschien uns eine wichtige Nachricht an die Öffentlichkeit.

Der Weg nach Ithaka

Nach Berlin zurückgekehrt, musste ich meine Regierung und die Koalitionsfraktionen damit vertraut machen, dass weniger als vier Monate nach Regierungsbeginn ein Thema auf die Tagesordnung gerückt war, das in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle gespielt hatte. Als ich über die griechischen Schwierigkeiten berichtete, war die Skepsis insbesondere unter den Abgeordneten mit Händen zu greifen. Alle Urängste aus der Zeit, als Helmut Kohl den Euro eingeführt hatte, wurden wieder wach. Viele hatten schon damals nicht geglaubt, dass der Euro so stabil wie die D-Mark werden würde. Die Bereitschaft, Griechenland zu helfen, war gering. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble und mich, aber auch die ganze Koalition kamen allenfalls bilaterale Kredite für Griechenland in Verbindung mit Krediten des IWF infrage, die eines Tages inklusive Zinsen wieder zurückgezahlt werden mussten. Wir hatten sicherzustellen, dass in der EU nicht noch einmal fehlerhafte Angaben zum Defizit eines Landes gemacht werden konnten. Auch musste sich die Wettbewerbsfähigkeit einiger Mitglieder der Eurozone verbessern. Unsere Philosophie hieß: Hilfen ja, aber nur in Verbindung mit Maßnahmen zur langfristigen Verbesserung der wirtschaftlichen Kraft des betroffenen Landes. Die Probleme durften keinesfalls zugekleistert werden, sondern mussten an der Wurzel gepackt und grundsätzlich gelöst werden.

Bis zur Tagung des Europäischen Rats am 25. und 26. März 2010 legte Griechenland noch immer keine zufriedenstellenden Vorschläge für Einsparungen und Strukturreformen vor. In einer Regierungserklärung am 25. März 2010 sagte ich deshalb: »Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der Eurozone keinen Schaden nimmt.« Am Vorabend hatte ich mit IWF-Chef Strauss-Kahn telefoniert. Dabei hatte er eine Beteiligung des IWF an einem möglichen Programm für Griechenland in Aussicht gestellt. Anschließend rief ich Sarkozy an. In unserem Telefonat einigten wir uns auf das Prinzip bilateraler Kredite aller Mitglieder der Eurozone für Griechenland bei Mitwirkung des IWF. So beschloss es der Europäische Rat am 25./26. März 2010.

Etwas mehr als zwei Wochen später, am 11. April 2010, verabschiedete die Gruppe der Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe), also der Länder mit dem Euro als Währung, ein detailliertes Programm für Griechenland: dreißig Milliarden bilateraler Kredite seitens der Länder der Eurozone, weitere fünfzehn Milliarden Euro vonseiten des IWF. Einziger Haken: Noch immer hatte Griechenland nicht um finanzielle Unterstützung gebeten.

Das änderte sich am 23. April 2010. An dem Tag wurde bekannt, dass das griechische Defizit höher als fünfzehn Prozent ausfallen würde. Daraufhin stiegen die Spreads weiter an, Griechenland drohte den Zugang zum Finanzmarkt zu verlieren. Zu der Zeit befand sich Ministerpräsident Papandreou nicht in der Hauptstadt Athen, sondern auf der kleinen Insel Kastellorizo nahe der türkischen Küste. Er musste öffentlich eine Erklärung zur Lage seines Landes abgeben. Bei strahlendem Sonnenschein, den malerischen Hafen im Hintergrund, gab er bekannt, nunmehr einen Hilfsantrag an die Eurogruppe und den Internationalen Währungsfonds zu stellen. Er stimmte seine Bürgerinnen und Bürger auf eine schwierige Zeit ein, sprach von einer neuen Odyssee und endete geradezu dramatisch: »Wir kennen den Weg nach Ithaka, wir haben den Kurs vorgezeichnet.« Damit nahm er offenbar Bezug auf Odysseus, der nach der Schlacht um Troja zehn Jahre auf Irrfahrt war, alle seine Gefährten verlor und als Bettler auf seine Heimatinsel Ithaka zurückkehrte.

Es dauerte noch einmal bis Anfang Mai 2010, bis sich die Troika auf die Bedingungen des ersten Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt hatte. Am Mittwoch, dem 5. Mai 2010, gab ich zu dem Programm im Bundestag eine Regierungserklärung ab und sagte: »Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern. Wir schützen also unsere Währung, wenn wir handeln.« Und etwas später ergänzte ich: »Dazu haben die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission unmissverständlich dargelegt: Die sofortigen Hilfen sind das letzte Mittel zur Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Gebiet insgesamt.«

Alternativlos, das letzte Mittel: Schon gut ein Jahr zuvor, am 18. Februar 2009, hatte ich ähnlich gesprochen, als ich den Kabinettsbeschluss zur Verstaatlichung der HRE-Bank kommentiert hatte. Sie hatte im Ergebnis die Enteignung von Aktionären als letztes geeignetes Mittel vorgesehen, als Ultima Ratio. »Wir haben das sorgfältig abgewogen. Ich halte dieses Vorgehen für alternativlos«, hatte ich auch damals formuliert. In beiden Fällen hatte ich mir vorgenommen darzulegen, dass unsere Entscheidungen nicht einfach den Kollaps einer Bank oder eines Landes der Eurozone verhindern sollten, sondern dass sie einem übergeordneten Ziel dienten: dem Schutz unserer Währung als Ganzes, dem Schutz der Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger, dem Erhalt der Kreditwirtschaft als Voraussetzung für den Schutz der realen Wirtschaft, was wiederum eine Voraussetzung war für den Erhalt von Millionen von Arbeitsplätzen. Nur vor diesem Hintergrund waren unsere Entscheidungen zu verstehen, und nur vor diesem Hintergrund waren sie auch unumgänglich – alternativlos, Ultima Ratio. Selbstverständlich waren sie in unserer sozialen Marktwirtschaft ein Drahtseilakt, wirtschafts- und sozialpolitisch wie juristisch. Dass wir uns dessen vollkommen bewusst waren, galt es zu zeigen, nicht zuletzt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, auch und gerade in einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin.

Aber lag ich überhaupt richtig? Gab es nicht doch Alternativen, für die wir uns nur nicht entschieden hatten? Klar, im Leben gibt es immer Alternativen. Auf die Spitze getrieben ist sogar der Sprung vom Dach eine Alternative – eine Alternative zum Leben. Auf die Spitze getrieben wären auch der Kollaps der IKB und der HRE-Bank und das Ende des Euro eine Alternative zu meinen Entscheidungen gewesen – für ein Land wie Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas im Herzen dieses Kontinents mit über achtzig Millionen Menschen, jedoch keine ernst zu nehmende, davon war ich überzeugt. 2009 wie 2010 wurde ich für die Wahl des Wortes »alternativlos« harsch kritisiert. Die Kommentatoren warfen mir autoritäres Verhalten vor. Anstatt die Dinge in der Sache ausführlich zu erklären, verschlösse ich mich allen Gegenargumenten und verkündete Anweisungen im Stile von »Friss oder stirb«. Das Gegenteil hatte ich beabsichtigt. Gerade weil ich mir der außergewöhnlichen Tragweite der Entscheidungen bewusst war, musste ich dies auch ausdrücken. Doch um ganz sicherzugehen, dass ich verstanden wurde, sprach ich von nun an davon, dass es zu den Entscheidungen der Bundesregierung keine »vernünftige« Alternative gab, eigentlich eine pure Selbstverständlichkeit.

Am Freitag, dem 7. Mai 2010, fanden im Bundestag die zweite und dritte Lesung des Gesetzes für die Griechenlandhilfen statt. Das Land erhielt innerhalb von drei Jahren bis zu 80 Milliarden bilateraler Kredite und 30 Milliarden Kredite vom IWF, Deutschlands Anteil an den Krediten betrug 22,4 Milliarden Euro. Im Gegenzug musste es harte Einschnitte im Haushalt vornehmen und Strukturreformen beschließen. Ich hatte viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um die Mehrheit in den Koalitionsfraktionen für eine Zustimmung zu gewinnen. In meiner Not, die eigene Fraktion von dem Programm zu überzeugen, hatte ich versprochen, dass diese Hilfe für Griechenland eine Ausnahme bleiben würde – eine nicht haltbare Aussage, wie sich bald herausstellen sollte. Die Stimmung im Parlament war zusätzlich dadurch aufgeheizt, dass zwei Tage später, am 9. Mai 2010, in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen stattfanden. Die Opposition behauptete, ich hätte aus Angst vor der öffentlichen Meinung alles versucht, die Griechenlandhilfen wenn irgend möglich nicht mehr vor der Wahl beschließen zu lassen. Das war Unfug. Die Situation in Europa war viel zu ernst, als dass ich mir derlei Gedankengänge hatte erlauben können. Vielmehr war ich nicht willens gewesen, Griechenland zu helfen, bevor das Land ein schlüssiges Reformprogramm vorgelegt hatte.

Aber das war noch nicht alles. Mitten in der Debatte an jenem Freitag, als wir im Bundestag über das Gesetz für die Griechenlandhilfen diskutierten, erreichte mich aus meinem Büro die Nachricht, dass Nicolas Sarkozy mich dringend sprechen wollte. Er hatte sich nicht vertrösten lassen. Ich verließ den Plenarsaal und ging in mein Reichstagsbüro, um mich mit ihm verbinden zu lassen. Sarkozy schien sehr aufgeregt und sprach über steigende portugiesische und spanische Spreads und die Gefahr einer Ansteckung im gesamten Euroraum, ebenso über die Turbulenzen an den Börsen. Einige Akteure auf den Finanzmärkten spekulierten gegen den Euro. Sarkozy führte die Entwicklung auch auf deutsches Zögern zurück. Er warb dafür, auf dem Treffen der Mitglieder der Eurozone, das für den Abend in Brüssel ohnehin geplant war, nicht nur das Griechenlandprogramm zu beschließen, sondern auch unsere Entschlossenheit zu bekräftigen, alles für die Stabilität des Euro als Ganzes, also der des Euro-Währungsgebiets insgesamt, zu tun. Was das genau bedeutete, war völlig offen. Ich entgegnete, dass für mich an diesem Vormittag die Verabschiedung des Griechenland-Programms im Deutschen Bundestag absoluten Vorrang hätte, um die Turbulenzen der Finanzmärkte nicht noch weiter zu verstärken. Nach dem Telefonat ging ich in den Plenarsaal zurück und verfolgte die Debatte weiter. Vor allem aber dachte ich nach. Schon am Abend würde es in Brüssel weitergehen, die Eurorettung war noch nicht abgeschlossen, so viel war klar; was genau wir tun konnten, jedoch nicht. Ich hatte nichts in der Hand, was ich den Abgeordneten vor der Abstimmung hätte mitteilen können, geschweige denn hätte mitteilen müssen. Im Nachhinein bezichtigten mich dennoch manche, vor allem Abgeordnete der Opposition, an diesem Freitag dem Parlament wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Das war nicht der Fall. Dass vormittags der Bundestag ein Programm beschloss, welches abends in Brüssel beinahe nur noch eine Randnotiz war, war vielmehr Ausdruck der Dynamik der Situation.

Scheitert der Euro, dann scheitert Europa

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel begann gegen 18.15 Uhr mit Vorgesprächen im kleinen Kreise. Es wurde klar, dass bilaterale Kredite für weitere einzelne Länder die diffusen Spekulationen nicht würden eindämmen können. Wie schon in der Finanzkrise brauchten wir auch jetzt eine Art allgemeinen Mechanismus, der half, das Problem insgesamt in den Griff zu bekommen. In diesem Fall sollte er jedem Land, das in Schwierigkeiten kam, den Zugang zu Hilfen ermöglichen. Niemand konnte allerdings sagen, wie ein solches Konstrukt aussehen könnte. Wir waren uns lediglich einig, dass wir schnell handeln mussten. Wenn am Montagmorgen in Asien die Börsen öffneten, musste Klarheit herrschen. Wir verabredeten, dass sich unsere Finanzminister am Sonntag, dem 9. Mai 2010, am frühen Abend in Brüssel treffen sollten, um die Details auszuarbeiten. Ich kannte allerdings auch die Lage in meiner Koalition und wusste, wie schwer es werden würde, weiter gehende Rettungsmaßnahmen zu beschließen. Das konnte ich nicht einfach Wolfgang Schäuble überlassen. Darum musste ich mich selbst kümmern. Bis Sonntagnachmittag musste klar sein, worüber er verhandeln konnte. Es blieb nicht viel Zeit. Ich fragte mich: Wie schaffst du das? Aus Brüssel zurück bist du erst nach Mitternacht, am nächsten Morgen musst du auf der Wahlkampfabschlussveranstaltung der CDU Nordrhein-Westfalen in Paderborn sprechen, mittags hast du Stephen Harper zu Gast, den kanadischen Premierminister. Kanada hatte den G8-Vorsitz inne. Nachmittags willst du nach Moskau fliegen, um am Sonntagvormittag auf Einladung von Präsident Medwedew an der Militärparade anlässlich des 65. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs teilzunehmen. Wenn du von dort am Sonntag nach Berlin zurückkehrst, treffen sich die Finanzminister bereits in Brüssel. Weder kannst du vernünftig nachdenken noch rechtzeitig Schäuble informieren, wenn du eine Idee für eine Lösung des Problems hast. Ich brauchte Zeit, um mit Weidmann und Corsepius zu sprechen und eine Idee für das weitere Vorgehen zu entwickeln. Die Moskau-Reise abzusagen kam nicht infrage. Also gab es nur eine Lösung: Die beiden mussten mich zusätzlich zu Ulrich Wilhelm und Christoph Heusgen, die sowieso mitreisten, nach Moskau begleiten. Dann hatten wir auf dem Flug und am Abend in Moskau Zeit zu diskutieren. Noch auf dem Rückflug von Brüssel nach Berlin besprach ich alles mit den beiden – sie waren sofort einverstanden – und mit Simone Lehmann-Zwiener, die die Planungen für die Reise nach Moskau in der Nacht anpasste.

Am Samstag, dem 8. Mai 2010, flogen wir um 16.30 Uhr los, um 21.30 kamen wir im Hotel Baltschug Kempinski in Moskau an, in dem wir übernachteten. Es war 1992 als erstes neu erbautes Fünfsternehotel nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eröffnet worden. Wir gingen ins Restaurant zum Abendessen. Simone Lehmann-Zwiener hatte uns einen Tisch reserviert. Aus dem Fenster konnten wir über den Fluss Moskwa auf die abendlich erleuchtete Basilius-Kathedrale und den Kreml blicken. Wir bestellten Bœuf Stroganoff und setzten das Gespräch fort, das wir schon im Flugzeug begonnen hatten. Dabei beleuchteten wir das Thema von verschiedenen Seiten. Welche Länder waren gefährdet, wie lange würde die Krise andauern, konnten wir etwas von unserem Handeln während der Bankenrettung lernen? Wir zermarterten uns das Hirn. Irgendwann gingen wir auf unsere Zimmer. Eine Lösung war noch nicht in Sicht.

Am nächsten Morgen trafen wir uns um 7.30 Uhr zum Frühstück. Ich kam etwas niedergeschlagen an den Tisch, weil ich nicht wusste, wie es weitergehen sollte. Weidmann begrüßte uns und sagte: »Ich habe noch einmal nachgedacht.« Er erläuterte, dass er in der Nacht den Gesamtwert der Staatsanleihen errechnet hatte, die die spekulationsgefährdeten Länder Griechenland, Portugal, Spanien und Italien in den folgenden beiden Jahren würden verlängern müssen. Seiner Meinung nach mussten wir einen Rettungsschirm aufspannen, der genau diesen Wert absicherte. Er kam auf eine Summe von rund 750 Milliarden Euro. Zugang zu dem Schirm würden die Länder nur erhalten, wenn sie sich ihrerseits verpflichteten, Reformen durchzuführen. Ein Lächeln glitt über mein Gesicht. Das konnte die Lösung sein. Uwe Corsepius sagte: »Jens, das hört sich schlüssig an.« Wir kamen schnell überein, Weidmanns Vorschlag mit wichtigen Akteuren in Europa und vor allem mit Finanzminister Schäuble zu besprechen. Ich bat Weidmann, als Erstes Trichet anzurufen und zu erkunden, ob der einverstanden sein würde. Noch bevor ich in den Kreml fuhr, bekam ich eine positive Rückmeldung von ihm. So hatte ich noch Zeit, mit Schäuble zu telefonieren. Abgesehen von einem kurzen Seufzer des Erschreckens über die gigantische Summe von 750 Milliarden Euro leuchteten auch ihm die Überlegungen ein.

Während ich im Kreml war und an der Militärparade teilnahm, telefonierten Weidmann und Corsepius mit ihren französischen Kollegen und den Mitarbeitern von Jean-Claude Juncker, damals Vorsitzender der Eurogruppe, sowie mit Barroso und Van Rompuy. Auf dem Rückflug von Moskau nach Berlin berichteten sie mir, dass unser Plan überall positiv aufgenommen worden war. Nach unserer Landung am Nachmittag in Berlin rief ich noch vor Beginn der Sitzung der Finanzminister Nicolas Sarkozy an und berichtete ihm persönlich von unserem Vorschlag. Er war positiv überrascht. Deutschland knauserte nicht, sondern klotzte, schien er zu denken und versprach, dass der französische Finanzminister Schäuble in den Beratungen unterstützen würde.

Doch kurz darauf rief Weidmann mich an und berichtete mir, dass Schäuble in Brüssel ins Krankenhaus gebracht worden war. Er hatte einen Schwächeanfall erlitten. Jörg Asmussen hatte Weidmann die Nachricht überbracht. Schnell stellte sich heraus, dass es zwar nichts Lebensbedrohliches war, Schäuble aber den Abend und die Nacht im Krankenhaus verbringen sollte. Das war ein Super-GAU. Wer sollte nun für Deutschland verhandeln? Asmussen konnte ihn nicht ersetzen. Ich brauchte einen politischen Kopf, der Schäubles Platz einnehmen konnte, und dachte kurz nach. Es gab nur einen, der infrage kam, und das war Innenminister Thomas de Maizière. Er war mir schon während der Weltfinanzkrise als Chef des Bundeskanzleramts eine große Stütze gewesen. Ihm konnte ich vollständig vertrauen. Ich besprach mein Vorgehen und das, was in Brüssel verhandelt wurde, mit Guido Westerwelle und auch mit FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Letzterer war entsprechend den Vertretungsregeln der Bundesregierung eigentlich Schäubles Vertreter und nun sehr enttäuscht, dass ich ihn nicht gebeten hatte, anstelle Schäubles in Brüssel zu verhandeln. Doch auch wenn ich seinen Ärger verstand, war ich ganz sicher, dass ich richtig entschieden hatte. Besondere Situationen erforderten besondere Maßnahmen, diese Situation war eine solche. Inhaltlich stimmten beide der Verhandlungslinie zu.

Gegen achtzehn Uhr an diesem Sonntag war klar, dass CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren hatte, ein schwerer Schlag sowohl für die CDU als auch die FDP. Beide Parteien regierten in NRW gemeinsam. Außerdem verloren wir als Koalition durch dieses Wahlergebnis auch unsere Mehrheit im Bundesrat. Damit war klar, dass die umstrittene, aber in den Koalitionsverhandlungen im Oktober 2009 vereinbarte große Steuerreform nicht mehr durchgesetzt werden konnte.

Wie immer an Wahlabenden traf ich mich in der achten Etage im Kanzleramt mit meinen engsten Vertrauten. Die meiste Zeit verbrachte ich allerdings am Telefon in Gesprächen mit de Maizière – entweder im kleinen Maskenraum nebenan oder in meinem Büro in der siebten Etage, ich lief die Hintertreppe dazu rauf und runter. Der Umfang des Rettungsschirms war schnell verhandelt. Schwieriger wurde es, wie immer, wenn es um die Zugangsvoraussetzungen ging, die sogenannte Konditionalität. Einige Länder, darunter Deutschland, die Niederlande und Finnland, wollten genau festlegen, was die Empfängerländer tun mussten, damit ihnen Geld zur Verfügung gestellt würde, den anderen war das nicht so wichtig. Auch hier ging es wie bei dem Programm für Griechenland um Sparmaßnahmen und Strukturreformen, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt.

Nach Mitternacht meldete sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi telefonisch bei mir auf dem Handy und versuchte mir eine Zustimmung abzuringen, die Bedingungen für den Zugang zum Schirm aufzuweichen. Der italienische Finanzminister hatte bei de Maizière keinen Erfolg gehabt. Auch ich blieb hart.

Kurz nach Öffnung der Börse in Tokio um zwei Uhr unserer Zeit war der Rettungsschirm mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro fertig geplant. 440 Milliarden Euro sollten aus bilateralen Krediten und Garantien der Mitglieder der Eurozone kommen, der deutsche Anteil daran würde 123 Milliarden Euro betragen. Dazu würde eine Zweckgesellschaft gegründet, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), die unter bestimmten Bedingungen Notkredite an Länder der Eurozone ausgeben konnte. 60 Milliarden würde die Kommission bereitstellen. Der IWF wollte bis zu 250 Milliarden Euro übernehmen.

Am nächsten Morgen fanden im Konrad-Adenauer-Haus Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstands der CDU statt, wie immer montags nach Landtagswahlen. Noch vor Sitzungsbeginn erläuterte ich der Presse im Kanzleramt den nächtlichen Brüsseler Beschluss. Um fünfzehn Uhr unterrichtete ich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien.

Neun Tage später, am 19. Mai 2010, fand im Bundestag die erste Lesung zur EFSF statt. Ich hielt eine Regierungserklärung und ordnete zu Beginn die Situation historisch ein: »Die gegenwärtige Krise des Euro ist die größte Bewährungsprobe, die Europa seit Jahrzehnten, ja wohl seit Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahre 1957 zu bestehen hatte.« Danach beschrieb ich die Tragweite unserer Entscheidung: »Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht deshalb um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung und Bewährung der europäischen Idee. Das ist unsere historische Aufgabe; denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa.« Anschließend ging ich auf das ein, was wir rechtlich notwendigerweise und politisch richtigerweise verhindert hatten: »Konkret drohte der Weg zu einer Transferunion, in der eine unmittelbare und verbindliche Haftung aller für selbstverantwortete Entscheidungen einzelner Mitgliedstaaten eingeführt worden wäre.« Ich argumentierte: »Der Preis für unsere Haltung war, als zögerlich oder langsam gescholten zu werden. Aber diesen Preis, meine Damen und Herren, zahlt die Bundesregierung gerne, wenn am Ende die richtigen Entscheidungen stehen.« Dann erklärte und begründete ich die Grundsätze unserer Entscheidungen und wies auf die notwendigen Reformen innerhalb der Eurozone hin: die Haushaltskonsolidierung in den verschiedenen Mitgliedstaaten, eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Möglichkeiten einer geordneten staatlichen Insolvenz, eine europäische Finanzaufsicht, die Möglichkeiten der Abwicklung und Restrukturierung von Banken sowie die Besteuerung der Finanzmärkte.

Am 21. Mai 2010 beschloss der Deutsche Bundestag in der zweiten und dritten Lesung das Gesetzespaket, am 7. Juni 2010 unterschrieb Deutschland den EFSF-Rahmenvertrag. Er war bis Ende 2013 befristet.

Die Notkredite der EFSF wurden gebraucht. Irland und Portugal nahmen sie in Anspruch, Spanien musste im Sommer 2012 einen Antrag zur Finanzierung seiner Banken stellen. Im Herbst 2011 wurde die Verleihkapazität der EFSF vergrößert, um die vorgesehenen Kredite von 440 Milliarden Euro mit höchster Bonität vergeben zu können. Auch Griechenland profitierte von der EFSF und bekam im Dezember 2012 ein zweites Hilfsprogramm. Der Weg dorthin war steinig gewesen. Deutschland hatte gefordert, dass private Geldgeber Griechenlands durch einen Schuldenschnitt an den Kosten beteiligt werden müssten. Sarkozy und Trichet hatten befürchtet, dass das Vertrauen der Anleger im Euroraum durch einen solchen Schritt dauerhaft erschüttert würde. Schließlich hatten wir uns auf einen freiwilligen Schuldenschnitt der Gläubiger geeinigt, der im Frühjahr 2012 abgeschlossen werden konnte. In der Zwischenzeit hatte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou große Schwierigkeiten gehabt, in seinem Land die versprochenen Reformen durchzusetzen. In seiner Not hatte er im Oktober 2011 entschieden, die Bevölkerung in einem Referendum über das Sparpaket abstimmen zu lassen, aber den Plan schnell wieder fallen gelassen, als Barroso, Van Rompuy, Sarkozy und ich ihm am Rande des G20-Gipfels im französischen Cannes am 3./4. November 2011 unmissverständlich klargemacht hatten, dass die Reformen in seinem Land unumgänglich waren. Kurz darauf war er zurückgetreten, eine Übergangsregierung ins Amt gekommen und nach Parlamentswahlen Antonis Samaras im Juni 2012 zum neuen Regierungschef Griechenlands gewählt worden.

Auf der Suche nach der Bazooka

Inmitten der Eurokrise, im August 2010, wurde Steffen Seibert Nachfolger von Ulrich Wilhelm. Ich konnte zunächst kaum glauben, dass er, ein renommierter Journalist und Moderator beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), angesichts der politischen Turbulenzen bereit war, gleichsam die Seiten zu wechseln und in den Dienst der Politik zu treten. Aber schnell wurde klar, wie sehr ihn die neue Aufgabe reizte, und es war eine große Freude, mehr als zehn Jahre mit ihm zusammenzuarbeiten. Steffen Seibert wurde schließlich der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland am längsten amtierende Regierungssprecher.

Schon im Herbst 2010 traf die Bundesregierung Vorsorge für die Zeit nach dem Auslaufen der EFSF Ende 2013. Ein dauerhafter Krisenmechanismus musste eingeführt werden. Das beschlossen wir auf dem Treffen des EU-Rats im Dezember 2010. Deutschland hatte seine Zustimmung unter der Voraussetzung gegeben, dass dafür der Lissabon-Vertrag ergänzt wurde. Deshalb wurde in einem neuen Absatz des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) klargestellt, dass unter strengen Auflagen ein Stabilitätsmechanismus eingerichtet und aktiviert werden konnte, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. So wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) entwickelt. Er ist eine zeitlich unbefristete zwischenstaatliche Organisation, die mit Eigenkapital der Mitglieder ausgestattet ist und unter Auflagen Kredite und Bürgschaften vergeben kann. Ende Juni 2012 verabschiedete der Deutsche Bundestag den Vertrag zur Einrichtung des ESM, im September 2012 trat er in Kraft. Wir hatten wieder eine Hürde genommen, auch wenn jeder Schritt, den wir gegangen waren, vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt wurde. Im Grundsatz gewann die Bundesregierung zwar diese Prozesse, das Gericht stärkte allerdings die Rolle des Parlaments für zukünftige Entscheidungen.

Im Juni 2011 ging mein europapolitischer Berater Uwe Corsepius nach Brüssel, um dort bis Juni 2015 als Generalsekretär des Rats zu arbeiten, anschließend kehrte er in seine Position in Berlin zurück. In der Zeit seiner Abwesenheit wurde sein Vertreter im Kanzleramt, Nikolaus Meyer-Landrut, Leiter der Europaabteilung und mein europapolitischer Berater. Auch er verfügte über größte Erfahrung in der Europapolitik; so war er von 2002 bis 2003 als Sprecher des Verfassungskonvents für den ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing tätig gewesen. 2015 wurde Meyer-Landrut deutscher Botschafter in Frankreich. 2011 hatte es auch in der wirtschafts- und finanzpolitischen Abteilung des Kanzleramts einen Wechsel gegeben: Nachdem Jens Weidmann im Mai Präsident der Deutschen Bundesbank geworden war, übernahm Lars-Hendrik Röller, bis dahin Präsident der European School of Management and Technology in Berlin, im Juli die Leitung der Abteilung. Aus der Wissenschaft kommend, entwickelte er schnell Freude an der politischen Arbeit im Kanzleramt. Auch auf ihn konnte ich mich immer und in jeder Situation verlassen.

Auf einer Pressekonferenz mit Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am 1. September 2011 in Berlin wurde ich gefragt, ob ich nicht um die Schlagkraft des Rettungsschirms fürchtete, wenn der Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente in Europa bei wichtigen Entscheidungen jedes Mal vorab abstimmen müssten. Ich antwortete: »Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.«

Mit diesem Satz setzte ich mich gründlich in die Nesseln, wie ich zu spüren bekommen sollte, obwohl ich erstens nicht mehr und nicht weniger als das Primat der Politik beschrieben und zweitens darauf hingewiesen hatte, dass unsere Politik wirken sollte. Was sonst hatten wir seit über vier Jahren gemacht, zuerst in der Finanzkrise und danach in der Eurokrise? Etwa Politik um der Politik willen? Oder hatten wir gehandelt, um etwas zu erreichen – an den Börsen, in der Wirtschaft, für die Menschen, ihre Spareinlagen, ihre Arbeitsplätze? Doch besonders die SPD, seit zwei Jahren nicht mehr in der Regierung und nun offensichtlich vollends in der Opposition angekommen, griff das Wort »marktkonform« begierig auf und verfremdete es zusammen mit dem Wort »Demokratie« zur »marktkonformen Demokratie«. Damit griff sie mich polemisch an. Es gehe mir darum, den Markt über die Politik zu stellen, jetzt hätte ich endlich mein wahres Gesicht gezeigt und meine Hörigkeit gegenüber den Märkten offenbart. Etwas, was ich nie gesagt hatte, wurde fast zum Unwort des Jahres 2011 gewählt. Derart unlauter vorzugehen, hielt ich für ungehörig. Ich fand, dass das mit politischem Wettbewerb, für den ich durchaus Sinn hatte, nichts mehr zu tun hatte.

Wir alle hatten in den vergangenen vier Jahren wirklich ausreichend unter dem Druck der Spekulanten an den Märkten gestanden und uns dagegengestemmt. Ich erlebte beinahe täglich, wie schwer es war, politisch rational zu handeln, gegen Akteure auf den Märkten, die ihr Geld einfach nicht mehr investierten, wenn sie nicht überzeugt waren, dass es sich lohnte. Natürlich stand angesichts dessen immer auch im Raum, ob ich nicht einfach hätte klein beigeben und auf alle Forderungen gegenüber Griechenland, Portugal, Spanien und Italien nach harten Sparmaßnahmen und wirtschaftlichen Reformen verzichten sollen. Mein Ruf in diesen Ländern war gründlich ruiniert, besonders in Griechenland. Die Menschen mit geringem Einkommen hatten besonders unter den Reformen zu leiden. Daran konnte kein Zweifel bestehen. Doch einmal davon abgesehen, dass ich in meiner eigenen Partei und in der Koalition auf keinen Fall Mehrheiten bekommen hätte, wenn ich auf Forderungen verzichtet hätte, die Haushaltsdisziplin und die Wettbewerbsfähigkeit der in Not geratenen Länder zu verbessern, hätte ich das auch nicht mit meinen Überzeugungen vereinbaren können. Wenn wir eine gemeinsame Währung haben wollten – und das wollte ich – und gleichzeitig jedes Euroland seine eigene Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik betrieb – so sah es der Lissaboner Vertrag vor –, dann mussten wir uns untereinander darauf verlassen können, dass jedes Land die gemeinsam aufgestellten Regeln einhielt. Dafür hatte ich mich eingesetzt. Das hatte Zeit gekostet. Die Alternative wären Garantien ohne Bedingungen gewesen, die schrittweise zu einer gemeinschaftlichen Haftung für die Schulden im Euroraum geführt hätten. Ich war zutiefst davon überzeugt, dass dies unabhängig von juristischen Fragen die Akzeptanz der Währung über kurz oder lang untergraben hätte. Anders gesagt, es hätte den Euro stärker in Gefahr gebracht als mein Vorgehen. Und noch einmal anders gesagt, um einen alten Streit um Begriffe aufzugreifen: Das war für mich keine vernünftige Alternative, die ich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hätte verantworten können. Es wäre nicht mit meinem Verständnis des Amtseids vereinbar gewesen, den ich am 22. November 2005 und am 28. Oktober 2009 geleistet hatte.

Im Juni 2010 hatte der Europäische Rat vereinbart, das sogenannte Europäische Semester einzuführen, im Herbst 2010 schaffte der Rat der Europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) auch formell die Voraussetzungen dafür. Mit dem Europäischen Semester konnte die Europäische Kommission nationale Haushaltsentwürfe und Reformplanungen überprüfen, noch bevor sie von den nationalen Parlamenten beschlossen wurden. Das erste Europäische Semester wurde ab 2011 durchgeführt. Deutschland und Frankreich stellten im Februar 2011 ergänzend einen »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit« vor, der unsere gemeinsamen Ideen über eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung, wie Deutschland es nannte, oder eine Wirtschaftsregierung, wie Frankreich es bezeichnete, aufnahm. Dieser Pakt wurde im März als Euro-Plus-Pakt vom Europäischen Rat beschlossen. Doch die Spreads der von der Eurokrise besonders betroffenen Länder stiegen weiter. Die Teilnehmer auf den Finanzmärkten forderten ganz offensichtlich mehr, als wir mit unseren Rettungsschirmen beschlossen hatten. Sie wollten ein Instrument mit unbeschränkter Kraft. Sie wollten uns dazu zwingen, im Notfall das Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) politisch einzufordern.

Die EZB war für die Geldpolitik verantwortlich. In diesem Rahmen tat sie bereits sehr viel. Aber sie arbeitete unabhängig von politischen Vorgaben. Die einzelnen Staaten waren für ihre jeweilige Fiskalpolitik zuständig. Die Trennung von Geld- und Fiskalpolitik war Wesenskern der Währungsunion. Die Unabhängigkeit der EZB durfte ich unter keinen Umständen antasten.

Genau diese stand aber auf dem Spiel. Am Rande des G20-Treffens am 3./4. November 2011 in Cannes setzten mich Sarkozy, Berlusconi, Barroso, Obama, eigentlich alle, unter Druck. Immer hieß es: »Wir brauchen eine Bazooka!«, zu Deutsch etwa: eine Panzerfaust. Ich wehrte mich mit Händen, Füßen und auch Tränen dagegen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann, Vertreter Deutschlands im EZB-Rat, warnte mich sogar in einem Brief, den ich in Cannes erhielt, davor nachzugeben.

Auch ein gutes halbes Jahr später, beim G20-Treffen in Los Cabos in Mexiko im Juni 2012, wurde ich bearbeitet. Eigentlich waren der Gastgeber des Gipfels, Präsident Felipe Calderón, und ich Freunde. Aber er konnte nicht verstehen, dass ich mich so auf die Unabhängigkeit der EZB versteift hatte. Für ihn hatte eine Notenbank eine andere Funktion. In einer abendlichen Gesprächsrunde nur unter uns Regierungschefs versuchte er noch einmal, mir mithilfe eines Vergleichs seine Überzeugung nahezubringen.

»Angela«, sagte er, »stell dir vor, du bist als Mädchen auf dem Schulhof und wirst von älteren Jungen angegriffen. Und du hast einen großen Bruder. Dann ist es doch ganz selbstverständlich, dass du den um Hilfe bittest.« Das Mädchen war ein Land, der große Bruder die EZB. Er schaute mich liebevoll triumphierend an, ganz sicher, dass er mich mit seinem lebensnahen Beispiel überzeugt hatte.

Ich schaute liebevoll ernst zurück und sagte: »Das darf ich nicht, ich darf nicht meinen Bruder fragen. Ich muss allein klarkommen.«

Ich wusste, dass nahezu alle um mich herum Sitzenden an meinem Verstand zweifelten oder dachten, dass die Deutschen halt komisch seien. Ich wusste aber auch, dass ich sofort beim Bundesverfassungsgericht verklagt werden würde, wenn ich die EZB wie gewünscht um politische Hilfe bitten würde. Und ich wusste, dass ich damit dem Euro keinen Gefallen getan hätte und damit auch nicht der Europäischen Union.

Seit Ende 2011 war Mario Draghi als Nachfolger von Jean-Claude Trichet Präsident der EZB. Am 26. Juli 2012 auf der Global Investment Conference in London sagte er: »Im Rahmen unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein – whatever it takes.«

Im September beschloss die EZB sogenannte Outright Monetary Transactions, wörtlich: vorbehaltlose geldpolitische Geschäfte. Mit diesem Instrument konnte die EZB in unbeschränktem Ausmaß Ankäufe kurzfristiger Anleihen von Staaten im Euro-Währungsgebiet durchführen. Gegen das Instrument wurde beim Bundesverfassungsgericht Klage erhoben. Das Gericht legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor. Dieser beurteilte das Vorgehen als mit den Europäischen Verträgen vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht schloss sich mit einigen Spezifikationen der Sichtweise des europäischen Gerichts an.

Immer wieder wurde gemutmaßt, Draghi habe im Vorfeld seiner Äußerung mit mir gesprochen. Das hatte er nicht getan. Er hatte als Präsident der unabhängigen EZB gehandelt. Er hatte im Sommer 2012 gesehen, dass wir als Politiker alles beschlossen hatten, was wir hatten beschließen können, um die Währung zu stabilisieren. Nun hatte er den Beitrag der EZB noch hinzugefügt. Die Bazooka war offensichtlich gefunden. Die Spreads gingen von nun an beständig zurück.

Auf Messers Schneide

Anfang 2013 wurde eine neue Partei mit dem Namen »Alternative für Deutschland« (AfD) gegründet. Bei der Namensgebung spielte offenbar eine Rolle, dass ich in der Finanz- und Eurokrise das Wort »alternativlos« verwendet hatte. Die Parteigründer lehnten die Politik meiner Regierung zur Stabilisierung des Euro ab. Ich dagegen war stolz darauf, dass es gelungen war, den Euro zu retten. Nicht umsonst hatte ich gesagt: »Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.« Die neue Partei trat zur Bundestagswahl am 22. September 2013 an und verfehlte mit 4,7 Prozent knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag. Für CDU und CSU konnte ich dagegen großartige 41,5 Prozent erreichen, allen harten Auseinandersetzungen um die Euro-Rettungsmaßnahmen zum Trotz. Mein Koalitionspartner FDP verfehlte dagegen mit 4,8 Prozent erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland den Einzug in den Deutschen Bundestag. Das bedauerte ich sehr. Zugleich überraschte es mich nicht vollkommen, hatte ich die Freien Demokraten in der zurückliegenden Wahlperiode doch als einen Koalitionspartner erlebt, der sich nicht zuletzt mit der Euro-Rettungspolitik sehr schwertat und dies auch zum Ausdruck brachte. Doch gleichzeitig Regierungspartei und Opposition in der Regierung sein zu wollen, geht nur selten gut. Das gilt natürlich nicht nur für die FDP, sondern ist eine grundsätzliche politische Erfahrung. Am 17. Dezember 2013 wurde ich zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt und führte erneut die Regierung einer Großen Koalition. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wurde neuer Vizekanzler und Wirtschaftsminister, Wolfgang Schäuble blieb Finanzminister.

Anderthalb Jahre später gelang es Alexis Tsipras am 26. Januar 2015, bei vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland Antonis Samaras als Ministerpräsidenten abzulösen. Tsipras war Vorsitzender der Partei Syriza (Koalition der Radikalen Linken), Partnerpartei der LINKEN in Deutschland, und bildete eine ungewöhnliche Koalition mit der rechtsnationalen Partei ANEL (Unabhängige Griechen). Sein Sieg war der Wut vieler griechischer Bürger auf die Euro-Rettungsprogramme geschuldet. Er hatte im Wahlkampf versprochen, Griechenland vom, wie er es nannte, Joch der Überwachung durch die Troika zu befreien. Sein Vorgänger Antonis Samaras hatte es nicht vermocht, die im zweiten Rettungsprogramm vereinbarten Reformen vollständig umzusetzen. Nach Tsipras’ Amtsübernahme hatte die Eurogruppe das Programm noch einmal um vier Monate bis Ende Juni 2015 verlängert.

Am Montag, dem 23. März 2015, traf Tsipras gegen siebzehn Uhr bei mir zum Antrittsbesuch ein. Ich war neugierig und gespannt, was für eine Persönlichkeit ich näher kennenlernen würde. Er war zwanzig Jahre jünger als ich. Wir hatten bislang zweimal mit Dolmetschern miteinander telefoniert und waren uns in Brüssel auf zwei Treffen des Europäischen Rats nur kurz begegnet. Da hatte er auf mich einen sympathischen Eindruck gemacht, mehr konnte ich noch nicht sagen. Aus den ersten Begegnungen wusste ich, dass er gut Englisch sprach. Nun wartete ich am Eingang des Ehrenhofs des Bundeskanzleramts auf ihn, um ihn mit militärischen Ehren zu empfangen. Seine Ankunft verzögerte sich, weil er es sich nicht nehmen ließ, vor dem Kanzleramt auszusteigen und Demonstranten von der LINKEN persönlich zu begrüßen. An mein Ohr drangen aus der Ferne die Rufe »Hoch die internationale Solidarität!«. Ich hoffte nur, dass sein Aufenthalt dort nicht zu lange dauerte und dadurch die Atmosphäre des Besuchs schon getrübt wäre, bevor er begonnen hatte. Bald aber fuhr er vor und stieg mit einem freundlichen, gewinnenden Lächeln aus seinem Fahrzeug. Ich begrüßte ihn und machte eine kleine Bemerkung über sein Vorprogramm. Selbstbewusst-versöhnlich antwortete er, dass man seine Anhänger niemals vergessen sollte. Dem stimmte ich lächelnd zu. Unzählige Fotografen richteten ihre Objektive auf uns. Wir standen unter strenger Beobachtung. Nach den militärischen Ehren gingen wir mit unseren jeweiligen Dolmetschern zu einem Vieraugengespräch in mein Büro. In meiner Sitzecke hieß ich ihn noch einmal willkommen und sprach über das große Presseinteresse an uns beiden. Dieses schien ihm zu gefallen. Ich hatte das Gefühl, dass wir beide bereit waren, die Außenwelt mit unserem Miteinander positiv zu überraschen.

Nach meiner Erinnerung betonte ich im Gespräch mit Tsipras meinen festen Willen, dass Griechenland weiter Teil der Eurozone bleiben musste. Dafür hatten wir beide zu arbeiten. Ich hatte bereits im Sommer 2012 lange über die Argumente derer nachgedacht, die Griechenland zum Verlassen des Euroraums bewegen wollten. Sie konnten mich nicht überzeugen. Seitdem war meine Haltung klar. Griechenland musste Teil der Eurozone bleiben. Das Hinausdrängen eines Landes aus der Währungsunion konnte unabsehbare Folgen haben. Und war erst einmal ein Land herausgebrochen worden, würde der Druck auf das nächste zunehmen. Außerdem war der Euro mehr als nur eine Währung und Griechenland die Wiege der Demokratie. Dennoch wies ich Tsipras darauf hin, dass der Verbleib seines Landes im Euroraum an Bedingungen geknüpft sei. Und ich machte deutlich, dass ich gerne die bilateralen Projekte, die Deutschland und Griechenland in den Jahren zuvor miteinander begonnen hatten, fortsetzen würde. Dazu gehörten Städtepartnerschaften in der Deutsch-Griechischen Versammlung, ein Netzwerk zur Vertiefung deutsch-griechischer Beziehungen auf kommunaler Ebene, außerdem Ausbildungsprogramme für griechische Jugendliche in Deutschland, Investitionshilfen und die Arbeit der deutsch-griechischen Handelskammer. Ich wusste, dass Tsipras vielem, was die Vorgängerregierungen gemacht hatten, skeptisch gegenüberstand, aber er versprach, sich über die Projekte eine Meinung zu bilden.

Als wir nach etwa dreißig Minuten mein Büro verließen, um in die große Gesprächsrunde mit unseren Büroleitern, europa- und wirtschaftspolitischen Beratern und den Regierungssprechern zu gehen, redeten wir noch über unseren jeweiligen persönlichen Weg in die Politik. Er erzählte mir von seiner Familie, ich von Joachim und seinen Söhnen. Ich gewann den Eindruck, dass Alexis Tsipras durchaus offen für eine Zusammenarbeit war und sich in für ihn unbekanntes Terrain erst einmal langsam vortasten wollte. Diese Herangehensweise war mir sehr vertraut und sympathisch.

Im Gespräch mit unseren Mitarbeitern und beim anschließenden Abendessen versuchten wir einen Weg zu finden, wie die neue griechische Regierung die Vorgaben der Troika erfüllen konnte, ohne Wahlversprechen brechen zu müssen. Das kam einer Quadratur des Kreises gleich. Vor dem Abendessen gab es eine Pressekonferenz. Tsipras und ich lieferten ein kleines kommunikatives Kunstwerk ab. Freundlich und zugewandt im Ton, machte keiner von uns beiden einen Rückzieher in der Sache. Die Differenzen waren groß, der Wille, das Nadelöhr für eine Lösung zu finden, ebenso.

Woche um Woche verging, ohne dass Griechenland in den Gesprächen mit der Troika wirklich vorankam. Auch unsere direkten Kontakte halfen wenig. François Hollande, seit den Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 französischer Staatspräsident, und ich stimmten uns eng miteinander ab. Es wurde Juni. Die Eurogruppe und die Troika fanden noch immer keine Lösung. Acht Tage vor Auslaufen des zweiten Programms, am 22. Juni 2015, tagte ein Sonderrat der Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Inzwischen war Donald Tusk, von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident, Nachfolger von Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rats geworden. Auch uns gelang es nicht, eine Lösung zu finden. Wir baten die Finanzminister der Eurogruppe weiterzuarbeiten, ohne Erfolg. Am 25. und 26. Juni 2015 waren wieder die Staats- und Regierungschefs am Zug, auf einem regulären Treffen des Europäischen Rats. Abseits der offiziellen Tagesordnung verhandelten Tusk, Barroso, Hollande und ich mit Tsipras. Es dauerte bis in die Morgenstunden, bis wir die Eckpunkte eines nächsten Programms vereinbart hatten.

Als wir uns am Morgen des zweiten Tages wieder im Europäischen Rat versammelten, trug Tusk die Ergebnisse der nächtlichen Beratungen vor.

Tsipras schwieg.

Mir kam das seltsam vor. Ich stand auf, ging zu ihm und sagte leise: »Alexis, du hast noch gar nichts gesagt. Wirst du noch das Wort ergreifen?«

Er antwortete: »Nein, es ist doch von Donald alles erläutert worden.«

Verwundert fragte ich: »Was hast du denn jetzt vor?«

Ruhig sagte er: »Ich fliege jetzt gleich nach Hause und berate mit meinem Kabinett, was wir machen.«

Ich war baff und ging schnellen Schrittes weiter um den Tisch zu Hollande. Auch er war erstaunt. Wir hatten beide, wie auch alle anderen, gedacht, dass Tsipras das nächtliche Verhandlungsergebnis akzeptiert hatte. In diesem Sinne hatte Tusk auch vorgetragen.

Ich ging wieder zurück zu Tsipras und fragte ihn: »Was wird denn bei den Beratungen herauskommen?«

»Das weiß ich nicht«, antwortete er.

»Wann weißt du das denn?«, insistierte ich.

»Das kann ich dir heute am frühen Abend sagen.«

Hollande und ich verabredeten uns mit ihm zum Telefonat zu dritt.

Nach Ende des Treffens des Europäischen Rats flog ich nach Berlin und fuhr nach Hohenwalde. Von dort führte ich das Telefonat. Tsipras berichtete Hollande und mir, dass sein Kabinett beschlossen hatte, über das vereinbarte Programm ein Referendum durchzuführen. Über eine so wichtige Frage müsse das Volk entscheiden. Noch heute Abend würde er das seinen Bürgern in einer Fernsehansprache verkünden. So weit, so gut, dachte ich. Dann fragte ich, was denn die Empfehlung seiner Regierung an das Volk sei. »Natürlich ›Nein‹«, sagte er kurz und bündig.

Das war der vielleicht erstaunlichste Moment aller Telefonate, die ich je in meinem politischen Leben geführt habe. Hollande und mir verschlug es gleichermaßen für einen Moment die Sprache. Das Gespräch beendeten wir schnell. Die Dinge würden ihren Lauf nehmen, für mich gab es erst mal nichts mehr zu tun.

Am nächsten Tag beschloss das griechische Parlament, das Referendum am 5. Juli 2015 durchzuführen. Die Eurogruppe weigerte sich, das griechische Rettungsprogramm zu verlängern, solange es keine Aussicht auf eine Einigung für eine Fortsetzung gab. Um einen Sturm auf die Banken zu vermeiden, wurden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Die griechischen Bürger durften nur sechzig Euro pro Tag und Kunde abheben. Ich konnte mir eine solche Situation in Deutschland überhaupt nicht vorstellen.

Am 5. Juli 2015 stimmten elf Millionen Griechen mit »Nein«, das waren 61,3 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von etwa 60 Prozent. Einen Tag später flog ich nach Paris, um mit Hollande über das weitere Vorgehen zu beraten. Wir waren uns einig, dass es nicht nur in Griechenland eine demokratische Entscheidung gegen das Programm gegeben hatte, sondern dass auch Deutschland und Frankreich Demokratien waren, in denen sich die Parlamente für ein solches Programm ausgesprochen hatten. Zugleich wollten wir dennoch alles tun, damit Griechenland in der Eurozone bleiben konnte.

Wieder einen Tag später, am 7. Juli 2015, folgte ein Eurozonen-Gipfel in Brüssel. Er blieb ohne konkrete Ergebnisse. Wolfgang Schäuble erläuterte mir, dass es die bessere Lösung für alle sei, wenn Griechenland zeitweise aus der Eurozone ausscheide. Ich dagegen arbeitete weiterhin dafür, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben konnte. Der Euro war mehr als eine Währung, er stand für die Unumkehrbarkeit des europäischen Einigungsprozesses, und Griechenland war Teil des Ganzen.

Am 12. Juli 2015 fand ein weiterer Eurozonen-Gipfel statt, danach sollte der Europäische Rat tagen. Wir wollten einen letzten Versuch unternehmen, eine Lösung für und mit Griechenland zu finden. Ich bat Schäuble, mich nach Brüssel zu begleiten. In den Beratungen wollte ich jeden Schritt mit ihm abstimmen. Tusk, Barroso, Hollande und ich verhandelten mit Tsipras. Unsere jeweiligen engsten Mitarbeiter waren mit dabei. In den Morgenstunden kam die frühere französische Finanzministerin Christine Lagarde dazu, seit Juli 2011 Geschäftsführende Direktorin des IWF. Diesmal verhandelten die griechischen Vertreter sehr engagiert. Jetzt, wo es wirklich darauf ankam, hatte Tsipras exzellente Bankfachleute in seiner Delegation. Das Referendum war Geschichte. Am Morgen einigten wir uns auf die Eckpunkte eines dritten Rettungsprogramms, das aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) finanziert werden sollte. Um während der Detailverhandlungen zu diesem Programm in den nächsten Tagen handlungsfähig zu sein, gewährte die Europäische Kommission Griechenland einen Überbrückungskredit. Am 19. August 2015 stimmte der Deutsche Bundestag für das neue griechische Programm. Finanzminister Schäuble hatte zuvor in einer Regierungserklärung um Zustimmung für bis zu 86 Milliarden Euro Hilfen aus dem ESM geworben. Die Unterstützung des IWF hatte er zur Bedingung erhoben. Die Unterstützung des IWF für das zweite Programm aus der EFSF lief noch bis 2016. In den Verhandlungen hatte sich der IWF noch nicht festgelegt, ob er sich auch am dritten Programm beteiligen würde. Erst im Juli 2017 traf er hierzu eine positive Entscheidung. Geld zahlte er allerdings nicht mehr aus. Im August 2018 wurde das ESM-Programm für Griechenland beendet. Die Laufzeiten der EFSF-Kredite wurden noch einmal von 32,5 Jahre auf 42,5 Jahre verlängert. Deren Tilgung sollte nun erst 2033 statt 2023 beginnen. Nun war auch Griechenland gerettet.

Am 10. Januar 2019 aß ich mit Alexis Tsipras zu Abend, in einem Fischrestaurant mit Blick auf den Hafen von Piräus. Wir sprachen noch einmal über den Juli 2015. Der Verbleib Griechenlands in der Eurozone hatte ja, so sagte ich, auf Messers Schneide gestanden. Tsipras erklärte mir, dass es wichtig gewesen sei, der Bevölkerung überzeugend zu zeigen, dass die neue Regierung alles, aber auch wirklich alles getan hatte, um die verhasste Troika loszuwerden. Als die anderen Mitgliedstaaten sich darauf nicht eingelassen hatten, war klar geworden, dass es nun um die Haltung der Griechen zum Euro grundsätzlich ging. Die Mehrheit der Griechen lehnte zwar das Programm ab, wollte aber den Euro als Währung behalten. Das hatte Tsipras’ Wiederwahl bei vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen im September 2015 gezeigt. Der Euro hatte sich als stärker erwiesen.

NATO-Mitglieder Ukraine und Georgien?

Angriff auf die Ukraine

Donnerstag, 24. Februar 2022: Dieser Tag markiert eine Zäsur in der europäischen Geschichte nach dem Ende des Kalten Kriegs. Was sich in Monaten, Wochen und Tagen zuvor immer stärker als Möglichkeit angedeutet und verdichtet hatte, war Realität geworden. Russlands Präsident Putin hatte den Befehl gegeben, mit seinen Truppen zu Lande, zu Wasser und aus der Luft die Ukraine anzugreifen. Er nannte es Spezialoperation. Diese richtete sich gegen ein Land, dessen Bevölkerung am 1. Dezember 1991 in einem Referendum mit neunzig Prozent der abgegebenen Stimmen seine Unabhängigkeit gewählt hatte. Putins Angriff richtete sich gegen ein Land, das am 5. Dezember 1994 am Rande eines Treffens der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) das Budapester Memorandum unterzeichnet und sich damit zur Abgabe der auf seinem Territorium aus sowjetischen Zeiten befindlichen Atomwaffen verpflichtet hatte. Im Gegenzug hatte die Ukraine auf die Versicherungen der USA, Großbritanniens und Russlands für den Schutz ihrer territorialen Integrität vertraut. Putins Überfall auf die Ukraine richtete sich gegen ein Land, dessen erster Präsident Leonid Kutschma am 31. Mai 1997 in Kiew mit Russlands erstem Präsidenten Boris Jelzin einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet hatte, der einmal mehr ein Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine enthielt. Außerdem war vereinbart worden, die russische Schwarzmeerflotte für weitere zwanzig Jahre in Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu stationieren. Vier Tage zuvor war in Paris die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet worden, mit der das Verhältnis zwischen Russland und der NATO auf eine neue Grundlage gestellt wurde. Putins Krieg gegen die Ukraine richtete sich gegen ein Land, dessen Opposition sich nach dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen im November 2004 und dem mit ihm verbundenen Wahlbetrug eine Aufhebung des Ergebnisses erkämpft hatte. Die Demonstrationen und Proteste wurden Orange Revolution genannt, nach der Wahlfarbe des Kandidaten der Opposition Wiktor Juschtschenko. Bei der Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember 2004 konnte er sich gegen seinen Konkurrenten durchsetzen, den bisherigen Ministerpräsidenten Wiktor Janukowytsch. Putins Aggression richtete sich gegen ein Land, das spätestens seit der Orangen Revolution seinen Wunsch immer deutlicher formuliert hatte, Mitglied der NATO zu werden, wie es zuvor im März 1999 Polen, die Tschechische Republik und Ungarn und im März 2004 Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und die Slowakei geworden waren. Sie richtete sich gegen ein Land, das für den NATO-Gipfel 2008 in Bukarest auf den Membership Action Plan, die Vorstufe zur NATO-Mitgliedschaft, gehofft hatte. Frankreich und Deutschland, Nicolas Sarkozy und ich, hatten die Aufnahme der Ukraine in diesen Plan abgelehnt. Putins vermeintliche Spezialoperation am 24. Februar 2022 war nach dem Angriff Russlands auf die Krim 2014 nichts anderes als ein neuerlicher, dieses Mal die ganze Ukraine treffender Überfall, mit dem Russland die territoriale Integrität und die Souveränität eines unabhängigen Staates verletzte, ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.

Butscha: Anfang April 2022, keine sechs Wochen nach Kriegsbeginn, war es ukrainischen Truppen gelungen, die russischen Angreifer so weit zurückzudrängen, dass sie den Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew befreien konnten. Was sie anschließend zu sehen bekamen, war ein Bild des Grauens. Russische Truppen hatten in den ersten Kriegswochen ein Massaker verübt. Hunderte von Leichen wurden gefunden, fast alle Zivilisten. Allem Anschein nach waren viele Menschen erst gefoltert und dann ermordet worden. In einer Videobotschaft wandte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntagabend, dem 3. April 2022, an sein Volk und sagte unter anderem, dass die NATO-Staaten 2008 die Aufnahme der Ukraine in das Bündnis aufgrund »der absurden Angst einiger Politiker« vor Russland abgelehnt hätten. Und er fügte hinzu: »Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in vierzehn Jahren geführt hat.«

Zu der Zeit war ich keine Bundeskanzlerin mehr. Ich war mit Freunden in Italien, wir besuchten Museen und Kirchen in Florenz und Rom, die Reise hatten wir uns schon vor Monaten vorgenommen, noch während meiner Amtszeit. Nach einer Pause an der Ostsee und zu Hause in der Uckermark war dies meine erste Urlaubsreise nach meinem Ausscheiden aus dem Amt. Eine Woche Kultur nicht im Sommer-, Oster- oder Weihnachtsurlaub, sondern einfach irgendwann im Jahr hatte ich zu meiner aktiven politischen Zeit nie machen können. Paparazzifotos von mir auf den Straßen von Florenz wurden gegen Bilder aus Butscha und Selenskyjs Einladung geschnitten. Ich bat mein Büro, eine Erklärung zu veröffentlichen, in der ich meine »volle Unterstützung« für alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, zum Ausdruck brachte, in ihrem ersten Satz aber auch klarstellen ließ: »Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest.« Das ist auch heute noch so. Warum?

Der NATO-Gipfel in Bukarest

In Bukarest wurde nicht über die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der NATO entschieden. Die Beratungen gingen vielmehr darum, ob das Bündnis beide Länder auffordern würde, einen Membership Action Plan (MAP) auszuarbeiten und damit einen sogenannten MAP-Status zu erreichen, die letzte Stufe innerhalb des Beitrittsverfahrens eines Landes zur NATO. Die Ukraine und Georgien hatten um diesen Status gebeten. Ihn in Bukarest zu beschließen, hätte eine endgültige Entscheidung des Bündnisses über die Mitgliedschaft zwar noch nicht vorweggenommen, wäre politisch gleichwohl eine kaum mehr umkehrbare Zusage für eine Mitgliedschaft beider Länder in der NATO gewesen. Nach 1999 und 2004 wäre eine solche Entscheidung der Auftakt zu einem dritten großen Erweiterungsschritt der NATO geworden.

Ich verstand den Wunsch der mittel- und osteuropäischen Länder, so schnell wie möglich Mitglied der NATO zu werden, denn sie wollten nach dem Ende des Kalten Kriegs zur westlichen Gemeinschaft gehören. Es stand außer Zweifel, dass Russland diesen Ländern nicht das bieten konnte, wonach sie sich sehnten: Freiheit, Selbstbestimmung, Wohlstand. Dazu brauchten sie in keiner Weise von Amerika mit Geld verführt zu werden, wie Putin mir in Tomsk auf unserer gemeinsamen Autofahrt zum Flughafen gesagt hatte, es sei denn, man begreift Wohlstand als verführend. Natürlich war er das, auch für uns in der DDR 1989 und schon 1953, als es zu einem Volksaufstand gegen das SED-Regime gekommen war. Denn für uns Menschen geht es immer auch um »the pursuit of happiness«, das Streben nach Glück, wie es in der Präambel der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika von 1776 heißt und wunderbarer kaum formuliert werden kann.

Doch zugleich mussten auch die NATO und ihre Mitgliedstaaten bei jedem Erweiterungsschritt die möglichen Auswirkungen auf das Bündnis prüfen, auf seine Sicherheit, Stabilität und Funktionsfähigkeit. Die Aufnahme eines neuen Mitglieds sollte nicht nur ihm ein Mehr an Sicherheit bringen, sondern auch der NATO. Deshalb gibt es Kriterien für die Aufnahme eines Landes, die neben seinen militärischen Fähigkeiten auch die innerstaatliche Struktur des Beitrittskandidaten berücksichtigen. Das galt auch für die Ukraine und Georgien.

Auf der zum Staatsgebiet der Ukraine gehörenden Halbinsel Krim war die Schwarzmeerflotte der russischen Marine stationiert, der entsprechende Vertrag zwischen der Ukraine und Russland lief noch bis 2017. Eine solche Verquickung mit russischen Militärstrukturen hatte es bislang bei keinem der NATO-Beitrittskandidaten gegeben. Außerdem unterstützte damals nur eine Minderheit der ukrainischen Bevölkerung eine Mitgliedschaft des Landes in der NATO. Ein tiefer Riss ging durch das Land. In Georgien gab es in den Regionen Südossetien und Abchasien ungelöste territoriale Konflikte, die nach den allgemeinen Regeln der NATO ein Grund waren, dem Wunsch des Landes nach einer Mitgliedschaft nicht zu entsprechen. Die Situation in diesen beiden Ländern unterschied sich damit deutlich von der in den mittel- und osteuropäischen Staaten, die der NATO bereits beigetreten waren.

Natürlich gab es kein Vetorecht eines Dritten außerhalb der NATO, auch nicht für Russland. Das hätte schon dem gemeinsam im November 1990 auf dem KSZE-Treffen in der »Charta von Paris« von 32 europäischen Ländern sowie den USA und Kanada vereinbarten Grundsatz der Freiheit der Bündniswahl widersprochen. Es konnte umgekehrt aber auch keinen Automatismus einer Zusage geben, wenn ein Land um die Mitgliedschaft bat.

Über den MAP-Status für die Ukraine und Georgien zu beraten, ohne auch Putins Sicht der Dinge zu analysieren, hielt ich für grob fahrlässig. Seit Putin im Jahr 2000 Präsident seines Landes geworden war, hatte er alles darangesetzt, Russland wieder zu einem Akteur auf der internationalen Bühne zu machen, an dem niemand vorbeikonnte, besonders die Vereinigten Staaten von Amerika nicht. Um den Aufbau demokratischer Strukturen oder Wohlstand für alle durch eine gut funktionierende Wirtschaft ging es ihm nicht, weder in seinem Land noch anderswo. Vielmehr wollte er der Tatsache, dass die USA aus dem Kalten Krieg als Sieger hervorgegangen waren, etwas entgegensetzen. Er wollte, dass Russland auch in einer multipolaren Welt nach dem Ende des Kalten Kriegs ein unverzichtbarer Pol war. Um das zu erreichen, griff er vor allem auf seine Erfahrungen im Bereich der Sicherheitsdienste zurück.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 10. Februar 2007, ein gutes Jahr vor dem Bukarester NATO-Gipfel, hatte ich die Eröffnungsrede gehalten und passend zur Rückwand, auf der die Worte »Frieden durch Dialog« prangten, über Kooperationen angesichts globaler Herausforderungen gesprochen und dazu aufgerufen, mit Russland trotz aller Meinungsunterschiede immer wieder das Gespräch zu suchen. Anschließend war Putin an der Reihe gewesen. Er hatte von einer monopolaren Welt gesprochen und gefragt: »Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum. Es ist die Welt eines einzigen Hausherrn, eines Souveräns.« Etwas später nannte er auch Namen: »Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem, natürlich, der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt.« Putins Referenzpunkt waren einzig und allein die USA, um nicht zu sagen, dass er von den Rollen träumte, die die ehemalige Sowjetunion und die USA in den alten Zeiten des Kalten Kriegs hatten, als sie sich als zwei Supermächte gegenüberstanden. Unter anderem in Anspielung auf den Irakkrieg hatte er in München auch von einer »fast unbegrenzten, hypertrophierten Anwendung von Gewalt« gesprochen, das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Europa infrage gestellt und gesagt, dass man die UNO nicht durch die EU und die NATO ersetzen dürfe – eine Anspielung auf den NATO-Einsatz in Serbien ohne UN-Mandat – und dass die Erweiterung der NATO ein provozierender Faktor gewesen sei. Dann hatte er mit folgenden Worten geendet: »Russland ist ein Land mit einer tausendjährigen Geschichte und fast immer hatte es das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik führen zu können. Wir werden an dieser Tradition auch heute nichts ändern. Dabei sehen wir sehr genau, wie sich die Welt verändert hat, schätzen realistisch unsere eigenen Möglichkeiten und unser Potenzial ein. Und natürlich möchten wir gerne mit verantwortungsvollen und ebenfalls selbstständigen Partnern zusammenarbeiten am Aufbau einer gerechten und demokratischen Welt, in der Sicherheit und Aufblühen nicht nur für Auserwählte, sondern für alle gewährleistet ist.«

Ich hatte in der ersten Reihe gesessen. Der Sitzplatz links neben mir war frei, er war für Putin reserviert, rechts neben mir saß der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko. Links neben dem Gang hatten der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates und die amerikanischen Abgeordneten und Senatoren ihre Plätze. Ich konnte Putin während seiner Rede gut beobachten. Er sprach schnell, teilweise frei, wahrscheinlich hatte er das meiste, wenn nicht jedes Wort selbst geschrieben. Mich regte vor allem seine Selbstgerechtigkeit auf: kein Wort zu den ungelösten Konflikten vor seiner Haustür in Berg-Karabach, in Moldawien und Georgien, zwar Kritik am NATO-Einsatz in Serbien, aber kein Wort zu den Gräueltaten der Serben beim Auseinanderfallen des ehemaligen Jugoslawien, kein Wort zur Entwicklung in Russland selbst. Es gab aber auch Punkte, die ich nicht für völlig abwegig hielt. Die Kritik am Irakkrieg hatte sich als berechtigt erwiesen, Beweise über vorhandene Chemiewaffen im Irak waren bekanntlich nie erbracht worden. Auch hatte ich mit der Tatsache gehadert, dass eine Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), in dem 1990 zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt Obergrenzen für schwere Waffensysteme in Europa festgelegt worden waren, nicht gelungen war. Diese war nach der Auflösung des Warschauer Pakts, dem Untergang der Sowjetunion und dem Beitritt osteuropäischer Staaten zur NATO notwendig geworden. Der Streit über die Ratifizierung des angepassten Vertrags (A-KSE) zwischen Russland und insbesondere den Vereinigten Staaten hatte sich an der Präsenz russischer Militärbeobachter in Georgien entzündet. Ich hatte bedauert, dass sie deshalb nicht zustande gekommen war. Ändern hatte ich nichts mehr können, die Weichenstellungen waren vor meiner Amtszeit erfolgt.

In der Münchner Rede präsentierte sich Putin, so wie ich ihn erlebte: als jemand, der immer auf der Hut war, bloß nicht schlecht behandelt zu werden, und jederzeit bereit, auszuteilen, Machtspiele mit Hund und Andere-auf-sich-warten-Lassen inklusive. Das alles konnte man kindisch, verwerflich finden, man konnte den Kopf darüber schütteln. Aber damit verschwand Russland nicht von der Landkarte.

Was folgte daraus, und zwar für die Zeit, in der die Ukraine und Georgien mit einem MAP-Status einerseits auf dem Weg in die NATO gewesen wären, aber andererseits noch nicht die Sicherheitsgarantien des Artikel 5 des NATO-Vertrags hätten in Anspruch nehmen können?

Ich hielt es für eine Illusion anzunehmen, dass der MAP-Status der Ukraine und Georgien Schutz vor Putins Aggression gegeben hätte, dass also dieser Status so abschreckend gewirkt hätte, dass Putin die Entwicklungen tatenlos hingenommen hätte. Wäre es damals im Ernstfall vorstellbar gewesen, dass die NATO-Mitgliedstaaten militärisch – mit Material wie mit Truppen – geantwortet und eingegriffen hätten? Wäre es vorstellbar gewesen, dass ich als Bundeskanzlerin den Deutschen Bundestag um ein solches Mandat auch für unsere Bundeswehr gebeten und dafür eine Mehrheit bekommen hätte? 2008? Wenn ja, mit welchen Folgen? Und ebenso: Wenn nein, mit welchen Folgen, nicht nur für die Ukraine und Georgien, sondern auch für die NATO? Bei den letzten Osterweiterungen hatte es jeweils mindestens fünf Jahre gedauert, bis die Länder ab gewährtem MAP-Status Mitglieder des Bündnisses geworden waren. Die Annahme, dass Putin die Zeit zwischen dem MAP-Beschluss und dem Beginn einer Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens einfach so verstreichen lassen würde, hielt ich für Wunschdenken, Politik nach dem Prinzip Hoffnung.

Aus all diesen Gründen war ich der Überzeugung, einem MAP-Status für die Ukraine und Georgien nicht zustimmen zu können. Mit dieser Haltung bestieg ich am 2. April 2008 auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel ein Flugzeug der Flugbereitschaft vom Typ A310, um gemeinsam mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und unseren Mitarbeitern zum NATO-Gipfel nach Bukarest zu fliegen.

An Bord sprachen wir beide vor allem über das, was uns in Bukarest erwartete. Unstrittig war, dass mit Kroatien und Albanien zwei weitere Länder von den inzwischen 26 Mitgliedstaaten eine Einladung zum NATO-Beitritt erhalten sollten. Gegen die Einladung des dritten Beitrittskandidaten, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, sperrte sich Griechenland. Grund war der Name des Landes. Neben vielen anderen hatte auch ich mich im Vorfeld des Gipfels immer wieder in Gesprächen mit den Protagonisten um kreative Vorschläge bemüht, aber Griechenland war unnachgiebig. Es beanspruchte die Bezeichnung Mazedonien ausschließlich für seine namensgleiche geografische Region. Es bedurfte zehn Jahre später des mutigen und entschlossenen Handelns des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seines mazedonischen Kollegen Zoran Zaev, um das Problem zu lösen. 2018 einigten sie sich auf den Namen Nordmazedonien.

Was den MAP-Status für Georgien und die Ukraine anbelangte, teilte Steinmeier meine Meinung. Über diese Frage hatte ich mich in den Monaten zuvor nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern auch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eng abgestimmt. Andere westeuropäische Länder waren ebenfalls unserer Auffassung. Die meisten Mittel- und Osteuropäer dagegen unterstützten die amerikanische Linie, auf dem Gipfel in Bukarest für die Ukraine und Georgien den MAP-Status zu beschließen.

George W. Bush kannte meine ablehnende Haltung, wir hatten seit 2007 mehrfach miteinander darüber gesprochen, auch während meines Besuchs auf seiner Ranch und in vielen Telefonaten danach. Dennoch hatte er noch am Tag vor dem Gipfel bei einem Besuch in Kiew gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko seinen Willen bekräftigt, in Bukarest für die Ukraine und Georgien den MAP-Status zu vereinbaren. Ein solcher Beschluss konnte im Bündnis jedoch nur einstimmig gefasst werden. Zwei Züge rasten aufeinander zu. Nun würde es zum Schwur kommen, und es war keine Kleinigkeit, sich auf offener Bühne mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika anzulegen. Glaubte er, ich würde unter dem öffentlichen Druck einknicken? Ich hatte die Spaltung der NATO im Zusammenhang mit dem militärischen Eingreifen im Irak 2003 und die Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der EU noch in schrecklicher Erinnerung. Wir hatten in der Europäischen Union lange zu tun gehabt, um wieder zu einem konstruktiven Miteinander zu kommen. Allerdings schienen die Amerikaner wie auch viele der mittel- und osteuropäischen Länder taub zu sein gegenüber unseren Einwänden gegen die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO. Sie wurden mit dem Hinweis abgebügelt, so gäbe man Russland ein Vetorecht. Das war geradezu ein Totschlagargument, das verhinderte, Vor- und Nachteile in der Sache sorgsam abzuwägen.

Steinmeier und ich wussten, dass schwere Stunden vor uns lagen. Kurz vor siebzehn Uhr Ortszeit landeten wir in Bukarest. Ich fuhr zusammen mit Christoph Heusgen direkt zum Arbeitsabendessen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten im Cotroceni-Palast, der früheren königlichen Residenz und dem heutigen Amtssitz des Staatspräsidenten, Steinmeier zu einem Abendessen der Außenminister im Parlamentspalast. Gegen achtzehn Uhr begrüßten mich der rumänische Präsident Traian Băsescu und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Während die 26 Teilnehmer nach und nach eintrafen, versammelten wir uns in einem Vorraum zum Unirii-Saal, in dem das Abendessen stattfinden sollte. Ich plauderte ein wenig mit den Anwesenden. Eine gewisse Spannung lag angesichts der Uneinigkeit unter uns in der Luft. Nachdem auch Nicolas Sarkozy eingetroffen war, sprachen wir kurz allein miteinander.

»Was hältst du von Georges Besuch gestern in Kiew? Wie soll das bloß enden?«, fragte ich ihn.

»Das muss er wissen«, antwortete er. »Wir bleiben doch dabei, dass wir nicht zustimmen?«

»Ja«, sagte ich, »ich habe nicht gerne solchen Streit, aber diesmal halte ich es für nötig, auch wenn ich nicht weiß, wie er ausgeht.«

Wir verabredeten, dass ich in meinem abendlichen Redebeitrag die Staats- und Regierungschefs zum sechzigjährigen Jubiläum des Bündnisses im folgenden Jahr nach Kehl in Deutschland und Straßburg in Frankreich einladen würde. Mit der gemeinsamen Ausrichtung des Gipfels wollten wir an das Glück der europäischen Friedensordnung erinnern, zu dem die NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949 einen entscheidenden Beitrag geleistet hatte. Der gemeinsame Gang aller Staats- und Regierungschefs über die Europabrücke, die die beiden am Rhein liegenden Städte miteinander verband, sollte der sichtbare Ausdruck unserer friedlichen Zusammenarbeit werden.

Das Abendessen begann. Überdimensionale Kristallleuchter hingen von der Decke des Saals. An die Begrüßung durch den Gastgeber und den NATO-Generalsekretär schloss sich eine »tour de table« an, also eine Tischrunde, bei der erwartet wird, dass jeder Teilnehmer das Wort ergreift. Wie viele andere meldete ich mich relativ schnell zu Wort. Bis ich aufgerufen wurde, dauerte es eine Weile. Schon bei den ersten Redebeiträgen wurde klar, dass die meisten keine Lust auf eine kontroverse Diskussion hatten. Viele erwarteten, dass strittige Fragen hinter den Kulissen geklärt werden. Als de Hoop Scheffer mir das Wort erteilte, sprach ich zuerst über den NATO-Einsatz in Afghanistan. Am folgenden Tag sollte dazu noch eine gesonderte Sitzung mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai stattfinden. Anschließend verdeutlichte ich meine ablehnende Haltung zum MAP-Status der Ukraine und Georgiens. Nicolas Sarkozy unterstützte in seinem Redebeitrag meine Argumentation.

Zu einem hitzigen Disput kam es an dem Abend in Bukarest nicht. Ein Korridor für eine Lösung tat sich aber auch nicht auf. Eher wuchs die Spannung, ob und wie am nächsten Tag das Problem gelöst werden würde.

Die entscheidende Arbeitssitzung des Nordatlantikrats, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der NATO, begann am nächsten Morgen um 8.55 Uhr im Anschluss an eine Eröffnungszeremonie. An dieser Sitzung nahmen die Staats- und Regierungschefs, die Außen- und Verteidigungsminister sowie fünf weitere Personen pro Delegation teil. Die Regierungschefs warteten vor Beginn wieder in einem separaten Raum, bis alle eingetroffen waren. Ich war frühzeitig da.

George W. Bush kam auf mich zu und sagte: »Guten Morgen, Angela. Wir haben ja noch ein Problem zu lösen. Kannst du dir vorstellen, darüber mit Condy zu sprechen?« Gemeint war die Außenministerin Condoleezza Rice. Ich kannte sie gut, aber üblich war es nicht, dass ein Regierungschef mit dem Außenminister eines anderen Landes verhandelte. Normalerweise hätte ich abgelehnt. Aber hier handelte es sich um den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, und ich machte eine Ausnahme. Ich dachte, dass George W. Bush verstanden hatte, dass es mir mit meiner Ablehnung, Georgien und der Ukraine den MAP-Status zu verleihen, ernst war, und der Zeitpunkt nahte, an dem ein Kompromiss geschlossen werden musste. Bush wollte sich offenbar mit mir in keinen direkten Clinch begeben. Also sagte ich, dass wir das so machen könnten. Auch ich hatte kein Interesse an einem spektakulären Showdown. Er schien erleichtert zu sein und ging von dannen.

Tagungsort der nun folgenden Arbeitssitzung war ein riesiger Saal des Parlamentspalastes. In den 1980er Jahren war er nach den Vorstellungen des Staatspräsidenten Nicolae Ceaușescu erbaut worden. Am 25. Dezember 1989 war der Diktator von einem Militärgericht zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet worden. Jetzt tagten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in diesem Palast, auch das ein Zeichen des Sieges von Freiheit und Demokratie über Unfreiheit und Diktatur. Wir saßen um einen riesigen Tisch, an dem jede Delegation zwei Plätze hatte, links neben mir Frank-Walter Steinmeier, die anderen Mitglieder der Delegation hatten ihre Plätze hinter uns. Rechts von mir saß Nicolas Sarkozy, die Plätze waren in alphabetischer Reihenfolge der Landesnamen vorgesehen, und die englische Übersetzung unserer Ländernamen Frankreich und Deutschland führte zu dieser Sitzordnung. George W. Bush hatte mir gegenüber seinen Platz.

Als ich mit meinem Redebeitrag an der Reihe war – er hatte noch nicht gesprochen –, hörte er aufmerksam zu. Ich schaute ihn auch von Zeit zu Zeit beim Sprechen an. Um dem Eindruck zu widersprechen, ich wollte niemals eine Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der NATO, sagte ich: »Auch diese beiden Länder werden eines Tages Mitglieder der NATO sein.« An dieser Stelle machte er sich eine Notiz. Nachdem ich meinen Beitrag beendet hatte, schickte er einen seiner Mitarbeiter mit einem Stück Papier zu dem hinter mir sitzenden Christoph Heusgen. Auf dem Zettel stand der von mir gesprochene Satz auf Englisch: »One day they will become members of NATO.«

Nachdem ich meine Rede beendet hatte, kam Heusgen zu mir und überbrachte mir die Frage des amerikanischen Präsidenten, ob ich mir vorstellen könnte, diesen Satz auch in den Beschluss des Gipfels aufzunehmen. Ich stimmte mich kurz mit Steinmeier und Sarkozy ab und bejahte dies unter der Voraussetzung, dass dafür auf den MAP-Status für die Ukraine und Georgien verzichtet würde. Heusgen gab diese Information an einen amerikanischen Mitarbeiter weiter, der die Nachricht wiederum seinem Präsidenten überbrachte. Bush sprach kurz mit seiner Außenministerin. Anschließend bat sie Christoph Heusgen, mit ihr hinter einen schweren Vorhang zu gehen, der wie eine Trennwand den Saal verkleinerte, um kurz ungestört mit ihm zu reden.

Als Heusgen nach einer Weile zurückkam, berichtete er Steinmeier und mir von dem Gespräch. Condoleezza Rice habe auf einem MAP-Status für die Ukraine und Georgien beharrt. Etwas verärgert bat ich Heusgen, den Amerikanern auszurichten, dass ich zu MAP meine Position nicht ändern würde, und beobachtete, wie ein Mitglied der amerikanischen Delegation anschließend mit einem Mitglied der polnischen Delegation sprach. Der polnische Präsident Lech Kaczyński war so etwas wie der Wortführer der osteuropäischen Mitgliedstaaten. Aus der Mimik der polnischen Vertreter schloss ich, dass sie alles andere als zufrieden waren. Dennoch bat ich Heusgen, vorsorglich auf der Grundlage dessen, was ich gesagt hatte, an Formulierungen für einen Kompromiss zu arbeiten. Nach etwa dreißig Minuten gab er mir ein Papier mit einigen Vorschlägen, die er zusammen mit seinem französischen Kollegen aufgeschrieben hatte. Den Kern bildete mein Satz über eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft für Georgien und die Ukraine. Auch Nicolas Sarkozy war mit dem Text einverstanden. Die Zeit drängte, denn schon um 11.35 Uhr sollte die nächste Sitzung mit den Beitrittskandidaten Albanien und Kroatien beginnen, und für 12.35 Uhr war die Pressekonferenz des Generalsekretärs angekündigt.

Nachdem alle gesprochen hatten, wurde die Sitzung unterbrochen. De Hoop Scheffer bat darum, dass jeweils nur die Staats- und Regierungschefs und pro Land je eine weitere Person im Saal bleiben sollten. Ich bat Christoph Heusgen, im Raum zu bleiben. Während die meisten den Saal verließen, sah ich, dass sich eine Gruppe von Menschen abseits des Verhandlungstisches zusammengestellt hatte. Bei näherem Hinsehen erkannte ich, dass es sich um osteuropäische Präsidenten handelte. Lech Kaczyński saß auf einem Stuhl in der Mitte der Gruppe, die Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands, Valdas Adamkus, Valdis Zatlers und Toomas Hendrik Ilves, sowie der Gastgeber Traian Băsescu und einige andere standen um ihn herum. Nicolas Sarkozy hatte kurz den Raum verlassen. Ich entschloss mich, zu der Gruppe zu gehen, ich wollte nicht, dass sich die Gräben noch weiter vertieften. Am Verhandlungstisch zurück blieb nur eine Person: George W. Bush. Er beobachtete, was vor sich ging.

Als Lech Kaczyński mich kommen sah, stand er sofort auf und bot mir seinen Stuhl an. Selbst in der größten Auseinandersetzung vergaß er die alte Etikette polnischer Höflichkeit nicht, wie ich sie aus vielen Begegnungen mit polnischen Freunden kannte. Das berührte mich. Ich nahm das Angebot an und saß nun plötzlich im Zentrum des Geschehens. Wir sprachen Englisch miteinander, Dolmetscher waren in der Nähe. Noch einmal erläuterte ich meine Position und fügte hinzu: »Keine Einigung wäre das größte Geschenk für alle Gegner der NATO, insbesondere den russischen Präsidenten Putin.« Putin wurde am nächsten Tag zum NATO-Russland-Rat erwartet. »Wir können noch tagelang hier sitzen, aber mein grundsätzlicher Satz zur NATO-Mitgliedschaft wird mein letztes Wort sein, einem MAP stimme ich nicht zu«, wiederholte ich, was ich schon in der Tischrunde gesagt hatte. Wir diskutierten bestimmt eine halbe Stunde. Irgendwann kam Condoleezza Rice hinzu, die ganze Diskussion begann noch einmal von vorne. Wir drehten uns im Kreise. Schließlich schlug Lech Kaczyński vor, die Worte »eines Tages« aus meinem Satz zu streichen. Damit konnte ich leben. Nun ging es ganz schnell. Wir Europäer hatten uns verständigt; Condoleezza Rice ging zu ihrem Präsidenten, der noch immer am Verhandlungstisch saß, sprach mit ihm, kam schnell zurück und sagte, dass auch er einverstanden sei; der Generalsekretär wurde informiert; die unterbrochene Sitzung konnte fortgesetzt und beendet werden.

Einen MAP-Status für die Ukraine und Georgien gab es nicht, und es war zu keinem Riss im Bündnis gekommen wie beim Irakkrieg. Das hatte ich unbedingt vermeiden wollen – wenn ich schon nicht erreichen konnte, in Bukarest überhaupt keine Aussage zu einer NATO-Perspektive für die Ukraine und Georgien zu machen. Der Kompromiss war notwendig, wenn er auch, wie jeder Kompromiss, seinen Preis hatte. Dass Georgien und die Ukraine keine Zusage für einen MAP-Status bekamen, war für sie ein Nein zu ihren Hoffnungen. Dass die NATO ihnen zugleich eine generelle Zusage für ihre Mitgliedschaft in Aussicht stellte, war für Putin ein Ja zur NATO-Mitgliedschaft beider Länder, eine Kampfansage. In einem anderen Zusammenhang, an den ich mich im Einzelnen nicht mehr erinnere, sagte er später einmal zu mir: »Du wirst nicht ewig Bundeskanzlerin sein. Und dann werden sie NATO-Mitglied. Und das will ich verhindern.« Und ich dachte: Du bist auch nicht ewig Präsident. Dennoch waren meine Sorgen über zukünftige Spannungen mit Russland in Bukarest nicht geringer geworden. Gegen vierzehn Uhr, etwas später als geplant, stellten der französische Präsident und ich das Ergebnis gemeinsam der Presse vor. Wir hatten uns in dieser komplizierten Situation aufeinander verlassen können. Gleiches galt für die Zusammenarbeit zwischen Frank-Walter Steinmeier und mir.

Am nächsten und letzten Tag des Gipfels fand um 8.40 Uhr eine Zusammenkunft einer NATO-Ukraine-Kommission mit Präsident Juschtschenko statt. In seinem Redebeitrag ließ er uns seine Unzufriedenheit mit dem Ergebnis nicht spüren, obwohl er natürlich enttäuscht sein musste. Er wollte die Einbindung der Ukraine in ein Bündnis kollektiver Sicherheit, um die Unabhängigkeit seines Landes unumkehrbar zu machen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hatte er die Einflussnahme Russlands am eigenen Leibe erfahren, als er im September 2004 im Präsidentschaftswahlkampf mit Dioxin vergiftet worden war.

Für elf Uhr stand das Treffen des NATO-Russland-Rats auf dem Programm. Putin ließ uns wieder einmal warten. Es war sein erster Besuch auf einem NATO-Gipfel seit dem Treffen 2002 in Rom. Dazwischen lagen der Beginn des Irakkriegs im März 2003, die russische Suspendierung des KSE-Vertrags Ende 2007, nachdem die NATO-Staaten ihn nicht ratifiziert hatten, und die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo Anfang 2008, die Russland im Gegensatz zu vielen NATO-Mitgliedern völkerrechtlich nicht anerkannte. Es war auch Putins vorerst letzter Besuch als Präsident auf einer internationalen Konferenz. Sein Nachfolger Dmitri Medwedew war bereits gewählt worden und sollte am 7. Mai 2008 ins Amt eingeführt werden. Putin selbst war in den nächsten vier Jahren Ministerpräsident Russlands, wie schon einmal für zehn Monate ab August 1999, vom damaligen Präsidenten Jelzin dazu ernannt, dessen Amt er 2000 schließlich übernahm. Für den nächsten Tag erwartete Putin den Besuch von George W. Bush in Sotschi. Trotz aller inhaltlichen Differenzen gab es damals zwischen den USA und Russland den Willen, miteinander im Gespräch zu bleiben.

Als Putin endlich kam, war sein Redebeitrag weniger impulsiv, als ich das aus manchem Gespräch mit ihm kannte, dennoch neben einigen vorangeschickten Freundlichkeiten klar in der Sache. Er wiederholte die aus seiner Sicht kritischen Punkte auch später gegenüber der Presse: »die fortwährende Erweiterung der NATO, das Erschaffen der militärischen Infrastrukturen auf den Territorien der neuen Mitglieder, die Krise um den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), Kosovo, die Pläne zur Verteilung der Elemente strategischer Antiraketenabwehr von den USA in Europa«. Trotz seines vergleichsweise höflichen Tons war nicht zu überhören, dass der Inhalt seiner Aussagen dem von der Sicherheitskonferenz in München mehr als ein Jahr zuvor auffallend ähnelte. Er sprach damals wie an diesem Tag ganz offensichtlich nicht aus einer Laune heraus.

Vier Monate später, im Juli 2008, kam es zu Kampfhandlungen zwischen Milizen in Südossetien und der georgischen Armee. Georgien versuchte in der Nacht zum 8. August 2008 Südossetien militärisch unter seine Kontrolle zu bringen. Als dabei Angehörige vermeintlicher Friedenstruppen, die von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) entsandt worden waren, getötet wurden, nutzten russische Truppen die Gelegenheit, die georgische Armee anzugreifen und bis in georgisches Kernland vorzudringen. Russland begründete sein Eingreifen mit dem Schutz russischer Minderheiten. Georgien bat die USA um direkte militärische Unterstützung. Die USA entschieden sich, keine direkte militärische Konfrontation mit Russland einzugehen, und lehnten das Hilfeersuchen ab. Frankreich hatte im zweiten Halbjahr 2008 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Deshalb vermittelte Nicolas Sarkozy in Gesprächen mit Medwedew und Putin einen Friedensplan. Georgien unterzeichnete ihn am 15. August. Am selben Tag flog ich in Absprache mit Nicolas Sarkozy zu Präsident Medwedew nach Sotschi, um für die Unterzeichnung des Friedensplans zu werben. Am 16. August unterschrieb auch Russland den Plan. Einen Tag später besuchte ich Präsident Micheil Saakaschwili in Tiflis, um seine Sicht der Dinge zu hören. Saakaschwili war Anfang 2004 nach der Rosenrevolution in seinem Land als Nachfolger Eduard Schewardnadses zum Präsidenten Georgiens gewählt worden. Einerseits bewunderte ich seinen Elan für Reformen, andererseits fand ich, dass er im Verhältnis zu Russland stärker auftrat, als er wirklich war. Russland hatte die Auseinandersetzung mit Georgien provoziert und deutlich gezeigt, wie verwundbar das Land im Kaukasus an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien war. Nach dem Ende der Kampfhandlungen blieb die russische Armee unter Missachtung des von der EU ausgehandelten Friedensplans in Südossetien. Der Konflikt war eingefroren. Den Beobachtern einer EU-Mission wurde der Zugang zu dem Gebiet verweigert. Bei einem Besuch am Stacheldrahtzaun zwischen Georgien und Südossetien zehn Jahre später, im August 2018, musste ich mich von der trostlosen Situation überzeugen.

Von Bukarest flog ich mit gemischten Gefühlen nach Hause. Der ganz große Krach war vermieden worden, zugleich war offensichtlich geworden, dass wir in der NATO keine gemeinsame Strategie für den Umgang mit Russland hatten. Viele Mittel- und Osteuropäer hatten wenig Antrieb, überhaupt in Beziehungen mit Russland zu investieren. Sie schienen sich zu wünschen, dass das Land einfach verschwinden würde, dass es nicht existiert. Ich konnte es ihnen kaum verdenken, hatten sie doch lange unter sowjetischer Herrschaft gelitten und anders als wir in der DDR nach 1990 nicht das Glück einer Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit mit einer Bundesrepublik Deutschland gehabt, die im europäischen und transatlantischen Bündnis tief verankert war.

Doch Russland, nuklear hochgerüstet, existierte. Es war und ist geopolitisch nicht wegzudenken, schon allein deshalb nicht, weil es zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Großbritannien und China eines der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats mit Vetorecht ist.

Ist ein solcher Hinweis auf die globale Bedeutung Russlands bereits Ausdruck der »absurden Angst« vor diesem Land, von der Wolodymyr Selenskyj am 3. April 2022 nach Bekanntwerden des Massakers in Butscha in seiner Videobotschaft an sein Volk sprach? Nein, aber Ausdruck einer unterschiedlichen Einschätzung der Abschreckungswirkung gegenüber Russland, die ein MAP-Beschluss sowohl für die Ukraine und Georgien als auch für die NATO in den Jahren bis zur NATO-Mitgliedschaft gehabt hätte – das ist er.

Frieden und Selbstbestimmung
in der Ukraine

Östliche Partnerschaft

Anders als bei meiner ablehnenden Haltung zum MAP-Status für die Ukraine und Georgien befürwortete ich die Bemühungen, beide Länder, aber auch andere ehemalige Sowjetrepubliken, sofern sie Interesse daran hatten, näher an die Europäische Union heranzuführen. So hatte die Europäische Gemeinschaft bereits 1994 mit Russland ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen abgeschlossen, das 1997 in Kraft getreten war. Es regelte die handelspolitische Zusammenarbeit, sah die Errichtung einer Freihandelszone vor, außerdem die Kooperation in Bereichen wie Sozialpolitik, beruflicher Bildung, Wissenschaft, Technik und Verkehr sowie die Vertiefung des politischen Dialogs. Ähnliche Abkommen hatte die Europäische Gemeinschaft auch mit anderen ehemaligen Sowjetrepubliken unterzeichnet.

Parallel zur Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 um zehn Mitgliedstaaten – Polen, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Malta und Zypern – stellte die Europäische Kommission ihre Zusammenarbeit mit den östlichen und südlichen Nachbarn der EU auf eine neue Stufe, indem sie eine Strategie für eine sogenannte Europäische Nachbarschaftspolitik vorlegte. Mit ihr bot sie ihnen an, die Zusammenarbeit zu vertiefen, ohne eine Mitgliedschaft in der Union in Aussicht zu stellen. Ich hielt diesen Ansatz für genau richtig.

Auf dieser Grundlage wurde am 13. Juli 2008 in Paris für die südlichen Nachbarstaaten die sogenannte Union für den Mittelmeerraum gegründet, der die damals 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie sechzehn Staaten rund ums Mittelmeer angehörten.

Von den östlichen Nachbarstaaten wollten sich Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und die Ukraine an der EU-Nachbarschaftspolitik beteiligen, nicht jedoch Russland, obwohl viele Mitgliedstaaten der EU, auch Deutschland, das befürworteten. Russlands Präsident Putin wollte nicht, dass sein Land wie andere frühere Sowjetrepubliken behandelt würde. Mehr noch: Nachdem die baltischen Staaten EU-Mitglieder geworden waren, setzte er alles daran, die Annäherung weiterer ehemaliger Sowjetrepubliken an die EU zu erschweren. Er fasste sie als Behinderung seines eigenen Strebens nach einem russisch dominierten eurasischen Machtzentrum auf, nachdem er schon 2001 begonnen hatte, die 2000 gebildete und 2001 in Kraft getretene Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, ein wirtschaftspolitisches Bündnis europäischer und asiatischer Nachfolgestaaten der Sowjetunion, zu stärken und später zu einer Zollunion fortzuentwickeln. An einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Russland, wie sie noch 1994 verabredet worden war, hatte er zunehmend das Interesse verloren und stattdessen die Auffassung entwickelt, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken entweder zu Russland oder zum Westen gehörten. Dass diese Länder eine engere Bindung an ein prosperierendes, freiheitliches Bündnis wie das der Europäischen Union schlichtweg attraktiv fanden, ließ er nicht gelten.

Nach dem Krieg Russlands gegen Georgien im August 2008 wuchs unter den Mitgliedern der Europäischen Union, so auch in Deutschland, die Bereitschaft, auch ohne oder gegen Russland zu handeln. So fand am 7. Mai 2009 in Prag während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft der Gründungsgipfel der sogenannten Östlichen Partnerschaft mit Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Moldawien, Belarus und der Ukraine statt, nach der Mittelmeerunion zehn Monate zuvor der zweite Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ging es um die Förderung demokratischer Strukturen und gesellschaftlicher Kontakte, um Visaerleichterungen, Grenzsicherung und Energiesicherheit. Darüber hinaus stand es den teilnehmenden Staaten offen, Assoziierungsabkommen einschließlich Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union auszuhandeln.

Was sich einfach anhörte, erwies sich in der Praxis als kompliziert. Da Putin das strategische Interesse hatte, solche Abkommen ehemaliger Sowjetrepubliken mit der EU zu verhindern, drohte er ihnen mit einer dramatischen Verschlechterung ihrer traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen mit seinem Land, indem er bestehende Handelsvergünstigungen infrage stellte und die Erhebung von Zöllen ankündigte. So zwang er die Staaten, sich zwischen einer engeren Zusammenarbeit entweder mit Russland oder mit der Europäischen Union zu entscheiden, ein kaum auflösbares Dilemma. Aserbaidschan, das über eigene Erdöl- und Gasvorkommen verfügte, hatte von Anfang an kein Interesse an einem Assoziierungsabkommen mit der EU gezeigt, Belarus als Mitglied einer Zollunion mit Russland und Kasachstan ebenso wenig. Armeniens Präsident Sersch Sarkissjan hatte zunächst grundsätzliches Interesse bekundet, nach einem Besuch bei Wladimir Putin im September 2013 aber einen Rückzieher gemacht und wollte nun auch der Zollunion beitreten. Die geografische Lage seines Landes und die Konflikte mit Aserbaidschan und der Türkei schienen ihm keine andere Wahl zu lassen. Das Land war wirtschaftlich nahezu vollständig von Russland abhängig. Umso bemerkenswerter, dass sich Moldaus Ministerpräsident Iurie Leancă gegen erhebliche Widerstände Russlands entschlossen hatte, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu verhandeln.

Als erstes Land der Östlichen Partnerschaft schloss die Ukraine 2011 die Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen mit der EU ab. Zuvor hatte es einen Machtwechsel in dem Land gegeben. Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 war Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko im ersten Wahlgang mit gerade einmal 5,5 Prozent aus dem Rennen geworfen worden. In der anschließenden Stichwahl im Februar 2010 hatte sich Wiktor Janukowytsch, Juschtschenkos Amtsvorgänger, gegen Julija Tymoschenko durchgesetzt. Sie war 2005 von Juschtschenko aus dem Amt der Ministerpräsidentin entlassen worden. Diese beiden Galionsfiguren der Orangen Revolution hatten sich heillos zerstritten. Ich kannte Julija Tymoschenko aus der gemeinsamen Arbeit in der Europäischen Volkspartei (EVP). Ihre Partei Allukrainische Vereinigung »Vaterland« hatte dort seit 2008 einen Beobachterstatus. Ich hatte sie als erfahrene, energische, rhetorisch begabte und streitlustige Person kennengelernt. In der Öffentlichkeit war sie besonders wegen ihrer markanten Zopffrisur bekannt.

Tymoschenko hatte sich dem europäischen Weg der Ukraine verschrieben und bewegte sich versiert im heimischen politischen System, Grauzonen inbegriffen. Im August 2011 wurde sie verhaftet, nachdem ihr vorgeworfen worden war, 2009 Verträge mit Russland über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen zu haben. Da ein politischer Hintergrund der Verhaftung nicht ausgeschlossen werden konnte, setzte die EU ihre Paraphierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine auf unbestimmte Zeit aus. Das traf die Ukraine während großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Sie brauchte Kredite des Internationalen Währungsfonds, der im Gegenzug dafür schmerzhafte Reformen verlangte. Putin wiederum spielte das Spiel von Zuckerbrot und Peitsche. Seit über einem Jahr wieder Präsident Russlands, drohte er Janukowytsch mit hohen Zöllen und, so wurde allgemein gesagt, lockte zugleich mit niedrigen Gaspreisen und umfangreichen Finanzzusagen. Janukowytsch lavierte hin und her. Seit August 2013 hatte die Ukraine einen Beobachterstatus in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Von der EU wiederum verlangte Janukowytsch 160 Milliarden Euro Unterstützung bis 2017, ein aberwitzig hoher Betrag, zugleich schlug er ein Dreiertreffen Russlands, der Ukraine und der EU vor. EU-Kommissionspräsident Barroso lehnte ab, mit Verweis auf die Souveränität jedes einzelnen Staates, der allein und ohne die EU agieren könne. Das hielt ich für einen Fehler. Einen Versuch wäre es wert gewesen, dachte ich. Später machte die EU-Kommission es anders und half der Ukraine häufiger, Verträge für den Gastransit mit Russland auszuhandeln.

Janukowytsch musste sich entscheiden, und das tat er. Wenige Tage vor dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in der litauischen Hauptstadt Vilnius am 28./29. November 2013 lehnte das ukrainische Parlament Anträge zur Freilassung von Julija Tymoschenko ab, auch die Vorbereitungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU wurden ausgesetzt. Stattdessen wies Präsident Janukowytsch die zuständigen Ministerien zum Dialog mit Russland, den Ländern der Zollunion und den GUS-Staaten an. Damit stoppte er die Annäherung der Ukraine an die EU. Das kam für viele außerhalb des Landes unerwartet. Sie hatten offensichtlich auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Besonders leid tat mir die Gastgeberin des Gipfels, Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė. Sie hatte für die Unterzeichnung des Abkommens durch die Ukraine alles perfekt vorbereitet; ich hätte ihr, der früheren erfolgreichen EU-Haushaltskommissarin, den Erfolg zu Hause mehr als gegönnt.

Am Donnerstag, dem 28. November 2013, kam ich gegen neunzehn Uhr am »Palast der Großfürsten Litauens« an. Geplant waren eine informelle Sitzung der EU-Staats- und -Regierungschefs und ein anschließendes Abendessen. Die Stimmung war gedrückt. Auch abseits unseres Tagungsorts fanden überall aufgeregte Diskussionen statt. Zahlreiche Oppositionspolitiker aus der Ukraine waren angereist, unter ihnen Vitali Klitschko, früherer Boxweltmeister und jetzt Vorsitzender der Partei »Ukrainische demokratische Allianz für Reformen« (UDAR). Mir taten die Moldauer und Georgier leid. Sie wollten ihre Abkommen paraphieren, aber keiner würdigte ihre Anstrengungen. Wieder einmal zeigte sich: Die negative Schlagzeile überbietet fast immer die positive.

Am nächsten Morgen um 8.15 Uhr traf ich Wiktor Janukowytsch für etwa vierzig Minuten zu einem Gespräch in meinem Hotel, dem Grand Hotel Kempinski. Nach der Begrüßung fragte ich ihn: »Wiktor, wie kann ich mir deine Kehrtwende erklären? Ich verstehe das nicht. Du hast doch selbst davon gesprochen, dass du das Abkommen unterzeichnen willst. Jetzt, wo es so weit sein könnte, machst du einen Rückzieher.«

Vor mir saß ein groß gewachsener, kräftiger Mann, der verunsichert wirkte. Wir sprachen mit Dolmetscher.

»Gib mir noch ein bisschen Zeit«, antwortete Janukowytsch, »ich kann das jetzt nicht machen. Ihr müsst das doch jetzt nicht übers Knie brechen, eines Tages werde ich schon unterzeichnen.«

Was sollte ich dazu sagen? Die Angst strebte durch jede Pore seiner Haut. Wahrscheinlich wusste er selbst, dass er zwischen allen Stühlen saß. Es war sinnlos, ihn noch zu einer Unterzeichnung zu bewegen. Seine Bitte um mehr Zeit empfand ich als rhetorische Floskel. Putin hatte es geschafft, ihm den Schneid abzukaufen und die Ukraine auf seine Seite zu ziehen. Vorerst.

Wir verabschiedeten uns und fuhren in getrennten Fahrzeugen zum Ausstellungs- und Kongresszentrum LITEXPO, wo der offizielle Gipfel stattfand und die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und Moldau unterzeichnet wurden.

Die Proteste auf dem Maidan

An dem Tag im November 2013, an dem Janukowytsch die Annäherung an die EU hatte stoppen lassen, hatten Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew, dem zentralen Platz der Hauptstadt, und in anderen Städten des Landes begonnen. Tag für Tag kamen Menschen, die einen politischen Wechsel wollten. Als die Regierung Gewalt anwandte, wurden es Hunderttausende. Ich verfolgte alles mit Sympathie, aber auch mit Sorge.

Als ich mir drei Monate später, am Samstag, dem 22. Februar 2014, zu Hause in Hohenwalde wie jeden Morgen die neuesten politischen Meldungen ansah, stockte mir der Atem. Janukowytsch hatte am Vorabend Kiew verlassen, sogenannte Selbstverteidigungskräfte der Demonstranten kontrollierten das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei und boten Polizisten an, zur Maidan-Bewegung überzulaufen. Ich hatte Mühe zu verstehen, was in den achtzehn Stunden zuvor geschehen war. Denn noch am Freitagnachmittag hatten Janukowytsch für die Regierung sowie Vitali Klitschko, Oleh Tjahnybok, Vorsitzender der Partei Allukrainische Vereinigung »Swoboda«, und Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender der Allukrainischen Vereinigung »Vaterland« im Parlament, für die Opposition ein Sechs-Punkte-Abkommen für die weitere politische Entwicklung in der Ukraine unterzeichnet. Unter anderem sollte, wie von der Opposition gefordert, die Verfassung von 2004 wiedereingeführt und bis September 2014 überarbeitet werden. Innerhalb von zehn Tagen sollte es eine Regierung der nationalen Einheit geben. Außerdem sollten ein neues Wahlgesetz verabschiedet und bis Dezember 2014 vorgezogene Präsidentschaftswahlen entsprechend den Regeln der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, durchgeführt werden. Mit anwesend gewesen waren der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der polnische Außenminister Radosław Sikorski. Sie waren gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Laurent Fabius und in Absprache mit der Europäischen Union am Donnerstag nach Kiew gereist, um in Gesprächen mit Janukowytsch ein Ende der Gewalt auf dem Maidan zu erreichen. In den Tagen davor waren nach Angaben der Opposition etwa hundert Menschen erschossen worden. Die Gespräche mit Janukowytsch und Vertretern der Opposition hatten die ganze Nacht bis Freitagmorgen gedauert. Ich hatte in ständigem Kontakt mit Steinmeier gestanden und mehrfach mit Putin telefoniert, um bei ihm für einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss zu werben. Dazu musste er einen Vertreter seines Landes entsenden. Er hatte nicht, wie von mir erbeten, Außenminister Lawrow benannt, sondern ausgerechnet den Menschenrechtsbeauftragten des russischen Parlaments entsandt, Wladimir Lukin. Nachdem dieser bei den Verhandlungen eingetroffen war, wurde Janukowytsch klar, dass auch Russland eine Einigung erwartete. Der ukrainische Präsident musste sich bewegen und tat dies auch. Doch als Steinmeier und Sikorski – Fabius hatte vorzeitig abreisen müssen – sowie die drei Oppositionsvertreter am Freitagvormittag vor der Unterzeichnung des Sechs-Punkte-Abkommens etwa dreißig Vertretern der Demonstranten, dem Maidan-Rat, das Verhandlungsergebnis vorstellten, wurden sie hart kritisiert.

Einige Mitglieder des Rats lehnten jede Abmachung mit der Regierung ab. Am Ende stimmten allerdings nur zwei Personen gegen die Vereinbarung. Danach fand die Unterzeichnung im Amtssitz des Präsidenten statt. Auch der amerikanische Präsident Barack Obama sprach sich in einem Telefonat mit Putin für die schnelle Umsetzung des Abkommens aus. Sehr bald jedoch wurden auf dem Maidan Stimmen derer laut, die das Abkommen nicht anerkannten und die Janukowytsch’ Ablösung forderten. Die drei Unterzeichner der Opposition wurden am Abend auf dem Maidan ausgepfiffen. Die Menge schloss sich dem von einem Aktivisten geäußerten Ultimatum an, dass Janukowytsch bis zum nächsten Morgen, 22. Februar 2014, um zehn Uhr die Macht abzugeben hatte. Noch in der Nacht verließ er die Stadt.

In Kiew überschlugen sich die Ereignisse. Ich bat Christoph Heusgen, mich fortlaufend zu informieren. Gegen Mittag beschloss das Parlament, Julija Tymoschenko aus der Haft zu entlassen – im Juni wurde sie vom Obersten Gericht freigesprochen. Oleksandr Turtschynow wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt, ein Vertrauter von Julija Tymoschenko. Nachmittags stimmte das Parlament für die Absetzung von Präsident Janukowytsch. Er floh nach Russland und bezichtigte die Opposition eines Staatsstreiches. Er sah sich weiter als rechtmäßiger Präsident des Landes. Am nächsten Tag, es war Sonntag, der 23. Februar 2014, wurde Oleksandr Turtschynow zusätzlich zum Übergangspräsidenten gewählt. Für den 25. Mai wurden Präsidentschaftswahlen anberaumt. Am Abend warnte Turtschynow in einer Ansprache an die Nation vor einem Staatsbankrott.

Das Sechs-Punkte-Abkommen vom 21. Februar 2014 war Geschichte. Ich hatte keinen Zweifel, dass Putin auf diese Entwicklung reagieren würde. Ihn würde es nicht interessieren, dass die Ukraine ihre eigenen Entscheidungen traf, davon war ich überzeugt. Nur welche Reaktion genau er zeigen würde, das konnte ich noch nicht wissen.

Die Annexion der Krim

Am Sonntag, dem 23. Februar 2014, ließ Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew den russischen Botschafter in der Ukraine aus Kiew abziehen. Nach seinem kurzen Intermezzo als Präsident von 2008 bis 2012 war Medwedew auch offiziell wieder in die zweite Reihe gerückt, in der er in Wahrheit immer gestanden hatte. Begründung der Entscheidung für den Abzug des Botschafters und offensichtlicher Vorwand für das russische Eingreifen: Das Leben russischer Staatsbürger sei bedroht. Alle Alarmglocken schrillten, die USA warnten Russland vor einer militärischen Intervention in der Ukraine.

Fünf Tage später, am 28. Februar, telefonierte ich mit Arsenij Jazenjuk, den das ukrainische Parlament am Vortag zum Ministerpräsidenten der Übergangsregierung gewählt hatte, und bot ihm meine Unterstützung für seine schwierige Aufgabe an. In einer Presseerklärung zu diesem Telefonat betonte ich den Schutz der territorialen Integrität der Ukraine. Denn am selben Tag hatten Bewaffnete mit grünen Uniformen ohne hoheitliches Erkennungszeichen begonnen, die Krim zu besetzen. Ich dachte an die dort in Sewastopol stationierte Schwarzmeerflotte. Fast vier Jahre zuvor, im April 2010, hatten der damalige russische Präsident Medwedew und der damalige ukrainische Präsident Janukowytsch den russisch-ukrainischen Flottenvertrag um weitere 25 Jahre verlängert. Er sollte nach dem Ablauf des bisherigen Vertrags im Jahr 2017 nun bis 2042 gelten. Die damalige ukrainische Opposition war ganz und gar nicht einverstanden gewesen. Bei der Verabschiedung war es im ukrainischen Parlament zu Schlägereien gekommen, Rauchbomben waren geworfen worden.

Als ich am folgenden Tag, Samstag, dem 1. März 2014, in einem Telefonat Putin damit konfrontierte, dass nach meiner Einschätzung die bewaffneten Unbekannten in grünen Uniformen ohne hoheitliches Erkennungszeichen russische Soldaten seien, stritt er das ab. Damit hatte er mir, wie sehr bald klar wurde, offen die Unwahrheit gesagt. In dieser Form war das bislang in unseren Gesprächen nicht geschehen. Den Kontakt zu ihm brach ich nicht ab, dies war für mich keine wirkliche Option, aber von nun an befanden wir uns in einem neuen Aggregatzustand. Deutsch-russische Regierungskonsultation, Besuche in verschiedenen Städten jenseits zweckgebundener Treffen in den Hauptstädten, Begegnungen von Putin und mir beim Petersburger Dialog fanden nicht mehr statt.

Auf einem außerordentlichen Treffen des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs am 6. März 2014, bei dem Jazenjuk unser Gast war, verurteilten wir auch in der EU die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland. Die Europäische Union bot zugleich an, ihre mit Russland wie auch der Ukraine bestehenden Beziehungen sowohl bilateral als auch im Rahmen breiterer multilateraler Initiativen einzusetzen, um auf dem Verhandlungsweg eine Lösung zur Beendigung der Gewalt zu finden.

Doch Putin schuf weiter Fakten. In einem sogenannten Referendum, das dem Wort Volksabstimmung Hohn sprach, stimmte eine angeblich überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim am 16. März 2014 für eine »Wiedervereinigung mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation«, wie es auf dem Stimmzettel hieß. Russland hatte die Krim annektiert. Es zeigte sich, dass das Budapester Memorandum von 1994, mit dem der Ukraine im Gegenzug zur Abgabe der auf ihrem Territorium aus sowjetischen Zeiten befindlichen Atomwaffen Schutz ihrer territorialen Integrität zugesagt worden war, das Papier nicht wert gewesen war, auf dem es geschrieben stand. Putin hatte alle internationalen Regeln verletzt und lebte in seiner eigenen Wirklichkeit.

Fünf Tage nach dem Pseudoreferendum auf der Krim unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk am zweiten Tag des regulären Frühjahrstreffens des Europäischen Rats den politischen Teil des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens, das in Vilnius beim Gipfel Östliche Partnerschaft nicht unterzeichnet worden war. Außerdem beschlossen die EU-Staaten erste Sanktionen gegen Russland, sagten das nächste Treffen mit Russland ab und forderten die Kommission auf, weitere Sanktionen für den Fall auszuarbeiten, dass Russland die Ukraine weiter destabilisierte. Ebenfalls am 21. März 2014 beschloss in Wien der Ständige Rat der 57 Teilnehmerstaaten der OSZE, darunter Russland und die Ukraine, ein Mandat für eine Sonderbeobachtermission in der Ukraine (SMM – Special Monitoring Mission). Sie umfasste hundert zivile Beobachter, die an zehn Standorten im ganzen Land stationiert werden sollten. Bei konkreten Vorfällen sollten sie den Sachverhalt unparteiisch feststellen und darüber berichten. Zur Sondergesandten für eine friedliche Beilegung des Konflikts ernannte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini. Sie hatte im Auftrag der EU bereits die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission geleitet, die den Georgienkonflikt vom August 2008 aufgearbeitet hatte. Als später aus einer angespannten Sicherheitslage im Donbass, der Region mit den Kohlefördergebieten im Osten der Ukraine, ein offener und gewaltsam ausgetragener Konflikt wurde, stockte man die Mission auf 500 Beobachter auf.

Auch die Gruppe der Acht zog Konsequenzen. Es war ausgeschlossen, dass die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Deutschland sowie die Europäische Union an dem bevorstehenden G8-Treffen in Sotschi teilnehmen könnten. Wir sieben trafen uns deshalb am Rande des dritten Gipfeltreffens über Nukleare Sicherheit am 24./25. März in Den Haag ohne Russland und beschlossen in einer gemeinsamen Erklärung: »Unsere Gruppe kam wegen gemeinsamer Überzeugungen und gemeinsamer Verantwortlichkeiten zusammen. Die Aktionen Russlands in den letzten Wochen sind damit nicht vereinbar. Unter diesen Umständen werden wir an dem geplanten Gipfel in Sotschi nicht teilnehmen. Wir werden unsere Teilnahme an der G8 aussetzen, bis Russland seinen Kurs ändert und wieder ein Umfeld geschaffen ist, in dem die G8 in der Lage ist, sinnvolle Gespräche zu führen.« Am 4. und 5. Juni 2014 würden wir uns das erste Mal seit 1998 wieder als Gruppe der Sieben (G7) in Brüssel treffen.

Am 2. Mai 2014 reiste ich nach Washington, um mit Barack Obama über die Lage in der Ukraine zu sprechen. Einmal mehr schätzte ich seine präzisen Analysen. Wir waren uns einig, dass wir der Ukraine helfen wollten. Deshalb verabredeten wir, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Von Beginn an stimmten sich Obamas Regierung und die Europäische Union bei der Verhängung von Sanktionen eng ab. Gleichzeitig wollten wir unsere diplomatischen Bemühungen nicht einstellen. Auch im Kongress führte ich Gespräche. Bei einigen Senatoren stand ich unter dem Verdacht, wegen der engen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen eine Bremserin bei der Verhängung weiterer Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu sein. Das Gegenteil war der Fall. Ich musste andere europäische Länder mehr als einmal ermuntern, dabei nicht zu zimperlich zu sein.

Schritt für Schritt verleibten sich prorussische Separatisten mit russischer Unterstützung im Donbass Teile der Oblaste Luhansk und Donezk ein. Bereits im April hatten sie die Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgerufen, auch hier sollte sich die Bevölkerung an sogenannten Referenden beteiligen. Am 11. Mai 2014 stimmte angeblich eine große Mehrheit für die Eigenständigkeit der selbst ernannten sogenannten Volksrepubliken.

Ich war deprimiert. Für Putin war die russischstämmige Bevölkerung in der Ukraine ein Machtfaktor, um den er sich durch die Existenz einer eigenständigen Ukraine betrogen sah. Wenn er schon die Ukraine nicht unter seine Kontrolle bekam, dann wollte er ihr offenkundig das Leben ökonomisch wie politisch so schwer machen, dass sie keine Freude mehr an ihrer Selbstständigkeit hatte. Der Regelbrecher gab den Takt vor. Ihm musste Einhalt geboten werden.

Das Normandie-Format

Am 7. Mai 2014 empfing ich Petro Poroschenko im Kanzleramt, aussichtsreichster Kandidat für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen zweieinhalb Wochen später. 1965 in Bolhrad im Süden der Ukraine geboren, sprach er fließend Russisch und hatte in Kiew zu sowjetischen Zeiten Internationale Beziehungen und Internationales Recht studiert. Anfang der 1990er Jahre hatte er begonnen, ein Wirtschaftsimperium aufzubauen, zu dem unter anderem das Süßwarenunternehmen Roshen und eine Mediengruppe mit Radiosendern und einem TV-Kanal gehörten. Roshen produzierte auch in Russland. Poroschenko war ein wohlhabender Mann, der zugleich über erhebliche politische Erfahrung verfügte. Seit Ende der 1990er Jahre war er zeitweise Abgeordneter des Parlaments und unter den Präsidenten Juschtschenko und Janukowytsch Außen- und später Wirtschaftsminister gewesen. Von Ende 2013 an engagierte er sich bei den Demonstrationen auf dem Maidan. Am 29. März 2014 hatte Vitali Klitschko ihn auf einem Parteikongress der Allukrainischen Vereinigung »Vaterland« zum Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagen.

In mein Büro trat ein hochgewachsener, stämmiger Mann mit wachem Blick und flinken Augen. Er wurde vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, begleitet. Ich empfing ihn gemeinsam mit Christoph Heusgen und einem Dolmetscher. Wir setzten uns an meinen Besprechungstisch und sprachen über die Lage in seinem Land. Poroschenko erklärte, dass sich die Ukraine in Richtung Europa orientieren müsste, und dankte mir für meine bisherige Unterstützung. Außerdem kam er auf die bevorstehenden Feierlichkeiten zum siebzigsten Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie zu sprechen, zu denen Frankreichs Staatspräsident François Hollande für den 6. Juni 2014 mehr als zwanzig Staats- und Regierungschefs eingeladen hatte, darunter auch Präsident Putin. Poroschenko schlug vor: »Wenn ich auch zu der Feier eingeladen würde, könnte sich vielleicht ein direkter Kontakt zu Putin ergeben.« Ich fand seinen Wunsch verwegen. Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen würde erst am 25. Mai stattfinden, dem Tag der Europawahl, und es konnte auch noch eine Stichwahl stattfinden. Doch Poroschenko gab sich siegesgewiss, und ein Argument von ihm verfehlte seine Wirkung bei mir nicht: »Ukrainische Soldaten haben im Zweiten Weltkrieg genauso gekämpft und gelitten wie russische.« Ich stimmte ihm zu und versprach, mit dem französischen Präsidenten darüber zu sprechen.

Die Gelegenheit dazu ergab sich zwei Tage später, als Hollande am 9. und 10. Mai zu Gast bei mir im Wahlkreis auf der Insel Rügen und in Stralsund war. Er zeigte sich sofort offen dafür, Poroschenko in die Normandie einzuladen und dort ein Treffen mit Putin zu ermöglichen. In den folgenden Tagen telefonierten sowohl Hollande als auch ich mit Putin über das Vorhaben. Nachdem Poroschenko am 25. Mai 2014 mit mehr als 54 Prozent tatsächlich bereits im ersten Wahlgang die Präsidentschaftswahlen für sich entschied, stand einem Gespräch zu viert am Rande der Feierlichkeiten am 6. Juni 2014 in der Normandie nichts mehr entgegen.

Ich landete um 10.45 Uhr auf dem Flughafen des Seebads Deauville in der Normandie und fuhr zu einem kurzen Treffen mit Putin und je zwei Mitarbeitern in einem Hotel in der Nähe. Es war unser erstes persönliches Gespräch seit dem G20-Gipfel in Sankt Petersburg am 5. und 6. September 2013. Obwohl es auch dort wegen des syrischen Chemiewaffenprogramms große Spannungen zwischen den Teilnehmern gegeben hatte, schien mir der G20-Gipfel jetzt wie ein Ereignis aus einer anderen Zeit. Wir begrüßten uns kühl. Hier begegneten sich nicht zwei Personen, die zwar einen Konflikt hatten, aber im selben Koordinatensystem lebten und deshalb auch wieder zueinanderfinden konnten. Wir waren Gegner. Ich hatte nicht die Absicht, mit ihm einmal mehr über das große Ganze zu sprechen. Vielmehr hatte ich zwei konkrete Ziele: Erstens wollte ich erreichen, dass Putin Poroschenko als legitimen zukünftigen Präsidenten der Ukraine anerkannte. Dazu bekam ich keine eindeutige Antwort. Dass der russische Botschafter in Kiew an der Amtseinführung am nächsten Tag teilnehmen wollte, war jedoch ein Zeichen dafür. Zweitens wollte ich versuchen, ein Format für zukünftige Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu schaffen. Das Vierergespräch in der Normandie sollte der Anfang sein. Dieser Überlegung verweigerte Putin sich nicht. Nach etwa einer Stunde gingen wir auseinander und machten uns in getrennten Fahrzeugen auf den Weg zum vierzig Kilometer entfernten Schloss Benouville. Dort fand um dreizehn Uhr auf Einladung des Präsidenten der Französischen Republik das Mittagessen der Staats- und Regierungschefs statt.

Hollande vollbrachte die protokollarische Meisterleistung, alle Teilnehmer formvollendet zu begrüßen und dennoch vor dem Mittagessen zehn Minuten Zeit für unser Gespräch zu viert zu finden. Wir zogen uns in einen kleinen Raum zurück. Die Atmosphäre war angespannt. Hollande und ich hofften, dass vor allem Putin und Poroschenko miteinander reden würden. Unsere Rolle sahen wir darin, den Austausch wieder in die richtigen Bahnen zu lenken, wenn die Wogen zwischen ihnen zu hoch schlugen. Das klappte recht gut. Poroschenko sprach mehr als Putin. Konkrete weitere Treffen wurden nicht vereinbart, aber wir wollten miteinander im Gespräch bleiben. Das Normandie-Format war geboren. Es sollte auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs und ihrer außenpolitischen Berater sowie der Außenminister und ihrer Staatssekretäre die Grundlage aller zukünftigen Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine werden.

Beim anschließenden festlichen Mittagessen saßen der französische Präsident und seine Gäste eng beieinander an einer hufeisenförmigen Tafel. Ich hatte einen Platz an der Fensterseite des Saals und konnte auf den die beiden Seiten verbindenden Tisch blicken: Neben Gastgeber François Hollande saßen links die britische Königin Elisabeth II. und Barack Obama und rechts die dänische Königin Margrethe II. und Wladimir Putin. Es berührte und beunruhigte mich zugleich. Sie saßen zwar beieinander, und doch ging wieder ein Graben durch Europa.

Am Nachmittag fand die eigentliche Gedenkzeremonie am Strand von Ouistreham statt. Während der Zeremonie beeindruckten mich vor allem die Veteranen. Männer, die Schreckliches erlebt hatten und doch bereit waren, mit uns Deutschen in eine gemeinsame Zukunft zu schauen. Zusammen mit Joachim hatte ich die Region schon einmal viele Jahre zuvor, im August 1992, besucht. Der französische Germanist und Politologe Henri Ménudier hatte uns zu einer Wochenendreise in die Normandie an die Orte der Invasion der Alliierten 1944 eingeladen. Ménudier und ich hatten uns im Zuge meiner Arbeit als Jugendministerin kennengelernt, er war eng mit dem deutsch-französischen Jugendwerk verbunden. Gemeinsam waren wir über die Soldatenfriedhöfe mit der schier endlosen Zahl weißer Kreuze gegangen. Jedes einzelne davon stand für ein viel zu kurzes Leben. Das habe ich nie vergessen. Und daran dachte ich jetzt wieder, als ich diese alten Soldaten sah. Sie hatten überlebt, so viele ihrer Kameraden nicht.

Nach Abschluss der Gedenkzeremonie fuhr ich ins wenige Kilometer entfernte Ranville, um in der dortigen Kriegsgräberstätte des Commonwealth zwei Kränze niederzulegen, einen am Ehrenkreuz für die gefallenen Soldaten und einen am Grab eines unbekannten deutschen Soldaten. Frankreichs Außenminister Fabius begleitete mich. Mit den Gedanken an die Vergangenheit und die Gespräche in der Gegenwart machte ich mich auf den Heimweg.

Petro Poroschenkos Friedensplan

Am 20. Juni 2014, zwei Wochen nach seiner Amtseinführung, stellte Petro Poroschenko einen Friedensplan vor. Am Abend zuvor hatte er Putin über seinen Plan informiert. In fünfzehn Punkten ging es darin unter anderem um den Abzug russischer und ukrainischer Söldner, eine Entwaffnung der Separatisten und Kriterien für ihre mögliche Straffreiheit, die Schaffung einer Pufferzone an der ukrainisch-russischen Grenze, die Dezentralisierung der Macht durch eine Änderung der Verfassung und vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen. Ebenfalls am 20. Juni hatte Poroschenko eine einwöchige einseitige Waffenruhe angeordnet. Zuvor jedoch hatte der selbst ernannte Anführer der Republik Donezk, Denis Puschilin, einen Waffenstillstand abgelehnt. Die Kämpfe gingen weiter. Daraufhin bat Poroschenko die OSZE-Sonderbeauftragte Heidi Tagliavini, auf der Grundlage seines Friedensplans das detaillierte Vorgehen mit den Separatisten zu verhandeln. Das geschah in der am 8. Juni 2014 gegründeten Trilateralen Kontaktgruppe, der neben Tagliavini je ein Vertreter der Ukraine und Russlands angehörten. Das Normandie-Format bildete den politischen Überbau der Kontaktgruppe. Parallel arbeitete Poroschenko weiter daran, die Anbindung der Ukraine an die EU zu verstärken. Am 27. Juni 2014 unterzeichnete die Ukraine nach dem politischen Teil nun auch den zweiten, den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens in Brüssel. Seit dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius waren sieben Monate vergangen.

17. Juli 2014, drei Wochen später: Was nachmittags vermutet worden war, wurde abends zur Gewissheit. Der Absturz einer Boeing 777-200ER in der Ostukraine zwischen 16.20 und 16.25 Uhr ukrainischer Ortszeit an dem Tag war allem Anschein nach kein Unfall gewesen. Vielmehr war das Flugzeug mit der Nummer MH17 der Malaysia Airlines auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mutmaßlich von Separatisten abgeschossen worden. Alle 298 Insassen waren ums Leben gekommen, darunter auch vier Deutsche. Erste Meldungen dieses Absturzes hatte ich am Nachmittag gelesen. Zu der Zeit hatte ich mich auf ein Berliner Gespräch, eine Veranstaltungsreihe der CDU, mit dem Historiker Jürgen Osterhammel im Konrad-Adenauer-Haus vorbereitet. Ich hatte Osterhammel eingeladen, über sein Buch Die Verwandlung der Welt zu sprechen, eine Weltgeschichte des 19. Jahrhunderts. Das hatte ich mir gewünscht, es war mein sechzigster Geburtstag. Hinterher hatte es noch einen kleinen Empfang gegeben, nun war ich zu Hause. Ich konnte es kaum fassen, was ich jetzt an Meldungen über den Absturz las. Es war furchtbar.

Am nächsten Morgen telefonierte ich mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Ich versicherte ihm unsere Solidarität. Der Verdacht, dass es sich um einen Abschuss durch die Separatisten gehandelt hatte, verfestigte sich.

Im Laufe des Sommers gelang es ukrainischen Truppen langsam, die Milizen der Separatisten zurückdrängen. Daraufhin begann Putin, russische Truppen in die von den Separatisten besetzten Gebiete zu beordern. Sie griffen aktiv in das Kampfgeschehen ein. Dadurch kamen die Ukrainer erneut in Bedrängnis, Bemühungen um einen Waffenstillstand wurden noch dringlicher. Eine militärische Lösung des Konflikts, also einen militärischen Sieg der Ukraine gegen die russischen Truppen, hielt ich für eine Illusion. Deshalb hatte ich am 23. August, dem Vortag des ukrainischen Unabhängigkeitstages, in Kiew, nach Gesprächen mit Poroschenko und Jazenjuk auch öffentlich gesagt, nicht zum ersten Mal, dass es ohne Gespräche und ohne Diplomatie keine Lösung geben werde. Das heiße nicht, so fuhr ich fort, »dass sich die Ukraine nicht wehren muss, wenn Menschen in ihr Territorium eindringen, aber zum Schluss – das ist im Übrigen nicht der einzige Platz auf der Welt, an dem dies so ist – müssen diplomatische Lösungen gefunden werden. […] ich könnte sogar sagen: eine militärische Lösung wird es nicht geben«. Der kurzzeitige Übergangspräsident Oleksandr Turtschynow, inzwischen wieder Parlamentspräsident, kommentierte wenig später: Diplomatie sei ja schön und gut, »aber nur die ukrainische Armee ist in der Lage, diesen Krieg zu beenden«.

Es war offensichtlich, dass Poroschenko zu Hause mit seinem Friedensplan unter erheblichem politischen Druck stand. Trotzdem verfolgte er ihn weiter, auch anlässlich eines Treffens der Eurasischen Wirtschaftsunion in Minsk am 26. August 2014, an dem auch eine EU-Delegation unter Leitung der damaligen Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton teilnahm. Tatsächlich unterzeichneten die Trilaterale Kontaktgruppe und die beiden Vertreter der separatistischen Gebiete Donezk und Luhansk am 5. September 2014 in der belarussischen Hauptstadt das »Minsker Protokoll«, das die Ergebnisse der Beratungen schriftlich zusammenfasste, und am 19. September 2014 ebenfalls dort das »Minsker Memorandum« zur Umsetzung des Protokolls. Wesentliche Elemente von Poroschenkos Friedensplan fanden sich darin wieder und waren in den Verhandlungen als Schrittfolge präzisiert worden. Ein Waffenstillstand und der Rückzug von schweren Waffen und Truppen von der sogenannten Kontaktlinie, der eigentlichen Front, waren als erste Schritte vereinbart worden. Vor allem dem Geschick von Heidi Tagliavini war es zu verdanken, dass ein solches Abkommen zustande gekommen war. Es half jedoch nicht, die Lage zu verbessern. Der Waffenstillstand wurde nicht eingehalten, er wurde immer wieder neu vereinbart, nur um dann erneut gebrochen zu werden. Sogar OSZE-Beobachter wurden beschossen.

Auch die wirtschaftliche Lage der Ukraine war extrem angespannt. Der IWF forderte drastische Reformen, die zu Preissteigerungen führten. Das untergrub die Akzeptanz der Regierung bei der Bevölkerung. Am 8. Januar 2015 sagte ich Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bei seinem Antrittsbesuch in Berlin nach seiner Wiederwahl bei den Parlamentswahlen im Oktober 2014 für die Ukraine einen Kredit über 500 Millionen Euro zu. Es war ein wichtiger Beitrag, aber in Anbetracht dessen, was die Ukraine brauchte, nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Siebzehn Stunden Verhandlungen in Minsk

Das neue Jahr begann für Frankreich mit einem Albtraum. Am Mittwoch, dem 7. Januar 2015, verübten islamistische Terroristen einen Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Zwölf Menschen wurden mitten aus dem Leben gerissen, viele weitere wurden verletzt. An dem Tag besuchte ich den britischen Premierminister David Cameron in London. Ich weiß noch wie heute, wie entsetzt wir waren, als uns die Nachricht des Anschlags erreichte. Wir beschlossen sofort, François Hollande anzurufen, um ihm gemeinsam unser Mitgefühl ausdrücken. Die Brutalität dieses Angriffs auf die Presse- und Meinungsfreiheit, eines der höchsten demokratischen Güter, schockierte uns.

An den beiden folgenden Tagen wurde während der Flucht der Terroristen eine Serie weiterer Morde verübt. Insgesamt verloren siebzehn Menschen ihr Leben, bis die französische Polizei am Freitag die drei Attentäter stellen konnte und erschoss. Ich war erleichtert, dass der Albtraum ein Ende hatte. Als ich hörte, dass am Sonntag in Paris ein Gedenkmarsch für die Opfer des Anschlags stattfinden sollte, rief ich François Hollande erneut an. Ich wollte daran teilnehmen. Noch nie hatte ich mich irgendwohin selbst eingeladen, aber hier tat ich es. Ich hatte einfach das Bedürfnis, Frankreich nah zu sein. Hollande dankte mir, sagte zunächst aber, dass es nicht nötig sei, dass ich komme. Ich ließ mich nicht umstimmen. Daraufhin willigte er ein. Und was dann geschah, bereitet mir auch heute noch Gänsehaut: Nachdem bekannt geworden war, dass ich nach Paris reisen würde, entschlossen sich immer mehr Regierungschefs aus Europa, es mir gleichzutun. Einer nach dem anderen kündigte sein Kommen an, auch die Spitzen der EU, Martin Schulz, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk; und am 11. Januar 2015 versammelten sich mittags um dreizehn Uhr in der Pariser Innenstadt fast fünfzig Staats- und Regierungschefs, auch aus anderen Teilen der Welt, unter ihnen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der König von Jordanien Abdullah II., der Staatspräsident von Mali Ibrahim Boubacar Keïta, der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas. Für uns begann der Marsch in einer schmalen Straße, unterwegs schlossen wir uns zusammen mit am Ende 1,5 Millionen Französinnen und Franzosen und gingen gemeinsam einen Teil des Weges. Wir lassen uns unsere freiheitliche Art zu leben nicht nehmen, das war die Botschaft dieses Tages. Überall schauten Menschen aus den Fenstern und grüßten uns. Für einen kleinen Augenblick waren wir uns alle ganz nah.

Ansonsten war vieles trostlos. Auch im Donbass im Osten der Ukraine verschlechterte sich die Lage täglich. Die Separatisten griffen zusammen mit russischen Truppen Ziele jenseits der Kontaktlinie an. Besonders prekär war die Lage rund um die Stadt Debalzewe, einen Verkehrsknotenpunkt zwischen den beiden Oblasten Donezk und Luhansk. Tausende ukrainischer Soldaten drohten eingeschlossen zu werden. Das Abkommen von Minsk war Makulatur. In den USA wurden die Rufe nach Waffenlieferungen an die Ukraine immer lauter. Die humanitäre Lage im Donbass verschlechterte sich von Tag zu Tag. Wir durften nicht zulassen, dass dort immer weitere Teile erobert wurden.

Am 28. Januar 2015 telefonierten Hollande und ich sowohl mit Poroschenko als auch mit Putin. Außer Vorwürfen an die jeweils andere Seite gab es nichts Neues. Im Anschluss an die beiden Telefonate sprachen Hollande und ich noch einmal unter uns. Wenn überhaupt, so unsere Bewertung, konnte nur ein persönliches Treffen zu viert im Normandie-Format helfen. Ein solches barg ein erhebliches Risiko. Wenn danach kein Fortschritt erzielt würde, wäre das Normandie-Format endgültig ein zahnloser Tiger. Ich beriet mich mit Christoph Heusgen. Trotz aller Risiken sprachen mehr Gründe dafür als dagegen, überlegten wir. Der Versuch musste unternommen werden. Ansonsten hätte ich mir auch Vorwürfe gemacht, nicht alles Menschenmögliche getan zu haben, um auf dem Verhandlungsweg ein Ende der Gewalt zu erreichen.

Die Zeit drängte. Für den 7. Februar plante ich meine Teilnahme an der jährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz, an der auch der amerikanische Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Poroschenko teilnehmen würden. Am 9. Februar wollte ich Barack Obama in Washington und anschließend Kanadas Premierminister Stephen Harper in Ottawa besuchen. Mit beiden wollte ich unsere G7-Agenda besprechen – Deutschland hatte in dem Jahr die G7-Präsidentschaft inne. Natürlich würde es dabei auch um die Lage in der Ukraine gehen. Für den Donnerstag der Woche, den 12. Februar 2015, war ein informelles Treffen des Europäischen Rats anberaumt. Mein Blick auf den Terminplan sagte mir, dass alles dafür sprach, bis zu diesem Zeitpunkt zu versuchen, einen substanziellen Fortschritt in der Ukraine zu erzielen. Darüber sprach ich am 30. Januar wieder mit Hollande, als wir uns auf Einladung von Martin Schulz, damals Präsident des Europäischen Parlaments, in Straßburg im Restaurant Zuem Ysehuet zum Abendessen trafen. Schließlich fassten Hollande und ich ins Auge, am 5. Februar 2015 nach Kiew und am Tag darauf nach Moskau zu fliegen. Ein Vierertreffen könnte dann am 11. Februar stattfinden, sofern es noch vor dem Treffen des Europäischen Rats sein sollte. Wir verabredeten, in die Terminabstimmung mit Putin zu gehen. Poroschenko hatte ich bereits grundsätzlich gefragt, was er von einem Vierertreffen halten würde. Er war sofort einverstanden gewesen, er hatte auch nichts zu verlieren. Putin jedoch zögerte, nachvollziehbar aus seiner Perspektive, wollte er doch militärisch Fakten schaffen, so viele wie möglich. Und natürlich dürfte ihm klar gewesen sein, dass er in dem Moment, in dem er Verhandlungen zu viert zustimmen würde, zu einem Ergebnis mehr oder weniger verdammt gewesen wäre. Das wollte er so lange wie möglich hinauszögern, hielt aber die weiteren Vorbereitungen auch nicht auf. Ort des Treffens sollte erneut Minsk sein. Hier hatte Poroschenko im September 2014 auf der Grundlage seines Friedensplans das Minsker Protokoll verhandelt, um dessen Umsetzung es nun ging. Zudem war Minsk gewissermaßen neutraler Boden. Denn wenn wir tatsächlich eine Vereinbarung treffen wollten, mussten wir sowohl im Normandie-Format verhandeln als auch das Dokument von der Trilateralen Kontaktgruppe und den Separatistenführern unterzeichnen lassen. Poroschenko weigerte sich verständlicherweise, direkt mit den Führern der selbst proklamierten Volksrepubliken Donezk und Luhansk Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki zu sprechen. Das wäre einer Anerkennung der Separatisten gleichgekommen. Beide hatten im Übrigen auch ein Einreiseverbot in die EU. Russland wiederum wollte formal nichts mit den Separatisten zu tun haben. Also war Minsk der geeignete Ort für die Beteiligten.

Am 5. Februar 2015 flogen Hollande und ich nach Kiew. Dort trafen wir uns um achtzehn Uhr mit Poroschenko in dem Gebäude der Präsidialverwaltung. Unsere Mitarbeiter waren bereits einen Tag zuvor dorthin geflogen, um ein Papier vorzubereiten, über das wir nun sprechen wollten. Hollande und mir war es wichtig, nichts mit Putin zu verhandeln, was nicht vorher mit der ukrainischen Seite abgestimmt war.

Nach dem obligatorischen Fototermin begannen unsere Beratungen. Neben uns dreien nahmen mein außenpolitischer Berater Christoph Heusgen, Hollandes außenpolitischer Berater Jacques Audibert und Pawlo Klimkin, inzwischen Außenminister der Ukraine, an dem Gespräch teil. Die Diskussion begann grundsätzlich und drehte sich um das Für und Wider der kommenden Verhandlungen. Es ging auch um die Frage, ob die ukrainischen Soldaten in Debalzewe bereits eingekesselt waren. Poroschenko verneinte das. Für ihn war es eine schreckliche Situation. Ständig reichte man ihm Zettel in die Besprechung, auf denen Hiobsbotschaften über gefallene Soldaten standen, die er uns mit bebender Stimmte vorlas.

Nach einer Weile wechselten wir in einen benachbarten Raum, in dem in einer großen Runde alle anderen Mitarbeiter saßen, die den Verhandlungstext vorbereitet hatten. Gemeinsam gingen wir den Text durch. Hinter jedem Satz lauerte eine mögliche Missinterpretation durch die Russen oder die Separatisten. Die Ukrainer hatten in den Monaten zuvor ausreichend Erfahrungen mit der Auslegung des Minsker Protokolls gemacht. Wir sprachen auch über ihre roten Linien und mögliche Kompromisse. Das war für unser Gespräch mit Putin wichtig. Jeder Festlegung ging eine kleine ukrainische Schimpfkanonade voraus, wir konnten die Ukrainer nur zu gut verstehen. In guter Arbeitsteilung versuchten Hollande und ich trotzdem immer wieder zum Wesentlichen zurückzukehren. Gegen 21.30 Uhr hatten wir ein Papier, auf dessen Basis wir mit der russischen Seite verhandeln konnten. Gleichzeitig kannten wir unsere Spielräume für die Verhandlungen. Ich war so weit zufrieden.

Nach einem kurzen gemeinsamen Abendessen, an dem auch Ministerpräsident Jazenjuk teilnahm, verabschiedeten wir uns um 23 Uhr Ortszeit. Ich flog zurück nach Berlin, Hollande nach Paris. Unsere Mitarbeiter blieben in Kiew und reisten am nächsten Morgen von dort direkt weiter nach Moskau. Vorher informierten sie noch Heidi Tagliavini. Im Flugzeug ließ ich mir die Gespräche noch einmal durch den Kopf gehen. Für die ukrainische Seite gab es zwei zentrale Punkte: den Waffenstillstand und den Zugang zur eigenen Grenze. Der weitere Weg würde steinig werden, so viel war klar. Um 0.30 Uhr landete ich in Berlin-Tegel und fuhr nach Hause. Inzwischen war es schon der 6. Februar 2015.

Um 13.30 Uhr machte ich mich auf den Weg nach Moskau. Dort landete ich um 17.50 Uhr auf dem Flughafen Wnukowo. In einem Empfangsraum traf ich Hollande, der kurz nach mir gelandet war. Heusgen und Audibert waren zum Flughafen gekommen, um uns über den Stand der Verhandlungen mit Putins Mitarbeitern zu unterrichten. Heusgen hatte mich schon vor meinem Abflug angerufen und mir mitgeteilt, dass die Russen sich weigerten, unser mit den Ukrainern erarbeitetes Papier als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren. Sie hatten ein eigenes vorgelegt. Wo immer es ging, streuten sie Sand ins Getriebe. Ich hatte Heusgen vorgeschlagen, beide Papiere zusammenzulegen. Dadurch war wieder viel Zeit verstrichen. Außerdem verlangte die russische Seite, dass wir an diesem Abend gemeinsam mit Putin einen Waffenstillstand verkünden sollten, ohne dass die Ukraine beteiligt würde. Das hatten Heusgen und Audibert natürlich abgelehnt. Dafür hatte der russische Chefverhandler und enge Berater Putins, Wladislaw Surkow, sie bezichtigt, Leiden von Menschen einfach hinzunehmen. Heusgen und Audibert hatten den Zynismus ignoriert und sich in der Sache nicht bewegt. Hollande und ich entschieden, wie in Kiew lediglich einen Fototermin zu Beginn zu machen, ansonsten würde es keine weiteren Presseaktivitäten geben. Das russische Protokoll am Flughafen drängte zum Aufbruch.

Im Kreml begann Putin eine seiner bekannten grundsätzlichen Ausführungen über die vielen Demütigungen, die Russland seiner Ansicht nach seit 1991 erfahren hatte. Hollande und ich verzichteten auf Gegenreden, mit Ausnahme der Bemerkung, dass Schweigen keinesfalls Zustimmung bedeutete. Wir hatten eine konkrete Mission, wollten uns nicht ablenken lassen und stellten noch einmal klar, dass weder eine Pressekonferenz von uns dreien stattfinden noch ein Waffenstillstand verkündet werden würde.

Anschließend begann die Arbeit in großer Runde. Putin willigte schließlich doch ein, an unserem Text zu arbeiten, und trug seine Anmerkungen im Zusammenhang vor. Nach langem Hin und Her verständigten wir uns mündlich auf einen Text mit einigen eckigen Klammern, das heißt Punkten, über die keine Einigkeit bestand. Das waren natürlich die absehbar neuralgischen Punkte, sie betrafen vor allem Wahlen, den Sonderstatus der Gebiete und den Zugang zur ukrainisch-russischen Staatsgrenze. Putin schlug vor, dass Surkow die vereinbarten Ergebnisse schriftlich zusammenfassen sollte, während wir zu Abend essen würden. Unsere Bitte, Heusgen und Audibert mit daran zu beteiligen, lehnte er ab. Damit war klar, dass wir das Papier niemals würden akzeptieren können – einmal mehr ein Verzögerungsspiel.

Vor dem Abendessen verteilte Putin noch drei Geschenke, je ein russisch-deutsches, russisch-französisches und russisch-englisches antiquarisches militärisches Wörterbuch, alle Ende des 19. Jahrhunderts erschienen. Putin bat mich, das russisch-englische Wörterbuch in seinem Namen am Montag Barack Obama bei meinem Besuch in Washington zu überreichen, ein ebenso diskreter wie sarkastischer Hinweis, dass er zwar mit uns sprach, eigentlich aber nur die USA als Verhandlungspartner auf Augenhöhe ansah. Um dem Geschenk Glaubwürdigkeit zu verleihen, bat ich ihn, eine Widmung in das Buch zu schreiben. Während er das tat, wurde mir noch einmal klar, dass er nichts unversucht ließ, Russland auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten erscheinen zu lassen und nicht als »Regionalmacht«. Als solche hatte Obama das Land fast ein Jahr zuvor, am 25. März 2014, bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zum Abschluss des »Nuclear Summit« in Den Haag bezeichnet, als er auf die Frage geantwortet hatte, ob Russland Amerikas größter geopolitischer Feind sei. Das Wort »Regionalmacht« – isoliert betrachtet – fand ich unglücklich, im inhaltlichen Zusammenhang jedoch teilte ich Obamas Einschätzung, denn er hatte erläutert, dass Russland zwar eine Bedrohung für seine unmittelbaren Nachbarn in der Region sei und das Vorgehen des Landes ein Problem darstelle, es aber nicht die größte Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sei. Das lag schon geografisch auf der Hand.

Nachdem Hollande und ich die Buchgeschenke in Empfang genommen hatten, bat Putin zum Abendessen, das Essen wurde zügig serviert. Er wollte im Anschluss noch nach Sotschi fliegen. Zum Ende wurde das von Surkow überarbeitete Papier gebracht. Es war für uns, wie zu befürchten gewesen war, nicht akzeptabel. Hollande und ich bestanden darauf, dass unsere Mitarbeiter in Moskau blieben, um am folgenden Tag mit Surkow eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für das Treffen in Minsk am folgenden Mittwoch fertigzustellen. Nach anfänglichem Zögern willigte Putin ein. Heusgen reiste mit mir weiter nach München, andere deutsche Mitarbeiter des Bundeskanzleramts und Audibert blieben in Moskau. Putin lud Hollande und mich ein, mit ihm gemeinsam zum Flughafen zu fahren, denn wir hätten ja denselben Weg. Wir nahmen die Einladung an. Im Auto berichtete er uns über die Lage der russischen Wirtschaft. Das Gespräch hatte angesichts der politischen Situation groteske Züge. Dennoch spaltete ich das ab von dem, was ich bei den Verhandlungen mit Russland und der Ukraine erreichen wollte.

Am Flughafen verabschiedeten wir uns, ich flog nach München zur Sicherheitskonferenz. Während ich darauf wartete, dass das Flugzeug enteist wurde, rief ich noch kurz Poroschenko an und berichtete ihm über den Verlauf des Gesprächs. In München kam ich irgendwann nachts an. Am nächsten Morgen informierte ich Steinmeier über das Gespräch in Moskau, sein Staatssekretär Markus Ederer war mit uns in Moskau gewesen. Dann hielt ich meine Rede auf der Sicherheitskonferenz. Anschließend trafen Steinmeier und ich uns mit Poroschenko, dem ukrainischen Außenminister Klimkin, dem US-amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden und dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry und berichteten über den Verlauf der Gespräche und unsere Einschätzung der Situation.

Unseren Mitarbeitern gelang es am Samstag, mit der russischen Seite ein gemeinsames Papier mit vielen eckigen Klammern zu verhandeln. Am Montag machte ich mich wie geplant auf den Weg nach Washington und Ottawa. In Washington übergab ich Barack Obama Putins Geschenk und schilderte ihm die Vorgehensweise von Hollande und mir. Wir stimmten überein, dass es den Versuch wert war, durch Verhandlungen eine Beruhigung der Lage zu erreichen. Ich bat ihn, vor dem Termin in Minsk am Mittwoch sowohl Poroschenko als auch Putin anzurufen. Das sagte er mir zu. Das Telefonat eines amerikanischen Präsidenten hatte Gewicht. Außerdem war mir wichtig, transatlantische Gemeinsamkeit zu demonstrieren. Das schien mir ein Schlüssel zum Erfolg, insbesondere nach Putins Geschenk. Obama machte allerdings auch klar, dass die USA zumindest Defensivwaffen an die Ukraine liefern würden, wenn die Verhandlungen in Minsk nicht erfolgreich sein würden. Ich äußerte zwar meine Sorge, dass jedwede Waffenlieferung diejenigen Kräfte in der ukrainischen Regierung stärken würde, die allein auf eine militärische Lösung hofften, auch wenn eine solche keine Aussicht auf Erfolg hatte. Andererseits verstand ich aber auch, dass wir die Ukrainer nicht schutzlos der russischen Gewalt ausgesetzt lassen durften. Es war ein Dilemma.

Am Dienstag, es war mittlerweile der 10. Februar, machten sich die Mitarbeiter des Normandie-Formats auf den Weg nach Minsk, ebenso die Mitglieder der Trilateralen Kontaktgruppe sowie die Separatistenführer. Es kam, wie es kommen musste. Das weißrussische Protokoll hatte – schwer vorstellbar, dass dies ohne Druck aus Moskau geschah – alle Anreisenden im selben Hotel auf demselben Flur untergebracht. Es sollte offensichtlich unbedingt erzwungen werden, dass die Ukrainer in direkten Kontakt mit den Separatisten kamen. Erst nach massivem deutsch-französisch-ukrainischen Protest wurden die Kontaktgruppe und die Separatisten in ein anderes Hotel umquartiert. Die Vorarbeiten des Vierertreffens konnten beginnen. Am Morgen des 11. Februar hatte auch Putin sein Kommen endgültig zugesagt. Er hatte es tagelang hinausgezögert, aber nicht mehr verhindern können.

Ich nahm am Vormittag in Berlin am Staatsakt zu Ehren des am 31. Januar verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker teil und flog anschließend zusammen mit Außenminister Steinmeier nach Minsk. Dort begannen im »Palast der Unabhängigkeit« um 18.30 Uhr die Gespräche. Ein festliches Abendessen, das der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko uns allen geben wollte, lehnten wir ab. Wir hatten anderes zu tun. In einem ersten Gespräch in einem Konferenzraum mit Simultanübersetzung vergewisserten wir uns noch einmal der gemeinsamen Arbeitsgrundlage und klärten einfachere Punkte, wie etwa den Rückzug der verschiedenen Kategorien schwerer Waffen. Danach galt es, die offenen Fragen zu entscheiden. Poroschenko, Putin, Hollande und ich, unsere Außenminister und engsten Mitarbeiter sowie die Dolmetscher gingen in einen großen, in meiner Erinnerung achteckigen Raum mit Türen an jeder der Seiten. In der Mitte stand ein großer runder Tisch, an den Seitenwänden gab es verschiedene Sitzgelegenheiten mit kleinen Tischen. Eine der Türen führte in einen kleinen Besprechungsraum, in den Poroschenko, Putin, Hollande und ich uns von Zeit zu Zeit zurückzogen. Die anderen Türen öffneten sich alle dreißig Minuten. Hochgewachsene Damen gleicher Körperlänge und in Servieruniform gekleidet trugen synchron aufrechten Ganges Gläser mit frisch gebrühtem Tee auf Tabletts in den Saal. Auf dem Tisch in der Mitte waren Unmengen an Essen sowie nicht alkoholische und alkoholische Getränke platziert. Insgesamt verhandelten wir fast siebzehn Stunden, etwa zwölf davon verbrachten wir in diesem Raum. Von schärfsten Wortgefechten bis zu resigniertem Schweigen durchlebten wir alle denkbaren Stimmungsschwankungen. Hollande und ich achteten darauf, dass kein Blatt zwischen Poroschenko und uns passte. Putin tat alles, um der Ukraine das Leben schwer zu machen. Es war eine Zumutung. Nur die Überzeugung, dass sich ohne eine Einigung die Dinge noch schlechter entwickeln würden, ließ Hollande und mich weiterverhandeln. In den Morgenstunden hatten wir endlich alle Punkte so weit wie möglich geklärt.

Nun musste verabredet werden, wann der Waffenstillstand in Kraft treten sollte. Putin hatte Poroschenko in der Nacht mehrfach aufgefordert, seinen Truppen den Befehl zu geben, sich aus Debalzewe zurückzuziehen. Poroschenko hatte dies verweigert, obwohl die Lage für seine Soldaten miserabel war. Ich verstand ihn gut. Putin wollte den Waffenstillstand in zehn Tagen beginnen lassen. Das war absurd. Offensichtlich war seine militärische Überlegenheit doch nicht so eindeutig, wie er behauptete. Schließlich einigten wir uns auf einen Waffenstillstand, der 48 Stunden nach dem voraussichtlichen Ende der Verhandlungen beginnen sollte, das hieß Samstag acht Uhr Kiewer Zeit. Surkow ging mit dem Text zur Trilateralen Kontaktgruppe und den Separatisten, damit sie ihre Unterschriften unter das von uns erarbeitete Dokument setzten. Angeblich sollte es schnell gehen. Es dauerte länger, die Separatisten erreichten zum Schluss bei Surkow, dass der Waffenstillstand um sechzehn Stunden auf Samstag 24 Uhr verschoben wurde. Es war klar, dass Putin unbedingt noch Debalzewe erobern wollte, was später auch so geschah.

Am 12. Februar gegen zwölf Uhr waren wir fertig. Die Zeit drängte, Hollande und ich mussten uns auf den Weg nach Brüssel zu einem informellen Treffen des Europäischen Rats machen. Dort würden wir für das Dokument werben. Putin erklärte sich auf Hollandes und meinen Vorschlag hin bereit, das Maßnahmenpaket, das in Zukunft Minsk II hieß, gemeinsam mit dem Minsker Protokoll und dem Minsker Memorandum vom September 2014, in Zukunft Minsk I genannt, als Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Wir wollten so viel Verbindlichkeit wie möglich erreichen. Eine Pressekonferenz zu viert gab es nicht. Putin und Poroschenko kommentierten die Einigung gegenüber der Presse je separat, Hollande und ich gemeinsam.

Wir hatten eine Etappe geschafft, aber das grundsätzliche Problem war alles andere als gelöst. Poroschenko hatte allem zugestimmt, vor allem weil er militärisch in der Defensive war und keine weiteren Gebiete verlieren wollte. Dennoch konnten Hollande und ich ihn nicht dazu bewegen, direkt zurück nach Kiew zu fliegen und seiner Regierung und seinem Parlament das Ergebnis zu erläutern, das doch auf seinem Friedensplan vom September 2015 aufbaute. Damit überließ er seinen innenpolitischen Gegnern die Interpretationshoheit über das Geschehene. Ich konnte das nicht verstehen. Stattdessen flog er wie wir nach Brüssel, um beim Treffen des informellen EU-Rats seine Sicht der Dinge vorzutragen und dessen Meinungsbildung abzuwarten. Erst dann kehrte er nach Hause zurück. Der Europäische Rat begrüßte das Abkommen und verabschiedete gleichzeitig bereits vorbereitete zusätzliche Sanktionen. Wir wollten Druck auf Russland ausüben, das Vereinbarte auch umzusetzen.

Russland brachte am 13. Februar wie verabredet den Resolutionsentwurf mit den verschiedenen Minsker Vereinbarungen in den Weltsicherheitsrat ein. Er wurde am 17. Februar 2015 einstimmig als Resolution 2202 (2015) verabschiedet.

Ich war fest entschlossen, alles dazu beizutragen, dass die Ergebnisse der Verhandlungen von Minsk umgesetzt werden konnten. Sie waren unter den gegebenen Umständen der einzige halbwegs verlässliche Weg, den weiteren Vormarsch der russischen Truppen zu stoppen und dazu beizutragen, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität in den Regionen Donezk und Luhansk schrittweise wiederherstellen konnte. Doch das Thema sollte mich bis zum Ende meiner Amtszeit intensiv beschäftigen.

Ein Hauch von Kaltem Krieg

Die Annexion der Krim veränderte die Bedrohungslage nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa dramatisch. Was man Anfang der 1990er Jahre hatte vermeiden wollen, war eingetreten: Durch den Kontinent ging wieder eine Trennlinie. Eine Bedrohung von NATO-Mitgliedern durch Russland konnte nicht mehr ausgeschlossen werden. Neben allen Versuchen, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland diplomatisch zu lösen, musste das Bündnis auch militärisch auf die neue Situation reagieren. Das geschah auf dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September 2014 in Newport in Wales. Nachdem sich die NATO jahrelang auf Auslandseinsätze wie die im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und Libyen konzentriert hatte, rückte die gegenseitige Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags innerhalb des Bündnisgebiets angesichts der Bedrohung durch Russland wieder in den Mittelpunkt. Nach dem Ende des Kalten Kriegs waren die Verteidigungspläne weitestgehend in den Hintergrund getreten. Das änderte sich nun. Der Gipfel beschloss Maßnahmen zur schnelleren militärischen Reaktion in Europa (Readiness Action Plan), insbesondere für die Länder an der Ostflanke der NATO wie Polen, Estland, Lettland und Litauen. Außerdem wurde eine NATO-Speerspitze VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) aufgestellt, ein schnell verlegbarer Eingreifverband. Die Mitgliedstaaten verpflichteten sich, sich innerhalb von zehn Jahren bei den Verteidigungsausgaben auf den Richtwert von zwei Prozent des BIP zuzubewegen. Im Jahr 2014 betrugen die deutschen Verteidigungsausgaben 1,15 Prozent des BIP. Wir hatten noch einen gewaltigen Weg zurückzulegen. Dennoch war uns klar, dass wir auf die veränderte Lage reagieren mussten. Wir einigten uns deshalb im Vorfeld des Gipfels in der Bundesregierung darauf, dem Beschluss zuzustimmen.

Das Thema der Verteidigungsausgaben sollte allerdings bis zu meinem Ausscheiden aus dem Amt ein politischer Zankapfel bleiben. Lediglich CDU und CSU fühlten sich dem Zwei-Prozent-Ziel eindeutig verpflichtet. Die anderen Parteien äußerten sich zu dem Ziel entweder zurückhaltend oder empfanden es im Grunde gar als eine politische Zumutung. Dennoch gelang es, ab 2015 die Verteidigungsausgaben schrittweise zu erhöhen. Dies wurde aufgrund eines Kompromisses möglich. In der Großen Koalition verabredeten wir, im Gegenzug den Etat des Entwicklungsministeriums um den gleichen Betrag aufzustocken. Das war einerseits gut, denn von dem vielfach gegebenen Versprechen, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe einzusetzen, waren wir weit entfernt, im Jahr 2014 lagen wir bei 0,4 Prozent, 2021 waren es durch unser Vorgehen erfreulicherweise 0,8 Prozent. Andererseits verlangsamte sich durch die Berücksichtigung der Entwicklungshilfe das Wachstum des Verteidigungsetats. Im Haushalt 2021 betrugen die Verteidigungsausgaben 1,33 Prozent. In der Union hofften wir, bis zum Ende des Jahrzehnts das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.

Beim NATO-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli 2016 wurde die Stationierung multinationaler Kampfgruppen (Battlegroups) in Polen und den baltischen Staaten beschlossen. Deutschland übernahm 2017 die Führung in Litauen. Die Truppen wurden alle sechs Monate ausgetauscht, denn permanente Stationierungen in den neuen Mitgliedstaaten waren entsprechend der NATO-Russland-Akte untersagt, und mir war es trotz der Spannungen mit Russland wichtig, dass wir uns auch weiterhin an die Akte hielten.

Uns umwehte wieder ein Hauch von Kaltem Krieg. Wie damals gingen wir auch jetzt, nach der Annexion der Krim, zweigleisig vor und setzten sowohl auf Diplomatie als auch auf verstärkte Abschreckung.

»Wir schaffen das«

Vor den Toren Europas

In der Nacht von Samstag, dem 18. April, auf Sonntag, den 19. April 2015, kenterte ein hoffnungslos überfülltes Boot mit Flüchtlingen auf dem Weg von Libyen nach Italien im Mittelmeer. Hunderte Menschen kamen dabei ums Leben. Am Sonntag, es war Joachims 66. Geburtstag, den wir bis zum Nachmittag in Hohenwalde verbrachten, rief mich Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi auf dem Handy an und warb inständig dafür, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs schnellstmöglich zu einem Sonder-EU-Rat treffen müssten. Dafür bat er um meine Unterstützung. An Geburtstag war nicht mehr zu denken.

»Ich verstehe dich, es ist eine einzige Tragödie, aber wenn wir uns treffen, müssen wir Konkretes beschließen«, gab ich zu bedenken.

»Das mag schon sein, aber wir müssen uns treffen«, ließ er nicht locker, »ich habe das auch schon Donald Tusk gesagt, es muss deutlich werden, dass das kein italienisches Problem ist, sondern eines, das ganz Europa angeht. Ihr könnt mich in dieser Situation nicht alleinlassen.«

Ich wusste, dass Matteo Renzi recht hatte, zumal es nicht die erste Katastrophe dieser Art vor der Küste seines Landes war. Anderthalb Jahre zuvor, im Oktober 2013, hatte Italien nach zwei schweren Bootsunglücken mit mehreren Hundert im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen die Operation »Mare Nostrum« begonnen. Mit ihr sollten die italienische Marine und die Küstenwache Flüchtlinge in Seenot retten und Schlepper aufgreifen. »Mare Nostrum« endete im Oktober 2014, nachdem die europäischen Innenminister die Operation Triton unter Führung der 2004 zum Schutz der europäischen Außengrenzen gegründeten Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex beschlossen hatten. Doch auch Triton hatte die Katastrophe in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2015 nicht verhindern können.

Renzi hatte in unserem Telefonat mit seiner Forderung, Italien nicht alleinzulassen, den wunden Punkt des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) getroffen, das auf das am 15. Juni 1990 in Dublin von zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beschlossene und nach diesem Gipfel benannte Dubliner Übereinkommen zurückging. Dreizehn Jahre später, im März 2003, trat mit der Dublin-II-Verordnung eine erste Nachfolgeregelung in Kraft, einige Monate später mit der Dublin-III-Verordnung eine zweite. Sie galt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in Norwegen, Island, der Schweiz und in Liechtenstein und bestimmte, welches dieser Länder für die Durchführung des Asylverfahrens eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen zuständig war. Im Kern regelte sie, dass bis auf wenige Ausnahmen die Prüfung eines Asylantrags grundsätzlich in dem Land erfolgen musste, in das der Asylsuchende zuerst eingereist war, also in den meisten Fällen an der Außengrenze der Europäischen Union. Nach Lage der Dinge, also angesichts der Fluchtrouten über das Mittelmeer, waren das in der Mehrzahl der Fälle die Mittelmeerstaaten Griechenland, Italien und Spanien. Allen anderen Staaten, auch Deutschland, hatte Dublin III das Problem sehr lange abgenommen. Wir, die wir geografisch in der Mitte der Europäischen Union lagen, konnten die Vorzüge des Schengen-Raums, eines Binnenmarktes ohne Binnengrenzkontrollen, in Anspruch nehmen und mussten uns um das, was an den Außengrenzen der Europäischen Union passierte, nicht kümmern. Es war bequem, wir hatten uns gut in der Situation eingerichtet. Für die Folgen von Dramen, wie sie sich in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2015 vor der Küste Italiens abgespielt hatten, waren die Mittelmeeranrainer zuständig, in diesem Fall Italien – Triton hin oder her. Formalrechtlich war das richtig, politisch und humanitär jedoch ein nicht mehr haltbarer Zustand.

Renzis Wunsch wurde erfüllt. Vier Tage nach der Katastrophe im Mittelmeer und meinem Telefonat mit ihm kamen am 23. April 2015 in Brüssel die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondertreffen des Europäischen Rats zusammen. Es war vor allem von symbolischer Bedeutung, um zu zeigen, dass Italien nicht alleingelassen wurde und wir nach dem Sterben vor den Toren Europas nicht einfach zur Tagesordnung übergingen. Der Rat vereinbarte, die Rettungsmöglichkeiten von in Seenot geratenen Menschen zu verbessern, die Schleuserkriminalität gezielter als bislang zu bekämpfen, die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten der nach Europa fliehenden Menschen zu intensivieren und die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa gerechter zu gestalten.

Doch die Ergebnisse des Rats waren nicht dazu geeignet, den Dingen auf den Grund zu gehen und das Problem in den Griff zu bekommen. Da Italien an der Außengrenze überfordert war, machten sich immer mehr Menschen einfach auf den Weg Richtung Norden. Es wurde klar, dass ganz Europa ein erhebliches und weit über den Tag hinausreichendes Problem hatte, und damit auch Deutschland. Bei uns stieg die Zahl der Asylerstanträge binnen weniger Jahre stetig an. 2012 waren es 64539, 2013 109580 und 2014 173072 Asylerstanträge gewesen. Zum einen kamen vermehrt Asylbewerber aus den Ländern des westlichen Balkans, nachdem im Dezember 2009 die Visumspflicht für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien und ein Jahr darauf für Albanien sowie Bosnien und Herzegowina aufgehoben worden war. Die Anerkennungsquoten lagen weit unter einem Prozent. Als die Länder später als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und legale Arbeitsmöglichkeiten für deren Bürger eingeführt wurden, sanken die Zahlen der Asylerstanträge schnell.

Zum anderen gab es Entwicklungen vor den Toren Europas, deren Folgen immer mehr Menschen in die Flucht trieben: Ende 2010 hatte der mit viel Hoffnung verbundene sogenannte Arabische Frühling in Tunesien mit Aufständen gegen den autokratischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali begonnen. Die Proteste breiteten sich unter anderem nach Libyen und Syrien aus. Nach dem Sturz des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi im Sommer 2011 brach der libysche Staat zusammen. Für Schlepper und Schleuser wurde es einfach, immer mehr Flüchtlingen vor allem aus afrikanischen Ländern wie Eritrea und Somalia von der libyschen Küste aus die Überfahrt nach Europa zu ermöglichen. Noch gravierendere Auswirkungen hatte der Bürgerkrieg in Syrien, der 2011 begann, als sich die Bevölkerung auch dort gegen ihren autokratischen Präsidenten Baschar al-Assad aufzulehnen versuchte. Millionen Syrer verließen das Land und flohen in den Libanon, nach Jordanien, über drei Millionen von ihnen in die Türkei. Anfangs hofften sie, bald wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können, ab 2014 jedoch schwand diese Hoffnung, und immer mehr Menschen versuchten, aus der Türkei über die Ägäis und Griechenland in den Norden Europas zu gelangen. Ich erinnere mich genau, dass Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mir im Frühjahr 2015 am Rande eines Treffens des Europäischen Rats berichtete, dass sich die Zahl der aus der Türkei auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge monatlich nahezu verdoppelte, vor allem die der syrischen, aber auch die der afghanischen und irakischen Flüchtlinge. Ich hatte das damals besorgt zur Kenntnis genommen und geahnt, dass diese Entwicklung nicht nur Griechenland beschäftigen würde.

Am 6. Mai 2015 gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekannt, dass bis Ende des laufenden Jahres mit 400000 Asylerstanträgen in Deutschland zu rechnen sei, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Aufgrund der monatlich wachsenden Zahlen kündigte er für den Sommer eine weitere Prognose an.

Am 18. Juni 2015 stand die stets im Sommer stattfindende reguläre Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) mit mir an. Wir hatten eine umfangreiche Tagesordnung zu sehr verschiedenen Themen, im Mittelpunkt stand jedoch auch hier die aktuelle Lage in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir vereinbarten unter anderem, Asylanträge schneller zu bescheiden, abgelehnte Asylbewerber konsequenter in ihre Heimatländer zurückzuführen und anerkannte besser zu integrieren. Zu Beginn der Pressekonferenz, die ich im Anschluss an die MPK zusammen mit ihrem damaligen Vorsitzenden Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, durchführte, dankte ich allen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagierten und die sich für Menschen einsetzten, die vor Krieg und Terror geflohen waren. Zugleich aber hob ich hervor, dass Bund und Länder zwischen denen unterschieden, die einen Anspruch auf Schutz hatten, und denen, die einen solchen Anspruch nicht hatten und deshalb auch nicht in Deutschland bleiben konnten.

Auch auf der regulären Tagung des Europäischen Rats eine Woche später nahm das Thema Flüchtlinge und Migration nach der Sondersitzung im April erneut breiten Raum ein. In meiner nächtlichen Pressekonferenz am 26. Juni 2015 berichtete ich unter anderem, dass 60000 Flüchtlinge innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf freiwilliger Basis verteilt werden sollten. 40000 von ihnen sollten Menschen sein, die über das Mittelmeer in Italien oder Griechenland ankommen würden, weitere 20000 Menschen, die die Europäische Union direkt und in Absprache mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) aus Bürgerkriegsgebieten aufnehmen würde. Zum Schluss der Pressekonferenz fragte ein Journalist, ob es Differenzen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk gegeben hatte. Darauf ging ich in meiner Antwort nicht ein. Aber die Frage gab mir Gelegenheit, die Größe der auf uns zukommenden Aufgabe zu beleuchten. Das war das, was mich beschäftigte. Ich antwortete: »Es gab insgesamt eine sehr engagierte Diskussion, und die ist dem Thema, glaube ich, auch angemessen, weil wir, was die Flüchtlingsfrage anbelangt, vor der, glaube ich, größten Herausforderung stehen, die ich jedenfalls in meiner Amtszeit bezüglich der Europäischen Union gesehen habe. Wir haben schon eine ganze Reihe von Herausforderungen bewältigt – von der Finanzkrise über die Wirtschaftskrise bis hin zur Euro-Krise –, aber hier sehe ich eine Riesenaufgabe auf uns zukommen. Hier wird sich entscheiden, ob Europa dieser Aufgabe gewachsen ist. Das beinhaltet durchaus die Möglichkeit, dass wir das sehr gut lösen und dass wir dabei wirklich stärker aus der Sache hervorgehen, aber das wird noch sehr intensive Diskussionen erfordern.« Ich war mir sicher, dass es mehr noch als in den hinter uns liegenden Finanz- und Wirtschaftskrisen jetzt darauf ankommen würde, der Welt zu zeigen, ob wir willens und in der Lage waren, unsere europäischen Werte gemeinsam mit Leben zu füllen.

Keine drei Wochen später, am Mittwoch, dem 15. Juli 2015, wurde ich selbst auf die Probe gestellt. Ich nahm in der Sporthalle des Schulzentrums Paul Friedrich Scheel, einem Förderzentrum für Körperbehinderte und einer Grundschule in der Rostocker Südstadt, an einem Bürgerdialog mit 29 Jugendlichen teil. Der Termin gehörte zu einem Format, das ich sehr schätzte, gab es mir doch Gelegenheit, direkt mit den Bürgern zu sprechen. Eva Christiansen, seit 2009 Leiterin des Stabs Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben im Bundeskanzleramt, hatte es entwickelt und 2011 und 2012 erstmals durchgeführt. Nach der Bundestagswahl 2013 hatten CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Konzept inhaltlich zu vertiefen und auf der Grundlage weiterer Bürgerdialoge zum Thema »Gut leben in Deutschland« ein sogenanntes Indikatorensystem zu erarbeiten. Ziel war es, das Bruttoinlandsprodukt, das als Indikator für den Wohlstand gilt, um Indikatoren des Wohlbefindens zu ergänzen – im Englischen gibt es dafür das Wort ›well-being‹ –, das Bereiche wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt umfasst.

Der Dialog in Rostock hatte um 13.15 Uhr begonnen. Ungefähr in der Mitte der etwa neunzigminütigen Veranstaltung kam die damals vierzehnjährige Reem Sahwil zu Wort. Sie erzählte mir von ihrer Familie, die aus dem Libanon nach Deutschland gekommen war und keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis habe. Ich hörte aus Reems Worten den Wunsch heraus, dass ich ihre Situation ändern möge. Dennoch sagte mir der Verstand, dass ich nicht den Eindruck entstehen lassen durfte, Reem mit einer Aussage Hoffnung zu machen, nur weil sie die Gelegenheit hatte, mit mir zu sprechen – einer Aussage, die rechtlich nicht belastbar gewesen wäre. Doch noch während ich sprach, sah ich, dass das Mädchen angefangen hatte zu weinen. Ich ging zu ihm, um es zu beruhigen, beugte mich und streichelte es ein wenig und sagte: »Och, komm, du hast das doch prima gemacht.«

In der Sekunde spürte ich, dass etwas vorgefallen war, was mich noch verfolgen würde, denn ich hatte nicht verhindern können, dass eine Diskussionsteilnehmerin in Tränen ausgebrochen war, noch dazu eine so junge. Ich hätte es mir einfacher machen und nach wenigen Minuten sagen können: Du hast das super erklärt. Es wäre klasse, wenn du mir zusätzlich alles in einem Brief schreibst, dann sehe ich mir dein Anliegen noch einmal an und schreibe dir. Damit wäre ich mir einerseits treu geblieben, ohne Kenntnis des Falls keine falschen Hoffnungen zu machen, hätte dem Mädchen andererseits aber auch nicht mehr als einmal zumuten müssen, von mir zu hören, dass Deutschland es nicht schaffen kann, alle Menschen dieser Welt aufzunehmen, sondern denen den Vorrang geben muss, die aus einem Bürgerkriegsland fliehen oder politisch verfolgt sind. Der Libanon, aus dem Reems Familie gekommen war, galt anders als Syrien nicht als Bürgerkriegsgebiet.

Über mich brach nach Ende der Veranstaltung ein Sturm der Entrüstung los, national wie international. Ich hätte mich ungelenk, eiskalt, empathielos verhalten, es folgte der Hashtag #merkelstreichelt. Auch anderthalb Monate später, in meiner jährlichen Sommerpressekonferenz am 31. August, wurde ich darauf angesprochen und gefragt, wie ich mich »angesichts dieses Skandals« fühlte.

»Ja, es gehört auch zu meiner Arbeit, dass es Dinge gibt, die sehr heftig sind«, antwortete ich und wiederholte meine Position in der Sache.

In Erinnerung bleiben sollte diese Pressekonferenz aber nicht wegen dieser Ausführungen, sondern wegen eines anderen Satzes.

Die Sommerpressekonferenz

In der Regel fanden meine Sommerpressekonferenzen Mitte oder Ende Juli statt, 2015 musste ich sie wegen der Abstimmung über das dritte Griechenland-Programm im Deutschen Bundestag, die am 17. Juli stattgefunden hatte, auf den 31. August 2015 verschieben.

Am 19. August hatte Thomas de Maizière bekannt gegeben, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Frühjahrsprognose vom Mai auf nunmehr 800000 für 2015 zu erwartende Asylanträge in Deutschland verdoppelte.

Am 21. und 22. August war es in der sächsischen Stadt Heidenau zu schweren rassistischen Ausschreitungen gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gekommen, die sich in einem ehemaligen Baumarkt befand. Die Flüchtlinge konnten nur unter Polizeischutz dorthin gebracht werden.

Am 24. August war der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel in die Stadt gereist und hatte die Protestierenden als »Pack« und »Mob« bezeichnet.

Am 25. August veröffentlichte das BAMF über den Onlinedienst Twitter den Satz »Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt«. Ich verstand diese Zeilen als Ausdruck der Überforderung des Amts. Es konnte die große Zahl von Asylanträgen nicht mehr bewältigen und beschränkte sich stattdessen in einem schriftlichen Verfahren im Wesentlichen auf die Überprüfung der Echtheit der Personaldokumente syrischer Flüchtlinge.

Für den 26. August hatte ich seit Längerem einen Besuch im sächsischen Glashütte geplant, um in dem dortigen Uhrmacherunternehmen eine neue Montagehalle einzuweihen, ein Stück ostdeutscher Erfolgsgeschichte nach der Deutschen Einheit. Da Glashütte nur gute zwanzig Kilometer von Heidenau entfernt war, entschloss ich mich kurzerhand, an dem Tag auch dorthin zu reisen und die Erstaufnahmeeinrichtung zu besuchen. Vor Ort wurde ich von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Heidenaus Oberbürgermeister Jürgen Opitz (CDU) und dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, dem früheren Bundesminister Rudolf Seiters, begrüßt. Wir gingen direkt nach meiner Ankunft in die Flüchtlingsunterkunft hinein. Ich hatte darauf bestanden, dass uns im Inneren weder berichtende noch fotografierende Journalisten begleiteten. Viele der dort untergebrachten Menschen, das war mein Eindruck, wussten nicht, wer ich war. Ich ging auf einige von ihnen zu und sprach sie an. Als sie merkten, dass ich in gutem Geiste gekommen war, öffneten sie sich und erzählten, woher sie kamen und welchen Fluchtweg sie genommen hatten – die meisten über Griechenland und die sogenannte Balkanroute. Sie wirkten erschöpft, verunsichert, schienen aber darauf zu vertrauen, in dem Gebäude in Sicherheit zu sein.

Nach einer guten Dreiviertelstunde verließ ich die Flüchtlingsunterkunft wieder und ging nach draußen, um ein Pressestatement abzugeben. »Es sind jetzt fast 600 Menschen hier, und ich bin auch vielen von ihnen begegnet«, berichtete ich. »Dann gewinnt das, was wir in unseren Gesetzen haben – nämlich dass jeder Mensch, der politisch verfolgt ist oder der vor Bürgerkrieg fliehen muss, ein Recht auf eine faire Behandlung, auf ein Asylverfahren oder auf eine Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtling hat –, natürlich menschliche Gestalt.« Ich war so konzentriert auf mich und die Worte, die ich sagen wollte, dass ich von dem ohrenbetäubenden Lärm von den Protestierern am Straßenrand, den ich später in den Nachrichten hörte, als über meinen Besuch berichtet wurde, kaum etwas mitbekam.

Einen Tag später, am 27. August, nahm ich in Wien an der zweiten Westbalkankonferenz teil. Im Vorjahr war ich Gastgeberin der ersten gewesen. Während der Veranstaltung saß ich neben Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Das Treffen begann um elf Uhr. Irgendwann im Laufe des Tages – wir sprachen gerade darüber, dass die Transitstaaten des westlichen Balkans von der großen Zahl der Flüchtlinge besonders betroffen waren – schob Faymann mir sein Handy rüber, um mir eine Nachricht zu zeigen, die er soeben bekommen hatte. Ich las, dass im Laderaum eines luftdicht verschlossenen Lastkraftwagens am Rande eines Autobahnparkplatzes im österreichischen Burgenland mehrere Dutzend erstickte Flüchtlinge gefunden worden waren. Wie sich später herausstellte, waren es 71 Menschen aus Afghanistan, dem Irak, Iran und Syrien, die sich in die Hände von Schleppern begeben hatten, um nach Österreich und Deutschland zu gelangen. Faymann und ich schauten uns an. »Schrecklich«, flüsterte ich. Diese Meldung machte auf erschütternde Weise klar, dass wir nicht über Zahlen sprachen, sondern über Menschen und Schicksale.

Vier Tage später, es war Montag, der 31. August, saß ich am Vormittag in meinem Büro und dachte darüber nach, mit welchen Eingangsworten ich die für 13.30 Uhr angesetzte Sommerpressekonferenz beginnen sollte. Ich ging die Stichpunkte durch, die Regierungssprecher Steffen Seibert und Eva Christiansen für mich aufgeschrieben hatten. Wir hatten vorher vereinbart, dass ich mich in den einleitenden Sätzen auf die Flüchtlingspolitik konzentrieren würde. In der anschließenden Fragerunde konnten die Journalisten mir in dem bei diesem Anlass stets proppenvollen Saal der Bundespressekonferenz gut neunzig Minuten lang ohnehin zu allen denkbaren innen- und außenpolitischen Themen ihre Fragen stellen. In den Eingangsbemerkungen konnte ich meinen eigenen Akzent setzen. Ich war frustriert und dachte: Da hast du das nächste Problem auf dem Tisch, das deinen Vorgängerregierungen geschuldet ist. Erst wurde der Euro eingeführt, ohne dass die mit der Währungsunion verbundenen Kriterien für die Mitgliedstaaten wirklich verbindlich waren, und wir müssen heute mit den Schwachstellen dieser Entscheidung fertigwerden. Und natürlich waren alle am Anfang auch entzückt über das Schengener Abkommen, mit dem die Binnengrenzkontrollen der zu diesem Abkommen gehörenden Mitgliedstaaten bis auf eng begründete Ausnahmen faktisch abgeschafft worden waren. Doch nun war Schengen durch die hohen Flüchtlingszahlen unter Druck wie nie.

Mit dem Sprechzettel für die Pressekonferenz in der Hand ging ich zu Beate Baumann ins Büro, um mit ihr die einzelnen Punkte durchzugehen. Ich nahm an ihrem runden Besprechungstisch Platz. Sie hatte an ihrem Schreibtisch an Akten gearbeitet und setzte sich nun zu mir.

»Gerade erst haben wir das Griechenland-Problem hinter uns, und sofort liegt das nächste Riesenthema vor der Haustür«, machte ich meinem Frust Luft. »Aber egal! Irgendwie werden wir auch das schaffen. Wir haben das andere ja auch geschafft.«

Beate Baumann hörte mir aufmerksam zu. Dann sagte sie: »Stimmt. Und genau das können Sie doch genau so, wie Sie es mir hier jetzt gesagt haben, auch in der Pressekonferenz sagen.«

Ich schaute sie an und dachte: Manchmal kann es ganz einfach sein. Sie hat recht. Wenn ich diese Botschaft rüberbringe, kann ich Mut machen und zugleich zeigen, dass ich mir der Größe der Aufgabe bewusst bin, sonst brauchte ich so ja gar nicht erst zu sprechen. Handschriftlich fügte ich die wichtigsten Formulierungen in den Sprechzettel ein.

»Danke und bis nachher«, verabschiedete ich mich und ging zurück in mein Büro.

In der Pressekonferenz trug ich meine Gedanken vor. Auch vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in Heidenau betonte ich zunächst die Bedeutung von Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist: »Gleichgültig, ob er Staatsbürger ist oder nicht, gleichgültig, woher und warum er zu uns kommt und mit welcher Aussicht darauf, am Ende eines Verfahrens als Asylbewerber anerkannt zu sein – wir achten die Menschenwürde jedes Einzelnen, und wir wenden uns mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates gegen die, die andere Menschen anpöbeln, die andere Menschen angreifen, die ihre Unterkünfte in Brand setzen oder Gewalt anwenden wollen. Wir wenden uns gegen die, die zu Demonstrationen mit ihren Hassgesängen aufrufen. Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen.« Anschließend erläuterte ich zahlreiche Maßnahmen, die sich die Bundesregierung als Fortführung der Pläne vorgenommen hatte und die mit den Ministerpräsidenten bereits im Juli vereinbart worden waren. Auf nationaler Ebene waren die wichtigsten die Beschleunigung der Bearbeitung von Asylanträgen, schnellere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, die Unterstützung der Kommunen, eine faire Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, langfristige Wohn- und Arbeitsmarktperspektiven mit besseren Integrationsangeboten. Die faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa und die Bekämpfung von Fluchtursachen hob ich für die europäische und internationale Ebene hervor. Zuvor hatte ich betont: »Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Der Bund wird alles in seiner Macht Stehende tun – zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen –, um genau das durchzusetzen.«

Hätte mir damals jemand gesagt, dass »Wir schaffen das«, diese drei banalen Worte, mir später wochenlang, monatelang, jahrelang, von einigen bis heute vorgehalten würden, hätte ich ungläubig geguckt und gefragt: Wie bitte? Ich soll nicht sagen, dass wir das schaffen können, weil diese Worte so missverstanden werden könnten, dass ich alle Flüchtlinge dieser Welt nach Deutschland holen wollte? So konnte ich nicht denken. Ich weiß nicht, wie oft in meinem Leben ich in der einen oder anderen Variante schon gesagt hatte, dass wir dieses oder jenes schaffen können. Dabei war ich mir natürlich an jenem 31. August 2015 bewusst, dass die drei Worte allein das Problem nicht lösen konnten, vor dem wir nun standen, dass ich auf Unterstützung angewiesen war. Aber diese drei Worte standen für mein tiefes Vertrauen, dass es genügend Menschen im Land gab, die so dachten und fühlten wie ich und denen ich meinerseits Mut machen konnte. Mein Vertrauen sollte nicht enttäuscht werden.

Die Entscheidung

Dass Freitag, der 4. September 2015, ein Tag werden würde, der in die europäische Geschichte eingehen sollte, ahnte ich noch nicht, als ich morgens aufstand. Es hätte genauso gut der 3., 6. oder 7. September sein können, an dem es zum Schwur darüber kommen würde, wie sich Europa in einer Situation verhält, in der täglich Tausende Flüchtlinge über den westlichen Balkan nach Westeuropa kamen. Doch dass es dazu kommen würde, und zwar sehr bald, stand für mich außer Zweifel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass mit ihm jedwede Quotenregelung für eine gerechte Verteilung in Europa ankommender Flüchtlinge nicht zu machen war. Im Juni 2015 hatte Ungarn zudem damit begonnen, an seiner rund 170 Kilometer langen EU-Außengrenze zu Serbien einen Grenzzaun zu bauen. Vergleichbare Grenzbefestigungen gab es an der griechisch-türkischen und der bulgarisch-türkischen Grenze. Die Flüchtlinge reagierten schnell, die Fluchtrouten aus der Türkei verlagerten sich vom Landweg auf das Meer zu den griechischen Ägäisinseln und von dort weiter über die EU-Länder Kroatien und Slowenien nach Österreich und Deutschland. Wieder und wieder hatte ich in den Tagen zuvor die Bilder der in ungarische Züge drängenden oder auf Budapests Bahnhöfen festsitzenden Flüchtlinge in den Fernsehberichterstattungen verfolgt. Mal ließ Ungarn die Menschen Bahntickets für eine Fahrt nach Österreich und Deutschland kaufen und reisen, mal stoppten die Behörden die Züge und holten die Flüchtlinge trotz gültiger Fahrscheine heraus, um sie in Notunterkünfte zu bringen, wogegen sie sich mit Händen und Füßen sträubten, dann wieder zog sich die Polizei zeitweise zurück.

Mich erinnerte manches an die Bilder der Prager Flüchtlinge 1989, und ich fragte mich: Soll ich sagen, dass ich die Menschen aus Budapest nach Deutschland einreisen lasse? Um im Gegenzug sofort zu denken: Und dann? Die Dublin-III-Verordnung enthielt zwar das sogenannte Selbsteintrittsrecht, wonach ein Mitgliedstaat entscheiden konnte, das Asylverfahren von Flüchtlingen zu übernehmen, auch wenn sie zuerst in einem anderen EU-Mitgliedstaat ankamen, aber eine dauerhaft tragfähige Lösung war damit noch nicht in Sicht. Andererseits hatte ich in meiner politischen Laufbahn viele Reden darüber gehalten, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, dass dieser Artikel nicht nur für uns Deutsche in unserem Grundgesetz steht, sondern für alle gilt. Daraus folgte jetzt für mich, dass jeder Mensch, ganz gleich ob er eine Chance haben würde, in Europa bleiben zu können oder nicht, Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung hatte, und zwar sowohl in Deutschland als auch in Europa insgesamt. Dafür wollte ich mich weiter einsetzen, und mir war klar, dass es ohne Deutschland nicht gelingen würde, die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Am Freitag, dem 4. September 2015, hatte ich mehrere Termine außerhalb Berlins: Ich besuchte in Bayern die MINT-Garage der Grund- und Mittelschule Buch am Erlbach, an der das Interesse von Schülerinnen und Schüler für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) gefördert wurde. Danach reiste ich weiter zur Technischen Universität München, um mich am dortigen Zentrum für Innovation und Gründung ebenfalls mit MINT-Themen zu beschäftigen. Von dort aus flog ich nach Nordrhein-Westfalen, um zunächst in Essen bei einer öffentlichen Veranstaltung im Rahmen des Kommunalwahlkampfs CDU-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Kufen zu unterstützen. Er gewann die Wahl später. Ich erinnere mich daran, dass mir bei dieser Veranstaltung eine kleine Gruppe syrischer Flüchtlinge vorgestellt wurde, die mir dankte, dass sie in Deutschland aufgenommen worden war. Von Essen flog ich mit dem Hubschrauber nach Köln, um dort gegen halb acht in der Flora eine Rede zum siebzigjährigen Bestehen der CDU Nordrhein-Westfalens zu halten. Dort lernte ich Henriette Reker kennen, die parteilose Oberbürgermeisterkandidatin von CDU und Grünen und spätere Oberbürgermeisterin der Stadt. Den ganzen Tag über begleitete mich Bernhard Kotsch, der stellvertretende Leiter meines Büros. Das hatte ich morgens vor der Abfahrt entschieden, damit auch während der Parteitermine ein Ansprechpartner aus dem Kanzleramt mit dabei war. So vorzugehen, hatte sich in der Vergangenheit in anderen Situationen schon bewährt.

Nach meiner Rede sagte Bernhard Kotsch mir, dass der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann mich sprechen wollte. Er hatte über das Lagezentrum des Bundeskanzleramts versucht, mich zu erreichen. Richtigerweise hatte Bernhard Kotsch davon abgesehen, mich deswegen während meiner Rede von der Bühne zu holen, sondern ein Telefonat für zwanzig Uhr direkt im Anschluss in Aussicht gestellt. Nun konnte ich, ohne Aufsehen zu erregen, mit Faymann sprechen. Vor dem Telefonat sah ich auf meinem iPad die Bilder unzähliger Flüchtlinge, die sich in Budapest auf eigene Faust zu Fuß auf der Autobahn auf den Weg Richtung ungarisch-österreichische Grenze gemacht hatten. Ich spürte: Die Stunde der Entscheidung war gekommen. Wenn Europa es nicht zulassen wollte, dass es Tote auf der Autobahn geben würde, musste etwas geschehen.

In unserem Telefonat schilderte auch Faymann mir, dass die Flüchtlinge auf der Autobahn unterwegs waren, und fragte mich, ob wir, Deutschland und Österreich, uns die Aufgabe teilen könnten, er nehme die eine Hälfte auf, ich die andere. Faymann wollte die Entscheidung nicht selbst treffen, die Verantwortung lastete auf mir, und ich war entschlossen, sie wahrzunehmen. Es handelte sich um eine humanitäre Notlage. Für eine Entscheidung musste ich drei Menschen einbinden. Vorneweg war das Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich auf einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg befand. Ich bat ihn um eine schnelle rechtliche Prüfung seines Amts, ob ich tatsächlich für Deutschland in dieser humanitären Notlage entscheiden durfte, die Flüchtlinge einreisen zu lassen. Außerdem wollte ich mich mit den beiden Parteivorsitzenden meiner Koalition, dem SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, besprechen. Gabriel machte keine Einwände geltend, Seehofer erreichte ich nicht. Was ich auch versuchte – zusätzlich auch mithilfe des Chefs des Kanzleramts, Peter Altmaier, und der Chefin der Bayerischen Staatskanzlei, Karolina Gernbauer, des Lagezentrums des Kanzleramts, der Personenschutzkommandos, mit nochmaliger eigener Bitte um Anruf per SMS um 22.33 Uhr –, ich bekam ihn nicht an den Apparat.

Nach meiner Rückkehr nach Berlin gegen 21.45 Uhr hatte ich mich direkt nach Hohenwalde fahren lassen und alle weiteren Telefonate von dort geführt. Steinmeier konnte mir mitteilen, dass die rechtliche Prüfung seiner Fachleute das Okay für meine Entscheidung ergeben habe. In der Zwischenzeit hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Busse besorgen lassen, mit denen die Flüchtlinge an die ungarisch-österreichische Grenze gebracht werden sollten. Aber auch dort wollte er dokumentieren, dass für ihn die nationale Grenze die einzig ausschlaggebende war. Denn er verlangte, dass kein ungarischer Bus über die Grenze fuhr, die Flüchtlinge mussten auf der anderen Seite der Grenze in österreichische Busse umsteigen. Alle Kontakte mit Orbán liefen an dem Abend über Faymann. Orbán und mir war klar, dass wir in der Frage völlig gegensätzliche Ansichten hatten.

Gegen 22.45 Uhr beschloss ich, nicht länger auf die Möglichkeit zu warten, mit Horst Seehofer telefonieren zu können. Davon konnte ich mein weiteres Vorgehen nicht abhängig machen. Nachdem rechtlich und organisatorisch geklärt war, was an dem Abend geklärt werden musste, gaben Deutschland und Österreich kurz nach Mitternacht wortgleich in einem Facebook-Post bekannt, dass die Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland einreisen könnten. Wir wählten diesen Weg, weil wir davon ausgingen, dass sich die Flüchtlinge über Facebook informierten. Als auch das erledigt war, merkte ich, in welcher Anspannung ich die letzten Stunden verbracht hatte. Von einer Sekunde auf die andere war ich todmüde und fiel ins Bett.

FÜNFTER TEIL Deutschland dienen (II)

5. September 2015 bis 8. Dezember 2021

Ein freundliches Gesicht

»Dann ist das nicht mein Land«

Das Wochenende war atemberaubend. Hunderte Menschen begrüßten am Münchner Hauptbahnhof und anderen Bahnhöfen in Deutschland die zu Tausenden aus Ungarn über Österreich nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. Die ehrenamtlichen Helfer empfingen die Schutz suchenden Menschen mit Applaus, zum Teil mit Jubel, verteilten Süßigkeiten, boten etwas zu essen an. Diese Freiwilligen hatten keine Sekunde gezögert, als sie gebraucht wurden, und »[haben] durch ihre Begrüßung der Flüchtlinge auch ein Bild von Deutschland gezeichnet […], das uns ein Stück weit auch stolz machen kann auf unser Land«. So sagte ich es am Montag nach diesem Wochenende zu Beginn eines gemeinsamen Pressestatements mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Kanzleramt. Es war mein erster öffentlicher Auftritt nach meiner Entscheidung am 4./5. September 2015. Eigentlicher Anlass war eine seit Längerem geplante Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD am Vorabend, deren Ergebnisse Gabriel und ich vorstellten. Horst Seehofer konnte nicht dabei sein, weil er wegen der Teilnahme an einer Beerdigung verhindert war. Mit ihm hatte ich am Samstagmorgen schließlich doch telefonieren können. Meine Entscheidung sei ein Fehler, der nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, hatte er mir deutlich zu verstehen gegeben. Ich hatte geantwortet, dass ich das anders sähe. Das Telefonat war so deprimierend verlaufen, wie ich es bereits geahnt hatte. Unsere Beratungen im Koalitionsausschuss am Sonntag waren dennoch konstruktiv gewesen.

Die Beschlüsse waren wichtig, kein Zweifel, aber in dem Moment, nach dem Wochenende, als ich mit Sigmar Gabriel vor der blauen Pressewand im Bundeskanzleramt stand, war ich vor allem von einem einzigen Gefühl erfüllt, das ich mit der Öffentlichkeit teilen wollte: Dankbarkeit. Dankbarkeit für all die Helferinnen und Helfer, von denen viele sich nicht erst seit der Nacht der Entscheidung ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierten, sondern bereits seit Wochen oder sogar seit Monaten aktiv gewesen waren; Dankbarkeit auch für die unzähligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Städten und Gemeinden, in den Landes- und Bundesbehörden, bei der Bahn und der Bundeswehr. Sie alle wirkten Hand in Hand, weit über die Nacht der Entscheidung hinaus. Damit füllten sie das Motiv mit Leben, von dem ich eine Woche zuvor in der Bundespressekonferenz gesprochen hatte: Wir schaffen das. Deutschland ist ein starkes Land.

Ohne diese Unterstützung, so viel steht fest, wäre es mir nicht gelungen, durch die folgenden Tage, Wochen und Monate zu kommen. Angesichts der Größe der Aufgabe – national, europäisch und international – konnte sie nur gemeinsam bewältigt werden. Das wusste ich, darauf vertraute ich, und ich wurde nicht enttäuscht.

Auch zwei Tage später, am Mittwoch, dem 9. September 2015, machte ich das in meiner Haushaltsrede im Deutschen Bundestag deutlich, als ich die wichtigsten Punkte umriss, die mich in der Flüchtlingspolitik leiteten. Ich sehe noch heute Vizekanzler Sigmar Gabriel während dieser Debatte auf der Regierungsbank mit einem Button am Revers sitzen: »Refugees welcome« war darauf zu lesen. Auch er war ganz offensichtlich von einem Gefühl erfüllt, das seinen Ausdruck fand in dem Wort Willkommenskultur. Dieses Gefühl bestimmte trotz aller Unterschiede zwischen Regierung und Opposition an diesem Tag die Debatte im Deutschen Bundestag.

Und doch machte ich mir nichts vor. Vor uns lag eine Zeit außerordentlicher Herausforderungen. Um das Geschehen des Wochenendes einzuordnen, weitete ich deshalb in meiner Haushaltsrede den Blick auch auf das, was mir nicht erst seit dem 4./5. September 2015 größte Sorgen bereitete: »Die geopolitische Situation, ob es der Bürgerkrieg in Syrien ist, ob es der islamistische Terror im Nordirak ist, ob es die politischen Systeme in Eritrea oder Somalia sind, wird sich nicht über Nacht ändern. Selten haben wir in diesem Haus gespürt, wie eng die Innenpolitik, die Entwicklungspolitik und die Außenpolitik zusammenhängen. […] Die Globalisierung bringt uns in eine Situation, in der wir plötzlich merken: Wenn wir – auch über die europäischen Grenzen hinaus – außen- und entwicklungspolitisch etwas nicht tun, dann kann das innenpolitisch gravierende Folgen haben.« Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, teilten diese Sicht ausdrücklich. Volker Kauder sollte sich bis zu seinem Ausscheiden aus seinem Amt im Herbst 2018 gegen alle Widerstände in der eigenen Fraktion als einer meiner tatkräftigsten Unterstützer in der Flüchtlingspolitik erweisen. Als evangelischem Christen war ihm das C im Namen der CDU Verpflichtung und Herzensanliegen, Menschen, die bei uns ankamen, menschenwürdig zu behandeln. Dafür danke ich ihm noch heute.

Am Vormittag des nächsten Tages, Donnerstag, 10. September 2015, besuchte ich die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie eine Erstaufnahmeeinrichtung der Arbeiterwohlfahrt in Berlin-Spandau. Nach einem kurzen Pressestatement draußen im Anschluss an diese beiden Termine ging ich auf einige um mich herum stehende Menschen zu, um nicht grußlos wegzufahren. Einer von ihnen – wie sich später herausstellte, ein Flüchtling aus Syrien – kam auf mich zu, hielt sein Handy hoch und sagte: »Selfie.« Ich hatte in dem Moment nicht die geringste Vorstellung davon, welche Wellen dieses Bild und weitere Selfies schlagen würden, die ich an dem Tag zuließ, sondern dachte: Warum nicht? Die Selfies gingen um die Welt. Sie wurden auch deshalb so bekannt, weil die Szene von Pressefotografen festgehalten werden konnte, die wegen meines Besuchs vor Ort waren. Bis heute kann ich nicht nachvollziehen, dass man annehmen konnte, ein freundliches Gesicht auf einem Bild könnte scharenweise Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat bewegen. Oder dass umgekehrt ein möglichst grimmiges Gesicht sie davon abhalten würde. So abweisend konnten Deutschland und Europa gar nicht schauen, dass sie für viele keine Orte der Hoffnung und der Sehnsucht mehr gewesen wären. Ich war und bin überzeugt, dass niemand seine Heimat leichtfertig verlässt, auch diejenigen nicht, die dies ausschließlich aus wirtschaftlicher und sozialer Perspektivlosigkeit tun und keine Chance haben, als Asylbewerber in Deutschland anerkannt zu werden.

Nach den Selfies stieg ich in mein Auto und fuhr zu meinem nächsten Termin in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, um in der dortigen Ferdinand-Freiligrath-Schule eine Willkommensklasse zu besuchen.

»Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gerade die Entscheidung in der Nacht zum 5. September noch einmal als richtig bezeichnet. Gleichwohl wird Ihnen in den eigenen Reihen und auch medial sehr oft vorgeworfen, dass Sie mehrere politische Signale ausgesandt haben, die eine übertriebene Aufnahmebereitschaft signalisiert hätten und dadurch den Flüchtlingsstrom erst so richtig verbreitert hätten, weil sie weitere Flüchtlinge animiert haben, nach Deutschland zu kommen. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?«, fragte mich fünf Tage später am Dienstag, dem 15. September 2015, ein Journalist in einer Pressekonferenz, die ich zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann im Anschluss an unser Gespräch im Bundeskanzleramt abhielt. Faymann und ich hatten uns nach der Entscheidungsnacht dabei erstmals persönlich treffen können. Während der Journalist sprach, dachte ich, dass das eine einfach zu beantwortende Frage war, und so sprudelte es geradezu aus mir heraus: »Ich sage, dass ich der festen Überzeugung bin – gerade auch nach den Vorfällen, die wir in Heidenau hatten, die ja auch noch nicht sehr lange zurückliegen –, dass es darum geht, ein bestimmtes deutsches Gesicht, stellvertretend für viele Bürgerinnen und Bürger, zu zeigen. Ich will einmal daran erinnern: Die Bilder, die um die Welt gingen, waren nicht die von meinem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Heidenau – da waren nämlich gar keine Fotografen dabei –, sondern die Bilder, die um die Welt gingen, waren die von den Bürgerinnen und Bürgern, die am Morgen nach dieser Entscheidung die Menschen in München und anderswo am Bahnhof empfangen haben, die ganz selbstverständlich geholfen haben – die vielen Tausenden. Da hat die Welt gesagt: Das ist aber eine schöne Geste. Das kam aus dem Herzen der Menschen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt noch anfangen müssen, uns dafür zu entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.« Ich fügte noch einige Sätze hinzu, die meine Antwort wieder etwas stärker auf die politische Sachebene hoben, denn ich hatte beim Sprechen gespürt, dass ich etwas sehr Persönliches gesagt hatte, und war schon während der Pressekonferenz gespannt darauf, ob meine Worte Wirkung entfalten würden. Anders als die Gedanken zu »Wir schaffen das«, die ich mir für die Sommerpressekonferenz am 31. August 2015 vorher überlegt und notiert hatte, waren die Sätze in der Pressekonferenz mit Faymann spontan aus mir herausgekommen. Der Journalist hatte mit seiner Frage einen Nerv bei mir getroffen. Mir hatte beim Zuhören missfallen, dass er von einem sich »verbreiternden Flüchtlingsstrom« gesprochen hatte. Für mich ging es nicht um einen »Strom«, sondern um Menschen, ganz gleich ob sie eine Chance hatten, in Deutschland zu bleiben, oder nicht. Ich war 1990 in die Politik gegangen, weil mich Menschen interessierten. Menschen, keine Ströme oder anonymen Massen. Und mein Land – das war und ist eines, das den einzelnen Menschen sieht, auch dann, wenn dessen Wünsche nicht erfüllt werden können.

Es folgten noch ein paar weitere Fragen, dann war die Pressekonferenz beendet. Faymann und ich verließen unsere Rednerpulte, stellten uns noch für ein gemeinsames Foto zusammen, gingen dann zum Aufzug, um ins Erdgeschoss des Kanzleramts zu fahren. Auf dem Weg nach draußen zum Ehrenhof sagte er zu mir: »Du warst ja gut in Form.« Stimmt, dachte ich und musste ein wenig in mich hineinschmunzeln.

Nachdem ich Faymann verabschiedet hatte, fuhr ich zusammen mit Steffen Seibert, der mit uns gekommen war, mit dem Aufzug nach oben in die siebte Etage. Wir gingen nicht direkt in mein Büro, sondern schauten zunächst bei Beate Baumann vorbei. »Haben Sie die Pressekonferenz verfolgt?«, fragte ich sie. Sie saß hinter ihrem Schreibtisch, drehte sich zu uns um und sagte: »Das habe ich, und das war großartig.«

Mein Satz »Dann ist das nicht mein Land« wurde häufig falsch zitiert. Ein Wort, das ich nicht gesagt hatte, wurde eingefügt, sodass es nun hieß: Dann ist das nicht mehr mein Land. Gemeint hätte ich damit, so wurde oft unterstellt, dass ich mir vorstellen konnte, Deutschland zu verlassen, wenn es meinen Vorstellungen nicht »mehr« entsprach. Das war abwegig, aber sollte mir gut fünf Jahre später in anderer Weise erneut begegnen, als ein Journalist in einem Artikel, den er Ende Dezember 2020 in der Welt am Sonntag veröffentlichte, meinen Satz aus der Pressekonferenz mit Werner Faymann aufnahm und schrieb: »Und sie tat etwas, was keiner ihrer Amtsvorgänger je getan hatte: Sie distanzierte sich einen Atemzug lang von der Republik, deren zweite Dienerin sie doch war. […] Da blitzte einen Moment lang durch, dass sie keine geborene, sondern eine angelernte Bundesdeutsche und Europäerin ist.«

Zehn Monate später, am 3. Oktober 2021, zitierte ich in Halle/Saale aus diesem Artikel in meiner letzten Rede als Bundeskanzlerin bei einem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit und fragte: »Gibt es zwei Sorten von Bundesdeutschen und Europäern – das Original und die Angelernten, die ihre Zugehörigkeit jeden Tag aufs Neue beweisen müssen und mit einem Satz wie dem in der Pressekonferenz durch die Prüfung fallen können? […] Distanziere ich mich in meiner Antwort tatsächlich von meinem Land?« Das Gegenteil war der Fall. Ich wollte ein Plädoyer dafür abgeben, was unser Land stark macht: dass wir nie vergessen dürfen, dem einzelnen Menschen gerecht werden zu müssen, auch und gerade in Notsituationen. So jedenfalls wünschte und wünsche ich mir »mein Land«, nicht nur in meinen Pressekonferenzen am 31. August und 15. September 2015, sondern in meiner gesamten politischen Laufbahn.

Doch bei größeren Auseinandersetzungen erlebte ich immer wieder, dass meine DDR-Biografie gegen mich in Stellung gebracht wurde – wahrlich nicht erst im Zusammenhang mit meiner Flüchtlingspolitik, sondern von Beginn an, etwa bei Debatten zu Eigentumsfragen oder in der Diskussion zur Neuregelung des Paragrafen 218 in den frühen 1990er Jahren. Meine Argumente zählten plötzlich nicht mehr. Stattdessen wurde kopfschüttelnd gefragt: Wie kann sie denn jetzt schon wieder auf so was kommen? Das kann nur damit zu tun haben, dass sie mit ihrer DDR-Vergangenheit unsere Werte nicht richtig versteht.

Ganz anders manche Erfahrungen im Ausland, besonders in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort erlebte ich ein ausgeprägtes und unvoreingenommenes Interesse an meinem Leben in der DDR und in der Freiheit des wiedervereinten Deutschlands. Manchen erschien es, so hatte ich den Eindruck, beinahe wie die Verwirklichung des sprichwörtlichen amerikanischen Traums, wenn auch nicht vom Tellerwäscher zum Millionär, sondern aus der Diktatur in die Demokratie und in ihr als erste Frau an die politische Spitze des Landes. Ähnliches empfand ich, als mir der 44. Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, der 2009 mit dem Satz »Yes, we can« als erster afroamerikanischer Präsident ins Weiße Haus eingezogen war, am 7. Juni 2011 die Presidential Medal of Freedom verlieh. Noch heute erinnere ich mich an diesen Moment während eines festlichen Abendessens im Rosengarten des Weißen Hauses. Damals begleitete mich unter anderem Freya Klier, einst Bürgerrechtlerin in der DDR. In meiner Dankesrede widmete ich die Freiheitsmedaille, die Barack Obama mir verliehen hatte, auch ihr – und allen, die 1989 die Mauer zu Fall gebracht hatten.

Lösungen finden

Ich war keine Vertreterin einer Nichtregierungsorganisation, ich war keine ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Engagierte, ich war Politikerin, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Von mir konnte man nicht nur eine Entscheidung in einer besonderen humanitären Notlage wie am 4./5. September 2015 erwarten. Von mir und der ganzen Bundesregierung konnte man über den Tag hinausreichende Lösungen für eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Europäischen Union erwarten. Eine humanitäre Ausnahmesituation wie am 4./5. September sollte sich nicht wiederholen, nicht weil ich meine Entscheidung im Nachhinein als falsch bewertete, im Gegenteil. Doch dass eine solche Entscheidung überhaupt notwendig gewesen war, legte das Versagen Europas im Vorfeld offen. Es musste deshalb gelingen, Lösungen zu finden, die im Interesse aller waren: der Europäer und der Flüchtlinge, die ihr Leben nicht mehr skrupellosen Schleppern anvertrauen sollten.

Am Sonntag, dem 13. September, informierte Innenminister Thomas de Maizière in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz um 17.30 Uhr die Öffentlichkeit darüber, dass Deutschland Minuten zuvor vorübergehend wieder Grenzkontrollen an unseren Binnengrenzen eingeführt hatte, insbesondere nach Österreich. Den Tag über hatte er diese Entscheidung mit seinen Fachleuten im Bundesinnenministerium vorbereitet, mit mir und der Bundesregierung sowie den Innenministern der Bundesländer abgestimmt, auch Österreich hatte er konsultiert. Ich war einverstanden gewesen unter der Maßgabe, dass es keine Zurückweisungen von Asylsuchenden geben würde, damit jeder, der zu uns kam, wie in den Dublin-Regelungen vorgesehen, weiter ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen konnte.

Keine Zurückweisungen an den deutschen Grenzen – daran entzündete sich die eigentliche Kontroverse mit denen, die mir vorwarfen, in der Nacht vom 4. zum 5. September die Grenze zu Österreich, wie sie es formulierten, »geöffnet« zu haben. Falsch war die Aussage schon deshalb, weil es im Schengen-Raum zum damaligen Zeitpunkt keine Grenzkontrollen gab, die Grenze also offen war. Mit der irrigen Fiktion, dass man die Grenze angeblich nur wieder, wie es hieß, »schließen« müsse, sollte der Eindruck erweckt werden, es gäbe einen einfachen Weg, um Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu verwehren. Deshalb war es wichtig, dass Thomas de Maizière unsere Entscheidung in der Pressekonferenz richtig einordnete: »Die Einführung vorübergehender Grenzkontrollen wird nicht alle Probleme lösen, das wissen wir. […] Aber wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen.« Es ging um den Schutz der deutschen Binnengrenzen, der angesichts des nicht funktionierenden Schutzes der europäischen Außengrenzen zeitweise notwendig war.

Zu den für mich bemerkenswerten Erfahrungen in dieser Zeit gehörte, dass ich im Anschluss an einen Auftritt in der Sendung »Anne Will« Anfang Oktober 2015, in der ich davon gesprochen hatte, dass die 3000 Kilometer lange Landgrenze nicht einfach geschlossen werden könne, wiederholt falsch zitiert wurde, indem behauptet wurde, ich hätte gesagt, man könne die Grenze nicht schützen.

Thomas de Maizière fügte in seiner Pressekonferenz noch hinzu: »Entscheidend bleibt natürlich die Hilfe vor Ort in den Krisenregionen, damit nicht noch mehr Menschen sich aus den Flüchtlingslagern aufmachen oder aus Syrien und dem Irak selbst.« Damit weitete er den Blick über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus, um zu zeigen, wie groß die Herausforderung war. Denn allein oder vorrangig mit nationalen Lösungsansätzen würde es nicht gelingen, weiter sowohl unseren humanitären Verpflichtungen gerecht zu werden als auch die Entwicklung der nach Europa und Deutschland kommenden Flüchtlinge dauerhaft und nachhaltig zu ordnen, zu steuern und im Ergebnis ihre Zahl zu reduzieren. Und mehr noch: Nationale Lösungen allein würden dazu führen, die Freizügigkeit im Schengen-Raum zu zerstören, eine der wichtigen Säulen der europäischen Zusammenarbeit. Das war die meinem Handeln zugrunde liegende Prämisse. Sie leitete mich in der Flüchtlingspolitik bis zu meinem Ausscheiden aus dem Amt: bei Beratungen von CDU und CSU, des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD, des Bundeskabinetts, bei Treffen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer, den kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen, Wohlfahrts- und Wirtschaftsverbänden, bei den informellen und formellen Zusammenkünften des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs, bei bilateralen und europäischen Gipfeln mit der Türkei wie auch mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs und mit der Afrikanischen Union, bei Gesprächen mit Vertretern des UN-Flüchtlingswerks UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration, auch bei internationalen Veranstaltungen wie der von Deutschland, Großbritannien, Norwegen und Kuwait organisierten Syrien-Konferenz in London im Februar 2016 oder dem von Präsident Obama im September 2016 ausgerichteten Leaders’ Summit on Refugees. Die meinem Handeln zugrunde liegende Prämisse führte mich zu einem in sich verbundenen Vorgehen auf drei Ebenen: im eigenen Land, in Europa und darüber hinaus.

In Deutschland gehörte dazu, mehrere Tausend zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen, um die Asylverfahren erheblich zu beschleunigen, und hierzu die Leitung des Amts zeitweise in Personalunion dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise zu übertragen. Auch galt es, Länder, Städte und Gemeinden bei der Registrierung, Verteilung und Unterbringung von Asylsuchenden zu unterstützen, mit Geld oder auch durch tatkräftige Hilfe der Bundeswehr. Kosovo, Albanien und Montenegro sowie Marokko, Algerien und Tunesien mussten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. In Zukunft sollten mehr Sachleistungen an die Stelle von Geldleistungen treten. Wir entschieden uns, zeitweise die Möglichkeiten des Familiennachzugs für Menschen auszusetzen, die keine volle Flüchtlingsanerkennung hatten, sondern, wie es im Asylgesetz heißt, nur subsidiär geschützt waren, und Maßnahmen sowohl zur Förderung der freiwilligen Rückkehr als auch zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zu verstärken. Darüber hinaus sollte ein Integrationsgesetz mit Regelungen für Integrations- und Sprachkurse sowie eine sogenannte Vorrangprüfung für die Arbeitsaufnahme anerkannter Asylbewerber beschlossen werden.

In Europa setzte ich mich für eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen ein, am Ende vergeblich. Die europäischen Innenminister fassten zwar immer wieder mit qualifizierter Mehrheit entsprechende Beschlüsse. So war im Juni 2015 vereinbart worden, 60000 Flüchtlinge zu verteilen, im September wurde die Zahl sogar auf 120000 verdoppelt, die Fachbegriffe dafür waren Relocation (Umsiedlung) und Resettlement (Neuansiedlung). Doch diese Beschlüsse waren das Papier kaum oder gar nicht wert, auf dem sie gedruckt waren. Tatsächlich umgesiedelt wurden nach Angaben der EU-Kommission bis Ende 2018 nur 21999 Flüchtlinge, die in Griechenland angekommen waren – von denen Deutschland 5391 aufnahm. Und 12708 Flüchtlinge, die in Italien europäischen Boden betreten hatten – von denen Deutschland 5446 aufnahm. Die Länder, die im Grundsatz zur Aufnahme bereit waren, hatten mit der Versorgung der täglich bei ihnen ankommenden Flüchtlinge alle Hände voll zu tun, andere wollten möglichst wenige Flüchtlinge aufnehmen und taten alles, um die Einhaltung ihrer Zusagen so lange wie möglich hinauszuschieben. Beinahe zwangsläufig blieben auch alle Bemühungen erfolglos, die Dublin-III-Verordnung zu ändern. Bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Europa zeigte sich in beklemmender Weise, dass es in der Europäischen Union kein gemeinsames Verständnis gab, wofür die europäische Gemeinschaft einst gestanden hatte: Solidarität und geteilte Werte. Das war ein mich sehr bedrückender Befund, aber kein Grund, meine Bemühungen aufzugeben.

Anders verhielt es sich mit der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität. Der Außengrenzschutz der Europäischen Union wurde durch Registrierungszentren, sogenannte »Hotspots«, verstärkt. Eine Einsatzgruppe der Standing NATO Maritime Group verbesserte den Informationsaustausch zwischen der griechischen und der türkischen Küstenwache sowie der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex in der Ägäis. Dies war maßgeblich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu verdanken, die mir in der Flüchtlingspolitik ohnehin den Rücken stärkte. Die NATO-Mission lieferte Lagebilder, mit deren Hilfe Schleuserbanden in der Ägäis wirkungsvoller bekämpft werden sollten. Die deutsche Marine beteiligte sich an diesem Einsatz. Er war auch deshalb bemerkenswert, weil die Türkei und Griechenland gemeinsam an ihm mitwirkten, obwohl es zwischen diesen Ländern seit Langem Streitigkeiten darüber gab, zu welchem der beiden Länder welche Inseln in der Ägäis gehörten.

Ich selbst konzentrierte mich seit dem Sommer 2015 zudem in besonderer Weise darauf, die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik auf eine neue Stufe zu heben. Seit Beginn des Kriegs in Syrien 2011 hatte das Land fast zwei Millionen Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze sowie viele weitere im Landesinnern aufgenommen. Es trug damit eine große Last, die Europa sehr lange kaum zur Kenntnis genommen, geschweige denn anerkannt hatte. Das musste sich ändern, etwa indem die EU Flüchtlingsprojekte vor Ort finanziell unterstützte, die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge zu verbessern half, die Türkei davon überzeugte, ihnen Arbeitserlaubnisse zu gewähren, Bildungschancen zu eröffnen und so eine Perspektive im Land zu verschaffen. Damit setzten wir an dem wichtigsten Punkt unserer Flüchtlingspolitik an: der Bekämpfung von Fluchtursachen vor den Außengrenzen der Europäischen Union. Das war im Interesse aller, auch der Flüchtlinge, damit sie nicht mehr elendig im Meer ertranken, nachdem sie sich gegen viel Geld skrupellosen Helfern anvertraut hatten.

Mit diesem Verständnis führte ich die Gespräche in Europa und mit der Türkei für ein gemeinsames Vorgehen. Warum mir das so wichtig war, hatte ich öffentlich bereits in meiner Sommerpressekonferenz auf die Frage eines türkischen Journalisten, was ich von der Türkei erwartete, begründet: »[…] die Situation, wie sie jetzt ist, dass der eine sozusagen die Flüchtlinge durchlässt, dass sie der Nächste in Griechenland durchlässt, dass dann die Westbalkanstaaten durchwandert werden, dann einer einen Zaun baut und der Zaun vielleicht auch überwunden wird, ist ja weder die Rechtssituation noch ist es eine zufriedenstellende Situation. Deshalb werden wir sehr vertrauensvoll und auch sehr kameradschaftlich und freundschaftlich mit der Türkei darüber sprechen, wie wir das machen können.«

Diesen Ansatz tatsächlich umzusetzen, das wäre ohne die Hilfe von Peter Altmaier nicht möglich gewesen, damals Chef des Bundeskanzleramts und seit dem 7. Oktober 2015 Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. In dieser Funktion übernahm er die politische Leitung eines Stabs zur Flüchtlingspolitik, den wir im Bundeskanzleramt am selben Tag eingesetzt hatten. Das wurde medial vielfach als Entmachtung von Thomas de Maizière interpretiert und mir entsprechend vorgehalten. Eine solche Bewertung war verfehlt. Vielmehr verlangte die Größe der Aufgabe, sie im Bundeskanzleramt zur Chefsache zu machen. So konnten Peter Altmaier und ich über die polizeilichen und anderen sicherheitspolitischen Maßnahmen hinaus die ganze Breite der europäischen und internationalen Flüchtlingspolitik an einer Stelle bündeln. Gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière machten wir die Entscheidungsprozesse in der Flüchtlingspolitik effizienter. Die operative Leitung des Stabs, der zusammen mit einem sogenannten Lenkungsausschuss im Bundesinnenministerium arbeitete, übertrugen wir Jan Hecker. Peter Altmaier hatte ihn mir empfohlen. Jan Hecker, 1967 geboren, promovierter Jurist, war von Ende 1999 bis 2011 im Bundesinnenministerium beschäftigt. Parallel dazu habilitierte er sich. 2011 wurde er Richter beim Bundesverwaltungsgericht. Am 8. Oktober 2015 kam er zu uns ins Bundeskanzleramt. Nach der Bundestagswahl 2017 folgte er Christoph Heusgen, der deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen wurde, als mein außen- und sicherheitspolitischer Berater. Ende 2021, kurz vor meinem Ausscheiden aus dem Amt, übernahm Jan Hecker den Posten des deutschen Botschafters in China. Dort starb er wenig später plötzlich und unerwartet im Alter von nur 54 Jahren. Wie gerne hätte ich beim Schreiben dieses Buchs noch einmal mit ihm gesprochen.

Am 23. September 2015 beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem informellen Treffen des Europäischen Rats, den Dialog mit der Türkei zu verstärken, ebenso mit dem Libanon und Jordanien. Auch diese beiden Länder beherbergten eine große Zahl insbesondere syrischer Flüchtlinge. Zwei Tage danach flog ich zum UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung nach New York. Am Rande traf ich mich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, um mit ihm eine deutsch-türkische Arbeitsgemeinschaft zu gründen und den im November im maltesischen Valletta stattfindenden EU-Afrika-Gipfel vorzubereiten. Wir durften nicht vergessen, dass unverändert viele Menschen auch aus Afrika über das Mittelmeer den Weg nach Europa suchten.

Am 5. Oktober 2015 trafen sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mit dem türkischen Präsidenten und verabredeten, einen EU-Türkei-Aktionsplan für ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik zu erarbeiten. Auf den hierzu von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf einigte sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs am 15. Oktober 2015. Drei Tage später flog ich zu Gesprächen mit Erdoğan und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu nach Istanbul. Wir vereinbarten, den Aktionsplan zügig umzusetzen, außerdem noch einen bilateralen Dialog zur Visaliberalisierung für türkische Bürger zwischen Deutschland und der Türkei, ein Erdoğan im Gegenzug zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik sehr wichtiges Anliegen.

Mein Besuch in Istanbul wurde harsch kritisiert. Verantwortlich dafür waren nicht zuletzt zwei Stühle, genau genommen zwei goldene Throne. Auf dem einen nahm Erdoğan Platz, auf dem anderen ich. Wir saßen darauf nicht nur für die Schnittbilder der Fotografen, sondern auch während unseres Gesprächs. Ich dachte nur: Das sind ja dolle Dinger, war ansonsten aber nicht auf die Äußerlichkeiten konzentriert, sondern auf das, was ich inhaltlich erreichen wollte. Doch nach dem Motto »Ein Bild sagt mehr als tausend Worte« wurde hinterher geätzt, ich hätte vor Erdoğan wie vor einem Herrscher in seinem Palast gekuscht und würde mich notfalls sicher auch vor ihm auf den Boden werfen, nur um mit der Türkei eine Vereinbarung abzuschließen, die uns weitere Flüchtlinge vom Hals halten konnte. Da der Besuch zu allem Überfluss auch noch zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in der Türkei stattfand, wurde mir zudem noch vorgeworfen, mit meinem Besuch Wahlkampfhilfe für Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zu leisten.

Ich fand die Kritik unredlich, in Teilen unehrlich. Einerseits hieß es von rechts bis links, und zwar zu Recht, ich solle alles in meinen Möglichkeiten Stehende tun, die Fluchtbewegungen über die Ägäis, Griechenland, die Balkanrouten, Österreich bis nach Nordeuropa zu ordnen und zu steuern und im Ergebnis die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Andererseits hieß es: aber bitte nicht mit dem Autokraten in Ankara, und wenn doch, dann nur mit zeitlich größerem Abstand zu den Wahlen. Das war wohlfeil. Schon ein Blick auf die Landkarte und die Realitäten in der Ägäis zeigten: Die Entwicklung zu ordnen und zu steuern, das ging nur gemeinsam mit der Türkei, und das duldete keinen Aufschub. Alles andere war eine Illusion, und Illusionen gab ich mich nicht hin. Kein noch so konsequentes Vorgehen gegen Schleuser auf See, keine noch so intensiven Kontrollen und Schleierfahndungen an unseren Binnengrenzen, keine noch so hohen und langen Zäune hätten, wie manche glauben machen wollten, es vermocht, die Zahl der über die Türkei in die Europäische Union strebenden Menschen tatsächlich dauerhaft und nachhaltig zu reduzieren und damit auch dem furchtbaren Sterben in der Ägäis ein Ende zu setzen, wenn es keine Vereinbarungen der EU mit der Türkei gegeben hätte. Solange von dort täglich Tausende Menschen über Griechenland nachkamen, waren auch die – von einigen europäischen Staats- und Regierungschefs vehement geforderten – Bemühungen Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, ihre Grenzen auf der Balkanroute für Flüchtlinge und Migranten zu schließen, eher Ausdruck kurzfristigen Denkens als Wege zur Lösung. Der Türkei kam als wichtigstes Transitland vieler über die Balkanroute kommender Flüchtlinge eine Schlüsselrolle zu, wenn Europa diese Herausforderung wirklich bewältigen wollte. Deshalb verhandelte ich mit dem Präsidenten dieses Landes und erlebte Erdoğan dabei als Politiker, der nicht nur in der Flüchtlingspolitik auf der gesamten politischen Klaviatur spielen konnte. Wenn es Einvernehmen zwischen uns gab, war er sehr liebenswürdig und nannte mich die »werte Freundin«. Hatten wir Meinungsunterschiede, wurde jeder Widerspruch genutzt, um in endlosen Wortbeiträgen dagegenzusprechen. Dann dauerten die Dinge erheblich länger. Übrigens, so meine Beobachtung, eine typische Eigenschaft von Politikern mit autokratischen Tendenzen: Sie haben endlos Zeit, wenn es für sie erforderlich ist. Statt simultan wird dann auch einfach mal nur konsekutiv übersetzt.

Die weiteren Verhandlungen zur Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans führte ich jedoch nicht mit Erdoğan, sondern mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu, insbesondere in Telefonaten im Vorfeld und bei den Beratungen während eines EU-Türkei-Gipfels am 29. November 2015, auf dem der EU-Türkei-Aktionsplan schließlich verabschiedet wurde. Im Gegenzug zum Erhalt von drei Milliarden Euro Finanzhilfe der Europäischen Union, unter anderem für den Bau von Schulen für Flüchtlingskinder, verpflichtete sich die Türkei unter anderem, Syrern Arbeitserlaubnisse zu erteilen, für einige ihrer Nachbarstaaten eine Visumspflicht einzuführen und ihren Grenzschutz zu verstärken.

Alle diese Maßnahmen begannen schnell zu wirken. Waren es im November 2015 im Durchschnitt noch knapp 7000 Flüchtlinge, die täglich in Deutschland ankamen, sank die Zahl im Januar 2016 auf etwa 3000. Diese Tendenz wollte ich verstärken, denn noch waren die Zahlen zu hoch, um von einer tatsächlich nachhaltigen Entwicklung sprechen zu können. Dazu nahm ich nach den Weihnachtsferien im Januar 2016 wieder Kontakt mit Davutoğlu auf. Er war seit 2014 im Amt, zuvor war er Außenminister gewesen, ein weltläufiger, kenntnisreicher und historisch gebildeter Mann, perfekt Englisch und ein wenig Deutsch sprechend. Auf deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am 22. Januar 2016 bekräftigten wir die Ziele des EU-Türkei-Aktionsplans.

Für den 7. März 2016 wurde ein weiteres EU-Türkei-Treffen in Brüssel angesetzt. Zu der Zeit hatten die Niederlande die EU-Ratspräsidentschaft inne. Am Vorabend des Treffens kam ich mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte auf Einladung des türkischen Ministerpräsidenten um 21 Uhr in der Ständigen Vertretung der Türkei in Brüssel zusammen. Bei dieser Begegnung schlug Davutoğlu einen sogenannten Eins-zu-eins-Mechanismus vor: Jeder illegal auf den griechischen Inseln ankommende Migrant sollte auf der Grundlage eines Griechenland-Türkei-Rückübernahmeabkommens in die Türkei zurückgeschickt werden dürfen, im Gegenzug sollte die Europäische Union für jeden illegal auf die griechischen Inseln eingereisten und zurück in die Türkei gebrachten Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen. Das war ein mutiger, wegweisender Vorschlag, richtete er sich doch nicht ausschließlich darauf, die illegale Migration mit Grenzschutzmaßnahmen abzuwehren, sondern auch legale Migrationskontingente zu ermöglichen. Rutte und ich unterstützten den Vorschlag sofort und warben für ihn am nächsten Tag beim EU-Türkei-Treffen – mit Erfolg. Verbunden mit Projekten in der Gesundheitsversorgung, Ernährung, Bildung und Infrastruktur, die den in der Türkei lebenden Flüchtlingen eine Perspektive in der Nähe ihrer Heimat gaben und damit an den Fluchtursachen ansetzten, wurde der Vorschlag bis zum nächsten Treffen des Europäischen Rats am 18. März 2016 als EU-Türkei-Erklärung ausgearbeitet und verabschiedet. Für den Beginn ihrer Umsetzung legten wir den 4. April 2016 fest. Mit dem EU-Türkei-Abkommen, wie die Vereinbarung oft auch vereinfacht genannt wurde, sagte die Europäische Union außerdem zu, der Türkei bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen und, sofern das Land die Voraussetzungen erfüllen würde, die von ihm geforderte Visaliberalisierung voranzutreiben sowie die Möglichkeit zu prüfen, weitere Kapitel im EU-Beitrittsverfahren zu öffnen. In der Folge sank die Zahl der über die Balkanroute nach Nordeuropa und damit auch nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich, und zwar gegenüber Oktober 2015 um 95 Prozent.

Der 18. März 2016 blieb mir nicht nur als wichtiger Tag in der europäischen Flüchtlingspolitik im Gedächtnis. Ich erfuhr an dem Tag auch, dass Guido Westerwelle am Morgen in Köln an den Folgen einer Leukämieerkrankung gestorben war. Hinter ihm lagen zwei Jahre eines ständigen Auf und Ab von Hoffnungen und Rückschlägen. Ich wusste natürlich, dass es ernst um ihn stand, auf eine solche Nachricht kann man sich dennoch kaum vorbereiten. Sie war ein großer Schock, jetzt war es endgültig. Sofort dachte ich an den Moment, als wir anderthalb Jahre zuvor, im September 2014, in Köln bei einem Mittagessen zusammensaßen und Guido Westerwelle einen Anruf seines Arztes bekam. Er teilte ihm mit, dass ein neuer Stammzellenspender gefunden worden war. Ein erster Spender, der auch geeignet gewesen wäre, hatte seine Bereitschaft zuvor zurückgezogen. In dem Moment, da Guido Westerwelle diese so hoffungsvolle Nachricht seines Arztes erhielt, erlebte ich ihn einmal mehr als den Menschen, wie ich ihn kannte: empfindsam, nachdenklich, zugleich entschlossen und voller Zuversicht. So würdigte ich Guido Westerwelle nun auch zu Beginn meiner Abschlusspressekonferenz in Brüssel. Anschließend stellte ich die Ergebnisse des Europäischen Rats vor.

In der gesamten Zeit der Flüchtlingspolitik fand ich große Unterstützung, für die ich gar nicht dankbar genug sein kann, in EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bereits am 9. September 2015 hatte er in seiner ersten »Rede zur Lage der Europäischen Union« seine Haltung deutlich gemacht, als er gesagt hatte: »Europa, das sind diejenigen, die in München am Bahnhof stehen und die Flüchtlinge begrüßen und ihnen applaudieren.« Er unterstützte das EU-Türkei-Abkommen, half, die humanitäre Lage in den Ländern des westlichen Balkans zu verbessern, und förderte auch die internationale Zusammenarbeit, vorneweg mit Afrika. Dafür hatten wir beim EU-Afrika-Gipfel am 11./12. November 2015 in der maltesischen Hauptstadt Valletta unter anderem einen EU-Nothilfe-Treuhandfonds (EU Emergency Trust Fonds) für Afrika mit einem Volumen von 1,8 Milliarden Euro der Europäischen Kommission sowie weiteren nationalen Beiträgen beschlossen. Mit diesem Geld sollten Fluchtursachen vor Ort bekämpft und Möglichkeiten legaler Migration in die Europäische Union finanziert werden.

In den folgenden sechs Jahren bis zu meinem Ausscheiden aus dem Amt schlossen wir EU-Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten, die ersten waren Äthiopien, Mali, Nigeria und Senegal. Sie waren sowohl Herkunfts- als auch Transitstaaten vieler über das Mittelmeer nach Europa kommender Flüchtlinge. Wir verabschiedeten zudem eine deutsch-ägyptische Vereinbarung zur Migrationszusammenarbeit. Auch mit Niger als Transitland verstärkten wir unsere bilaterale Kooperation, und in besonderer Weise bemühten sich Deutschland und Europa darum, die Zusammenarbeit mit Libyen zu stärken. Im Zusammenhang mit einem EU-Afrika-Gipfel am 29./30. November 2017 in Abidjan, dem Regierungssitz von Côte d’Ivoire, stockte ich den Beitrag Deutschlands zum EU-Treuhandfonds um hundert Millionen Euro auf, von denen dreißig Millionen Euro auf die Internationale Organisation für Migration in Libyen entfielen. Außerdem stellte Deutschland weitere zwanzig Millionen Euro zur Unterstützung des UN-Flüchtlingswerks UNHCR in Libyen bereit. Der Gipfel in Abidjan wurde von an die Öffentlichkeit gelangten Videos überschattet, die katastrophale Zustände für Flüchtlinge in libyschen Unterbringungszentren offenbarten. Daraufhin entschlossen sich die teilnehmenden afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Windeseile, ihre nach Libyen geflohenen und dort festsitzenden Staatsbürger in ihre Heimatländer zurückzuholen. Ein Jahr später, am 10. Dezember 2018, vereinbarten Vertreter von 164 Staaten in Marrakesch, der ehemaligen Hauptstadt Marokkos, einen Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm den Pakt am 19. Dezember 2018 an. 152 Staaten stimmten dafür, darunter Deutschland, fünf dagegen, zwölf Staaten enthielten sich.

Fazit:

Erstens: Gerade viele derer, die meine Entscheidung am 4./5. September 2015 unterstützt und sich selbst auch in der Flüchtlingshilfe engagiert hatten, taten sich mit dem EU-Türkei-Abkommen außerordentlich schwer. Oft war und ist von ihm nur als »Deal« die Rede, und gemeint war nicht selten ein schmutziger. Doch weder war »Deal« meine Wortwahl noch teilte ich die mit ihm verbundene Bewertung. Es handelte sich vielmehr um ein vertretbares Ergebnis internationaler Verhandlungen, um nicht mehr und nicht weniger. Dasselbe galt für Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten. Wie so oft musste auch hier die Frage nach vernünftigen Alternativen beantwortet werden. Lehnte man Abkommen mit Staaten, die nicht oder nicht vollständig unserem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat entsprachen, per se ab, erreichte man nichts, davon war und bin ich überzeugt.

Zweitens: Europa musste und muss seine Außengrenzen schützen. Dafür wurden in meiner Amtszeit Maßnahmen ergriffen, auf die die Nachfolgeregierung aufbaute. Die Einsatzfähigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex wurden gestärkt, die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden intensiviert und die Registrierung der an den Außengrenzen ankommenden Flüchtlinge verbessert. Zugleich jedoch sollten Deutschland und Europa nie in Versuchung geraten anzunehmen, sie könnten sich mit noch so drastischen Maßnahmen unattraktiv für Menschen aus anderen Regionen unserer Erde machen. Das wird nicht gelingen. Der Wohlstand und die Rechtsstaatlichkeit werden Deutschland und Europa immer zu Sehnsuchtszielen machen. Damit können wir erfolgreich nur umgehen, wenn der Kampf gegen Schlepper und irreguläre Migration immer auch mit dem Bemühen verbunden ist, Kontingente für legale Migration zu schaffen.

Drittens: Niemand verlässt seine Heimat leichtfertig, auch diejenigen nicht, die das wegen fehlender wirtschaftlicher Perspektiven tun. Doch das deutsche Asylrecht richtet sich an andere. Es kann nur denjenigen Schutz gewähren, die vor politischer Verfolgung und vor Krieg fliehen. Die, die in unserem Land nicht bleiben können, müssen es wieder verlassen. Das muss der Staat durchsetzen.

Viertens: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Unsere Bevölkerungsentwicklung und der mit ihr verbundene Fachkräftemangel machen reguläre Einwanderung unverzichtbar. Dem trug die Große Koalition Rechnung, als sie 2019 nach langer Diskussion ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern beschloss, die damit eine beschleunigte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten.

Islamistischer Terror in Deutschland

Montag, 18. Juli 2016: Auf der abendlichen Fahrt einer Regionalbahn nach Würzburg griff ein Mann fünf Mitreisende mit einem Beil und einem Messer an. Vier von ihnen verletzte er schwer. Nachdem der Zug durch eine Notbremsung gestoppt wurde, floh der Täter. Auf der Flucht verletzte er einen weiteren Menschen. Ein sich zufällig in der Nähe befindendes Spezialeinsatzkommando der Polizei konnte den Mann ausfindig machen und erschoss ihn, als er versuchte, auch die Polizisten anzugreifen. Die Ermittlungen ergaben, dass der Täter im Juni 2015 über Ungarn und Österreich ohne Personaldokumente nach Deutschland gekommen war. Hier hatte er sich als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan registrieren lassen und im Dezember 2015 einen Asylantrag gestellt. Während seines Verfahrens durfte er sich in Deutschland aufhalten, ihm wurde dafür nach dem Asylverfahrensgesetz die sogenannte Aufenthaltsgestattung erteilt. Seit dem 1. Juli 2016 lebte er in einer Pflegefamilie im Landkreis Würzburg. In einer Bäckerei absolvierte er ein Praktikum. Er hatte die Behörden vermutlich über sein wahres Alter und seine tatsächliche Herkunft getäuscht. Die Ermittlungen ergaben außerdem Verbindungen zur Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS), die zu dieser Zeit große Teile Iraks und Syriens beherrschte. Die Echtheit eines vom IS am Tag nach der Tat veröffentlichten Bekennervideos wurde von der Staatsanwaltschaft bestätigt.

Sonntag, 24. Juli 2016: Vor einem Weinlokal in der bayerischen Stadt Ansbach explodierte am späten Abend ein Sprengsatz, den ein Mann in seinem Rucksack versteckt hatte. Dabei verletzte er fünfzehn Menschen zum Teil schwer. Er selbst erlag kurz darauf seinen eigenen Verletzungen. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft förderten zutage, dass der Täter aus Syrien stammte, im Juli 2013 über die Türkei nach Bulgarien eingereist war und dort einen Asylantrag gestellt hatte. Anfang 2014 hatte er Bulgarien verlassen, um zunächst nach Österreich zu gelangen. Dort hatte er einen weiteren Asylantrag gestellt. Bald darauf machte er sich auf den Weg nach Deutschland. Im August 2014 stellte er auch hier einen Asylantrag, der wegen der vorherigen Anträge in Bulgarien und Österreich abgelehnt wurde. 2015 verhinderte der Mann seine Abschiebung nach Bulgarien, indem er sich selbst verletzte und seither psychiatrisch behandelt wurde. Zum Zeitpunkt der Tat lebte er in einer Flüchtlingsunterkunft in Ansbach. Die Ermittlungen ergaben auch für diesen Anschlag einen islamistischen Hintergrund mit Verbindungen zum IS.

Montag, 19. Dezember 2016: Gegen 20.15 Uhr traf ich in der Lobby des Kanzleramts Aydan Özoğuz, seit 2013 Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Bei einer dort stattfindenden Veranstaltung unter dem Motto »Jugend in der Einwanderungsgesellschaft« sollte ich eine kurze Rede halten. Am Nachmittag hatten sich die Jugendlichen in verschiedenen Arbeitsgruppen mit der Bedeutung von Integration und Sprachkursen beschäftigt und mit der Staatsministerin diskutiert. Einige von ihnen, die anderen Jugendlichen dabei zur Seite standen, sich in Deutschland bei ihren ersten Schritten zurechtzufinden, hatte Aydan Özoğuz mit Integrationsmedaillen ausgezeichnet. Auf unserem kurzen Weg zur Südtreppe sagte sie leise zu mir: »Ich habe gerade eine SMS bekommen, dass auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz etwas Furchtbares passiert ist.« Das hatte ich wegen anderer Termine unmittelbar vor meiner Veranstaltung noch gar nicht mitbekommen. Sofort war ich alarmiert, entschloss mich aber, trotzdem meine Rede zu halten und während der Veranstaltung nicht die ganze Zeit auf meinem Handy nach eingehenden Nachrichten zu schauen, weil um mich herum viele Journalisten waren, die jede meiner Bewegungen beobachteten. Schon nach einer halben Stunde verließ ich die Veranstaltung und fuhr mit dem Aufzug in die siebte Etage zu meinem Büro.

Das Lagezentrum des Bundeskanzleramts informierte Peter Altmaier und mich fortlaufend. Wir hielten Kontakt zu Innenminister Thomas de Maizière, ich telefonierte auch mit Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin. Binnen weniger Minuten war das ganze Ausmaß der Katastrophe offenbar geworden: Ein Mann hatte einen Lastkraftwagen in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt in der Nähe der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am Breitscheidplatz in Berlin gesteuert, zwölf Menschen getötet und Dutzende zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der Attentäter, der den Sattelzug eines polnischen Speditionsunternehmens Stunden zuvor in Berlin an sich gebracht hatte, nachdem er den polnischen Fahrer erschossen hatte, war zunächst entkommen. Bald darauf bekannte sich eine Gruppe des IS zu dem Anschlag.

Ich dachte darüber nach, wann ich mich dazu öffentlich äußern konnte. Denn dass ich zu dem bis dahin schlimmsten islamistischen Anschlag in Deutschland Stellung nehmen musste, stand außer Frage und auch, dass es im Bundeskanzleramt vor der blauen Pressewand sein musste. Ich beschloss, damit bis zum nächsten Tag zu warten. So wollte ich mich in einem würdigen Rahmen an die Öffentlichkeit wenden.

Als ich um elf Uhr vor die Presse trat, sagte ich unter anderem: »Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat. Dies wäre besonders widerwärtig gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und die sich um Integration in unser Land bemühen.« Zum Ende meines Statements war mir deshalb wichtig zu betonen, dass uns die Angst vor dem Bösen niemals lähmen dürfe: »Auch, wenn es in diesen Stunden schwerfällt: Wir werden die Kraft finden für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen – frei, miteinander und offen.«

Mit dem Bundespräsidenten, dem Bundesinnenminister und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin stand ich im ständigen Kontakt, das Sicherheitskabinett tagte um 11.30 Uhr. Am Nachmittag ging ich zum Breitscheidplatz, um dort meine Anteilnahme auszudrücken. Um achtzehn Uhr besuchte ich einen Trauergottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche.

Inzwischen war die Identität des Attentäters geklärt worden. Zugleich wurde damit auch der Verdacht bestätigt, dass ein in Deutschland lebender Asylbewerber den Anschlag verübt hatte. Es handelte sich um den 1992 in Tunesien geborenen Anis Amri. 2011 war er mithilfe von Schleppern nach Italien gelangt und hatte dort Asyl beantragt. Nach einer Haftstrafe war er ab März 2015 zur Abschiebung in sein Heimatland Tunesien vorgesehen gewesen. Da diese Maßnahme nicht sofort vollzogen werden konnte, wurde Amri von italienischen Behörden polizeilich überwacht, bis sie ihn aus den Augen verloren. Er galt inzwischen als Anhänger der extremistischen Islamistenszene, konnte sich jedoch ungehindert in die Schweiz absetzen. Von dort gelangte er im Juli 2015 nach Deutschland, wo er Asyl beantragte. Dass er ein in Italien rechtskräftig verurteilter Straftäter mit Kontakten zu Islamisten war, der nach Tunesien hätte abgeschoben werden sollen, war den deutschen Behörden entgangen, unter anderem, weil er einen falschen Namen angab. Amri blieb in Deutschland, wechselte seine Identität mehrfach und fiel bald auch hier durch Verbindungen zur islamistischen Szene auf.

Am Donnerstag, dem 22. Dezember 2016, besuchte ich zusammen mit Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas die Außenstelle des Bundeskriminalamts (BKA) in Berlin-Treptow. Wir ließen uns über den Ermittlungsstand informieren und dankten dem Präsidenten des BKA Holger Münch stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Arbeit.

Joachim und ich hatten eigentlich zu einem Weihnachtsurlaub in die Schweiz fahren wollen. Diese Reise sagte ich ab. Als ich am Freitagvormittag, 23. Dezember 2016, in Berlin im Auto saß und zum Supermarkt unterwegs war, weil ich dort für die Feiertage in Hohenwalde einkaufen wollte, informierte mich Christoph Heusgen, dass der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni mich dringend sprechen müsse. Ich war etwas verwundert darüber, hatten wir doch kurz zuvor miteinander telefoniert. Ich bat Heusgen zu fragen, ob es sich um ein Versehen handelte. Gentiloni ließ verneinen und bestand auf dem Telefonat. Wenige Minuten später verstand ich, warum, denn er berichtete mir, dass Anis Amri in der Nacht in Mailand gefasst und erschossen worden sei, nachdem er das Feuer auf eine Polizeistreife eröffnet habe. Ich fuhr sofort ins Büro. Auch hierzu wollte ich mich persönlich an die Öffentlichkeit wenden und trat um fünfzehn Uhr im Bundeskanzleramt vor die blaue Pressewand. Es war mir ein Bedürfnis, der italienischen Polizei in diesem Rahmen meinen Dank für ihren Einsatz auszusprechen und einem bei dem Schusswechsel verletzten Polizisten rasche und vollständige Genesung zu wünschen.

Im März 2017 ernannte die Bundesregierung den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zum Beauftragten für die Anliegen der Opfer und Hinterbliebenen. Im Dezember 2017 und im Oktober 2018 traf ich mich mit bei dem Anschlag Verletzten und mit Angehörigen der Opfer. Die Gespräche mit ihnen gehörten zu den schwersten meiner Amtszeit.

Der Fall Anis Amri hatte ein jahrelanges Nachspiel. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland zuständig ist, Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags, der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin sowie ein vom Berliner Senat eingesetzter Sonderermittler versuchten, Fehler und Pannen sowohl im Vorfeld der Tat als auch im Zusammenhang mit den Ermittlungen aufzuklären.

Fünf Jahre nach dem Anschlag wurde bekannt, dass ein dreizehntes Todesopfer zu beklagen war – der Mann war im Oktober 2021 den Folgen einer schweren Verletzung erlegen, die er als Ersthelfer am Abend des Attentats erlitten hatte.

Die Gefahr islamistischer Anschläge blieb. Es war Aufgabe des Staates, Stärke zu zeigen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das leitete mich – und die Überzeugung, dass die Werte unserer Demokratie und unser Rechtsstaat sich als stärker als der Terrorismus erweisen würden.

Über Misstrauen und Vertrauen

Am 20. November 2015 nahm ich vormittags an einer besonders schönen Veranstaltung in meinem Wahlkreis teil, zu der ich Alexander Gerst, Astronaut der Europäischen Weltraumorganisation, eingeladen hatte. Mit ihm verband mich ein Sonnenblumenthema: Er hatte mir Sonnenblumensamen geschenkt, die im Weltall mitgeflogen waren und die ich hinterher in meinem Garten gesät und gezogen hatte. Davon hatte ich ihm neue Samen zurückgeschenkt, aus denen er seinerseits wieder Sonnenblumenpflanzen zog. In der Vogelsanghalle in Stralsund erzählte Alexander Gerst vor 1200 Schülern aus allen Schulen der Stadt so lebendig von seinem Aufenthalt auf der internationalen Raumstation ISS von Mai bis November 2014 und zeigte Fotos aus dem All, dass die Kinder förmlich an seinen Lippen hingen.

Nach der Veranstaltung machte ich mich von Stralsund aus auf den Weg in Richtung München. Dort wurde ich um 17.15 Uhr zum CSU-Parteitag erwartet. Unterwegs las ich Berichte der Nachrichtenagenturen. In einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) von 14.36 Uhr hieß es: »CSU-Chef Horst Seehofer fordert in der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kategorisch eine Kurskorrektur: ›Wie man das dreht und wendet, an einer Begrenzung, einer Obergrenze führt kein Weg vorbei‹, sagte er weniger [sic] Stunden vor Merkels Gastauftritt beim Münchner CSU-Parteitag. […] Wenn es auf dem Parteitag einen Dissens mit Merkel gebe, ›werde ich das hinterher ansprechen und ihr sagen, da müssen wir weiter daran arbeiten‹.«

Ich dachte: Es geht von vorne los. Gerade erst, am 1. November, hatten sich CDU und CSU auf gemeinsame Maßnahmen verständigt, mit denen die Zuwanderung geordnet, gesteuert und im Ergebnis die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen reduziert werden konnte. Mit dem Wort »reduziert« hatten wir sogar für das unter uns strittige Thema einer »Begrenzung« beziehungsweise »Obergrenze« eine gemeinsame Formulierung gefunden. Reduzieren – das vermied einen starren Ansatz, den ich ablehnte, enthielt also auch die in der Praxis nötige Flexibilität und unterstrich zugleich unser gemeinsames Ziel überzeugend. Dachte ich. Der Streit schien beigelegt zu sein. Doch nun sollte er offensichtlich auf offener Parteitagsbühne von Neuem vom Zaun gebrochen werden. Ich war bedient. Das, woran ich zu der Zeit mit Hochdruck arbeitete und was in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde – der EU-Türkei-Gipfel war bereits für den 29. November terminiert –, schien nicht zu interessieren.

In die Diskussion eingeführt hatte ich die Obergrenze sogar selbst, allerdings im genau gegenteiligen Sinn und ohne zu ahnen, dass sie mich bis zum Ende meiner Amtszeit beschäftigen würde. In einem Interview mit der Rheinischen Post hatte ich am 11. September 2015 auf die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland gut aufnehmen könne, geantwortet: »Da kann es keine einfache Zahl als Antwort geben. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen. Doch es kommen auch Menschen aus sicheren Staaten, gerade vom Balkan, zu uns, mit dem – aus ihrer Sicht – verständlichen Wunsch, ein besseres Leben zu führen. Aber wenn sich keine Asylgründe ergeben, und das ist bei diesen Menschen in fast allen Fällen so, dann müssen sie rasch in ihre Länder zurückkehren. Deshalb werden wir die Asylverfahren beschleunigen. Gleichzeitig wollen wir aber für eine kleinere Zahl von Menschen vom Balkan die legale Einwanderung ermöglichen, etwa wenn sie einen Arbeitsplatz hier vorweisen können.«

Ich flog nach München und hielt auf dem CSU-Parteitag eine kurze, lustlose Rede. Anschließend blieb ich auf der Bühne stehen. Normalerweise sagt der gastgebende Vorsitzende ein paar Dankesworte, mit denen der Gast verabschiedet wird. In diesem Fall jedoch setzte Horst Seehofer zu längeren Ausführungen an. Zunächst gratulierte er mir zu meinem »Amtsjubiläum«, am 22. November war ich seit zehn Jahren Bundeskanzlerin. Er lobte die Zusammenarbeit zwischen Thomas de Maizière und dessen bayerischem Amtskollegen Joachim Herrmann und hob die Bedeutung des Beschlusses von Anfang November hervor. Dann jedoch machte er umgehend deutlich, dass aus seiner Sicht die Festlegung einer Obergrenze unverzichtbar sei. Die »Standpunkte«, wie er sagte, müssten klar sein. »Und deshalb kann ich dir nur sagen: Wir sehen uns zu diesem Thema wieder.« Minutenlang ging es weiter. Ich dachte: Hier stehst du jetzt als Parteivorsitzende, das ficht dich nicht an, das bekommst du hin. Aber du bist auch Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Was wird das in Brüssel, was wird das in der Türkei für einen Eindruck machen, wenn die dich hier sehen? Welche Optionen hast du? Sollst du einfach gehen, wenn es gar kein Ende nimmt? Aber wer geht, ist immer im Unrecht, dachte ich und sagte mir schließlich: Es wird vorübergehen.

Irgendwann war es tatsächlich vorbei. Ich bekam noch den obligatorischen Blumenstrauß, reichte ihn sofort weiter an Sören Kablitz-Kühn, den Leiter meines Büros als Parteivorsitzende im Konrad-Adenauer-Haus, der mich begleitete, und wollte nur noch raus aus der Halle und zurück nach Hause. Seit »Wir schaffen das« in meiner Sommerpressekonferenz am 31. August 2015, spätestens jedoch seit meiner Entscheidung am 4./5. September 2015, hatten Horst Seehofer und ich uns auseinanderentwickelt. Nun jedoch war ein Tiefpunkt erreicht.

Konfliktlinien verliefen jedoch, wie schon gesagt, fast nie nur zwischen den beiden Unionsparteien, sondern in der Regel immer auch mitten durch die CDU. Es war mitnichten so, dass meine Flüchtlingspolitik in meiner eigenen Partei unumstritten gewesen wäre. Neben vielen Befürwortern – in besonderer Weise unterstützte mich der Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen und spätere Ministerpräsident des Landes, Armin Laschet, sowohl in internen Beratungen als auch öffentlich – gab es in der CDU auch Unverständnis dafür, dass ich angesichts der Größe der Aufgabe »Wir schaffen das« gesagt hatte und diese drei Wörter viele Male wiederholte. Zumindest jedoch herrschte Sorge, dass ich die Situation unterschätzte, und Zweifel, ob meine Lösungsansätze wirklich erfolgreich sein konnten. Gleichzeitig war auch der Wunsch nach Frieden zwischen CDU und CSU mit Händen zu greifen. Und auch wenn in meiner Partei nicht wenige Seehofers Ton, den Ton der CSU insgesamt, zwar missbilligten, fiel es vielen zunehmend schwer, beim Streit um Begrenzung, Reduzierung, Obergrenze noch den Überblick zu behalten. Ich musste also auch in der CDU für meine Flüchtlingspolitik und die ihr zugrunde liegende Prämisse und Haltung kämpfen. Und das tat ich.

Auf dem CDU-Parteitag am 14./15. Dezember 2015 in Karlsruhe, gut drei Wochen nach dem CSU-Parteitag, kam es auf meine Rede und auf einen Antrag an. Um dessen Text zu entwerfen, setzte ich mich im Vorfeld mit Peter Altmaier, Thomas de Maizière, CDU-Generalsekretär Peter Tauber und dem stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und Fachmann für Innen- und Rechtspolitik Thomas Strobl zusammen. Am Vorabend des Parteitags, als sich das Präsidium und der Bundesvorstand zu ihren vorbereitenden Sitzungen trafen, wurde der Antragsentwurf – wie oft bei aktuell eingebrachten Texten – noch etwas überarbeitet und zugespitzt, nicht zuletzt mit großer Hilfe der beiden stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Volker Bouffier. Der Entwurf wurde dem Parteitag schließlich als Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration vorgelegt. In ihr hieß es unter anderem: »Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern.«

Neben dem Antrag würde es jedoch in besonderer Weise auf meine Parteitagsrede ankommen, das wusste ich. Formell brachte ich mit ihr den Antrag des Bundesvorstands zur Karlsruher Erklärung ein, tatsächlich jedoch sollte es keine bessere Gelegenheit geben, als nach Monaten, die unser Land wie auch CDU und CSU gehörig durchgeschüttelt hatten, vor den Delegierten eines CDU-Bundesparteitags für meine Politik um Unterstützung zu bitten. Noch einmal begründete ich die Entscheidung, in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 die aus Budapest kommenden Menschen einreisen zu lassen. Das war ein humanitärer Imperativ, so sagte ich es in Karlsruhe. Aus heutiger Sicht ist nur noch schwer nachvollziehbar, dass die Entscheidung damals so umstritten war. Vielmehr gestehen mir heute viele zu, dass ich in jener Nacht gar nicht anders hätte entscheiden können.

Besonders wichtig war mir, es in meiner Parteitagsrede nicht beim Blick zurück zu belassen. Auch wollte ich nicht einfach alle Maßnahmen referieren, die die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik beschlossen hatte oder an denen sie arbeitete. Vielmehr wollte ich auf den Kern der Skepsis zu sprechen kommen, mit der viele mein Vorgehen betrachteten. Gerade an dieser Stelle wollte ich nicht drum herumreden, sondern packte den Stier bei den Hörnern und sagte zu den Delegierten: »Doch, liebe Freunde, seien wir ehrlich, hinter der Skepsis […] steckt, so glaube ich, noch mehr. Hinter der Skepsis stecken auch die Fragen: Was alles wird sich verändern? Wollen wir überhaupt, dass sich etwas verändert? Wie viel Veränderung tut uns gut? Wann wird Veränderung zur Belastung? Wie bestimmen wir das? Können wir das bestimmen? Welche Wirkung hat unsere Art zu leben auf die vielen Menschen, die aus dem arabischen Raum, aus muslimischen Ländern zu uns kommen? Welche Wirkung haben ihre kulturellen Prägungen auf uns? Werden wir nach dieser Flüchtlingsbewegung von so vielen Menschen aus einem so anderen Kulturkreis als dem unseren noch das Deutschland sein, das wir kennen, das Deutschland, das stark ist und das uns starkgemacht hat?« Meine Antwort auf diese Fragen gab ich durch einen Blick in die Zukunft. Deutschland solle auch in 25 Jahren »immer noch mein Deutschland, unser Deutschland [sein], ein Deutschland, das alle seine liebenswerten Eigenschaften und Stärken bewahrt und an die nächste Generation weitergibt, ein Land mit einer eindrucksvollen kulturellen Tradition, weltoffen und vielfältig […]«.

Schon während meiner Rede spürte ich, dass der Funke übergesprungen war. Gerade bei den Passagen, die mir besonders am Herzen gelegen hatten, war es im Saal still, die Delegierten unterhielten sich nicht mit ihren Nachbarn. Sie hörten mir zu. Und der Beifall nach der Rede, das merkte ich an seinem Rhythmus, kam von Herzen und nicht pflichtschuldig. Es war ein erfüllendes Gefühl, meine Partei in einer Situation, in der es tatsächlich wichtig war, hinter mich gebracht zu haben.

Doch nach dem Jahreswechsel erschütterten Berichte über massenhafte sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof das Land, nachdem die dortige Polizei am Neujahrsmorgen zunächst ein positives Fazit des Jahreswechsels gezogen und von weitgehend friedlichen Feiern gesprochen hatte. Erst in den Tagen danach, als bei der Polizei eine Vielzahl von Anzeigen vor allem von Frauen wegen Diebstahls, Körperverletzung und sexueller Übergriffe eingegangen waren, wurde auch überregional immer deutlicher, was offensichtlich Hunderte Männer im Alter zwischen 18 und 35 Jahren mit nordafrikanischer oder arabischer Herkunft angerichtet hatten. In der damaligen ohnehin aufgeheizten Stimmung erwies sich der Umstand der verspäteten Berichterstattung als besonders verheerend, weil der Eindruck entstand, als wollten die staatlichen Stellen etwas vertuschen.

In diesen Tagen Anfang Januar 2016 präzisierte Horst Seehofer in einem Interview seine Forderung: Maximal 200000 Flüchtlinge pro Jahr, das war die Obergrenze, die er für Deutschland nannte. Am 26. Januar um 11.48 Uhr traf vorab per Fax ein Brief des bayerischen Ministerpräsidenten in meinem Büro ein. Teile seines Inhalts wurden am selben Tag öffentlich bekannt. Am 29. Januar war der Brief auch vollständig auf der Website der Staatsregierung zu lesen. Vorneweg stand fett gedruckt: »Forderungen der Bayer. Staatsregierung zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms«. Als Anlage wurde ein Gutachten mit dem Titel »Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem« des ehemaligen Bundesrichters beim Bundesverfassungsgericht, Professor Udo Di Fabio, angekündigt, es folgte auf dem Postweg. Der Ministerpräsident schrieb, dass sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorbehalte, falls der Bund die geforderten Maßnahmen »nicht unverzüglich« ergreife. Das war nicht das Besondere. Eine Bundesregierung muss immer darauf gefasst sein, dass ihre Entscheidungen vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt werden. Bemerkenswert waren eher andere Zeilen, einige Zwischentöne. Ich las: »Der Bund steht somit in der Verantwortung, die Herrschaft des Rechts wieder herzustellen.« In der Sache selbst fanden der EU-Türkei-Aktionsplan, der seit November in Kraft war, und die Verhandlungen zu einem EU-Türkei-Abkommen keine Erwähnung, Letztere traten zu dem Zeitpunkt in die entscheidende Phase. Ich entschloss mich, meinen Antwortbrief erst dann zu schicken, wenn das EU-Türkei-Abkommen unter Dach und Fach war.

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse am 10. Februar drehte der CSU-Vorsitzende die kommunikative Schraube noch ein wenig weiter und sagte: »Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.« Medien kommentierten erste Agenturmeldungen zu diesen Worten bereits am Vortag damit, dass Seehofer mich in die Nähe von Diktatoren eines Unrechtsstaates gerückt hatte. Von hier war es nicht mehr weit bis zu dem Punkt, einer Frau aus dem tatsächlichen Unrechtsstaat DDR an der Spitze des vereinten Deutschlands nicht vertrauen zu können. Wohltuend für mich war, dass der ehemalige Bundesfinanzminister und Ehrenvorsitzende der CSU Theo Waigel mir in der Folgezeit durch Einladungen nach Bayern zeigte, dass auch andere Formen des Miteinanders möglich waren.

Im April 2016 schickte ich Horst Seehofer meinen Antwortbrief. Entworfen hatte ihn im Wesentlichen der Leiter unseres Flüchtlingsstabs, Jan Hecker, seine ganze juristische Kompetenz unter Beweis stellend. Mit Datum vom 19. April 2016 schrieb ich: »Das Bundeskanzleramt sowie die zuständigen Bundesministerien haben Ihre Darlegungen sowie die Ausführungen des von der Bayerischen Staatsregierung beauftragten Gutachters einer eingehenden Prüfung in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht unterzogen. Im Ergebnis sieht die Bundesregierung weder Raum für den Vorwurf, der Bund habe im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik rechtliche Bindungen nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht missachtet, noch für den Vorwurf, der Bund habe keine Schritte zur Reduzierung der Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden unternommen. […] Hinsichtlich der Frage, welche Instrumente in welcher Schrittfolge am besten geeignet sind, um die flüchtlingspolitischen Ziele zu erreichen, eröffnen Unionsrecht und nationales Recht politische Handlungsspielräume. Die Bundesregierung ist von Rechts wegen nicht auf den Einsatz bestimmter Instrumente beschränkt. Sie übt ihre politische Verantwortung nach eingehender sachlicher Prüfung und unter Berücksichtigung möglicher Folgewirkungen für andere Handlungsfelder aus.«

Noch einmal kandidieren?

Die Flüchtlingspolitik habe ich als Einschnitt in meiner Kanzlerschaft empfunden, nicht allein wegen der Größe der Aufgabe, sondern auch wegen der mit ihr verbundenen Polarisierung. Dennoch hatte ich mich nicht erst seither, sondern bereits mit Beginn meiner dritten Amtszeit nach der Bundestagswahl 2013 mit der Frage beschäftigt, ob ich 2017 erneut antreten sollte oder nicht. Unser Wahlsystem sieht keine Amtszeitbegrenzung für das Amt des Bundeskanzlers vor. Deshalb war es fraglich, ob es überhaupt gelingen konnte, selbstbestimmt, also ohne abgewählt zu werden, aufzuhören. Spätestens im Herbst 2016 vor dem nächsten CDU-Parteitag musste ich mich entscheiden. Beate Baumann und ich sprachen sehr häufig darüber. Sie fand, dass zwölf Jahre genug waren. Ihre Meinung wog schwer. Aber sie wollte mir helfen, mir meine eigene Meinung zu bilden, und schlug vor, dass ich in einer ruhigen Minute zu Hause, am besten in Hohenwalde, zu Papier bringen sollte, welche Argumente aus meiner Sicht dafür sprachen, erneut zu kandidieren, und welche dagegen. Das war ein ausgezeichneter Vorschlag, um geistige Klarheit zu finden. Ende Oktober 2016 stellte ich die Argumente gegenüber.

Für das Aufhören nach zwölf Jahren sprach, dass der Kredit, in außergewöhnlichen Situationen außergewöhnlich zu entscheiden – nach Weltwirtschafts- und Eurokrise, Flüchtlingszuzug sowie Fukushima, über das noch berichtet wird –, aufgebraucht war; dass die AfD, die nach der Eurokrise bei der Bundestagswahl 2013 gescheitert und durch die Flüchtlingspolitik in Verbindung mit dem Beinahezerwürfnis von CDU und CSU neu erstarkt war, ihren Hauptangriffspunkt verlor, wenn ich nicht wieder antrat; dass zu viele unsägliche Zitate aus den Reihen von CDU und CSU gegen mich und mein Handeln in der Flüchtlingspolitik im Wahlkampf gegen mich und die Union verwendet werden konnten.

Für das Weitermachen sprach, dass es Unfrieden zwischen CDU und CSU beim Finden eines neuen Kanzlerkandidaten geben konnte; dass die AfD und manche in der CSU sonst gesiegt hätten, denen der Satz »Merkel ist der Untergang der Union« zugeschrieben wurde; dass ich die Mitte der Gesellschaft erreichen konnte; dass mit meiner möglichen Wiederwahl auch eine Zustimmung zu meinem Kurs in der Flüchtlingspolitik verbunden wäre; dass Deutschland Stabilität brauchte und – nicht zuletzt – dass ich sehr viele enttäuschen würde, die mich immer und besonders seit der Sommerpressekonferenz am 31. August 2015 unterstützt und mir Vertrauen entgegengebracht hatten.

Beim Schreiben dieser Zeilen denke ich auch an Walter Lübcke, den ehemaligen hessischen CDU-Landtagsabgeordneten und Kasseler Regierungspräsidenten. Stets hatte er sich gegen rechtsextreme Umtriebe gewandt, so auch im Herbst 2015. Immer wieder war er Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt, auch schon vor 2015, bis schließlich aus hasserfüllten Worten Taten folgten und Walter Lübcke am 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses von einem rechtsextremen Attentäter erschossen wurde. Walter Lübcke stand für die Werte unseres Landes ein, für Menschenwürde und Toleranz. Dafür war und ist er ein großes Vorbild.

Vom 26. bis 28. Oktober 2016 fuhren Beate Baumann und ich nach Dierhagen an die Ostsee, dachten weiter nach. Die Entscheidung rückte näher. Für Sonntag, den 20. November 2016, hatte ich eine Klausurtagung zur Vorbereitung des bevorstehenden CDU-Parteitags angesetzt, eines Wahlparteitags. Spätestens bei der Vorstandsklausur musste ich ankündigen, ob ich erneut für das Amt der CDU-Vorsitzenden kandidieren würde. Das war in meinem Amtsverständnis Voraussetzung für die Entscheidung, auch wieder als Bundeskanzlerin zur Bundestagswahl 2017 anzutreten. Mit Barack Obama sprach ich bei seinem Abschiedsbesuch als amerikanischer Präsident im November 2016 in Berlin über das Thema. Wir trafen uns am Mittwoch, dem 16. November, zum Abendessen im Hotel Adlon unter vier Augen. Barack Obama hörte ruhig zu, stellte die eine oder andere Frage, die mir für meinen eigenen Entscheidungsprozess helfen sollte, hielt sich ansonsten aber mit einer eigenen Meinung zurück. Genau das half mir. Ich spürte, dass er sich in meine Verantwortung hineinfühlen wollte und konnte. Ich musste ja nicht nur eine persönliche Entscheidung für mein eigenes Leben treffen, sondern als Regierungschefin alle politischen Folgewirkungen bedenken. Barack Obama sagte, dass Europa mich noch sehr gut gebrauchen konnte, ich aber letztlich meinem Gefühl folgen sollte.

Am 18. November 2016 entschloss ich mich, Wolfgang Schäuble zurate zu ziehen. Wir trafen uns am Samstag, dem 19. November, um zwölf Uhr in meinem Büro. Als er mit seinem Rollstuhl hereinfuhr und ich zur Begrüßung aufstand und auf ihn zuging, sagte er: »Ich seh’s Ihnen an der Nasenspitze an, was Sie sagen wollen. Tun Sie’s nicht.« »Nun mal gemach«, antwortete ich. Bei unserem Gespräch berichtete ich von meinem Hin- und Herdenken. Wolfgang Schäuble machte mir Mut, wieder anzutreten.

Auch im Bundesvorstand am nächsten Tag war er derjenige, der die Tragweite meiner Entscheidung in einem Wortbeitrag einordnete, nachdem ich im Präsidium und Bundesvorstand meine erneute Kandidatur angekündigt, aber auch auf die Anfechtungen hingewiesen hatte, mit denen der Wahlkampf verbunden sein würde. Sowohl das Präsidium als auch der Bundesvorstand hatten meine erneute Kandidatur mit großem Beifall bedacht, aus dem, so schien es mir, auch eine gewisse Erleichterung sprach, dass ich mich nicht anders entschieden hatte, weil die Folgen schwer einzuschätzen gewesen wären.

Der CDU-Parteitag vom 5. bis 7. Dezember 2016 verlief sehr ordentlich. Ich wurde gemessen an den Turbulenzen der Jahre 2015 und 2016 mit sehr guten 89,5 Prozent zur CDU-Vorsitzenden wiedergewählt. Der Wahlkampf gestaltete sich wie erwartet schwierig, und bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 erzielten CDU und CSU mit 32,9 Prozent ein Ergebnis, das schlechter war als in allen Bundestagswahlen seit der Wiedervereinigung. Das waren 8,6 Prozentpunkte weniger als bei dem großartigen Ergebnis von 2013, aber im Unterschied zu damals eines, nach dem politisch keine tragfähige Regierung gegen die CDU und CSU gebildet werden konnte. Die SPD erreichte 20,5 Prozent, Linke 9,2 Prozent, Grüne 8,9 Prozent, FDP 10,7 Prozent, AfD 12,6 Prozent. Die Regierungsbildung war zäh. Es gelang mir nicht, die rechnerisch mögliche Mehrheit einer Jamaikaregierung von CDU, CSU, FDP und Grünen in eine tatsächliche umzusetzen. Das bedauerte ich sehr. War 2013 eine schwarz-grüne Bundesregierung wegen der ablehnenden Haltung der Grünen nicht zustande gekommen, so scheiterte dieses Mal die Möglichkeit einer neuen Regierungskonstellation auf Bundesebene an der FDP. Deren Vorsitzender Christian Lindner, der nach dem Ausscheiden der Freien Demokraten aus dem Bundestag 2013 die herausragende Leistung vollbracht hatte, seine Partei bereits im ersten Anlauf wieder in den Bundestag zurückzuführen, war zu dem Schluss gekommen, nicht in eine von mir geführte Bundesregierung einzutreten. Der Bundespräsident musste sich einschalten, um die SPD erneut für eine von ihr zuvor kategorisch ausgeschlossene Koalition von CDU, CSU und SPD zu bewegen. Am 14. März 2018 wurde ich schließlich nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.

Zum Thema Obergrenze für Flüchtlinge hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag formuliert: »Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen […] die Spanne von jährlich 180000 bis 220000 nicht übersteigen werden.« Mit dieser Formulierung, einer Mischung aus Bestandsaufnahme und politischem Anspruch, konnten alle Koalitionspartner leben. Das verhinderte jedoch nicht, dass die unterschiedlichen Auffassungen zur Frage von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen im Sommer 2018 einen neuen Höhepunkt erreichten. Dabei ging es nicht um die Primärmigration wie noch 2015/2016, also die Flucht aus den Herkunftsstaaten, sondern um die Sekundärmigration von Menschen, die innerhalb der Europäischen Union bereits als Asylsuchende registriert waren, zum Beispiel in Italien, aber weiterreisen wollten. Nach der Dublin-III-Verordnung konnten sie zwar zurücküberstellt werden, damit in den Ausgangsländern das Asylverfahren durchgeführt werden konnte, aber die Fristen dafür waren eng, sodass dies oft nicht gelang. Die CSU, besonders der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, aber auch der nach der Regierungsbildung neue Bundesinnenminister Horst Seehofer forderten deshalb, die Sekundärmigration durch Zurückweisungen an der Grenze zu unterbinden.

Das führte Mitte Juni 2018 zu einer erneuten Konfrontation zwischen CDU und CSU. Ich bestand auf einer europäischen Lösung des Problems. Meine Kollegen im Europäischen Rat halfen mir auf unserer Sitzung in Brüssel am 28./29. Juni, indem der Rat vereinbarte, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen die Sekundärmigration treffen und dabei eng zusammenarbeiten sollten. Alexis Tsipras aus Griechenland und der neu ins Amt gekommene spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez unterstützten mich dabei ganz praktisch. Sie sagten zu, Verwaltungsvereinbarungen mit Deutschland auf der Grundlage der Dublin-III-Verordnung abzuschließen und bereits in ihren Ländern registrierte Migranten, die an der deutschen Grenze ankamen, wieder zurückzunehmen. Auch andere Länder, zum Beispiel Italien, zeigten sich offen, solche Vereinbarungen mit Deutschland abzuschließen. Am 1. Juli unterstützte der CDU-Bundesvorstand die Ergebnisse des Europäischen Rats. Am Tag darauf lenkte die CSU ein. Zurückweisungen von Menschen, die an der deutschen Grenze um Asyl baten, sollte es nicht geben.

Der SPD, ihren damaligen Vorsitzenden Martin Schulz und Andrea Nahles, bin ich bis heute für ihre Geduld und Unterstützung gerade in dieser Phase dankbar. Dass sie den innerparteilichen Klärungsprozess von CDU und CSU ertrugen, der für Außenstehende eine Zumutung gewesen sein musste, ohne zusätzlichen Druck auszuüben, war alles andere als selbstverständlich.

Eine vernetzte Welt – der Kreuzknoten

Ein Globus, eine Landkarte und die Toleranz

Am 1. Dezember 2016 übernahm Deutschland für ein Jahr die Präsidentschaft der Gruppe der Zwanzig. Ich war elf Jahre im Amt und freute mich darauf, meine inzwischen gesammelten internationalen Erfahrungen in diese Präsidentschaft einzubringen. Die neunzehn Länder und die Europäische Union erzielten 2017, gemessen am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt, etwa achtzig Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, tätigten drei Viertel des Welthandels, und in ihnen lebten mit knapp fünf Milliarden Menschen zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Auf meinem Schreibtisch im Kanzleramt stand seit meinem Amtsantritt ein Globus mit schwarzen Meeresoberflächen und einer bunten politischen Karte der Staaten. So konnte ich mir bei meinen Telefonaten, die ich vom Schreibtisch aus führte, vorstellen, wo der Ort lag, von dem aus mein Gesprächspartner mit mir sprach. Manchmal schaute ich den Globus an und dachte an die Milliarden Menschen, die auf der Erde lebten. Als ich ins Amt kam, waren es 6,6 Milliarden gewesen, nun, 2017, eine Milliarde mehr. War es schon nicht einfach, die mehr als achtzig Millionen Bürger in Deutschland im Blick zu haben, so war es ein Ding der Unmöglichkeit, die Menschen auf der ganzen Welt zu erfassen. Von den Lebensumständen meiner Kollegen in der EU hatte ich eine realistische Vorstellung, die meiner Gesprächspartner aus anderen Kontinenten waren mir dagegen häufig verschlossen. Natürlich versuchte ich, mich auf meine Besucher und Reisen gut vorzubereiten. Die Berichte der deutschen Botschaften über die Situation in den jeweiligen Ländern halfen dabei. Zumindest wusste ich nach der Lektüre besser, wonach ich in meinen Gesprächen fragen konnte. Nichts empfand ich als bedrückender, als so wenig über ein Land zu wissen, dass ich nicht einmal in der Lage war, eine vernünftige Frage zu formulieren. Wo immer sich auf meinen Reisen eine Möglichkeit ergab, einen kleinen Einblick in das Leben des Landes zu bekommen, nutzte ich sie. Ein Spaziergang am Abend, ein Treffen mit Künstlern, Studenten oder Auszubildenden, ein Gespräch mit dort lebenden deutschen Staatsbürgern halfen mir, mich ein wenig in das örtliche Lebensgefühl hineinzudenken. Ich fragte meine Kollegen nach alltäglichen Dingen: Bereiten Sie Ihrer Familie manchmal das Frühstück zu? Kaufen Sie selbst im Supermarkt ein? Wo machen Sie Urlaub? Mit welchen Gedanken schlafen Sie ein, mit welchen Sorgen wachen Sie auf? Manchmal bekam ich aufrichtige Antworten, manchmal erschöpfte sich die Reaktion in einem erstaunten Blick.

Während meiner gesamten Amtszeit wollte ich immer wieder neu herausfinden, wodurch mein eigenes Bild von der Welt geprägt war und wie es von dem abwich, das andere von ihr hatten. Dabei dachte ich auch an den Unterschied zwischen einem Globus und einer Landkarte. Auf einem Globus gibt es keinen herausgehobenen Ort. Jeder Punkt ist gleich weit vom Mittelpunkt der Kugel entfernt. Anders sieht es bei einer Weltkarte aus. Auf jeder Landkarte gibt es eine Mitte und Ränder. Die Entscheidung, wo die Mitte liegt, ist willkürlich. 1884 hatten die Teilnehmer der Internationalen Meridiankonferenz in Washington den Meridian – das ist ein halber Längenkreis im Gradnetz der Erde – des englischen Orts Greenwich als internationalen Nullmeridian und die entsprechende Greenwich-Zeit als weltweiten Standard bestimmt. Der Ort war gewählt worden, weil das Vereinigte Königreich zum damaligen Zeitpunkt die Standardisierung der Zeit im eigenen Land bereits weit vorangetrieben hatte. Daraus entstanden die bei uns auch heute noch üblichen Weltkarten. Der Nullmeridian, der durch Greenwich verläuft, wurde in ihre Mitte gelegt. So war ich wie Millionen andere Deutsche und Europäer mit Landkarten aufgewachsen, bei denen der flächenmäßig zweitkleinste Kontinent Europa im Zentrum lag. Dass sich nicht jeder auf der Welt damit abfinden wollte, war mir bewusst geworden, als ich vor vielen Jahren auf die korrigierte Weltkarte von Stuart McArthur gestoßen war. Der Australier hatte sich so darüber geärgert, dass immer wieder Witze über die vermeintlich abgelegene Lage seines Kontinents gemacht wurden, dass er 1979 eine neue Weltkarte entwarf. Hier waren Nord und Süd, das heißt oben und unten, umgekehrt worden. Der Nullmeridian ging nicht mehr durch Greenwich, sondern durch die australische Stadt Canberra. Dadurch rückte Australien in die obere Mitte der Karte, Europa geriet in die rechte Randlage. So ergab sich ein ungewohnter, aber genauso berechtigter Blick auf unsere Erde. Plötzlich schienen wir in Europa weitab vom Schuss. Zumindest waren wir nicht mehr der Nabel der Welt.

Wir Europäer machten und machen nur einen kleinen Teil der Weltbevölkerung aus. Mit Blick auf unsere internationalen Beziehungen fragte ich mich früh, ob es dennoch etwas Spezielles gab, was wir zu einem gedeihlichen Zusammenleben auf der Welt beitragen konnten. Über das, was uns prägte, hatte ich am 17. Januar 2007 im Europäischen Parlament in Straßburg in meiner Rede zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter Bezug auf eine Formulierung des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors gesagt, dass wir Europa eine Seele geben beziehungsweise dass wir diese finden müssten. Ich zitierte den Prager Schriftsteller Karel Čapek: »›Der Schöpfer Europas machte es klein und teilte es sogar in winzige Stücke auf, so dass sich unsere Herzen nicht an der Größe, sondern an der Vielfalt erfreuen.‹« Auf die Frage, was diese Vielfalt Europas ermöglichte, antwortete ich: »Die Freiheit ermöglicht unsere Vielfalt. Die Freiheit ist Voraussetzung für unsere Vielfalt, und zwar die Freiheit in all ihren Ausprägungen […] Wir Europäer haben in unserer Geschichte gelernt, aus der Vielfalt das Meiste zu machen.« Dann schlussfolgerte ich, dass die Eigenschaft, die uns genau dazu befähigte, die Toleranz sei, und sagte: »Europas Seele ist die Toleranz. […] Es gibt einen einfachen Weg zur Seele Europas, zur Toleranz: Man muss auch mit den Augen des anderen sehen.« Das setzte voraus, von dem anderen etwas zu wissen und ihn verstehen zu wollen.

Auch mein Blick auf die Welt war nicht neutral. Nicht ohne Grund war ich nicht schon in der DDR, sondern erst in einem freiheitlichen, demokratischen und wiedervereinigten Deutschland Politikerin geworden. Für mich bestanden Sinn und Ziel meiner politischen Arbeit darin, dem Einzelnen ein gelungenes Leben zu ermöglichen. Die Werte, die mich leiteten, ergaben sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Werte waren universell. Ich hatte geschworen, meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen. Das bedeutete, mich für Frieden und Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand in meinem Land, in Deutschland, einzusetzen. Doch als Bundeskanzlerin, Regierungschefin des bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Mitglieds der Europäischen Union und der fünftstärksten Volkswirtschaft der Welt, lebte ich nicht in einem luftleeren Raum. Wir Deutschen hatten eigene Interessen, von denen ich möglichst viele durchsetzen wollte. Schon innerhalb der Europäischen Union und der NATO, also der Bündnisse, denen wir angehörten und in denen wir gemeinsame Werte teilten, unterschieden sie sich von denen anderer Mitglieder. Welchem Ziel ein Land Vorrang einräumte, war durch seine geografische Lage, seine Geschichte, seine Kultur, seine ökonomische Situation und seine jeweilige politische Führung geprägt. Um ein Vielfaches schwieriger wurde es, wenn wir mit Staaten zusammenarbeiteten, in denen sich die politische Ordnung von unserer fundamental unterschied. Da Deutschland arm an Rohstoffen war, waren wir auf Handelsbeziehungen mit rohstoffreichen Ländern angewiesen. Durch Exporte unserer Produkte und Investitionen in anderen Ländern konnten wir unseren eigenen Wohlstand mehren und viele heimische Arbeitsplätze sichern. Das galt in Deutschland zum Beispiel für die Automobilindustrie, den Maschinenbau und die chemische Industrie. Umgekehrt profitierten von diesen Handelsbeziehungen wirtschaftlich natürlich immer auch die Partnerländer, auch die mit anderer politischer Ausrichtung.

Um deutsche Interessen zu vertreten, konnte ich mir meine Gesprächspartner auf der Welt nicht einfach danach aussuchen, wer meinen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten entsprach und wer nicht. Ich sprach mit Verantwortlichen aus Staaten, die gegen andere oder im Inneren bewaffnete Konflikte austrugen. Ich wandte mich an Politiker in Ländern, deren Menschenrechtsverletzungen ich verurteilte, um das Leben deutscher Staatsbürger zu retten. Wo immer ich konnte, setzte ich mich für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit ein, versuchte, Verfolgten und Inhaftierten zu helfen. Das erforderte, dass ich stets und ständig zwischen den eigenen Werten und den eigenen Interessen abwägen musste. Das war gelebte Realpolitik. Für mich war sie kein schmutziges Geschäft, sondern Ausdruck von Lebensklugheit. Um Ergebnisse zu erzielen, bedurfte es des Kompromisses, einer »Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse«, wie es der Duden beschreibt. Ich nannte es eine Übereinkunft, bei der die Vorteile die Nachteile überwogen. Kompromisse zu finden, war kein Spaziergang, sondern ein nervenaufreibender, häufig schmerzhafter Prozess.

Mir ging es im Blick auf eigene deutsche Interessen nicht nur um bilaterale Beziehungen. Ich war überzeugt, dass eine möglichst enge multilaterale Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen Wohlstand, Stabilität und Frieden weltweit stärkte. Für ein friedliches Zusammenleben zu arbeiten, Armut und Hunger zu bekämpfen, mit den natürlichen Ressourcen nachhaltig umzugehen, den Klimawandel zu stoppen und die Ausbreitung von Pandemien zu verhindern – darum ging es; und erreichen konnten wir das nur gemeinsam. Diese Überzeugung leitete mich sowohl als Präsidentin der ersten Klimakonferenz 1995 als auch später als Gastgeberin des G8-Treffens in Heiligendamm 2007 und des G7-Treffens in Elmau 2015. Und sie trug mich 2017 auch während unserer G20-Präsidentschaft, die wir unter das Motto stellten: »Eine vernetzte Welt gestalten«. Passend zum Ort des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli 2017 in der Freien und Hansestadt Hamburg mit ihrem international bedeutenden Hafen hatten wir als Logo einen Kreuzknoten aus der Seefahrt gewählt; je größer die Belastung wurde, desto fester hielt der Knoten. Doch nicht alle teilten meine Überzeugung der Stärke durch Verbundenheit, wie die Zeit zeigte.

Brexit

Am 23. Juni 2016 stimmten bei einem Referendum 52 Prozent der britischen Wähler für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Ich empfand das Votum als Schmach, als eine Blamage für uns, die anderen Mitglieder der Europäischen Union – Großbritannien ließ uns einfach sitzen. Dies veränderte den Blick der Welt auf die Europäische Union (EU), wir waren geschwächt.

Großbritannien war am 1. Januar 1973 gleichzeitig mit Irland und Dänemark der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beigetreten, die durch diesen Zuwachs nun neun Länder umfasste. Aus der EWG wurde durch den Vertrag von Maastricht 1993 die Europäische Gemeinschaft (EG), die mit dem 2007 ratifizierten und 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon in die Europäische Union mündete. Zur Zeit des britischen Referendums waren 28 Länder Mitglieder der Europäischen Union, fünf weitere waren Beitrittskandidaten. Dass die EU sich verkleinern könnte, war bislang außerhalb meiner Vorstellung gewesen. Die Möglichkeit eines Austritts eines Landes war im Verfassungskonvent der EU 2002/2003 erstmals beschlossen worden, obwohl die meisten das damals für unnötig gehalten hatten. Der tschechische Präsident Václav Klaus hatte bei der Erarbeitung des Vertrags über die Europäische Union, des Lissabon-Vertrags, darauf gedrungen, dass eine solche Option auch Teil des neuen Vertrags wurde. Im Artikel 50 dieses Vertrags hieß es im ersten Absatz: »Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.« Ich hatte gehofft, seine Anwendung nie zu erleben.

Für mich war Großbritannien ein unverzichtbarer Teil des Friedensprojekts der europäischen Einigung, das aus den Katastrophen zweier Weltkriege entstanden war. Der frühere britische Premierminister Winston Churchill hatte mit einer Rede am 19. September 1946 in Zürich einen wichtigen Beitrag zur Entstehung dieses Projekts geleistet. Sein Land war Vetomacht im UNO-Sicherheitsrat, durch das Commonwealth und als ehemalige Seefahrernation weltoffen, wettbewerbsorientiert und unterstützte die multilaterale Zusammenarbeit. Großbritanniens wirtschaftliches Gewicht machte den europäischen Binnenmarkt stärker. Unsere demokratischen Überzeugungen konnten wir weltweit gemeinsam sehr viel besser in die Waagschale werfen als getrennt, davon war ich überzeugt. Auch wenn die Briten häufig eine Sonderrolle spielten, hätte ich viel lieber weiter mit ihnen in der Europäischen Union zusammengearbeitet, als sie als Mitglied zu verlieren.

Deshalb hatte ich auch versucht, wo immer ich konnte, David Cameron, seit Mai 2010 Premierminister des Vereinigten Königreichs, zu helfen, besonders im Februar 2013 bei den Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2021. Cameron war für einen Verbleib seines Landes in der EU, aber innerhalb seiner eigenen Partei unter Druck. Er bestand auf einem siebenjährigen EU-Haushalt, der gegenüber dem vorherigen zumindest keinerlei Zuwächse aufweisen sollte, aber dennoch höhere Ausgaben für Forschung und Innovation vorsah. Das war ein Angriff auf alle Empfängerländer, die mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhielten, als sie einzahlten, und nun weniger Geld für ihre wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung haben sollten. Auch die gemeinsame Agrarpolitik geriet durch Camerons Position in Schwierigkeiten. Dass ich ihn unterstützte, machte mich zur Außenseiterin bei meinen anderen Kollegen. Selbst Frankreichs Präsident François Hollande, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, mit denen ich sonst am engsten zusammenarbeitete, distanzierten sich von mir. Die Eurokrise wirkte noch nach, während der mir ebenfalls immer wieder Knausrigkeit vorgeworfen worden war. Die Mitglieder im Europäischen Rat, die der sozialistischen Parteienfamilie angehörten, versuchten, das Thema zu einer parteipolitischen Entscheidungsschlacht zu machen. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, heizte die Stimmung auf der sozialistischen Seite an, musste der Haushalt doch anschließend auch vom Parlament beschlossen werden. Hier die vermeintlich proeuropäischen Sozialisten, dort die angeblich europafeindlichen konservativen Geizhälse, das war keine schöne Situation für mich, zumal in wenigen Monaten Bundestagswahl sein würde. Dennoch blieb ich während des Gipfels eine ganze Nacht standhaft an der Seite David Camerons. Damit konnte ich seine völlige Isolation im Rat verhindern und zum Schluss die anderen zum Einlenken bewegen. Ich verhielt mich so, weil ich aus vielen Gesprächen mit Cameron wusste, dass er innenpolitisch keinen Spielraum zum Verhandeln hatte.

Ein Jahr später lud er mich nach London ein. Dort hielt ich am 27. Februar 2014 in der Royal Gallery im Westminster-Palast eine Rede vor den Abgeordneten beider Kammern, eine außerordentliche Ehre. Anschließend empfing mich Königin Elisabeth II. im Buckingham-Palast zu einer Privataudienz. Ihre Gesprächsführung faszinierte mich wie schon bei meinem ersten Besuch im Oktober 2008. Durch eine Folge von Fragen und kurzen Kommentaren ließ sie erkennen, dass sie genau beobachtete, was auf der Welt vor sich ging. Wir sprachen Englisch miteinander, sie ertrug meine Fehler stoisch. Doch obwohl diese Programmpunkte meines Besuchs in London außergewöhnlich waren, konnte ich David Cameron nicht alle Wünsche für einen britischen Sonderweg in der Europäischen Union erfüllen. Anders als beispielsweise Deutschland hatte Großbritannien nach der EU-Osterweiterung 2004 keine mehrjährigen Übergangsfristen bei der Einführung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen, sondern ihnen sofort dieselben Rechte eingeräumt, die die britischen Arbeitnehmer auch hatten, weil es schnell seinen Bedarf an billigen Arbeitskräften decken wollte. Etwa zehn Jahre später klagte die britische Regierung darüber, dass die Arbeitnehmer und ihre Familien aus den mittel- und osteuropäischen Ländern hohe Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkosten verursachten. Nun wollte Großbritannien Teile der inzwischen in ganz Europa geltenden Freizügigkeit wieder zurücknehmen. Das war ein Angriff auf einen der Grundpfeiler der Europäischen Union, den ich nicht akzeptieren konnte.

Die Entscheidung, ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäische Union abzuhalten, hatte ihren Ursprung in Ereignissen etliche Jahre zuvor, im Herbst 2005. Damals kandidierte David Cameron für das Amt des Vorsitzenden der konservativen Partei und versprach ihr, die Europäische Volkspartei zu verlassen, weil diese zu EU-freundlich agierte. Damit hatte er sich von Beginn an in die Hände der Euroskeptiker begeben. Aus dieser Abhängigkeit konnte er sich nie mehr befreien. Gut sieben Jahre später, im Januar 2013, kündigte er in einer Rede an, in der ersten Hälfte der folgenden Legislaturperiode ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU abhalten zu lassen, falls er die nächste Unterhauswahl gewinnen und erneut Premierminister würde. Damit wollte er, selbst ein Befürworter des EU-Verbleibs Großbritanniens, die EU-Skeptiker in den eigenen Reihen für sich gewinnen. Mit diesem Versprechen gelang es ihm zwar, aus den Wahlen am 7. Mai 2015 als Sieger hervorzugehen, doch seine innerparteilichen Rivalen gaben damit noch nicht Ruhe, im Gegenteil. Boris Johnson, einer seiner einflussreichsten Konkurrenten im Machtkampf um die Führung in der konservativen Partei, entschied entgegen Camerons Hoffnung, 2016 im Wahlkampf für das Referendum den Austritt Großbritanniens aus der EU zu unterstützen. Das gab der Kampagne der EU-Gegner den entscheidenden Schub. Sie setzten sich durch. David Cameron trat zurück. Der Weg, den er seit seinem Versprechen, die Europäische Volkspartei zu verlassen, vor seiner ersten Wahl zum Parteivorsitzenden im Herbst 2005 eingeschlagen hatte, zeigte geradezu lehrbuchartig, welche Folgen es haben konnte, wenn am Anfang eine Fehlkalkulation stand.

Nun kam es darauf an, den Trennungsvertrag zwischen der Europäischen Union und Großbritannien in gegenseitigem Respekt zu verhandeln, damit nicht noch zusätzliche Wunden entstanden, die unsere Zusammenarbeit in der Zukunft erschweren würden. Das gelang. Es wurde nicht nur ein Austrittsabkommen, sondern auch ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien für die zukünftige Zusammenarbeit abgeschlossen. Theresa May, Camerons Nachfolgerin, hatte großen Anteil daran.

Nach dem Referendum quälte mich die Frage, ob ich noch mehr Zugeständnisse gegenüber Großbritannien hätte machen müssen, um den Verbleib des Landes in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Ich kam zu dem Schluss, dass es angesichts der damaligen politischen Entwicklungen innerhalb des Landes keine für mich vertretbare Möglichkeit gegeben hätte, von außen Großbritanniens Weg aus der Europäischen Union heraus zu verhindern. Selbst bei bestem politischen Willen konnten Fehler der Vergangenheit nicht wiedergutgemacht werden – eine bittere Erfahrung. So blieb mir nur die Hoffnung, dass Großbritannien und die EU auch in Zukunft wissen würden, was sie aneinander haben, und dass sie bei allen wichtigen Fragen Wege und Gesprächsformate finden würden, sich eng abzustimmen.

Neue Bündnisse

Die zunehmende globale Vernetzung hatte spätestens seit der Jahrtausendwende in einigen Entwicklungsländern zu rasantem wirtschaftlichen Wachstum geführt. Obwohl sie sich selbst weiter als Entwicklungsländer betrachteten, wurden sie von den Industriestaaten Schwellenländer genannt. 2001 hatte der Chefvolkswirt von Goldman Sachs, Jim O’Neill, Brasilien, Russland, Indien und China – Ländern mit jeweils überproportional hohen Wachstumsraten zwischen fünf und zehn Prozent des BIP – entsprechend ihren Anfangsbuchstaben die Sammelbezeichnung »BRIC« gegeben. Sie entwickelten sich zu einem globalen wirtschaftlichen Machtfaktor. Die G8 konnte die Geschicke der Weltwirtschaft nicht mehr allein bestimmen. Seit 2003 wurden deshalb Brasilien, Indien und China sowie Südafrika und Mexiko als G5 regelmäßig zu den G8-Gipfeln eingeladen, so auch von mir am 8. Juni 2007 nach Heiligendamm. In meiner Regierungserklärung vor dem Gipfel am 24. Mai 2007 im Deutschen Bundestag sprach ich auch über die Zusammenarbeit der G8 mit der G5 und sagte: »Wir wollen die G8 nicht zu einer G-13-Gruppe erweitern. Aber wir wissen: Ohne die Schwellenländer sind Fortschritte etwa beim Klimaschutz, bei der Welthandelsrunde oder beim besseren Schutz geistigen Eigentums heute nicht denkbar. Wir wollen bei diesen Fragen ein gemeinsames Verständnis entwickeln, das über den kleinsten gemeinsamen Nenner ein großes Stück hinausgeht.«

Die G5-Länder ihrerseits verlangten in einem gemeinsamen Positionspapier, dass die globalen Ordnungsstrukturen durch die Einbeziehung von Entwicklungsländern in die Entscheidungsgremien multilateraler Institutionen demokratischer, legitimierter und repräsentativer werden müssten. In Heiligendamm begründeten wir eine ständige Zusammenarbeit zwischen der G8 und der G5, den sogenannten Heiligendamm-Prozess. Er hätte ein neuer Baustein für eine globale Ordnung werden können. Es kam anders.

Zwei Monate nach Heiligendamm begann die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Als der amerikanische Präsident George W. Bush auf ihrem Höhepunkt Mitte November 2008 die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Zwanzig nach Washington einlud, um über Auswege und Lösungen zu beraten, gehörten nicht nur alle G8-, sondern auch alle G5-Länder dazu. Mehr noch, sie waren nicht mehr nur hinzugeladen, ihr Handeln war Teil der Lösung. So hatte China bereits im November 2008 ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von umgerechnet 460 Milliarden Euro beschlossen – durchaus vergleichbar dem drei Monate später von Bushs Nachfolger Obama aufgelegten amerikanischen Programm mit einem Umfang von etwas mehr als 600 Milliarden Euro. China half so nicht nur sich, sondern gleichzeitig auch der Weltwirtschaft. Die Gruppe der Zwanzig ersetzte von nun an faktisch den Heiligendamm-Prozess.

Das neue G20-Format konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Weltfinanzkrise das Vertrauen in eine funktionierende regelbasierte marktwirtschaftliche globale Ordnung im Kern erschüttert hatte. Dass die Industrieländer diese Krise verursacht hatten, stärkte das Selbstbewusstsein der BRIC-Staaten. Ihre Staats- und Regierungschefs Luiz Inácio Lula da Silva, Dmitri Medwedew, Manmohan Singh und Hu Jintao beschlossen am 16. Juni 2009 in Jekaterinburg in Russland, sich von nun an jährlich zu treffen. 2010 nahmen sie Südafrika in die Gruppe auf, sie nannten sich von nun an BRICS. Ein neues Bündnis war entstanden. Es forderte mehr Einfluss und wurde darin von Entwicklungsländern unterstützt.

Die USA taten sich schwer, Macht abzugeben. Sie blockierten die Reform der Stimmenverteilung im IWF, die bereits 2009 auf dem G20-Treffen in Pittsburgh verabredet worden war, bis Ende 2015. Das nutzten die BRICS-Staaten und gründeten 2014 als Alternative zu IWF und Weltbank eine eigene Entwicklungsbank, die New Development Bank. Zusätzlich wurde 2015 unter chinesischer Führung von mehr als fünfzig Staaten eine weitere Entwicklungsbank, die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), aus der Taufe gehoben. Während die USA und Japan eine Mitarbeit an Letzterer ablehnten, beteiligten sich Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, weil wir sie China nicht allein überlassen wollten.

Auch in der Welthandelsorganisation verhinderten die USA seit 2013 Neubesetzungen von Stellen in der Berufungsinstanz des Schiedsgerichts (Appellate Body), da sie mit einigen Entscheidungen des Gerichts nicht einverstanden waren. Das schwächte die Gerichtsbarkeit der Organisation. Mir wurde klar: Entweder waren die bisherigen globalen Platzhirsche, die Industrieländer, bereit, sich die Macht in den multilateralen Organisationen mit den aufstrebenden Ländern zu teilen, oder es würde statt einer einvernehmlichen globalen Ordnung eine gespaltene geben, in der verschiedene Gruppen von Ländern und Organisationen miteinander konkurrierten. Die BRICS-Gruppe schreckte vor dem Konflikt nicht zurück.

Freihandelsabkommen

Als entscheidende Quelle des wachsenden weltweiten Wohlstands erwies sich der auf gemeinsam vereinbarten Regeln beruhende internationale Handel. Die dafür zuständige Welthandelsorganisation hatte ihre Arbeit am 1. Januar 1995 aufgenommen, den Grundstein für ihre Entstehung bildete das seit 1947 bestehende Allgemeine Zoll- und Handelsabkommens GATT (General Agreement on Tariffs and Trade). Die Welthandelsorganisation entwickelte sich neben dem IWF und der Weltbank zur dritten großen multilateralen Organisation im Bereich Wirtschaft und Finanzen. Anfang 2017 hatte sie 164 Mitglieder, auf die 98 Prozent des weltweiten Handels entfielen.

Handel ist nicht per se gut, er muss auch fair sein. Seit Ende der 1990er Jahre spielten deshalb neben Zöllen auch soziale und ökologische Standards eine wachsende Rolle, vor allem in der Landwirtschaft, was ich schon als Umweltministerin unterstützt hatte. 2001 wurden in Doha, der Hauptstadt Katars, Verhandlungen in der sogenannten Doha-Runde begonnen, um den Handel unter anderem im Agrarsektor sozial- und umweltverträglicher zu gestalten und den am wenigsten entwickelten Staaten einen zoll- und quotenfreien Zugang zum Weltmarkt zu ermöglichen. Noch 2008, beim ersten G20-Gipfel in Washington, hatten die Teilnehmer unter dem Eindruck des Wirtschaftseinbruchs nach der Finanzkrise im Abschlussdokument auf ein baldiges erfolgreiches Ende der Verhandlungen gedrängt. Danach war der Elan schnell wieder verflogen. Ich hoffte weiter auf einen Abschluss. Doch irgendwann, wahrscheinlich bereits 2013, beraubte mich Barack Obama meiner Illusionen, indem er mir frank und frei erklärte, dass er nicht mehr an den Erfolg des Projekts glaubte. Ich hatte den Eindruck, dass ihm im Hinblick auf die amerikanische Wählerschaft die Kompromisse schwierig erschienen, die die USA für einen leichteren Zugang von landwirtschaftlichen Produkten aus anderen Ländern zum amerikanischen Markt hätten eingehen müssen. Der Zugewinn durch eine mögliche multilaterale Vereinbarung zählte offensichtlich weniger. Da die Entscheidungen einstimmig getroffen werden mussten, war das Ende der Doha-Runde so gut wie besiegelt. Und in der Tat wurde sie spätestens 2016 als gescheitert angesehen. Ich dachte an den Spruch: Steig ab, wenn das Pferd tot ist. Damit war gemeint, dass man sich niemals zu lange an eine Idee klammern durfte, wenn sie keinen Erfolg versprach. Schweren Herzens stieg ich also ab. Nach dem Scheitern der multilateralen Verhandlungen verlagerte sich der Schwerpunkt noch stärker auf den Abschluss bilateraler oder regionaler Handelsabkommen. Für mich waren sie nur die zweitbeste Lösung.

Da die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen gemeinsamen Binnenmarkt bildeten, lag die Zuständigkeit für Handelsfragen bei der Europäischen Kommission. Sie hatte parallel zu den Verhandlungen in der Doha-Runde bereits Verhandlungen für bilaterale Abkommen geführt. So war 2010 ein Freihandelsabkommen mit Südkorea beschlossen worden, durch das fast 99 Prozent der bisherigen Zölle entfielen. Seit Juli 2011 wurde das Abkommen vorläufig angewandt, Ende 2015 trat es offiziell in Kraft. Alle Bedenken, gerade seitens der europäischen Automobilindustrie, gegen ein solches Abkommen waren nach fünf Jahren durch die Praxis widerlegt worden. Die europäischen Ausfuhren waren nicht etwa gesunken, sondern um 55 Prozent gestiegen. Auch die deutsche Automobilindustrie profitierte von dem Abkommen. Das freute mich, waren sich Deutschland und Südkorea doch in besonderer Weise durch die Erfahrung der Teilung des jeweiligen Landes verbunden.

Ich hatte das Land nur einmal aus Anlass des G20-Treffens im November 2010 besucht und erlebt, wie fasziniert die Menschen von der friedlichen deutschen Wiedervereinigung waren, während sie selbst immer noch auf ein vereintes demokratisches Korea warteten. Mit dem damaligen Präsidenten Lee Myung-bak sprach ich über die Deutsche Einheit. Da ich aus der DDR kam, erhoffte er sich von mir, dass ich ihm von meinen besonderen Erfahrungen mit dem Leben in einer Diktatur berichten konnte, auch wenn er wusste, dass die DDR im Vergleich zu Nordkorea ein geradezu freiheitliches Land gewesen war. Darüber sprachen wir. Ich wies ihn außerdem auf die Schwierigkeiten hin, die uns bei der Verwirklichung der Deutschen Einheit beschäftigten, die hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern, aber auch die mangelnde Vertrautheit vieler Westdeutscher mit den Lebensläufen der Ostdeutschen. Ich wünsche es den Koreanern sehr, dass auch sie eines Tages in Frieden und Freiheit wiedervereint sein können.

Justin Trudeau, seit November 2015 kanadischer Ministerpräsident und Nachfolger von Stephen Harper, hatte sich besonders darum verdient gemacht, dass die Verhandlungen über das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada abgeschlossen werden konnten. Es berücksichtigte auch Umweltstandards. Obwohl die Verhandlungen bereits vor seinem Amtsantritt im August 2014 beendet worden waren, half Trudeau durch eine hohe Kompromissbereitschaft, Hürden zu überwinden, die einige meiner europäischen Kollegen aufbauten, indem sie nachträglich einen verbesserten Zugang ihrer landwirtschaftlichen Produkte zu dem kanadischen Markt forderten. Für mich überwogen die Vorteile dieses Handelsabkommens mit einem Partner, der unsere demokratischen Werte teilte, bei Weitem die Nachteile in einigen wenigen Bereichen, zum Beispiel der Landwirtschaft. In Deutschland musste der SPD-Vorsitzende und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel hart um die Zustimmung seiner Partei zu dem Abkommen kämpfen. Im Oktober 2016 konnten Kanada und die Mitgliedstaaten der EU es endlich unterzeichnen. Im Februar 2017 trat es vorläufig in Kraft.

Anfang Juli 2017 einigten sich die EU und Japan grundsätzlich auf JEFTA, ein Freihandelsabkommen mit ähnlich hohen Standards wie denen von CETA. Ohne die Kompromissbereitschaft des japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe, seit 2012 wieder im Amt, nachdem er 2007 aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, wäre das Abkommen nicht zustande gekommen. Es trat im Februar 2019 in Kraft. Hinzu kamen im November 2019 ein Freihandelsabkommen mit Singapur und im August 2020 eines mit Vietnam.

Weniger Erfolg war den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika beschieden, die 2013 begonnen hatten. Zum Symbol des Widerstands gegen das Abkommen wurde das sogenannte »Chlorhühnchen«. In den USA war es üblich, geschlachtete und ausgenommene Hühner in einem Chlordioxidbad zu desinfizieren, in der Europäischen Union wurde dazu Eiswasser oder ein gekühltes Luftgemisch verwendet. Europäische Gegner des Abkommens kritisierten die Verwendung von Chlordioxid, obwohl die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde bestätigt hatte, dass auch aus dem amerikanischen Verfahren keine gesundheitlichen Gefahren resultierten. Gegner des Abkommens nahmen das Beispiel des Chlorhühnchens als Beleg dafür, dass die Lebensmittel- und Verbraucherstandards aufgeweicht würden. Mir war der emotional aufgeladene Widerstand gegen ein solches Abkommen seitens vieler Nichtregierungsorganisationen auch in Deutschland unverständlich, ich hielt es für möglich, derartige Schwierigkeiten zu überwinden. Für mich überwog die Tatsache, dass die USA und Europa durch ihre politischen Überzeugungen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der NATO eng verbunden waren. Barack Obama und ich hatten noch kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im November 2016 unsere Haltung in einem gemeinsamen Namensartikel dargelegt und geschrieben: »Wir sind stärker, wenn wir zusammenarbeiten. Jetzt, da die Weltwirtschaft sich schneller denn je entwickelt und die globalen Herausforderungen so groß wie nie sind, ist diese Zusammenarbeit wichtiger als jemals zuvor. […] Aus der gemeinsamen Überzeugung, dass Handel und Investitionen Lebensstandards anheben, setzen wir uns für das wichtige Projekt der Gründung einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ein. […] Ein Abkommen, das unsere Wirtschaften stärker miteinander verknüpft und das auf Regeln aufbaut, die gemeinsamen Werten entsprechen, würde uns über die nächsten Jahrzehnte helfen, zu wachsen und weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben.« Letztlich, so schlossen wir, ging es darum: »Deutsche und Amerikaner müssen die Möglichkeit ergreifen, die Globalisierung nach unseren Werten und Vorstellungen zu gestalten.« Leider wurde aus dem Abkommen nichts. Wenige Wochen später wurde Obamas Nachfolger Donald Trump neuer amerikanischer Präsident.

Ein ähnliches Schicksal wie TTIP erlitten die Freihandelsabkommen der EU mit Australien sowie mit dem MERCOSUR, einem Wirtschaftsbündnis der Länder Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay mit insgesamt 250 Millionen Einwohnern. Beide konnten während meiner Amtszeit nicht abgeschlossen werden. Hauptgrund waren wie schon bei der Doha-Runde Fragen der Landwirtschaft. Im Zusammenhang mit Abholzungen des Amazonasregenwaldes in Brasilien spielten zeitweise auch Fragen des Klimaschutzes eine Rolle. Ich war dennoch überzeugt, dass es im Interesse der Europäischen Union lag, möglichst viele Freihandelsabkommen abzuschließen, denn der Rest der Welt schlief nicht. So unterzeichneten am 15. November 2020 fünfzehn Länder, darunter die zehn Mitgliedstaaten des Verbunds Südostasiatischer Nationen (ASEAN) sowie Australien, China, Japan, Neuseeland und Südkorea, das Freihandelsabkommen RCEP. Die Abkürzung steht für Regional Comprehensive Economic Partnership, auf Deutsch Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft. Mit dem Abkommen sollten in den kommenden zwanzig Jahren neunzig Prozent aller Zölle abgebaut werden. Auf die fünfzehn Staaten entfielen etwa dreißig Prozent der Weltwirtschaftsleistung, des Welthandels und der Weltbevölkerung. Das Abkommen trat am 1. Januar 2022 in Kraft. Mich trieb die Sorge um, dass wir EU-Staaten uns durch immer neue Forderungen an unsere Verhandlungspartner ins eigene Fleisch schnitten und dadurch wirtschaftlich gegenüber anderen Regionen der Welt zurückfielen.

Das Übereinkommen von Paris

Auf keinem Gebiet ist die weltweite Zusammenarbeit so wichtig wie beim Kampf gegen die Erderwärmung. Zur Erinnerung: Das Kyoto-Abkommen wurde als Zusatzprotokoll zur Klimarahmenkonvention am 11. Dezember 1997 verabschiedet. In einer ersten Periode sah es rechtlich verbindliche durchschnittliche Minderungen der CO₂-Emissionen für die Industrieländer im Zeitraum von 2008 bis 2012 von 5,2 Prozent gegenüber 1990 vor. Die EU hatte sich zu einer Minderung von 8 Prozent verpflichtet, Deutschland zu 21 Prozent. Die USA hatten ihre Teilnahme am Kyoto-Protokoll 2001 wieder aufgekündigt. Die Verhandlungen über die Verpflichtungen für eine zweite Periode, und zwar für den Zeitraum von 2013 bis 2020, begannen 2007 und endeten nach fünf Jahren 2012. Die Parteien einigten sich auf durchschnittliche Reduktionen von 18 Prozent bezogen auf das Jahr 1990, die EU sagte 20 Prozent zu, Deutschland 40 Prozent. Russland, Japan und Neuseeland traten aus dem Protokoll aus, Kanada hatte den Schritt bereits 2011 vollzogen. Die verbleibenden Staaten, die 27 Mitglieder der EU, Australien und neun weitere Länder, waren für nur noch 15 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich. Der Ansatz, mit rechtlich verbindlichen Minderungszielen den CO₂-Austausch weltweit zu begrenzen, war für jedermann sichtbar gescheitert. Gleichzeitig zeigten die Berichte des Weltklimarats von 2001 und 2007, dass gemeinsames Handeln aller Staaten immer dringlicher wurde.

Eigentlich sollten die Verhandlungen über die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll für den Zeitraum 2013 bis 2020 bereits drei Jahre früher auf der Klimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen beendet werden. Ich hatte am 17. und 18. Dezember, den letzten beiden Tagen der Konferenz, wie viele meiner Kollegen aus der EU sowie Dmitri Medwedew, Manmohan Singh und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao, an der Konferenz teilgenommen, Barack Obama war am letzten Tag dazugekommen. Norbert Röttgen, neu ernannter Umweltminister der Regierung aus CDU, CSU und FDP, berichtete mir nach meiner Ankunft im Kongresszentrum von viel Streit unter den Teilnehmern und geringen Aussichten auf eine Einigung. Alle warteten sehnsüchtig darauf, dass die Staats- und Regierungschefs etwas bewegen würden. Wir verhandelten mehr als dreißig Stunden. Selbst während des Dinners bei der dänischen Königin Margrethe II. nutzten wir jede Möglichkeit des Gesprächs untereinander. Zum Schlafen blieben nur drei Stunden Zeit.

2006 hatte China die Vereinigten Staaten beim Ausstoß von CO₂ überholt. Das Prinzip des Kyoto-Protokolls, dass nur Industrieländer rechtlich verbindliche Minderungsziele eingehen mussten, trug der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung der Schwellenländer nicht Rechnung. Allerdings lehnten Letztere rechtlich verbindliche Minderungsziele rundheraus ab. Indiens Premierminister Manmohan Singh verwies auf einen Beschluss des indischen Parlaments, in dem eine Mehrheit der Abgeordneten gegen jegliches international verbindliche Minderungsziel gestimmt hatte. Indien könne seine eigene Entwicklung nicht aus der Hand geben, so lautete die Begründung. Barack Obama hielt wie ich die Gefahren, die von einer Erderwärmung ausgingen, für eine der großen Bedrohungen der Menschheit, wenn nicht die größte, deshalb kämpften wir dafür, dass auf der Konferenz eine Einigung erzielt wurde. Im Laufe der europäisch-amerikanischen Abstimmungen musste ich allerdings erkennen, dass auch die Obama-Regierung keine rechtlich verbindlichen Ziele eingehen wollte. Das enttäuschte mich. Noch schwerer wog, dass es keiner von uns, auch nicht Barack Obama, schaffte, die Schwellenländer davon zu überzeugen, dass auch sie in Zukunft mehr Verpflichtungen eingehen mussten. Im Gegenteil, diese wiesen darauf hin, dass achtzig Prozent der bisherigen weltweiten Emissionen von den Industrieländern verursacht worden waren, und forderten Finanzmittel für die Entwicklungsländer, damit diese sowohl die Folgen des Klimawandels auffangen als auch den Umstieg auf neue Technologien bewältigen konnten. Die Rede war von hundert Milliarden US-Dollar im Jahr. Das Einzige, was alle einte, war die Erkenntnis, dass ein Anstieg der Temperaturen um mehr als zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter vermieden werden sollte. Auch die Schwellenländer wussten zwar, dass dafür die weltweiten Emissionen bis 2050 um fünfzig Prozent reduziert werden mussten. Da sie aber nicht zugeben wollten, dass die Halbierung ohne einen Beitrag ihrerseits nicht zu erreichen war, lehnten sie eine Festlegung auf dieses Ziel ab. Wir drehten uns im Kreis.

Obama musste schon am Nachmittag wieder abreisen. Vorher hatten wir Europäer zu entscheiden, ob wir jedwede Einigung auf der Konferenz ablehnten, da wir keine verbindlichen Minderungsziele für die Industrie- und Schwellenländer vereinbaren konnten, oder eine Einigung in Form eines wirklich kleinen Spatzen in der Hand akzeptierten, weil die Taube auf dem Dach nicht erreichbar war. Schweren Herzens stimmten Sarkozy und ich Obamas Vorschlag zu, das Sekretariat der Konferenz zu bitten, aus den wenigen Punkten, in denen Einigkeit erzielt worden war, eine gemeinsame Erklärung zu entwickeln, die Kopenhagener Vereinbarung. Die anderen Europäer schlossen sich uns an. Das Sekretariat legte ein Dokument vor, das das Zwei-Grad-Ziel enthielt und die Industrieländer aufforderte, ihre freiwilligen nationalen Reduktionsziele bis 2020 an das Sekretariat der Konvention zu übermitteln. Für die Zeit ab 2020 wurden den Entwicklungsländern jährlich hundert Milliarden US-Dollar zugesagt, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Die Ergebnisse dieser Abmachung sollten mit Blick auf das Erreichen des Zwei-Grad-Ziels im Jahr 2015 erneut bewertet werden. Wegen des Zeitdrucks nahm die Konferenz das Dokument nicht, wie 1995 das Berliner Mandat, förmlich an, sondern lediglich zur Kenntnis.

Im Gespräch mit einer Zeitung bewertete ich das Ergebnis besser, als mir innerlich zumute war. »Kopenhagen ist ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger«, sagte ich. Ich dachte, dass ja immerhin eine Chance bestünde, den Stillstand nach dem faktischen Scheitern des Kyoto-Abkommens zu überwinden, wenn es bis 2015 gelingen würde, alle Industrie- und Schwellenländer davon zu überzeugen, freiwillige nationale Beiträge vorzuschlagen, die dem Erreichen des Zwei-Grad-Ziels dienten.

Sechs Jahre später, vom 30. November bis zum 12. Dezember 2015, fand die Klimakonferenz COP21 unter französischer Präsidentschaft in Paris statt. Zum ersten Mal hatten über 170 Länder – Industriestaaten, Schwellenländer, Entwicklungsländer – nationale Beiträge zur Erreichung des Zwei-Grad-Ziels angemeldet, das betraf 95 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. In meiner Rede benannte ich dies als gute Nachricht, fügte die schlechte jedoch hinzu: Die Beiträge reichten nicht, das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Wir mussten in Paris also ein glaubwürdiges Signal setzen, wie wir das Ziel in den nächsten Jahren erfüllen konnten. Ich machte deutlich, dass wir eine weitgehende Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaften im Laufe des 21. Jahrhunderts brauchten. Für Deutschland sagte ich zu, dass wir unsere CO₂-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren würden und bis 2050 eine Reduktion von 80 bis 95 Prozent erreichen wollten.

Dass die Schwellenländer nun grundsätzlich auch bereit waren, nationale Ziele anzugeben, war ein großer Erfolg. Er war der umsichtigen Vorbereitung der Konferenz durch die französischen Gastgeber und der jahrelangen beharrlichen Zusammenarbeit der USA mit China zu verdanken, aber auch dem Petersberger Klimadialog, einer seit 2010 jährlich durchgeführten Veranstaltung des Bundesumweltministeriums, zu der die etwa 35 für die Klimaverhandlungen wichtigsten Länder jeweils im Frühjahr eingeladen wurden, um die Klimakonferenzen Ende des Jahres vorzubereiten. Ich nahm als Bundeskanzlerin an jeder dieser Veranstaltungen teil und unterstrich so gegenüber den Teilnehmern die Bedeutung des Themas für Deutschland.

Am 12. Dezember 2015 beschloss die COP21 unter Leitung des französischen Außenministers Laurent Fabius das Übereinkommen von Paris. Das globale Ziel lautete jetzt, dass »der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen«. Die Vertragsparteien vereinbarten, nationale Beiträge für die Emissionsminderung festzulegen und diese alle fünf Jahre zu erneuern. Die Beiträge wurden in ein öffentliches Register eingetragen. Die Industrieländer verpflichteten sich, bis zum Ende dieses Jahrhunderts die weltweiten Netto-Treibhausgasemissionen auf null zu senken. Das Übereinkommen von Paris wurde die erste umfassende und rechtsverbindliche weltweite Klimaschutzvereinbarung, allerdings mit freiwilligen Minderungszielen der einzelnen Länder. Das Übereinkommen trat am 4. November 2016 in Kraft. Bis zum Herbst 2021, kurz vor Ende meiner Amtszeit, hatten es 191 der 197 Vertragsstaaten ratifiziert. Doch mit den abgegebenen nationalen Minderungszielen wurde bislang das Zwei-Grad-Ziel nicht erreicht, geschweige denn das 1,5-Grad-Ziel.

Partnerschaft mit Afrika

Im September 2000 fand in New York die sogenannte Millenniumskonferenz statt, ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der damals 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Kurz darauf vereinbarten diese Länder sogenannte Millenniums-Entwicklungsziele, die bis zum Jahr 2015 erfüllt werden sollten. So sollte sich der Anteil der Bevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger litt, halbieren. Die G8 hatte sich entschieden, afrikanischen Ländern bei der Umsetzung dieser Ziele zu helfen. Seit dem Jahr 2000 waren regelmäßig ausgewählte afrikanische Regierungschefs sowie seit 2005 auch der Präsident der Afrikanischen Union, des Zusammenschlusses der 55 Staaten Afrikas, zu den G8-Treffen eingeladen worden, so auch im Juni 2007 nach Heiligendamm. Die G8 beschloss einen Aktionsplan für Afrika, vereinbarte mit den ärmsten Ländern Entschuldungsprogramme und unterstützte die Impfallianz Gavi sowie den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria.

Im Jahr 2015, acht Jahre später, hatte sich tatsächlich weltweit der Anteil der Menschen, die hungerten und unter extremer Armut litten, halbiert, nicht aber in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Der Anteil derer, die dort in extremer Armut lebten, sank zwischen 1990 und 2015 lediglich um 28 Prozent, der Anteil unterernährter Menschen ging zwar von 33 auf 23 Prozent zurück, infolge des starken Bevölkerungswachstums waren allerdings 44 Millionen mehr Menschen unterernährt.

Dennoch gab es auch in diesen Ländern Fortschritte, nicht nur beim Kampf gegen Armut, sondern auch in den Bereichen Bildung, Gleichstellung der Geschlechter, Senkung der Kindersterblichkeit, Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen Krankheiten. Die Unterstützung der G8 half.

Am 25. September 2015 nahm ich am Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen teil, der mit dem Beschluss der Agenda 2030 die nächste Etappe nach den Millenniums-Entwicklungszielen einläutete. Die nun 193 Mitgliedstaaten einigten sich auf siebzehn Nachhaltigkeitsziele, die bis zum Jahr 2030 weltweit erfüllt werden sollten. So sollte in fünfzehn Jahren niemand mehr in extremer Armut leben oder hungern.

Viele der Ziele erschienen mir abstrakt; so lautete das dritte Ziel zum Thema Gesundheit: »Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern«. Doch durch die Ebolaepidemie, die seit 2014 in Westafrika grassierte, wurde es plötzlich aktuell und konkret. Mit dem Präsidenten der Weltbank Jim Yong Kim, Arzt von Beruf, hatte ich bereits kurz nach dem Ausbruch der Krankheit 2014 darüber gesprochen, dass durch die Spanische Grippe vor fast hundert Jahren zwischen zwanzig und fünfzig Millionen Menschen gestorben waren. Da unsere Welt viel stärker vernetzt war als damals, sorgten wir uns, dass sich Ebola unkontrolliert ausbreiten und zu einer Pandemie entwickeln könnte.

Zu Beginn des Jahres 2015 ernannte ich deshalb den in afrikanischen Ländern sehr geschätzten Botschafter Walter Lindner zum Sonderbeauftragten für die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Ausbreitung von Ebola. Er empfahl mir, die afrikanischen Staaten bei der Verbesserung der Qualität ihrer Gesundheitssysteme zu unterstützen, das würde auch dazu beitragen, die Bevölkerung in Deutschland vor der Krankheit zu schützen.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder vereinbarten daraufhin bei ihrem Treffen in Elmau während der deutschen G7-Präsidentschaft 2015, in den nächsten fünf Jahren mit mindestens sechzig Ländern Gesundheitspartnerschaften zu schließen, darunter mit den Staaten Westafrikas. Zusammen mit dem Präsidenten Ghanas, John Dramani Mahama, und der Ministerpräsidentin Norwegens, Erna Solberg, bat ich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Strukturen der Vereinten Nationen so zu verändern, dass sie in Zukunft besser auf den Ausbruch von Epidemien reagieren und die Entstehung von Pandemien verhindern könnten. Wir nutzten den Nachhaltigkeitsgipfel, um in einer eigenen Veranstaltung zu zeigen, wie das Gesundheitsziel bei Auftreten einer Epidemie mit Leben erfüllt werden konnte: Überall auf der Welt mussten Gesundheitssysteme aufgebaut werden, die logistisch in der Lage waren, Informationen über Krankheitsausbrüche zu erheben und an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterzugeben. Innerhalb der WHO mussten Strukturen geschaffen werden, die dieses Wissen weltweit verfügbar machen konnten, und es mussten Kompetenzen und Verfahren für eine schnelle Reaktion der Weltgemeinschaft in von Krankheitsausbrüchen betroffenen Ländern aufgebaut werden. Ich sprach in Anlehnung an die UN-Blauhelme von Weißhelmen. Bis zum Ende meiner Amtszeit sollte das Thema der internationalen Gesundheitspolitik und der Stärkung der Weltgesundheitsorganisation für meine Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Jens Spahn sowie auch für mich ein Schwerpunkt unserer Arbeit bleiben. Wir ahnten damals nicht, wie bedeutend es wenige Jahre später werden sollte.

Immer wieder ging es darum, was es hieß, in einer vernetzten Welt zu leben. Das galt ganz besonders, wenn man den Blick auf Afrika richtete. Der Kampf gegen Ebola zeigte mir ebenso wie die Flucht so vieler Menschen über das Mittelmeer, dass es nicht hier uns, die Europäer, und dort, jenseits des Mittelmeers, die Afrikaner gab, sondern dass die Länder unserer beider Kontinente, Afrika und Europa, schicksalhaft miteinander verbunden waren. Ein Leben in Stabilität und Wohlstand in Europa würde es auf Dauer nur geben, wenn gleichzeitig auch Afrika stabiler und wohlhabender würde. Abschotten, Wegsehen, Verdrängen würden bestenfalls Scheinlösungen hervorbringen, aber nicht helfen. Afrika und Europa mussten gemeinsam erfolgreich sein. So richtig die Entwicklungsziele der Agenda 2030 waren, so sehr fürchtete ich, dass wir sie mit den herkömmlichen Methoden der Entwicklungszusammenarbeit genauso wenig erreichen würden wie die Millenniums-Entwicklungsziele. Es musste vielmehr in den Ländern Afrikas einen sich selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwung geben. Während der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 wollte ich dafür einen Pflock einschlagen. In Finanzminister Wolfgang Schäuble und Entwicklungsminister Gerd Müller fand ich Verbündete. Wir waren uns einig, dass wir nicht etwas für die afrikanischen Länder erarbeiten durften, sondern mit ihnen. Die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union hatten 2013 eine gemeinsame Vision für ihre Zukunft verabschiedet, die »Agenda 2063: The Africa We Want«. Das Afrika, das die Afrikaner wollten – das wurde der Ausgangspunkt meiner Überlegungen. Ein sich selbst tragender wirtschaftlicher Aufschwung konnte nur dort entstehen, wo private Investoren durch eine gute Regierungsführung unterstützt wurden. Deshalb wollte ich private Investitionen in den Ländern besonders fördern, in denen sich die Regierungsführung verbesserte. Die Art der Reformen sollte jedes Land selbst festlegen. Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank würden auf dieser Grundlage mit den afrikanischen Ländern sogenannte Compacts, zu Deutsch Verträge oder Pakte, abschließen, durch die sich die Bedingungen für private Investitionen verbesserten, zum Beispiel durch Absicherungen privater Geldgeber oder niedrigere Zinssätze für private Kredite. Die Initiative sollte »Compact with Africa« heißen. Die Teilnahme an der Initiative sollte jedem afrikanischen Land offenstehen.

Am 12. Juni 2017 fand, vom Finanzministerium organisiert, eine erste G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz in Berlin statt. Côte d’Ivoire, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien hatten sich unserer Initiative angeschlossen, Ghana und Äthiopien kamen noch während der Konferenz dazu. In meiner Rede erläuterte ich nun auch öffentlich und in Anwesenheit der afrikanischen Staats- und Regierungschefs die hinter der Konferenz stehende Philosophie. Die Industriestaaten müssten sich überlegen, ob sie mit der klassischen Entwicklungshilfe immer den richtigen Weg gegangen seien. »Ich glaube, das haben wir nicht immer getan«, sagte ich. »Wir müssen uns stärker auf die jeweilige eigene wirtschaftliche Entwicklung der Länder fokussieren.« An der Konferenz nahmen auch Unternehmen aus Deutschland teil. Die deutschen Exporte in die 55 Staaten Afrikas hatten 2016 nur einen Anteil von 2 Prozent an den Gesamtexporten, der Importanteil betrug 1,7 Prozent, auch die Direktinvestitionen lagen auf niedrigem Niveau.

Traditionell kümmerte sich der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, er war bereits 1934 als Afrika-Verein Hamburg-Bremen gegründet worden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte erstmals 2014 eine umfassende Afrikastrategie unter dem Titel »Strategie Subsahara-Afrika: Chancenkontinent Afrika« formuliert. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrierte sich auf Südafrika und nordafrikanische Länder wie Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien sowie auf Nigeria, wegen der dortigen Ölvorkommen. Es war nicht einfach, die Chefs großer deutscher Unternehmen davon zu überzeugen, mich auf meinen Reisen in afrikanische Länder zu begleiten. Die meisten sahen für sich wenig Chancen auf den afrikanischen Märkten.

China dagegen hatte inzwischen sehr viel spektakulärere Summen investiert als wir. Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade hatte mir einmal zugeraunt: »Wenn ich etwas schnell brauche – ein Stadion oder eine neue Brücke –, dann wende ich mich an China. Da habe ich in ein bis zwei Jahren das, was ich will. Wenn ich mir Zeit lassen kann, dann kann ich auch Europäer fragen. Dann muss ich allerdings immer damit rechnen, dass die Ausschreibungen lange dauern und manches Projekt nie umgesetzt wird.« Und er hatte ergänzt: »China kümmert sich auch immer um die Finanzierung. Wenn wir euch fragen, müssen wir das immer selbst klären.« Ich war damals bekümmert von dannen gezogen. Später stellte sich heraus, dass Abdoulaye Wade teilweise recht hatte, zugleich blieben die Schattenseiten der chinesischen Hilfe aber nicht lange verborgen. Denn die Länder Afrikas hatten sich in chinesische Abhängigkeiten begeben, deren Auswirkungen erst sehr viel später zutage traten. Auch hier waren es häufig keine Beziehungen mit afrikanischen Ländern, die vor Ort zu einem selbsttragenden Aufschwung beitrugen, sondern Abmachungen zum einseitigen Vorteil Chinas. Es gab allen Grund, dass die G20 eine neue, faire Partnerschaft mit Afrika aufbaute. Das sollte mir beim Hamburger G20-Gipfel auch gelingen.

Vier Jahre später, 2021, hatten zwölf Länder Compacts abgeschlossen: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien. Ich traf mich zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank auch in den Jahren nach unserer G20-Präsidentschaft in jedem Jahr mit den Compact-Ländern in Berlin. Die ausländischen Investitionen in den Ländern, auch die deutschen, stiegen, wenn auch nicht so schnell, wie sich das manches afrikanische Land und auch ich erhofft hatten. Ich hatte nur den ersten Schritt getan, weitere mussten folgen. Um die Vielfalt der afrikanischen Länder besser kennenzulernen, besuchte ich seit 2016 in jedem Jahr einige von ihnen. Ich bedauerte sehr, dass ich wegen des Ausbruchs der Coronavirus-Pandemie von März 2020 an für mehrere Monate nicht reisen konnte.

Weltmächte Indien und China

Von den fünf Milliarden Einwohnern in den neunzehn Mitgliedstaaten der G20 waren mehr als die Hälfte Bürger zweier Länder: China hatte 1,39 Milliarden und Indien 1,35 Milliarden Einwohner. In den zehn Jahren seit dem Treffen in Heiligendamm 2007 hatte sich das chinesische Bruttoinlandsprodukt pro Kopf mehr als verdreifacht, das indische gut verdoppelt. Zum Vergleich: Das amerikanische war im gleichen Zeitraum nur um 25 Prozent gestiegen, war aber immer noch fast siebenmal höher als das chinesische und mehr als dreißigmal höher als das indische.

Ich war schon seit Langem überzeugt, dass Chinas und Indiens wirtschaftliche Erfolge die weltweiten Kräfteverhältnisse deutlich in ihre Richtung verschieben würden. Deshalb wollte ich die Beziehungen zu beiden Ländern enger gestalten. 2010 schlug ich sowohl Präsident Hu als auch Premierminister Singh vor, regelmäßige bilaterale Regierungskonsultationen abzuhalten. Beide stimmten zu. Die ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen fanden Anfang Juni 2011 in Neu-Delhi statt, die ersten deutsch-chinesischen Ende Juni 2011 in Berlin. Fünf weitere mit China und vier weitere mit Indien sollten folgen.

Indien war die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Die ersten beiden deutsch-indischen Regierungskonsultationen 2011 und 2013 leitete auf der indischen Seite Premierminister Manmohan Singh. Ich hatte Singh im April 2006 kennengelernt, als wir gemeinsam die Hannover Messe eröffnet hatten, bei der Indien Gastland gewesen war. Er wurde 1932 geboren, nach seinem Studium der Volkswirtschaftslehre unter anderem in Cambridge (GB) und Oxford hatte er für die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) gearbeitet und war 2004 zum Premierminister gewählt worden. Er gehörte der Kongresspartei an. Als Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Sikhs war er der erste Premierminister, der kein Hindu war. Er wollte vor allem die Lebensbedingungen für die zwei Drittel der 1,2 Milliarden Inder verbessern, die auf dem Land lebten. Es ging um 800 Millionen Menschen, zehnmal mehr, als Deutschland Einwohner hatte. In den Gesprächen mit ihm lernte ich die Vorbehalte der Schwellenländer gegenüber uns reichen Ländern besser zu verstehen. Aus seiner Sicht erwarteten wir von ihnen großes Interesse an unseren Problemen, waren aber nicht bereit, ihren die gleiche Aufmerksamkeit zu schenken. Ich fand, dass er recht hatte, und begann mich mehr mit den Herausforderungen der Schwellenländer zu beschäftigen. Singh berichtete mir über die kulturelle Vielfalt seines Landes, eines Subkontinents mit einer 5000-jährigen Geschichte. Die indische Verfassung erkennt allein 22 offizielle Sprachen an. Die Einheit des Landes erwächst aus seiner Vielfalt. In dieser Hinsicht ist Indien eher mit der Europäischen Union als Ganzes zu vergleichen als mit einem ihrer Mitgliedstaaten.

Im Mai 2014 trat Narendra Modi Singhs Nachfolge an. Er gehörte der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Partei an und bevorzugte es, Hindi zu sprechen, neben Englisch die zweite Amtssprache in Indien. Wir waren uns im April 2015 zum ersten Mal begegnet, ebenfalls bei der Eröffnung der Hannover Messe, als Indien dort zum zweiten Mal Gastland war. Unter dem Motto »Make in India« stellten 400 Unternehmen ihre Produkte aus. Bei der Eröffnungsveranstaltung warb Modi eindringlich für Indien als Investitionsstandort, sprach bei der Gelegenheit ausnahmsweise Englisch und beeindruckte alle Anwesenden mit einem Kulturprogramm, das Elemente von Augmented Reality enthielt. Ich musste die Luft anhalten, als ein täuschend echt aussehender indischer Löwe mit lautem Gebrüll aus der Rückwand trat, die Bühne zu dem davorsitzenden Publikum hinablief und durch den Mittelgang des Hannover Congress Centrums spazierte. Modi liebte optische Effekte. Er erzählte mir von Wahlkämpfen, in denen er in einem Studio sprach und sich als Hologramm an mehr als fünfzig verschiedene Orte hatte projizieren lassen, wo ihm jeweils Tausende Menschen zuhörten. Ich fragte ihn, wie die Zuhörer auf einen solchen virtuellen Auftritt reagierten. Er berichtete, dass viele Menschen im Anschluss an seine Rede auf ihn gewartet hatten und ihm die Hand schütteln wollten, obwohl sie wussten, dass er nicht vor Ort war.

Auch Modi ging es darum, die Lebenssituation der Inder zu verbessern, insbesondere der ländlichen Bevölkerung. Er kurbelte das Wirtschaftswachstum an, vor allem indem er gegen die unzähligen bürokratischen Hürden kämpfte, die allerorten lauerten. Er benannte einen Mitarbeiter in seinem Büro als Ansprechpartner für Unternehmen, wenn es bei ihren Projekten Probleme gab. So entstand eine sogenannte Schnellspur für Investitionen. Indiens Wirtschaft wuchs über viele Jahre um sechs bis sieben Prozent.

Im Oktober 2015 fanden in Neu-Delhi die dritten deutsch-indischen-Regierungskonsultationen statt. Da Modi gehört hatte, dass ich klassische Musik liebte, arrangierte er nach dem Mittagessen für alle Teilnehmer ein kleines Konzert. Er hatte speziell für diesen Anlass ein Musikstück komponieren lassen. Es wurde von einem Orchester uraufgeführt, das sowohl auf indischen als auch europäischen Instrumenten spielte – ein Zeichen unserer kulturellen Verbundenheit. Ich liebte derartige Momente bei meinen offiziellen Terminen, gaben sie mir doch nicht nur die Möglichkeit, meinen Gesprächspartner und seine Überzeugungen besser zu verstehen, sondern eröffneten mir auch neue kulturelle Welten. Außerdem erwuchs daraus auch eine Atmosphäre der Vertrautheit, aus der heraus es leichterfiel, politische Kompromisse zu finden.

Am zweiten Tag meines Aufenthalts besuchten wir gemeinsam in Bangalore nicht nur ein deutsch-indisches Wirtschaftsforum – 170 deutsche Firmen hatten sich dort angesiedelt –, sondern auch ein Innovationszentrum der Firma Bosch, wo wir uns mit indischen Auszubildenden trafen. Unter dem Motto »Skill India« arbeitete Modi daran, jungen Indern durch Bildung bessere Chancen zu geben, und war deshalb an einer Zusammenarbeit mit uns interessiert.

Regelmäßig sprachen wir bei unseren Begegnungen über den Klimaschutz. Modi warf mir und den Industrieländern insgesamt vor zu verschweigen, dass Indien bislang wenig zur Erderwärmung beigetragen und einen großen Entwicklungsbedarf hatte. Ich akzeptierte beide Argumente, wies allerdings darauf hin, dass der Beitrag Indiens zur Erderwärmung heute nicht mehr zu vernachlässigen sei. Obwohl Indien 2017 mit 1,8 Tonnen einen deutlich geringeren Pro-Kopf-Ausstoß von CO₂ als China mit 7,1 Tonnen oder die USA mit 15,8 Tonnen hatte, war es inzwischen nach den beiden Ländern mit mehr als sieben Prozent Anteil an den weltweiten Emissionen der drittgrößte Emittent von CO₂. Auf Indiens Pfad zur Klimaneutralität kam es also an. Wir vereinbarten, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere bei der Solarenergie, eng zusammenzuarbeiten. Vier Jahre später, auf der Klimakonferenz in Glasgow im November 2021, sollte Modi verkünden, dass Indien 2070 klimaneutral sein wolle. Bis 2030 sollte die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt werden.

Am Vorabend der vierten deutsch-indischen Regierungskonsultationen Ende Mai 2017, wenige Wochen vor dem Hamburger G20-Gipfel, sprachen Modi und ich im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg ausführlich über das Freihandelsabkommen der EU mit Indien. Die Verhandlungen hatten 2007 begonnen und waren 2013 zum Stillstand gekommen. Während meiner Amtszeit sollte es nicht gelingen, sie wieder aufzunehmen. Auch hier konnten die Meinungsverschiedenheiten im Bereich der Landwirtschaft nicht überwunden werden.

Besorgt verfolgte ich die Berichte, dass seit Modis Amtsübernahme immer häufiger Angehörige anderer Religionen, vor allem Muslime und Christen, von Hindu-Nationalisten angegriffen wurden. Wenn ich Modi darauf ansprach, stritt er das vehement ab und bekräftigte, dass Indien ein Land der religiösen Toleranz sei und bleiben werde. Leider sprachen die Tatsachen eine andere Sprache. In diesem Punkt konnten wir uns nicht einigen. Die Sorge blieb. Denn Religionsfreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil jeder Demokratie.

Als ich 2005 mein Amt antrat, war China nicht nur das bevölkerungsreichste Land der Erde, auch das Wirtschaftswachstum hatte sich seit dem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 rasant beschleunigt. Ich übernahm die Tradition meines Amtsvorgängers Gerhard Schröder und versuchte, möglichst einmal im Jahr mit einer Wirtschaftsdelegation nach China zu reisen. Der Anteil Chinas am Gesamtvolumen des deutschen Außenhandels betrug 2006 4,8 Prozent, zum Ende meiner Amtszeit sollten es 9,5 Prozent sein. Zusätzlich zu den politischen Gesprächen in Peking besuchte ich jeweils eine weitere Stadt. So bekam ich zumindest einen kleinen Einblick in die Geschichte und den kulturellen Reichtum des Landes. Unvergessen blieb mir mein Aufenthalt im Juli 2010 in Xi’an, das über tausend Jahre lang Chinas Hauptstadt gewesen war. Gemeinsam mit Ministerpräsident Wen Jiabao besuchte ich im Mausoleum des Kaisers Qin Shihuangdi, dessen Bau 246 vor Christus begonnen worden war, die sogenannte Terrakotta-Armee. Tausende Tonfiguren, überlebensgroße detailgetreue Nachbildungen der Soldaten des kaiserlichen Heeres und ihrer Ausrüstungen, waren freigelegt worden, jede Figur unterschied sich von der anderen. Ich bewunderte die Anlage. So etwas hatte ich noch nicht gesehen.

Bei meinen Städtebesuchen konnte ich mit eigenen Augen erkennen, was eine Verdreifachung des Pro-Kopf-Einkommens innerhalb von zehn Jahren mit sich brachte. Die Geschwindigkeit, in der die Städte wuchsen, war atemberaubend. Als ich im Oktober 2015 mit Ministerpräsident Li Keqiang, der im März 2013 sein Amt angetreten hatte, seine Heimatstadt Hefei besuchte, hatte ich bei einer Autofahrt begonnen, die noch im Bau befindlichen Hochhäuser mit mehr als dreißig Stockwerken zu zählen. Bei über 120 hatte ich aufgehört. Die mit der wirtschaftlichen Entwicklung verbundenen Umweltprobleme waren ebenfalls unübersehbar, der Smog in Peking war nur ein Beispiel. Dennoch beeindruckte mich das, was in China innerhalb kürzester Zeit geleistet worden war. Dass Hunger und extreme Armut zwischen 1990 und 2015 weltweit halbiert werden konnten, war auch Chinas Verdienst. In dem Land hatten 1990 noch 61 Prozent der Menschen in extremer Armut gelebt, 2015 waren es nur 4 Prozent.

Seit März 2013 war Xi Jinping Präsident der Volksrepublik. Schon zu seiner Zeit als Vizepräsident waren wir uns begegnet. Im Juli 2010 hatte ich an der Zentralen Parteihochschule der Kommunistischen Partei Chinas, deren Rektor er war, zu Studenten gesprochen und ihre Fragen beantwortet. Die Studenten wussten, dass ich in der DDR aufgewachsen war und die Deutsche Einheit als ein großes Glück ansah. Deshalb erklärten sie sich, wie ich ihren Fragen entnahm, meine kritischen Bemerkungen zur Einhaltung der Menschenrechte und zum Schutz des geistigen Eigentums in China damit, dass ich das Land nicht wirklich kennenlernen wollte, sondern einfach nur als große DDR betrachtete. Ob meine Versicherungen, dass ich mir ein von meinen Erfahrungen in der DDR unabhängiges Urteil über ihr Land bildete, sie überzeugten, vermochte ich nicht zu sagen. Auf jeden Fall jedoch ermöglichten meine marxistisch-leninistischen Kenntnisse es mir, Xi präzise Fragen zum politischen System und der Rolle der Kommunistischen Partei Chinas stellen zu können. Xi gab mir durch seine Antworten einen Einblick in sein Denken. Ich konnte mir anschließend besser vorstellen, wie er den Artikel 1 des Kapitels 1 der chinesischen Verfassung auslegte, in dem es heißt: »Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht.« Letztlich ging es um die Frage, welche Rechte der Einzelne in einer Gesellschaft hat und wer sie unter Berufung auf das Gemeinwohl beschneiden darf. Für mich gab es nicht die eine Gruppe in einer Gesellschaft, die den besten Weg für alle anderen kennt und bestimmt. Das führt zur Unfreiheit des Einzelnen, in dieser Überzeugung lag der tiefgreifende Unterschied zwischen Xi und mir begründet. Wenn es um Menschenrechte ging, konnten unsere Meinungen deshalb unterschiedlicher nicht sein. Regelmäßig traf ich mich bei meinen Besuchen in der deutschen Botschaft in Peking mit chinesischen Oppositionellen, die für eine Begegnung mit mir beträchtliche Gefahren in Kauf nahmen. Einzelnen Menschen konnte ich helfen, die systembedingte Unterdrückung Andersdenkender in China konnte ich nicht verändern.

Meine Zusammenarbeit mit dem Land war ein Beispiel für Realpolitik. Sie beruhte darauf, dass wir uns unserer Meinungsverschiedenheiten bewusst waren und sie nicht unter den Teppich kehrten, unsere jeweiligen politischen Systeme als gegeben respektierten und aus gemeinsamen Interessen Bereiche der Zusammenarbeit ableiteten. Es gab handfeste deutsche Interessen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sicherte deutsche Arbeitsplätze, und auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten ein Interesse an verlässlichen Investitionsbedingungen in China. 2014 begannen deshalb Verhandlungen über den Abschluss eines sogenannten Umfassenden Investitionsabkommens (CAI – Comprehensive Agreement on Investment). Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Dezember 2020 verständigte sich die Europäische Kommission mit Unterstützung des Europäischen Rats auf die Kernpunkte des Abkommens. Nachdem die EU-Außenminister im März 2021 gegen China Sanktionen im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Minderheit der Uiguren verhängten und China mit Gegenmaßnahmen, unter anderem gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments, reagierte, wurde die Ratifizierung des Abkommens ausgesetzt. Ich bin unverändert überzeugt, dass das Abkommen ein Mehr an verlässlichen Rahmenbedingungen für Investitionen gegenüber der jetzigen Situation bedeuten würde.

Ebenso im deutschen Interesse war es, mit China an einem gemeinsamen globalen Ordnungsrahmen zu arbeiten. Das galt in besonderem Maße im Bereich des Klimaschutzes. Chinas wirtschaftliche Entwicklung hatte ihren Preis. Der CO₂-Ausstoß des Landes hatte über die Jahre rapide zugenommen, 2017 emittierte das Land rund doppelt so viel wie die USA. Am Ende meiner Amtszeit betrug der Anteil Chinas an den weltweiten CO₂-Emissionen knapp 31 Prozent, der der USA als zweitgrößtem Emittenten 13,5 Prozent und der Deutschlands 1,8 Prozent. Xi Jinping erklärte auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen 2020, dass China vor 2060 CO₂-neutral sein und vor 2030 den Peak seiner Emissionen erreichen wolle. Es liegt nicht nur im deutschen Interesse, sondern dem der ganzen Welt, dass China diese Ziele erreicht oder sogar übererfüllt.

Nach dem Amtsantritt Xis konzentrierte sich die Macht immer stärker auf seine Person. Hatte ich mit seinem Vorgänger Hu im Wesentlichen Höflichkeitsgespräche geführt und alle wichtigen bilateralen Fragen mit Ministerpräsident Wen Jiabao besprochen, diskutierte ich nach dem Amtsantritt Xis fast alle Probleme mit ihm. Er positionierte China neu. Bei unseren Treffen sprach er häufig über die Geschichte der Menschheit in den vergangenen 2000 Jahren und betonte, dass davon in achtzehn der zwanzig Jahrhunderte China das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum der Welt gewesen sei. Erst Anfang des 19. Jahrhunderts sei China zurückgefallen. Als ich das hörte, bat ich meinen wirtschafts- und finanzpolitischen Berater Lars-Hendrik Röller, diese Aussagen anhand der verfügbaren wirtschaftlichen Daten zu überprüfen. Er bestätigte Xis Darstellung. Nach dessen Vorstellung sollte China jetzt wieder in diese historische Normalität zurückkehren, er nannte das den »Chinesischen Traum«, eine offensichtliche Anleihe beim »American Dream«. Hatte Deng Xiaoping, der Begründer der chinesischen Reform- und Öffnungspolitik ab Ende der 1970er Jahre, für die chinesische Außenpolitik die Maxime ausgegeben »Verstecke Deine Stärken und warte, bis die Zeit gekommen ist«, schien für Xi jetzt der Moment gekommen, die Stärken zu zeigen.

Gleich nach seinem Amtsantritt 2013 gründete China die Initiative der Neuen Seidenstraße, auch als »Belt and Road Initiative« bekannt, der mittlerweile über hundert Länder beigetreten sind und mit der Infrastrukturprojekte verwirklicht werden. Die Finanzierung erfolgte zumeist über eine der neu gegründeten Entwicklungsbanken. Die chinesische Regierung verstand die Initiative der Seidenstraße als ein Bekenntnis zum Multilateralismus. Einerseits konnten diese Projekte in der Tat einer vernetzten Welt dienen, andererseits zeigte die Realität, dass Länder insbesondere Asiens und Afrikas wegen der mit den Investitionen verbundenen Kosten häufig in finanzielle Abhängigkeiten von China gerieten, die ihr eigenes souveränes Handeln einschränkten.

Mit der sogenannten »9-Striche-Linie« erhob China Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. Die 9-Striche-Linie geht auf eine Seekarte zurück, auf der die damalige nationalchinesische Regierung ihre Gebietsansprüche bei der Neuordnung der Region nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs deutlich machte. Alle Anrainer des Südchinesischen Meers lehnten diese Ansprüche ab. Einer Kompromisssuche mit den Philippinen, Malaysia, Brunei, Taiwan, Indonesien und Vietnam verweigerte sich China. 2013 riefen die Philippinen zur Streitbeilegung den Ständigen Schiedshof in Den Haag an. Dieser stellte im Juli 2016 fest, dass die »9-Striche-Linie« keine chinesischen territorialen Ansprüche rechtfertigte. China erkannte das Urteil nicht an. Das sonst so häufig von chinesischen Politikern im Munde geführte Bekenntnis zum Multilateralismus erwies sich an diesem konkreten Beispiel als Lippenbekenntnis.

Donald Trump

Seit dem 20. Januar 2017 war Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich hatte den Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und ihm aufmerksam verfolgt und hätte mich über ihren Sieg gefreut. Es kam anders. Donald Trump hatte nicht nur mit seinen Wahlkampfparolen »America First« und »Make America Great Again« einen nationalistischen Ton gesetzt, er hatte auch Deutschland und mich persönlich im Wahlkampf immer wieder kritisiert. Er behauptete, dass ich Deutschland durch die Aufnahme der vielen Flüchtlinge im Jahr 2015 und 2016 ruiniert hätte, bezichtigte uns, zu wenig Geld für die Verteidigung auszugeben, und warf uns wegen unseres Handelsüberschusses gegenüber den USA unfaire Handelspraktiken vor. Seit Jahren waren ihm die vielen deutschen Autos auf den Straßen New Yorks ein Dorn im Auge. Dass Amerikaner sie kauften, konnte seiner Meinung nach nur an Dumpingpreisen und vermeintlichen Wechselkursmanipulationen zwischen dem Euro und dem Dollar liegen. Immer wieder sprach er davon, Zölle auf deutsche Autos zu erheben, um ihren Kauf unattraktiv zu machen. Ich fand es erstaunlich, dass sich ein Präsidentschaftskandidat in den Vereinigten Staaten von Amerika mit einer deutschen Bundeskanzlerin beschäftigte. Nach dem Motto »Viel Feind, viel Ehr« hätte ich mit meiner Rolle zufrieden sein können. Aber Galgenhumor half hier nicht weiter, meine Pflicht war es, alles für ein auskömmliches Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern zu tun, ohne auf all die Provokationen zu reagieren. Zu seiner Wahl am 9. November 2016 sprach ich Donald Trump in einem Statement im Kanzleramt nicht allein meinen Glückwunsch aus, sondern betonte zudem, dass unsere beiden Länder durch gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung verbunden waren. »Auf der Basis dieser Werte« bot ich ihm eine enge Zusammenarbeit an. Vier Monate später, am 17. März 2017, besuchte ich ihn in Washington. Den Besuch hatte ich akribisch vorbereitet, rief er doch großes Interesse in Deutschland hervor, zum Teil auch in den USA.

Als ich am Weißen Haus eintraf, begrüßte mich Donald Trump an der Tür in Anwesenheit von Pressevertretern mit einem Handschlag. Vor unserem Vieraugengespräch im Oval Office präsentierten wir uns ein zweites Mal den Medien. Als Journalisten und Fotografen einen weiteren Handschlag forderten, ignorierte er dies. Anstatt die Szene stoisch durchzustehen, flüsterte ich ihm zu, dass wir uns noch einmal die Hände schütteln sollten – beim Besuch von Japans Ministerpräsident Shinzō Abe hatte er es neunzehn Sekunden lang getan, ohne dass sich Abe wehren konnte. Kaum hatte ich das gesagt, schüttelte ich innerlich über mich selbst den Kopf. Wie konnte ich vergessen, dass Trump genau wusste, welche Wirkung er erzielen wollte. Folgerichtig ging er auf meinen dezenten Hinweis auch nicht ein. Er wollte durch sein Verhalten Gesprächsstoff kreieren, während ich so getan hatte, als hätte ich es mit einem sich normal verhaltenden Gesprächspartner zu tun.

Im Vieraugengespräch tasteten wir uns langsam vor. Ich sprach im Wesentlichen Englisch, Dolmetscherin Dorothee Kaltenbach saß dabei und übersetzte einige kompliziertere Passagen. Donald Trump stellte mir eine Reihe von Fragen, so auch nach meiner ostdeutschen Herkunft und meinem Verhältnis zu Putin. Der russische Präsident faszinierte ihn offenbar sehr. In den folgenden Jahren hatte ich den Eindruck, dass Politiker mit autokratischen und diktatorischen Zügen ihn in ihren Bann zogen.

Kaum waren nach dem Vieraugengespräch die Mitglieder der beiden Delegationen ins Oval Office gekommen, begann er, Deutschland die bekannten Vorhaltungen zu machen. Ich entkräftete die Vorwürfe durch die Wiedergabe von Zahlen und Fakten. Wir redeten auf zwei unterschiedlichen Ebenen. Trump auf der emotionalen, ich auf der sachlichen. Wenn er meinen Argumenten doch einmal Aufmerksamkeit schenkte, dann zumeist nur, um daraus neue Vorhaltungen zu konstruieren. Eine Lösung der angesprochenen Probleme schien nicht sein Ziel zu sein. In diesem Fall hätte er sich sofort neue Gründe für Klagen überlegen müssen. Es kam mir vor, als ob er es darauf anlegte, seinem Gesprächspartner ein schlechtes Gewissen zu machen. Als er merkte, dass ich energisch dagegenhielt, beendete er unvermittelt seine Tirade und wechselte das Thema. Gleichzeitig wollte er, so mein Eindruck, seinem Gesprächspartner auch gefallen.

Wieder und wieder betonte er, dass Deutschland ihm und Amerika etwas schuldete. Diese Rhetorik kam bei seinen Wählern gut an, fühlten sich viele von ihnen doch benachteiligt und von ihren bisherigen Politikern schlecht behandelt. Sie bewunderten Trump dafür, dass er sich nichts bieten ließ, mit anderen Tacheles redete und, aus ihrer Sicht, für die Interessen seiner Unterstützer kämpfte.

Mit mir waren die Chefs von BMW, Schaeffler und Siemens nach Washington gereist – Harald Krüger, Klaus Rosenfeld und Joe Kaeser. Lars-Hendrik Röller und sein amerikanischer Kollege hatten verabredet, dass Trump und ich im Anschluss an die Gespräche im Oval Office eine Diskussion mit den Wirtschaftsvertretern und Auszubildenden aus deren amerikanischen Werken über die Ausbildung von Fachkräften in Amerika führen würden. So wollte ich die Aufmerksamkeit auf den Beitrag lenken, den deutsche Firmen für Arbeitsplätze in den USA leisteten. Das gelang nur teilweise. Zwar lobte Trump die Investitionen deutscher Unternehmen in den USA, kritisierte aber gleichzeitig ihre Produktionen im benachbarten Mexiko. Er schien alles haben zu wollen.

Bei den meisten Gesprächspunkten mit Trump hatte ich gute Argumente auf meiner Seite. Eine Schwachstelle jedoch waren unsere Verteidigungsausgaben. Es war offensichtlich, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel, das beim NATO-Gipfel 2014 als Zielmarke für alle Mitgliedstaaten für 2024 formuliert wurde, bis zu dem Jahr nicht erreichen würden, obwohl wir, wie ich in der Pressekonferenz verkünden konnte, unseren Verteidigungsetat von 2016 auf 2017 um acht Prozent gesteigert hatten. Auch Obama hatte mir bei dem Thema immer wieder ins Gewissen geredet. Bei Trump drohte die Sache aber gefährlicher zu werden, denn er stellte die NATO als gemeinsames Sicherheitsbündnis infrage. Mir war bewusst, dass wir als Deutsche für unsere eigene Sicherheit auf die NATO angewiesen waren. Deshalb betonte ich, welchen Beitrag wir beim gemeinsamen Einsatz in Afghanistan leisteten. Das zumindest würdigte Trump in der anschließenden Pressekonferenz.

Als ich nach Hause flog, hatte ich kein gutes Gefühl. Ich schloss aus meinen Gesprächen: Eine gemeinsame Arbeit für eine vernetzte Welt würde es mit Trump nicht geben. Er beurteilte alles aus der Perspektive des Immobilienunternehmers, der er vor der Politik gewesen war. Jedes Grundstück konnte nur einmal vergeben werden. Bekam er es nicht, bekam es ein anderer. So blickte er auch auf die Welt. Für ihn standen alle Länder miteinander in einem Wettbewerb, bei dem der Erfolg des einen der Misserfolg des anderen war. Er glaubte nicht, dass durch Kooperation der Wohlstand aller gemehrt werden konnte. Mein Beispiel vom beiderseitigen Vorteil, den die EU und Korea aus ihrem gemeinsamen Freihandelsabkommen ziehen konnten, hatte ihn nicht überzeugt. So war er gegenüber allen nicht von ihm verhandelten Abkommen skeptisch; Deutschland schien er besonders zu misstrauen. TTIP würde es mit ihm nicht geben.

Aber das war noch nicht alles. Sechs Wochen vor dem G20-Gipfel, am 1. Juni 2017, bat er um ein Telefonat mit mir. Um 22 Uhr sprachen wir miteinander. Er teilte mir mit, dass die Vereinigten Staaten ihre Mitgliedschaft im Pariser Klimaübereinkommen aufkündigen würden. Das war ein Schlag ins Kontor, wollte ich doch, dass das Thema in Hamburg eine zentrale Rolle spielte.

G20 in Hamburg

Am 17. Juni 2017 traf ich Papst Franziskus bei einer Privataudienz. Da ich von meinen drei vorherigen Treffen mit ihm wusste, dass ihn die weltweite Zusammenarbeit, insbesondere zum Wohle der Armen, interessierte, wollte ich mit ihm über meine Agenda für das anstehende G20-Treffen in Hamburg sprechen. Zusammen mit Annette Schavan, unserer Botschafterin beim Heiligen Stuhl, meinem außen- und sicherheitspolitischen Berater Christoph Heusgen, einem weiteren Mitarbeiter seiner Abteilung sowie meinem stellvertretenden Büroleiter Bernhard Kotsch und einer Dolmetscherin für Italienisch und Deutsch fuhren wir mit Blick auf den Petersdom links am Petersplatz vorbei in die Vatikanstadt. Wir ließen links den Campo Santo Teutonico hinter uns, umrundeten den Petersdom, passierten die Sixtinische Kapelle, durchquerten den Wachhof, den Borgia-Hof und den Papageienhof und hielten schließlich im Damasus-Hof vor dem Apostolischen Palast. Dort begrüßte mich der Präfekt des Päpstlichen Hauses, Titularbischof Georg Gänswein. Außerdem erwarteten mich die Gentiluomini di Sua Santità, die Edelmänner Seiner Heiligkeit, um mich in die zweite Etage des Palastes zu geleiten.

Papst Franziskus empfing mich mit einem freundlichen Lächeln in der päpstlichen Bibliothek. Rechts neben der Eingangstür standen ein Schreibtisch und zwei Stühle. Der Papst und ich nahmen Platz, meine Dolmetscherin setzte sich hinter mich. Franziskus wurde von einem deutschen Prälaten übersetzt. Er bat mich, ihm zu erzählen, was ich mir in unserer G20-Präsidentschaft vorgenommen hatte. Ich berichtete ihm von unserem Logo, dem Kreuzknoten, und erzählte von unseren vorbereitenden Arbeiten, die unter anderem aus einer Vielzahl von Begegnungen mit der Zivilgesellschaft bestanden. Ich hatte mich mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern aus den G20-Ländern getroffen, um mit ihnen über das Thema »Wachstum und Beschäftigung« zu sprechen, den traditionellen Schwerpunkt der G20-Beratungen, dazu auch mit Vertreterinnen von Frauengruppen und Wissenschaftlern, Thinktanks, Jugendlichen und Nichtregierungsorganisationen. Wie immer hatten sich Außen-, Finanz-, Digital-, Arbeits- und Agrarminister getroffen, dieses Mal aber auch die Gesundheitsminister der G20-Staaten – sie wollten über die Pandemievorsorge sprechen. Den Ausbruch von Ebola in Westafrika hatten Gesundheitsminister Hermann Gröhe und seine G20-Kollegen zum Anlass genommen, in einem Planspiel zu simulieren, wie die weltweite Verbreitung eines tödlichen Virus, das über die Atemwege übertragen wird, gestoppt werden konnte. Ich berichtete dem Papst von der geplanten Partnerschaft mit Afrika und den Compacts. Er hörte mir aufmerksam zu.

Dann kam ich zu meinem eigentlichen Sorgenpunkt, dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen. Ohne Namen zu nennen, fragte ich ihn, wie er mit fundamental unterschiedlichen Meinungen in einer Gruppe von wichtigen Persönlichkeiten umgehen würde. Er verstand mich sofort und antwortete mir schnörkellos: »Biegen, biegen, biegen, aber achten, dass es nicht bricht.« Dieses Bild gefiel mir. Ich wiederholte es ihm gegenüber. »Biegen, biegen, biegen, aber achten, dass es nicht bricht.« In diesem Geiste würde ich in Hamburg versuchen, mein Problem mit dem Pariser Übereinkommen und Trump zu lösen, obwohl ich noch nicht genau wusste, was das konkret bedeutete.

Die Zeit verflog. Der Papst drückte auf eine Tischklingel, Gänswein und die Mitglieder meiner Delegation kamen zu uns, wir standen auf und ließen ein Gruppenfoto machen. Anschließend wurden Geschenke ausgetauscht, die bereits auf einen separaten Tisch gelegt worden waren. Von Annette Schavan wusste ich, welche heimatlichen Spezialitäten Papst Franziskus besonders schätzte, und hatte ihm aus Buenos Aires, wo ich einige Tage zuvor gewesen war, drei Gläser des süßen Brotaufstrichs Dulce de Leche und Alfajores, mit Schokolade umhüllte Kekse, mitgebracht. Ich hatte den Eindruck, dass er sich darüber freute. Mich berührte eines seiner Geschenke besonders, eine kleine Skulptur eines Olivenzweigs aus Bronze, der an den Olivenzweig erinnerte, den die aus der Arche Noah entsandte Taube im Schnabel zurückbrachte und damit das Ende der Sintflut verkündete. Der Olivenzweig war zum Symbol des Friedens geworden. Die Skulptur bekam nach meinem Ausscheiden aus dem Amt einen Platz in meinem Büro als Bundeskanzlerin a.D.

Am 6. Juli 2017, dem Vortag des Gipfels, reiste ich nachmittags nach Hamburg. Ein G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs konnte wegen der hohen Zahl von Teilnehmern nur an wenigen Orten in Deutschland stattfinden, Hamburg war ein dafür geeigneter Ort. Der Erste Bürgermeister der Stadt, Olaf Scholz, empfand die Ausrichtung dieses Gipfels als Ehre, und ich selbst war hocherfreut, dass sich meine Geburtsstadt der Welt präsentieren konnte.

Der Gipfel verlief allerdings anders, als ich es mir erhofft hatte. Wenn ich heute Menschen nach ihrer Erinnerung an das G20-Treffen in Hamburg fragen würde, lautete die Antwort wahrscheinlich: Es gab gewalttätige Proteste von Globalisierungsgegnern. Nur politisch sehr Interessierte werden sich vielleicht noch an Differenzen mit Trump beim Klimaschutz erinnern. Schreckliche Bilder von brennenden Autos, geplünderten Geschäften und Steine werfenden Protestierenden im Hamburger Schanzenviertel am Abend des 7. Juli gingen um die Welt. Abends sah ich sie im Fernsehen. Einige Sender berichteten ohne Unterbrechung. Deprimiert ging ich ins Bett. Egal, was wir am folgenden Tag beschließen würden, die Bilder vom Abend würden die Wahrnehmung bestimmen. Für mich als Gastgeberin war das entsetzlich, war ich doch zutiefst davon überzeugt, dass persönliche Begegnungen der Staats- und Regierungschefs anlässlich solcher Gipfel möglich sein mussten. Die Hamburger Polizei bilanzierte nach dem G20-Treffen, dass 23000 Polizisten eingesetzt und 592 von ihnen verletzt worden waren. Kritik an dem Einsatzkonzept der Hamburger Polizei wurde laut. Ich entschloss mich, mich an diesen Diskussionen nicht zu beteiligen und trotz der Fragen, die auch ich zu dem Einsatz hatte, den Schulterschluss mit Olaf Scholz zu suchen. Nach Ende des Gipfels trafen wir gemeinsam eine Gruppe von Einsatzkräften aus dem ganzen Bundesgebiet und dankten ihnen für ihre Arbeit.

Politisch erreichten wir einen Beschluss zum Klima, den wir »19 zu 1« nannten. »Wir nehmen die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, sich aus dem Pariser Übereinkommen zurückzuziehen, zur Kenntnis«, hielten achtzehn Länder und die EU im Kommuniqué fest. Danach folgten die amerikanischen Positionen. Im nächsten Absatz hieß es: »Die Staats- und Regierungschefs der übrigen G20-Mitglieder erklären, dass das Übereinkommen von Paris unumkehrbar ist.« Es war gelungen, einvernehmlich eine Erklärung zu verabschieden, die den Dissens zwischen Donald Trump und dem Rest der Welt nicht zukleisterte, sondern offen benannte. Ein solches Abschlussdokument hatte es noch nicht gegeben. Bisher war in einem gemeinsamen Beschluss zumeist der kleinste gemeinsame Nenner festgehalten worden. Ich hielt das Ergebnis unter den schlechten Lösungen für die beste. Wir hatten aufgehört zu biegen, bevor alles zerbrochen war und wir gar kein Kommuniqué gehabt hätten. Die überwältigende Mehrheit war sich der Wichtigkeit des Themas Klimaschutz bewusst.

Alle anderen Beschlüsse entsprachen dem, was ich mir als Ergebnis vorgestellt hatte. Nur ein scheinbar kleiner Punkt beim Thema Handel hatte noch ein längeres Nachspiel. Es ging um die Frage des Dumpings bei Stahlexporten. Sie hatte schon 2016 während der chinesischen G20-Präsidentschaft beim Gipfeltreffen in Hangzhou eine Rolle gespielt. China hatte in den Jahren zuvor begonnen, Stahl zu sehr billigen Preisen zu exportieren, und setzte damit die Stahlproduzenten in Europa und den USA stark unter Druck. Während die Industrieländer von unlauterem Dumping sprachen, bestritt China dies entschieden. In Hangzhou war deshalb ein Forum der G20 gegründet worden, das Globale Forum zum Abbau der Überkapazitäten im Stahlsektor, das von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) unterstützt wurde, um die Frage des Dumpings anhand von präzisen Daten näher zu untersuchen.

Nun, fast ein Jahr später, gab es immer noch keine Ergebnisse. Deshalb wollten die einen das Forum wieder abschaffen und sofort Zölle auf chinesischen Stahl erheben, die anderen wollten ihm noch eine Chance geben. Letzteres war auch die deutsche Position. In der letzten Nacht des G20-Gipfels einigten sich die Sherpas darauf, die notwendigen Informationen bis August zusammenzutragen, und forderten das Forum auf, im November einen Bericht mit Lösungsvorschlägen abzugeben, auf deren Grundlage zügig politisch gehandelt werden konnte. Es schien ein Erfolg für uns; Lars-Hendrik Röller wies mich allerdings darauf hin, dass der Zeitrahmen so kurz bemessen sei, dass eine einvernehmliche Lösung nahezu ausgeschlossen sei. Und so sollte es auch kommen.

Im Juni 2018 statuierte Donald Trump genau an diesem Fall ein Exempel. Seine Regierung erhob umfangreiche Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, allerdings nicht etwa nur auf solche aus China, sondern auch auf solche aus den meisten anderen Ländern, darunter auch der Europäischen Union. Diese Maßnahme begründete er mit dem Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen der USA. China, Norwegen, die Schweiz und die Türkei klagten bei der Welthandelsorganisation dagegen. Mehr als vier Jahre später, im Dezember 2022, entschied das dortige Schiedsgericht, dass diese Maßnahmen gegen die Regeln der Organisation verstoßen. Da war allerdings bereits Joe Biden amerikanischer Präsident. Die Zölle schaffte er zwar nicht ab, doch mit ihm und mit seiner Vizepräsidentin Kamala Harris sollte es wieder Hoffnung für eine multilaterale Zusammenarbeit auch gemeinsam mit den USA geben. Zu dem Zeitpunkt, da ich diese Zeilen schreibe, ist der Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl im November 2024 noch offen. Ich wünsche mir von Herzen, dass sich Kamala Harris, die ich während meines letzten Besuchs als Bundeskanzlerin in Washington im Juli 2021 bei einem gemeinsamen Frühstück kennenlernte, bei der Präsidentschaftswahl gegen ihren Mitbewerber durchsetzt und zur ersten Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wird.

Klima und Energie

Ein Albtraum und seine Folgen

Am Samstag, dem 12. März 2011, hatte ich mich für den späten Nachmittag mit Umweltminister Norbert Röttgen, Innenminister Hans-Peter Friedrich, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Guido Westerwelle, dem Außenminister und Vizekanzler in unserer Koalition aus CDU, CSU und FDP, zu einer Krisensitzung verabredet. Ich kam aus Bad Kreuznach, wo ich mit der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz eröffnet hatte. In zwei Wochen, am 27. März 2011, sollte dort und in Baden-Württemberg gewählt werden. Das Treffen im Kanzleramt war für uns die erste Gelegenheit, die Lage nach dem schweren Seebeben miteinander zu besprechen, das sich am Vortag morgens um kurz vor sieben Uhr deutscher Zeit im Pazifik vor der japanischen Küste ereignet hatte. In dessen Folge hatten fast fünfzehn Meter hohe Tsunamiwellen verheerende Verwüstungen angerichtet und auch das Kernkraftwerk Fukushima 1 getroffen.

Den Freitag hatte ich bei einer Sondersitzung des Europäischen Rats und einem anschließenden Treffen der Mitglieder der Eurozone in Brüssel verbracht, parallel hatte ich ständig die Meldungen aus Japan verfolgt. Im Kraftwerk Fukushima 1 des Betreibers Tepco war das Kühlsystem ausgefallen, die japanische Regierung rief den atomaren Notstand aus. Die Notkühlung lief nur noch im Batteriebetrieb, aufgrund der Strahlengefahr wurde die Bevölkerung im Umkreis von drei Kilometern evakuiert. Am Abend verließ ich für kurze Zeit die Sitzung und ging in unser Delegationsbüro im Ratsgebäude. Dort berichtete mir Steffen Seibert von den Nachrichtensendungen. Auf seinem Tablet zeigte er mir Videos von der Zerstörung ganzer Städte an Japans Küste. Zurück im Sitzungssaal, las ich zum ersten Mal Meldungen über die Möglichkeit einer Kernschmelze. Starke Nachbeben erschütterten die Region, im Kontrollraum des Kraftwerks stieg die Radioaktivität auf das Tausendfache des normalen Werts, außerhalb auf das Achtfache, der Evakuierungsbereich wurde auf zehn Kilometer ausgeweitet.

Der Abend in Brüssel war surreal. Ich musste mich auf die Verhandlungen konzentrieren – wir sprachen bei dem Treffen der Mitglieder der Eurozone über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, der in der Regierungskoalition stark umstritten war –, gleichzeitig schien die Lage in Fukushima außer Kontrolle zu geraten. Die Beratungen zogen sich bis nach Mitternacht hin, um zwei Uhr morgens flog ich zurück nach Berlin.

Nach dem Aufstehen las ich, dass sich im Kraftwerk Fukushima 1 eine Explosion ereignet hatte. Das Dach des Reaktorgebäudes war eingestürzt, weiße Rauchwolken waren aufgestiegen, und die Radioaktivität außerhalb des Gebäudes hatte sich auf das Zwanzigfache des Normalwerts erhöht. An meinen Terminen zum Wahlkampfauftakt in Rheinland-Pfalz hielt ich fest. Am späten Samstagnachmittag kehrte ich nach Berlin zurück. Zu der Zeit schienen sich die Nachrichten von einer Kernschmelze im Kraftwerk Fukushima 1 zu bestätigen.

Wir trafen uns in der Kleinen Lage, einem Besprechungsraum in der sechsten Etage auf der Ebene des Kabinettssaals. Norbert Röttgen informierte uns über das, was er über die Situation in Japan wusste. Danach machte er deutlich, dass sich die Ereignisse in Japan auch auf die Diskussion in Deutschland über den Betrieb der Kernkraftwerke auswirken würden. Guido Westerwelle sah das anders. Er betonte die große Entfernung zwischen Deutschland und Japan und sah keinen direkten Einfluss des Unfalls in Fukushima auf unsere Energiepolitik. Spannung lag in der Luft. Ich hörte erst einmal zu, fühlte aber, dass Röttgen recht hatte. Wir einigten uns darauf, dass das Umweltministerium die Sicherheitsstandards aller Kernkraftwerke in Deutschland im Lichte der Ereignisse in Japan überprüfen lassen würde.

Für neunzehn Uhr hatte ich zu einem Statement vor der blauen Wand eingeladen. Die Katastrophe war von so großer Tragweite, dass es mir geboten schien, zusammen mit dem Vizekanzler vor die Presse zu treten, außerdem war Westerwelle als Außenminister für die deutsche Unterstützung Japans zuständig. Vorher mussten wir beide uns aber unbedingt noch einmal kurz abstimmen und gingen eine Etage hinauf in mein Büro. Dort schaltete ich nur eine spärliche Beleuchtung ein. Ich war erschöpft, es hatte mich alle Kraft gekostet, die Wahlveranstaltung und das Krisentreffen mit den Ministern hinter mich zu bringen, grelles Licht konnte ich an dem Abend schlecht ertragen. Als wir allein waren, fiel die Spannung von uns ab. Plötzlich waren wir beide bedrückt, setzten uns nicht, sondern schauten durch das große Fenster auf den Reichstag. Wir begannen im Raum auf und ab zu gehen. Es war, als hielten wir möglichst viel Abstand zu meinem schwarzen Besprechungstisch, an dem wir vor gerade einmal sechs Monaten, am Sonntag, dem 5. September 2010, im Detail über die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke entschieden hatten.

Wir hatten den von Gerhard Schröder und seiner rot-grünen Bundesregierung mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Juni 2001 vereinbarten Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wieder aufgeschnürt. Union und FDP hatten in ihren jeweiligen Wahlprogrammen versprochen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke wieder zu verlängern, und es 2009 so auch in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Norbert Röttgen hatte dem Unterfangen sehr skeptisch gegenübergestanden. Ich hatte eine Verlängerung befürwortet, auch im Wahlkampf. Gleichzeitig hatte ich eine Wiederauflage der Auseinandersetzungen mit den Kernkraftgegnern, die ich aus meiner Zeit als Umweltministerin kannte, vermeiden wollen, denn die Schröder-Regierung hatte durch ihre Entscheidungen gesellschaftlichen Frieden hergestellt. Mich aus energiepolitischen Gründen für die Kernenergie einzusetzen und gleichzeitig zu versuchen, den gesellschaftlichen Frieden zu wahren, war im Rückblick betrachtet von vornherein zum Scheitern verurteilt, zumindest glich es der Quadratur des Kreises. Damit hatte ich weder die vehementen Befürworter der Kernenergie noch ihre Gegner überzeugen können. Hinzu kam, dass das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 mit 33,8 Prozent für die Union noch schlechter als 2005 ausgefallen war und die FDP mit 14,6 Prozent phänomenal gut abgeschnitten hatte. Manche, die mich schon immer für zu kompromissbereit gehalten hatten, glaubten, dass sie jetzt endlich einmal keine Rücksicht auf mich nehmen mussten und CDU-Politik pur betreiben konnten, wie sie das nannten. Die FDP hatte sich durch das Wahlergebnis offenbar sowieso ermutigt gefühlt, alles anders zu machen als die Vorgängerregierung, meine erste Koalition mit der SPD. Das alles brachte mich in eine schlechte Verhandlungsposition.

In der Besprechung am 5. September 2010 hatten die anderen, allen voran Volker Kauder, der mich sonst immer unterstützt hatte, und der damalige Landesgruppenvorsitzende der CSU, Hans-Peter Friedrich, aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble, Innenminister Thomas de Maizière, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie die Vertreter der FDP, neben Guido Westerwelle Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, auf eine möglichst üppige Laufzeitverlängerung gedrängt. In dieser Situation hatte ich mich entschlossen, meine Kräfte in den Verhandlungen realistisch einzuschätzen, die Koalition nicht unnötig in eine Krise zu stürzen, und schließlich zugestimmt, die Laufzeiten der älteren sieben Kraftwerke um acht Jahre und die der anderen zehn um vierzehn Jahre zu verlängern. Mein Einwand, dass diese Entscheidung nicht als eine Verschiebung des Ausstiegs verstanden werden würde, sondern als Ausstieg vom Ausstieg, hatte nicht überzeugt.

Irgendwie hing das Gespräch, jetzt, sechs Monate später, noch immer im Raum. Ein Albtraum war Realität geworden, wenn auch nicht bei uns. Ich sprach von den 60000 Menschen – 20000 mehr als vorausgesagt –, die an diesem Tag von Stuttgart bis zum Kernkraftwerk Neckarwestheim eine 45 Kilometer lange Menschenkette gebildet hatten, um gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zu demonstrieren. Gleichzeitig hämmerte es in meinem Kopf: Wie willst du deine bisherige Argumentation weiter aufrechterhalten, dass die mit der Kernenergie verbundenen Risiken vertretbar sind, wenn jenseits aller Wahrscheinlichkeiten in einem so hoch entwickelten Land wie Japan ein solcher GAU stattfinden kann?

Ich blieb stehen, Guido Westerwelle auch, wir schauten uns an. Noch hatte ich keinen konkreten Plan, ich sagte nur: »Guido, wir können nicht einfach so weitermachen, wir müssen ohne Tabus neu über die Kernenergie nachdenken.«

Nach kurzem Schweigen fragte er mich: »Meinst du das ernst?«

»Ja«, sagte ich.

»Ich glaube, du hast recht«, antwortete er ruhig.

Wir vereinbarten, eine Nacht über die Dinge zu schlafen, am Sonntag im Laufe des Tages zu telefonieren und uns abends um 21 Uhr im Koalitionsausschuss wieder zu treffen. Dann verließen wir mein Büro und fuhren mit dem Aufzug zur ersten Etage, um unser Pressestatement abzugeben.

Dort sagte ich, dass ich jeden verstünde, der sich Sorgen machte, es aber nach menschlichem Ermessen nicht möglich sei, dass Deutschland von der Katastrophe in Japan betroffen sein würde. Zugleich gab ich bekannt, dass die Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke überprüft würden, und begründete unser Vorgehen: »Wenn schon in einem Land wie Japan mit sehr hohen Sicherheitsanforderungen und hohen Sicherheitsstandards nukleare Folgen eines Erdbebens und einer Flutwelle augenscheinlich nicht verhindert werden können, […] dann kann auch ein Land wie Deutschland mit ebenfalls hohen Sicherheitsanforderungen und Sicherheitsstandards nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.« In Japan wurden am Abend alle Einwohner im Umkreis von zwanzig Kilometern des Kernkraftwerks Fukushima 1 evakuiert.

Am folgenden Tag, Sonntag, dem 13. März 2011, äußerten sich auch der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und der damalige bayerische Umweltminister Markus Söder öffentlich zur Reaktorkatastrophe, und zwar in einem Sinne, die meine Sorgen aufnahmen. Das erstaunte mich, waren beide doch bislang vehemente Befürworter einer großzügigen Laufzeitverlängerung gewesen. Nachdem Guido Westerwelle und ich uns, wie am Vorabend verabredet, telefonisch abgestimmt hatten, vereinbarten wir im abendlichen Koalitionsausschuss ein Moratorium: Die Laufzeitverlängerung wurde ausgesetzt, und die sieben ältesten Kraftwerke sollten für vorerst drei Monate stillgelegt werden. Stefan Mappus und Horst Seehofer hatten mir bereits signalisiert, dass sie das für die in ihren Bundesländern gelegenen Kraftwerke Neckarwestheim und Isar 1 in jedem Falle zu tun beabsichtigten. Die Runde vereinbarte, die Beschlüsse erst nach einem Treffen mit allen Ministerpräsidenten der Kernkraftwerke betreibenden Bundesländer am Dienstagmorgen zu verkünden.

Doch während ich am Montagvormittag die Präsidiumssitzung der CDU leitete, wurden mir Agenturmeldungen mit Zitaten von Guido Westerwelle zum Lesen gegeben. Er hatte gesagt, dass wir eine neue Risikoanalyse brauchten und er sich ein Moratorium vorstellen könne. Das war ein Bruch unserer Abmachung vom Abend zuvor, bis Dienstag Stillschweigen zu wahren. Ich verließ die Sitzung, rief Westerwelle an und stellte ihn zur Rede. Er glaube sowieso nicht, erwiderte er, dass sich die Sache bis Dienstag geheim halten ließe, und deshalb sei er jetzt in die Offensive gegangen. Ich ärgerte mich, verstand ihn aber auch. Denn in der aktuellen Situation war derjenige der König, der am schnellsten zurückruderte. Wir verabredeten, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Sonntagabend um sechzehn Uhr gemeinsam der Presse vorzustellen. Im CDU-Präsidium gab es kaum Widerstand gegen das Moratorium, obwohl Volker Kauder und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier die Reaktion überstürzt fanden.

Am Dienstag, dem 15. März 2011, vereinbarten wir mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Kernkraftwerken – Stefan Mappus, Horst Seehofer, Volker Bouffier, David McAllister aus Niedersachsen und Peter Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein – eine dreimonatige Betriebseinstellung der sieben bis einschließlich 1980 in Betrieb genommenen Kraftwerke, angeordnet durch rechtliche Verfügung der Aufsichtsbehörden der Länder auf der Grundlage des Atomgesetzes. Eine Woche später, am 22. März 2011, gab ich nach einem weiteren Treffen mit den Ministerpräsidenten der Kernenergie-Länder die Einsetzung einer »Ethikkommission Sichere Energieversorgung« bekannt, die bis Ende Mai die Risiken der Kernenergie bewerten, die Möglichkeiten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien praktikabel darlegen und so einen gesellschaftlichen Konsens ermöglichen sollte.

Bei den Landtagswahlen am 27. März 2011 triumphierten die Grünen. In Baden-Württemberg gewannen sie gegenüber der vorherigen Wahl 12,5 Prozentpunkte hinzu, die CDU verlor 5,2 Prozentpunkte. Am 12. Mai 2011 wurde der grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten einer Koalition aus Grünen und Sozialdemokraten gewählt, zum ersten Mal seit 1953 stellte die CDU in dem Land nicht mehr den Ministerpräsidenten. In Rheinland-Pfalz gewannen die Grünen 10,8 Prozentpunkte dazu, die CDU 2,4 Prozentpunkte, die SPD verlor 9,9 Prozentpunkte und damit ihre absolute Mehrheit. Die FDP scheiterte an der Fünfprozenthürde. Da sich die Grünen für eine Koalition mit der SPD und nicht mit der CDU aussprachen, konnte der Sozialdemokrat Kurt Beck Ministerpräsident bleiben.

Am 30. Mai 2011 übergaben mir die beiden Vorsitzenden der Ethikkommission Klaus Töpfer, mein Vorgänger im Amt des Bundesumweltministers und von 1998 bis 2006 Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), und Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, sowie fünfzehn weitere Mitglieder aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften und Kirchen einen einvernehmlich verabschiedeten Bericht mit dem Titel »Deutschlands Energiewende – Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft«. Die Ethikkommission legte dar, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehnts abgeschlossen werden könne, und sprach sich dafür aus, die sieben ältesten Kraftwerke sowie das Kernkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein dauerhaft vom Netz zu nehmen. Zwei Argumente der Kommission beeindruckten mich besonders: »Nicht das Vorstellbare ist das zentrale Problem, sondern vor allem das Unvorstellbare«, schlussfolgerten sie zum einen aus dem Tsunami und den Folgen in Japan. Damit benannten sie genau das, was mich an dem Seebeben erschüttert hatte. Zum Zweiten plädierten sie dafür, sich bei der Risikoabschätzung nicht allein auf Gesundheits- und Umweltrisiken zu beschränken: »Gegenstand des ethischen Urteilens müssen ebenso die Folgen sein, die sich aus der Vergiftung der gesellschaftlichen Atmosphäre ergeben, von der in Deutschland mit Fug und Recht gesprochen werden kann.« Damit thematisierten sie, was mich schon als Umweltministerin bei den Energiekonsensgesprächen beschäftigt hatte.

Am 9. Juni 2011, neunzig Tage nach dem Tsunami am 11. März – inzwischen gab es Gewissheit, dass in drei der Reaktorblöcke des Kernkraftwerks Fukushima 1 die Kerne geschmolzen waren –, erläuterte ich dem Deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung, dass Deutschland bis 2022 die Nutzung der Kernenergie beenden würde. Die klimapolitischen Ziele, die wir im Herbst 2010 in einem Energiekonzept festgelegt hatten, würden aber trotz des sukzessiven Ausstiegs aus der Stromproduktion durch Kernkraftwerke, bei der vergleichsweise wenig CO₂ entsteht, weiter gültig bleiben. In dem Konzept hatten wir die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent beschlossen, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent, jeweils gegenüber 1990. Am 30. Juni 2011 stimmten CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag dem veränderten Atomgesetz zu. Sechzehn Jahre nach dem Scheitern meiner ersten Energiekonsensgespräche im Juni 1995 beschlossen wir nun einen Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland im Konsens.

Deutschland blieb weltweit das einzige Industrieland, das diese Schlussfolgerungen aus der Havarie in Fukushima zog. Mir wurde vorgeworfen, die Kehrtwende im Grunde wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vollzogen zu haben. Das traf nicht zu. Für mich war entscheidend, dass sich meine Risikobewertung für die Nutzung der Kernenergie durch die Ereignisse in Fukushima verändert hatte und es vernünftige Alternativen gab, die Klimaziele zu erreichen. Diese Einsicht nur aus Angst vor dem Vorwurf, allein wegen der bevorstehenden Landtagswahlen zu handeln, nicht in die Tat umzusetzen, wäre absurd gewesen. Der Union und der FDP wäre außerdem einiges erspart geblieben, wenn wir im September 2010 bei der Verlängerung der Laufzeiten Maß gehalten hätten.

Ich kann Deutschland auch für die Zukunft nicht empfehlen, wieder in die Nutzung der Kernenergie einzusteigen. Wir können die Klimaziele auch ohne die Kernenergie erreichen, technologisch erfolgreich sein und damit auch anderen Ländern der Erde Mut machen.

Erdgas

Als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine überfiel, reagierten die westlichen Länder mit umfassenden Wirtschaftssanktionen. Als Reaktion darauf legte die Nord Stream AG, die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Gazprom gehörte, am 11. Juli 2022 mit der auf mich fadenscheinig wirkenden Begründung, dass für die Wartung eine Turbine fehle, die Erdgasleitung Nord Stream 1 still. Wieder und wieder wurde in den Tagen danach in den Zeitungen ein Foto abgedruckt, das mich fast elf Jahre zuvor zeigte. Damals, am 8. November 2011, hatte ich fröhlich lachend zusammen mit dem russischen Kurzzeit-Präsidenten Dmitri Medwedew, dem französischen Ministerpräsidenten François Fillon, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, dem Energiekommissar der Europäischen Union Günther Oettinger und Vertretern von Wirtschaftsunternehmen in einem Festzelt in Lubmin bei Greifswald ein Ventil für den Transport von Erdgas durch die Pipeline Nord Stream 1 geöffnet. Jetzt, nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wurde mir stärker denn je vorgeworfen, ich hätte Deutschland in eine unverantwortliche Abhängigkeit von russischem Gas geführt. Immer schon hätten Polen, die baltischen Länder und die Ukraine vor Gasgeschäften mit Russland gewarnt. Es sei unverständlich, dass wir kein LNG-Terminal, also kein Terminal für Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas, LNG), gebaut hätten, obwohl seit Jahren darüber gesprochen worden sei. Und hätten die USA seit 2016 nicht wiederholt angeboten, uns mit ihrem LNG zu beliefern?

Ich versetzte mich zurück in die Zeit meiner Amtsübernahme. Die Verträge für die Gründung der Betreibergesellschaft von Nord Stream 1 waren in Anwesenheit meines Amtsvorgängers Gerhard Schröder und Wladimir Putins nur wenige Tage vor der Bundestagswahl im September 2005 unterzeichnet worden. Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt war Schröder Vorsitzender des Aktionärsausschusses, des Aufsichtsgremiums der Nord Stream AG, geworden. Sechs Jahre später war die Pipeline Nord Stream 1 eröffnet worden und das besagte Foto entstanden. Von nun an konnten pro Jahr 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas auf einer Strecke von 1224 Kilometern von Wyborg am Finnischen Meerbusen in Russland nach Lubmin durch eine auf dem Boden der Ostsee verlegte Pipeline strömen, 2012 sollte eine zweite Röhre gleicher Größe folgen. Die Unternehmen Gazprom, BASF/Wintershall, E.ON Ruhrgas, Gasunie und GDF SUEZ waren Eigentümer der Nord Stream AG, Gazprom hielt mit 51 Prozent die Mehrheit. Das Projekt wurde 2006 von der EU-Kommission als »Vorhaben von europäischem Interesse« eingestuft. Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine kritisierten das.

Abgesehen von geringfügigen Eigenförderungen bezog Deutschland Erdgas aus den Niederlanden, Norwegen und Russland. Für den Transport russischen Gases stand nun mit Nord Stream 1 neben den Pipelines, die seit den 1970er Jahren durch die Ukraine und seit Ende der 1990er durch Belarus und Polen führten, eine weitere Leitung zur Verfügung. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie diente Erdgas mehr denn je als fossile Brückentechnologie, um die Klimaziele zu erreichen, bis die erneuerbaren Energien die Energieversorgung vollständig übernehmen konnten. Unter den fossilen Energieträgern war Erdgas der am wenigsten klimaschädliche. Gas, das über Pipelines transportiert wurde, war außerdem billiger als LNG. Der deutsche Strom war bereits dadurch sehr teuer, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien über die EEG-Umlage bezuschusst wurde, das heißt, für jede Kilowattstunde produzierter erneuerbarer Energie wurde dem Erzeuger ein gesetzlich festgelegter Preis gezahlt. Die Differenz zwischen diesem Preis und dem Preis pro Kilowattstunde an der Strombörse wurde im Grundsatz auf die Stromkunden umgelegt. Deutschlands industrielle Basis war stark, sie musste abgesichert werden, das garantierte Arbeitsplätze und im Ergebnis soziale Sicherheit. Dafür musste Energie bezahlbar sein. Die Bundesrepublik hatte auch in Zeiten des Kalten Kriegs, sehr zum Missfallen der Amerikaner, Öl und Gas aus der Sowjetunion bezogen und das Land als verlässlichen Handelspartner erlebt. Dadurch, dass Nord Stream 1 durch die Ostsee verlief, mussten keine Transitgebühren für den Transport bezahlt werden – anders als bei den bisher existierenden Landpipelines durch die Ukraine und Polen. Damit wurden die Gaskunden in der Europäischen Union auch unabhängiger von Streitigkeiten etwa über zu verlängernde Transitabkommen zwischen der Ukraine und Russland, wie sie in den Nullerjahren aufgetreten waren. Im Januar 2009 hatten sie dazu geführt, dass tagelang kein russisches Gas in Osteuropa ankam. Auch Polen und die Ukraine lehnten die Lieferung russischen Gases nach Westeuropa nicht grundsätzlich ab, wollten von ihr allerdings durch die Einnahme von Transitgebühren profitieren. Der Anteil russischen Gases an den deutschen Gasimporten betrug bei meinem Amtsantritt 2005 40,6 Prozent. 2019 lag er bei 48,8 Prozent.

Im September 2015 unterzeichneten die Unternehmen Gazprom, E.ON (heute Uniper) und Wintershall aus Deutschland, Royal Dutch Shell aus den Niederlanden, OMV aus Österreich und Engie (vormals GDF SUEZ) aus Frankreich einen Aktionärsvertrag, um eine weitere Pipeline mit zwei Röhren, Nord Stream 2, zu bauen, die im Wesentlichen parallel zu Nord Stream 1 durch die Ostsee verlaufen sollten. Putin hatte mir bereits bei meinem Besuch in Moskau anlässlich des siebzigsten Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs am 10. Mai 2015 von den Planungen berichtet. Durch die Annexion der Krim im März 2014 und die von ihm unterstützte Herrschaft der Separatisten in Teilen des Donbass in der Ukraine hatten sich die Beziehungen zu Russland verhärtet und beschränkten sich auch meinerseits auf ein Mindestmaß. Die Europäische Union hatte bereits im März 2014 mit der Verhängung von Sanktionen gegen Russland begonnen, zuerst vor allem gegen Personen, seit dem Sommer wurde auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit eingeschränkt. Am 12. September 2014 trat ein Sanktionspaket in Kraft, von dem im Unternehmensbereich neben Banken und der Rüstungsindustrie der Ölproduzent Rosneft, Teile des Gaskonzerns Gazprom und der Leitungsnetzbetreiber Transneft betroffen waren. Ihre Anleihen durften an den Finanzmärkten der EU nicht mehr gehandelt werden, der Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten wurde erschwert. Die USA erließen vergleichbare Maßnahmen. Bis auf die Tatsache, dass von russischer Seite aus Verärgerung über die Sanktionen die Mengen kurzzeitig reduziert wurden, war die Lieferung von Erdgas und Öl von den Sanktionen nicht betroffen.

Allerdings gewann das Thema der Diversifizierung von Gaslieferungen auf europäischer Ebene verständlicherweise noch einmal an Bedeutung. Die baltischen Staaten, Polen und besonders die Ukraine liefen Sturm gegen Nord Stream 2. Die Ukraine fürchtete vor allem, als Transitland verzichtbar zu werden. Nord Stream 2 wurde deutlich stärker als zuvor Nord Stream 1 zum Politikum. Während ich 2005 bei Nord Stream 1 keine Bedenken gehabt hatte, war mir bei Nord Stream 2 klar, dass es mehr zu berücksichtigen galt als die Argumente der am Bau beteiligten Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt, wonach sie auch in den kommenden Jahren größere Mengen des kostengünstigen russischen Gases importieren müssten – Pipelinegas aus den Niederlanden stand wegen der Drosselung der Produktion immer weniger zur Verfügung, und norwegische Lieferungen konnten den Rückgang der niederländischen Produktion nicht ausgleichen. Bemühungen um die Diversifizierung der Gaslieferungen hatte es zuvor bereits gegeben. Die Transportvolumina des seit 2013 geplanten »Südlichen Gaskorridors«, der auf eine Initiative der EU-Kommission und Aserbaidschans zurückging und über den Gas von dort nach Italien transportiert werden sollte, würden für die Versorgung Deutschlands jedoch nicht ausreichen. Der Import von LNG aus arabischen Ländern war aus Sicht der Erdgas importierenden Unternehmen und ihrer Kunden aus Kostengründen keine vernünftige Alternative, er hätte Energie in Deutschland weiter verteuert. Das wollte auch ich nicht. Ein Import von LNG aus den USA kam wegen des bis 2016 geltenden Exportverbots zu diesem Zeitpunkt nicht in Betracht.

Die Ukraine war auf die Einnahmen aus den Transitgebühren angewiesen. Deshalb hatte ich Putin seit unserem ersten Gespräch über Nord Stream 2 deutlich gemacht, dass ich eine Inbetriebnahme der Pipeline nur dann akzeptieren würde, wenn die Ukraine auch nach dem Auslaufen ihres damals gültigen Transitvertrags 2019 einen Anschlussvertrag mit Gazprom abschließen konnte. Um Nord Stream 2, dessen Bau 2018 angefangen hatte, generell zu unterbinden, hätte es einer speziellen rechtlichen Regelung auf europäischer Ebene bedurft. Mit einer solchen Regelung hätte ich mich erst dann beschäftigt, wenn ein neuer Transitvertrag zwischen der Ukraine und Russland nicht abgeschlossen worden wäre. Der kam allerdings 2019 zwischen Gazprom und dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz mit einer Laufzeit bis Ende 2024 zustande. Darauf hatte die Europäische Kommission mit tatkräftiger Hilfe von Wirtschaftsminister Peter Altmaier hingearbeitet.

Nachdem Donald Trump im Januar 2017 sein Amt als amerikanischer Präsident angetreten hatte, schuf die US-Regierung die gesetzlichen Grundlagen für sogenannte exterritoriale Sanktionen gegen Unternehmen, die an dem Bau von Nord Stream 2 beteiligt waren. Die USA argumentierten, dass durch den Bau der Pipeline ihre Sicherheitsinteressen betroffen seien, da sich ihr Verbündeter Deutschland mit der Pipeline in eine zu große Abhängigkeit von Russland begeben würde. In Wahrheit, so empfand ich es, setzten die USA ihre überragende Wirtschafts- und Finanzkraft ein, um Wirtschaftsprojekte anderer, auch befreundeter Länder zu verhindern. Den USA ging es vor allem um eigene wirtschaftliche Interessen, sie wollten durch Fracking gewonnenes Gas als LNG nach Europa transportieren.

Obwohl LNG teurer als Pipelinegas war, hatten sich CDU, CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung 2018 darauf verständigt, in Deutschland eine LNG-Infrastruktur aufzubauen, um einen Beitrag zur Diversifizierung der Gasimporte zu leisten. Das betraf neben Importen aus den USA auch LNG-Lieferungen aus dem arabischen Raum, insbesondere Katar. Inzwischen hatten sich private Konsortien gebildet, die in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven Terminals einrichten wollten. Auf einer deutsch-amerikanischen Investorenkonferenz im Februar 2019 kündigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier an, die Gasnetzbetreiber gesetzlich zu verpflichten, LNG-Terminals an das Gas-Fernleitungsnetz anzuschließen. Damit wären die Kosten des Baus um 134 Millionen Euro gesunken. Auch waren Bund und Länder bereit, Wirtschaftsfördermittel für den Bau von mindestens zwei Terminals einzusetzen. Da sich aber in Deutschland kein Unternehmen fand, das mit einem LNG-Importeur ausreichend langfristige Verträge abgeschlossen hätte, sahen private Investoren trotz der angebotenen staatlichen Förderung die finanzielle Unsicherheit für einen Beginn des Baus der Terminals offenbar als zu groß an. Deshalb gelang es in meiner Amtszeit nicht, ein privates LNG-Terminal in Deutschland zu errichten.

Trumps Nachfolger Joe Biden, im Januar 2021 ins Amt eingeführt, tat sehr bald das, was aus meiner Sicht unter Partnern und Freunden der richtige Umgang war: Statt neue Sanktionen gegen uns zu verhängen – der Bau von Nord Stream 2 war allen Widrigkeiten zum Trotz so gut wie vollendet –, einigten wir uns am 21. Juli 2021 auf eine »Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele«. Wir vereinbarten, dass Deutschland für den Fall, dass Russland Energie als Waffe einsetzte, auf nationaler und europäischer Ebene für weitere Sanktionen gegen das Land einschließlich der Beschränkung von Gaslieferungen eintrat. Kurz vor Veröffentlichung der Erklärung informierte ich Putin telefonisch über ihren Inhalt. Er schien überrascht zu sein, dass Deutschland eine Übereinkunft mit den USA gefunden hatte. Ich hatte den Eindruck, dass ihm diese Tatsache nicht passte. Schon das zeigte mir, wie richtig es war, dass Joe Biden uns wieder so behandelte, wie es unter Bündnispartnern angemessen war.

Auf der Grundlage dieser Erklärung stoppte mein Amtsnachfolger Olaf Scholz die Inbetriebnahme von Nord Stream 2, nachdem Putin am 21. Februar 2022 die selbst ernannten Republiken Luhansk und Donezk anerkannt hatte. Die Pipeline wurde zur Investitionsruine. Die mir gerade im Zusammenhang mit Nord Stream 2 vorgehaltene Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas war entstanden, ohne dass jemals welches durch diese Pipeline transportiert worden war. Der neuen Bundesregierung gelang es in einem großen Kraftakt, die Energieversorgung auch nach der von der Nord Stream AG im Juli 2022 wegen der angeblich für die Wartung fehlenden Turbine vorgenommenen Stilllegung von Nord Stream 1 zu stabilisieren. Allerdings verschärfte sich dadurch das Problem hoher Energiekosten in Deutschland noch einmal, denn wir waren jetzt auf den Import des teureren LNG angewiesen. Dieses Problem hätten wir auch gehabt, wenn wir bereits 2014 begonnen hätten, unseren Importanteil an russischem Gas zu reduzieren. Die politische Akzeptanz dafür wäre damals allerdings sowohl in Deutschland bei Unternehmen und Kunden, die Erdgas nutzten, als auch in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wenn überhaupt, noch sehr viel schwerer zu erreichen gewesen als unter dem Eindruck des Kriegsbeginns 2022. Schon die jeweils halbjährige Verlängerung der seit 2014 beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Europäischen Rat erforderte stets viel Überzeugungsarbeit bei einigen meiner europäischen Kollegen.

Das Vorsorgeprinzip

Am 8. März 2016 nahm ich an der Veranstaltung »Treffpunkt Foyer« teil, einem Podiumsgespräch der Stuttgarter Nachrichten. Darin hielt der Chefredakteur der Zeitung, Christoph Reisinger, mir vor, dass angesichts der Lage in afrikanischen Ländern kein Politiker über die große Zahl von Migranten überrascht sein könne, die sich auf den Weg nach Europa machten. Das Publikum klatschte. »Die, die klatschen, haben recht«, antwortete ich und fuhr fort: »Nein, das kann niemanden überrascht haben. Es gab 1990 den Film ›Der Marsch‹. Da sind wegen der Klimaveränderung […] Hunderttausende aus Afrika gekommen. Man kann seit 1990 sagen: Das habt ihr doch alles gewusst.« Ich sprach über die permanente Konkurrenz von Themen in meinem politischen Alltag, die Vollendung der Deutschen Einheit, die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen bei uns zu Hause und die Ausgaben für Entwicklungshilfe, die Alterung der Gesellschaft, die Generationengerechtigkeit und die Verteilung von Haushaltsmitteln generell. Meinen Ausbruch beendete ich mit den Worten: »Gewusst hat man fast alles. Die Frage ist, ob man zu jeder Zeit mit der gleichen Kraft auf alles reagieren kann.« Später ergänzte ich noch: »Was ich also sagen möchte: Wir müssen immer die Augen offen haben, und trotzdem gibt es an vielen Stellen Dinge, wo man im Nachhinein auch sagen wird können: Warum habt ihr darauf nicht mehr geachtet?«

Reisinger konterte: »Widersprechen Sie mir, wenn ich sage, mit Blick auf staatliche Sicherheitsvorsorge im weitesten Sinn ist das jetzt aber keine beruhigende Bestandsaufnahme, die Sie da machen?« Ich antwortete: »[…] Es gibt also Nachrichten […], die nicht alle beruhigend sind. Das stimmt. Deshalb haben wir auch noch viel zu arbeiten.« Wahrheitsgemäß, man kann auch sagen, kaltschnäuzig, hatte ich eingeräumt, dass es mir nicht immer gelungen war, Politik auch im Sinne des Vorsorgeprinzips durchzusetzen, also der vorausschauenden Verhinderung von gefährlichen Entwicklungen in der Zukunft.

Hätte es in meiner Macht gelegen, mehr Vorsorge zu treffen, zum Beispiel bei dem überlebenswichtigen Thema des Klimaschutzes? Darüber sprach ich am 20. August 2020 im Kanzleramt mit der schwedischen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg sowie Luisa Neubauer aus Deutschland und zwei belgischen Vertreterinnen der von Thunbergs »Schulstreik fürs Klima« inspirierten Klimaschutzbewegung »Fridays for Future«. Sie hatten mich um das Treffen gebeten. Alle vier redeten mir ins Gewissen, mich entschiedener dem Klimawandel entgegenzustemmen. Wir waren uns einig, dass die geballten Erkenntnisse, die von der weltweiten Gemeinschaft der Wissenschaftler seit 1990 im Durchschnitt alle sechs Jahre in Berichten des Weltklimarats zusammengefasst worden waren, zeigten, dass der globale Temperaturanstieg von Menschen gemacht worden war und nur durch menschliches Handeln gestoppt werden konnte. Auch stimmten wir überein, dass es mit den bislang eingegangenen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten des Pariser Übereinkommens nicht möglich war, eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2 Grad, geschweige denn 1,5 Grad zu erreichen. Allerdings machten meine Gesprächspartnerinnen unmissverständlich deutlich, dass sie mein Engagement für den Klimaschutz nicht für ausreichend hielten. Mein Verweis darauf, dass ich dafür Mehrheiten brauchte, überzeugte sie nicht. Ich hatte den Eindruck, dass sie der Auffassung waren, wenn ich mich nur richtig anstrengen würde, könnte ich das Notwendige erreichen. Mir fehle es an Radikalität, so empfand ich ihren Vorwurf. Wir fanden in diesem Punkt keine Gemeinsamkeit.

Für mich war Radikalität nicht der Königsweg für politischen Erfolg. Radikal im Rahmen der durch die Demokratie garantierten grundgesetzlichen Freiheiten kämpften Nichtregierungsorganisationen und Aktivistinnen wie sie für ihre Ziele. Ich dagegen musste Mehrheiten finden, mit denen ich meine Ziele durchsetzen konnte – und dafür auch Kompromisse eingehen. Angesichts zumeist mehrerer gleichzeitiger Krisen und Vorhaben musste ich abwägen, die Lösung welches Problems ich an welchem Tag in Angriff nahm. Hatte ich dabei dem Thema Klimaschutz ausreichend Vorrang eingeräumt? In meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin hatten wir einiges erreicht. 2005 betrug der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung etwa zehn Prozent. Inzwischen waren es deutlich über vierzig Prozent. Wir hatten sowohl in den zwanzig Jahren zwischen 1990 und 2010 als auch in den nur zehn Jahren danach zwischen 2010 und 2020 die CO₂-Emissionen um jeweils zwanzig Prozent reduziert. 2019 hatten wir zum ersten Mal in einem Klimaschutzgesetz den Weg für die geplanten Minderungen des Ausstoßes von Treibhausgasen hin zur Klimaneutralität im Jahr 2050 verbindlich festgeschrieben. Da wir davon ausgehen mussten, dass wir die 2010 im Energiekonzept der Bundesregierung vereinbarte Treibhausgasreduktion von vierzig Prozent bis 2020 nicht erreichen würden, hatten wir in dem Klimaschutzgesetz lediglich die ebenfalls im Energiekonzept vereinbarte 55-prozentige Minderung für das Jahr 2030 gegenüber 1990 festgeschrieben. Weitere Zwischenziele nach 2030 sollten erst 2025 festgelegt werden. Unser Beschluss bedeutete, dass wir zwischen 1990 und 2030, also innerhalb von vierzig Jahren, die Emissionen um 55 Prozent mindern wollten, für die Minderung um die verbleibenden 45 Prozent sollten den zukünftigen Verantwortlichen dagegen nur zwanzig Jahre bleiben.

Gegen das Gesetz wurden verschiedene Klagen beim Bundesverfassungsgericht erhoben, und das Gericht erwies sich als Anwalt der jungen Generation. Am 29. April 2021 entschied es, »dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 […] insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen«. Der Beschluss zwang die Bundesregierung, das Gesetz nachzubessern. Das Minderungsziel für 2030 legten wir nun bei 65 Prozent fest und schlossen uns der Auffassung des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet an, dass die Klimaneutralität bereits bis 2045 erreichbar sei. Für 2035 wurde ein Minderungsziel von 77 Prozent, für 2040 eines von 88 Prozent festgelegt.

Alles, was zum Klimaschutz national wie international bereits geschehen war, war wichtig, aber – das ist der zweite Teil der Wahrheit – eben nicht genug, um die Welt tatsächlich vor katastrophalen Entwicklungen der Erderwärmung zu bewahren. Das Eis an den Polen schmilzt, der Meeresspiegel steigt, kleine Inseln verschwinden, Millionen Menschen werden ihrer Heimat beraubt, viele Pflanzen- und Tierarten überleben den Temperaturanstieg nicht. Die zukünftige Entwicklung wird nicht linear verlaufen, wenn wir so weitermachen wie bisher, sondern es wird Kipppunkte geben, an denen sich die Veränderungen beschleunigen werden. All das wussten und wissen wir, und doch führte und führt es weder bei uns noch in vielen anderen Ländern zu ausreichendem Handeln. Sosehr ich mich auch gemüht hatte, dieser Befund ist nicht zu leugnen. In der Vergangenheit schienen nur Katastrophen Politiker und Bürger zum notwendigen Handeln bewegt zu haben. Kaum waren die schlimmsten Schäden behoben, kam statt des Vorsorgeprinzips das Prinzip Hoffnung wieder zum Zuge.

Auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt bleibt für mich die Frage unbeantwortet, ob wir Menschen tatsächlich willens und in der Lage sind, im Sinne der Vorsorge den Warnungen des Weltklimarats und anderer ernst zu nehmender Experten gerecht zu werden und die notwendigen Entscheidungen für unser Überleben rechtzeitig zu treffen. Bisher ist der Beweis dafür noch nicht erbracht, weder im eigenen Land noch in der Weltgemeinschaft. Diese Feststellung lastet schwer auf uns, mich eingeschlossen.

Bundeswehr im Einsatz

Afghanistan

Am 2. August 2023, gut anderthalb Jahre nach meinem Ausscheiden aus dem Amt, las ich in einem Artikel im Internet, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius in einer nicht öffentlichen Zeremonie im baden-württembergischen Calw zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit ausgezeichnet hatte. Damit ehrte er sie für ihren außergewöhnlichen Einsatz bei der Evakuierung noch verbliebener Mitarbeiter der deutschen Botschaft, deutscher Nichtregierungsorganisationen sowie noch nicht ausgereister schutzbedürftiger Ortskräfte am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul. Sie waren zwei von etwa 500 deutschen Soldaten, die sich in den Tagen zwischen dem 16. und 26. August 2021 unter Führung von Brigadegeneral Jens Arlt, Kommandeur der Luftlandebrigade 1, an der Luftbrücke von Kabul nach Taschkent im benachbarten Usbekistan beteiligt hatten, über die rund 5400 Personen aus 45 Ländern Afghanistan verlassen konnten.

Bei der Lektüre erinnerte ich mich an ein Telefonat, das ich zwei Jahre zuvor, am 22. August 2021, mit Brigadegeneral Arlt geführt hatte. Es war ein Sonntagabend, und ich saß mit Vizekanzler Olaf Scholz, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Außenminister Heiko Maas, Innenminister Horst Seehofer, Kanzleramtsminister Helge Braun und dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, in der achten Etage des Bundeskanzleramts zusammen und beriet mich mit ihnen über die Lage in Afghanistan. Währenddessen hatte das Lagezentrum des Kanzleramts eine Verbindung zu General Arlt auf dem Kabuler Flughafen hergestellt. Er schilderte uns die angespannten und teils chaotischen Gegebenheiten vor Ort präzise und strukturiert. Wir hörten gebannt zu. Im Namen der ganzen Runde dankte ich ihm und seinen Soldaten von ganzem Herzen für ihren Einsatz und wünschte allen eine gesunde Rückkehr. Wir konnten nur ahnen, was sie dort leisteten.

Neun Tage zuvor, am Freitag, dem 13. August 2021, das war der letzte Tag meines Sommerurlaubs, hatten mich zuerst Helge Braun und anschließend Annegret Kramp-Karrenbauer telefonisch darüber informiert, dass sich die Lage in Kabul zuspitzte. Am folgenden Morgen hatte ich daraufhin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Telefonkonferenz mit den weiteren zuständigen Ministern grünes Licht für die detaillierte Vorbereitung einer Evakuierungsoperation gegeben. Am Sonntag, dem 15. August 2021, floh der afghanische Präsident Aschraf Ghani, der seit September 2014 im Amt war, aus Kabul, anschließend übernahmen die Taliban die Kontrolle über die Hauptstadt. Tausende verzweifelter Menschen standen am Flughafen und hofften, Kabul verlassen zu können.

Am Sonntagabend informierte ich in einer Telefonkonferenz die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien grundsätzlich über die Pläne der Bundesregierung für einen Evakuierungseinsatz. Am folgenden Tag, Montag, 16. August 2021, unterrichtete ich sie um 18 Uhr in einer weiteren gemeinsamen Schalte über seinen Beginn. Um 18.45 Uhr trat ich im Bundeskanzleramt vor die Presse. Die internationale Gemeinschaft war auf der Flucht vor den Taliban. Ich sprach von einer bitteren, dramatischen und furchtbaren Entwicklung, sowohl für die Millionen Afghanen, die sich für Demokratie, Frauenrechte und Bildung eingesetzt hatten, als auch für Deutschland und die anderen verbündeten Nationen, die unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 zwanzig Jahre lang gegen den Terrorismus und für freiheitlichere Strukturen in Afghanistan gekämpft hatten. Insgesamt 93000 Bundeswehrsoldaten hatten in all den Jahren ihr Bestes gegeben. 59 von ihnen hatten ihr Leben verloren, viele wurden an Leib und Seele verwundet.

Deshalb fand ich es wichtig, dass es das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit als höchste militärische Auszeichnung gab. Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte sie 2008 gestiftet, nachdem die Bedingungen für die deutschen Soldaten im Rahmen des ISAF-Mandats (International Security Assistance Force – Sicherheitsunterstützungstruppe) in Afghanistan, das für die Stabilisierung und den Aufbau des Landes im Dezember 2001 beschlossen worden war, seit 2005 immer gefährlicher geworden waren. Die ersten vier Medaillen hatten Jung und ich am 6. Juli 2009 im Bundeskanzleramt überreicht.

Aus Gesprächen mit Soldaten und Polizisten bei meinen Besuchen unserer Truppen in der Hauptstadt Kabul, im Camp Marmal bei Mazar-e-Sharif und im Feldlager Kunduz im Norden Afghanistans wusste ich, wie hart ihre Lebens- und Dienstbedingungen in dem Land waren. Und wie gefährlich. Das wurde mir am 15. August 2007 zusätzlich eindringlich vor Augen geführt, als ich erfuhr, dass Jörg Ringel, ein Beamter aus meinem Personenschutzkommando, in Afghanistan ums Leben gekommen war. Er war Kriminaloberkommissar beim Bundeskriminalamt und hatte sich zeitweilig an das Auswärtige Amt abordnen lassen, um das Personenschutzkommando des deutschen Botschafters in Kabul, Hans-Ulrich Seidt, zu führen. Zusammen mit seinen Kollegen Mario Keller und Alexander Stoffels war er auf einer Fahrt zum Schießtraining getötet worden, als unter seinem Auto ein Sprengsatz explodierte. Ich kannte Jörg Ringel seit Jahren, schätzte seine Arbeit sehr. Er war ein ruhiger, konzentrierter Mensch, immer freundlich. Ende 2006 hatte er mir stolz von seiner Abordnung berichtet. Ich hatte ihn beglückwünscht, dass er sich einer neuen, noch dazu so großen Herausforderung stellte, und ihm gesagt, dass ich mich auf seine Rückkehr in mein Personenschutzkommando in einem Jahr freute. Nun saß ich drei Tage nach seinem Tod im Berliner Dom bei der Trauerfeier für ihn und seine beiden Kollegen. Neben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach auch Botschafter Seidt und sagte: »Frau Bundeskanzlerin, ich weiß, er hat sehr, sehr gerne für Sie gearbeitet.« Mir lief ein Schauder den Rücken herunter, ich fühlte mich hilflos und konnte nur denken, welch ein Schatz es für unser Land war, dass Menschen wie Jörg Ringel bereit waren, andere zu beschützen, ihnen im Ernstfall das Leben zu retten und dabei ihr eigenes einzusetzen.

Auch ich hatte als Bundeskanzlerin Tag für Tag einen solchen Schutz. Am Anfang hatte ich mich an die ständige Begleitung gewöhnen müssen und manchmal den Impuls verspürt, aus dem Rundumschutz auszubrechen. Ich tat es nicht, denn sonst hätte ich nicht nur mich und meine Personenschützer in Gefahr gebracht, sondern auch ihrer Arbeit nicht den nötigen Respekt entgegengebracht und damit auch dem Staat nicht, für den sie und ich arbeiteten. Alle, die in meinem Personenschutzkommando und dem dazugehörigen Vorkommando arbeiteten, versuchten sich so gut wie möglich auf meine Eigenheiten einzustellen. Ich verdankte ihnen, dass ich sechzehn Jahre lang meiner Arbeit gut behütet nachgehen konnte. Das galt ganz besonders auf den etwas gefährlicheren Reisen, wie meinen insgesamt fünf Besuchen in Afghanistan.

Am 20. Januar 2009 trat Barack Obama als Nachfolger von George W. Bush sein Amt als amerikanischer Präsident an. Als eine seiner ersten außenpolitischen Entscheidungen ließ er sowohl den amerikanischen Einsatz im Irak als auch den in Afghanistan neu bewerten.

Im Irak waren nahezu 150000 amerikanische Soldaten stationiert. Nach dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein 2003 hatten die Amerikaner die staatlichen Strukturen seines Regimes schnell zerschlagen. Der Wiederaufbau eines stabilen Staates gestaltete sich jedoch mehr als schwierig. Obama entschied, die amerikanischen Truppen bis Ende 2011 vollständig aus dem Irak abziehen zu lassen. Er hatte den Irakkrieg immer für einen Fehler gehalten und damit recht behalten.

In Afghanistan waren nach dem Beginn des Irakkriegs im März 2003 die amerikanischen Fähigkeiten zeitweilig reduziert worden. Daraufhin hatten die Taliban, die von den Amerikanern Ende 2001 vertrieben worden waren, seit Sommer 2003 wieder an Einfluss gewonnen. Als Konsequenz erhöhte Obama die Zahl der stationierten amerikanischen Soldaten zunächst, und zwar von etwa 30000 im Jahr 2008 bis auf 110000 im Jahr 2011. Dabei sollte der Schwerpunkt ihres Einsatzes zunehmend auf die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei gelegt werden. Ab 2011 sollte nach den Vorstellungen Obamas die Verantwortung in den einzelnen Regionen des Landes schrittweise an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden. Ende 2014 sollte das ISAF-Stabilisierungsmandat enden und ab 2015 durch die NATO-Ausbildungs- und -Beratungsmission Resolute Support ersetzt werden. Die USA sollten nur noch weniger als 10000 Soldaten, Deutschland statt bislang etwa 5000 nur noch weniger als 1000 Soldaten im Land stationieren. Vor allem die amerikanische Regierung verlangte in Gesprächen mit den pakistanischen Verantwortlichen, dass das Land seine Unterstützung der Taliban in Afghanistan einstellen sollte. Dessen Präsident Hamid Karzai, seit 2001 im Amt, sollte mit seiner Regierung die staatlichen Strukturen effektiver stärken, die Korruption und den Rauschgiftanbau bekämpfen, um so das Vertrauen seiner Bevölkerung zu erlangen. Karzai war Paschtune, 1957 geboren, hatte in Indien Politologie studiert und eine Vielzahl politischer Stationen durchlaufen. Zugleich war er tief in seiner Heimat verwurzelt. Meine Gespräche mit ihm waren immer freundlich, er lobte unser Engagement und versprach, alles zu tun, um Korruption und Vetternwirtschaft einzudämmen. Er schien genau zu wissen, was wir hören wollten, Änderungen gab es allerdings kaum. Seine Wiederwahl 2009 war mit massiven Vorwürfen von Wahlbetrug verknüpft. Im Gespräch mit ihm gelang es mir nie, seine Haltung und sein Vorgehen vollständig zu verstehen. Er kam mir häufig undurchschaubar vor.

Das beschäftigte auch unsere Soldaten im Umgang mit ihren afghanischen Kollegen. Bei meinen Besuchen berichteten sie mir häufig, dass es für sie unmöglich war zu ermessen, ob ihnen ein afghanischer Soldat freundlich oder feindlich gesinnt war. Das führte bei den deutschen Ausbildern zu einem Gefühl der Unsicherheit gegenüber den afghanischen Partnern. Der Einsatz mutete unseren Soldaten und ihren Familien viel zu.

Um seinem Neuanfang ein Gesicht zu geben, ernannte Barack Obama im Juni 2009 General Stanley McChrystal, bislang Kommandeur der amerikanischen Spezialtruppen, zum Kommandeur von ISAF und den US-Streitkräften in Afghanistan. McChrystal setzte alles daran, die Zahl ziviler Opfer bei den militärischen Operationen der ausländischen Truppen zu verringern, und hoffte, so bei der afghanischen Bevölkerung die Akzeptanz für deren Stationierung zu verbessern. Umso tragischer war es, dass drei Monate später, in der Nacht zum 4. September 2009, einem Freitag, mindestens neunzig Zivilisten infolge eines ISAF-Einsatzes bei Kunduz ums Leben kamen, nachdem der Kommandeur des deutschen Feldlagers den Befehl gegeben hatte, zwei von den Taliban eroberte und mit Benzin gefüllte Tanklaster aus der Luft zu bombardieren. Sie waren wenige Kilometer vom Lager entfernt beim Durchqueren des Flusses Kunduz auf einer Sandbank stecken geblieben. Der Kommandeur hatte befürchtet, dass die Tanklaster als rollende Bomben gegen das Lager verwendet werden konnten, und war davon ausgegangen, dass es sich bei den um die Laster stehenden Menschen um Taliban handelte. Verteidigungsminister Franz Josef Jung machte sich diese Auffassung weitestgehend zu eigen.

Zwei Tage danach, am Sonntag, 6. September 2009, eröffnete die CDU im ISS Dome in Düsseldorf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs; am 27. September 2009 sollte gewählt werden. Vor Beginn der Veranstaltung nahm ich Jung zur Seite und sprach mit ihm über die Möglichkeit, dass es auch zivile Opfer gegeben hatte. Nach Agenturmeldungen über einen Bericht in der Washington Post war davon auszugehen, dass bei der Bombardierung der Tanklastzüge mit hoher Wahrscheinlichkeit mindestens zwei Dutzend Zivilisten ums Leben gekommen waren. Wir mussten der Realität ins Auge sehen. Deshalb sprach ich weitere zwei Tage später, am 8. September 2009, in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zunächst zwar davon, dass es über zivile Opfer noch zu klärende widersprüchliche Meldungen gäbe, betonte aber zugleich unmissverständlich, dass jeder unschuldig zu Tode gekommene Mensch ein Mensch zu viel sei, und bedauerte dies im Blick auf deutsches Handeln zutiefst.

Bei der Bildung meiner neuen Regierung am 28. Oktober 2009 nahm ich einen Wechsel im Verteidigungsministerium vor. Das Ressort wechselte von der CDU zur CSU, auf ihren Vorschlag wurde der CSU-Politiker und bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg neuer Verteidigungsminister. Er war jung, eloquent und ging keinem Konflikt aus dem Weg. Das stellte er schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt unter Beweis, als er von kriegsähnlichen Zuständen in Afghanistan sprach und Verständnis für Soldaten äußerte, die ihren Einsatz als Krieg bezeichneten. Das war neu, bislang hatten Franz Josef Jung und ich zwar von Kampfeinsätzen gesprochen, nicht aber das Wort Krieg verwendet. Dennoch hatte Guttenberg angesichts der Gefallenen und Verwundeten und der vielen Gefechte und Sprengstoffanschläge einerseits ohne Zweifel einen wunden Punkt getroffen. Andererseits war ein gewisser Stolz, dass er als Erster und Einziger vermeintlich die Dinge beim Namen nannte, mit Händen zu greifen. Meiner Erinnerung nach hatte er diese Wortwahl vorher nicht mit mir abgesprochen. Doch jetzt, da er die Lage neu beschrieben hatte, sah ich von einer kaum zu gewinnenden Auseinandersetzung dazu ab und sprach Mitte November 2009 in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ebenfalls davon, dass »aus der Sicht unserer Soldaten kriegsähnliche Zustände in Teilen Afghanistans herrschen, auch wenn der Begriff ›Krieg‹ aus dem klassischen Völkerrecht auf die jetzige Situation nicht zutrifft«.

Am 28. Januar 2010 fand in London eine Afghanistan-Konferenz statt. Für die Bundesregierung nahm Außenminister Guido Westerwelle teil. Wie Obama es vorgesehen hatte, vereinbarten die Teilnehmer der Konferenz, zwischen Sommer 2011 und Ende 2014 die Verantwortung für den Wiederaufbau und die Sicherheit Afghanistans schrittweise auf afghanische Institutionen zu übertragen. In der Stadt Mazar-e-Sharif erfolgte das bereits im Sommer 2011. Zwei Jahre später, im Oktober 2013, übergaben die deutschen Soldaten auch das Feldlager Kunduz. Dass die Sicherheitslage dort im Oktober 2013 alles andere als zufriedenstellend war, war ein offenes Geheimnis. Die Übergabe des Feldlagers fand trotzdem statt, weil der Übergabeprozess es so vorsah. Das zeigte dessen Schwäche. Denn indem die internationale Staatengemeinschaft mit dem Jahr 2014 einen festen Endpunkt ihres Einsatzes bestimmt hatte, verlor sie den Einfluss auf die Zeit danach. Sie konnte nicht in jedem Fall garantieren, dass sich die afghanischen Verantwortlichen nach der Übergabe dauerhaft gegen die Taliban würden behaupten können. Beinahe zwangsläufig nahmen die Taliban zwei Jahre später, im September 2015, Kunduz als erste Großstadt wieder ein. Es gelang der afghanischen Armee zwar, mit Luftunterstützung der Amerikaner die Taliban wieder zurückzudrängen, aber der Vorgang zeigte schlaglichtartig, wie dringend die amerikanischen Streitkräfte dort weiterhin gebraucht wurden.

Das stand im Widerspruch zu Obamas Plan, bis zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2017 die Truppenstärke von rund 8400 amerikanischen Soldaten noch einmal deutlich zu reduzieren. Während seines Besuchs zur Eröffnung der Hannover Messe am 24. und 25. April 2016 sprach ich mit ihm über meine Eindrücke aus der Region Kunduz und warb dafür, die Festlegung über die zukünftige Truppenstärke angesichts der schwierigen Lage in Afghanistan noch einmal zu überdenken. Ich war erleichtert, als er einige Wochen später nach einer intensiven Diskussion in seiner Regierung am 6. Juli 2016, einen Tag vor Beginn des NATO-Gipfels in Warschau, entschied, wegen der prekären Situation in Afghanistan 8400 amerikanische Soldaten in dem Land zu belassen. In Warschau beschlossen wir, die Mission Resolute Support über 2016 hinaus fortzusetzen.

Auch mit dem seit September 2014 amtierenden Präsidenten Aschraf Ghani gab es keine nennenswerten Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption, ebenso wenig kam der innerafghanische Versöhnungsprozess zwischen der Regierung und den Taliban voran, auch unterstützte Pakistan weiter die Taliban. Das erschwerte unsere Entwicklungszusammenarbeit, wenngleich viele Afghanen alles taten, um ihr Leben und das ihrer Kinder zu verbessern, und deshalb mit den deutschen Vertretern eng zusammenarbeiteten. Afghanistan wurde, was die eingesetzten Mittel anbelangte, das wichtigste Partnerland deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Wir stockten unsere bilaterale Hilfe von 77 Millionen Euro im Jahr 2007 auf über 450 Millionen Euro im Jahr 2016 auf. Damit folgten wir unserer Überzeugung, dass es ohne Entwicklung keine Sicherheit und ohne Sicherheit keine Entwicklung geben würde. Dem Ministerium der Verteidigung, dem Außen- und dem Innenministerium sowie dem Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit gelang es immer besser, sich miteinander abzustimmen. Neben der militärischen Unterstützung durch die Bundeswehr, einschließlich ihres Beitrags zum Ausbau der Infrastruktur, und der Förderung handlungsfähiger Polizeistrukturen konzentrierte sich unsere Hilfe auf die Bereiche Wasser- und Stromversorgung, Bildung und Rechtsstaatlichkeit. Hatten 2011 gerade einmal zwanzig Prozent der Afghanen Zugang zu Trinkwasser und Strom, sollten es zehn Jahre später siebzig beziehungsweise neunzig Prozent sein. Die Kindersterblichkeit hatte sich in den zurückliegenden zwanzig Jahren halbiert. Millionen Mädchen hatten die Schule besuchen dürfen.

Nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 entschied Barack Obamas Nachfolger Donald Trump, die Zahl der amerikanischen Soldaten in Afghanistan noch einmal auf bis zu 15000 aufzustocken. Zugleich begannen die Amerikaner 2019, mit den Taliban über einen Abzug der internationalen Truppen zu verhandeln. Am 29. Februar 2020 unterzeichneten der von Trump ernannte amerikanische Sonderbeauftragte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, und der Leiter des politischen Büros der Taliban, Abdul Ghani Baradar, in Doha eine Vereinbarung, mit der sich die internationalen Truppen verpflichteten, bis zum 1. Mai 2021 aus Afghanistan abzuziehen. Die gewählte afghanische Regierung und andere Staaten waren an den Gesprächen nicht beteiligt worden. Damit wurden die Machtverhältnisse für jeden sichtbar: Erstens waren die USA der in jeder Hinsicht entscheidende Akteur in diesem NATO-Einsatz und die Verbündeten von ihren Entscheidungen abhängig, zweitens war die gewählte afghanische Regierung für Trump offensichtlich kein ernst zu nehmender Faktor mehr. Das Schicksal des Landes war besiegelt. Jetzt brauchten die Taliban nur noch auf den Abzug zu warten. Trumps Nachfolger Präsident Joe Biden, der am 20. Januar 2021 sein Amt antrat, veranlasste zwar, dass der NATO-Rat die Frist bis zum 11. September 2021 verlängerte, wollte ansonsten das Ruder aber nicht noch einmal herumreißen, sondern den Einsatz nach zwanzig Jahren beenden, obwohl viele Fachleute auf die Gefahren einer Machtübernahme durch die Taliban hinwiesen. Der Ausstieg der Amerikaner bedeutete faktisch das Ende des NATO-Einsatzes. Am 29. Juni 2021 verließen die letzten deutschen Soldaten Camp Marmal bei Mazar-e-Sharif.

Zu Beginn der Luftbrücke am 16. August 2021 zwischen Kabul und Taschkent hatte ich am selben Tag auf einer Pressekonferenz etwas trotzig gesagt: »Na ja, wir müssen ja jetzt zur Kenntnis nehmen, dass bei dem NATO-Einsatz in Afghanistan eine eigenständige Rolle Deutschlands oder europäischer Kräfte nicht möglich ist. Wir haben vielmehr immer gesagt, dass wir von den Entscheidungen der amerikanischen Regierung elementar abhängen.« So war es. Zur Wahrheit gehörte aber auch, dass die USA mit Abstand die Hauptlast des Einsatzes getragen hatten. Deshalb war es auch erwartbar, dass sie die Entscheidungen vorbestimmten.

Was bleibt? Es war richtig, die USA nach dem 11. September 2001 mit der ersten NATO-Mission auf der Basis von Artikel 5 des NATO-Statuts zu unterstützen, weil es die begründete Hoffnung gab, dass nach Ende des Einsatzes keine terroristischen Angriffe wie die am 11. September 2001 mehr von Afghanistan ausgehen würden. Doch bei allen anderen Zielen mussten wir feststellen, gescheitert zu sein. Wir wollten nachhaltige freiheitliche Strukturen aufbauen, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte – vor allem die von Frauen und Mädchen – stärken sowie Journalisten, Künstlern und Unternehmern ein Leben ohne Drangsalierung ermöglichen. Das alles war der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen. Weshalb war das so? Warum war es zu keinem innerafghanischen Friedensschluss gekommen? Hatten wir uns ausreichend für eine politische Befriedung und einen tatsächlich inklusiven politischen Prozess eingesetzt? Hätten wir die großen kulturellen Unterschiede ernster nehmen, die historischen Erfahrungen stärker gewichten müssen? Hatten wir das Maß der Korruption beziehungsweise ihre Wirkungsweise bei den Verantwortlichen unterschätzt? War es nicht extrem riskant, feste Abzugsdaten zu verfügen? Diese Fragen standen im Raum, ich formulierte sie auch in einer Regierungserklärung am 25. August 2021 im Deutschen Bundestag.

Die Antworten lagen im Grunde auf der Hand. Afghanistans Nachbarn im Norden sind die zentralasiatischen Staaten Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan, im Westen der Iran und im Osten und Süden Pakistan. Die geografischen und ethnischen Verbindungen, die historischen Erfahrungen und die kulturellen Unterschiede zu uns wogen schwerer, als ich es mir vorgestellt hatte. Die afghanische Gesellschaft konnte nach der Vertreibung der Taliban 2001 aus sich heraus keine ausreichenden eigenen Kräfte für eine Entwicklung ohne Korruption, Vetternwirtschaft und Rauschgiftanbau mobilisieren. Es war nicht möglich, eine solche Entwicklung von außen zu erzwingen. Angesichts der Zustände in den eigenen staatlichen Institutionen fassten die Afghanen nachvollziehbarerweise kein Vertrauen in die Vertreter ihres Staates. Hinzu kam, dass die Taliban von Teilen des pakistanischen Staatsapparats unterstützt wurden. Schon dadurch hatte der innerafghanische Versöhnungsprozess keine Aussicht auf Erfolg. Die Taliban wussten, dass sie, durch ihren mächtigen Verbündeten in der Nachbarschaft geschützt, keine Kompromisse mit der gewählten Regierung in Kabul eingehen mussten. Das feste Datum für den Abzug der internationalen Truppen tat ein Übriges. Die internationale Staatengemeinschaft hatte ihre Ziele zu anspruchsvoll gesetzt. So bleibt ihr nur, die Menschen in Afghanistan durch humanitäre Hilfe zu unterstützen. Das allerdings muss unbedingt geschehen.

Libyen

Sonntag, 19. Januar 2020: Am frühen Nachmittag stand ich zusammen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres im Erdgeschoss des Kanzleramts, um auf dem Ehrenhof Gäste aus elf Ländern sowie der Europäischen und Afrikanischen Union und der Arabischen Liga an ihren Autos zu begrüßen und jeweils ein gemeinsames Foto zu machen. Darunter waren die Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, Russlands, Wladimir Putin, der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, Ägyptens, Abd al-Fattah al-Sisi, Algeriens, Abdelmadjid Tebboune, und der Republik Kongo, Denis Sassou-Nguesso. Dabei waren auch meine Kollegen aus Großbritannien und Italien, Boris Johnson und Giuseppe Conte, der Außenminister der USA Mike Pompeo und der der Vereinigten Arabischen Emirate – bereits am Vortag hatte mich der Kronprinz des Landes, Scheich Muhammed bin Zayid Al Nahyan, besucht – sowie der Direktor für Auswärtige Angelegenheiten im Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi.

Guterres sowie Außenminister Heiko Maas und ich hatten zu einer Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen, weil alle Versuche der Vereinten Nationen, mit ihrer politischen Unterstützungsmission UNSMIL (United Nations Support Mission Libya), die im September 2011 vom UN-Sicherheitsrat eingesetzt worden war, Libyen zu stabilisieren, fehlgeschlagen waren. Das Land hatte kein von allen libyschen politischen Akteuren anerkanntes Parlament und keine arbeitsfähige Regierung. Es gab kein Gewaltmonopol des Staates, die Kontrolle der Sicherheit lag bei einer Vielzahl von Milizen. Libyen war zum Spielball regionaler Interessen geworden. Die Türkei unterstützte die international anerkannte Übergangsregierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch in Tripolis und hatte eigene Soldaten dorthin entsandt. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sahen die Zukunft Libyens in dem Parlament in Tobruk im Osten des Landes und belieferten die mit dem Parlament verbündeten Truppen von General Chalifa Haftar mit Waffen, Russland hatte zur Unterstützung Haftars Söldner der Wagner-Truppe entsandt. Zwischen den unterschiedlichen Vertretern Libyens war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Afrikanische Union klagte, dass die internationale Staatengemeinschaft ihre Bemühungen um eine Versöhnung innerhalb Libyens ignoriere und torpediere. Immer wieder hatten mir Präsidenten afrikanischer Staaten vorgeworfen, dass die NATO Mitschuld an der Instabilität Westafrikas trage: Teile der umfangreichen Waffenbestände Libyens waren nach 2011 in die Hände islamistischer Terrorgruppen gelangt, die in Westafrika operierten und Staaten wie Mali, Niger und Burkina Faso destabilisierten. Libyen war ein Anlaufpunkt für Migranten und Flüchtlinge aus vielen afrikanischen Ländern geworden, die versuchten, unter unsäglichen Bedingungen und Gefahren für das eigene Leben von dort nach Europa zu gelangen.

Ab Mitte Januar 2011, neun Jahre vor der Libyen-Konferenz im Kanzleramt, war es in dem Land zu Unruhen und Demonstrationen gegen den sich selbst als Revolutionsführer bezeichnenden Staatschef Muammar al-Gaddafi und seine jahrzehntelange Schreckensherrschaft gekommen. Auch in anderen arabischen Staaten hatten in der Zeit Proteste gegen die autokratischen Herrscher stattgefunden; begonnen hatte der Arabische Frühling Ende 2010 in Tunesien. In Libyen ging Gaddafi ab Mitte Februar 2011 brutal mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vor, verlor jedoch schon bald die Kontrolle über das Land. Es entwickelten sich bürgerkriegsähnliche Zustände. Vor allem Frankreich und Großbritannien, später auch die USA forderten ein militärisches Eingreifen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Am 17. März 2011 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, die unter anderem eine Flugverbotszone forderte. Am 19. März 2011 begann unter Führung der NATO ein internationaler Militäreinsatz zur Durchsetzung der Resolution. Mit militärischer Unterstützung der NATO und ihrer Verbündeten nahmen bewaffnete libysche Aufständische am 23. August 2011 Gaddafis Residenz ein. Am 20. Oktober 2011 wurde sein Autokonvoi bei seinem Versuch, aus seiner Heimatstadt Sirte zu fliehen, von NATO-Flugzeugen angegriffen. Gaddafi wurde von Rebellen festgenommen und bald darauf getötet. Am 31. Oktober 2011 beendete die NATO ihren Einsatz.

Deutschland hatte sich bei der Verabschiedung der Resolution 1973 als damals nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Stimme enthalten. Außenminister Guido Westerwelle und ich hatten das Chaos im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein im Frühjahr 2003 klar vor Augen und betrachteten die Lage in Libyen auch vor diesem Hintergrund. Wir kannten die politischen Ziele der Aufständischen nicht, der gewaltsame Sturz Gaddafis von außen war aus unserer Sicht mit zu vielen Unwägbarkeiten und Risiken für die Zeit danach verbunden. Mit unserer Enthaltung wollten wir deshalb einerseits unsere Skepsis gegenüber dem gewählten Weg unserer Verbündeten Frankreich, Großbritannien und den USA zum Ausdruck bringen, ihnen andererseits aber auch nicht in den Rücken fallen. Wir wurden für unsere Entscheidung scharf kritisiert. Uns wurde vorgeworfen, aus Angst vor dem Einsatz militärischer Mittel die NATO und das transatlantische Verhältnis zu schwächen. Dem wollte ich etwas entgegensetzen. Deshalb unterbreitete ich in einer Rede anlässlich des fünfzigsten Jahrestages des Bergedorfer Gesprächskreises, einer Gruppe hochrangiger internationaler Politiker und Experten, am 9. September 2011 in Berlin einen Vorschlag: Da die NATO nicht alle Konflikte der Welt lösen könne, sollte in Zukunft aufstrebenden Schwellenländern und Regionalorganisationen mehr Verantwortung zukommen. Dazu mussten sie durch Beratung, Ausbildung von zivilem und militärischem Personal wie auch durch die Ausstattung mit Infrastruktur und Ausrüstung, darunter auch Munition und Waffen, befähigt werden. Aus diesen Überlegungen entwickelte sich ein neues außen- und sicherheitspolitisches Instrument, die sogenannte Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, für die seit 2016 finanzielle Mittel in Höhe von anfangs 100 Millionen Euro, aufwachsend bis 195 Millionen Euro im Jahr 2020, zur Verfügung gestellt wurden. Viele der mit diesen Geldern finanzierten Projekte widmeten sich der Verbesserung der Sicherheitsstrukturen unter anderem in Mali, Niger, Ghana, Senegal und Nigeria. Diese Initiative allein, insbesondere ohne eine Stabilisierung Libyens, konnte jedoch nicht verhindern, dass sich die Sicherheitslage in Westafrika verschlechterte.

Die Situation fast neun Jahre nach Beginn des militärischen Eingreifens in Libyen bestätigte mich in meiner damaligen Skepsis. Aber dabei konnte und wollte ich es nicht belassen. Allein schon die Bekämpfung der illegalen Migration war ohne politische Stabilität in Libyen und Transitländern wie Niger kaum möglich. Die Entfernung von der libyschen Küste zu der italienischen Insel Lampedusa, zu der sich bis heute Flüchtlinge per Boot aufmachen, beträgt weniger als 300 Kilometer. Auch deshalb hatten Außenminister Heiko Maas und ich uns entschlossen, die Vereinten Nationen und ihren Sonderbeauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, zu unterstützen, und zu der Konferenz nach Berlin eingeladen. Umfangreiche Vorbereitungen waren dem Treffen vorausgegangen. Sowohl mit Ministerpräsident as-Sarradsch als auch mit General Haftar hatte ich vor Beginn der Konferenz im Kanzleramt gesprochen, an ihr selbst nahmen sie nicht teil. Sie fand im großen Tagungssaal des Bundeskanzleramts statt. Wir vereinbarten einen Waffenstillstand, ein Waffenembargo und einen politischen Prozess für das Land. Das war ein erster Schritt zur Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen.

Anschließend beruhigte sich die Situation in Libyen etwas, dennoch gelang kein Durchbruch für die Schaffung stabiler staatlicher Strukturen. Gleiches galt für Folgekonferenzen im Juni 2021 in Berlin und im November 2021 in Paris, die letzte internationale Konferenz, an der ich vor meinem Ausscheiden aus dem Amt teilnahm. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ist ein Erfolg der internationalen Bemühungen für Libyen in noch weitere Ferne gerückt, auch weil nicht vorstellbar ist, dass sich die Staatengemeinschaft noch einmal auch mit Russlands Präsident Putin zu derartigen Verhandlungen zusammenfinden kann.

Die Wehrpflicht

CDU, CSU und FDP vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag am 26. Oktober 2009, dass der Bundesminister der Verteidigung eine Kommission einsetzen sollte, die den Auftrag hatte, bis Ende 2010 einen Vorschlag für Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr zu erarbeiten, einschließlich der Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen. Wir verständigten uns außerdem darauf, im Grundsatz zwar an der allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten, die Grundwehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 allerdings von neun auf nur noch sechs Monate zu verkürzen. Zum einen hatten sich die sicherheitspolitischen Gegebenheiten seit dem Ende des Kalten Kriegs fundamental verändert, zum anderen waren CDU, CSU und FDP unterschiedlicher Meinung über die Zukunft der Wehrpflicht. Die Union wollte an ihr festhalten, auch ich persönlich. Das Bekenntnis zur Wehrpflicht und zum Staatsbürger in Uniform gehörte seit Konrad Adenauer zu unserem Grundbestand und war zum Sinnbild eines wehrhaften Staates geworden. Die Liberalen hingegen wollten die Wehrpflicht abschaffen. Auch sie konnten stichhaltige Argumente vorbringen. Durch die sukzessive Verkürzung der Grundwehrdienstdauer und die wegen der Auslandseinsätze veränderten Anforderungen an die Soldaten leisteten nur noch weniger als zwanzig Prozent eines Jahrgangs ihren Grundwehrdienst.

Ende 2009 und Anfang 2010 kämpften wir noch mit den Auswirkungen der Weltfinanzkrise. Außerdem hatten wir 2009 die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen, ab 2016 trat sie in Kraft. Danach durfte die Neuverschuldung 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Als die Bundesregierung im Juni 2010 den Haushalt 2011 aufstellen musste, bestand Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Recht darauf, dass wir in den Jahren 2011 bis 2014 achtzig Milliarden Euro einsparen mussten. Nach sechzehnstündigen Beratungen in einer Kabinettsklausur und in kleineren Runden am 6. und 7. Juni 2010 hatte die Koalition einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, zu dem neben Einsparungen im Sozialbereich, der Einführung einer Brennelementesteuer für Kernkraftwerke, einer Luftverkehrsabgabe sowie der Überweisung von Gewinnanteilen der Bahn an den Bundeshaushalt auch die Verkleinerung der Bundeswehr gehörte. Schäuble hoffte, auf diesem Wege jährlich zwei Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt einzusparen. Doch Guttenberg war außer sich. Inzwischen war es früher Morgen geworden. Ich wusste, dass die Einsparung haushaltspolitisch notwendig war, und bat ihn, noch einmal in Ruhe nachzudenken, mit seinen Mitarbeitern im Ministerium zu reden und sich mit mir zwei Stunden später in meinem Büro wieder zu treffen.

Als er zurückkam, argumentierte er in der Sache ebenso unmissverständlich wie nachvollziehbar: Wenn er schon jährlich zwei Milliarden Euro in seinem Bereich einsparen müsse, dann könne er nur im Amt bleiben, wenn die Bundesregierung auch das wirklich Notwendige entscheiden würde, wozu die Debatte um die Aussetzung der Wehrpflicht gehöre. Er meinte es ernst, das stand für mich außer Zweifel, und seine Argumente in der Sache waren nicht von der Hand zu weisen. Von Wehrgerechtigkeit – dass also die Wehrpflicht allen männlichen deutschen Staatsbürgern gleichmäßig auferlegt sei – konnte keine wirkliche Rede mehr sein, wenn nur noch ein Fünftel jedes Jahrgangs den Grundwehrdienst leistete; von Kraft und Stärke der Bundeswehr nach nochmaliger Verkleinerung ganz zu schweigen. Ich dachte kurz nach, dann forderte ich ihn zu einem ungewöhnlichen Vorgehen auf: Er müsse alle Landesverbände der CDU besuchen und bei ihnen in seiner Verantwortung als Bundesminister der Verteidigung für seine Initiative werben und außerdem auch seine eigene Partei, die CSU, überzeugen, erklärte ich ihm. Gelänge ihm das, würde ich die nötigen Schritte einleiten, um die Wehrpflicht auszusetzen. Guttenberg willigte sofort ein, stimmte der Einsparung zu und machte sich umgehend ans Werk. Wo immer er die Landesverbände besuchte, zumeist die Vorstände, reichte seine Überzeugungskraft aus, um die Zustimmung zu gewinnen. Man konnte auch sagen, ihm flogen die Herzen zu. Dabei half, dass er die Wehrpflicht durch ein einfaches Gesetz lediglich aussetzen, nicht aber abschaffen wollte. Damit blieb die Möglichkeit, die Aussetzung der Wehrpflicht bei veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen wieder aufheben zu können; Artikel 12a des Grundgesetzes zur Wehrpflicht wurde nicht geändert, ein wichtiger Umstand, der manchmal übersehen wird.

Am 12. und 13. September 2010 fand eine Klausurtagung des CDU-Präsidiums statt, in der es auch um die Zukunft der Bundeswehr ging. Schnell waren wir uns einig, für den Bundesparteitag vom 14. bis 16. November 2010 in Karlsruhe einen Beschluss für die Aussetzung der Wehrpflicht vorzubereiten.

Am 22. Oktober 2010 legte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wehrstrukturkommission, die im April unter Leitung von Frank-Jürgen Weise, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und Oberst der Reserve, eingesetzt worden war, ihren Bericht mit dem Titel »Vom Einsatz her denken – Konzentration, Flexibilität, Effizienz« vor. Ausgehend von der Analyse, dass die Deutschen inzwischen in Frieden und Freiheit sowie fest eingebettet in einem transatlantischen System von Sicherheit und Zusammenarbeit lebten, und angesichts neuer Bedrohungen und Sicherheitsrisiken außerhalb unserer unmittelbaren Nachbarschaft hielt die Kommission den allgemeinen Wehrdienst auf absehbare Zeit nicht mehr für erforderlich. Musterung und Einberufung sollten ausgesetzt werden.

Die CSU beschloss die Aussetzung der Wehrpflicht auf einem Parteitag am 29. Oktober 2010. Auf dem Bundesparteitag der CDU hielt Guttenberg am 14. November 2010 eine umjubelte Rede vor den Delegierten, anschließend berieten wir den Antrag »Zukunft der Bundeswehr« und stimmten offen über ihn ab. Tagungspräsident Peter Hintze erklärte nach einem Blick in den Saal: »Bei einer beträchtlichen Zahl von Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist damit das Bundeswehrkonzept des Antrags E1 angenommen.« Die Mehrheit war dennoch eindeutig. Am 15. Dezember 2010 beschloss das Kabinett, die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 auszusetzen, am 24. März 2011 folgte der Deutsche Bundestag. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurden das Wehrrechtsänderungsgesetz angenommen und im Zuge dessen ein freiwilliger Wehrdienst sowie ein Freiwilligendienst als Ersatz für den Zivildienst eingeführt. Artikel 12a des Grundgesetzes, nach dem jeder männliche deutsche Staatsbürger »vom vollendeten 18. Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden [kann]«, blieb unangetastet. Die Wehrpflicht war ausgesetzt, aber nicht abgeschafft.

Westbalkan

Am 30. Januar 2014 traf ich mich am frühen Nachmittag mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Kulturstaatsministerin Monika Grütters und dem Chef des Kanzleramts Peter Altmaier im Morgenlageraum zu einem Gespräch. Wir hatten uns verabredet, um darüber nachzudenken, wie wir das an runden Gedenktagen reiche Jahr 2014 gestalten wollten. 25 Jahre zuvor war die Mauer gefallen, 65 Jahre zuvor die Bundesrepublik Deutschland gegründet worden, 75 Jahre zuvor hatte der Zweite Weltkrieg begonnen und 100 Jahre zuvor der Erste Weltkrieg. Wir entwarfen Pläne für Veranstaltungen. Bei allen Vorschlägen ging es um das historische Gedenken. Irgendwann unterbrach uns Sigmar Gabriel und sagte: »Hier geht es ja nur um die Vergangenheit. Sollten wir nicht auch mal daran denken, welche Probleme wir heute haben und was wir aus der Geschichte gelernt haben?«

»Sie haben recht, gerade in Bezug auf den Ersten Weltkrieg. Nach den Jugoslawienkriegen in den Neunzigerjahren müssen wir dazu beitragen, dass das friedliche Zusammenleben auf dem Westbalkan langfristig abgesichert wird, da haben wir noch viel zu tun«, antwortete ich.

Zwar waren Slowenien und Kroatien bereits Mitglieder der Europäischen Union, Serbien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien – die Namensfrage musste damals noch geklärt werden – Beitrittskandidaten sowie Albanien, Kosovo und Bosnien und Herzegowina potenzielle Beitrittskandidaten, aber in unserer Gesprächsrunde machten wir uns über die anhaltenden Spannungen vor allem zwischen Serbien und dem Kosovo und auch innerhalb der Länder Sorgen, insbesondere in Bosnien und Herzegowina. Auch 2014, hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs, war der Frieden in der Region brüchig. Serbien erkannte die Unabhängigkeit Kosovos nicht an. Die dort stationierte Kosovo Force (KFOR) stand sinnbildlich für die vielfältigen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere der NATO, der EU und der USA, das Blutvergießen und die Gewalt beim Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens zu beenden und zusammen mit Albanien eine friedliche Entwicklung auf dem Westbalkan zu ermöglichen. Immer noch waren etwa 700 Bundeswehrsoldaten im Kosovo im Einsatz. Die Mission hatte bereits eine fast fünfzehnjährige Geschichte.

Im März 1999 hatte sich die Bundeswehr mit ihrer Luftwaffe zum ersten Mal seit ihrem Bestehen an einem Kampfeinsatz beteiligt. Als Teil der NATO-Operation Allied Force hatten Luftstreitkräfte die serbischen und jugoslawischen Truppen von Präsident Slobodan Milošević bekämpft. Diese waren brutal gegen die albanische Bevölkerung in der Provinz Kosovo vorgegangen und hatten sie in die Flucht getrieben, um eine Unabhängigkeit des Kosovo zu verhindern. Nach dem erfolgreichen Ende der Operation verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 10. Juni 1999 die Resolution 1244, auf deren Grundlage die KFOR unter Führung der NATO im Kosovo stationiert wurde. 50000 Soldaten aus vierzig Nationen, darunter 6000 Soldaten der Bundeswehr, kontrollierten den Abzug der serbischen Streitkräfte und die schrittweise erfolgende Entmilitarisierung des Kosovo und ermöglichten so die Rückkehr der Geflüchteten. Aber militärisches Engagement allein konnte eine stabile Entwicklung nicht garantieren. Bis zur Mitgliedschaft aller Staaten der Region in der Europäischen Union würde es noch Jahre dauern.

»Wollen wir nicht zu einem Treffen mit den Staaten des westlichen Balkans einladen, um dort die Zusammenarbeit der Länder zu stärken, die noch nicht Mitglied der EU sind?«, fragte ich in die Runde.

Gabriel nickte.

Frank-Walter Steinmeier wandte ein: »Ist das nicht ein wenig vermessen, dass wir Deutsche mit unserer Geschichte eine solche Initiative starten, ohne sie mit anderen in Europa abgestimmt zu haben?«

Ich sah seinen Punkt. Genauso sah ich aber auch unsere Felle davonschwimmen. Denn wenn wir das erst wieder mit 27 Mitgliedstaaten abstimmen sollten, war das Jahr wahrscheinlich vorbei, bevor wir einen Beschluss gefasst hatten. Mir kam ein Gedanke: »Wir könnten doch in diesem Jahr die Konferenz als Erste ausrichten und für das nächste Jahr jemanden anderen finden, der den Prozess weiterführt. So haben alle Interessenten die Chance, einmal Gastgeber zu werden. Und natürlich müssen wir die EU-Kommission informieren und um Teilnahme bitten. Dort laufen ja alle Kooperationsprogramme mit diesen Ländern.«

Mein Vorschlag traf auf Zustimmung. Wir verabredeten, dass ich zur ersten Westbalkankonferenz für den 28. August 2014 ins Kanzleramt einladen sollte. Steinmeier schlug Österreich als Gastgeber für das nächste Jahr vor. Als ich Bundeskanzler Werner Faymann wenige Tage später davon in einem Telefonat erzählte, stimmte er sofort zu.

Über die Jahre wurden die Konferenzen, die auch »Berliner Prozess« genannt wurden, ein großer Erfolg, was vor allem daran lag, dass auf ihnen konkrete Projekte zwischen der Europäischen Kommission und den einzelnen Staaten des westlichen Balkans vereinbart und anschließend beschleunigt umgesetzt wurden. Dazu gehörten Infrastrukturprojekte zwischen den Ländern, ein gemeinsames Jugendwerk und wissenschaftliche Kooperation. Mehr noch, die Staats- und Regierungschefs der Westbalkanländer trafen sich auch unabhängig von Veranstaltungen des »Berliner Prozesses« miteinander und bauten trotz anhaltender Spannungen intensive Kontakte auf. Das hatte es vorher noch nicht gegeben, berichteten sie mir immer wieder. Es war gut, dass wir nicht gewartet hatten, bis alle diese Länder Mitglieder der Europäischen Union geworden waren, um zu engeren Formen der Zusammenarbeit zu finden. Dafür konnten in meiner Amtszeit noch längst nicht alle Hürden überwunden werden, obwohl meine Mitarbeiter und ich viel Kraft und Zeit investierten. Ich war und bin überzeugt, dass nur eine Mitgliedschaft aller Staaten des westlichen Balkans in der Europäischen Union ein dauerhaft friedliches Zusammenleben in der Region sichern kann. Sei der Weg auch noch so steinig, er muss gegangen werden.

Israel

Auf Adenauers Spuren

Meine erste Auslandsreise als frisch ernannte Bundesministerin für Frauen und Jugend führte mich am 5. März 1991 nach Paris, meine zweite vom 7. bis 9. April 1991 nach Israel. Ich war kein Vierteljahr im Amt und neugierig auf das Land im Nahen Osten, das in Forschung und Wissenschaft, dem Bereich, aus dem ich kam, einen herausragenden Ruf genoss. Bis zur Deutschen Einheit war Israel mir weitgehend verschlossen geblieben. An Besuche war nicht zu denken gewesen, noch nicht einmal Postverkehr war möglich, weil es keine diplomatischen Beziehungen zwischen der DDR und dem Staat Israel gegeben hatte. Umständlich hatte ich deshalb, wie schon beschrieben, auf Umwegen versuchen müssen, an Sonderdrucke von Texten israelischer Forscher zu gelangen, wenn ich sie für mein Promotionsthema brauchte.

Ganz anders hatte sich dagegen die Forschungszusammenarbeit zwischen der alten Bundesrepublik und Israel entwickelt. Schon sechs Jahre vor Aufnahme der diplomatischen Beziehungen beider Länder hatte das nach dem ersten Staatspräsidenten Israels Chaim Weizmann benannte Weizmann Institute of Science in Rechovot, einer kleinen Stadt zwanzig Kilometer südlich von Tel Aviv, im Dezember 1959 Wissenschaftler der deutschen Max-Planck-Gesellschaft nach Israel eingeladen. Bald darauf gründete die Max-Planck-Gesellschaft die Minerva-Stiftung, die sich von 1964 an der deutsch-israelischen Forschungskooperation verschrieb.

Die Reise im April 1991 fand gleichzeitig mit einem Israelbesuch von Forschungsminister Heinz Riesenhuber statt. Wir nutzten dasselbe Flugzeug, hatten vor Ort aber eigenständige Besuchsprogramme. Riesenhubers Aufenthalt fand weitaus größere Aufmerksamkeit als meiner. Anfangs kränkte mich das. Später jedoch verstand ich, dass dies vor allem der überragenden Bedeutung geschuldet war, die Forschung und Wissenschaft für die deutsch-israelischen Beziehungen hatten. In den Gesprächen mit meinem israelischen Amtskollegen, Bildungsminister Sebulon Hammer, und dem israelischen Außenminister David Levy, der überraschend und abseits des Protokolls um eine Begegnung mit mir gebeten hatte, legte ich meinen Schwerpunkt auf die Jugendarbeit. Ich berichtete von dem »Sommer der Begegnung«, den mein Ministerium plante. Dessen Ziel war es, Jugendliche aus den alten und den neuen Bundesländern miteinander in Kontakt zu bringen. Nun erweiterte ich diese Initiative und lud zusätzlich hundert israelische Jugendliche nach Deutschland ein, um im Sommer der Begegnung vor allem bei Jugendlichen aus den neuen Bundesländern das Interesse an Israel zu wecken.

Gut dreißig Jahre später reiste ich ein letztes Mal in meiner aktiven politischen Zeit nach Israel. In einem Telefonat Ende August 2021 hatte mich der gerade ins Amt gekommene Ministerpräsident Naftali Bennett eingeladen. Ich sollte unbedingt noch einmal kommen, sagte er. Ich äußerte Zweifel, ob das kurz vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 noch sinnvoll sei. Bennett antwortete, dass ein Besuch in jedem Fall lohnend sei. Er zerstreute meine Bedenken, und bald darauf begannen die Reisevorbereitungen für einen Besuch vom 28. bis 30. August 2021. Wegen des Desasters bei dem Abzug aus Afghanistan musste ich die Reise jedoch verschieben, und zwar auf Oktober. So fand meine Abschiedsreise zwar nicht mehr vor der Bundestagswahl statt, aber immerhin noch als amtierende Bundeskanzlerin vor meinem Ausscheiden aus dem Amt im Dezember.

Am Samstag, dem 9. Oktober 2021, landete ich abends auf dem Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv, fuhr von dort direkt weiter nach Jerusalem, wo ich wie immer im legendären King David Hotel übernachtete. Ein Teil des 1931 eröffneten Hotels hatte bis zur Unabhängigkeit des Staates Israel im Mai 1948 als Zentrale der Britischen Mandatsverwaltung in Palästina gedient. Am Sonntag begann das offizielle Programm. Vormittags führte ich ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Naftali Bennett. Anschließend nahm ich an einer Sitzung seines Kabinetts teil, in der wir über die ganze Bandbreite der deutsch-israelischen Beziehungen berieten, von der Jugendarbeit über Wirtschaft, Wissenschaft und Klimaschutz bis zur Zusammenarbeit in Fragen, die die Sicherheit des Staates Israel berührten. Mittags empfing mich Staatspräsident Izchak Herzog. Zusammen mit dem Präsidenten des Weizmann-Instituts, Alon Chen, überraschte er mich mit einem außergewöhnlichen Geschenk: dem »Dr. Angela Merkel Postdoctoral Fellowship for Outstanding Women Scientists in Chemical Physics at the Weizmann Institute of Science«, einem Ehrenstipendium in meinem Namen für herausragende Wissenschaftlerinnen.

Am Nachmittag besuchte ich, wie auch bei meiner ersten Reise 1991, die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem; Naftali Bennett begleitete mich. Yad Vashem – wörtlich übersetzt: ein Denkmal und ein Name – widmet sich der Erinnerung und dem Andenken an die sechs Millionen Juden, die in dem von Deutschland im Nationalsozialismus begangenen Zivilisationsbruch der Shoah ermordet wurden. Am Abend nahm ich an einer Veranstaltung des Israel Institute of Technology, kurz Technion, teil, in der mir die Ehrendoktorwürde verliehen wurde. Aufgebaut worden war das Institut 1912, unter anderem von deutschen Juden, 36 Jahre vor Gründung des Staates Israel; anfangs hieß es Technikum. In den 1930er Jahren hatten dort zudem viele Juden Aufnahme gefunden, denen in Deutschland während des Nationalsozialismus Verfolgung und Ermordung drohten.

Am Montagvormittag kam ich mit Vertretern des Instituts für nationale Sicherheitsfragen in Tel Aviv zu einem Gespräch zusammen, eines Thinktanks für außen- und sicherheitspolitische Themen, dem auch der frühere israelische Botschafter in Deutschland Shimon Stein angehörte. Anschließend flog ich zurück nach Berlin.

Die Termine und Begegnungen allein dieser letzten Israelreise in meiner aktiven politischen Zeit spiegelten den besonderen, einzigartigen Charakter wider, den die deutsch-israelischen Beziehungen hatten und haben. Sie waren und sind vielfältig, eng, der Zukunft zugewandt und können genau das sein, wenn wir nie vergessen, dass Deutschland und Israel für immer auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden sind. Wenn Deutschland sich seiner immerwährenden Verantwortung aus der moralischen Katastrophe seiner Geschichte bewusst ist und bleibt, können wir eine gute, eine menschliche Zukunft gestalten. Davon war und bin ich überzeugt, bei allen Reisen, bei allen Begegnungen, bei allen Entscheidungen.

Doch kein Besuch in Israel stand dafür so sehr wie der, zu dem ich am Sonntag, dem 16. März 2008, gegen halb zehn Uhr morgens auf dem Flughafen Berlin-Tegel aufbrach. Die Präsidentin der Knesset, des israelischen Parlaments, Dalia Itzik, hatte mich aus Anlass des sechzigsten Jahrestags der Gründung des Staates Israel eingeladen, als erster ausländischer Regierungschef überhaupt eine Rede vor der Knesset zu halten. Bislang war dies ausschließlich Staatsoberhäuptern vorbehalten gewesen. So war Johannes Rau im Jahr 2000 als erstem deutschen Bundespräsidenten diese Ehre zuteilgeworden.

Verbunden hatte ich meine Reise mit einer weiteren Premiere, den ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, also Beratungen, an denen nicht nur die Regierungschefs, sondern auch mehrere Minister beider Kabinette teilnahmen.

Nach vier Stunden Flug landete ich gegen halb drei Uhr Ortszeit nachmittags in Tel Aviv. Mit an Bord war Charlotte Knobloch, seit 2006 Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, außerdem Vizepräsidentin des Europäischen Jüdischen Kongresses und des Jüdischen Weltkongresses. Charlotte Knobloch war 1932 in München zur Welt gekommen. In der Reichspogromnacht des 9. November 1938 hatte sie, wie sie oft beschrieb, als sechsjähriges Mädchen an der Hand ihres Vaters Fritz Neuland ihre Wohnung verlassen, damit sich beide irgendwie in Sicherheit bringen konnten, als SA- und SS-Horden in der Stadt wüteten und auch die Münchner Ohel-Jakob-Hauptsynagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Brand setzten. Ihre Mutter, für die Heirat mit ihrem Vater zum Judentum konvertiert, hatte die Familie 1936 verlassen, ihre Großmutter Albertine Neuland zog 1939 zu Sohn und Enkelin. Charlotte Knobloch überlebte den Holocaust, weil eine frühere Hausangestellte ihres Onkels sie auf ihrem Bauernhof aufgenommen und als ihr uneheliches Kind ausgegeben hatte. Auch ihr Vater überlebte, zunächst als Zwangsarbeiter in einem Rüstungsbetrieb, zuletzt von Freunden versteckt. Charlotte Knoblochs Großmutter wurde hingegen 1942 in das Ghetto Theresienstadt deportiert. Dort verhungerte sie 1944.

68 Jahre nach der Reichspogromnacht erfüllte sich für Charlotte Knobloch, seit 1985 Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG) und seit 2005 Ehrenbürgerin ihrer Heimatstadt, ein Lebenstraum: Am 9. November 2006 wurden im Herzen Münchens die neue Ohel-Jakob-Hauptsynagoge der IKG eingeweiht und ein neues Gemeindezentrum eröffnet, Bundespräsident Horst Köhler hielt eine Ansprache. Am 28. Februar 2008 besuchte auch ich die Synagoge, das Gemeindezentrum und den »Gang der Erinnerung« zum Gedenken an die Opfer der Shoah aus der Gemeinde.

Zwei Wochen später stand Charlotte Knobloch in Tel Aviv auf dem Flughafen Ben Gurion in der sogenannten Receiving Line, der Empfangsreihe der deutschen und der israelischen Delegationen, und verfolgte mit den anderen die militärischen Ehren, mit denen Ministerpräsident Ehud Olmert mich und uns alle begrüßte, auch Parlamentspräsidentin Dalia Itzik war gekommen.

Nach dem Empfang auf dem Flughafen verabschiedeten wir uns fürs Erste, ein Teil der Delegation machte sich auf den Weg nach Jerusalem, ein anderer mit mir zu bereitstehenden Hubschraubern der israelischen Luftwaffe. Wir flogen zur Ramon Airbase in der Negev-Wüste im Süden Israels. Dort erwartete mich Staatspräsident Schimon Peres. Gemeinsam fuhren wir zur Grabstätte des ersten Ministerpräsidenten des Staates Israel David Ben-Gurion und seiner Frau Paula Ben-Gurion. Wir legten Kränze nieder und gedachten ihrer schweigend. Es war David Ben-Gurion gewesen, der am 14. März 1960 mit seinem deutschen Amtskollegen Bundeskanzler Konrad Adenauer im New Yorker Hotel Waldorf Astoria den Grundstein für die Beziehungen beider Staaten gelegt hatte. Dort, auf neutralem Boden, waren sie fünfzehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Shoah zu einem ersten Gespräch zusammengekommen. Vertrauen entstand und wuchs. 1965, beide Politiker waren inzwischen nicht mehr in ihren Ämtern, nahmen die Bundesrepublik Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen auf, und ein Jahr später besuchte der neunzigjährige Konrad Adenauer David Ben-Gurion, damals fast achtzig Jahre alt, in dessen Wohnhaus im Kibbuz Sde Boker in der Negev-Wüste.

Dorthin fuhren Schimon Peres und ich nach der Kranzniederlegung. Nach wenigen Minuten kamen wir an einem kleinen Museum am Rande des Kibbuz an, das Gebäude diente früher Ben-Gurions Personenschutz als Unterkunft. Nun wurden dort Fotos und Dokumente zu Leben und Wirken des ersten israelischen Ministerpräsidenten ausgestellt. Ein Bild zeigte ihn zusammen mit Konrad Adenauer. Nebenan befand sich das Wohnhaus der Ben-Gurions, ein einfacher, bescheidener Bungalow. Ehrfürchtig betraten wir ihn. In Erinnerung geblieben sind mir ein kleiner Vorraum, ein Wohnzimmer, ein Arbeitszimmer – und unglaublich viele Bücher. Als ich in genau den Räumen stand, in denen Adenauer und Ben-Gurion 42 Jahre zuvor gewesen waren, schien ich ihre Nähe physisch zu spüren, denn ich bekam Gänsehaut. Ich stellte mir vor, wie sie sich einander zugewandt, miteinander gesprochen hatten. Ben-Gurions Stimme hatte ich gerade erst Minuten zuvor in dem Museum nebenan in einer Tonaufnahme gehört, die den Moment dokumentierte, in dem er 1948 die Unabhängigkeit des Staates Israel erklärte. Adenauers rheinischer Singsang beim Sprechen war mir aus Funk und Fernsehen vertraut. Und ich dachte: Du bewegst dich hier in diesem bescheidenen Haus in der Wüste mit Schimon Peres auf den Spuren zweier Staatsmänner, denen es tatsächlich gelungen ist, mit Mut, mit Klugheit und mit Lebensweisheit Dinge zum Guten zu verändern. Das ist möglich, so unwahrscheinlich es zunächst auch scheinen mag.

Anschließend gingen Peres und ich weiter zum Zentralplatz des Kibbuz und plauderten eine Weile mit den Kindern, die dort spielten. Unterwegs hatten wir auch kurz halt in einer kleinen Winzerei gemacht. Sie erinnerte uns daran, dass die Landwirtschaft die Lebensbasis in den Kibbuzim war, mit denen Israel einst aufgebaut worden war. Das hebräische Wort »Kibbuz« bedeutet im Deutschen so viel wie »Gruppe«, »Versammlung« und Sde Boker, der Name des Kibbuz, den ich besuchte, »Hirtenfeld«.

Zum Schluss trafen Schimon Peres und ich uns im Gemeinschaftsraum des Kibbuz mit einigen Bewohnern zu einem Gespräch. Draußen spielten die Kinder, drinnen herrschte eine friedliche, von dieser sehr naturnahen Lebensform geprägte fröhliche Atmosphäre.

»Kommen Sie wieder? Sie sind eingeladen, auch für länger!«, sagte ein Gesprächsteilnehmer. Die anderen schauten mich gespannt an.

Ich dachte kurz nach, dann antwortete ich: »Das kann ich mir gut vorstellen, wenn ich nicht mehr Bundeskanzlerin bin. Es gefällt mir, wie Sie hier leben.«

Alle klatschten. Ich meinte es ernst, auch wenn ich nicht weiß, ob ich es jemals verwirklichen kann.

Wir verabschiedeten uns. Peres und ich gaben noch ein Pressestatement ab und machten uns anschließend wieder auf den Weg zurück zu unseren Hubschraubern.

Inzwischen war es früher Abend geworden, als wir auf dem Hubschrauberlandeplatz der Ramon Airbase abhoben, um zurück nach Tel Aviv zu fliegen. Schimon Peres und ich saßen zusammen im selben Hubschrauber, die Delegationen folgten in zwei weiteren. In die Abenddämmerung hinein trotzte Schimon Peres dem Lärm der Rotoren und erklärte mir beim Blick nach draußen seine Pläne für Entsalzungsanlagen vom Toten Meer zum Roten Meer. Er hatte sich seit Langem mit der Wasserversorgung Israels, Ägyptens und Jordaniens beschäftigt. Wasser war in dieser Region ein knappes Gut. Deshalb hatte er die Vision, dass alle in Frieden leben könnten, wenn man es sich teilte. Darüber sprachen wir auch während unseres bilateralen Gesprächs in seiner Residenz am dritten Tag meiner Reise.

Nach Landung in Jerusalem verabschiedeten wir uns, ich fuhr kurz ins Hotel und anschließend zur Residenz des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, der mich zu einem Abendessen empfing. Wir hatten uns schon bei meinem Antrittsbesuch als Bundeskanzlerin im Januar 2006 kennengelernt. Damals war er als Vize-Premierminister mein Gesprächspartner gewesen, weil Ministerpräsident Ariel Scharon infolge eines Schlaganfalls im Koma lag. Ich mochte Olmert. Er war direkt und schnörkellos. Deshalb konnte ich mit ihm über alle Themen unkompliziert sprechen, selbst wenn wir unterschiedliche Meinungen hatten. Nach dem Libanonkrieg im Sommer 2006, dem ein Angriff der Terrormiliz Hisbollah auf Israel vorangegangen war, überzeugte mich Olmert, dass es richtig sei, wenn sich die Bundeswehr mit einem Marineverband an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen beteiligte. Das Ziel des Einsatzes war, die Waffenruhe zu überwachen und die libanesische Regierung dabei zu unterstützen, ihre Grenzen zu schützen und illegale Waffenlieferungen zu unterbinden. Der Deutsche Bundestag beschloss das für diesen Einsatz notwendige Mandat am 20. September 2006.

Ich hatte Ehud Olmert zudem als jemanden kennengelernt, der sich im Nahostkonflikt ernsthaft um eine Zweistaatenlösung bemühte: mit Israel als jüdischem demokratischem Staat neben einem lebensfähigen eigenständigen palästinensischen Staat. Über seine Überlegungen dazu hatte ich bei meinem Antrittsbesuch 2006 auch in einem Gespräch mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in seinem Amtssitz in Ramallah gesprochen. Bei meiner Reise im März 2008 verzichtete ich auf einen Besuch in Ramallah, weil ich wollte, dass er allein im Zeichen des sechzigsten Jahrestages der Gründung des Staates Israel stand. Das hatte ich Abbas zuvor in einem Telefonat so erläutert.

Im Mittelpunkt meines zweiten Besuchstages am Montag, dem 17. März 2008, standen die ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Neben gemeinsamen Projekten in der Jugend-, Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik beschäftigten wir uns auch mit Peres’ Herzensthema: Wasser und Wasserversorgung. Wir entwickelten die Idee einer trilateralen Zusammenarbeit Deutschlands, Israels und afrikanischer Länder, in die Israel sein ganzes Wissen aus der Bewässerungswirtschaft einbringen konnte. Bei jeder Israelreise war ich fasziniert davon, wie es Israel gelang, durch sparsamen Wassereinsatz, zum Beispiel mittels Tröpfchenbewässerung, der Wüste fruchtbares Land abzuringen. Ich dachte nach, wie Israel diese Fähigkeit auch afrikanischen Ländern zur Verfügung stellen konnte. Neben dem direkten Nutzen für afrikanische Bauern und ihre Familien konnten wir so auch zeigen, welche Innovationskraft Israel auszeichnete. Zu oft war das Bild, das afrikanische Staaten von Israel hatten, ausschließlich vom Konflikt mit den Palästinensern bestimmt. Das wollte ich ändern. Äthiopien wurde das erste Partnerland unserer trilateralen Zusammenarbeit, an zwölf Standorten wurde die Tröpfchenbewässerung eingeführt.

Begonnen hatte der Tag aber nicht mit den Regierungskonsultationen, sondern mit einem Besuch der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem. In der Hall of Remembrance fand die Gedenkzeremonie statt. Alle Mitglieder meiner Delegation, alle Bundesminister und die ebenfalls nach Israel mitgereisten Bundestagsabgeordneten nahmen an ihr teil. Ehud Olmert begleitete mich. Wir nahmen unsere Positionen ein, am Boden las ich in Stein gemeißelte Namen deutscher Konzentrations- und Vernichtungslager, schräg rechts vor mir sah ich auf die ewige Gedenkflamme. Ein Kinderchor sang. Der Zeremonienmeister bat mich, die Flamme neu anzufachen. Ich trat ein paar Schritte vor, nahm den Hebel des Gefäßes des Mahnfeuers und legte ihn langsam nach rechts. Danach ging ich wieder auf meine Position zurück. Ein Freiwilliger der Aktion Sühnezeichen legte meinen Kranz auf der Steinplatte nieder, ich trat erneut vor und ordnete die Schleifen. Ein Kantor sprach ein Gebet.

Nachdem die Zeremonie beendet war, verließen wir die Hall of Remembrance. Ich ging allein weiter, zum Mahnmal für die ermordeten Kinder. Darin folgte ich einem schmalen Gang, tastete mich vor, es war fast dunkel, nur kleine Lichter funkelten, wie Sterne am Himmel. Im Hintergrund hörte ich eine Stimme, die die Namen der ermordeten Kinder vorlas, nicht enden wollend, immer in derselben Anordnung: Name, Alter, Herkunftsland. Name, Alter, Herkunftsland. Mit jedem Namen wurde einem der 1,5 Millionen ermordeten Kinder seine Identität zurückgegeben, seine Würde als Individuum, als Mensch. Ich war nicht das erste Mal hier und hatte auch die Zeremonie in der Hall of Remembrance schon mehrfach erlebt. Doch jedes Mal schnürte es mir an diesen beiden Orten förmlich die Kehle zu. Welch unbeschreibliches Leid hatte der von Deutschland im Nationalsozialismus begangene Massenmord an sechs Millionen Juden über das jüdische Volk, über Europa und die Welt gebracht.

Und ich, die deutsche Bundeskanzlerin, sollte und durfte am folgenden Tag als erster ausländischer Regierungschef überhaupt eine Rede vor der Knesset halten?

Staatsräson

Parlamentspräsidentin Dalia Itzik begrüßte mich an diesem Dienstag, 18. März 2008, mit militärischen Ehren. Am Vormittag hatte ich noch einige politische Gespräche geführt, nun schritten wir nach den Nationalhymnen gemeinsam eine Ehrenformation der israelischen Armee im Innenhof des Parlaments ab und legten Kränze vor dem Denkmal für die Gefallenen der israelischen Kriege nieder. Gegen fünfzehn Uhr folgte ein spätes Mittagessen, gegeben von der Präsidentin der Knesset, anschließend zog ich mich für zehn Minuten zurück. Während meine Assistentin Petra Keller schnell noch einmal letzte Hand an meine Frisur und das Make-up legte, nahm ich den Redetext, den ich in wenigen Minuten vortragen würde, aus der Mappe und ging ihn ein letztes Mal durch. Fünf zentrale Botschaften wollte ich vermitteln. Erstens: Menschlichkeit erwächst aus der Verantwortung für die Vergangenheit. Zweitens: Deutschland und Israel teilen die Werte von Freiheit, Demokratie und der Achtung der Menschenwürde. Drittens: Die großen globalen Herausforderungen – vom fairen Anteil aller am Wohlstand über den Schutz des Klimas bis hin zum Kampf gegen die Bedrohungen durch Terror und Massenvernichtungswaffen – können nur im Miteinander von Staaten bewältigt werden, besonders denen, die wie Deutschland und Israel, Europa und Israel durch gemeinsame Werte und Interessen verbunden waren. Viertens: Deutschland tritt für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein – für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina. Fünftens: Die Sicherheit des Staates Israel ist für Deutschland niemals verhandelbar. Diese fünf zentralen Botschaften standen im Redetext. Ich fühlte mich wohl damit, schloss die Mappe und verließ den Raum.

Um 16.30 Uhr nahm ich meinen Platz auf dem Podium des Plenarsaals ein. Dalia Itzik eröffnete die Sitzung, es folgten kurze Ansprachen von Ministerpräsident Ehud Olmert und dem damaligen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu. Danach ging ich zum Rednerpult und begann meine Rede auf Hebräisch mit den Worten: »Frau Präsidentin, anni modda lachem sche-nittan li le-dabber ellechem kaan be-bait mechubad se. Se kawwod gadol awurri. (Ich danke Ihnen, hier zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich empfinde dies als eine große Ehre.)« Ich hatte mir diese Worte in phonetischer Umschrift aufschreiben lassen und mit meiner Dolmetscherin in der Maske kurz vor der Rede noch einmal geübt. Als ich anschließend in die deutsche Sprache wechselte, erhoben sich einige Abgeordnete auf den hinteren Bänken von ihren Plätzen und verließen aus Protest den Saal. Das bedauerte ich, aber ich war nicht überrascht, denn es war vorher angekündigt worden. Ich konzentrierte mich darauf, meine Rede vorzutragen. In ihr betonte ich die gemeinsamen Werte und Interessen beider Länder, warb für die Zweistaatenlösung und bot Unterstützung dabei an, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass Israel »keine ungebetenen Ratschläge von außen und schon gar nicht von oben herab« brauche und eine Lösung »am Ende nur durch Sie hier in Israel und die Palästinenser selbst erfolgen« könne, für die es jedoch »Kompromisse bedarf, die von allen Seiten akzeptiert werden. Es bedarf auch der Kraft zu schmerzhaften Zugeständnissen.« Bezogen auf Israel bedeutete das etwa den Stopp des Siedlungsbaus. Hierüber gab es bereits zwischen Ehud Olmert und mir Differenzen. Mit seinem Amtsnachfolger Benjamin Netanjahu ab 2009 wurden diese jedoch unüberbrückbar. Wir konnten uns nur noch auf die Formel »We agree to disagree«, »Wir stimmen überein, nicht übereinzustimmen«, verständigen. Netanjahu führte zwar manchmal das Wort von der Zweistaatenlösung im Mund, tat in Wahrheit jedoch nichts für sie. Über den Weg des Siedlungsbaus unterminierte er sie vielmehr regelrecht.

Solche Konflikte mussten ausgetragen werden, konnten aber, davon war ich überzeugt, nicht dazu führen, die Beziehungen grundsätzlich infrage zu stellen, weil Deutschland und Israel sehr viel mehr verband, als sie trennte. Angesichts der Bedrohungen, denen Israel durch Raketen der im Gazastreifen herrschenden Hamas und durch das Nuklearprogramm des Iran ausgesetzt war, betonte ich deshalb: »Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.«

Nahezu wortgleich hatte ich ein halbes Jahr zuvor am 25. September 2007 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York gesprochen. Das wurde damals kaum registriert, jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, dass darüber eine tiefere Diskussion entstanden wäre. Das änderte sich erst nach meiner Rede in der Knesset und belegte einmal mehr, dass es bei Kommunikation im hohen Maß darauf ankommt, wer was wann wo sagt. An diesem Ort aus diesem Anlass hatten die gleichen Worte, die ich zuvor woanders schon gesagt hatte, eine andere, ungleich stärkere Wirkung.

Nach gut 25 Minuten beendete ich meine Rede, sie wurde sehr wohlwollend aufgenommen. Dankbar und froh verließ ich gegen 17.30 Uhr die Knesset. Kurz ging es noch einmal zurück ins Hotel, danach fuhr ich nach Tel Aviv zum Flughafen Ben Gurion, um 19.15 Uhr hob mein Flugzeug ab, es ging zurück nach Berlin.

Was meinte sie mit dem Wort »Staatsräson«? Diese Frage begleitete mich seither und ganz besonders noch einmal, als fünfzehn Jahre später Israel in den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 von fürchterlichen Terrorangriffen der Hamas heimgesucht wurde. Das Wort »Staatsräson« gehörte zu meinem politischen Wortschatz, in gewisser Weise war es CDU-Sprache. Auf dem CDU-Parteitag 1997 in Leipzig hatte ich es in einem kurzen Wortbeitrag als stellvertretende Vorsitzende bezogen auf die DDR negativ verwendet und gesagt: »Ich glaube, eine der besten Erfahrungen, die es zu bewahren gilt, aus dieser Zeit ist, daß Millionen von Eltern in der früheren DDR versucht haben, ihre Kinder nach den elementaren menschlichen Grundsätzen zu erziehen und sich nicht der Staatsräson zu unterwerfen.« Auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2004 in Düsseldorf bezeichnete ich für das vereinte Deutschland die soziale Marktwirtschaft, die Westbindung, die Nachrüstung und die Deutsche Einheit als »Teil der Staatsräson unseres Landes«.

Im April 2005 veröffentlichte der deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, einen Aufsatz, in dem er schrieb, dass die »gesicherte Existenz Israels […] Teil unserer Staatsräson« ist. Zu der Zeit kam es im Zuge des vom damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon entschiedenen vollständigen Abzugs Israels aus dem Gazastreifen zu zum Teil turbulenten innerisraelischen Auseinandersetzungen über die möglichen Folgen des Plans. Im Gazastreifen selbst gewann die Hamas einige Monate später, im Januar 2006, die letzten freien Wahlen. Ihr erklärtes Ziel ist die Vernichtung Israels. Vor diesem Hintergrund sagte ich bei der Festveranstaltung »60 Jahre CDU« am 16. Juni 2005 in Berlin: »Konrad Adenauer hat gegen tiefe Zweifel und erbitterte Widerstände die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Wertegemeinschaft des Westens durchgesetzt. Heute können wir sagen: Die Verantwortung Deutschlands für die europäische Einigung, für die transatlantische Partnerschaft, für die Existenz Israels – all das gehört zum Kern der Staatsräson unseres Landes und zur Räson unserer Partei.« Geplant hatte ich diese Veranstaltung Anfang 2005, nicht ahnend, dass es noch im selben Jahr vorgezogene Bundestagswahlen geben würde. So war ich inzwischen Kanzlerkandidatin, für eine CDU-Festrede schienen sich da nur wenige zu interessieren und somit auch nicht für meine Formulierungen zur Staatsräson; große Aufmerksamkeit fanden sie jedenfalls nicht.

Wie schon in meiner Rede vor der UNO im September 2007 hatte ich in meiner Knesset-Rede 2008 noch zwei Sätze hinzugefügt und nahezu wortgleich gesagt: »Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.« Daraus folgte zwar keine Beistandspflicht, wie es sie nach Artikel 5 des NATO-Vertrags unter den Partnern der Allianz gibt, aber dennoch eine engere Verbindung als mit vielen anderen Staaten dieser Welt: Auf der diplomatischen Ebene bedeutete das, dass Deutschland die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung unterstützte, sich zusammen mit Frankreich, Großbritannien für die EU sowie mit Russland, China und den Vereinigten Staaten in den sogenannten E3+3-Verhandlungen für einen Stopp des iranischen Nuklearprogramms einsetzte und sich bei Abstimmungen in der EU und der UNO mit Stimmenthaltung nicht vor einer Verhandlungslösung für eine Anerkennung Palästinas als Staat aussprach; auf der militärischen Ebene folgte daraus, dass Deutschland Israel seit den 1950er Jahren mit der Lieferung deutscher Rüstungsgüter unterstützte, obwohl es sich um Waffenlieferungen in ein Spannungsgebiet handelte, die das Außenwirtschaftsgesetz an sich nicht vorsah, und die Bundeswehr sich ab 2006 an der UNIFIL-Mission im Libanon beteiligte.

Israel, der einzige demokratische Staat in der Nahostregion, getragen nicht zuletzt von einer starken Zivilgesellschaft, ist ständiger Bedrohung ausgesetzt. Die Terrorangriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 trafen das Land ins Mark. Statt in dieser Situation weltweite Solidarität zu erfahren, erlebten Israel und Juden auf der ganzen Welt schon bald Antisemitismus in Form ungehemmter Hetze im Internet und auch allgemein im öffentlichen Raum, in Deutschland wie in vielen anderen Ländern. So legitim der Wunsch nach einem lebensfähigen palästinensischen Staat war und ist, so legitim auch Kritik am Handeln Deutschlands oder Israels war und ist, so sehr muss doch gelten: Wer beides auf Demonstrationen als Deckmantel nutzt, um seinen Hass auf den Staat Israel und auf Juden auszuleben, der missbraucht die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates geahndet und unterbunden werden. Jeder, der in Deutschland lebt, muss sich zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen. Deshalb ist und bleibt der Kampf gegen Antisemitismus, gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – von rechts, von links und islamistisch motiviert – staatliche und bürgerschaftliche Pflicht.

Und warum nun das Wort »Staatsräson«, statt es bei dem Satz zu belassen, dass die Sicherheit Israels nicht verhandelbar war, wie andere es vor mir so oder ähnlich auch schon gesagt hatten? »Das Wort Staatsräson drückt mehr und intensiver aus, als man in einer Nomenklatur, einer Verfassungsordnung formulieren kann. Hier verbinden sich die Grundwerte unserer freiheitlichen Verfassung, für die wir stehen, die wirtschaftlich-soziale Ordnung, in der wir leben, und die Sicherheit, die wir brauchen.« So sagte es Helmut Kohl am 2. Mai 1984 in einer Grundsatzrede im St. Antony’s College der Universität Oxford zum Thema »Die deutsche Außenpolitik – das Erbe Konrad Adenauers«. Israel nannte Kohl in diesem Zusammenhang nicht, seine Interpretation des Wortes Staatsräson trifft gleichwohl den Kern dessen, was mir wichtig war und ist.

Kairos

»Runter vom Platz«

An der Wand hinter dem Schreibtisch in meinem Büro befand sich ein niedriges schmales geschwungenes Regal, in derselben dunklen Farbe und Holzstruktur gehalten wie der Schreibtisch. Darüber hing Kokoschkas Adenauer-Gemälde, davor standen die Deutschland- und die Europafahnen. Das Wandregal erstreckte sich bis ganz zum linken Ende des Büros, das für eintretende Besucher nicht einsehbar war. Darauf hatte ich Anfang 2019 eine in Luftpolsterfolie verpackte kleine Skulptur abgestellt. Außer Beate Baumann und mir wusste niemand, was sich in der Folie verbarg. Ich hatte mir vorgenommen, die Figur eines Tages in meinem Altkanzlerinnenbüro »an Deck« zu holen, wie Beate Baumann und ich manchmal im Spaß sagten, sie also erst nach meiner Zeit im Amt für alle sichtbar aufzustellen, bis dahin blieb sie verpackt in der Ecke auf dem Regal.

Erworben hatte ich die Skulptur am 9. Januar 2019, als ich eine Ausstellung des 1959 in Rostock geborenen und inzwischen in Hamburg lebenden Bildhauers Thomas Jastram im Showroom des Kunsthändlers Wilfried Karger im Stilwerk in Berlin besucht hatte. Der Rügener Landschaftsarchitekt Dierk Evert hatte Ende 2018 meine Wahlkreismitarbeiterin Kathrin Meyer auf die Ausstellung aufmerksam gemacht und mir ihren Besuch ans Herz gelegt. Ich wurde nicht enttäuscht. Bei meinem Rundgang entdeckte ich zwischen Skulpturen von Frauen in verschiedenen Posen plötzlich eine Figur, die sich etwas von den anderen unterschied. Am Rücken und an den Füßen sah ich Flügel, der Hinterkopf wirkte kahl, nur vorne war ein Haarschopf sichtbar. Unverkennbar: Kairos. Anders als Chronos, der Gott der gleichmäßig vergehenden Zeit, flog Kairos durch die Lüfte, man musste den richtigen Moment abpassen, um ihn beim Schopfe zu packen. Sicherheitshalber schaute ich noch einmal auf die Beschriftung der Figur – »Kayros«. Ja, sie stellte den Gott der günstigen Gelegenheiten dar, von Thomas Jastram 2017 aus Bronze geschaffen, 42 Zentimeter hoch. Ich wusste sofort: Die möchtest du besitzen. Zunächst beendete ich den Rundgang durch die Ausstellung. Danach ging ich noch einmal zu »Kayros«, Jastram folgte mir. Ich fragte vorsichtig, ob die Skulptur noch zu haben sei. Er bejahte. Dann erkundigte ich mich nach dem Preis. Ich hatte noch nie zuvor in meinem Leben eine Skulptur gekauft und keine Ahnung, was so etwas kostete. Sie war für mich erschwinglich.

»Warum zieht sie Sie an?«, fragte mich Jastram.

»Weil ich in meinem Leben unendlich viele Stunden über richtige Zeitpunkte nachgedacht habe. Das ist in der Politik unglaublich wichtig«, antwortete ich, »Sie müssen den richtigen Augenblick erwischen. Das entscheidet über Gelingen und Misslingen.«

Bei mir hatte manchmal die Gefahr bestanden, einen günstigen Moment für eine Entscheidung verstreichen zu lassen. Im Rückblick gesehen denke ich jedoch, dass ich auch deshalb so viele Jahre Bundeskanzlerin war, weil ich in entscheidenden Situationen intuitiv spürte, wann der richtige Augenblick gekommen war, so wie beim Sprung vom Dreimeterbrett im Schwimmunterricht in meiner Kindheit.

Ich war manchmal spät dran, aber wenn es darauf ankam, nie zu spät und, genauso wichtig, auch nie zu früh. Ein solcher Moment lag noch gar nicht lange zurück, genau genommen zweieinhalb Monate. Am Montag, dem 29. Oktober 2018, hatte ich dem Präsidium und dem Bundesvorstand der CDU mitgeteilt, dass ich auf dem Bundesparteitag im Dezember, einem regulären Wahlparteitag, nach über achtzehn Jahren nicht mehr für das Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschlands kandidieren und mit der Bundestagswahl 2021 aus der aktiven Politik ausscheiden würde. Am Vortag hatte sich die CDU bei den Landtagswahlen in Hessen zwar als stärkste Partei behauptet, auch die schwarz-grüne Landesregierung konnte mit einer Stimme Mehrheit weiterregieren, allerdings hatte die CDU deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen. Der Wahlabend war ein weiterer Tiefpunkt in einer ganzen Kette negativer Entwicklungen gewesen. Nach ebenfalls starken Verlusten der CSU bei der Landtagswahl in Bayern zwei Wochen zuvor, nach den Verwerfungen über die Asyl- und Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU im Sommer, im Grunde fortdauernd seit der Entscheidung am 4. September 2015, die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge ins Land einreisen zu lassen, nach dem Scheitern der Jamaikasondierungen und der quälend langen Regierungsbildung 2017/2018 konnte und wollte ich nicht zur Tagesordnung übergehen. Dabei hatte ich einen kleinen Trumpf in der Hand: Hatte ich nach der Bundestagswahl 2013 noch berücksichtigen müssen, dass es eine zwar knappe, aber dennoch vorhandene rechnerische Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken gegen CDU und CSU gab, so war das nach der Bundestagswahl 2017 anders. Gegen CDU und CSU gab es politisch keine andere Mehrheit mehr. Schon deshalb würde ich meine Partei – und im Ergebnis auch mein Land, für das ich Verantwortung trug – nicht in eine kaum auflösbare Situation stürzen, wenn ich nun drei Jahre vor Ende der Legislaturperiode ankündigte, mich nicht erneut um den Parteivorsitz zu bewerben und auch nicht mehr zur Bundestagswahl anzutreten.

Als ich dem CDU-Bundesvorstand zwei Jahre zuvor, am Sonntag, 20. November 2016, nach monatelangem Nachdenken mitgeteilt hatte, zur Bundestagswahl 2017 »noch einmal«, wie ich sagte, anzutreten, hatte mich Wolfgang Schäuble in seinem Wortbeitrag umgehend korrigiert: Ich solle nicht »noch einmal« sagen, sondern dass ich »wieder« anträte. Er hatte natürlich recht, die offene Formulierung war für einen erfolgreichen Wahlkampf entscheidend, wer wählte schon eine Kandidatin mit Verfallsdatum? Meine Worte damals waren ein freudscher Versprecher gewesen. Er verriet meine Entschlossenheit, dass die Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 definitiv die letzte sein würde. Zwar hatte ich mir vorgenommen, für die gesamten vier Jahre einer weiteren Amtszeit zur Verfügung zu stehen und dieses den Bürgern gegebene Versprechen einzuhalten, aber 2021 sollte Schluss sein, sowohl als Bundeskanzlerin als auch als Bundestagsabgeordnete. Dafür machte ich am 29. Oktober 2018 den ersten Schritt. Eigentlich wollte ich ihn erst eine Woche später auf einer CDU-Klausurtagung bekannt geben, die ich zur Vorbereitung des Bundesparteitages im Dezember angesetzt hatte. Doch im Herbst 2018 stand ich unter Druck. Auch wenn ich als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende zwar nicht an allem schuld war, trug ich doch qua Amt für alles die Verantwortung. Als dann sogar Spekulationen über Gegenkandidaten auf dem Bundesparteitag aufkamen, entschloss ich mich am Sonntagabend, nicht noch die Woche bis zur Klausurtagung zu warten, sondern bereits am Montag meine Pläne bekannt zu geben. Hätte ich über die Bundestagswahl 2021 hinaus weitermachen wollen oder wäre ich noch unentschlossen gewesen, dann hätte ich mich einmal mehr der innerparteilichen Auseinandersetzung, auch möglichen Gegenkandidaten, gestellt, in der Gewissheit, ähnlich wie Helmut Kohl auf dem Bremer Parteitag im September 1989 zwar mit einem vielleicht bescheidenen, aber ausreichenden Ergebnis zur Parteivorsitzenden wiedergewählt zu werden. Die CDU Deutschlands stürzte keine Bundeskanzler. Wie Helmut Kohl war ich davon überzeugt, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand sein mussten. Nur das verlieh die notwendige letzte machtpolitische Autorität – in die eine wie die andere Richtung. Wenn ich jetzt davon abwich, indem ich drei Jahre vor der Bundestagswahl auf den Parteivorsitz verzichtete, dann nur, weil ich damit meinen Ausstieg aus der Politik einleitete. Im anderen Fall wäre eine Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt für mich niemals infrage gekommen.

Außer Beate Baumann informierte ich in meinem politischen Umfeld niemanden vor Montagfrüh darüber, was ich an dem Tag zunächst intern und dann öffentlich sagen würde. Das war für die, mit denen ich am Vorabend noch zusammengesessen hatte, im Nachhinein nicht einfach zu schlucken. Aber ich musste sichergehen, dass meine Entscheidung nicht schon Stunden vorher durchsickerte, bevor ich die Chance gehabt hatte, mich in einem angemessenen Rahmen öffentlich zu äußern. Den hatte ich am Montag, erst im Präsidium, dann im Bundesvorstand und anschließend in meiner Pressekonferenz. Vor der blauen CDU-Wand im Konrad-Adenauer-Haus gab ich meine Entscheidung nun auch öffentlich bekannt und fasste meine persönlichen Beweggründe mit einem Satz zusammen: »Ich habe mir immer gewünscht und vorgenommen, meine staatspolitischen und parteipolitischen Ämter in Würde zu tragen und sie eines Tages auch in Würde zu verlassen.« Anschließend stellte ich mich den Fragen der Journalisten.

Die Gründe, die schon 2016 für das Aufhören gesprochen hatten, galten weiter: Die Demokratie lebt vom Wechsel, insgesamt sechzehn Jahre Bundeskanzlerin waren eine sehr lange Zeit, auch das Verhetzungspotenzial, das der Bundestagswahlkampf 2017 offengelegt hatte, war nicht verschwunden. Die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik 2015 hatte ich als Einschnitt meiner Kanzlerschaft erlebt. Deutschland dienen: Das verstand ich als verbindende Klammer meiner gesamten Amtszeit, doch es gab ein Vorher und ein Nachher, vor der Nacht der Entscheidung am 4./5. September 2015 und danach.

Die AfD hatte sich schon 2013 gegründet, als Reaktion auf meine Entscheidungen in der Euro-Rettungspolitik, war dann aber knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert und nicht in den Deutschen Bundestag eingezogen. Zwei Jahre später hatte sie in Anbetracht der steigenden Flüchtlingszahlen und der darauf reagierenden Flüchtlingspolitik neue Kraft gewonnen. Im Mai 2016, einige Wochen nach dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens, durch das die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich zu sinken begonnen hatte, wurde ich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gefragt, was der Satz von Franz Josef Strauß, dass rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft entstehen dürfe, für mich bedeutete. Der Satz sei einerseits richtig, antwortete ich, weil die Union stets so vorgehen müsse, dass sie zur Mitte hin integriere, und deshalb konkrete Lösungen für Probleme anbieten müsse. »Wenn der Satz von Strauß aber andererseits auch so verstanden werden kann«, fuhr ich fort, »dass im Ergebnis Prinzipien relativiert oder gar aufgegeben werden müssten, damit Menschen sich nicht von der Union abwenden, Prinzipien, die für unser Land wie auch die Union konstitutiv sind, die den Kern unserer Überzeugungen ausmachen, dann gilt dieser Satz für mich nicht. Die europäische Einigung mit gemeinsamer Währung und Reisefreiheit, die Wertegemeinschaft Nato, die Wahrung der Menschenwürde, gerade auch für Menschen in Not, das dürfen wir nie aufgeben. CDU und CSU können im Übrigen am besten integrieren, wenn wir gemeinsame Lösungen finden.«

Die demokratischen Parteien haben großen Einfluss darauf, wie stark die AfD tatsächlich werden kann. Ich bin überzeugt: Wenn sie annehmen, die AfD kleinhalten zu können, indem sie unentwegt über deren Themen sprechen und sie diese dabei am besten auch noch rhetorisch übertrumpfen wollen, ohne tatsächliche Lösungen für bestehende Probleme anzubieten, dann werden sie scheitern. Wenn die demokratischen Parteien dagegen die Fähigkeit aufbringen, wirksame Antworten für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln und umzusetzen, auch über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich und im Ton maßvoll, dann belohnen die Bürger sie dafür. Das gilt auch und gerade für die Flüchtlingspolitik. Die übergroße Mehrheit der Menschen hat ein untrügliches Gespür dafür, ob Politiker aus reinem Kalkül handeln, ob sie sich sogar von der AfD gleichsam am Nasenring durch die Manege führen lassen oder ob sie handeln, weil sie aufrichtig daran interessiert sind, Probleme zu lösen. Daran müssen sich demokratische Parteien messen lassen – und auch daran, ob sie diejenigen in ihren Reihen, deren Meinung sie nicht teilen, glauben abwerten zu müssen, wenn sie sich gegen sie durchsetzen wollen, oder ob sie mit dem Dissens leben können. Maß und Mitte – das ist Basis wie Voraussetzung für den Erfolg demokratischer Parteien.

Wie häufig nach sehr schwierigen Entscheidungen fühlte ich mich auch am 29. Oktober 2018 beinahe beschwingt, nachdem alles gesagt war. Zweieinhalb Monate später stand ich in der Ausstellung im Stilwerk vor »Kayros«. Die Skulptur war wie für mich gemacht. Zum richtigen Zeitpunkt hatte ich losgelassen.

Wie sehr, das wurde mir Monate später auf eine zunächst sehr verstörende Art bewusst. Als ich beim Antrittsbesuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin am Dienstag, dem 18. Juni 2019, mit ihm die militärischen Ehren abnahm, begannen kurz vor ihrem Ende meine Oberschenkel leicht zu zittern. Während die Nationalhymnen gespielt wurden, breitete sich das Zittern im ganzen Körper aus. Ich wankte, versuchte mich mithilfe meiner Arme, über die ich etwas mehr Gewalt hatte als über meine Beine, zu stabilisieren, indem ich die Hände vor dem Körper verschränkte. Nichts half. Ich wusste nicht, wie lange ich noch aufrecht stehen konnte, und fragte mich, ob ich nach den Hymnen überhaupt die Ehrenformation würde abschreiten können, und war ebenso erleichtert wie überrascht, dass sich mein Körper nach dem ersten Schritt wieder normal anfühlte. Nach der Zeremonie trank ich erst einmal ein Glas Wasser. Es war ein heißer Tag, Mittagszeit, ich hatte außer drei oder vier Tassen Kaffee nichts getrunken. Vielleicht hatte es daran gelegen, dachte ich, denn eine ähnliche Situation hatte ich Jahre zuvor schon einmal im Ausland erlebt, wenn auch nicht so intensiv wie in diesem Moment.

Doch einige Tage später wiederholte sich der Vorgang erneut, nun beim Bundespräsidenten im Schloss Bellevue, als er Christine Lambrecht als Nachfolgerin von Katarina Barley zur Justizministerin ernannte. Während er sprach und ich neben ihm stand, schaute ich geradeaus auf eine Wand von Kameras, die auf mich gerichtet waren und denen ich nicht ausweichen konnte. Wieder begann ich zu zittern. Mein Körper machte sich selbstständig und gehorchte meinem Gehirn nicht mehr. Nachdem Steinmeier die Ansprache beendet hatte und ich mich wieder bewegen konnte, war wieder alles normal. Das Ganze passierte noch ein drittes Mal beim Antrittsbesuch des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne am 10. Juli 2019. Danach entschied ich, beim Besuch der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am folgenden Tag die Nationalhymnen auf einem Stuhl sitzend zu hören. So hielt ich es bis zum Ausscheiden aus dem Amt, im Inland wie bei Reisen ins Ausland. Nach den Vorfällen ließ ich mich gründlich medizinisch untersuchen. Neurologisch und internistisch gab es keine Befunde. Die Reaktion meines vegetativen Nervensystems war offensichtlich anders zu verstehen. Eine Osteopathin erklärte mir, dass mein Körper dabei war, Spannungen abzubauen, die er über lange Zeit aufgebaut hatte, nicht nur nach dem Tod meiner Mutter im Frühjahr, nach dem ich kaum Zeit zum Trauern gefunden hatte, sondern auch im Prozess des Loslassens von meinen Ämtern. Eigentlich also eine gute Nachricht – wenn mein Körper sich nur nicht dazu entschlossen hätte, diesen Prozess vor den Augen der Öffentlichkeit ablaufen zu lassen.

Beim Schreiben dieses Buchs fiel mir ein Artikel vom 12. Januar 2019 aus der Süddeutschen Zeitung wieder in die Hände, zufälligerweise genau drei Tage nach meinem Ausstellungsbesuch, bei dem ich die Kairos-Skulptur erworben hatte. Der Text hatte mich damals sehr angesprochen, deshalb habe ich ihn aufbewahrt. In einem Essay unter der Überschrift »Runter vom Platz« beschäftigte sich der Autor Rainer Erlinger damit, warum es eine Kunst sei, den richtigen Zeitpunkt fürs Aufhören zu finden, auch er erwähnte Kairos und fragte: »Fällt Politikern das Aufhören besonders schwer?« Erlinger erklärte, dass Hannah Arendt in ihrem 1960 erschienenen philosophischen Hauptwerk Vita activa oder Vom tätigen Leben Arbeit, Herstellen und Handeln als die drei Grundtätigkeiten des Menschen beschrieben habe. Arbeit diene dem Broterwerb, Herstellen bedeute, etwas zu schaffen, Handeln umfasse »die Interaktion zwischen den Menschen. Handeln ist deshalb«, so referierte Erlinger Arendt, »das eigentliche Wesen der politischen Tätigkeit.« Erlinger schlussfolgerte: »Umso wichtiger ist deshalb zu erkennen, dass das Aufhören selbst, nicht nur im politischen Bereich, auch Handeln darstellt. Ein Handeln, das ebenso Teil der zu Ende gehenden Aufgabe ist, wie Teil des eigenen Lebens.« Genauso hatte ich es damals empfunden.

Abschied vom CDU-Vorsitz

Am Freitag, dem 7. Dezember 2018, hielt ich in der Messe Hamburg meine letzte Rede als Vorsitzende der CDU Deutschlands. Auf der Rückwand der Bühne leuchtete in LED-Buchstaben das Motto des Parteitags: »Zusammenführen. Und zusammen führen.« Ein kleines Wortspiel, das Haltung und Anspruch der Christlich Demokratischen Union Deutschlands ausdrückte. Ich hatte mir vorgenommen, keine lange Grundsatzrede zu allen tagesaktuellen Vorhaben zu halten. Das sollte meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin überlassen bleiben, der oder die wenige Stunden später gewählt werden würde. Deshalb hatte ich mir vor allem über fünf Fragen Gedanken gemacht, die ich nun vortrug, vier von ihnen waren dem Blick zurück gewidmet: Was hatte die CDU und mich bei meiner ersten Wahl 2000 zusammengeführt? Der Wunsch, die Partei nach der Spendenaffäre wieder erfolgreich zu machen. Was verdankten die CDU und ich einander? Unendlich viele Stunden gemeinsamen Nachdenkens über die besten Antworten auf schwierigste Fragen. Was hatten wir einander vorenthalten? Ich der Partei sicher den einen oder anderen scharfen Angriff auf den politischen Gegner. Warum trennten sich jetzt die Wege? Das taten sie nicht wirklich, weil ich für meine Verbundenheit mit der CDU keine Ämter brauchte, aber mit einer neuen Führung der Partei mussten die Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Die fünfte Frage war die einzige in die Zukunft gerichtete. Was wünschte ich der CDU, fragte ich und antwortete: »Ich wünsche mir für uns gemeinsam, dass wir auch in den schwersten Stunden, seien die Aufgaben noch so komplex und die Anfechtungen von außen auch noch so stark, nie vergessen, was die christdemokratische Haltung ausmacht. Wir Christdemokraten grenzen uns ab, aber niemals grenzen wir aus.« War ich selbst diesem Anspruch immer überzeugend gerecht geworden? Trotz bester Absicht wahrscheinlich nein. So hatte mich zum Beispiel eine Welle des Protests und des Unverständnisses getroffen, als ich am 30. Juni 2017 im Deutschen Bundestag gegen die Einführung der Ehe für alle gestimmt hatte. Hier vertrat ich die traditionelle Auffassung, dass die Ehe nach dem Grundgesetz Mann und Frau vorbehalten sei. Tage zuvor war ich es gewesen, die den Weg für eine Abstimmung über die Ehe für alle – und angesichts der im Bundestag zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse im Ergebnis für ihre Einführung – frei gemacht hatte, nachdem ich dafür plädiert hatte, bei der Abstimmung den Fraktionszwang aufzuheben. Ich hatte niemanden diskriminieren wollen, aber nun mit meiner Neinstimme das glatte Gegenteil erreicht. Homosexuelle, die seit vielen Jahren für die Ehe für alle gekämpft hatten, weil sie sie als Zeichen gegen Benachteiligung und Ausgrenzung verstanden, fühlten sich von mir im Stich gelassen, geradezu verraten. Ich wiederum litt darunter, dass es offensichtlich nicht ausreichte, den jahrelang schwelenden gesellschaftlichen Konflikt zu diesem Thema aufgelöst zu haben. Stattdessen wurde ich unter Rechtfertigungsdruck gesetzt, bei einer Gewissensentscheidung ein Widerspruch in sich.

»Wir Christdemokraten streiten, und zwar nicht zu knapp, aber niemals hetzen wir oder machen andere Menschen nieder. Wir Christdemokraten machen keine Unterschiede bei der Würde der Menschen; wir spielen niemanden gegen den anderen aus. Wir Christdemokraten verlieren uns nicht in Selbstbeschäftigung und Selbstbespiegelung; wir Christdemokraten dienen den Menschen unseres Landes«, fuhr ich in meiner Rede in Hamburg fort. Ich hätte noch hinzufügen können: Selbst in der Stunde des größten Triumphs vergessen wir nicht, dass uns nicht alle gewählt haben und es anderen gerade nicht gut geht. Das jedenfalls war das Motiv, das mich bei der Siegesfeier am Wahlabend der Bundestagswahl 2013 dazu gebracht hatte, Generalsekretär Hermann Gröhe die Deutschlandfahne aus der Hand zu nehmen und sie von der Bühne zu entfernen. Dafür erntete ich viel Unverständnis und Kritik. Es tat mir leid, dass es ausgerechnet Hermann Gröhe getroffen hatte, einen der sensibelsten und alles andere als auftrumpfenden Menschen, den ich kenne. Dennoch fand ich die Geste unangebracht. Die SPD lag am Boden, die FDP hatte erstmals den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasst, die CDU hatte ein grandioses Ergebnis, aber sie hatte auch nicht hundert Prozent. Wir hatten allen Grund zur Freude, aber keinen Alleinvertretungsanspruch auf die Deutschlandfahne, gerade nicht in der Stunde eines solchen Erfolgs.

Ich schloss meine Gedanken mit den Worten: »Die Zukunft gut gestalten, können wir nur, wenn wir uns nicht mit Missmut, mit Missgunst, mit Pessimismus, sondern immer mit Fröhlichkeit im Herzen an die Arbeit machen. So habe ich es immer für mich gehalten, in meinem Leben in der DDR und erst recht und umso mehr unter den Bedingungen der Freiheit. Es ist diese Fröhlichkeit im Herzen, die ich meiner Partei auch für die Zukunft wünsche.«

Mit dieser Haltung kann der CDU, davon bleibe ich überzeugt, auch in Zukunft das gelingen, was das Motto des Parteitags – Zusammenführen und zusammen führen – aussagen sollte: dem Zusammenhalt in unserem Land dienen und mit ihm einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

Die Pandemie

Eine demokratische Zumutung

Die letzten knapp drei Jahre meiner Amtszeit hatten begonnen. Manche meinten, ich könnte sie locker auslaufen lassen, die EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2019 als Abschiedsrunde genießen und auch ansonsten durch die Welt reisen. Am Silvesterabend 2019 wurde meine vorletzte Neujahrsansprache ausgestrahlt. Wenn mir an dem Tag jemand vorhergesagt hätte, ich würde im neuen Jahr schon bald davon sprechen, anderen nicht zur Begrüßung und Verabschiedung die Hand zu geben, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Menschen einzuhalten, Masken zum Mund- und Nasenschutz zu tragen, Kitas, Schulen, Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Hotels, Gaststätten, Geschäfte, Fitnessstudios, Friseursalons und andere Einrichtungen körpernaher Dienstleistungen zu schließen, Menschen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen von Begegnungen mit ihren Liebsten fernzuhalten, die Zahl der Personen bei Begegnungen und Treffen draußen und in geschlossenen Räumen, auch bei Gottesdiensten und Beerdigungen, auf ein Minimum zu reduzieren, Ausstellungen, Messen und Sportwettkämpfe abzusagen, ich hätte ihn für verrückt erklärt. Nichts, mit dem ich irgendetwas zu tun haben könnte. Doch das hatte ich, und Grund dafür war ein Feind, der mit bloßem Auge nicht erkennbar war: ein 0,1 Mikrometer kleines Virus. Es brauchte uns Menschen, um sich zu vermehren, und verbreitete sich dort, wo wir das taten, was unserem Wesen entsprach: mit anderen zusammen zu sein. Nur indem wir uns wesensfremd verhielten und auf Kontakte verzichteten, konnten wir es eindämmen. Die Alternative wäre gewesen, alle Menschen in kurzer Zeit der von dem Virus verursachten Erkrankung auszusetzen und dabei zuzusehen, wie unser Gesundheitssystem kollabierte. Dabei hätten wir den Tod vieler, besonders der Alten und Vorerkrankten, riskiert, wenn nicht billigend in Kauf genommen. Einen solchen Weg lehnte ich ab. Er widersprach meinen Werten und Überzeugungen, meinem Verständnis von Artikel 1 unseres Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar und sie zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist.

In meiner Neujahrsansprache hatte ich die Zuversicht erwähnt, mit der wir auf die im neuen Jahr beginnenden Zwanzigerjahre schauen könnten. Eine am Vormittag des 31. Dezember 2019 veröffentlichte Meldung der Nachrichtenagentur dpa, dass »eine mysteriöse Lungenkrankheit in der zentralchinesischen Metropole Wuhan ausgebrochen« sei, war mir nicht aufgefallen. Sonst hätte ich vielleicht aufgehorcht, weil ich ein gutes Vierteljahr zuvor gerade erst in Wuhan gewesen war, vom 6. bis 8. September 2019, und dort auch das Deutsch-Chinesische Freundschaftskrankenhaus Tongji besucht hatte. Es gehörte zu den modernsten Krankenhäusern Chinas und pflegte Beziehungen mit dem Universitätsklinikum Duisburg-Essen und der Berliner Charité. Nichts ließ ahnen, welche Katastrophe über die Menschen dieser Stadt kommen würde und von ihr ausgehend über das ganze Land, über Asien und die Welt.

Zu Jahresbeginn hatten zunächst andere Themen im Vordergrund gestanden: Buschbrände in Australien, Regierungsbildungen in Österreich und Spanien, die Vorbereitungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Ab etwa Mitte Januar 2020 aber begann sich unsere Aufmerksamkeit zu verschieben, auch meine eigene. »Ich habe gestern Abend in einem Artikel des New England Journal of Medicine einen Text über ein neues Coronavirus in Wuhan gelesen. Das macht mir große Sorgen«, höre ich noch heute Helge Braun, seit 2018 Chef des Bundeskanzleramts, in einer Morgenlage sagen. »Sogar medizinisches Personal hat sich bei der Behandlung der infizierten Patienten angesteckt. Das deutet auf eine hohe Ansteckungsfähigkeit des Virus hin. Das kann sich weltweit ausbreiten.« Helge Braun, studierter Mediziner, neigte nicht zu Übertreibungen und schon gar nicht zu Dramatisierungen. Wenn er in unserer morgendlichen Runde von den Routinethemen abwich, war klar, dass wir das ernst nehmen mussten. »Nimm so schnell wie möglich Kontakt mit dem Robert Koch-Institut auf«, bat ich ihn deshalb.

Als einige Tage später, am 27. Januar 2020, das Münchner Tropeninstitut den ersten Fall einer Ansteckung mit dem neuartigen Virus in Deutschland bei einem Mitarbeiter der in Gauting im bayerischen Landkreis Starnberg ansässigen Firma Webasto bestätigte, dachte ich, das gibt es doch nicht. Es gab Zufälle im Leben, die man nicht erfinden konnte. Denn sofort erinnerte ich mich daran, dass ich während meiner Chinareise im September 2019 nicht nur in Wuhan gewesen war, sondern dort auch zusammen mit Holger Engelmann, dem Vorstandsvorsitzenden ebenjener Firma Webasto, ein neues Werk seines Unternehmens eingeweiht hatte. Einer seiner Mitarbeiter hatte nun an einer Schulung teilgenommen, die von einer Chinesin aus Shanghai geleitet worden war. Bei ihr war nach ihrer Rückkehr nach China das Virus nachgewiesen worden. Sie war zweifelsfrei der Ausgangspunkt der Infektionen bei Webasto. Weitere Mitarbeiter hatten sich infiziert. Zum Nachweis wurde ein Test verwendet, der von einem Team um den Virologen Christian Drosten an der Charité entwickelt worden war und seit Mitte Januar zur Verfügung stand. Das Virus war in Deutschland angekommen. Noch schien seine Ausbreitung beherrschbar zu sein. Alle Infektionsketten konnten nachverfolgt werden.

Zwei Wochen später, am 11. Februar 2020, gab die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Namen der neuen Krankheit bekannt: COVID-19, CO stand für Corona, VI für Virus, D für Disease (Krankheit), 19 für 2019, das Jahr ihres Ausbruchs.

Am Rosenmontag, es war der 24. Februar 2020, fuhren Beate Baumann und ich wie fast in jedem Jahr in der Karnevalszeit für drei Tage nach Dierhagen an die Ostsee, um dort über die weitere Jahresplanung nachzudenken. Noch hatte nicht zur Debatte gestanden, die Reise wegen der neuen Krankheit abzusagen, und noch mussten wir uns nicht damit beschäftigen, inwieweit ein Restaurantbesuch wegen des Virus mit Gesundheitsrisiken verbunden sein könnte. Aber mulmig war uns zumute, wenn wir an die vielen Karnevalsveranstaltungen dachten, nachdem in diesen Tagen Coronafälle bekannt geworden waren, die allesamt mit einer Karnevalssitzung am 15. Februar 2020 in Gangelt im nordrhein-westfälischem Kreis Heinsberg in Verbindung standen.

Am Freitag, dem 28. Februar 2020, nahm ich auf meinem traditionellen Neujahrsempfang im Wahlkreis zum ersten Mal öffentlich zum neuen Coronavirus Stellung. Vor etwa 400 geladenen Gästen in der Stralsunder Störtebeker-Brauerei versicherte ich, dass die Bundesregierung alles zum Schutze der Bevölkerung tue, und sagte, dass jeder einen Beitrag zur Bekämpfung des Virus leisten könne. »Ich gebe heute niemandem die Hand«, beschrieb ich meinen eigenen im Rückblick gesehen beinahe rührend naiv. In meinem Büro führte ich einen Wechseldienst zwischen Präsenzdienst und Homeoffice ein, um sicherzustellen, dass unsere Arbeitsfähigkeit zu jeder Zeit gewährleistet blieb.

Ein erster richtiger Gewissenskonflikt tat sich fünf Tage später auf. Für Mittwoch, den 4. März 2020, war im hessischen Hanau eine Trauerfeier zum Gedenken an neun Menschen mit Migrationshintergrund geplant, die zwei Wochen zuvor, am Abend des 19. Februar, ermordet worden waren. Der Täter hatte erst sie, anschließend seine Mutter und sich selbst erschossen. Alles deutete darauf hin, dass seine Morde rassistisch motiviert waren. Es war furchtbar. Ich denke bis heute daran, was das für die Angehörigen, für Menschen mit Migrationsgeschichte insgesamt bedeutete – und für unsere Gesellschaft als Ganzes.

Wieder konnten wir nur versprechen, alles zu tun, um die Morde und alle Hintergründe so präzise wie möglich aufzuklären und mögliches Fehlverhalten, gegebenenfalls auch der Behörden, beim Namen zu nennen. Ich hatte das Bedürfnis, an der Gedenkfeier in Hanau teilzunehmen, auch wenn ich anders als bei der Trauerfeier zum Gedenken an die Opfer der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) acht Jahre zuvor dieses Mal keine Rede halten würde. Doch angesichts der neuartigen Krankheit trieb mich zugleich die Frage um, ob ich eine Veranstaltung mit mehreren Hundert Menschen besuchen sollte. Was würde das für die Handlungsfähigkeit der Regierung bedeuten, wenn ich mich mit COVID-19 infizieren würde? Musste ich nicht Vorbild für andere sein und Ansammlungen von vielen Menschen meiden? Reichte es nicht aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier anwesend waren? Nein, entschied ich, mein Platz an diesem Tag war in Hanau.

Eine Woche später, am 11. März 2020, erklärte die WHO COVID-19 zur Pandemie, also zu einer Infektionskrankheit mit weltweiter Ausbreitung. Am selben Tag trat ich zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn und Lothar Wieler, dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, vor die Bundespressekonferenz. Hier sprach ich unter anderem über die ersten Coronahilfsmaßnahmen, die der Koalitionsausschuss drei Tage zuvor für die Wirtschaft beschlossen hatte, wies nachdrücklich auf die vom Coronavirus ausgehende Gefahr für unser Gesundheitswesen hin und betonte die Vorteile der föderalen Struktur unseres Landes, weil sie ein am Problem angepasstes dezentrales Handeln ermöglichte. Warnend fügte ich allerdings hinzu: »Föderalismus ist nicht dafür da, dass man Verantwortung wegschiebt, sondern Föderalismus ist dafür da, dass jeder an seiner Stelle Verantwortung wahrnimmt.« Die Wahrheit hinter diesen Worten war: Da der Infektionsschutz im Wesentlichen in die Zuständigkeit der Länder fiel, waren die Handlungsmöglichkeiten des Bundes und damit auch meine eigenen Spielräume äußerst begrenzt. Wie sehr, das bekam ich in den folgenden Monaten zu spüren. Ohnehin hatte ich bald das Gefühl, als bündele sich in der Bekämpfung der Pandemie alles, was mich als Person und als Politikerin betreffen konnte: Als Mensch und Bürgerin war ich wie jeder und jede andere um meine eigene Gesundheit wie die meiner Familie besorgt und musste mich wie alle an die geltenden Regeln halten. Als Bundeskanzlerin war ich diejenige, die zusammen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer die Maßnahmen gegen das Virus beschloss. Als Naturwissenschaftlerin litt ich darunter, dass nicht allen die Dynamik exponentiellen Wachstums vertraut war, wonach sich die Zahl der mit dem Virus Infizierten jeweils innerhalb von ein bis zwei Wochen verdoppelte. Anfangs niedrige Infektionszahlen konnten demnach schon nach wenigen Wochen durch die Decke schießen, wenn nicht gegengesteuert würde. Zu oft jedoch wurde erst gehandelt, wenn allen das Wasser bis zum Hals stand.

Im März 2020 konnten wir verfolgen, wie sich die Lage in Europa zuspitzte. In Norditalien war das Gesundheitssystem bereits hoffnungslos überlastet. Bedrückende Bilder von überfüllten Krankenhäusern und Wagenkolonnen mit Särgen auf dem Weg zu Krematorien zeugten von der dramatischen Situation. Ich wollte alles daransetzen, dass wir in Deutschland niemals in eine solche Lage kamen. Da Kontaktvermeidung dazu das Gebot der Stunde war, verständigte ich mich in Beratungen mit den Ministerpräsidenten am 12., 16. und 22. März 2020 auf Maßnahmen, die das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen brachten. Ausgenommen wurden lediglich die Bereiche, die unabdingbar für das tägliche Leben waren, also insbesondere der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Apotheken und Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, die Post, Banken und Sparkassen. Außerdem wurde der grenzüberschreitende Verkehr zu unseren Nachbarländern mit Ausnahme der Niederlande eingeschränkt.

Die Maßnahmen waren einschneidend. Mir war klar, dass ich die mit ihnen verbundenen Ziele nur erreichen konnte, wenn es gelingen würde, eine große Mehrheit der Bevölkerung dafür zu gewinnen, sie durch ihr Verhalten zu unterstützen. Dazu mussten die Menschen meine Gedanken im größeren Zusammenhang kennen. Beate Baumann, Eva Christiansen, Steffen Seibert und ich sprachen wieder und wieder darüber, wie wir das am besten schaffen konnten. Meine Mittel waren begrenzt: In einer Pressekonferenz konnte ich Eingangsbemerkungen vortragen, beantwortete ansonsten aber die Fragen, die den Journalisten wichtig waren. Bei einer Rede im Parlament wandte ich mich an die Abgeordneten und konnte nur darauf hoffen, dass in den Abendnachrichten Ausschnitte davon gezeigt würden, die mir am Herzen gelegen hatten. Sonstige Veranstaltungen, auf denen ich hätte auftreten können, waren wegen Corona abgesagt worden. Was blieb, war ein Schritt, den ich abgesehen von den Neujahrsansprachen in meiner gesamten Amtszeit noch nie gegangen war: eine Fernsehansprache an die Nation. Schon das Mittel selbst würde den Ernst der Lage zum Ausdruck bringen, so viel war klar, und es war das einzige, das mir erlauben würde, mich über mehrere Minuten direkt und ungekürzt an die Bürgerinnen und Bürger zu wenden.

»Sie sollten es machen, es ist im Wortsinne not-wendig«, sagte Eva Christiansen.

»Ich bin absolut sicher, dass ARD und ZDF das senden, Sie wollen ja nichts Parteipolitisches verkünden, es geht um eine echte Notsituation«, fügte Steffen Seibert hinzu.

»Wir sollten uns den genauen Tag noch ein wenig offenhalten, damit es wirklich passt, aber wir können ja schon mal einen Text entwerfen«, schlug Beate Baumann vor.

»So machen wir das. Und vielleicht fragen Sie auch unsere Freunde außerhalb der Politik, ob sie uns dabei helfen können, damit wir nicht nur in unserem eigenen Saft schmoren«, schloss ich.

Das Ob war entschieden, der genaue Zeitpunkt bald darauf auch. Am 17. März 2020, einen Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz, auf der wir die wichtigsten Maßnahmen festgelegt hatten, fragte Steffen Seibert ARD und ZDF, ob sie eine Ansprache von mir am nächsten Tag nach den Hauptnachrichten ausstrahlen würden, vier Tage vor dem Inkrafttreten der beschlossenen Einschränkungen. Die Sender stimmten zu.

Am Mittwoch, 18. März 2020, ging ich um 16.30 Uhr von meinem Büro zum Großen Kabinettssaal in der sechsten Etage des Kanzleramts, um dort meine Ansprache aufzeichnen zu lassen. Das Setting war mir von meinen Neujahrsansprachen vertraut. Nichts sollte von der inhaltlichen Botschaft ablenken, die ich vermitteln wollte: »Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt«, ich ließ an der Dringlichkeit der Lage keinen Zweifel. Unsere Freunde hatten geraten, dass ich nicht nur appellieren und die geltenden Regeln erläutern, sondern auch von mir persönlich sprechen sollte. Den Rat beherzigte ich: »Für jemanden wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen. Sie sollten in einer Demokratie nie leichtfertig und nur temporär beschlossen werden – aber sie sind im Moment unverzichtbar, um Leben zu retten«, sagte ich und bekräftigte gegen Ende: »Wir sind eine Demokratie. Wir leben nicht von Zwang, sondern von geteiltem Wissen und Mitwirkung.«

Die Reaktionen auf meine gut neunminütige Ansprache waren überwältigend. Ich hatte offensichtlich einen Nerv getroffen. Darauf konnte ich aufbauen.

Fünf Tage später, am Montag, dem 23. März 2020, beschloss das Bundeskabinett eine sogenannte Formulierungshilfe für einen »Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite«, das sogenannte Bevölkerungsschutzgesetz. Formulierungshilfe bedeutete, dass der Gesetzentwurf direkt von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wurde und Bundestag und Bundesrat ihn dadurch noch in der laufenden Woche verabschieden konnten. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen, das war Voraussetzung für erweiterte Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Außerdem beschloss das Kabinett am selben Tag einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro, fast die Hälfte eines ganzen Bundeshaushalts, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise aufzufangen. Für diesen Zweck setzte der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz für 2020 aus. Dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat alle Entscheidungen binnen einer Woche trafen, das wäre – neben allen beteiligten Ressorts – ohne die Hilfe von Babette Kibele und Gesa Miehe-Nordmeyer, Leiterinnen der Abteilungen Innen und Recht sowie Gesellschaftspolitik im Bundeskanzleramt, nicht möglich gewesen. Ich kann ihnen und all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gar nicht dankbar genug sein – noch dazu, weil unsere Zusammenarbeit zusätzlich dadurch erschwert wurde, dass ich vom Abend des 22. März an, einem Sonntag, als Kontaktperson in Quarantäne war.

Auch wenn für die Bevorratung von Schutzausrüstungen eigentlich die Bundesländer zuständig waren, richtete das Gesundheitsministerium einen Beschaffungsstab ein, um die Lieferung von Mund-Nasen-Schutzmasken aus dem Ausland zu beschleunigen. Jeden Tag gab es aus den Krankenhäusern alarmierende Meldungen, dass die Schutzausrüstung knapp zu werden drohte. Der Gedanke, dass Ärzte und Pfleger keine geeigneten Masken hatten und sich selbst nicht schützen konnten, war kaum zu ertragen. Masken wurden fast ausnahmslos in Asien, vor allem in China, produziert. In ganz Europa entbrannte ein Wettlauf um dieses Produkt. Es hatte plötzlich strategische Bedeutung erlangt. Dabei ging es um medizinische Masken, auch als OP-Masken bekannt, und um partikelfiltrierende Halbmasken der Schutzklasse FFP2. Schritt für Schritt gelang es, ausreichend Masken beider Kategorien zu beschaffen und auch die Produktionskapazitäten hierfür im eigenen Land zu erweitern. Die Produktion von FFP2-Masken wurde mit vierzig Millionen Euro gefördert.

Ungefähr einen Monat nach meiner Fernsehansprache und den beschlossenen harten Einschränkungen war die Dynamik des Infektionsgeschehens gebremst. Die Zahl der Neuinfektionen ging deutlich zurück. Verschwunden war das Virus damit aber noch lange nicht. Wir lebten nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang, dessen war ich mir bewusst. Aber es begann schwieriger zu werden, dafür Gehör zu finden. Und es stimmte ja auch: Die Pandemie war und blieb »eine demokratische Zumutung«, wie ich in einer Regierungserklärung nach der Osterpause am 23. April 2020 im Deutschen Bundestag sagte, »denn sie schränkt genau das ein, was unsere existentiellen Rechte und Bedürfnisse sind – die der Erwachsenen genauso wie die der Kinder«. Mich belastete besonders, was die alten und kranken Menschen erdulden mussten, die in Pflege-, Senioren-, Behinderteneinrichtungen lebten. »Dort, wo Einsamkeit ohnehin zum Problem werden kann, ist es in Zeiten der Pandemie und ganz ohne Besucher noch viel einsamer. Es ist grausam, wenn außer den Pflegekräften, die ihr Allerbestes tun, niemand da sein kann, wenn die Kräfte schwinden und ein Leben zu Ende geht. Vergessen wir nie diese Menschen und die zeitweilige Isolation, in der sie leben müssen«, versuchte ich denen eine Stimme zu geben, die in der Öffentlichkeit kaum eine hatten. Dort war inzwischen geradezu ein Überbietungswettbewerb um Lockerungen und Öffnungen entbrannt. In einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums am Montag, 20. April 2020, war mir dazu das Wort »Öffnungsdiskussionsorgien« herausgerutscht. Mich trieb die Sorge um, dass wir unseren mit so viel Opfern der Menschen erreichten Erfolg verspielten, wenn wir zu schnell zu viel lockern und öffnen würden, ganz zu schweigen davon, was wir den Schwächsten und dem Personal in den Krankenhäusern zumuteten. Zumindest wurde am 29. April 2020 eine Maskenpflicht für ganz Deutschland im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen eingeführt.

Die Infektionszahlen gingen parallel zum wärmeren Wetter im Frühjahr weiter zurück. Ich war dankbar, wie viele Menschen in den vergangenen Monaten Außergewöhnliches geleistet hatten, allen voran die Ärzte und Pflegekräfte. Wir hatten einander solidarisch beigestanden. Arbeitnehmern und Arbeitgebern war es gelungen, die kritische Infrastruktur am Laufen zu halten, die Bundesregierung unterstützte Bürger, Firmen und Kommunen mit einem 130 Milliarden starken Konjunkturpaket für 2020 und 2021, viele Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung hatten Tag und Nacht gearbeitet, Soldaten der Bundeswehr hatten Gesundheitsämtern und Pflegeheimen zur Seite gestanden, Familien waren über sich hinausgewachsen, ganz besonders auch die Kinder, für die die Trennung von ihren Freunden in den Kitas und Schulen nur schwer zu ertragen gewesen war. Wir konnten stolz auf unser Land sein.

Dennoch stand außer Zweifel, dass die Pandemie allen Generationen Außerordentliches abverlangte – Kindern, Eltern, Großeltern. Über wenig wurde so viel und zum Teil bis heute so erbittert gestritten wie über die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten. War der Bundesregierung bei der Schutzausrüstung, zu der ein ausreichender Vorrat von Mund-Nasen-Schutzmasken gehörte, noch der Vorwurf gemacht worden, eine 2012 erstellte Risikoanalyse des Bundesamts für Bevölkerungsschutz für eine »Pandemie durch Virus ›Modi-SARS‹« nicht ausreichend beachtet zu haben, so wurden die Erkenntnisse dieser Analyse im Zusammenhang mit Schulen und Kitas gerne geflissentlich übersehen. Sie hatte nämlich neben der Absage von Großveranstaltungen ausdrücklich auch Schulschließungen als Mittel zur Eindämmung der Pandemie genannt. Daran zu erinnern, ändert nichts daran, dass wir es einige Jahre später nicht mit einer theoretischen Risikoanalyse zu tun hatten, sondern mit einer realen Pandemie. In dieser realen Pandemie waren das Virus und die von ihm ausgehende Gefahr für alle neu. Wir mussten täglich lernen. Prämisse und Ziel meines Handelns waren dabei, eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Nur das konnte es ermöglichen, allen Erkrankten, ganz gleich ob vorerkrankt oder nicht, alt oder jung, die Behandlung geben zu können, die sie brauchten. Das leitete mich. Dazu musste ich täglich und immer wieder neu Risiken abwägen, und zwar sowohl die Gefahren, die mit den Übertragungswegen des Virus von Menschen und für Menschen, alten wie jungen, vorerkrankten wie gesunden, verbunden waren, als auch die Auswirkungen, die die Maßnahmen von Bund und Ländern haben konnten.

In dieser Situation war es für mich als ehemalige Wissenschaftlerin manchmal nur schwer zu ertragen, wenn Politiker Wissenschaftler bezichtigten, permanent ihre Meinung zu ändern, und damit ein großes Missverständnis über das Wesen von Wissenschaft und Forschung offenbarten. In ihr geht es nicht darum, einfach eine Meinung zu haben und sie gegebenenfalls zu ändern. In Wissenschaft und Forschung geht es darum, Erkenntnisse zu gewinnen, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und diesen Prozess mit jedem Forschungsfortschritt immer wieder neu zu vollziehen. Das ist das Wesen von Forschung und Wissenschaft. Auch bei der Einschätzung der Gefahr der Ansteckung für Kinder und Jugendliche und einem möglichen von ihnen ausgehenden Ansteckungsrisiko stützte ich mich auf den jeweilig aktuellen Stand der Forschung, als ich beschloss, nicht dem Prinzip Hoffnung zu folgen, sondern dem der Vorsorge. Schließungen von Schulen und Kitas gehörten zu den Maßnahmen, für die ich auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle wie auch kurz vor Weihnachten 2020 in der zweiten Pandemiewelle eintrat. Im Dezember 2020 verständigten sich Bund und Länder ein letztes Mal auf die Schließungen von Kitas und Schulen, um die zweite Welle zu stoppen und einzudämmen. Eine einheitliche Position zu ihrer Wiederöffnung konnten wir Anfang 2021 aber nicht mehr finden. Ich wollte noch bis zum 1. März 2021 auf sinkende Zahlen von Neuinfektionen warten, die Länder beharrten auf einer schnelleren Öffnung. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Februar 2021 betonte ich deshalb in der anschließenden Pressekonferenz, dass wir in einem föderalen Staat lebten und unter dem Strich der Föderalismus die bessere Ordnung sei als ein Zentralismus, selbst wenn es manchmal etwas mühsam sei, und dass es sich bei Schulen und Kitas um ganz eindeutige und tief verankerte Länderzuständigkeiten handele. »Da ist es einfach nicht möglich, dass ich mich als Bundeskanzlerin so durchsetze, als hätte ich ein Vetorecht, wie das zum Beispiel in der Europäischen Union bei Beschlüssen, die Einstimmigkeit erfordern, möglich ist«, erklärte ich. »Deshalb haben wir gesagt: Die Kultushoheit zählt hier, und die Länder werden das […] in eigener Verantwortung entscheiden.« Von nun an traf jedes Bundesland seine eigenen Entscheidungen. Der Bund war nur noch gefragt, wenn es um Geld für die Ausstattung von Klassenräumen mit Luftfiltern ging.

Im Sommer 2020 genossen die Menschen die weitgehenden Lockerungen und das wiedererlangte Freiheitsgefühl. Corona trat in den Hintergrund. Doch bald schon entwickelte sich die Zahl der Neuinfektionen, wenn auch zunächst noch auf niedrigem Niveau, wieder beständig nach oben. Helge Braun und ich suchten seit Mai Rat in einem Kreis von Wissenschaftlern, die das epidemische Geschehen für uns aus ihren unterschiedlichen fachlichen Blickwinkeln betrachteten. Als Naturwissenschaftlerin machte es mich schier verrückt, in der Pandemie nach dem bereits erwähnten und in der Politik so beliebten Prinzip Hoffnung vorzugehen: dass es schon nicht so schlimm werden würde. Unser Beraterkreis teilte Helge Brauns und meine Sorgen, zumal mit dem nahenden Herbst das Wetter kühler und nasser wurde – ideale Bedingungen für die Ausbreitung des Virus.

Ende September versuchte ich in einer Sitzung des CDU-Präsidiums, meine Sorge in Zahlen zu fassen, und sagte für die Weihnachtszeit täglich 19200 Neuinfektionen voraus. Diese Zahl fand umgehend den Weg an die Öffentlichkeit. Einige meinten, ich malte Horrorszenarien an die Wand. Als ich am 29. September 2020 bei der Pressekonferenz nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten zu dieser Zahl gefragt wurde, gab mir das die Gelegenheit, das Phänomen des exponentiellen Wachstums zu erklären. Innerlich war ich verzweifelt, dass das überhaupt notwendig war. Dennoch rechnete ich so ruhig ich konnte vor: »Wir hatten Ende Juni / Anfang Juli an manchen Tagen 300 Neuinfektionen. Wir haben jetzt an manchen Tagen 2400 Infektionen. Das heißt nichts anderes, als dass sich die Infektionszahlen innerhalb von drei Monaten – in den Monaten Juli, August, September – dreimal verdoppelt haben: von 300 auf 600, von 600 auf 1200 und von 1200 auf 2400. Wenn das in den nächsten drei Monaten, also Oktober, November und Dezember, weiter so wäre, würden wir von 2400 auf 4800, dann auf 9600 und schließlich auf 19200 kommen.« Deshalb, so betonte ich, müssten wir jetzt handeln, denn so hohe Infektionszahlen würden unser Gesundheitssystem überfordern.

Doch ich konnte nicht überzeugen. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten setzte im Wesentlichen auf die inzwischen ausreichend vorhandenen Schnelltests, mit denen es möglich wurde, Schüler, Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie ihre Besucher oder die Teilnehmer an Veranstaltungen zu testen. Zusätzliche Maßnahmen wurden auf Bereiche mit sehr hohem Infektionsgeschehen, sogenannte Hotspots, beschränkt. Hotspots waren Großstädte oder Landkreise, in denen die Zahl der über sieben Tage gemittelten täglichen Neuinfektionen oberhalb von 50 pro 100000 Einwohnern lag. Ab dieser Schwelle war eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Infizierten durch die Gesundheitsämter kaum noch möglich und ein ungebremstes exponentielles Wachstum der Zahl der Infizierten wahrscheinlich.

Mitte Oktober meldete das Robert Koch-Institut 6638 Neuinfektionen, bereits jetzt schon mehr als die 4800 in meiner Modellrechnung für Ende Oktober. Zu einem weiteren Treffen mit den Ministerpräsidenten am 15. Oktober 2020 hatte ich Michael Meyer-Hermann eingeladen, Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig und Mitglied meines Beraterkreises. Er hatte mathematische Modelle für den Pandemieverlauf entwickelt, die in Abhängigkeit von der Anzahl der Kontakte zwischen Personen das Infektionsgeschehen voraussagen konnten. Sein Vortrag zeigte, dass wir dringend Schließungen und Kontaktbeschränkungen vereinbaren mussten, um das Pandemiegeschehen wieder unter Kontrolle zu bekommen. Den besten Zeitpunkt dafür hatten wir bereits im September verpasst. Jetzt wollte ich zumindest erreichen, dass wir nicht ausgerechnet in der Weihnachtszeit die drastischsten Maßnahmen verhängen mussten. Wir wussten aus dem Frühjahr, dass es ungefähr einen Monat mit harten Beschränkungen brauchte, um das exponentielle Wachstum zu stoppen. Damals hatte uns allerdings die Jahreszeit geholfen, das war jetzt anders. Als Meyer-Hermann seinen Vortrag beendet hatte, begann eine Fragerunde. Schnell merkte ich, dass einige nur ein Haar in der Suppe finden wollten, vermutlich weil sie neue Einschränkungen fürchteten oder tatsächlich dachten, es werde schon nicht so schlimm kommen. Sie zweifelten die Annahmen an, die Meyer-Hermanns Modell zugrunde lagen, bewerteten seine Schlussfolgerungen als zu pessimistisch und warfen ihm vor, er habe die Wirkungen durch die Coronatests nicht einbezogen und den Effekt, den das Tragen von Masken hatte, nicht ausreichend berücksichtigt. Es kann nicht sein, was nicht sein darf, war offensichtlich das Motto des Tages. Ich dachte, das kann nicht wahr sein – der Mann hat für uns seine Herbstferien unterbrochen und wird wie ein dummer Schuljunge behandelt.

Nach gut einer Stunde verabschiedete ich ihn, innerlich kochte ich. In der anschließenden Diskussion feilschten wir um jede einzelne Maßnahme. Als dann jemand auch noch von den überall vermeintlich so perfekten Hygienemaßnahmen in Gaststätten sprach, platzte mir die Hutschnur. »Dieses geht nicht, jenes geht nicht, alle ergriffenen Maßnahmen werden perfekt umgesetzt, aber niemand weiß, woher die hohe Zahl an Neuinfektionen kommt. Und wenn es jemand erklärt, wird es bezweifelt. Wir laufen hier sehenden Auges auf ein Unheil zu!«, brach es aus mir heraus. »Und die Maßnahmen, die wir vereinbaren wollen, sind nicht hart genug, um dieses Unheil abzuwenden! Wenn wir heute nichts Ausreichendes vereinbaren können, sitzen wir eben in zwei Wochen wieder hier und werden dann das Notwendige beschließen, nur dass dann die Adventszeit schon fast vor der Tür steht!« Alle verstummten. »Kassandra hat gesprochen«, sagte Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, in die Stille hinein, machte eine kurze Pause, um dann hinzuzufügen: »Kassandra hatte recht.«

Ich hatte auch noch weitere Unterstützer, vorneweg den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher, doch das reichte nicht. Die Runde konnte sich nur auf einige halbherzige Maßnahmen verständigen. In der anschließenden Pressekonferenz verteidigte ich sie tapfer, weil ich auf Einigkeit zwischen Bund und Ländern angewiesen war.

Als wir zwei Wochen später, am 28. Oktober 2020, erneut tagten, hatte sich die Zahl der Neuinfektionen wie befürchtet mehr als verdoppelt. Das spiegelte sich auch in der Zahl der intensivmedizinisch behandelten Fälle wider. Wenn wir den Kollaps unseres Gesundheitswesens verhindern wollten, mussten wir handeln. Und das taten wir. Anders als zu Beginn der Pandemie blieben Kitas und Schulen zwar geöffnet, ansonsten aber ordneten wir für den Monat November weitreichende Beschränkungen privater Kontakte an. Nur zwei Hausstände durften sich treffen, touristische Übernachtungsangebote wurden untersagt, Einrichtungen der Freizeitgestaltung, der Kultur und der Unterhaltung mussten schließen, ebenso Gastronomie- und bestimmte Dienstleistungsbetriebe. Bei alldem mussten wir den juristisch wichtigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Er besagte erstens, dass eine Vorschrift wie zum Beispiel die Beschränkung privater Kontakte oder das Tragen von Masken geeignet sein musste, das beabsichtigte Ziel zu erreichen, also die Zahl der Ansteckungen zu verringern und damit die Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. Zweitens musste eine Einschränkung erforderlich sein, das bedeutete, dass es kein milderes Mittel geben durfte, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen, und drittens musste sie verhältnismäßig sein, das hieß, dass die mit den Einschränkungen und Regeln verbundenen negativen Folgen ihren Nutzen nicht übersteigen durften. Auf dieser Grundlage warb ich in einer Regierungserklärung am 29. Oktober 2020 im Deutschen Bundestag für die Ergebnisse unserer Beratungen und sagte: »Diese Pandemie rückt einen Begriff in den Mittelpunkt, der zu unserem Grundwortschatz gehört: die Freiheit. Und dieses Mal ist es sehr konkret; denn die Maßnahmen, die Bund und Länder im Frühjahr und die wir gestern vereinbart haben, schränken die Freiheit ein. Zugleich spüren wir, Freiheit ist nicht: ›Jeder tut, was er will‹, sondern Freiheit ist – gerade jetzt – Verantwortung: Verantwortung für sich selbst, für die eigene Familie, die Menschen am Arbeitsplatz und darüber hinaus für uns alle.«

Insgeheim hoffte ich, dass Kassandra ausnahmsweise nicht recht behalten und das Beschlossene bereits ausreichen würde – doch es kam, wie es kommen musste: Die Zahl der Neuinfektionen und der mit Coronapatienten belegten Intensivbetten sank nicht, sondern stieg und stieg. Exponentielles Wachstums richtete sich nicht nach Politikerwünschen. Erneut verschärften Bund und Länder die Einschränkungen. Ab dem 16. Dezember 2020 schlossen der Einzelhandel und Friseursalons. Private Zusammenkünfte wurden auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen beschränkt, lediglich zu Weihnachten und Silvester wurden sie ein wenig gelockert. Die Situation in den Pflegeheimen war bedrückend. Die Testkonzepte funktionierten oft nicht. Wenn Soldaten der Bundeswehr nicht geholfen hätten, wären noch mehr Menschen gestorben. Auch wenn ich unsere föderale Ordnung in Deutschland im Grundsatz für richtig hielt: Jetzt verzweifelte ich an ihr. Und ich litt darunter, dass das Robert Koch-Institut jeden Tag etwa 1000 Tote melden musste. Schwer erträglich fand ich, wenn es dabei scheinbar beruhigend hieß, dass ein Mensch nicht an Corona gestorben sei, sondern mit Corona. Es hätte noch gefehlt, dass man »nur« voranstellte, nach dem Motto: der Mensch war so alt oder so vorerkrankt, der wäre sowieso bald gestorben, ob mit oder ohne Corona. Hauptsache, diejenigen, die sich für jung und stark hielten, mussten weniger Einschränkungen auf sich nehmen, so schien es. Meine Eltern waren hochbetagt vor der Pandemie gestorben. Mir wäre es nicht egal gewesen, ob sie noch ein, zwei oder mehr Jahre länger hätten leben dürfen. Nur weil jemand alt oder schwer vorerkrankt war, starb er doch nicht plötzlich nur mit Corona. Über diejenigen, die unter den Spät- und Langzeitfolgen von Corona, auch Long Covid genannt, litten, wurde so gut wie gar nicht gesprochen. Zwar betraf das nur wenige Prozent der Erkrankten, aber niemand konnte sagen, wann sie wieder gesund sein würden, und eine anerkannte Therapie gab es noch nicht. Auch dies war für mich ein Grund, dafür Sorge zu tragen, dass die Zahl der Neuinfektionen so klein wie möglich blieb.

Erst als Mitte Januar 2021 auch Kitas und Schulen wieder geschlossen wurden, berufliche Tätigkeiten so weit wie möglich im Homeoffice stattfanden, an öffentlichen Orten und im Nahverkehr medizinische Masken getragen werden mussten, besserte sich die Lage. Und doch hatten wir die zweite Coronawelle sehr viel schlechter bewältigt als die erste. Auch eine Atempause bekamen wir nicht, weil sich seit Jahresbeginn von Großbritannien aus mit Omikron eine Virusvariante ausbreitete, die das bis dahin herkömmliche Virus schrittweise verdrängte, da sie ansteckender war. Abgesehen von der Öffnung der Friseursalons ab 1. März 2021 beschlossen Bund und Länder am 10. Februar 2021 deshalb, weitere Lockerungen jeweils davon abhängig zu machen, dass in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der Neuinfektionen nicht höher als 35 je 100000 Einwohner war. Damit wäre sichergestellt gewesen, dass die Gesundheitsämter die Kontaktpersonen der Infizierten nachverfolgen konnten. Auf dem Papier ein guter Vorschlag, in der Praxis jedoch entwickelte jedes Bundesland seine eigenen Maßstäbe für Beschränkungen und Öffnungen. Und das Virus ließ sich davon schon gar nicht beeindrucken. Ab Mitte März 2021 bestimmte die Omikronvariante das Tempo der Verbreitung der Krankheit. Erneut stiegen die Fallzahlen exponentiell, die Zahl der mit Coronapatienten belegten Intensivbetten auch.

Ich war fest entschlossen, in dieser dritten Welle mit zusätzlichen Maßnahmen unter keinen Umständen zu lange zu warten. Damit stand ich nicht allein. Bei einer Besprechung mit den Ministerpräsidenten per Videokonferenz am Montag, 22. März 2021, berieten wir stundenlang, was wir tun konnten. Der Winter mit den strengen Vorschriften rund um die Weihnachtszeit steckte uns noch in den Knochen. Jetzt stand das zweite Osterfest während der Pandemie vor der Tür. Wir tagten bis halb drei in der Nacht auf den Dienstag und beschlossen eine sogenannte Osterruhe vom 1. bis 5. April, ein Aussetzen nahezu des gesamten öffentlichen Lebens zwischen Gründonnerstag und Ostermontag. In diesen fünf Tagen wollten wir die exponentielle Verbreitung des Virus stoppen.

Doch was auf dem Reißbrett machbar erschien, erwies sich als undurchführbar. Folgerichtig standen die Telefone am Dienstag nicht mehr still. Bundestagskollegen erklärten Helge Braun und mir, dass wir vom realen Leben keine Ahnung hätten. Was sollte mit den Einkäufen sein, mit den Apotheken, mit den bereits geplanten Warenlieferungen? Wer zahlte den Lohnausfall für den Gründonnerstag? In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 24. März 2021, schlief ich kaum. Ich dachte: Die haben recht, das funktioniert hinten und vorne nicht. Du musst das stoppen, du zerstörst dir gerade das gesamte Vertrauen, das du dir seit der TV-Ansprache aufgebaut hast, und ohne Vertrauen kannst du alles vergessen. Morgens fuhr ich früh ins Kanzleramt, wie immer mittwochs stand bereits um 7.45 Uhr die Morgenlage an. Als Erstes rief ich Beate Baumann an, die an dem Tag im Homeoffice war, und sagte: »Ich beende das.«

»Was beenden Sie?«, fragte sie.

»Die Osterruhe«, antwortete ich, »und ich werde das öffentlich erklären und das Ganze bedauern.«

»Okay, weiß ich Bescheid«, sagte sie nur. Auch ihr schien ein Ende mit Schrecken lieber zu sein als ein Schrecken ohne Ende.

In der Morgenlage berichtete ich allen von meinem Entschluss, dann rief ich Vizekanzler Olaf Scholz und Innenminister Horst Seehofer an, um sie zu informieren. Nach dem Kabinett unterrichtete ich um elf Uhr in einer Videokonferenz die Ministerpräsidenten und eine Stunde später die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien. Um 12.30 Uhr wandte ich mich mit einem Statement vor der blauen Wand im Kanzleramt an die Öffentlichkeit. Ich teilte mit, dass ich die Verordnungen für die vereinbarte Osterruhe nicht auf den Weg bringen würde, obwohl die Idee mit bester Absicht entworfen worden war, um die dritte Welle zu stoppen. Die Idee der Osterruhe bezeichnete ich als Fehler und sagte: »Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler; denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung – qua Amt ist das so […]. Gleichwohl weiß ich natürlich, dass dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöst. Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.« Danach ging ich in den Deutschen Bundestag, um mich, wie seit Langem geplant, in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Zuvor trug ich auch hier mein Statement vor.

Zu oft sollte ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin nicht um Verzeihung bitten müssen, er oder sie sollten aber auch nicht aus Angst, das könnte als Schwäche ausgelegt werden, davor zurückschrecken, wenn es unvermeidlich ist. Mir jedenfalls fiel ein Stein vom Herzen, dass ich die Kehrtwende gemacht hatte. Mein Kopf war wieder frei, noch einmal von Neuem nachzudenken, wie die dritte Welle gestoppt werden konnte, und Helge Braun hatte eine Idee. »Wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung, so etwas wie eine Bundesnotbremse«, schlug er vor. »Absolut richtig, nur so können wir den Flickenteppich von Maßnahmen vermeiden«, stimmte ich sofort zu. Auch eine solche vom Bund verabschiedete detaillierte gesetzliche Regelung musste mit den Ländern besprochen sein, weil nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat zustimmen mussten. Doch es gelang, für alle schien das Desaster um die Osterruhe ein Schock gewesen zu sein. Die Bundesnotbremse sollte zunächst bis zum 30. Juni 2021 befristet werden. Am 13. April 2021 verabschiedete das Kabinett den Entwurf des dafür notwendigen vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Situation entspannte sich, das Wetter half zusätzlich. Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz wies das Bundesverfassungsgericht im November 2021 zurück.

Hoffnungen und Enttäuschungen

Viel wichtiger als die Bundesnotbremse war allerdings noch etwas anderes: Ab Anfang 2021 standen Impfstoffe gegen das Coronavirus zur Verfügung. Nach weniger als einem Jahr gab es damit Hoffnung auf ein Ende der Pandemie. Am zweiten Weihnachtsfeiertag 2020 hatten alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union erste Dosen mit einem von der Mainzer Biotechnologiefirma BioNTech in Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Pharmakonzern Pfizer entwickelten Impfstoff erhalten. Er war von der Europäischen Arzneimittel-Agentur vorläufig zugelassen worden, zwei weitere Impfstoffe kamen Anfang des Jahres 2021 dazu.

Am 16. April 2021 wurde ich zum ersten Mal gegen COVID-19 geimpft, gemäß der Empfehlung der Ständigen Impfkommission für Menschen meines Alters mit dem unter anderem von der Universität Oxford entwickelten Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmaunternehmens AstraZeneca. Am 22. Juni 2021 folgte die zweite Impfung, nun mit dem Impfstoff von BioNTech, nachdem die Impfkommission ihre Empfehlungen verändert hatte. Schon weil ich aufgrund meines Alters zur Risikogruppe gehörte, empfand ich es als große Erleichterung, dem Coronavirus und der von ihm ausgelösten Erkrankung nicht mehr schutzlos ausgeliefert zu sein. Die Impfstoffe waren wie ein Silberstreif am Horizont, der versprach, dass Kontaktbeschränkungen eines nicht mehr so fernen Tages verzichtbar sein würden. Ich war allen, die an der Entwicklung Anteil hatten, dankbar und freute mich zudem, dass auch ein deutsches Unternehmen erfolgreich gewesen war. Uğur Şahin und seine Frau Özlem Türeci, die Gründer BioNTechs, hatten das mit ihren Mitarbeitern nicht allein deshalb geschafft, weil die beiden sich bereits am 25. Januar 2020, kurz nachdem Uğur Şahin zum ersten Mal von dem neuen Virus gelesen hatte, entschieden hatten, alles andere stehen und liegen zu lassen und sich ausschließlich auf die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das neue Virus zu konzentrieren. Es war ihnen vielmehr auch deshalb gelungen, weil sie seit Gründung ihrer Firma 2008 beharrlich an ihre Forschung geglaubt hatten. Das Bundesforschungsministerium hatte sie schon in den Jahren zuvor gefördert. Die beiden hatten Glück gehabt, immer wieder Geldgeber zu finden, die es ihnen ermöglicht hatten weiterzuarbeiten. Dass uns die von ihnen entwickelten sogenannten mRNA-Impfstoffe heute helfen, ist neben den Gründern von BioNTech auch der Hartnäckigkeit der 1955 in Ungarn geborenen Biologin und Biochemikerin Katalin Karikó zu verdanken. Ihr Leben lang musste sie hart um Gelder für ihre Forschung kämpfen, ließ sich aber nicht beirren. 2013 nahm sie ein Angebot von Uğur Şahin an, zu BioNTech zu wechseln. Als ich beim Schreiben dieses Buchs hörte, dass Katalin Karikó und ihr amerikanischer Forschungspartner Drew Weissman mit dem Nobelpreis für Medizin 2023 ausgezeichnet würden, freute ich mich sehr.

Naturgemäß waren die Erwartungen an die ersten Lieferungen des Impfstoffs groß. Es war eine logistische Herausforderung, in kurzer Zeit einen großen Teil der Bevölkerung zu impfen. Um das zu schaffen, bauten die Bundesländer in Absprache mit dem Bundesgesundheitsministerium große Impfzentren auf. Der Umfang der Impfstofflieferungen war zu Beginn sehr klein. Das war allen, die damit befasst waren, zwar vorher bekannt gewesen, die Bilder gähnender Leere in den Impfzentren verfehlten ihre Wirkung dennoch nicht. Es zeigte sich einmal mehr, dass in der Politik kaum etwas schlimmer ist als falsches Erwartungsmanagement. Das nutzte auch mein Koalitionspartner SPD und machte CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn Vorwürfe: Er habe nicht genug Impfstoff bestellt und hätte sich sowieso nicht auf eine koordinierende Rolle der Europäischen Kommission einlassen sollen. Und überhaupt: Wozu hätten wir denn ein deutsches Unternehmen, das den Impfstoff produzierte, wenn wir davon nicht mehr bekämen als die anderen? Wie konnte es außerdem sein, dass in Israel viel mehr Menschen geimpft seien als bei uns? Die SPD-Bundestagsfraktion übermittelte dem Gesundheitsminister einen ganzen Katalog von Fragen und vergaß nicht, seine Beantwortung öffentlich immer wieder anzumahnen. Dabei hatte sie als Regierungspartei natürlich Zugriff auf alle Informationen. Es war unübersehbar: Der nahende Wahlkampf warf seine Schatten voraus, im September würde ein neuer Bundestag gewählt werden. Schon im August des Vorjahres hatten das Präsidium und der Bundesvorstand der SPD Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten nominiert, seine offizielle Wahl auf einem Parteitag zu einem späteren Zeitpunkt war nur noch Formsache. In der Sache selbst konnte Jens Spahn alle Fragen beantworten und die Anwürfe entkräften. Trotzdem sackten CDU und CSU in Umfragen ab, in denen die Bürger nach der Parteipräferenz zur Bundestagswahl gefragt wurden.

Nach der Knappheit Anfang des Jahres hatten wir wenige Monate später das gegenteilige Problem. Inzwischen war zu viel Impfstoff da, der nicht ausschließlich in den Impfzentren vergeben werden konnte – die Hausärzte mussten helfen. Und im Sommer standen wir schließlich vor der Herausforderung, Menschen davon überzeugen zu müssen, sich impfen zu lassen. Am 30. Dezember 2021 waren nur 74,1 Prozent der Bevölkerung einmal und 71,1 Prozent zweimal geimpft. Zu diesem Zeitpunkt waren wieder viele Intensivbetten mit COVID-Patienten belegt, neunzig Prozent von ihnen waren ungeimpft. Hoffnungen und Enttäuschungen wechselten sich ab.

Bewährungsprobe für Europa

Als sich das neue Virus Anfang 2020 flächendeckend ausbreitete, dachten die Regierungen in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuerst einmal an ihre eigenen Länder und Bevölkerungen und handelten national. Auch wir in Deutschland verhängten unabgestimmt Export- und Einreisebeschränkungen, ohne abzuwägen, was das für den freien Warenverkehr und die arbeitsteilige Produktion von Gütern innerhalb der Europäischen Union bedeuten würde. Drei Videokonferenzen des Europäischen Rats am 10., 17. und 26. März 2020 und das beherzte Handeln von Ursula von der Leyen und der EU-Kommission änderten das. Ursula von der Leyen war seit dem 1. Dezember 2019 als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker Präsidentin der Europäischen Kommission, der bisherige belgische Ministerpräsident Charles Michel war Donald Tusk im Amt des Präsidenten des Europäischen Rats gefolgt. Beide drängten auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen im Kampf gegen das neue Virus. Sie hatten recht. In der Folge verhängte die Kommission Einreisebeschränkungen in die Europäische Union für alle Länder außer Großbritannien, das am 31. Januar 2020 die EU verlassen hatte, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz, die der Europäischen Freihandelsassoziation angehörten. Die Kommission verabschiedete Exportrestriktionen für Schutzausrüstungen, damit die Mitgliedstaaten ihre nationalen Regelungen aufheben konnten, und begann mit einer gemeinsamen Beschaffungsinitiative für Schutzkleidung und medizinischen Bedarf. Das war vor allem für die kleineren Mitgliedstaaten wichtig. Im Europäischen Rat verabredeten wir, dass die Kommission den Einkauf von Impfstoffen koordinieren sollte, sobald sie zur Verfügung standen. Außerdem halfen wir uns gegenseitig dabei, EU-Bürger, die wegen gestrichener Flugverbindungen weltweit gestrandet waren, nach Hause zu holen, stimmten uns mit den Nachbarländern ab, damit Pendler ihre Arbeitsplätze erreichen konnten, und achteten darauf, dass der freie Warenverkehr funktionierte. Nicht alles klappte sofort, aber Schritt für Schritt wurden wir wieder eine europäische Gemeinschaft.

Nun wollten wir auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemeinsam überwinden. Dazu schlugen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und ich einen Wiederaufbaufonds mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro vor. Die Mitgliedstaaten, die am stärksten von der Pandemie betroffen waren, sollten die meisten Mittel erhalten. In enger Abstimmung mit unseren Finanzministern und nach Beratungen mit Ursula von der Leyen entwickelten Emmanuel Macron und ich einen Plan, wie wir das Geld für den Wiederaufbaufonds bereitstellen konnten. Er sollte ein zusätzlicher, zeitlich befristeter EU-Haushalt werden. Die Höhe der Einzahlungen jedes Mitgliedstaates in den Fonds sollte sich nach seiner Wirtschaftskraft richten. Anders als bei den Mitteln für die siebenjährige Finanzielle Vorausschau sollten die Mittel für den Wiederaufbaufonds nicht jährlich aus den nationalen Haushalten an die Kommission überwiesen werden. Vielmehr sollte die Kommission erstmals ermächtigt werden, sich das Geld am Kapitalmarkt zu leihen. Die Rückzahlung sollte zu einem späteren Zeitpunkt und idealerweise durch Einnahmen der EU erfolgen, etwa in Form einer Plastik- oder einer Finanztransaktionssteuer. Bis zur vollständigen Rückzahlung hafteten die nationalen Parlamente für ihre Anteile. Emmanuel Macron und ich waren zufrieden, als wir am 18. Mai 2020 in einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz unseren deutsch-französischen Vorschlag für einen Aufbaufonds unterbreiten konnten. Macron wurde aus Paris, ich aus Berlin zugeschaltet. In der Sache war der Weg, den wir zu unserem gemeinsamen Vorschlag gegangen waren, für mich deutlich weiter gewesen als für ihn, hatte Deutschland es doch bisher immer abgelehnt, dass die Europäische Kommission Schulden aufnehmen durfte – mit guten Gründen. Aber jetzt war der richtige Zeitpunkt, über meinen Schatten zu springen.

Auf der Grundlage unserer deutsch-französischen Initiative erarbeitete Ursula von der Leyen einen Vorschlag der Europäischen Kommission, den sie »Nächste Generation EU« (NGEU – Next Generation EU) nannte. Die Mittel sollten überwiegend für Investitionen in die Zukunft wie den Klimaschutz und die Digitalisierung ausgegeben werden. Neben Zuschüssen in Höhe von 500 Milliarden Euro umfasste ihr Fonds weitere 250 Milliarden an Krediten. Am 27. Mai 2020 stellte die Kommissionspräsidentin ihn dem Europäischen Parlament vor. Es gab breite Zustimmung.

EU-Ratspräsident Charles Michel lud für den 17. und 18. Juli 2020 zu einem Sondertreffen des Europäischen Rats in Brüssel ein. Seit dem Ausbruch der Coronapandemie trafen wir uns zum ersten Mal wieder persönlich. Wir trugen Masken und begrüßten uns statt mit Handschlag durch Antippen der Ellenbogen. Deutschland hatte seit dem 1. Juli 2020 für die folgenden sechs Monate die rotierende Ratspräsidentschaft inne. Damit trug ich neben Charles Michel eine besondere Verantwortung für eine Einigung. Sie zu erzielen, dauerte vier Tage und vier Nächte. Emmanuel Macron und ich arbeiteten eng zusammen. Am 21. Juli 2020 informierten wir morgens um sechs Uhr gemeinsam die Presse über die Ergebnisse des Rats. Er hatte sich auf einen siebenjährigen Haushalt in Höhe von 1074,3 Milliarden Euro sowie den Aufbaufonds »Nächste Generation EU« von 750 Milliarden Euro geeinigt, der aus 390 Milliarden Euro Zuschüssen und 360 Milliarden Krediten bestand. Außerdem hatten wir vereinbart, Reformen auf der Grundlage der länderspezifischen Empfehlungen der Kommission, eines Instruments aus der Eurokrise, umzusetzen, damit Gelder aus dem Coronafonds ausgezahlt wurden. Das hatte einen positiven Nebeneffekt. Denn auf diese Weise bekam die EU-Kommission endlich eine Möglichkeit, von den Mitgliedstaaten die Umsetzung der empfohlenen Reformen einzufordern. In den Jahren zuvor hatte sie dafür keinen Hebel gehabt, die betroffenen Länder waren oft untätig geblieben. Bis zum Treffen des Europäischen Rats im Dezember mussten wir noch Fragen der Rechtsstaatlichkeit beim Vollzug des Haushalts klären. Auch das gelang in letzter Minute. Die Europäische Union hatte die Bewährungsprobe bestanden.

Drei Monate später, am 25. März 2021, verabschiedete der Deutsche Bundestag das sogenannte Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz und damit den EU-Wiederaufbaufonds, der Bundesrat folgte einen Tag später. Klagen gegen den Fonds lehnte das Bundesverfassungsgericht ab oder erklärte sie für unzulässig.

Neuland

Obwohl Deutschland nicht dafür bekannt war, digitale Möglichkeiten schnell zu nutzen, gelang es der Bundesregierung 2020 binnen weniger Monate, gemeinsam mit Unternehmen eine App zu entwickeln, mit der die Nutzer gewarnt werden konnten, wenn sie mit Personen in Kontakt gekommen waren, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten. Größten Anteil an dieser Entwicklung hatten Gottfried Ludewig, Abteilungsleiter Digitalisierung und Innovation im Bundesgesundheitsministerium, und Eva Christiansen, seit der Regierungsbildung im März 2018 Leiterin der neu geschaffenen Abteilung Planung, Innovation und Digitalpolitik im Bundeskanzleramt. Bei der vom Robert Koch-Institut veröffentlichten App handelte es sich um ein Open-Source-Projekt, Hinweise der Verbraucher- und Datenschützer wurden aufgenommen. Die App speicherte Daten nicht zentral, sie anonymisierte und verschlüsselte sie, ihre Nutzung war freiwillig. Am 16. Juni 2020 wurde sie freigeschaltet. Ab Anfang Juli 2020 entwickelten viele europäische Staaten Corona-Warn-Apps auf Basis der unseren.

In meinem wöchentlichen Videopodcast warb ich am 20. Juni 2020 für die Nutzung der Corona-Warn-App. Je mehr Menschen sie anwandten, umso stärker konnten die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Kontakten entlastet werden. Allerdings bezweifelte ich, ob ich für ein solches digitales Projekt die geeignete Werbeträgerin war. Denn obwohl ich vom Thema Digitalisierung fasziniert war, nicht zuletzt von den atemberaubenden Entwicklungen in der künstlichen Intelligenz, und obwohl ich seit 2006 an jedem Digitalgipfel der Bundesregierung mit der Wirtschaft teilgenommen hatte und Steffen Seibert im Bundespresseamt die Möglichkeiten der sozialen Medien vielfältig nutzte, hatte ich meinen Ruf in der digitalen Szene bereits sieben Jahre zuvor hinreichend ruiniert. Im Frühsommer 2013 hatte der amerikanische Whistleblower Edward Snowden das Programm PRISM (Planning Tool for Ressource Integration, Synchronization and Management) des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes NSA (National Security Agency) öffentlich gemacht. Dieses ermöglichte eine Überwachung von auf elektronischem Wege kommunizierenden Personen innerhalb und außerhalb der USA. Darüber hatten der amerikanische Präsident Barack Obama und ich auch bei seinem Besuch in Berlin am 19. Juni 2013 gesprochen. In der anschließenden Pressekonferenz wartete ich nicht, bis ich von Journalisten danach gefragt wurde, sondern sprach das Thema in meinen einführenden Worten selbst an: »Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.« Hängen blieb: »Das Internet ist für uns alle Neuland.« Die Häme kannte keine Grenzen. Unbeabsichtigt hatte ich in dem Moment die Aufmerksamkeit fast komplett vom NSA-Skandal genommen und auf mich persönlich gelenkt. Vielleicht, so denke ich heute beim Schreiben dieser Zeilen, hatte ich intuitiv so gehandelt, um mit Barack Obama in dieser Frage öffentlich keinen Konflikt auszutragen. Denn einerseits wusste ich, dass Deutschland und Europa auf die nachrichtendienstliche Kompetenz der USA gegen terroristische Bedrohungen angewiesen waren, andererseits berührte das bekannt gewordene Ausmaß der NSA-Überwachungen in eklatanter Weise das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Ich fand es wichtig, nachrichtendienstliche Ressourcen sinnvoll einzusetzen, indem sich Überwachungsmaßnahmen auf tatsächliche Bedrohungen konzentrierten und nicht auch auf das Ausspähen von Freunden und Verbündeten. Die Enthüllungen hielten Ronald Pofalla, der als Kanzleramtsminister damals für den Bundesnachrichtendienst (BND), den deutschen Auslandsnachrichtendienst, verantwortlich war, den gesamten Sommer 2013 in Atem, wenige Wochen vor der Bundestagswahl. Auch danach beschäftigten uns die Praktiken der NSA noch, nachdem bekannt geworden war, dass sie offensichtlich auch mein Mobiltelefon abgehört hatte. Vor dem Treffen des Europäischen Rats am 24. Oktober 2013 erklärte ich deshalb öffentlich, dass das Ausspähen unter Freunden gar nicht gehe und wir zwischen den USA und Deutschland wieder Vertrauen herstellen müssten. Das hatte ich am Vorabend Barack Obama in einem Telefonat auch persönlich gesagt. Er hatte mir versichert, dass er von der Maßnahme nichts gewusst habe und sie für die Zukunft gestoppt sei.

Natürlich war mir klar, dass es das Internet seit Jahrzehnten gab. Ein Teil der Häme hatte deshalb sicher auch damit zu tun, dass sich der Aufbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur, insbesondere in dünn besiedelten Regionen, in Deutschland nur schleppend gestaltete. Dennoch: Ich hatte mich nicht präzise ausgedrückt. Nicht das Internet selbst war das Neuland, sondern wie es dem Staat gelingen konnte, die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit beim Nutzen des weltweiten Netzes zu finden, weil allein schon die Möglichkeiten der Strafverfolgung und der Rechtsprechung den technischen Möglichkeiten der Digitalisierung hinterherhinken. Bei Letzterer handelt es sich um eine Revolution vergleichbar mit der Erfindung des Buchdrucks oder der Dampfmaschine. Sie verändert unsere Gesellschaft politisch und ökonomisch radikal. Es gehört zu den großen Zukunftsfragen, wie es gelingen kann, die Nutzung persönlicher Daten rechtssicher zu ermöglichen und zu fördern. Hierzu beschloss die Bundesregierung im Januar 2021 erstmals eine Datenstrategie.

Wie bei jeder Innovation bedarf es auch bei der Digitalisierung Leitplanken, mit denen der Staat die Bürger schützen kann. Dazu entwickelten wir rechtliche Regelungen für neue Formen des Wirtschaftens und bewerteten neue Arbeitsmodelle für Beschäftigte digitaler Plattformen. Dabei geht es um bezahlte Dienstleistungen, die über digitale Plattformen wie Webseiten und Apps vermittelt werden, zum Beispiel Liefer- und Transportdienste, das Schreiben von Texten, das Testen von Produkten oder das Trainieren von künstlicher Intelligenz. Einerseits ist dies eine Form selbstständiger Arbeit, andererseits sind die Betroffenen von den Aufträgen der Plattformbetreiber abhängig, ihre Leistungsbewertung erfolgt auf der Grundlage intransparenter Algorithmen. Die EU legte 2021 einen Vorschlag für verlässlichere Arbeitsbedingungen in der Branche vor.

Die Arbeitsverwaltung und die sozialen Sicherungssysteme mussten auf allen Ebenen digitalisiert werden, im Bund, in den Ländern, in den Städten und Gemeinden. Bei der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs 2017 gelang es Helge Braun, damals Staatsminister im Bundeskanzleramt, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und mir, die Länder durch große finanzielle Zugeständnisse dafür zu gewinnen, Artikel 91c Absatz 5 des Grundgesetzes zu ergänzen. Auf dieser Grundlage konnten wir im August des Jahres das Onlinezugangsgesetz verabschieden. Das verpflichtete alle Behörden, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen, 575 an der Zahl, digital über Verwaltungsportale anzubieten. Dazu gehörten die Meldebescheinigung, die Geburtsurkunde, das Kindergeld, Anmeldung zur Abfallentsorgung, die Hochschulzulassung und das Arbeitslosengeld, um nur wenige Beispiele zu nennen.

In besonderer Weise waren die Kommunen gefordert, die für viele der Verwaltungsleistungen zuständig waren. Um die Umsetzung zu beschleunigen, unterstützte der Bund die Länder mit drei Milliarden Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket vom Juni 2020. Es wurde das Prinzip »Einer für alle« vereinbart. Das bedeutete, dass ein Bundesland zusammen mit dem Bund digitale Lösungen für eine bestimmte Dienstleistung entwickelte und sie allen anderen zur Verfügung stellte. Die Widerstände waren groß, die Umsetzung verlief schleppend. Warum Neues wagen, wenn es bislang doch auch irgendwie funktioniert hatte? Der Föderalismus erwies sich in diesem Bereich als Bremse.

In der Coronazeit war die Nutzung digitaler Möglichkeiten weit über die Warn-App hinaus geradezu überlebenswichtig. Videokonferenzen ersetzten Reisen und persönliche Begegnungen. Corona hatte die Schwächen der langsamen Digitalisierung in Deutschland schonungslos offengelegt – und wirkte zugleich als ihr Beschleuniger.

Weltpolitik im Schatten der Pandemie

Technisch funktionierte der virtuelle Austausch bald perfekt. Es war dennoch nicht das Gleiche wie ein persönliches Zusammentreffen. Kannte ich eine Person schon länger, konnte ich das, was sie in einer Videokonferenz sagte, gut einordnen. Handelte es sich um eine erste Begegnung, war es mir kaum möglich, eine wirkliche Vorstellung von dem Menschen zu bekommen, den ich auf dem Bildschirm sah. Gab es erkennbare Meinungsverschiedenheiten unter den Teilnehmern einer Videokonferenz, musste ich parallel zum Gespräch oft noch telefonieren oder anderweitig den Kontakt suchen. Da sowohl das Mikrofon als auch das Bild ausgeschaltet werden können, konnte ich häufig nicht verfolgen, was bei anderen Teilnehmern vonstattenging. Aus diesen Gründen fanden im Bundeskanzleramt auch nach Beginn der Pandemie einige wenige Veranstaltungen weiter in Präsenz statt, allen voran meine Morgenlagen. Wir wechselten von unserem kleinen Besprechungsraum in der siebten Etage in den großen Sitzungssaal in der ersten Etage. Dort konnten wir mit ausreichend Abstand zueinander sitzen. Wer nicht sprach und nicht an seiner Kaffeetasse nippte, trug eine Maske. Ebenso hielten wir es bei den Kabinettssitzungen, und auch der Deutsche Bundestag entwickelte Regeln, um in Präsenz tagen zu können, aber international ging das nicht so einfach. Das hatte Folgen.

Niemand weiß, ob Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hätte verhindert werden können, wenn es die Pandemie nicht gegeben hätte und statt virtueller Treffen persönliche Begegnungen sowohl bilateral als auch im Normandie-Format von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland möglich gewesen wären. Sicher aber ist, dass Corona wie ein Sargnagel für das Minsk-Abkommen gewirkt hat, das wir im Februar 2015 vereinbart hatten. Bis zu meinem Ausscheiden aus dem Amt gab es nur noch ein Treffen im Normandie-Format: am 9. Dezember 2019 in Paris, wenige Wochen vor dem Ausbruch der Pandemie. Das Treffen in Paris war zugleich das einzige, an dem auch der sieben Monate zuvor ins Amt gekommene neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Er hatte sich im Wahlkampf gegen den damaligen Amtsinhaber Petro Poroschenko durchgesetzt, nicht zuletzt weil er seine große Popularität als Schauspieler und Comedian und seine überragende kommunikative Begabung ausspielte. Selenskyj machte dem Minsk-Verhandler Poroschenko schwere Vorwürfe, dass weder der Konflikt im Donbass beigelegt noch die 2014 von Russland annektierte Krim befreit waren, und versprach, sich für Frieden in seinem Land einzusetzen.

Tatsächlich war das Abkommen seit 2015 nur ansatzweise umgesetzt worden. Zu keinem Zeitpunkt hatte es einen stabilen Waffenstillstand entlang der Kontaktlinie gegeben. Waffenstillstände wurden vereinbart und kurz darauf wieder gebrochen. Verantwortlich dafür waren im Wesentlichen die von Russland unterstützten Separatisten in den von ihnen besetzten Gebieten um Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine. In der ukrainischen Regierung und im Parlament gab es starke Widerstände gegen den Teil des Minsker Abkommens, der für die Separatistengebiete nach Lokalwahlen ein hohes Maß an Autonomie vorsah. Dennoch hatte das Abkommen im Vergleich zu der Zeit vor seiner Verabschiedung zu einer gewissen Beruhigung der Lage geführt. Die Zahl der zivilen Todesopfer war gegenüber 2014 und 2015 deutlich zurückgegangen, auch die Zahl der gefallenen Soldaten. Zudem verschaffte es der Ukraine Zeit, die Staatsfinanzen zu sanieren, politische Reformen wie die Dezentralisierung der staatlichen Strukturen voranzutreiben, das Assoziierungsabkommen mit der EU umzusetzen und die Korruption zu bekämpfen. Deshalb führte Selenskyjs Amtsvorgänger Petro Poroschenko zusammen mit Deutschland und Frankreich im Normandie-Format die Gespräche mit Russland fort und arbeitete auch in der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE mit. Frankreichs Präsident François Hollande, später auch Emmanuel Macron, und ich informierten unsere Kollegen im Europäischen Rat mindestens zweimal im Jahr über den unbefriedigenden Gesprächsstand des Formats. Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland wurden daraufhin jeweils einstimmig verlängert, weil ihre Aufhebung an die Erfüllung des Minsker Abkommens gekoppelt war.

Parallel zu den Gesprächen im Normandie-Format verfolgte die Ukraine einen zweiten Ansatz. Sie bat westliche Staaten und die NATO um Waffen und militärische Ausrüstung sowie um die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Auf dem NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Warschau am 8./9. Juli 2016 beschlossen wir ein umfassendes Unterstützungspaket für das Land (Comprehensive Assistance Package for Ukraine). Diese Unterstützung der NATO sowie bilaterale Hilfen und bilaterale Waffenlieferungen einiger Länder, zu denen Deutschland nicht gehörte, ermöglichten es der Ukraine, sich erfolgreicher gegen die Attacken der Separatisten zu wehren. Am 8. Juni 2017 legte das ukrainische Parlament außerdem die Mitgliedschaft in der NATO als außenpolitisches Ziel fest, kurz vor der Präsidentschaftswahl, am 7. Februar 2019, verankerte das Parlament die »strategische Orientierung zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO« in der Verfassung.

Bei unserem Normandie-Treffen in Paris am 9. Dezember 2019 lastete großer Druck auf Selenskyj. Anfang Oktober hatte er den Konfliktgebieten im Donbass mehr Autonomie in Aussicht gestellt und sich zur sogenannten Steinmeier-Formel bekannt. Letztere war Ergebnis eines Normandie-Treffens im Oktober 2015 in Paris gewesen, an dem Frank-Walter Steinmeier und die anderen Außenminister teilgenommen hatten. In der Formel wurde beschrieben, in welcher Reihenfolge ein Sonderstatusgesetz für die Regionen Donezk und Luhansk in Kraft treten und die Anerkennung der Lokalwahlen durch die OSZE erfolgen sollten. Damit ergänzte sie das Minsker Maßnahmenpaket. Selenskyjs Amtsvorgänger Poroschenko hatte dieser Formel ausdrücklich zugestimmt. Nun reihte er sich in Kiew in eine Menge von fast 10000 Demonstranten ein, die mit den Rufen »Nein zur Kapitulation! Nein zur Amnestie!« gegen Selenskyj, im Grunde jedoch gegen das Minsker Abkommen protestierten. Anders als im Abkommen vereinbart, wollten die Demonstranten wie schon Vertreter der Regierung und des Parlaments keine Autonomie der von den Separatisten besetzten Regionen und auch keine Amnestie derer, die dort Verantwortung trugen.

Macron, Selenskyj, Putin und ich bekannten uns in Paris in einem schriftlichen Dokument zur vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, einschließlich der Umsetzung der Steinmeier-Formel in ukrainisches Recht. Keine Einigkeit konnten wir bei der Frage der Kontrolle der Grenze zu Russland erzielen. Selenskyj wollte eine ukrainische Kontrolle vor den Lokalwahlen, im Minsker Maßnahmenpaket war diese erst für die Zeit danach vorgesehen. Bis dahin sollten ausschließlich die OSZE-Beobachter Zugang zur Grenze haben. Putin beharrte auf dem Wortlaut der Minsk-Vereinbarungen. Ich hatte Selenskyj empfohlen, das Vereinbarte aus übergeordneten Gründen nicht infrage zu stellen, denn wir hatten 2015 mit Bedacht die Anerkennung der Wahlen durch die OSZE, insbesondere durch ihr Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), im Minsker Maßnahmenpaket vereinbart. Wenn wir mit ODIHR schnellstmöglich über die Voraussetzungen für freie und demokratische Lokalwahlen sprechen könnten, gäbe es eine Chance, den Zugang zur Grenze zu klären, ohne die Vereinbarung infrage zu stellen, davon war ich überzeugt. Pacta sunt servanda, Verträge sollten eingehalten werden – ein Grundsatz in der Politik, der sich bewährt hat, auch wenn er es einem nicht immer leicht macht. Das wusste ich aus eigener Erfahrung, nachdem ich 2005 die Entscheidung meines Vorgängers geerbt hatte, die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu unterstützen, obwohl ich das immer für einen Fehler hielt. Selenskyj blieb bei seiner Auffassung. Vielleicht hatte er auch innenpolitische Gründe, die Vereinbarungen von Minsk nicht vollständig zu akzeptieren, zumal sein Vorgänger nun auch von ihnen abgerückt war. Zum Ende unseres Normandie-Treffens in Paris beauftragten wir die Außenminister und unsere Berater sicherzustellen, dass die von uns getroffenen Vereinbarungen umgesetzt würden. In vier Monaten, so verabredeten wir, wollten wir uns in diesem Format wieder treffen.

Doch im April 2020 war die Welt eine andere. Sie kämpfte gegen ein Virus, und an ein weiteres Normandie-Treffen war nicht zu denken. Damit war auch jeder Gedanke an eine einvernehmliche Veränderung des Minsker Maßnahmenpakets, wie Selenskyj sie forderte, völlig illusorisch geworden. So etwas konnte, wenn überhaupt, allenfalls im persönlichen Gespräch gelingen. Um wenigstens den Status quo des Minsk-Abkommens und unseren Kontakt irgendwie aufrechtzuerhalten, telefonierte ich im Laufe des Jahres etwa alle zwei bis drei Monate sowohl mit Selenskyj als auch mit Putin.

Am 16. April 2021, ein Jahr und vier Monate nach unserem Normandie-Treffen in Paris, besuchte Wolodymyr Selenskyj Emmanuel Macron in Paris, ich war per Video bei einem Teil des Gesprächs zugeschaltet. Zur Vorbereitung hatten Macron und ich am 30. März 2021 ein Videogespräch mit Putin geführt. Hatte er sonst zu Beginn unserer Gespräche ausführlich über die Ukraine geschimpft, dass sie das Abkommen nicht einhalte, um dann zu betonen, dass es dennoch das Einzige sei, was wir hätten, so fehlte das dieses Mal völlig. Erstmals hatte ich das Gefühl, dass Putin das Interesse am Minsker Abkommen verloren hatte. Völliger Stillstand bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk war jedoch gefährlich. Hinzu kam, dass Selenskyj Macron und mir am 16. April von über 100000 russischen Soldaten berichtete, die sich nahe der ukrainischen Grenze aufhielten. Von Paris aus schlug Selenskyj Putin deshalb öffentlich ein weiteres Treffen im Normandie-Format vor. Dafür gab es keine Chance. Schon allein wegen seiner Sorge vor einer Coronainfektion mied Putin Kontakte. Wer ihn sprechen wollte, musste vorher in Quarantäne gewesen sein. Das kam für uns nicht infrage.

Einer Einladung folgte Putin jedoch trotz der Pandemie: der von Joe Biden – seit dem 20. Januar 2021 Amtsnachfolger von Donald Trump – am 16. Juni 2021 nach Genf. Es war bezeichnend, dass er für den amerikanischen Präsidenten eine Ausnahme machte, aber schon seit mehr als einem Jahr kein persönliches Treffen mit uns Europäern für nötig hielt. Minsk war tot, davon war ich überzeugt. Wir brauchten einen neuen Anknüpfungspunkt mit Putin. Auf meinem letzten Treffen des Europäischen Rats in Brüssel am 24./25. Juni 2021 schlug ich deshalb einen baldigen Gipfel des Europäischen Rats mit Putin vor, um die zahlreichen Konflikte zwischen uns und Russland mit ihm direkt zu besprechen. Ich hatte diesen Vorschlag mit Emmanuel Macron vorher abgestimmt. Mein Gedanke traf auf Zustimmung, aber auch auf Ablehnung. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und der litauische Präsident Gitanas Nausėda widersprachen vehement. Eines ihrer Argumente war, dass wir uns in Fragen der Russlandpolitik in der Europäischen Union nicht einig seien. Ich erwiderte, dass ein gemeinsames Treffen mit Putin uns unter den notwendigen Einigungsdruck setzen würde. Außerdem argumentierte ich, dass es doch nicht sein könne, dass zwar der amerikanische Präsident mit Putin sprach, wir uns das aber nicht zutrauten. Ich konnte mich nicht durchsetzen.

Auch bei meinem Abschiedsbesuch bei Putin in Moskau am 20. August 2021 konnte ich nichts mehr ausrichten. An der Atmosphäre lag es nicht. Wir trafen uns zunächst zu einem Arbeitsgespräch im Grünen Salon des Kremls. Anschließend saßen wir im größeren Kreis im ersten Stock im Katharinensaal beim Mittagessen zusammen. Wie immer war alles formvollendet, dennoch hatte ich das Gefühl, dass Präsident Putin mit seinen Gedanken bereits bei der nächsten deutschen Regierung war statt gewillt, mit mir noch einmal über die Themen in die Tiefe gehend zu sprechen. Das konnte ich ihm letztlich nicht verdenken. Wir verabschiedeten uns. Zwei Jahrzehnte gemeinsamer Begegnungen lagen hinter uns, eine Zeit, in der sich Putin und mit ihm Russland verändert hatten, von anfänglicher Aufgeschlossenheit für den Westen über die Entfremdung von uns bis zur völligen Verhärtung. Allen Widrigkeiten zum Trotz halte ich es dennoch auch im Rückblick für richtig, dass ich bis zum Ende meiner Amtszeit Wert darauf gelegt habe, die Kontakte zu Russland, zum Beispiel durch Treffen des Petersburger Dialogs, und meinen eigenen Gesprächsfaden zu Putin nicht abreißen zu lassen sowie auch durch Handelsbeziehungen – über die gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteile hinaus – Verbindungen aufrechtzuerhalten. Denn Russland ist neben den USA eine der beiden führenden Nuklearmächte der Welt und geografischer Nachbar der Europäischen Union.

Auf meinem Rückflug nach Berlin dachte ich an meine Begegnungen mit Michail Chodorkowski. Das erste Mal hatte er mich am 11. März 2014 zusammen mit seiner Mutter Marina Filippowna im Bundeskanzleramt besucht. Keine drei Monate zuvor, kurz vor Weihnachten 2013, war der frühere Vorstandsvorsitzende des russischen Ölkonzerns Yukos nach über zehnjähriger Haft begnadigt und freigelassen worden.

Im März 2024 traf ich ihn erneut in Berlin. Seit seiner Haftentlassung habe er es sich zur Lebensaufgabe gemacht, so erzählte er mir, anderen in russischer Haft sitzenden politischen Gefangenen zur Freilassung zu verhelfen. Wir sprachen auch über Alexei Nawalny. Fast auf den Tag genau elf Monate vor meinem Abschiedsbesuch im Kreml hatte ich den russischen Oppositionellen und seine Frau Julija in der Charité in Berlin besucht, wo er nach einem Giftanschlag in Tomsk im August 2020 behandelt wurde. Im Januar 2021 kehrte Nawalny nach Russland zurück, wo er noch auf dem Flughafen inhaftiert wurde. Was folgte, war ein dreijähriges Martyrium. Am 16. Februar 2024 starb Alexei Nawalny in russischer Lagerhaft, er war ein Opfer der repressiven Staatsgewalt seines Heimatlandes.

Am 30. und 31. Oktober 2021 reiste ich nach Rom zum letzten G20-Treffen meiner Amtszeit. Olaf Scholz begleitete mich als Finanzminister, wie bei G20-Treffen üblich. Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aus SPD, Grünen und FDP waren im vollen Gange. In einem Gespräch informierte Joe Biden den zukünftigen Bundeskanzler und mich über noch einmal verstärkte russische Truppenkonzentrationen an der ukrainisch-russischen Grenze. Da Putin wegen der Pandemie nicht nach Rom gereist war und nur per Videoschaltung an den Beratungen teilnahm, gab es keine Möglichkeit, ihn am Rande des Treffens damit zu konfrontieren. Auch mit Chinas Präsident Xi Jinping, der durchaus Einfluss auf Putin hatte, konnten wir nicht sprechen. Er nahm ebenfalls nur per Videoschalte am Gipfel teil.

Gerade für das Gespräch mit Politikern aus nicht demokratisch regierten Ländern war der direkte Meinungsaustausch unverzichtbar, weil sich unsere Gedankenwelten stark voneinander unterschieden. Um ein Minimum an Gemeinsamkeiten zu entwickeln, bedurfte es des permanenten Austauschs. Ansonsten drohten sich die eigenen Sichtweisen zu verselbstständigen. Dem leistete das Virus Vorschub. Gesprächsfäden rissen. Im Schatten der Pandemie veränderte sich die Außenpolitik. Dort, wo es keine Begegnungen gab, entfremdeten wir uns, neue Kompromisse wurden nicht geschmiedet. Das galt für Russland ebenso wie für China.

Putins Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die Lage nicht nur für die Ukraine, sondern auch für uns, die Mitglieder der NATO, insbesondere die europäischen, fundamental verändert. Es liegt auch in unserem Interesse, nicht allein dem der Ukraine, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt. Das fordert uns in einem ungeahnten Ausmaß heraus. Wir müssen die Ukraine unterstützen und gleichzeitig für die Verteidigung des NATO-Territoriums in Europa eine glaubwürdige Abschreckung aufbauen. Schon allein aufgrund der russischen nuklearen Fähigkeiten wird wie im Kalten Krieg die Abschreckung nur durch die NATO als Ganzes, das heißt gemeinsam mit den USA, zu erreichen sein. Deutschland muss seine Versäumnisse beim Aufwuchs des Verteidigungshaushalts aus der Zeit zwischen 2014 und dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine durch hohe Steigerungen der Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren ausgleichen.

Beschäftigt man sich heute mit den Debatten über das 2014 beim NATO-Gipfel in Wales vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel, kann man zuweilen den Eindruck bekommen, dessen Erfüllung sei an mir persönlich, in jedem Fall aber an CDU und CSU, gescheitert. Ich habe tatsächlich nicht jeden Tag eine flammende öffentliche Rede dafür gehalten; der Redlichkeit halber muss aber daran erinnert werden, dass es nicht CDU und CSU, sondern die Sozialdemokraten waren, die sich mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben, gelinde gesagt, schwergetan haben. Sie haben sich auch geweigert, der notwendigen Neuanschaffung von Flugzeugen, die dem Transport der bei uns stationierten amerikanischen Atomsprengköpfe dienten, und der Beschaffung von bewaffneten Drohnen zuzustimmen. Alle Bemühungen der Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer waren erfolglos. Heute können wir feststellen, dass Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 auch hier viel verändert hat.

Wir müssen zugleich damit umgehen, dass es durch die hohen unabdingbaren Verteidigungsausgaben zu Konflikten mit anderen Politikbereichen kommen wird, zumal klar ist, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht ausreichen werden – der Verteidigungshaushalt der USA liegt oberhalb von drei Prozent. Um zugleich unseren Wohlstand zu erhalten, bedarf es Ausgaben in Forschung und Entwicklung von mindestens 3,5 Prozent des BIP; um die humanitären Katastrophen auf der Welt zu lindern, sind Ausgaben von 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit unabdingbar; auch die Transformation zum klimaneutralen Leben und Wirtschaften bis zum Jahr 2045 erfordert zusätzliche staatliche Mittel in großem Umfang. Die Idee der Schuldenbremse mit Blick auf nachfolgende Generationen bleibt richtig. Um aber Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zu vermeiden und den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die Schuldenbremse reformiert werden, damit die Aufnahme höherer Schulden für Zukunftsinvestitionen möglich wird.

Putin zu unterschätzen, wäre ein Fehler. Uns, den Mitgliedern der NATO und der Ukraine, zu wenig zuzutrauen auch. Unsere Kräfte sind groß, aber nicht unbegrenzt. Niemand darf sich hinter dem anderen verstecken. Vielmehr besteht die gemeinsame politische Aufgabe darin, das Mögliche realistisch zu bestimmen und so das Richtige zu tun. Das gelingt nur mit Aufrichtigkeit und gegenseitigem Vertrauen.

Die Fähigkeit zur Abschreckung ist das eine. Sie muss einhergehen mit der Bereitschaft zu diplomatischen Initiativen. Diese müssen vorgedacht werden, um im richtigen Moment zur Verfügung zu stehen. Wann der gekommen ist, kann nicht allein von der Ukraine entschieden werden, sondern nur gemeinsam mit ihren Unterstützern. Wer ein gemeinsames Anliegen hat, muss wieder und wieder um den gemeinsamen Weg ringen. Dann kann gelingen, was wir wollen: dass Russland den Krieg nicht gewinnt und somit die Ukraine als souveräner Staat in Frieden und Freiheit eine Zukunft hat.

Der Krieg in Europa hat Weiterungen. Je schlechter das Verhältnis Europas und der USA zu Russland wurde, umso mehr wandte sich Russland China zu. Hatten 1971 und 1972 der amerikanische Präsident Nixon und sein Nationaler Sicherheitsberater Henry Kissinger alles getan, um die Sowjetunion als großen Widersacher der USA im Kalten Krieg zu schwächen, indem sie eine Annäherung der USA an China betrieben, erleben wir jetzt das Gegenteil. Russland fällt dem immer mächtiger werdenden Nachbarn faktisch als Partner in die Hände. Das verändert die globalen Kräfteverhältnisse und stärkt den Einfluss der Volksrepublik. Unter der Führung von Xi Jinping lässt das Land keinen Zweifel daran, dass es sich neben den USA als Weltmacht etablieren möchte. Der Wunsch als solcher ist nicht illegitim. Es gibt kein Monopol eines Landes auf den Status als Weltmacht. Das Problem sind Chinas Methoden. Das Land stellt die fragile Balance des Verhältnisses zu Taiwan im Rahmen der von den meisten Ländern der Welt anerkannten Ein-China-Politik infrage, indem es sich eine sogenannte Wiedervereinigung bis zum Jahr 2049, dem hundertsten Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, auf die Fahnen geschrieben hat. Darüber hinaus versucht es seine Gebietsansprüche gegenüber seinen Nachbarn im Ost- und Südchinesischen Meer unilateral durchzusetzen. Es ist deshalb nur zu unterstützen, dass die Vereinigten Staaten dieses aggressive Verhalten einzudämmen versuchen. Dennoch sollten wir in Europa trotz der deprimierenden eigenen Erfahrungen des Regelbruchs nun, über dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs, weiter alles Erdenkliche tun, um weltweit eine regelbasierte multilaterale Zusammenarbeit, sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft, zu stärken. Das umfasst auch die Zusammenarbeit mit China. Der Grat zwischen dem viel beschriebenen »De-risking«, sich bei einem bestimmten Produkt in den Handelsbeziehungen nie vollständig von nur einem Land abhängig zu machen, und dem »Decoupling«, der Kappung der Wirtschaftsbeziehungen, ist schmal. Letzteres wäre nicht in unserem Interesse; das zu vermeiden, erfordert Verhandlungsgeschick. Dabei muss uns die Erkenntnis leiten, dass kein Land dieser Erde die Probleme der Menschheit allein lösen kann. Dafür bedarf es des Gesprächs, nach der Pandemie mehr denn je.

Zapfenstreich

Donnerstag, 2. Dezember 2021, kurz vor 19.30 Uhr, ein trockener winterlicher Abend mit Temperaturen knapp über null Grad Celsius. Angeführt von einer Soldatin des Protokolls der Bundeswehr, ging ich zusammen mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn die Stufen an der Ostseite des Bendlerblocks hinunter, Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin und Gedenkstätte des Widerstands vom 20. Juli 1944 gegen den Nationalsozialismus. Unten angekommen, wandten sich Kramp-Karrenbauer und Zorn nach rechts und nahmen auf einer der beiden Ehrentribünen Platz, die links und rechts der Stufen aufgebaut waren. Die geladenen Gäste hatten bereits ihre reservierten Plätze eingenommen. Sie trugen Masken und hatten aktuelle negative Schnelltests vorgelegt. Die Soldatin wies mir den Weg geradeaus zu einem Rednerpult, das auf einem flachen Podest vor den Tribünen stand. Links und rechts vom Podest entdeckte ich zwei große graue Vasen, in denen langstielige rote Rosen standen, und freute mich über den Anblick. Dann ging ich ans Rednerpult und blickte zu den Gästen. Durch die Masken waren ihre Gesichter nur schwer zu erkennen.

Noch am Vormittag hatte ich mit den Ministerpräsidenten in einer Videokonferenz darüber gesprochen, wie wir die vierte Welle der Pandemie bewältigen konnten, in der wir uns befanden, und in der anschließenden Pressekonferenz am frühen Nachmittag darauf hingewiesen, dass die Belastung in den Krankenhäusern teilweise an die Grenzen geriet. In den Tagen zuvor hatte ich mit Beate Baumann, Eva Christiansen und Steffen Seibert darüber nachgedacht, ob ich meinen Abschied angesichts der wieder angespannten Coronasituation überhaupt im Rahmen eines Großen Zapfenstreichs begehen konnte. War es nicht unangemessen gegenüber denen, die bis an den Rand ihrer Kräfte arbeiteten, sich selbst zu feiern, fragte ich mich. Gleichzeitig lagen sechzehn Jahre Kanzlerschaft hinter mir. Insbesondere Steffen Seibert betonte deshalb: »Der Große Zapfenstreich ist eine Tradition, die dem Abschied von einem Staatsamt eine Würde verleiht, die über die eigene Person hinausgeht.« Das überzeugte mich. Die Veranstaltung sollte stattfinden, und zwar in einem der Lage angepassten Rahmen. Einen Vorempfang mit den Gästen gab es nicht, die Zahl der Teilnehmer wurde von üblicherweise 400 Personen auf 200 verkleinert. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der neu gewählten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth hatte ich alle Bundesminister eingeladen, mit denen ich zusammengearbeitet hatte, außerdem die Spitzen der Koalitionsfraktionen, die Ministerpräsidenten, meine engsten Mitarbeiter und Helfer im Kanzleramt, wenige Vertraute aus dem Wahlkreis, enge Freunde, die mir immer beigestanden hatten, und meine Familie.

In meiner Abschiedsrede sprach ich noch einmal davon, dass die vergangenen beiden Jahre der Pandemie wie in einem Brennglas gezeigt hatten, von welch großer Bedeutung das Vertrauen in Politik, Wissenschaft und den gesellschaftlichen Diskurs war, aber auch, wie fragil es sein konnte. Zum Schluss wünschte ich auch hier allen – und im übertragenen Sinne auch unserem Land – »Fröhlichkeit im Herzen«. Anschließend verließ ich das Podest. Annegret Kramp-Karrenbauer und Eberhard Zorn kamen zu mir, das Rednerpult wurde weggetragen, drei Sessel für uns aufgestellt, wir setzten uns, ich zog mir meine extra für diesen Anlass gekauften Lederhandschuhe an. Das Zeremoniell begann mit dem Einmarsch des Großen Zapfenstreichs unter den Klängen des Yorckschen Marschs von Ludwig van Beethoven, der vom Stabsmusikkorps gespielt wurde. Die Fackelträger nahmen ihre Plätze ein. Ich stand auf, der Kommandeur des Wachbataillons, Oberstleutnant Kai Beinke, meldete mir, dass der Große Zapfenstreich zu meinen Ehren angetreten sei, und überreichte mir die Urkunde seines Bataillons. Es folgte die Serenade, der Teil des Großen Zapfenstreichs, den ich selbst bestimmen durfte. Ich hatte mir schon Wochen vorher Gedanken über die Lieder gemacht, die auf meinen Wunsch hin gespielt würden. Das letzte, das stand für mich immer fest, musste ein Kirchenlied sein. Im Wettbewerb mit Luthers Lied »Ein feste Burg ist unser Gott« fiel meine Wahl auf »Großer Gott, wir loben dich«, ein ursprünglich katholisches, inzwischen ökumenisches Kirchenlied, das die Demut vor Gottes Schöpfung wunderbar ausdrückte. Als zweites Lied hatte ich mich für Hildegard Knefs »Für mich soll’s rote Rosen regnen« entschieden, eine Idee von Eva Christiansen. Ich war sofort Feuer und Flamme gewesen, als ich noch einmal den Text gelesen hatte, drückte er doch Lebensfreude und Zuversicht aus. Das erste Lied sollte eine Hommage an meine Kindheit und Jugend in der DDR werden. Ich redete mit meiner Schwester Irene darüber, gemeinsam gingen wir die Ohrwürmer aus der DDR durch. Plötzlich kam uns Nina Hagen in den Sinn, und wir hörten uns »Du hast den Farbfilm vergessen« an. Hiddensee-Besuche in meiner Jugend, der Mangel an Farbe in der DDR, der Mangel als solcher und mein Wahlkreis, zu dem Hiddensee gehörte, tauchten vor meinem geistigen Auge auf, dazu kam die aufmüpfige Musik, die die Stimmung meiner Jugend traf. Meine Liedauswahl war komplett. Ich teilte sie dem Stabsmusikkorps erst eine Woche vor dem Zapfenstreich mit, weil ich wegen Corona unsicher war, ob er überhaupt stattfinden konnte. Das stellte diejenigen, die die Lieder neu für die Militärkapelle arrangieren mussten, vor eine harte Probe; und die Musiker auch. Aber ich hatte Vertrauen zum Leiter des Stabsmusikkorps, Oberstleutnant Reinhard Martin Kiauka. Ich wusste von den vielen militärischen Ehren für ausländische Staats- und Regierungschefs, die wir gemeinsam absolviert hatten, dass er sein Orchester mit Leidenschaft und Akribie dirigierte. Ich lauschte den Liedern mit großer innerer Freude.

Nun folgte der eigentliche Große Zapfenstreich in seinen vier Teilen: Locken, Marsch, Retraite und das Gebet. Vor dem Gebet nahmen die Soldaten den Helm ab, Kommandeur Beinke kam mit seinem Helm in der Hand zu mir. Ich stand ihm gegenüber, während das Orchester »Ich bete an die Macht der Liebe« spielte, und schaute ihn an. Jetzt kämpfte ich mit meinen Gefühlen. Als er den Helm wieder aufsetzte, setzte ich mich. Es folgte die Nationalhymne. Noch einmal erhob ich mich. Danach wurde der Große Zapfenstreich abgemeldet, und die Soldaten marschierten wieder unter den Klängen des Yorckschen Marsches aus. Joachim kam von seinem Sitzplatz auf der Tribüne zu mir. Beifall brandete auf. Bevor mein Auto vorfuhr, stibitzte ich mir erst eine Rose für mich aus einer der Vasen, dann eine zweite, die ich Annegret Kramp-Karrenbauer übergab, als Dank an sie und die ganze Bundeswehr für die Ausrichtung dieses mir unvergesslichen Ereignisses. Joachim und ich fuhren ins Kanzleramt, um mit wenigen Freunden den Abend ausklingen zu lassen. Wie sechzehn Jahre zuvor gab es Würstchen, Bouletten und Kartoffelsalat. Ulrich Kerz, der Koch der Kanzlerküche, und das Serviceteam um Gabriela Przybylski hatten wieder alles vor- und zubereitet. Ein Kreis schloss sich.

Sechs Tage später verließ ich das Kanzleramt und zog als Altkanzlerin um in mein Büro Unter den Linden. In dem Büro hatte vor mir nicht nur Altkanzler Helmut Kohl gesessen, sondern in der DDR vor der Sanierung des Gebäudes auch Margot Honecker, die frühere Volksbildungsministerin der DDR. Sie hatte nicht verhindern können, dass ich trotz ihrer Bildungspolitik meinen Weg in der Freiheit gefunden hatte.

EPILOG

Was ist für mich Freiheit? Diese Frage beschäftigt mich mein ganzes Leben, auf persönlicher wie auf politischer Ebene. Freiheit – das ist für mich, herauszufinden, wo meine eigenen Grenzen liegen, und an meine eigenen Grenzen zu gehen. Freiheit – das ist für mich, nicht aufzuhören zu lernen, nicht stehen bleiben zu müssen, sondern weitergehen zu dürfen, auch nach dem Ausscheiden aus der Politik. Freiheit – das heißt für mich, ein neues Kapitel in meinem Leben aufschlagen zu dürfen.

Wie sehr das Schreiben dieses Buchs dazugehören würde, sollte sich in den gut zwei Jahren seines Entstehens zeigen, es führte mich tatsächlich an neue Grenzen. Wer einmal versucht hat, sich an Ereignisse zu erinnern, die nur fünf oder zehn Jahre zurückliegen, nicht oberflächlich, sondern ernsthaft, tatsächliche oder vermeintliche Erinnerungen mit Fakten abzugleichen und zu prüfen, der weiß, wie unzuverlässig das menschliche Gedächtnis sein kann und wie sehr es dazu neigt, sich eher den eigenen Erwartungen, Hoffnungen und Wünschen anzupassen als der Realität. Schon das war anspruchsvoll. Mich aber nicht nur fünf oder zehn Jahre zurückzuversetzen, sondern Jahrzehnte, und noch einmal in die ersten 35 Jahre meines Lebens in der DDR, in meine Kindheit und Jugend einzutauchen, das war geradezu aufregend. Zugleich war es unverzichtbar, um Worte dafür zu finden, was es für mich bedeutet hatte, bis 1990 unter den staatlichen Bedingungen einer Diktatur, der Unfreiheit und des Unrechts zu leben und ab 1990 in Demokratie und Freiheit.

Beim Schreiben habe ich neue Seiten an mir kennengelernt und beispielsweise erfahren, dass ich, der ich eigentlich ein Mensch bin, der Geselligkeit braucht, mich zeitweise von nichts und niemandem ablenken lassen wollte und das Buch nur schreiben konnte, wenn ich mich zurückzog, allein war. Freiheit, das habe ich dabei neu verstanden, braucht Mut, sich auf bislang Unbekanntes einzulassen, vor allem aber braucht es Wahrhaftigkeit – gegenüber anderen und, vielleicht am wichtigsten, gegenüber sich selbst. Diesen Gedanken hatte ich schon 2019 bei der Feier zur Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Harvard den Studentinnen und Studenten auf ihren weiteren Lebensweg mitgegeben. Nun erlebte ich ihn in neuer Form für mich.

Zur Freiheit gehört auch, immer wieder loslassen zu müssen und auch loslassen zu dürfen. Das Schreiben dieses Buchs war für mich Teil dieses Prozesses. Es gab Phasen, in denen es mühevoll war, mich in Vergangenes noch einmal so hineinzuversetzen, als hätte ich es gerade erst erlebt, und es zugleich aus heutiger Perspektive einzuordnen und zu bewerten. Dann wieder gab es Phasen, in denen ich das Schreiben geradezu als erfüllend erlebt habe. Dabei spürte ich, dass ich losgelassen und Neues begonnen hatte, ganz so, wie es in einer Zeile des zweiten Lieds heißt, das während des Zapfenstreichs für mich gespielt worden war: »Mir sollten ganz neue Wunder begegnen, mich fern vom alten neu entfalten.«

Ich habe bei der Arbeit an diesem Buch noch einmal neu über Sprache nachgedacht, nicht zuletzt darüber, wie Politikerinnen und Politiker – auch ich – sprechen. Wir neigen dazu, Fragen auszuweichen, Minuten zu füllen, um allein schon dadurch die nächste kritische Frage zeitlich möglichst im Keim zu ersticken, zu oft Phrasen zu verwenden, statt verständliche Sätze zu formulieren. Natürlich hat jeder Beruf, auch der des Politikers, eine eigene Fachsprache. Das ist unumgänglich und nicht zu beanstanden. Dennoch erwische ich mich heute zuweilen dabei, dass es mir schwerfällt, manchen Politikern in Interviews oder anderen öffentlichen Äußerungen zuzuhören, weil sie viel sprechen, aber wenig sagen. Noch einmal: Ich habe es früher sehr oft nicht anders gemacht. Aber jetzt – nachdem ich aus der aktiven Politik ausgeschieden bin und beim Schreiben dieses Buchs viele Situationen und Formulierungen habe Revue passieren lassen – möchte ich gerade junge Politiker und Politikerinnen ermutigen, weniger Angst zu haben, auf konkrete Fragen konkret zu antworten; die eigene Botschaft, die sie vermitteln möchten, wird auch dann noch genug Raum bekommen.

Das ist umso wichtiger, als wir in Zeiten leben, in denen durch die digitalen Möglichkeiten sowie die sogenannten sozialen Medien in bisher nicht gekanntem Maße Wahrheiten Lügen und Lügen Wahrheiten genannt werden können und das auch in Demokratien von Menschen in führenden Positionen ausgenutzt wird. Wahre Freiheit aber ist nicht allein auf den eigenen Vorteil ausgerichtet, sie kennt Hemmungen und Skrupel. Wahre Freiheit ist nicht allein die Freiheit von etwas – von Diktatur und Unrecht –, sondern zeigt sich in der Verantwortung für etwas: für den Nächsten, für die Gemeinschaft, für unser Gemeinwesen.

Freiheit braucht demokratische Bedingungen – ohne Demokratie gibt es keine Freiheit, keinen Rechtsstaat, keine Wahrung der Menschenrechte. Wenn wir in Freiheit leben wollen, müssen wir unsere Demokratie im Inneren und nach außen gegen die verteidigen, die sie bedrohen. Das kann gelingen, wenn wir zusammenarbeiten. Wenn wir uns gemeinsam engagieren. Jede und jeder für sich und wir alle miteinander. Denn Freiheit kann es nicht nur für den Einzelnen geben, Freiheit muss für alle gelten.

Dank

Dieses Buch kann nicht enden, ohne dass Beate Baumann und ich Menschen danken, die uns in den gut zwei Jahren seines Entstehens unterstützt und zur Seite gestanden haben.

Vorneweg war das unser großartiger Verlag Kiepenheuer & Witsch. Seine Verlegerin Kerstin Gleba und unsere beiden Lektoren Martin Breitfeld und Ilka Heinemann haben mit ihrem reichen Erfahrungsschatz, großen Sachverstand und unbestechlichen Blick, mit außerordentlicher Hingabe und bewundernswerter Geduld jeden Satz unseres Manuskripts auf den Prüfstand gestellt und uns manchmal mit Nachdruck, in jedem Fall aber mit Beharrlichkeit dazu gebracht, Formulierungen zu überprüfen, sie genauer und damit verständlicher werden zu lassen. Wir schulden ihnen, wie auch unseren Rechercheurinnen Kathrin Ritzka und Gesa Steinbrink, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von KiWi unseren größten Dank.

Wir danken Eva Christiansen. Sie war unsere erste Leserin – von den Anfängen des Manuskripts bis zu seiner Drucklegung. Auch ihr entging keine sachliche Ungereimtheit, auch sie wusste uns mit Lob und Zuspruch zu motivieren, manchen Fragen noch tiefer auf den Grund zu gehen, als wir es bis dahin gemacht hatten.

Dank gebührt auch den früheren politischen Beratern im Kanzleramt, politischen Weggefährten in der Regierung, in der CDU Deutschlands, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in meinem Wahlkreis sowie Freunden und Bekannten aus DDR-Zeiten, dass ich sie mit Fragen löchern durfte, um Sachverhalte zu überprüfen und zu recherchieren.

Auch Isolde Heinz, Direktorin der Strandhotels Fischland und Dünenmeer auf dem Darß, danken wir von Herzen. Sie hat uns zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für unsere Schreibklausuren an der Ostsee Arbeitsbedingungen ermöglicht, wie wir sie uns nicht besser hätten wünschen können.

Und zum Schluss, aber wahrlich nicht zuletzt, danken wir meiner Schwester Irene Kasner, die uns dabei unterstützte, meine Kindheits- und Jugenderinnerungen wieder wach werden zu lassen, und meinem Bruder Marcus Kasner, der uns half, die Geschichte meiner Familie so lückenlos zu rekonstruieren, wie es ohne ihn und seine Unterlagen nie gelungen wäre.

Meinem Mann Joachim Sauer danke ich für die Begleitung und Unterstützung des gesamten Projekts.

Editorische Notiz

In diesem Buch wörtlich wiedergegebene Dialoge beruhen auf der Erinnerung und nicht auf stenografischen Mitschriften oder elektronischen Aufzeichnungen während der Gespräche.

Quellen für Zitate aus Reden im Deutschen Bundestag sind dessen Plenarprotokolle. Für Zitate aus sonstigen Reden und öffentlichen Äußerungen in Pressekonferenzen während der Kanzlerschaft wurden die stenografischen Protokolle des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung herangezogen. Grundlage für Zitate aus Reden auf CDU-Bundesparteitagen sind die Protokolle der Parteitage.

Bildteil

01 | Mein Großvater mütterlicherseits, Willi Jentzsch

02 | Meine Großmutter mütterlicherseits, Gertud Jentzsch

03 | Meine Großeltern väterlicherseits, Ludwig und Margarete Kasner

04 | Am 6. August 1952 heirateten meine Eltern Herlind und Horst Kasner.

05 | Baby Angela

06 | Urlaubsfreuden mit meinen Eltern an der Ostsee, hier 1956 in Kühlungsborn

07 | An der Hand meiner Mutter, als wir 1959 in Hamburg die Hochzeit meiner Tante Gunhild besuchten

08 | Mit meinen Geschwistern Marcus und Irene 1966 auf dem Waldhof in Templin, wo wir unbeschwert herumtollen konnten

09 | Siegerehrung bei der Russischolympiade des Bezirks Neubrandenburg im Frühjahr 1969

10, 11 | Als Studentin unternahm ich Mitte der 1970er Jahre an Wochenenden gerne Ausflüge in die Sächsische Schweiz; beim Klettern an den Sandsteinfelsen fiel mir der Aufstieg immer leichter als der Abstieg.

12 | Erleichtert, die Promotion geschafft zu haben, freute ich mich am 8. Januar 1986 an meinem Schreibtisch im Zentralinstitut für Physikalische Chemie (ZIPC) über meine Geschenke.

13 | Joachim an seinem Schreibtisch im ZIPC Mitte der 1980er Jahre

14 | An meinem 36. Geburtstag am 17. Juli 1990 zu Hause in der Schönhauser Allee; das Bücherregal und die Lampe waren »Marke Eigenbau«

15 | Verschnaufpause im Wahlkampf für die Volkskammerwahl am 18. März 1990 an meinem Schreibtisch beim Demokratischen Aufbruch im Haus der Demokratie in Berlin

16 | Als stellvertretende Regierungssprecherin erlebte ich 1990, wie viel Zeit man am Telefon mit Journalisten verbringen kann.

17 | Es war etwas ganz Besonderes, am 1. Juli 1990, eingerahmt von den Finanzministern der DDR und der Bundesrepublik, Walter Romberg (links), und Theo Waigel (rechts), die Pressekonferenz anlässlich der Währungsunion zu moderieren; links außen Matthias Gehler, Regierungssprecher der DDR-Regierung, rechts außen Theo Waigels Pressereferent Karlheinz von den Driesch.

18 | An einem Novembermorgen 1990 besuchte ich in meinem Wahlkreis Fischer in ihrer Hütte in Lobbe auf der Insel Rügen; sie hatten kurz zuvor ihren morgendlichen Fang an Land gebracht.

19 | Ich war über dreißig Jahre Bundesabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern und fand, dass ich den schönsten Wahlkreis Deutschlands hatte.

20 | Als stolze Bundesministerin für Frauen und Jugend bei einer Kabinettssitzung, hier am 26. November 1991

21 | Als Präsidentin der ersten UN-Klimakonferenz (COP 1) im April 1995 in Berlin entdeckte ich meine Begeisterung für Außenpolitik.

22 | Auf dem CDU-Parteitag am 16. Dezember 1991 in Dresden wurde ich zur alleinigen Stellvertreterin des Parteivorsitzenden Helmut Kohl gewählt.

23 | Neuanfang in der Opposition: Auf Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble (links) wurde ich am 7. November 1998 in Bonn zur Generalsekretärin gewählt.

24 | 10. April 2000: glücklich über meine Wahl zur Vorsitzenden der CDU Deutschlands

25 | Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl und ich, zwei Wochen zuvor Kanzlerkandidatin geworden, am 16. Juni 2005 im Theater am Schiffbauerdamm in Berlin bei der Feier zur Gründung der CDU sechzig Jahre zuvor am selben Ort

26 | Wahlkampf im Sommer 2005

27 | Gemeinsam mit Eva Christiansen (links) und Beate Baumann (rechts) am 4. September 2005 auf dem Weg zum Fernsehduell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin-Adlershof

28 | Nach meiner Wahl zur Bundeskanzlerin am 22. November 2005 leistete ich gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert meinen Amtseid.

29 | Nach der Vereidigung allein auf der Regierungsbank; in diesen Sekunden fiel alle Last von mir ab – so fühlte ich es nach jeder Vereidigung, hier 2013.

30 | In meinem Büro im Kanzleramt: links hinter mir mein Schreibtisch und das von Oskar Kokoschka gemalte Porträt des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer

31 | Im Gespräch mit Gabi Möhlig aus dem Team der Gärtnerinnen und Gärtner im Bundeskanzleramt, die mich täglich mit wunderschönen Blumensträußen erfreuten

32 | Jedes Jahr in der Adventszeit spendeten die Waldeigentümer (AGDW) nicht nur einen Weihnachtsbaum für den Ehrenhof des Kanzleramts, sondern schenkten mir eine Schachfigur aus Eichenholz.

33 | Meine Reisen nach Paris und Brüssel am ersten Amtstag: Im Flugzeug bereitete ich mich noch einmal auf die Termine des Tages vor.

34 | Im Hof des Élysée-Palasts begrüßte mich Staatspräsident Jacques Chirac formvollendet am Auto.

35 | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (hinten) und ich wurden von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer (rechts vorne) empfangen.

36 | Mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso in Brüssel

37 | Routinetätigkeit am Besprechungstisch: Aktenarbeit und Nachrichten lesen

38 | Nachdenken und planen: zusammen mit Beate Baumann im Februar 2009 in Dierhagen an der Ostsee

39 | Warten auf die Ankunft eines Staatsgasts vor der Tür zum Ehrenhof des Kanzleramts

40 | Einprägen des Texts vor der Aufzeichnung meines wöchentlichen Videopodcasts

41 | Die »Merkelraute« – CDU-Plakat am Berliner Washingtonplatz in der Größe von 70 x 20 Metern, zusammengesetzt aus 2150 Fotos meiner Unterstützer im Bundestagswahlkampf 2013

42 | Slogan im Bundestagswahlkampf 2017: »Für ein Deutschland, in dem jeder alles werden kann« – auch ein kleines Mädchen, das in Hamburg geboren wurde und in der DDR aufgewachsen ist

43 | Bergwandern in Südtirol

44 | Stammgäste bei der Eröffnung der Bayreuther Festspiele, hier am 25. Juli 2007

45 | Urlaub auf der Insel Ischia, hier beim Mittagessen (rechts neben uns Fischer Aniello Poerio und seine Familie Sandra und Carlo Poerio, links neben uns Freunde von der Insel, Marie Laurence Puech und Alessandro Mattera)

46 | Telefonisch immer erreichbar sein müssen, auch in einer Mittagspause im Berliner Tiergarten

47 | Viele waren während der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland überrascht, dass ich mich für Fußball begeistern kann – hier beim Viertelfinale Deutschland-Argentinien im Berliner Olympiastadion.

48 | Der dritte Platz: Bundestrainer Jürgen Klinsmann und ich freuten uns gemeinsam bei der Medaillenvergabe im Anschluss an den Sieg gegen Portugal in Stuttgart am 8. Juli 2006.

49 | Das Sommermärchen wäre ohne den Chef des Organisationskomitees Franz Beckenbauer nicht möglich gewesen – hier im Berliner Olympiastadion beim Finale Italien-Frankreich am 9. Juli 2006.

50 | Bundespräsident Joachim Gauck und ich am 13. Juli 2014 gemeinsam mit Bundestrainer Joachim Löw und der deutschen Mannschaft in der Kabine nach dem gewonnenen Weltmeistertitel in Rio de Janeiro

51 | Wildschwein-Grillen mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush am 13. Juli 2006 in der Gaststätte »Zu den Linden« in Trinwillershagen in meinem Bundestagswahlkreis

52 | Mit meinen Gästen in Heiligendamm am 7. Juni 2007 beim G8-Gipfel in einem überdimensionalen Strandkorb (von links: Shinzō Abe, Premierminister Japans; Stephen Harper, Premierminister Kanadas; Nicolas Sarkozy, Präsident Frankreichs; Wladimir Putin, Präsident Russlands; George W. Bush, Präsident der USA; Tony Blair, Premierminister Großbritanniens; Romano Prodi, Ministerpräsident Italiens; José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission)

53 | In Ermangelung der richtigen englischen Vokabeln versuchte ich mit ausladenden Gesten, über die oft gerätselt wurde, dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama am 8. Juni 2015 beim G7-Treffen in Elmau zu erklären, dass die besonders lange Holzbank für das »Familienfoto« in Erinnerung an den überdimensionalen Strandkorb in Heiligendamm im Jahre 2007 gebaut wurde.

54 | Mit der »Sparergarantie« während der Weltwirtschaftskrise am 5. Oktober 2008 gelang es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und mir, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen – ein kostbarer Schatz in stürmischen Zeiten.

55 | Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und ich berieten am 18. Oktober 2010 bei einem Spaziergang auf der Strandpromenade von Deauville in der Normandie über die Zukunft des Euros.

56 | Am 26. Oktober 2011 diskutierte ich mit der geschäftsführenden Direktorin des IWF, Christine Lagarde, in Brüssel über das Euro-Rettungsprogramm für Griechenland.

57 | Nach schwierigen Gesprächen über die Rettung des Euros beim G20-Treffen in Cannes in Frankreich sprach mir Barack Obama am Abend des 3. November 2011 Mut zu.

58 | Antrittsbesuch nach meiner Wahl zur Bundeskanzlerin beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau im Kreml am 16. Januar 2006

59 | Während schwieriger Verhandlungen am 11. Februar 2015 in Minsk stimmte ich mich mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über das weitere Vorgehen ab.

60 | 3. April 2008: Vor Beginn einer Arbeitssitzung beim NATO-Gipfel in Bukarest im Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier; links neben mir der französische Präsident Nicolas Sarkozy

61 | Als ich Anas Modamani, einem aus Syrien nach Deutschland Geflüchteten, nach meinem Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Berlin-Spandau am 10. September 2015 den Wunsch nach einem Selfie erfüllte, ahnte ich nicht, welche Wellen dieses Foto schlagen würde.

62 | Pressekonferenz mit meinem österreichischen Kollegen Bundeskanzler Werner Faymann im Bundeskanzleramt am 15. September 2015, wenige Tage nach unserer Entscheidung, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge einreisen zu lassen

63 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und ich am 18. Oktober 2015 in Istanbul im Gespräch über die Migrationszusammenarbeit der EU mit der Türkei – in Erinnerung blieben in der Öffentlichkeit vor allem die opulenten Stühle im Yıldız-Palast

64 | Das Gespräch am Abend des 6. März 2016 mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoğlu und meinem niederländischen Kollegen Mark Rutte in der Ständigen Vertretung der Türkei bei der EU in Brüssel brachte den Durchbruch für das EU-Türkei-Abkommen.

65, 66 | In Trauer vereint mit dem französischen Präsidenten François Hollande: oben am 11. Januar 2015 zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk bei der Solidaritätsdemonstration zum Gedenken an die Opfer der islamistischen Terroranschläge in Paris wenige Tage zuvor, unter anderem auf die Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo, unten am 27. Januar 2017 nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016.

67 | Auf den Spuren der Klimaveränderungen: Schiffsrundfahrt auf dem Eisfjord bei Ilulissat in Grönland am 16. August 2007

68 | Intensive Beratungen unter Freunden am 17. Dezember 2009 während der Klimakonferenz in Kopenhagen; links neben mir EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, rechts neben mir: Fredrik Reinfeldt, Ministerpräsident Schwedens; Dolmetscherin; Nicolas Sarkozy, Präsident Frankreichs; Barack Obama, Präsident der USA; vorn: Gordon Brown, Premierminister Großbritanniens

69 | Im Gespräch mit Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela am 6. Oktober 2007 in seiner Stiftung in Johannesburg; ich bewunderte seine Politik des Vergebens und Versöhnens

70 | Militärische Ehren mit der damals einzigen Frau unter den afrikanischen Staats- und Regierungschefs, der liberianischen Staatspräsidentin Ellen Johnson Sirleaf auf dem Flughafen in Monrovia am 7. Oktober 2007

71 | Die Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU) Nkosazana Dlamini-Zuma und ich eröffneten am 11. Oktober 2016 das Julius-Nyerere-Gebäude für Frieden und Sicherheit der AU, dessen Bau Deutschland finanziert hatte.

72 | Zusammen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi besuchte ich am 13. April 2015 den indischen Pavillon auf der Hannover Messe.

73 | Im Gespräch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping (und Dolmetscherin) am Rande einer Arbeitssitzung über den Text der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg 2017

74 | Es war mir eine besondere Ehre, am 24. Juni 2015 während ihres letzten Staatsbesuchs in Deutschland Königin Elisabeth II. im Bundeskanzleramt zu empfangen.

75 | Papst Franziskus und ich tauschten bei einer Privataudienz am 17. Juni 2017 im Anschluss an unser Gespräch Geschenke aus; ich zeigte ihm die geliebten Spezialitäten aus seiner Heimat Argentinien, die ich von meiner Reise nach Buenos Aires für ihn mitgebracht hatte.

76 | Weihnachtsbesuch bei unseren Bundeswehrsoldaten im Einsatz im afghanischen Kunduz am 18. Dezember 2010

77, 78 | Besuche bei der Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht: im Ausbildungszentrum Heer in Munster zusammen mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister am 10. Oktober 2012 (Mitte) und an Bord der Korvette Braunschweig der Einsatzflottille 1 der Marine in Kiel am 19. Januar 2016 (unten)

79 | Israels Staatspräsident Schimon Peres begleitete mich am 16. März 2008 beim Besuch des Grabes von David Ben-Gurion, dem ersten israelischen Ministerpräsidenten, in die Negev-Wüste.

80 | Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und ich unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung anlässlich der ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am 17. März 2008 in Jerusalem.

81 | Rede vor der Knesset am 18. März 2008 auf Einladung von Parlamentspräsidentin Dalia Itzik: Die Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson

82 | Bei meinem Abschiedsbesuch als Bundeskanzlerin in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem zusammen mit Ministerpräsident Naftali Bennett am 10. Oktober 2021

83 | Der amerikanische Präsident Barack Obama verlieh mir während eines festlichen Abendessens am 7. Juni 2011 im Rosengarten des Weißen Hauses die Medal of Freedom.

84 | Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind für Deutschland von überragender Bedeutung – hier Rundgang mit Barack Obama am 26. April 2016 auf der Hannover Messe, bei der die USA Gastland waren (im Hintergrund Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka)

85 | Bald würde ich sie vermissen, die vertrauensvollen Gespräche mit Barack Obama – hier bei seinem Abschiedsbesuch als Präsident in Berlin am 16. November 2016 im Hotel Adlon.

86 | Gründungsintendant Neil MacGregor (links) erläuterte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und mir bei einem Besuch des Humboldt Forums am 19. April 2018 das Modell des neu aufgebauten ehemaligen Berliner Stadtschlosses.

87 | Schnappschuss durchs Schlüsselloch: Emmanuel Macron und ich fanden häufig in Gesprächen unter vier Augen Lösungen für schwierige politische Fragen.

88 | Bewegender Abschiedsbesuch im Burgund am 3. November 2021: Emmanuel Macron verlieh mir auf Château Clos de Vougeot nahe Dijon das Großkreuz der Ehrenlegion.

89 | Weltpolitik im Schatten der Pandemie: hier mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj, zugeschaltet per Videokonferenz zwischen Paris und Berlin am 16. April 2021

90 | 22. August 2021: Begrüßung durch Wolodymyr Selenskyj bei meinem Abschiedsbesuch als Bundeskanzlerin in Kiew kurz vor dem Unabhängigkeitstag der Ukraine am 24. August

91 | Wegen der Reisebeschränkungen während der Coronapandemie wurde mein Antrittsbesuch am 15. Juli 2021 beim amerikanischen Präsidenten Joe Biden auch mein Abschiedsbesuch: hier im Oval Office des Weißen Hauses mit der deutschen und amerikanischen Delegation.

92 | Beim Besuch einer Ausstellung des Bildhauers Thomas Jastram im Januar 2019 in Berlin vor der Skulptur »Kayros«, einer Darstellung des griechischen Gottes für den günstigen Zeitpunkt

Abkürzungsverzeichnis

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AfD

Alternative für Deutschland

AGDW

Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände

AIIB

Asian Infrastructure Investment Bank

AKP

Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung)

A-KSE

Anpassungsübereinkommen zum KSE-Vertrag

ANEL

Anexartiti Ellines (Unabhängige Griechen)

ARD

Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland

ASEAN

Association of Southeast Asian Nations (Verbund Südostasiatischer Nationen)

AU

Afrikanische Union

BAGSO

Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen

BAMF

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

BASF

Badische Anilin- und Sodafabrik

BDA

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

BDI

Bundesverband der Deutschen Industrie

BFD

Bund Freier Demokraten

BGA

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen

BGL

Betriebsgewerkschaftsleitung

BGS

Bundesgrenzschutz

BIP

Bruttoinlandsprodukt

BKA

Bundeskriminalamt

BND

Bundesnachrichtendienst

BPK

Bundespressekonferenz

BRIC

Brasilien, Russland, Indien und China

BRICS

Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika

BUND

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

BvS

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

BVVG

Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

CAI

Comprehensive Agreement on Investment (Umfassendes Investitionsabkommen)

CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands

CeBIT

Centrum für Büroautomation, Informationstechnologie und Telekommunikation (Messe für Informationstechnik)

CEO

Chief Executive Officer (Geschäftsführer)

CETA

Comprehensive Economic and Trade Agreement (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada)

COP

Conference of the Parties (Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention)

CSU

Christlich-Soziale Union in Bayern

DA

Demokratischer Aufbruch

DAX

Deutscher Aktienindex

DBD

Demokratische Bauernpartei Deutschlands

DBR

Deutscher Behindertenrat

DBV

Deutscher Bauernverband

DDR

Deutsche Demokratische Republik

DEKT

Deutscher Evangelischer Kirchentag

DFB

Deutscher Fußballbund

DFV

Deutscher Familienverband

DGB

Deutscher Gewerkschaftsbund

DIHK

Deutsche Industrie- und Handelskammer

DLT

Deutscher Landkreistag

dlv

Deutscher LandFrauenverband

DNR

Deutscher Naturschutzring

DOSB

Deutscher Olympischer Sportbund

dpa

Deutsche Presse-Agentur

DST

Deutscher Städtetag

DStGB

Deutscher Städte- und Gemeindebund

DSU

Deutsche Soziale Union

eaf

evangelische arbeitsgemeinschaft familie

EAK

Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU

ECOFIN

Economic and Financial Affairs Council (Rat »Wirtschaft und Finanzen«)

EEG

Erneuerbare-Energien-Gesetz

EFSF

European Financial Stability Facility (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität)

EG

Europäische Gemeinschaft

EKD

Evangelische Kirche in Deutschland

EOS

Erweiterte Oberschule

ERT

European Round Table for Industry (Europäischer Runder Tisch für die Industrie)

ESM

European Stability Mechanism (Europäischer Stabilitätsmechanismus)

ESP

Einführung in die sozialistische Produktion

EU

Europäische Union

EVP

Europäische Volkspartei

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EZB

Europäische Zentralbank

FAZ

Frankfurter Allgemeine Zeitung

FDGB

Freier Deutscher Gewerkschaftsbund

FDJ

Freie Deutsche Jugend

FDK

Familienbund der Katholiken

FDP

Freie Demokratische Partei

FRELIMO

Frente de Libertação de Moçambique (Mosambikanische Befreiungsfront)

G5

Gruppe der Fünf

G7

Gruppe der Sieben

G8

Gruppe der Acht

G20

Gruppe der Zwanzig

GATT

General Agreement on Tariffs and Trade (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen)

GAU

Größter anzunehmender Unfall

GEAS

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

GFK

Genfer Flüchtlingskonvention

GRS

Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit

GST

Gesellschaft für Sport und Technik

GUS

Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

HRE

Hypo Real Estate

IAA

Internationale Automobil-Ausstellung

iaf Verband binationaler Familien und Partnerschaften

IKB

Deutsche Industriebank

IKG

Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern

ILO

Internationale Arbeitsorganisation

IM

Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit

IPCC

Intergovernmental Panel on Climate Change (Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen, Weltklimarat)

IS

Islamischer Staat

ISAF

International Security Assistance Force (Sicherheitsunterstützungstruppe)

ISS

International Space Station (Internationale Raumstation)

IWF

Internationaler Währungsfonds

JEFTA

Japan-EU Free Trade Agreement (Freihandelsabkommen EU-Japan)

KAH

Konrad-Adenauer-Haus

KAS

Konrad-Adenauer-Stiftung

KFOR

Kosovo Force (Kosovo-Truppe)

KfW

Kreditanstalt für Wiederaufbau

KPČ

Kommunistische Partei der Tschechoslowakei

KSE

Konventionelle Streitkräfte in Europa

KSZE

Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

LDPD

Liberal-Demokratische Partei Deutschlands

LNG

Liquefied Natural Gas (Flüssigerdgas)

LPG

Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft

MAP

Membership Action Plan

ML

Marxismus-Leninismus

MPK

Ministerpräsidentenkonferenz

MSC

Munich Security Conference (Münchner Sicherheitskonferenz)

NABU

Naturschutzbund Deutschland

NATO

North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrags-Organisation)

NGEU

Next Generation EU (Nächste Generation EU)

NGO

Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation)

NKR

Nationaler Normenkontrollrat

NMD

National Missile Defense (Nationale Raketenabwehr der USA)

NMK

Nationale Maritime Konferenz

NSA

National Security Agency (Nationale Sicherheitsbehörde der USA)

NSDAP

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

NSU

Nationalsozialistischer Untergrund

NSW

Nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet

ODIHR

Office for Democratic Institutions and Human Rights (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte)

OECD

Organisation for Economic Co-operation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

OMV

Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft

OSZE

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

PA

Produktive Arbeit

PDS

Partei des Demokratischen Sozialismus

PiS

Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit)

PO

Platforma Obywatelska (Bürgerplattform)

PRISM

Planning Tool for Ressource Integration, Synchronization and Management (Planungswerkzeug für Ressourcenintegration, Synchronisation und Management)

PV

Parteivorsitzender

RAF

Rote Armee Fraktion

RCEP

Regional Comprehensive Economic Partnership (Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft)

RIAS

Rundfunk im amerikanischen Sektor

RTL

Radio Télévision Luxembourg

SA

Sturmabteilung (nationalsozialistische Organisation)

SDI

Strategic Defense Initiative (Strategische Verteidigungsinitiative)

SDP

Sozialdemokratische Partei in der DDR

SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

SFB

Sender Freies Berlin

SMM

Special Monitoring Mission (Sonderbeobachtermission)

SoFFin

Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SS

Schutzstaffel (nationalsozialistische Organisation)

Syriza

Synaspismos Rizospastikis Aristeras (Koalition der Radikalen Linken)

TTIP

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership)

UDAR

Ukrajinskyj Demokratytschnyj Aljans sa Reformy (Ukrainische demokratische Allianz für Reformen)

UFV

Unabhängiger Frauenverband

UMP

Union pour un mouvement populaire (Union für eine Volksbewegung)

UN

United Nations (Vereinte Nationen)

UNCTAD

United Nations Conference on Trade and Development (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung)

UNEP

United Nations Environment Programme (Umweltprogramm der Vereinten Nationen)

UNESCO

United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur)

UNHCR

United Nations High Commissioner for Refugees (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen)

UNIFIL

United Nations Interim Force in Lebanon (Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon)

UNO

United Nations Organization (Organisation der Vereinten Nationen)

UNSMIL

United Nations Support Mission in Libya (Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen)

UTP

Unterrichtstag in der sozialistischen Produktion

VAMV

Verband alleinerziehender Mütter und Väter

VEAB

Volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetrieb

VEB

Volkseigener Betrieb

VENRO

Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen

VJTF

Very High Readiness Joint Task Force ( NATO-Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft)

WB

World Bank (Weltbank)

WEF

World Economic Forum (Weltwirtschaftsforum)

WHO

World Health Organization (Weltgesundheitsorganisation)

WTO

World Trade Organization (Welthandelsorganisation)

WWF

World Wide Fund For Nature

ZDF

Zweites Deutsches Fernsehen

ZDH

Zentralverband des Deutschen Handwerks

ZIPC

Zentralinstitut für Physikalische Chemie

ZVG

Zentralverband Gartenbau

Abbildungsverzeichnis

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Personenregister

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A

Abbas, Mahmud

Abdullah, König von Saudi-Arabien

Abdullah II., König von Jordanien

Abe, Shinzō

Ackermann, Josef

Adamkus, Valdas

Adenauer, Konrad

Ahlrichs, Reinhart

Albig, Torsten

Albrecht, Ernst

Althaus, Dieter

Altmaier, Peter

Amri, Anis

Anders, Petra

Apelt, Andreas

Arendt, Hannah

Arlt, Jens

Ashton, Catherine

Asmussen, Jörg

Assad, Baschar al-

Audibert, Jacques

Augstein, Renate

B

Bahro, Rudolf

Ban Ki Moon

Baradar, Abdul Ghani

Barenboim, Daniel

Barley, Katarina

Barroso, José Manuel

Bartenstein, Ilse

Bartenstein, Martin

Bas, Bärbel

Băsescu, Traian

Baumeister, Brigitte

Beauvoir, Simone de

Beck, Kurt

Beckenbauer, Franz

Beinke, Kai

Ben Ali, Zine el-Abidine

Ben-Gurion, David

Ben-Gurion, Paula

Benn, Erika

Bennett, Naftali

Bergmann-Pohl, Sabine

Berlusconi, Silvio

Biden, Joe

Biedenkopf, Kurt

Bierhoff, Oliver

Biermann, Wolf

bin Laden, Osama

bin Zayid Al Nahyan, Muhammad

Birkhofer, Adolf

Birthler, Marianne

Blair, Tony

Blüm, Norbert

Böckenförde, Ernst-Wolfgang

Bohl, Friedrich

Böhm, Franz

Böhme, Ibrahim

Böhmer, Maria

Böhmer, Wolfgang

Borrell, Josep

Bouffier, Volker

Brandt, Willy

Braun, Helge

Breuel, Birgit

Brown, Gordon

Brüderle, Rainer

Bruni, Carla

Brunnhuber, Georg

Burkhalter, Didier

Bush sen., George

Bush, George W.

Bush, Laura

C

Calderón, Felipe

Cameron, David

Čapek, Karel

Carstensen, Peter Harry

Ceaușescu, Nicolae

Chen, Alon

Chirac, Jacques

Chodorkowski, Michail

Chory, Werner

Christiansen, Eva

Churchill, Winston

Ciampi, Carlo Azeglio

Clinton, Bill

Clinton, Hillary

Conte, Giuseppe

Corsepius, Uwe

Curie, Marie

Czerwon, Hans-Jürgen

D

Dalai Lama

Darling, Alistair

Davutoğlu, Ahmet

Delors, Jacques

Deng Xiaoping

Der, Ralf

Detjen, Claus

Diepgen, Eberhard

Di Fabio, Udo

Dobrindt, Alexander

Domingo, Plácido

Domrös, Manfred

Draghi, Mario

Dreßler, Rudolf

Drosten, Christian

Dubček, Alexander

Duden, Marianne

E

Ebeling, Fred

Ebeling, Hans-Wilhelm

Ebner, Michael

Ederer, Markus

Ehmke, Wolfgang

Elisabeth II., britische Königin

Engelmann, Holger

Engels, Friedrich

Eppelmann, Rainer

Erdoğan, Recep Tayyip

Erhard, Ludwig

Erlinger, Rainer

Evert, Dierk

F

Fabius, Laurent

Faymann, Werner

Felsenstein, Walter

Filippowna, Marina

Fillon, François

Findeis, Bernd

Fischer, Joschka

Frank, Charlotte

Franziskus, Papst

Frederiksen, Mette

Friedrich, Hans-Peter

G

Gabriel, Sigmar

Gaddafi, Muammar al-

Gänswein, Georg

Gates, Robert

Gauck, Joachim

Gaulle, Charles de

Gehler, Matthias

Geiger, Michaela

Geißler, Heiner

Genscher, Hans-Dietrich

Gentiloni, Paolo

Gerlach, Manfred

Gernbauer, Karolina

Gerst, Alexander

Ghani, Aschraf

Giscard d’Estaing, Valéry

Glos, Michael

Gorbatschow, Michail

Gore, Al

Götze, Mario

Grill, Kurt-Dieter

Gröhe, Hermann

Grütters, Monika

Grybauskaitė, Dalia

Guterres, António

Guttenberg, Karl-Theodor zu

H

Haberlandt, Helmut

Haberlandt, Reinhold

Haberlandt, Rosemarie

Hadley, Stephen

Haftar, Chalifa

Hagen, Nina

Hájek, Jiří

Hammer, Sebulon

Handy, Nick

Hansen, Marlies

Harbarth, Stephan

Harper, Stephen

Harris, Kamala

Hartz, Peter

Haseloff, Reiner

Hasselfeldt, Gerda

Hausmann, Willi

Havel, Václav

Havemann, Robert

Havemann, Utz

Havlas, Zdenĕk

Hecker, Jan

Hennemann, Friedrich

Hennenhöfer, Gerald

Herdieckerhoff, Martin

Herrmann, Joachim

Herzog, Izchak

Herzog, Roman

Heusgen, Christoph

Hintze, Peter

Hoentsch, Erika

Höhenberger, Michael

Hohmann, Martin

Hollande, François

Holzhauer, Sibylle

Homburger, Birgit

Honecker, Erich

Honecker, Margot

Hoop Scheffer, Jaap de

Hu Jintao

Hussein, Saddam

I

Ilves, Toomas Hendrik

Issing, Otmar

Itzik, Dalia

J

Jagger, Mick

Janukowytsch, Wiktor

Jastram, Thomas

Jazenjuk, Arsenij

Jelzin, Boris

Jensen, Emmy

Jentzsch, Gertrud

Jentzsch, Gunhild

Jentzsch, Willi

Johnson, Boris

Johnson Sirleaf, Ellen

Juncker, Jean-Claude

Jung, Franz Josef

Juschtschenko, Wiktor

K

Kablitz-Kühn, Sören

Kaczyński, Jarosław

Kaczyński, Lech

Kaeser, Joe

Kallas, Kaja

Kaltenbach, Dorothee

Karger, Wilfried

Karikó, Katalin

Karzai, Hamid

Kasner, Herlind

Kasner, Horst

Kasner, Irene

Kasner, Ludwig

Kasner, Marcus

Kasner, Margarete

Kauder, Volker

Keïta, Ibrahim Boubacar

Keller, Mario

Keller, Petra

Kennedy, John F.

Kentzler, Otto

Kerry, John

Kerz, Ulrich

Khalilzad, Zalmay

Kiauka, Reinhard Martin

Kibele, Babette

Kiep, Walther Leisler

Kiesinger, Kurt Georg

Kim Jim Yong

Kinkel, Klaus

Kirchhof, Paul

Kissinger, Henry

Klaus, Václav

Kleiner, Matthias

Klemm, Peter

Klier, Freya

Klimkin, Pawlo

Klinsmann, Jürgen

Klitschko, Vitali

Klöckner, Julia

Klose, Miroslav

Kluge, Jürgen

Knef, Hildegard

Knobloch, Charlotte

Koch, Roland

Kohl, Helmut

Köhler, Horst

Kokoschka, Oskar

Köpke, Andreas

Kotsch, Bernhard

Krampitz, Sigrid

Kramp-Karrenbauer, Annegret

Krause, Günther

Krenz, Egon

Kretschmann, Winfried

Krüger, Harald

Kufen, Thomas

Kulenkampff, Hans-Joachim

Kunze, Reiner

Kutschma, Leonid

Kwaśniewski, Aleksander

L

Lachmann, Adolf

Lafontaine, Oskar

Lagarde, Christine

Lambrecht, Christine

Lammert, Norbert

Laschet, Armin

Lastovka, Harald

Lawrow, Sergei

Leancă, Iurie

Lee Myung-bak

Lehmann-Zwiener, Simone

Leisner, Ulf

Levy, David

Leyen, Ursula von der

Li Keqiang

Lincoln, Abraham

Lindner, Christian

Lindner, Walter

Löw, Joachim

Lübcke, Walter

Ludewig, Gottfried

Lüdtke, Olaf

Lukaschenko, Alexander

Lukin, Wladimir

Lula da Silva, Luiz Inácio

M

Maas, Heiko

Maaß, Hans-Christian

Macron, Emmanuel

Mahama, John Dramani

Maier, Robert

Maizière, Lothar de

Maizière, Thomas de

Maleuda, Günther

Mandela, Nelson

Mappus, Stefan

Marcinkiewicz, Kazimierz

Margrethe II., dänische Königin

Marx, Karl

Matern, Hermann

Mau, Harald

Máxima, niederländische Königin

May, Theresa

McAllister, David

McArthur, Stuart

McCain, John

McChrystal, Stanley

Meckel, Markus

Medwedew, Dmitri

Meles Zenawi, Legesse

Ménudier, Henri

Merkel, Ulrich

Merz, Friedrich

Meyer, Kathrin

Meyer, Laurenz

Meyer-Hermann, Michael

Meyer-Landrut, Nikolaus

Michel, Charles

Miehe-Nordmeyer, Gesa

Milošević, Slobodan

Modi, Narendra

Modrow, Hans

Molkentin, Wolfhard

Morawiecki, Mateusz

Morgenstern, Christian

Mronz, Michael

Müller, Gerd

Müller, Hildegard

Müller, Michael

Müller, Peter

Müller-Armack, Alfred

Münch, Holger

Müntefering, Franz

N

Nahles, Andrea

Nath, Kamal

Nausėda, Gitanas

Nawalnaja, Julija

Nawalny, Alexei

Netanjahu, Benjamin

Neubauer, Luisa

Neubert, Ehrhart

Neuland, Albertine

Neuland, Fritz

Neumann, Bernd

Nixon, Richard

Nooke, Günter

Novotný, Antonín

O

Obama, Barack

Obama, Malia

Obama, Michelle

Obama, Sasha

Oettinger, Günther

Öhlmann, Gerhard

Olmert, Ehud

O’Neill, Jim

Opitz, Jürgen

Orbán, Viktor

Ortleb, Rainer

Osterhammel, Jürgen

Özoğuz, Aydan

P

Papandreou, Giorgos

Passos Coelho, Pedro

Patočka, Jan

Paulson, Henry M.

Peres, Schimon

Pfeifer, Harry

Pistorius, Boris

Platzeck, Matthias

Plotnizki, Igor

Pofalla, Ronald

Pohamba, Hifikepunye

Pompeo, Mike

Poroschenko, Petro

Prichodko, Sergei

Prodi, Romano

Przybylski, Gabriela

Puschilin, Denis

Putin, Wladimir

Q

Quennet-Thielen, Cornelia

R

Rajoy, Mariano

Ramsauer, Peter

Rau, Johannes

Reagan, Ronald

Rehberg, Eckhardt

Reisinger, Christoph

Reker, Henriette

Renzi, Matteo

Rexrodt, Günter

Rice, Condoleezza

Riesenhuber, Heinz

Ringel, Jörg

Rinne, Antti

Rittershaus, Joachim

Rohwedder, Detlev Karsten

Rohwedder, Hergard

Röller, Lars-Hendrik

Romberg, Walter

Romes, Thomas

Rosenfeld, Klaus

Rösgen, Peter

Röttgen, Norbert

Rousseff, Dilma

Rühe, Volker

Rülke, Petra

Rüssmeier, Kirsten

Rutte, Mark

Rüttgers, Jürgen

S

Saakaschwili, Micheil

Sachartschenko, Alexander

Şahin, Uğur

Sahler, Gertrud

Sahwil, Reem

Salamé, Ghassan

Samaras, Antonis

Sánchez, Pedro

Sarkissjan, Sersch

Sarkozy, Nicolas

Sarradsch, Fayiz as-

Sassou-Nguesso, Denis

Sauer, Joachim

Schabowski, Günter

Scharon, Ariel

Schäuble, Wolfgang

Schavan, Annette

Scheefeld, Dagmar

Schewardnadse, Eduard

Schindhelm, Michael

Schlöndorff, Volker

Schmidt, Helmut

Schneider, Frank

Schnur, Wolfgang

Schoenbach, Bettina

Scholz, Olaf

Schreiber, Karlheinz

Schröder, Gerhard

Schröder, Richard

Schröder-Köpf, Doris

Schubert, Helga

Schüler, Klaus

Schultes, Axel

Schulz, Martin

Schwarzer, Alice

Seehofer, Horst

Seibert, Steffen

Seidt, Hans-Ulrich

Seiters, Rudolf

Selenskyj, Wolodymyr

Shankly, Bill

Sikorski, Radosław

Simonis, Heide

Singh, Manmohan

Sisi, Abd al-Fattah as-

Snowden, Edward

Söder, Markus

Solana, Javier

Solberg, Erna

Solschenizyn, Alexander

Solvay, Ernest

Spahn, Jens

Spieß, Frau

Steg, Thomas

Stein, Shimon

Steinbrück, Peer

Steinmeier, Frank-Walter

Stoffels, Alexander

Stoiber, Edmund

Stoiber, Karin

Stolpe, Manfred

Stoph, Willi

Strauß, Franz Josef

Strauss-Kahn, Dominique

Strobl, Thomas

Struck, Peter

Surkow, Wladislaw

Süssmuth, Rita

T

Tagliavini, Heidi

Tauber, Peter

Tebboune, Abdelmadjid

Teltschik, Horst

Teufel, Erwin

Thate, Hilmar

Theodorakis, Mikis

Thierse, Wolfgang

Thoben, Christa

Thunberg, Greta

Tietmeyer, Hans

Tillich, Stanislaw

Tjahnybok, Oleh

Töpfer, Klaus

Trichet, Jean-Claude

Trittin, Jürgen

Trudeau, Justin

Trump, Donald

Trump, Ivanka

Tschentscher, Peter

Tsipras, Alexis

Türeci, Özlem

Turtschynow, Oleksandr

Tusk, Donald

Tymoschenko, Julija

U

Ulbricht, Klaus

Ulbricht, Walter

V

Van Rompuy, Herman

Verhofstadt, Guy

Vogel, Bernhard

W

Wade, Abdoulaye

Waigel, Theo

Wałęsa, Lech

Walther, Hansjoachim

Warnke, Jürgen

Weber, Axel

Weidmann, Jens

Weise, Frank-Jürgen

Weissman, Drew

Weizmann, Chaim

Weizsäcker, Richard von

Wen Jiabao

Westerwelle, Guido

Wieler, Lothar

Wilhelm, Ulrich

Wirth, Timothy

Wissmann, Matthias

Woidke, Dietmar

Wojtyła, Karol

Wulff, Christian

Wutzke, Oswald

X

Xi Jinping

Y

Yang Jiechi

Z

Zaev, Zoran

Zahradník, Milena

Zahradník, Rudolf

Zammit Cutajar, Michael

Zatlers, Valdis

Zimmermann, Werner

Zorn, Eberhard

Zuhrt, Christian

Zülicke, Lutz

Zwanziger, Theo

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Impressum

© 2024, Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln

Alle Rechte vorbehalten

Covergestaltung: Barbara Thoben, Köln

Covermotiv: © Urban Zintel

Upper: upped by @surgicalremnants

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ISBN 978-3-462-31172-3

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